7B_984/2023 - 2024-01-08 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 984/2023

Urteil vom 8. Januar 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Mango-Meier.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Held,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Schwere Gewaltkriminalität, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Anordnung Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 8. November 2023 (UB230163-O).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich führte eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen mehrfacher Drohung etc. A.________ wurde mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirks Winterthur vom 15. März 2023 in Untersuchungshaft gesetzt. Mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirks Zürich vom 14. Juni 2023 wurde die Untersuchungshaft bis zum 14. September 2023 verlängert und eine dagegen erhobene Beschwerde mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. Juli 2023 abgewiesen.

B.

B.a. Am 30. August 2023 erhob die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Winterthur Anklage gegen A.________ und beantragte einen Schuldspruch sowie die Bestrafung für einen Teil der eingeklagten Sachverhalte. Die Anklageschrift enthielt ebenso den Antrag auf Feststellung, dass A.________ gewisse Tatbestände im Zustand der nicht selbstverschuldeten Schuldunfähigkeit erfüllt habe, sowie den Antrag auf Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB. Gleichzeitig verlangte die Staatsanwaltschaft die Anordnung von Sicherheitshaft. Das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Winterthur eröffnete aufgrund dessen das Haftverfahren GH230167-K.
Am 12. September 2023 zog die Staatsanwaltschaft - gestützt auf den Vorschlag des Bezirksgerichts Winterthur - die Anklage vom 30. August 2023 samt Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft zurück. Gleichentags reichte sie beim Bezirksgericht Winterthur eine neue Anklage ein. Zudem beantragte die Staatsanwaltschaft am 12. September 2023 die selbständige Anordnung einer Massnahme für eine schuldunfähige Person im Sinne von Art. 374 f . StPO bezüglich der mehrfachen Drohung, Sachbeschädigung und des mehrfachen, teilweise versuchten Hausfriedensbruchs. Im Rahmen dieses Antrags verlangte die Staatsanwaltschaft die Anordnung von Sicherheitshaft wegen Wiederholungsgefahr, wobei sie auf die Verlängerung der Untersuchungshaft vom 7. Juli [recte: Juni] 2023 und den Beschwerdeentscheid des Obergerichts Zürich vom 13. Juli 2023 verwies.

B.b. Das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Winterthur versetzte A.________ zunächst gestützt auf den Antrag der Staatsanwaltschaft vom 30. August 2023 (wohl in Unkenntnis von dessen Rückzug und des Eingangs des neuen Antrags vom 12. September 2023 [Beschluss Obergericht des Kantons Zürich UB230148-O vom 12. Oktober 2023 E. 4]) mit Verfügung GH230167-K vom 13. September 2023 in Sicherheitshaft und befristete diese bis zum 6. Dezember 2023, längstens aber bis zum Abschluss der Hauptverhandlung bzw. der Urteilseröffnung. Am 3. Oktober 2023 eröffnete das Zwangsmassnahmengericht wegen dem neuen Haftantrag der Staatsanwaltschaft vom 12. September 2023 das Haftverfahren GH230196-K und verfügte die Fortdauer der Untersuchungshaft bis zu seinem Entscheid über die beantragte Sicherheitshaft.

B.c. Gegen die Verfügung vom 13. September 2023 führte A.________ Beschwerde, welche das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss UB230148-O vom 12. Oktober 2023 guthiess, weil durch den Rückzug der Anklage vom 30. August 2023 sowohl der Antrag auf Sicherheitshaft als auch die Grundlage für deren Anordnung überhaupt entfiel. Es hob die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts im Haftverfahren GH230167-K auf und stellte fest, dass sich A.________ vom 15. September 2023 bis und mit 2. Oktober 2023 ohne formellen Hafttitel in Haft befunden hatte. Zudem ordnete das Obergericht am 12. Oktober 2023 an, dass A.________ bis zum Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts über den Antrag der Staatsanwaltschaft vom 12. September 2023 auf Anordnung von Sicherheitshaft in Haft verbleibe.

B.d. Ebenso am 12. Oktober 2023 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Winterthur im Verfahren GH230196-K die Fortdauer der strafprozessualen Haft in Form von Sicherheitshaft bis zum 12. April 2024 an, längstens aber bis zum erstinstanzlichen Urteil. Dagegen führte A.________ Beschwerde, welche das Obergericht mit Beschluss UB230163-O vom 8. November 2023 abwies.

C.
A.________ gelangt mit Beschwerde vom 11. Dezember 2023 ans Bundesgericht. Er beantragt, es sei der Beschluss UB230163-O des Obergerichts vom 8. November 2023 aufzuheben und er sei unverzüglich, spätestens jedoch am 1. Januar 2024 aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei A.________ bis zum rechtskräftigen Entscheid des Sachgerichts über die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme in einer auf seine Bedürfnisse ausgerichteten forensischen Einrichtung unterzubringen. Es sei festzustellen, dass die Strafbehörden das Beschleunigungsverbot verletzt hätten und er sich seit dem 15. September 2023 bis heute ohne formellen Hafttitel in Haft befinde.
Mit Schreiben vom 13. Dezember 2023 verzichtete das Obergericht auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die Anordnung von Sicherheitshaft bis zum 12. April 2024 im Verfahren betreffend die Anordnung einer Massnahme bei einer schuldunfähigen Person gemäss Art. 374 StPO. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff . BGG offen. Der Beschwerdeführer hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen und befindet sich, soweit aus den Akten ersichtlich, nach wie vor in Haft. Er ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass nicht nur die formellen, sondern auch die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherheitshaft im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO nicht gegeben seien. Es liege keine Wiederholungsgefahr vor. Hierbei handle es sich um Präventivhaft im Sinne einer rein sichernden polizeilichen Zwangsmassnahme, die dem Strafprozessrecht fremd sei, und deren Voraussetzungen nur zurückhaltend bejaht werden könnten.

2.2. Nach der Rechtsprechung ist die Wiederholungsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO zur Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr normiert Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich die Notwendigkeit, Beschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund (zum Ganzen BGE 146 IV 136 E. 2.2 und Urteil 7B 188/2023 vom 24. Juli 2023 E. 5; je mit Hinweisen). Über eine solche Gefahrenabwehr hinaus kann die Anordnung von strafprozessualer Haft wegen Wiederholungsgefahr dem Verfahrensziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht (vgl. Urteile 1B 187/2022 vom 5. Mai 2022 E. 3.2; 6B 747/2016 vom 27. Oktober 2016 E. 3.3.1; 6B 834/2016 vom 16. August 2016 E. 2.2).

2.3. Gemäss dem bisherigen Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO besteht Wiederholungsgefahr, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschuldigte Person durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hatte. Für das Vorliegen von Wiederholungsgefahr sind mithin drei Elemente konstitutiv: Erstens muss grundsätzlich das Vortaterfordernis erfüllt sein und es müssen schwere Vergehen oder Verbrechen drohen. Zweitens muss hierdurch die Sicherheit anderer erheblich gefährdet sein. Drittens muss die Tatwiederholung ernsthaft zu befürchten sein, was anhand einer Rückfallprognose zu beurteilen ist (BGE 143 IV 9 E. 2.5; zum Ganzen Urteil 7B 786/2023 vom 8. Dezember 2023 E. 3.1 mit Verweis auf BGE 146 IV 136 E. 2.2, 326 E. 3.1; je mit Hinweisen). Seit dem 1. Januar 2024 unterscheidet der Gesetzgeber in Art. 221 StPO zwischen der einfachen (Abs. 1 lit. c) und der qualifizierten Wiederholungsgefahr (Abs. 1bis). Während die alte Fassung von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO eine "erhebliche" Gefährdung vorsah, verlangt der neue Gesetzestext nun ausdrücklich eine "unmittelbar erhebliche" Sicherheitsgefährdung (vgl. auch BGE 146 IV 136 E. 2.2; 143 IV 9 E. 2.7 und
Urteile 7B 786/2023 vom 8. Dezember 2023 E. 3.2.2; 1B 247/2016 vom 27. Juli 2016 E. 2.1, welche Ausführungen zum Unmittelbarkeitserfordernis enthalten). Das Bundesgericht prüft im Rahmen der strafrechtlichen Beschwerde nur, ob die kantonale Instanz das Bundesrecht richtig angewendet hat, mithin das Recht, welches im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Urteils gegolten hat (BGE 145 IV 137 E. 2.6 ff.; Urteile 1B 424/2010 vom 13. Januar 2011 E. 1; 7B 997/2023 vom 4. Januar 2024 E. 1.2). Insoweit hat die per 1. Januar 2024 in Kraft tretende Gesetzesänderung in Haftangelegenheiten keine Auswirkungen auf das vorliegende Urteil.

2.4. Bei den Vortaten (erste Voraussetzung) muss es sich um Verbrechen oder schwere Vergehen gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter handeln, wie sie im hängigen Untersuchungsverfahren massgeblich und wie sie für die Zukunft zu befürchten sind (siehe den Wortlaut von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO; Urteile 7B 448/2023 vom 5. September 2023 E. 3.3.1; 1B 347/2022 vom 14. Juli 2022 E. 6.3; vgl. BGE 143 IV 9 E. 2.3.1 und Urteil 1B 376/2018 vom 28. August 2018 E. 5.2). Der Beschwerdeführer bestreitet nicht ausdrücklich, dass die erste Voraussetzung, das Vortatenerfordernis, erfüllt ist. Er macht jedoch geltend, dass Körperverletzungsdelikte nicht Gegenstand des gegen ihn hängigen Verfahrens auf Anordnung einer Massnahme für eine schuldunfähige Person gemäss Art. 374 f . StPO bilden würden und mithin auch nicht zur Begründung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr herangezogen werden könnten. Solche Delikte gegen das Rechtsgut "Leib" sind allerdings in einem Haftverfahren bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr sowohl beim Vortatenerfordernis (siehe E. 4 des angefochtenen Entscheids) als auch bei der Rückfallprognose (siehe E. 5.4 und E. 5.9 des angefochtenen Entscheids) regelmässig zu berücksichtigen. Gemäss der Feststellung der
Vorinstanz hat der Beschwerdeführer in der Vergangenheit mehrfach physische Gewalt angedroht, welche sich in einer Körperverletzung verwirklichte, und weswegen er bestraft wurde. Die Beschwerdegegnerin führt das Strafverfahren wegen mehrfacher Drohung etc. Gemäss dem Ergänzungsgutachten vom 14. Juni 2023 ist weiterhin mit hoher Wahrscheinlichkeit namentlich mit Drohungen sowie Körperverletzungsdelikten gegenüber Personal, Mitpatienten, mit dem Beschwerdeführer mitbefassten Personen, aber auch unbeteiligten Dritten, welche der Beschwerdeführer hostil wahrnehme, zu rechnen. In casu liegt mithin die Gleichartigkeit nicht nur bezüglich der Vortaten und der befürchteten Tat vor, sondern darüber hinaus auch zwischen der Vortat und der zu untersuchenden Tat sowie zwischen letzterer und der befürchteten Tat.

