1B_376/2018 - 2018-08-28 - Strafprozess - Anordnung von Untersuchungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 376/2018

Urteil vom 28. August 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Eusebio, Chaix,
Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Dumitrescu,

gegen

Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau.

Gegenstand
Anordnung von Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 13. Juli 2018
(SBK.2018.178 [HA.2018.296, StA-Nr. ST.2018.2063]).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf mehrfache Nötigung und Brandstiftung. Am 24. Juni 2018 wurde A.________vorläufig festgenommen. Am 28. Juni 2018 versetzte ihn das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau einstweilen bis zum 23. September 2018 in Untersuchungshaft. Gegen diese Verfügung erhob er am 29. Juni 2018 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau. Mit Entscheid vom 13. Juli 2018 wies dieses die Beschwerde ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 3. August 2018 beantragt A.________, es sei der Entscheid des Obergerichts und damit die Anordnung des Zwangsmassnahmengerichts aufzuheben; zudem sei er umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Mit Eingabe vom 13. August 2018 ersucht er für das Verfahren vor Bundesgericht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten, die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau und das Obergericht verzichteten mit Eingaben vom 8., 9. bzw. 13. August 2018 unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer reichte keine weiteren Bemerkungen ein.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene Entscheid ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die Anordnung von Untersuchungshaft. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG offen. Der Beschwerdeführer nahm am vorinstanzlichen Verfahren teil und hat ein aktuelles, rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, da er sich weiterhin in Haft befindet. Er ist somit nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, weshalb grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten ist.

1.2. Das Bundesgericht kann bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden (Art. 107 Abs. 2 BGG). Der Antrag des Beschwerdeführers auf Haftentlassung ist daher zulässig. Unzulässig ist hingegen sein Antrag auf Aufhebung der Anordnung des Zwangsmassnahmengerichts. Diese ist durch den Entscheid des Obergerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt des Rechtsmittels); sie gilt aber inhaltlich als mitangefochten (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).

2.
Mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die vom Beschwerdeführer geltend gemacht und begründet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.

3.1. Untersuchungshaft ist nach Art. 221 Abs. 1 StPO nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig und ernsthaft zu befürchten ist, sie entziehe sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion (Fluchtgefahr; lit. a), beeinflusse Personen oder wirke auf Beweismittel ein, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Kollusionsgefahr; lit. b), oder gefährde durch schwere Verbrechen oder Vergehen erheblich die Sicherheit anderer, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Wiederholungsgefahr; lit. c). Untersuchungshaft ist ausserdem zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Ausführungsgefahr; Art. 221 Abs. 2 StPO).

3.2. Die Vorinstanz erachtet im angefochtenen Entscheid die Voraussetzungen von Art. 221 Abs. 1 StPO für die Anordnung von Untersuchungshaft als erfüllt. Jedenfalls in diesem frühen Verfahrensstadium, in dem die Auswertung der beim Beschwerdeführer beschlagnahmten Beweismittel noch nicht vorliege, bestehe der dringende Verdacht, dass dieser am 24. Juni 2018 einen Brandanschlag auf das Auto des Freundes seiner getrennt von ihm lebenden Ehefrau verübt und damit eine Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StGB begangen habe. Ausserdem bestehe zurzeit der dringende Verdacht, dass er sich der mehrfachen versuchten Nötigung bzw., eventualiter, der mehrfachen Drohung zum Nachteil seiner Ehefrau schuldig gemacht und dieser insbesondere angedroht habe, er werde ihrem Leben und dem ihres Freundes schaden, wenn sie die Beziehung mit diesem nicht innert 24 Stunden beende. Weiter sei gegenwärtig insgesamt von einer erheblichen Rückfallgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO auszugehen, der jedenfalls bis zum Vorliegen einer von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten zu veranlassenden psychiatrischen Abklärung der Gefährlichkeit des Beschwerdeführers nur mit dessen Inhaftierung wirksam begegnet werden könne. Der besondere Haftgrund
der Wiederholungsgefahr sei demzufolge zu bejahen. Es könne deshalb offen bleiben, ob auch Kollusionsgefahr bestehe.

3.3. Der Beschwerdeführer verneint hinsichtlich der mutmasslichen Brandstiftung einen dringenden Tatverdacht. Die Vorinstanz begründe diesen letztlich einzig mit dem weiteren Verdacht auf Nötigung und früheren angeblichen Vorfällen. Tatsachen könnten aber nur dann als Verdachtsgrundlagen dienen, wenn sie mit hoher Wahrscheinlichkeit unstrittig oder bewiesen seien, was vorliegend gerade nicht der Fall sei. Ein dringender Tatverdacht könne - wenn überhaupt - nur hinsichtlich des angeblichen Versuchs, seine Ehefrau zur Beendigung der Beziehung mit ihrem Freund zu nötigen, bejaht werden. Weder insoweit noch in Bezug auf die angebliche Brandstiftung bestehe Kollusionsgefahr. Ebenso wenig seien die Voraussetzungen für den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr erfüllt. Insbesondere seien seine früheren Delikte keine zur Begründung von Wiederholungsgefahr hinreichenden Vortaten.

4.