2.5.

2.5.1. Des Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, dass der Haftgrund der Wiederholungsgefahr nur äusserst restriktiv angewendet werden könne. Der Gesetzgeber habe dies im Rahmen der StPO-Reform nochmals betont. Erforderlich sei, dass die von der beschuldigten Person ausgehende Bedrohung der Begehung schwerer Straftaten akut ("unmittelbar") sei und sie deshalb mit grosser Dringlichkeit angeordnet werden müsse. Die Strafbehörden hätten den Willen des Gesetzgebers sofort umzusetzen. Die vom Beschwerdeführer vorstehend vorgebrachten Rügen habe die Vorinstanz übergangen und nicht behandelt, wodurch sie ihrer gesetzlichen Begründungspflicht nicht Genüge getan habe.

2.5.2. Zum Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 StPO, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) gehört, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 81 Abs. 3 StPO). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2 mit Hinweisen). Nicht erforderlich ist, dass sich die Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (zum Ganzen BGE 147 IV 409 E. 5.3.4; 146 II 335 E. 5.1; 143 III 65 E. 5.2 und Urteile 6B 85/2023 vom 8. November 2023 E. 1.2.3; 6B 1161/2021 vom 21. April 2023 E. 3.6.2; je mit Hinweisen).

2.5.3. Die voranstehend aufgezeigten Rügen zur "Unmittelbarkeit" betreffen das zweite Element bei der Beurteilung, ob der Haftgrund der Wiederholungsgefahr gegeben ist: die Sicherheitsgefährdung. Sicherheit bedeutet die Abwesenheit von Gefahr oder Beeinträchtigung. Mit dem Begriff "Sicherheit" ist damit noch nichts über den Kreis der betroffenen Rechtsgüter gesagt, deren Sicherheit bedroht ist. Auch das Wort "anderer" drückt einzig aus, dass es sich um Rechtsgüter von Personen handeln muss. Die Sicherheitsgefährdung anderer durch drohende Verbrechen oder schwere Vergehen kann sich daher grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art beziehen. Im Vordergrund stehen Delikte gegen die körperliche und sexuelle Integrität. Vermögensdelikte sind zwar unter Umständen in hohem Mass sozialschädlich, betreffen aber grundsätzlich nicht unmittelbar die Sicherheit der Geschädigten (zum Ganzen BGE 146 IV 136 E. 2.2; Urteil 1B 445/2022 vom 22. September 2022 E. 3.4.1).

2.5.4. Sowohl die restriktive Handhabung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr (BGE 146 IV 136 E. 2.2; 143 IV 9 E. 2.2 mit Hinweisen und E. 2.9; Urteile 7B 434/2023 vom 29. August 2023 E. 3.3; 7B 331/2023 vom 7. August 2023 E. 3.1; 7B 188/2023 vom 24. Juli 2023 E. 5) als auch das Erfordernis der Unmittelbarkeit bei der erheblichen Sicherheitsgefährdung anderer Personen (BGE 146 IV 136 E. 2.2; 143 IV 9 E. 2.7; Urteile 7B 786/2023 vom 8. Dezember 2023 E. 3.2.2; 1B 247/2016 vom 27. Juli 2016 E. 2.1) ergeben sich bereits aus der (bisherigen) Rechtsprechung. Aufgrund der zunächst theoretischen Ausführungen sowie der durch den Beschwerdeführer behaupteten und nicht näher begründeten Gehörsverletzung ist nicht erkennbar, inwiefern die Vorinstanz vorliegend den Haftgrund der Wiederholungsgefahr nicht restriktiv angewendet (vgl. E. 3.3 des angefochtenen Entscheids) und eine fehlende unmittelbare erhebliche Sicherheitsgefährdung in Verletzung von Bundesrecht angenommen haben soll. Vielmehr verweist die Vorinstanz zu Recht auf die ständige Rechtsprechung, wonach Drohungen die Sicherheitslage einer Person erheblich beeinträchtigen - und daher die Anordnung von Präventivhaft begründen - können (BGE 143 IV 9 E. 2.7; Urteil 7B 331/2023 vom 7.
August 2023 E. 3.3.2; je mit Hinweis). Die Vorinstanz zeigt nachvollziehbar auf, dass dies hier umso mehr gelte, als sich die Einschüchterungshandlungen wiederholen und in der Intensität (und mithin deren Gefährlichkeit) steigern. Vorliegend ist die körperliche Integrität anderer Personen (Personal, Mitpatienten, mit dem Beschwerdeführer befasste Personen und unbeteiligte Dritten, welche der Beschwerdeführer hostil wahrnimmt) unmittelbar erheblich gefährdet, wobei sich gemäss dem Ergänzungsgutachten vom 14. Juni 2023 das Risiko einer gravieren Fremdschädigung bei einer Bewaffnung zuspitzt.

2.5.5. Die Vorinstanz musste denn auch nicht auf alle Argumente des Beschwerdeführers gesondert eingehen und sämtliche Einwendungen einzeln entkräften (vgl. BGE 138 I 232 E. 5.1 und Urteil 1B 187/2022 vom 5. Mai 2022 E. 2.2 mit Verweis auf BGE 142 II 49 E. 9.2; je mit Hinwiesen). Die Vorinstanz setzte sich in ihrem Beschluss vom 8. November 2023 (E. "D. Wiederholungsgefahr") eingehend mit den Voraussetzungen der Wiederholungsgefahr auseinander und legte ihre für den Entscheid wesentlichen Punkte dar. Wenn sie dabei zusätzlich auf den Beschluss vom 13. Juli 2023 verwies, ist dies nicht zu beanstanden. Die Gehörsrüge des Beschwerdeführers ist mithin unbegründet.

2.6.

2.6.1. Der Beschwerdeführer bringt ausserdem vor, dass der vorinstanzlichen Feststellung, die Risiken einer Haftentlassung - insbesondere ohne ausreichende Behandlung und regelmässige Medikation - würden sich für die Sicherheit anderer Personen derzeit als untragbar erweisen, nicht gefolgt werden könne. Er rügt in diesem Zusammenhang namentlich eine aktenwidrige resp. willkürliche Sachverhaltsfeststellung, weil die Vorinstanz mehrfach betone, dass der Beschwerdeführer bei dem ihm vorgeworfenen Drohungen, Sachbeschädigungen und dem Hausfriedensbruch unter erheblichen Einfluss von Kokain/harten Drogen gestanden und sie hieraus eine gesteigerte Gefährlichkeit abgeleitet habe. Diese Feststellung stehe im Widerspruch zum Ergänzungsgutachten vom 14. Juni 2023, wonach dieses explizit ausschliesse, dass der vom Beschwerdeführer angeführte Kokainkonsum eine zusätzliche Wirkung gehabt habe, da der letzte Konsum mehr als 24 Stunden vor dem ersten Delikt stattgefunden habe und auch keine laborchemischen oder klinischen Alterationen durch Substanzeneinfluss für die Tatzeitpunkte hätten eruiert werden können. Es seien in diesem Gutachten starke Zweifel an den vom Beschwerdeführer gemachten Umfang des Kokainkonsum geäussert worden.

2.6.2. Aufgrund dieser Ausführungen des Beschwerdeführers ist auf das dritte Element bei der Beurteilung von Wiederholungsgefahr einzugehen, wonach die Wiederholung eines Verbrechens oder schweren Vergehens ernsthaft zu befürchten sein muss. Eine negative, d.h. eine ungünstige Rückfallprognose zur Annahme von Wiederholungsgefahr ist notwendig, grundsätzlich aber auch ausreichend (Urteil 7B 434/2023 vom 29. August 2023 E. 3.3 mit Verweis auf BGE 146 IV 136 E. 2.2; 143 IV 9 E. 2.8-2.10 mit Hinweisen; siehe BGE 146 IV 326 E. 3.1). Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus (BGE 143 IV 9 E. 2.2; Urteil 7B 188/2023 vom 24. Juli 2023 E. 10.3.1). Massgebende Kriterien bei der Beurteilung der Rückfallprognose sind nach der Praxis des Bundesgerichts insbesondere die Häufigkeit und Intensität der fraglichen Delikte. Weiter sind allfällige Aggravationstendenzen, wie eine zunehmende Eskalation respektive Gewaltintensität oder eine raschere Kadenz der Taten zu berücksichtigen, ebenso die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person, ihr psychischer Zustand, ihre Unberechenbarkeit oder Aggressivität. Liegt bereits
ein psychiatrisches Gutachten vor, ist dieses in die Beurteilung miteinzubeziehen (Urteil 1B 449/2017 vom 13. November 2017 E. 3.3.4). Je schwerer die drohenden Taten sind und je höher die Gefährdung der Sicherheit anderer ist, desto geringere Anforderungen sind an die Rückfallgefahr zu stellen (zum Ganzen Urteil 7B 786/2023 vom 8. Dezember 2023 E. 3.3.2; siehe BGE 143 IV 9 E. 2.8 f.; je mit Hinweisen).

2.6.3. Im Haftprüfungsverfahren ist, anders als beim Urteil in der Sache, keine umfassende Würdigung eines psychiatrischen Gutachtens vorzunehmen. Die Überprüfung durch das Haftgericht ist lediglich summarischer Natur. Hierbei gilt es zu berücksichtigen, dass es sich bei der Beurteilung der Rückfallgefahr immer um Wahrscheinlichkeitsangaben handelt und Gefährlichkeitsprognosen naturgemäss unsicher und schwierig sind. Die Würdigung von Gutachten bildet ausserdem Teil der Beweiswürdigung (vgl. Art. 10 Abs. 2 StPO) und gehört somit zur Sachverhaltsfeststellung, die nur gerügt werden kann, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; zum Ganzen Urteile 7B 448/2023 vom 5. September 2023 E. 3.5.2; 7B 188/2023 vom 24. Juli 2023 E. 10.3.3; je mit Hinweisen; vgl. BGE 143 IV 316 E. 3.3). Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die Sachverhaltsfeststellung eindeutig und augenfällig unzutreffend ist und der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm
oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2 mit Hinweisen). Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt für die Annahme von Willkür dagegen nicht (BGE 148 IV 39 E. 2.3.5; 146 IV 88 E. 1.3.1; je mit Hinweisen; zum Ganzen Urteil 7B 188/2023 vom 24. Juli 2023 E. 10.3.3).

2.6.4. Die Vorinstanz macht die Ausführungen zur "Gefährlichkeit" im Zusammenhang mit dem Vortatenerfordernisses (vgl. BGE 143 IV 9 E. 2.6) und verweist hierbei noch nicht auf den durch den Beschwerdeführer eingestandenen Drogenkonsum (E. 3.2 und E. 3.4 des angefochtenen Entscheids). Dieser wird erst später bei der Beurteilung erwähnt, ob eine erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer Personen ernsthaft zu befürchten ist (E. 5.2 des angefochtenen Beschlusses). Hierbei stellt die Vorinstanz fest, dass "der Beschwerdeführer erkennbar unter dem Einfluss von Drogen (Kokain) gestanden haben soll, was die Impulsivität seines Verhaltens und die Bedrohlichkeit seiner Gebärden noch verstärkt haben dürfte". Die gewählten Formulierungen ("soll", "dürfte") zeigen, dass die Vorinstanz die beschriebenen Umstände nicht zwingend als tatsächlich gegeben erachtet, sondern sie mit einer gewissen Umsicht im Haftverfahren berücksichtigt. Gemäss dem aktuellen forensisch psychiatrischen Ergänzungsgutachten vom 14. Juni 2023 besteht beim Beschwerdeführer eine schwerwiegende psychische Störung im Sinne einer schizoaffektiven Störung bzw. paranoiden Schizophrenie, dies mit weiterhin (im Vergleich zum Gutachten vom 29. September 2022) chronischem
Verlauf. Die genannte Störung sei als schwer ausgeprägt zu klassifizieren und zudem bestehe ein schädlicher Gebrauch von Kokain. Der Beschwerdeführer zeige zahlreiche Risikomerkmale für die Begehung weiterer, ebenso schwerwiegender Delikte auf. Auch wenn die Ausführungen der Vorinstanz zum Kokainkonsum nicht eindeutig sind und prima vista in einem gewissen Widerspruch zum Ergänzungsgutachten vom 14. Juni 2023 stehen, liegt wegen der gutachterlichen Feststellung der Suchtproblematik sowie des durch den Beschwerdeführer eingestandenen Konsums von viel Kokain vor dem fraglichen Vorfall, so dass er "richtig drauf" gewesen sei, und den möglichen allgemein bekannten Auswirkungen eines solchen Drogenkonsums keine willkürliche Sachverhaltsfeststellung vor.

2.6.5. Gemäss dem Ergänzungsgutachten vom 14. Juni 2023 ist weiterhin mit hoher Wahrscheinlichkeit mit weiteren Sachbeschädigungen, Drohungen sowie Körperverletzungsdelikten gegenüber Personal, Mitpatienten, mit dem Beschwerdeführer mitbefassten Personen, aber auch unbeteiligten Dritten, welche der Beschwerdeführer hostil wahrnehme, zu rechnen. Wenn solche Handlungen, wie aktuell, bewaffnet stattfänden, spitze sich das Risiko einer gravieren Fremdschädigung zu. Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz ist gemäss Gutachten von einer höchst ungünstigen Rückfallprognose hinsichtlich weiterer Delikte wie schweren Drohungen und Körperverletzungen, auch schweren solchen, auszugehen. Hinsichtlich dieser Einschätzung weiche das aktuelle Ergänzungsgutachten vom 14. Juni 2023 kaum vom früheren Gutachten vom 29. September 2022 ab. Die Vorinstanz legt nachvollziehbar dar, dass die Häufung und Kadenz der vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten, die Aggravationstendenzen sowie die Erkenntnisse aus den besagten Gutachten dazu führen, dass dem Beschwerdeführer nach wie vor eine ungünstige Rückfallprognose bzw. eine hohe Rückfallgefahr auch in Bezug auf erneute schwere Gewaltstraftaten zu stellen ist. In Würdigung der gesamten Umstände hat die
Vorinstanz im Ergebnis willkürfrei auf das Vorliegen von Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO geschlossen.

2.7.

2.7.1. Der Beschwerdeführer macht des Weiteren geltend, dass die Vorinstanz die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftaten völlig ausser Acht gelassen habe. Der Anordnung einer stationären [therapeutischen] Massnahme stehe sowohl die fehlende Therapiebereitschaft als auch Eignung entgegen. Da es in den letzten 20 Jahren nicht gelungen sei, mit dem Beschwerdeführer tragfähige psychosoziale Perspektiven zu erarbeiten, sei innert nützlicher und verhältnismässiger Zeit keine Besserung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers zu erwarten. Die Vorinstanz verkenne, dass der bereits entstandene Freiheitsentzug auf die stationäre [therapeutische] Massnahme anzurechnen sei, wodurch sich die Behandlungszeit nochmals verringern würde. Könne die psychische Störung in angemessener Zeit nicht erheblich verbessert werden, könne diese auch trotz eines allenfalls bestehenden hohen Rückfallrisikos nicht angeordnet werden. Die stationäre [therapeutische] Massnahme hätte dann lediglich sichernden Charakter und käme einer gesetzlich nicht vorgesehenen Verwahrung auf Zeit gleich.

2.7.2. Schwere Drohungen gegen Leib und Leben im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB, wie sie der Beschwerdeführer mutmasslich am 11. März 2023 ausgesprochen hat, können nach ständiger Rechtsprechung die Anordnung von Präventivhaft begründen, da sie die Sicherheitslage einer Person erheblich zu beeinträchtigen vermögen (vgl. BGE 143 IV 9 E. 2.7 und Urteil 7B 331/2023 vom 7. August 2023 E. 3.3.2; je mit Hinweisen). Eine solche Präventivhaft muss jedoch stets verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 197 Abs. 1 lit. c und lit. d StPO; vgl. BGE 143 IV 9 E. 2.2 und Urteil 7B 188/2023 vom 24. Juli 2023 E. 5). Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft - wie bei den übrigen Haftarten - dass sie nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrecht erhalten werden darf (BGE 143 IV 9 E. 2.2; vgl. Urteile 7B 331/2023 vom 7. August 2023 E. 4.1; 7B 188/2023 vom 24. Juli 2023 E. 5). Die freiheitsentziehende Zwangsmassnahme ist gemäss Art. 212 Abs. 2 StPO aufzuheben, sobald ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind (lit. a), die von der StPO vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist (lit. b) oder Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen (lit. c). Die Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die
zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO).

2.7.3. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Das Gericht darf die Haft nur so lange erstrecken, als diese nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 145 IV 179 E. 3.1 und E. 3.5 f.; 143 IV 168 E. 5.1 mit Hinweisen; zum Ganzen Urteil 7B 781/2023 vom 8. November 2023 E. 4.2 mit Hinweisen). Sogenannte Überhaft liegt vor, wenn die Untersuchungs- und/oder Sicherheitshaft unter Einhaltung der formell- und materiell-rechtlichen Voraussetzungen rechtmässig angeordnet wurde, diese Haft den im Entscheid ausgesprochenen Freiheitsentzug aber überschreitet, also länger dauert als die tatsächlich ausgefällte Sanktion. Bei Überhaft ist also nicht die Haft per se, sondern nur die Haftlänge ungerechtfertigt. Sie wird erst im Nachhinein, das heisst nach Fällung des Urteils, übermässig (zum Ganzen BGE 141 IV 236 E. 3.2 und Urteile 7B 190/2022 vom 23. Oktober 2023 E. 3.1.3; 6B 1420/2022 vom 10. März 2023 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Obwohl sich Art. 212 Abs. 3 StPO nur auf die zu erwartende Freiheitsstrafe bezieht, sind nach der Rechtsprechung auch
freiheitsentziehende Massnahmen zu berücksichtigen (Urteil 7B 670/2023 vom 16. Oktober 2023 E. 4.1). Droht eine Verurteilung zu einem stationären Massnahmenvollzug, ist daher die Fortdauer der strafprozessualen Haft verhältnismässig, wenn aufgrund der Aktenlage mit einer freiheitsentziehenden Massnahme ernsthaft zu rechnen ist, deren gesamter Vollzug deutlich länger dauern könnte als die bisherige strafprozessuale Haft (BGE 126 I 172 E. 5e; Urteile 7B 434/2023 vom 29. August 2023 E. 5.1 mit Hinweis; 7B 670/2023 vom 16. Oktober 2023 E. 4.1). Dabei kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht ohne Weiteres von der Höhe einer ausgefällten schuldadäquaten Freiheitsstrafe auf die voraussichtliche Dauer einer gleichzeitig oder nachträglich angeordneten freiheitsentziehenden Massnahme geschlossen werden. Dennoch ist bei der Frage, wie lange eine Massnahme unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit voraussichtlich dauern werde, auch der Schwere der Tatvorwürfe Rechnung zu tragen (zum Ganzen Urteil 7B 670/2023 vom 16. Oktober 2023 E. 4.1; vgl. BGE 126 I 172 E. 5d und Urteil 7B 434/2023 vom 29. August 2023 E. 5.1).

2.7.4. Bei stationären Behandlungen nach Art. 59 StGB wird - im Hinblick auf die Gefahr weiterer Straftaten - stets an die Gefährlichkeit des Täters angeknüpft und es geht bei der Anordnung der Massnahme immer auch um Sicherung (BGE 141 IV 236 E. 3.8; Urteil 6B 354/2022 vom 24. August 2022 E. 3.2). Dieser Zweck - die Verhinderung von weiteren Straftaten zum Schutz der Allgemeinheit - kann auch der strafprozessualen Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft zugrunde liegen (BGE 141 IV 236 E. 3.8). Gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB beträgt der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug in der Regel höchstens fünf Jahre (Satz 1; bis das Gericht über eine allfällige Weiterführung der Massnahme zu entscheiden hat [vgl. BGE 145 IV 65 E. 2.2 und E. 2.3.3]). Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen (Satz 2). Für den Haftrichter kann es entsprechend schwierig sein, abzuschätzen, wann
die vom Freiheitsentzug betroffene Person nach einem rechtskräftig angeordneten Vollzug der stationären therapeutischen Massnahme probeweise oder endgültig entlassen werden könnte (vgl. BGE 126 I 172 E. 5e und Urteil 1B 100/2009 vom 20. Mai 2009 E. 3.4).

2.7.5. Die Vorinstanz erachtet die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB durch das Sachgericht immer noch als hinreichend wahrscheinlich. Sie begründet dies nachvollziehbar unter Beizug des Ergänzungsgutachtens vom 14. Juni 2023, gemäss welchem aus psychiatrischer Sicht eine solche Behandlung als angezeigt erachtet wird. Es trifft zu, dass eine stationäre Behandlung vom Betroffenen ein Mindestmass an Kooperationsbereitschaft verlangt (Urteile 6B 387/2023 vom 21. Juni 2023 E. 4.3.1; 6B 766/2022 vom 17. Mai 2023, zur Publikation vorgesehen, E. 5.3.4). Jedoch dürfen an die Therapiewilligkeit im Zeitpunkt des richterlichen Entscheids keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass es durchaus aufgrund der psychischen Erkrankung des Betroffenen an der Fähigkeit fehlen kann, die Notwendigkeit und das Wesen einer Behandlung abzuschätzen (zum Ganzen Urteil 6B 1225/2021 vom 7. Januar 2022 E. 3.6.1). Mangelnde Einsicht gehört bei schweren, langandauernden Störungen häufig zum typischen Krankheitsbild. Ein erstes Therapieziel besteht daher oft darin, Einsicht und Therapiewilligkeit zu schaffen, was gerade im Rahmen stationärer Behandlungen auch Aussichten auf
Erfolg hat (zum Ganzen Urteile 6B 387/2023 vom 21. Juni 2023 E. 4.3.1; 6B 766/2022 vom 17. Mai 2023, zur Publikation vorgesehen, E. 5.3.4; je mit Hinweisen). Gemäss dem Ergänzungsgutachten vom 14. Juni 2023 besteht eine geringfügige Verbesserung der Behandlungsmotivation des Beschwerdeführers, so dass abweichend vom bisherigen Gutachten vom 29. September 2022 der erneute Versuch einer Behandlung im Sinne einer Massnahme nach Art. 59 StGB unternommen werden sollte.
Die Vorinstanz legt nachvollziehbar dar, dass der Beschwerdeführer zwar im Rahmen seiner Schlusseinvernahme vom 16. August 2023 seine Bereitschaft, eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB zu absolvieren negiere, es jedoch nicht gänzlich an dessen Therapiebereitschaft fehle. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz aus den Angaben des Beschwerdeführers schliesst, dass der Beschwerdeführer nicht die Behandlung selbst ablehne, sondern sich vor der ungewissen Dauer und einer allfälligen Verlängerung einer stationären Behandlung im Sinne von Art. 59 StGB zu fürchten scheine. Dass die Motivation für eine stationäre therapeutische Massnahme beim Beschwerdeführer nicht von Anfang an klar vorhanden ist, spricht nicht gegen ihre Anordnung. Es genügt, wenn jener wenigstens motivierbar ist (Urteile 6B 387/2023 vom 21. Juni 2023 E. 4.4.2; 6B 766/2022 vom 17. Mai 2023, zur Publikation vorgesehen, E. 5.3.4). Die Vorinstanz erachtet diese Voraussetzung zu Recht als erfüllt. Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz erklärte sich der Beschwerdeführer mit einem ein- oder zweijährigen Aufenthalt in einer geschlossenen Einrichtung einverstanden. Damit liess er eine gewisse Bereitschaft zu einer stationären Behandlung
erkennen. Ein erstes Therapieziel wird darin bestehen, beim Beschwerdeführer Einsicht in die Notwendigkeit der stationären therapeutischen Massnahme zu schaffen und seine Motivation zu dieser Therapie zu wecken. Da beim Beschwerdeführer somit eine minimale Motivierbarkeit erkennbar ist, kann mit der Anordnung einer freiheitsentziehenden Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB ernsthaft gerechnet werden.

2.7.6. Bei den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Drohungen handelt es sich um schwere Vergehen, deren Haftobergenze drei Jahre beträgt (Art. 180 Abs. 1 StGB). Gemäss dem Ergänzungsgutachten vom 14. Juni 2023 besteht die für die Tatzeitpunkte gestellte, unmittelbar deliktrelevante psychische Störung des Beschwerdeführers fort, weshalb bei ausbleibender Behandlung mit einem hohen Risiko von Gewalthandlungen mit fremdaggressivem Charakter zu rechnen sei, wobei die schizoaffektive Erkrankung des Beschwerdeführers prinzipiell durch eine psychiatrische Behandlung einschliesslich einer psychopharmakologischen Therapie behandelbar sei. Durch die Gewährleistung einer antipsychotischen Medikation unter engmaschiger Überwachung und Reizabschirmung lasse sich die Gefahr neuerlicher Straftaten reduzieren. Im Gegensatz zu einer ambulanten Massnahme wird in diesem Ergänzungsgutachten aufgrund der Schwere der Erkrankung und des damit verbundenen Rückfallrisikos eine stationäre Behandlung nach Art. 59 StGB als angezeigt erachtet. Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Öffentlichkeit erheblich gefährdet. Die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme dient damit neben der Behandlung des Beschwerdeführers offenkundig auch
dessen Sicherung. Insoweit verfolgten und verfolgen die Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie eine allfällige stationäre Behandlung nach Art. 59 StGB den gleichen Zweck (vgl. BGE 141 IV 236 E. 3.9). In einem solchen Fall sind - nach der mit dem Grundsatzentscheid BGE 141 IV 236 E. 3.8 begründeten bundesgerichtlichen Praxis - Untersuchungs- und Sicherheitshaft grundsätzlich an freiheitsentziehende Massnahmen gemäss Art. 56 ff . StGB, konkret an stationäre therapeutische Massnahmen im Sinne von Art. 59 StGB, anzurechnen (vgl. BGE 146 IV 49 E. 2.4.2). Das Bundesgericht hat jedoch auch klargestellt, dass aus dieser Rechtsprechung keine Rückschlüsse für die Dauer einer Massnahme gezogen werden können (Urteil 6B 375/2018 vom 12. August 2019 E. 2.6). Die stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB ist zeitlich nicht absolut limitiert (BGE 145 IV 65 E. 2.2 und E. 2.3.3 mit Hinweisen). Stationäre therapeutische Massnahmen nach Art. 59 StGB sind im Unterschied zu Strafen zeitlich relativ unbestimmt. Ihr Ende bestimmt sich nicht durch simplen Zeitablauf (zum Ganzen BGE 145 IV 65 E. 2.3.4 mit Hinweisen und Urteil 6B 375/2018 vom 12. August 2019 E. 2.6). Für den Beginn der fünfjährigen Frist gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB ist auf das
Datum des in Rechtskraft erwachsenen Anordnungsentscheids abzustellen (BGE 147 IV 209 E. 2.3.3 und E. 2.4.3, 205 E. 2.4.1 f.; 145 IV 65 E. 2.2-2.7; Urteil 6B 1456/2020 vom 10. März 2021 E. 2.3.3 und E. 2.4.3). Ein solcher liegt derzeit nicht vor. Nach den willkürfreien Feststellungen der Vorinstanz droht dem hafterstehungsfähigen Beschwerdeführer ein Freiheitsentzug von wenigstens einem Jahr, zumal er sich selbst mit einem ein- oder zweijährigen Aufenthalt in einer geschlossenen Einrichtung einverstanden erklärte. Angesichts dessen rückt die strafprozessuale Haft (noch) nicht in grosse Nähe des im selbständigen Massnahmeverfahren nach Art. 374 StGB anzuordnenden stationären therapeutischen Massnahmenvollzuges gemäss Art. 59 StGB.

2.8.

2.8.1. Ausserdem macht der Beschwerdeführer geltend, dass er bei Fortführung der Haft unverzüglich in einer forensischen Einrichtung unterzubringen sei, die seinem Gesundheitszustand und seinen persönlichen Bedürfnissen gerecht werde. Gegen ihn könne keine Strafe ausgesprochen werden, weshalb die Fortführung der Untersuchungshaft nicht verhältnismässig und kontraproduktiv sei. Die Vorinstanz argumentiere widersprüchlich, wenn sie eine solche Unterbringung als nicht umsetzbar bezeichne und ausführe, dass der Beschwerdeführer jederzeit ein Gesuch um vorzeitigen Antritt des Massnahmevollzugs gemäss Art. 236 StPO stellen könne.

2.8.2. Das zuständige Gericht ordnet gemäss Art. 237 StPO an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Abs. 1). Als Ersatzmassnahmen kommen namentlich a. die Sicherheitsleistung; b. die Ausweis- und Schriftensperre; c. die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten; d. die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden; e. die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen; f. die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen oder g. das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen, in Betracht (Abs. 2).

2.8.3. Mit den soeben dargelegten Ersatzmassnahmen für Haft kann der dargelegten Wiederholungsgefahr nicht ausreichend begegnet werden bzw. sie sind nicht geeignet, die hohe Wahrscheinlichkeit einer Ausführung weiterer schwerer Straftaten durch den Beschwerdeführer zu verhindern bzw. die Gefahr weiteren Fehlverhaltens erheblich herabzusetzen. Während die in Art. 237 StPO genannten Ersatzmassnahmen gegenüber der Untersuchungs- und Sicherheitshaft ein milderes Mittel darstellen, kann bei einem vorzeitigen Massnahmenantritt gemäss Art. 236 StPO nicht von einem Freiheitsentzug abgesehen werden, jedoch wird dieser bereits für die Therapie genutzt (Urteil 6B 1456/2020 vom 10. März 2021 E. 2.4.2). Gemäss den vorinstanzlichen Ausführungen ist der hafterstehungsfähige Beschwerdeführer einverstanden, sich einem Jahr Klinik und dann einer ambulanten Therapie zu unterziehen. Ein gegebenenfalls vorzeitiger Massnahmevollzug ist jedoch nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids. Für dessen Anordnung muss das Verfahren nach Art. 236 StPO durchlaufen werden (Art. 61 StPO). Auf den entsprechenden Eventualantrag des Beschwerdeführers ist nicht einzutreten.

2.9. Aufgrund des Gesagten ist festzustellen, dass die Fortführung der strafprozessualen Haft in Form von Sicherheitshaft die materiell-rechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Die Beschwerde gegen den Beschluss der Vorinstanz vom 8. November 2023 ist bis anhin abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Es bleibt zu prüfen, ob der Anordnung einer solchen Haft allenfalls formell-rechtliche Gründe entgegenstehen.

3.

3.1.

3.1.1. Der Beschwerdeführer beantragt, es sei festzustellen, dass die Strafbehörden des Kantons Zürich das Beschleunigungsgebot verletzt haben.

3.1.2. Aus Art. 5 Ziff. 4 EMRK, Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Abs. 2 StPO folgt, dass das gesamte Haftprüfungsverfahren "so rasch wie möglich" bzw. "innerhalb kurzer Frist" abzulaufen hat (MARC FORSTER, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N 11 zu Art. 227 StPO). Die Verletzung des Beschleunigungsgebots führt nur dann zu einer Haftentlassung, wenn sie derart gravierend ist, dass deshalb die Rechtmässigkeit der Haft zu verneinen ist. Dies ist der Fall, wenn die Verfahrensverzögerung besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine für die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen (zum Ganzen BGE 140 IV 74 E. 3.2 mit Hinweisen; Urteil 1B 651/2022 vom 18. Januar 2023 E. 7.1). Haftentlassungen sind mithin die Ausnahme. In der Regel genügt, sofern die Haftgründe in materiell-rechtlicher Hinsicht gegeben sind und die Haftdauer verhältnismässig erscheint, die förmliche Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots im
Dispositiv des Haftentscheids. Zudem ist der festgestellten Grundrechtsverletzung im Rahmen der Kostenfolge angemessen Rechnung zu tragen (BGE 137 IV 118 E. 2.2; zum Ganzen Urteil 1B 138/2021 vom 9. April 2021 E. 2.3; je mit Hinweisen). Im Übrigen wird das Sachgericht darüber befinden, in welcher Weise - z.B. durch eine Strafreduktion - eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebots wieder gut zu machen ist (Urteile 1B 651/2022 vom 18. Januar 2023 E. 7.1; 1B 592/2022 vom 8. Dezember 2022 E. 2.6; je mit Hinweisen; vgl. BGE 142 IV 245 E. 4.1).

3.1.3. Während die Vorinstanz das Beschwerdeverfahren UB230148-O zur ersten Anordnung der Sicherheitshaft vom 13. September 2023 durchführte, verlängerte das Zwangsmassnahmengericht am 3. Oktober 2023 - nachdem es gleichentags aufgrund eines Versäumnisses vom erneuten Antrag der Beschwerdegegnerin vom 12. September 2023 Kenntnis erlangt hatte - die Untersuchungshaft bis zum Entscheid über die Sicherheitshaft. Am 12. Oktober 2023 ordnete das Zwangsmassnahmengericht ein zweites Mal die Fortdauer der bereits vorbestehenden strafprozessualen Haft in Form von Sicherheitshaft an. Gleichentags hob die Vorinstanz im besagten Verfahren UB230148-O die zunächst angeordnete Sicherheitshaft auf. Dass die Verletzung des Beschleunigungsgebots derart gravierend ist, um die Rechtmässigkeit der Haft zu verneinen, und deshalb den Beschwerdeführer aus der Haft zu entlassen wäre, ist aufgrund dieser konkreten Umstände nicht ersichtlich. Sodann ist weder erkennbar noch näher dargetan, dass die Strafbehörde nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, das Verfahren mit der für Haftfälle konventions- und bundesrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben. Die Vorinstanz hat entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die formell-rechtliche
Ungültigkeit der Haft im Urteilsdispositiv festgestellt und bei den Kosten- und Entschädigungsfolgen berücksichtigt. Damit wird dem Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren eine hinreichende Wiedergutmachung ("satisfaction équitable"; vgl. Art. 41 EMRK) verschafft (vgl. BGE 136 I 274 E. 2.3 mit Hinweisen und Urteil 1B 253/2016 vom 28. Juli 2016 E. 4.5). Da die Vorinstanz die Verletzung des Beschleunigungsgebots in teilweiser Gutheissung der Beschwerde erkannt und im Urteilsdispositiv vermerkt hat, ist auf diesen Antrag des Beschwerdeführers mangels materieller Beschwer nicht einzutreten und deren erneute Feststellung nicht angezeigt (Art. 89 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 1B 375/2022 vom 4. August 2022 E. 3.6).

3.2.

3.2.1. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 227 Abs. 2 StPO und des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV. Art. 6 Abs. 1 , Art. 3 Abs. 2 lit. c EMRK und Art. 107 StPO). Zur Begründung führt der Beschwerdeführer aus, dass er im kantonalen Verfahren unter Hinweis auf die mehrfach bestätigten Leitentscheide dargelegt habe, dass es sich bei den gesetzlichen Haftfristen (Art. 219 Abs. 4 , Art. 224 Abs. 2 , Art. 227 Abs. 1 und Art. 227 [recte: Abs. 3 und Abs. 5] StPO) nicht um reine Ordnungsvorschriften handle. Die Beschwerdegegnerin habe die Sicherheitshaft nicht vier Tage vor Ablauf der Haft gestellt und durch diese Nichteinhaltung eine Gültigkeitsvorschrift verletzt, weshalb das Zwangsmassnahmengericht mangels Rechtzeitigkeit nicht auf den Antrag der Beschwerdegegnerin auf Anordnung von Sicherheitshaft hätte eintreten dürfen. Zudem habe auch das Zwangsmassnahmengericht den Entscheid über die Sicherheitshaft nicht innert der gesetzlichen Frist von Art. 229 Abs. 3 lit. b i.V.m. Art. 227 Abs. 3 und 5 StPO gefällt. Die Vorinstanz habe sich mit den Argumenten des Beschwerdeführers nicht ansatzweise resp. nur selektiv auseinandergesetzt, weshalb der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Dem vorinstanzlichen
Entscheid lasse sich nicht entnehmen, weshalb die Vorinstanz entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung den Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft 20 Tage nach Antragsstellung und 18 Tage nach Ende der Untersuchungshaft für zulässig erachte.

3.2.2. Der vom Beschwerdeführer angerufene Anspruch auf rechtliches Gehör ist Teilgehalt des allgemeinen Grundsatzes des fairen Verfahrens von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV. Er wird auch durch Art. 29 Abs. 2 BV geschützt (zum Ganzen BGE 134 I 140 E. 5.2; vgl. Urteil 6B 259/2009 vom 10. Juli 2009 E. 1.3). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt zwar - ungeachtet der Frage der materiell-rechtlichen Begründetheit der Beschwerde - zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides, nicht aber zur Haftentlassung des Beschwerdeführers (BGE 125 I 113 E. 3; vgl. Urteil 1B 633/2022 vom 10. Januar 2023 E. 2.7). Nach konstanter Rechtsprechung fällt die Haftentlassung wegen formeller Verfahrensmängel ausser Betracht, wenn die materiell-rechtlichen Haftvoraussetzungen gegeben sind (BGE 142 IV 245 E. 4.1; 139 IV 41 E. 2.2 und 3.4; 137 IV 118 E. 2.1 f. mit Hinweis; Urteile 1B 420/2022 vom 9. September 2022 E. 4.1.1, nicht publ. in: BGE 149 I 14, mit Hinweisen; 1B 146/2022 vom 6. April 2022 E. 2.3.2 mit zahlreichen Hinweisen; vgl. Urteil 1B 250/2023 vom 8. Juni 2023 E. 4.3). Zwingend zu einer Haftentlassung führt hingegen der Ablauf gesetzlicher oder richterlicher
Haftfristen ohne rechtzeitige Haftverlängerung oder neue Haftanordnung durch ein Gericht (Art. 212 Abs. 2 lit. b i. V. m. Art. 226 Abs. 4 lit. a sowie Art. 227 Abs. 1 und Abs. 7 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1232 Ziff. 2.5.3.5).

3.2.3. Gemäss Art. 277 Abs. 2 StPO reicht die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht das schriftliche und begründete Gesuch spätestens vier Tage vor Ablauf der Haftdauer ein und legt ihm die wesentlichen Akten bei. Bei vorbestehender Untersuchungshaft richtet sich das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht sinngemäss nach Art. 227 StPO (Art. 229 Abs. 3 lit. b StPO). Nach Art. 227 Abs. 5 Satz 1 StPO entscheidet das Zwangsmassnahmengericht spätestens innert fünf Tagen nach Eingang der Stellungnahme beziehungsweise Ablauf der in Abs. 3 genannten Frist resp. nach dem Einreichen einer Replik durch die beschuldigten Person innert drei Tagen.

3.2.4. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers besteht kein Widerspruch zu den von ihm genannten Leitenscheiden (BGE 137 IV 118 E. 2.1; 137 IV 92 E. 3.2.1; Urteile 1B 253/2016 vom 28. Juli 2016 E. 4.3; 1B 608/2001 vom 10. November 2011 E. 2.6), da sich diese nicht mit einer Verletzung der Fristen gemäss Art. 227 Abs. 2 und Abs. 5 StPO befassen. Im Gegensatz zur Verletzung der Garantie einer verhältnismässigen Haftdauer führt das blosse Versäumen gesetzlicher Ordnungsfristen nicht automatisch zur Haftentlassung, sofern die materiell-rechtlichen Haftvoraussetzungen gegeben sind. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Anordnung der Sicherheitshaft noch vor Ablauf der Untersuchungshaft am 30. August 2023 und dann nochmals am 12. September 2023. Da die verlängerte Haft jedoch nur noch bis zum 14. September 2023 andauerte, hat die Beschwerdegegnerin die Frist gemäss Art. 227 Abs. 2 StPO nicht eingehalten. Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche Ordnungsvorschrift, deren primärer Zweck es ist, der Haftprüfungsinstanz ausreichend Zeit zur Prüfung des Haftverlängerungsgesuchs einzuräumen (Urteile 1B 146 2022 vom 6. April 2022 E. 2.3.2 mit Hinweisen; 1B 490/2016 vom 24. Januar 2017 E. 3; vgl. Urteil 1B 94/2010 vom 22. Juli 2010
E. 2.2). Der Beschwerdeschrift ist nicht zu entnehmen, wann dem Beschwerdeführer vor dem Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts die Frist zur Einreichung der Stellungnahme gewährt worden war. Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, dass ihm das Zwangsmassnahmengericht das Recht auf eine Stellungnahme verweigert hätte. Der Beschwerdeführer behauptet "nur" die Verletzung dieser Frist und begründet diese nicht näher. Unabhängig davon, ob die Frist von fünf Tagen seit der Einreichung seiner Eingabe bis zum gerichtlichen Entscheid de facto nicht eingehalten worden wäre, musste sich das Zwangsmassnahmengericht aufgrund der bereits angeordneten Sicherheitshaft bis zu deren rechtskräftigen Aufhebung nicht zur erneuten Anordnung veranlasst sehen. Gestützt auf den ersten Antrag lag noch vor Ablauf der Haftfrist ein Hafttitel vor, welcher sich erst nachträglich mit Beschluss vom 12. Oktober 2023 als ungültig erwies. Das Zwangsmassnahmengericht ordnete noch gleichentags am 12. Oktober 2023 erneut und unverzüglich die Sicherheitshaft bis zum 12. April 2024 an, nachdem die Vorinstanz die am 13. September 2023 angeordnete Sicherheitshaft aufgehoben hatte. In diesem sachlich begründeten Ausnahmefall ist keine Verletzung des
Beschleunigungsgebots erkennbar, wenn die - in dessen Sinne grundsätzlich einzuhaltenden (BGE 137 IV 118 E. 2.1; 137 IV 92 E. 3.2.1) - Fristen gemäss Art. 227 Abs. 2 und Abs. 5 StPO überschritten wurden.

3.2.5. Wie eingangs aufgezeigt wurde, sind die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Fortdauer der strafprozessualen Haft in Form von Sicherheitshaft gegeben. Eine Haftentlassung kommt unter diesen Umständen nicht in Betracht. Die Vorinstanz hat sich mit den prozessualen Vorbringen des Beschwerdeführers zur späten Anordnung der Sicherheitshaft befasst und die bundesgerichtliche Rechtsprechung korrekt angewendet. Die Verfahrens- bzw. Gehörsrüge erweist sich als unbegründet.

3.3.

3.3.1. Des Weiteren rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Begründungspflicht gemäss Art. 229 Abs. 1 und 3 lit. b i.V.m. Art. 227 Abs. 2 StPO. Die Beschwerdegegnerin habe zur Begründung ihres Antrags auf Anordnung von Sicherheitshaft lediglich auf ihren Antrag auf Verlängerung der Untersuchungshaft vom 7. Juli [recte: Juni] 2023 und den Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 13. Juli 2023 verwiesen. Zudem habe das Zwangsmassnahmengericht den seit den ergangenen Gerichtsentscheiden veränderten Umständen keine Rechnung getragen, womit sich die Vorinstanz nicht auseinandergesetzt habe. In Nachachtung des Beschleunigungsgebot und der Gefahr drohender Überhaft seien konkrete Angaben zu den vorgenommenen Untersuchungshandlungen und zur in Aussicht stehenden Sanktion zu machen. Das gelte umso mehr als die Beschwerdegegnerin die zuvor beantragte (Untersuchungs-) Haft ausschliesslich mit dem besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr begründet habe. Die Beschwerdegegnerin übersehe, dass im Zeitpunkt des gestellten Antrags auf Haftverlängerung eine Sanktion gemäss Aktenlage und deren Einschätzung ausgeschlossen gewesen sei. Die Vorinstanz übersehe, dass der Beschwerdeführer mangels dieses formgültigen und hinreichend begründeten
Antrages der Beschwerdegegnerin eine Haftentlassung (und keine Rückweisung an das Zwangsmassnahmengericht) beantragt habe. Soweit eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Beschwerdegegnerin angenommen werden könnte, hätten das Zwangsmassnahmengericht und/oder die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Möglichkeit einräumen müssen, sich zu einer nachgeholten Begründung der Beschwerdegegnerin zu äussern. Dies sei nicht der Fall gewesen. Es sei keine nachträgliche Begründung durch die Beschwerdegegnerin erfolgt.

3.3.2. Gemäss Art. 277 Abs. 2 StPO reicht die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht das schriftliche und begründete Gesuch spätestens vier Tage vor Ablauf der Haftdauer ein und legt ihm die wesentlichen Akten bei (vgl. Art. 229 Abs. 3 lit. b StPO). In ihrer Begründung hat die Staatsanwaltschaft sich grundsätzlich zum dringenden Tatverdacht aufgrund eines konkreten Tatvorwurfs (vgl. Urteil 1P.463/2000 vom 16. August 2000 E. 3a), zu mindestens einem gesetzlichen Haftgrund nach Art. 221 StPO und zur Verhältnismässigkeit der Inhaftierung zu äussern. Das Haftgericht darf aufgrund eines Haftantrags nicht dazu angehalten werden, Beweise abzunehmen, welche nicht sofort verfügbar sind und es muss ihm möglich sein anhand der eingereichten Haftakten in den engen zeitlichen Grenzen das Vorliegen des dringenden Tatverdachts, der besonderen Haftgründe und die Verhältnismässigkeit der Inhaftierung zu prüfen (vgl. Art. 225 Abs. 4 StPO).

3.3.3. Im Haftantrag vom 12. September 2023 verweist die Beschwerdegegnerin auf den Antrag bezüglich Verlängerung der Untersuchungshaft vom 7. Juli [recte: Juni] 2023 und den Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 13. Juli 2023. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV wird nicht verletzt, wenn eine Haftrichterin auf eine die Haftgründe genügend darlegende Stellungnahme der Untersuchungsbehörde verweist, statt ihren Entscheid mit einer eigenen Begründung (Art. 226 Abs. 2 StPO) zu versehen (BGE 123 I 31 E. 2). Dies hat argumentum a maiore ad minus grundsätzlich ebenso für die Begründungsanforderung in einem Haftantrag der Staatsanwaltschaft zu gelten, sofern sich die Umstände bzw. Voraussetzungen betreffend die strafprozessuale Haft nicht wesentlich verändert haben. Jedenfalls ist nicht erkennbar, dass es dem Zwangsmassnahmengericht an einer ausreichenden tatsächlichen Entscheidbasis infolge des blossen Verweises auf die haftbegründenden Voraussetzungen fehlte. Konkrete Angaben zu den vorgenommenen Untersuchungshandlungen sind beim besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr nicht gleichermassen bedeutsam wie bei demjenigen der Fluchtgefahr und einer drohenden Überhaft, welche die Vorinstanz vorliegend zu Recht
verneinte, nachdem sie sich mit einer möglichen Dauer des Freiheitsentzugs befasst hatte (vgl. Art. 212 Abs. 3 StPO). Der Antrag auf Haftverlängerung vom 7. Juni 2023 und der Beschwerdentscheid der Vorinstanz vom 13. Juli 2023 setzen sich mit den wesentlichen Haftvoraussetzungen auseinander und genügen in formeller Hinsicht als Begründung dafür, die strafprozessuale Haft in Form der Sicherheitshaft fortzuführen. Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, dass er sich vor Erlass des in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache nicht hätte äussern können. Er konnte die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts sachgerecht anfechten (Art. 222 StPO), was er mit der vorliegenden Beschwerde in Strafsachen auch getan hat. Die Beschwerdegegnerin hat durch ihren Antrag um Fortführung der strafprozessualen Haft in Form von Sicherheitshaft wenigstens den minimalen Anforderungen an eine Begründung Genüge getan und es ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs auszumachen. Unter den vorliegenden Umständen führt dieser blosse Verweis der Staatsanwaltschaft in ihrem Haftgesuch nicht zu einem Nichteintretensentscheid des Zwangsmassnahmengerichts und zu einer Haftentlassung.

3.4.

3.4.1. Der Beschwerdeführer macht alsdann eine Verletzung von Art. 229 Abs. 1 StPO geltend. Die Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherheitshaft hätten nicht (mehr) vorgelegen. Da die Untersuchungshaft am 14. September 2023 bereits geendet hatte, habe das Zwangsmassnahmengericht eine solche am 3. Oktober 2023 nicht (mehr) verlängern können. Folglich könne auch die Untersuchungshaft nicht in Sicherheitshaft umgewandelt werden. Zudem habe auch die Vorinstanz infolge des Rückzugs der ersten Anklage keine Fortführung der Untersuchungshaft am 12. Oktober 2023 anordnen dürfen. Der Beschwerdeführer beantragt die Feststellung, dass er sich seit dem 15. September 2023 ohne gültigen Hafttitel im Freiheitsentzug befunden habe.

3.4.2. Die formelle Ungültigkeit der Haft vom 15. September 2023 bis zum 2. Oktober 2023 hat die Vorinstanz bereits in einem anderen Beschwerdeverfahren (UB230148-O) festgestellt. Der Beschwerdeführer hat kein Rechtsschutzinteresse daran, dass auch noch das Bundesgericht diese in nunmehr unstreitig formell ungültige Haft nochmals feststellt. Mangels materieller Beschwer ist auf den Antrag des Beschwerdeführers zur Feststellung, dass der Beschwerdeführer sich vom 15. September 2023 bis heute ohne formellen Hafttitel in Haft befinde, für den vorgenannten Zeitraum nicht einzutreten. Es bleibt zu prüfen, ob für den Zeitraum vom 3. Oktober 2023 bis zum Entscheid über die Anordnung der Sicherheitshaft vom 12. Oktober 2023 ein formell rechtsgültiger Hafttitel besteht.

3.4.3. Mit dem Ablauf der Haftdauer fällt der Titel für den Freiheitsentzug grundsätzlich dahin. Um zu verhindern, dass beschuldigte Personen aus der Haft entlassen werden müssen, noch bevor über eine Verlängerung entschieden ist, hat das Zwangsmassnahmengericht die Möglichkeit, als vorsorgliche Massnahme die provisorische Fortdauer der Untersuchungshaft gemäss Art. 227 Abs. 4 StPO anzuordnen (zum Ganzen Botschaft, a.a.O., BBl 2006 1233 Ziff. 2.5.3.5). Nach Art. 229 StPO entscheidet über die Anordnung der Sicherheitshaft bei vorbestehender Untersuchungshaft das Zwangsmassnahmengericht auf schriftliches Gesuch der Staatsanwaltschaft (Abs. 1). Ergeben sich erst nach der Anklageerhebung Haftgründe, so führt die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts in sinngemässer Anwendung von Art. 224 StPO ein Haftverfahren durch und beantragt dem Zwangsmassnahmengericht die Anordnung der Sicherheitshaft (Abs. 2). Bei vorbestehender Untersuchungshaft richtet sich das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht sinngemäss nach Art. 227 (Abs. 3 lit. b). Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 222 StPO ist gegen die Anordnung, Verlängerung und Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft die Beschwerde zulässig.

3.4.4. Vorliegend verlängerte das Zwangsmassnahmengericht am 3. Oktober 2023 (GH230196-K; Verfahren betreffend die Anordnung der Sicherheitshaft) die Untersuchungshaft, wobei diese Verfügung weder eine Rechtsmittelbelehrung enthält noch von einem Haftrichter unterzeichnet ist. Eine solche Verfügung erwächst nicht in Rechtskraft und kann somit nicht vollstreckt werden. Es ist mithin von Amtes wegen festzustellen, dass auch für den Zeitraum vom 3. Oktober 2023 bis zum 11. Oktober 2023 kein formell gültiger Hafttitel bestand. Die Beschwerde ist insofern teilweise gutzuheissen und diese Feststellung im Urteilsdispositiv anzumerken.

3.4.5. Trotz Wegfallens dieses Hafttitels durfte das Zwangsmassnahmengericht die Fortführung der strafprozessualen Haft in Form von Sicherheitshaft am 12. Oktober 2023 verfügen, nachdem es bereits am 15. März 2023 die Untersuchungshaft und am 14. Juni 2023 deren Verlängerung angeordnet hatte und die bisher angeordnete Sicherheitshaft mit Beschwerdeentscheid vom 12. Oktober 2023 nachträglich aufgehoben worden war. Bis zu diesem Zeitpunkt befand sich die Fortdauer der strafprozessualen Haft aufgrund eines formellen Grundes in der Schwebe, was nichts am Vorbestand der strafprozessualen Haft im Sinne von Art. 229 Abs. 1 StPO ändert. Da bereits - wie es der Beschwerdeführer selbst vorbringt - vor der Anklageerhebung ein besonderen Haftgrund in Form von Wiederholungsgefahr bestand, war denn auch nicht die Verfahrensleitung des Bezirksgerichts Winterthur im Verfahren DG230046-K angehalten beim Zwangsmassnahmengericht eine allfällige Anordnung von Sicherheitshaft zu beantragen. Die entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers sind unbegründet und es ist auf diese nicht einzutreten, soweit sie sich gegen die Fortführung der Untersuchungshaft im hier nicht angefochtenen Beschwerdeentscheid vom 12. Oktober 2023 wenden. Die Fortdauer der
bereits vorbestehenden strafprozessualen Haft in Form der Sicherheitshaft vom 12. Oktober 2023 bis 12. April 2024 ist rechtmässig angeordnet worden, weshalb die Beschwerde im übrigen Umfang des Antrags (12. Oktober 2023 bis heute) abzuweisen ist.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutzuheissen (vgl. E. 3.4.4 hiervor).
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG kann bewilligt werden, soweit es nicht zufolge teilweisen Obsiegens gegenstandslos geworden ist. Der Beschwerdeführer trägt deshalb, auch soweit er unterliegt, keine Kosten. Dem Kanton Zürich werden ebenfalls keine Kosten auferlegt (Art. 66 Abs. 4 BGG).
Soweit der Beschwerdeführer obsiegt, hat der Kanton Zürich seinem Vertreter eine Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Diese wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
Soweit der Beschwerdeführer unterliegt, ist seinem Vertreter aufgrund der Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung auszurichten. Diese wird auf Fr. 2'000.-- festgesetzt. Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass er der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten hat, falls er dazu später in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, als ergänzend zum Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. November 2023 festgestellt wird, dass vom 3. Oktober 2023 bis zum 11. Oktober 2023 kein formell gültiger Hafttitel bestanden hat.

2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.
Der Kanton Zürich hat dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Thomas Held, eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.

6.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Thomas Held, wird eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.

7.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Januar 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Mango-Meier

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 374 Conditions et procédure - 1 Si le prévenu est irresponsable et que la punissabilité au sens de l'art. 19, al. 4, ou 263 CP262 n'entre pas en ligne de compte, le ministère public demande par écrit au tribunal de première instance de prononcer une mesure au sens des art. 59 à 61, 63, 64, 67, 67b ou 67e CP, sans prononcer le classement de la procédure pour irresponsabilité du prévenu.263
¹	Si le prévenu est irresponsable et que la punissabilité au sens de l'art. 19, al. 4, ou 263 CP262 n'entre pas en ligne de compte, le ministère public demande par écrit au tribunal de première instance de prononcer une mesure au sens des art. 59 à 61, 63, 64, 67, 67b ou 67e CP, sans prononcer le classement de la procédure pour irresponsabilité du prévenu.263
²	Pour tenir compte de l'état de santé du prévenu ou pour protéger sa personnalité, le tribunal de première instance peut:
^a	débattre en l'absence du prévenu;
^b	prononcer le huis clos.
³	Le tribunal de première instance donne à la partie plaignante l'occasion de s'exprimer sur la réquisition du ministère public et sur ses prétentions civiles.
⁴	Pour le surplus, les dispositions régissant la procédure de première instance sont applicables.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 374 Conditions et procédure - 1 Si le prévenu est irresponsable et que la punissabilité au sens de l'art. 19, al. 4, ou 263 CP262 n'entre pas en ligne de compte, le ministère public demande par écrit au tribunal de première instance de prononcer une mesure au sens des art. 59 à 61, 63, 64, 67, 67b ou 67e CP, sans prononcer le classement de la procédure pour irresponsabilité du prévenu.263
¹	Si le prévenu est irresponsable et que la punissabilité au sens de l'art. 19, al. 4, ou 263 CP262 n'entre pas en ligne de compte, le ministère public demande par écrit au tribunal de première instance de prononcer une mesure au sens des art. 59 à 61, 63, 64, 67, 67b ou 67e CP, sans prononcer le classement de la procédure pour irresponsabilité du prévenu.263
²	Pour tenir compte de l'état de santé du prévenu ou pour protéger sa personnalité, le tribunal de première instance peut:
^a	débattre en l'absence du prévenu;
^b	prononcer le huis clos.
³	Le tribunal de première instance donne à la partie plaignante l'occasion de s'exprimer sur la réquisition du ministère public et sur ses prétentions civiles.
⁴	Pour le surplus, les dispositions régissant la procédure de première instance sont applicables.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 107 Droit d'être entendu - 1 Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
¹	Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
^a	consulter le dossier;
^b	participer à des actes de procédure;
^c	se faire assister par un conseil juridique;
^d	se prononcer au sujet de la cause et de la procédure;
^e	déposer des propositions relatives aux moyens de preuves.
²	Les autorités pénales attirent l'attention des parties sur leurs droits lorsqu'elles ne sont pas versées dans la matière juridique.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 81 Teneur des prononcés de clôture - 1 Les jugements et autres prononcés clôturant la procédure contiennent:
¹	Les jugements et autres prononcés clôturant la procédure contiennent:
^a	une introduction;
^b	un exposé des motifs;
^c	un dispositif;
^d	s'ils sont sujets à recours, l'indication des voies de droit.
²	L'introduction contient:
^a	la désignation de l'autorité pénale et celle de ses membres qui ont concouru au prononcé;
^b	la date du prononcé;
^c	une désignation suffisante des parties et de leurs conseils juridiques;
^d	s'agissant d'un jugement, les conclusions finales des parties.
³	L'exposé des motifs contient:
^a	dans un jugement, l'appréciation en fait et en droit du comportement reproché au prévenu, ainsi que la motivation des sanctions, des effets accessoires ainsi que des frais et des indemnités;
^b	dans un autre prononcé de clôture, les motifs du règlement de la procédure tel qu'il est envisagé.
⁴	Le dispositif contient:
^a	la désignation des dispositions légales dont il a été fait application;
^b	dans un jugement, le prononcé relatif à la culpabilité et à la sanction, aux frais, aux indemnités et aux éventuelles conclusions civiles;
^c	dans un autre prononcé de clôture, l'ordonnance concernant le règlement de la procédure;
^d	les décisions judiciaires ultérieures;
^e	le prononcé relatif aux effets accessoires;
^f	la désignation des personnes et des autorités qui reçoivent copie du prononcé ou du dispositif.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 180 - 1 Quiconque, par une menace grave, alarme ou effraie une personne est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire255.256
¹	Quiconque, par une menace grave, alarme ou effraie une personne est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire255.256
²	La poursuite a lieu d'office:257
^a	si l'auteur est le conjoint de la victime et que la menace a été commise durant le mariage ou dans l'année qui a suivi le divorce;
^bbis	si l'auteur est le partenaire hétérosexuel ou homosexuel de la victime pour autant qu'ils fassent ménage commun pour une durée indéterminée et que la menace ait été commise durant cette période ou dans l'année qui a suivi la séparation.259

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 56 - 1 Une mesure doit être ordonnée:
¹	Une mesure doit être ordonnée:
^a	si une peine seule ne peut écarter le danger que l'auteur commette d'autres infractions;
^b	si l'auteur a besoin d'un traitement ou que la sécurité publique l'exige, et
^c	si les conditions prévues aux art. 59 à 61, 63 ou 64 sont remplies.
²	Le prononcé d'une mesure suppose que l'atteinte aux droits de la personnalité qui en résulte pour l'auteur ne soit pas disproportionnée au regard de la vraisemblance qu'il commette de nouvelles infractions et de leur gravité.
³	Pour ordonner une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 ou en cas de changement de sanction au sens de l'art. 65, le juge se fonde sur une expertise. Celle-ci se détermine:
^a	sur la nécessité et les chances de succès d'un traitement;
^b	sur la vraisemblance que l'auteur commette d'autres infractions et sur la nature de celles-ci;
^c	sur les possibilités de faire exécuter la mesure.
⁴	Si l'auteur a commis une infraction au sens de l'art. 64, al. 1, l'expertise doit être réalisée par un expert qui n'a pas traité l'auteur ni ne s'en est occupé d'une quelconque manière.
^4bis	Si l'internement à vie au sens de l'art. 64, al. 1bis, est envisagé, le juge prend sa décision en se fondant sur les expertises réalisées par au moins deux experts indépendants l'un de l'autre et expérimentés qui n'ont pas traité l'auteur ni ne s'en sont occupés d'une quelconque manière.54
⁵	En règle générale, le juge n'ordonne une mesure que si un établissement approprié est à disposition.
⁶	Une mesure dont les conditions ne sont plus remplies doit être levée.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 374 - 1 Le produit des peines pécuniaires, des amendes et des confiscations prononcées en vertu du présent code appartient aux cantons.
¹	Le produit des peines pécuniaires, des amendes et des confiscations prononcées en vertu du présent code appartient aux cantons.
²	Dans les causes jugées par la Cour des affaires pénales ou par la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral, ce produit appartient à la Confédération.614
³	L'allocation octroyée au lésé en vertu de l'art. 73 est réservée.
⁴	Les dispositions de la loi fédérale du 19 mars 2004 sur le partage des valeurs patrimoniales confisquées615 sont réservées.616

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 236 Exécution anticipée des peines et des mesures - 1 La direction de la procédure peut autoriser le prévenu à exécuter de manière anticipée une peine privative de liberté ou une mesure entraînant une privation de liberté si le stade de la procédure le permet et que le but de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté ne s'y oppose pas.122
¹	La direction de la procédure peut autoriser le prévenu à exécuter de manière anticipée une peine privative de liberté ou une mesure entraînant une privation de liberté si le stade de la procédure le permet et que le but de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté ne s'y oppose pas.122
²	Si la mise en accusation a déjà été engagée, la direction de la procédure donne au ministère public l'occasion de se prononcer.
³	La Confédération et les cantons peuvent prévoir que l'exécution anticipée des mesures soit subordonnée à l'assentiment des autorités d'exécution.
⁴	Dès l'entrée du prévenu dans l'établissement, l'exécution de la peine ou de la mesure commence et le prévenu est soumis au régime de l'exécution.123

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 61 Autorité investie de la direction de la procédure - L'autorité investie de la direction de la procédure (direction de la procédure) est:
^a	le ministère public, jusqu'à la décision de classement ou la mise en accusation;
^b	l'autorité pénale compétente en matière de contraventions, s'agissant d'une procédure de répression des contraventions;
^c	le président du tribunal, s'agissant d'une procédure devant un tribunal collégial;
^d	le juge, s'agissant d'une procédure devant un juge unique.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 227 Demande de prolongation de la détention provisoire - 1 À l'expiration de la durée de la détention provisoire fixée par le tribunal des mesures de contrainte, le ministère public peut demander la prolongation de la détention. Si la durée de la détention n'est pas limitée, la demande doit être présentée dans les trois mois suivant le début de la détention.
¹	À l'expiration de la durée de la détention provisoire fixée par le tribunal des mesures de contrainte, le ministère public peut demander la prolongation de la détention. Si la durée de la détention n'est pas limitée, la demande doit être présentée dans les trois mois suivant le début de la détention.
²	Le ministère public transmet au tribunal des mesures de contrainte la demande de prolongation écrite et motivée, au plus tard quatre jours avant la fin de la période de détention, et y joint les pièces essentielles du dossier.
³	Le tribunal des mesures de contrainte accorde au détenu et à son défenseur le droit de consulter le dossier en sa possession et leur impartit un délai de trois jours pour s'exprimer par écrit sur la demande de prolongation.
⁴	Il peut ordonner une prolongation de la détention provisoire jusqu'à ce qu'il ait statué.
⁵	Le tribunal des mesures de contrainte statue au plus tard dans les cinq jours qui suivent la réception de la réplique ou l'expiration du délai fixé à l'al. 3. Il peut astreindre le ministère public à procéder à certains actes de procédure ou ordonner une mesure de substitution.
⁶	En règle générale, la procédure se déroule par écrit; toutefois, le tribunal des mesures de contrainte peut ordonner une audience; celle-ci se déroule à huis clos.
⁷	La détention provisoire peut être prolongée plusieurs fois, chaque fois de trois mois au plus et, dans des cas exceptionnels, de six mois au plus.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 219 Procédure appliquée par la police - 1 La police établit immédiatement après l'arrestation l'identité de la personne arrêtée, l'informe dans une langue qu'elle comprend des motifs de son arrestation et la renseigne sur ses droits au sens de l'art. 158. Elle informe ensuite sans délai le ministère public de l'arrestation.
¹	La police établit immédiatement après l'arrestation l'identité de la personne arrêtée, l'informe dans une langue qu'elle comprend des motifs de son arrestation et la renseigne sur ses droits au sens de l'art. 158. Elle informe ensuite sans délai le ministère public de l'arrestation.
²	En application de l'art. 159, la police interroge ensuite la personne arrêtée sur les faits dont elle est soupçonnée et procède immédiatement aux investigations nécessaires pour confirmer ou écarter les soupçons et les motifs de détention.
³	S'il ressort des investigations qu'il n'y a pas ou plus de motifs de détention, la personne arrêtée est immédiatement libérée. Si les investigations confirment les soupçons ainsi qu'un motif de détention, la police amène la personne sans retard devant le ministère public.
⁴	La personne arrêtée provisoirement est libérée ou amenée devant le ministère public au plus tard après 24 heures; si l'arrestation provisoire a fait suite à une appréhension, la durée de celle-ci est déduite de ces 24 heures.
⁵	Lorsqu'une personne est arrêtée provisoirement pour un des motifs cités à l'art. 217, al. 3, et qu'elle doit être gardée au poste plus de trois heures, la prolongation de la garde doit être ordonnée par des membres du corps de police habilités par la Confédération ou par le canton.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 224 Procédure de détention devant le ministère public - 1 Le ministère public interroge le prévenu sans retard et lui donne l'occasion de s'exprimer sur les soupçons et les motifs de détention retenus contre lui. Il procède immédiatement à l'administration des preuves aisément disponibles susceptibles de confirmer ou d'écarter les soupçons et les motifs de détention.
¹	Le ministère public interroge le prévenu sans retard et lui donne l'occasion de s'exprimer sur les soupçons et les motifs de détention retenus contre lui. Il procède immédiatement à l'administration des preuves aisément disponibles susceptibles de confirmer ou d'écarter les soupçons et les motifs de détention.
²	Si les soupçons et les motifs de détention sont confirmés, le ministère public propose au tribunal des mesures de contrainte, sans retard mais au plus tard dans les 48 heures à compter de l'arrestation, d'ordonner la détention provisoire ou une mesure de substitution. Le ministère public lui transmet sa demande par écrit, la motive brièvement et y joint les pièces essentielles du dossier.
³	Si le ministère public renonce à proposer la détention provisoire, il ordonne la mise en liberté immédiate du prévenu. S'il propose une mesure de substitution, il prend les dispositions conservatoires qui s'imposent.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 229 Décision ordonnant la détention pour des motifs de sûreté - 1 Sur demande écrite du ministère public, le tribunal des mesures de contrainte statue sur la détention pour des motifs de sûreté lorsqu'elle fait suite à une détention provisoire.
¹	Sur demande écrite du ministère public, le tribunal des mesures de contrainte statue sur la détention pour des motifs de sûreté lorsqu'elle fait suite à une détention provisoire.
²	Lorsque les motifs de détention n'apparaissent qu'après le dépôt de l'acte d'accusation, la direction de la procédure du tribunal de première instance exécute la procédure de détention en appliquant par analogie l'art. 224 et demande au tribunal des mesures de contrainte d'ordonner la détention pour des motifs de sûreté.
³	Sont applicables par analogie à la procédure devant le tribunal des mesures de contrainte:
^a	les art. 225 et 226, lorsqu'il n'y a pas eu de détention provisoire préalable;
^b	l'art. 227, lorsqu'il y a eu détention provisoire préalable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 226 Décision du tribunal des mesures de contrainte - 1 Le tribunal des mesures de contrainte statue immédiatement, mais au plus tard dans les 48 heures suivant la réception de la demande.
¹	Le tribunal des mesures de contrainte statue immédiatement, mais au plus tard dans les 48 heures suivant la réception de la demande.
²	Il communique immédiatement et verbalement sa décision au ministère public, au prévenu et à son défenseur, ou par écrit si ceux-ci sont absents. La décision leur est en outre notifiée par écrit et brièvement motivée.
³	S'il ordonne la détention provisoire, le tribunal des mesures de contrainte attire l'attention du prévenu sur le fait qu'il peut en tout temps présenter une demande de mise en liberté.
⁴	Dans sa décision, il peut:
^a	fixer la durée maximale de la détention provisoire;
^b	astreindre le ministère public à procéder à certains actes de procédure;
^c	ordonner une mesure de substitution en lieu et place de la détention provisoire.
⁵	Si le tribunal des mesures de contrainte n'ordonne pas la détention provisoire, le prévenu est immédiatement mis en liberté.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 277 Informations recueillies lors d'une surveillance non autorisée - 1 Les documents et enregistrements collectés lors d'une surveillance non autorisée doivent être immédiatement détruits. Les envois postaux doivent être immédiatement remis à leurs destinataires.
¹	Les documents et enregistrements collectés lors d'une surveillance non autorisée doivent être immédiatement détruits. Les envois postaux doivent être immédiatement remis à leurs destinataires.
²	Les informations recueillies lors de la surveillance ne peuvent être exploitées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 225 Procédure de détention devant le tribunal des mesures de contrainte - 1 Immédiatement après la réception de la demande du ministère public, le tribunal des mesures de contrainte convoque le ministère public, le prévenu et son défenseur à une audience à huis clos; il peut astreindre le ministère public à y participer.
¹	Immédiatement après la réception de la demande du ministère public, le tribunal des mesures de contrainte convoque le ministère public, le prévenu et son défenseur à une audience à huis clos; il peut astreindre le ministère public à y participer.
²	Le tribunal des mesures de contrainte accorde sur demande et avant l'audience au prévenu et à son défenseur le droit de consulter le dossier en sa possession.
³	Celui qui, pour des motifs valables, ne se présente pas à l'audience peut déposer des conclusions écrites ou renvoyer à des écrits précédents.
⁴	Le tribunal des mesures de contrainte recueille les preuves immédiatement disponibles susceptibles de confirmer ou d'écarter les soupçons et les motifs de détention.
⁵	Si le prévenu renonce expressément à une audience orale, le tribunal des mesures de contrainte peut statuer par écrit sur la base de la demande du ministère public et des indications du prévenu.119

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.