4.1. Das Bundesgericht hat bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht eine inhaftierte Person geltend, sie befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen und eine Beteiligung der beschwerdeführenden Person an dieser Tat vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 31 Abs. 3 und 4 BV, Art. 5 Abs. 2 StPO) lässt hier nur wenig Raum für Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachts bzw. zur Schuldfrage hat das Bundesgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (vgl. BGE 143 IV 316 E. 3.1 S. 318 mit
Hinweisen).
Bei Beginn der Strafuntersuchung sind die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht geringer als in späteren Stadien. Im Laufe des Strafverfahrens ist ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts zu stellen. Nach Durchführung der in Betracht kommenden Untersuchungshandlungen muss eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen (BGE 143 IV 316 E. 3.2 S. 318 f.).

4.2. Die Vorinstanz bejahte hinsichtlich der mutmasslichen Brandstiftung einen dringenden Tatverdacht, obschon weder die Ehefrau des Beschwerdeführers noch deren Freund bei ihrer Einvernahme Angaben dazu machen konnten, wie es zum erwähnten Autobrand vom 24. Juni 2018 gekommen war. Auch sonst liegen im gegenwärtigen Zeitpunkt keine Aussagen oder Beweismittel vor, die über die Ursache dieses Brandes und einen allfälligen Urheber näher Aufschluss geben würden. Daraus folgt indes entgegen der Kritik des Beschwerdeführers nicht, seine mögliche Täterschaft sei eine "blosse kriminalistische Hypothese". Die Ansicht der Vorinstanz, jedenfalls in diesem frühen Verfahrensstadium sei hinsichtlich der mutmasslichen Brandstiftung ein dringender Tatverdacht zu bejahen, beruht vielmehr auf einer grundsätzlich überzeugenden Gesamtwürdigung der zurzeit vorliegenden Untersuchungsergebnisse. Dass sich das Obergericht dabei teilweise auf Aussagen der Ehefrau und deren Freundes stützt, die der Beschwerdeführer bestreitet, ändert daran nichts, ist diese Beweiswürdigung im jetzigen Verfahrensstadium doch nicht zu beanstanden, umso weniger, als das Auto seiner Ehefrau früher unter ungeklärten Umständen ebenfalls in Brand geraten ist. Nicht ersichtlich
ist im Weiteren, wieso die Berücksichtigung der Vorstrafen des Beschwerdeführers - wie dieser ausserdem vorbringt - bei einer Beurteilung des dringenden Tatverdachts im Rahmen einer Gesamtwürdigung unzulässig sein sollte, zumal sich diese Vortaten gegen dessen Ehefrau richteten und nicht besonders weit zurückliegen (vgl. nachfolgend E. 6.1). Auch die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen die Beurteilung der Vorinstanz nicht in Frage zu stellen.

4.3. Die Vorinstanz durfte somit jedenfalls in diesem frühen Verfahrensstadium, in dem die Auswertung der beim Beschwerdeführer beschlagnahmten Beweismittel (insbesondere die Untersuchung der Kleider sowie der Mobiltelefone und des Navigationsgeräts) noch nicht vorliegt, aufgrund der vorhandenen Untersuchungsergebnisse einen dringenden Tatverdacht hinsichtlich der mutmasslichen Brandstiftung bejahen. Gleiches gilt bezüglich der mutmasslichen mehrfachen versuchten Nötigung bzw. mehrfachen Drohung. Da diese Delikte Straftaten im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StPO sind, erweist sich ihre Bejahung des allgemeinen Haftgrundes als bundesrechtskonform.

5.

5.1. Der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr setzt nach dem Wortlaut von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO voraus, dass ernsthaft zu befürchten ist, die beschuldigte Person begehe ein schweres Verbrechen oder Vergehen und gefährde dadurch erheblich die Sicherheit anderer; zudem muss die beschuldigte Person bereits früher gleichartige Straftaten verübt haben. Nach der Rechtsprechung ist dieser Wortlaut so zu interpretieren, dass "Verbrechen oder schwere Vergehen" drohen müssen (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 84; 143 IV 9 E. 2.3.1 S. 12). Ausgangspunkt für die somit erforderliche Unterscheidung zwischen schweren und minder schweren Vergehen bildet die abstrakte Strafdrohung gemäss Gesetz. Voraussetzung für die Einstufung als schweres Vergehen ist, dass eine Freiheitsstrafe (bis zu drei Jahren) droht. Bei der Beurteilung der Schwere der Tat sind neben der abstrakten Strafdrohung gemäss Gesetz insbesondere auch das betroffene Rechtsgut und der Kontext der Tatbegehung, namentlich die konkret vom Beschuldigten ausgehende Gefährlichkeit bzw. das bei ihm vorhandene Gewaltpotenzial, einzubeziehen (vgl. BGE 143 IV 9 E. 2.6 S. 14).

5.2. Bei den erforderlichen Vortaten muss es sich um Verbrechen oder schwere Vergehen gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter gehandelt haben, wie sie im hängigen Untersuchungsverfahren massgeblich sind. Die früher begangenen Straftaten können sich insbesondere aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren ergeben. Sie können jedoch auch Gegenstand eines noch hängigen Strafverfahrens bilden, in dem sich die Frage der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft stellt, sofern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die beschuldigte Person solche Straftaten begangen hat. Der Nachweis, dass die beschuldigte Person eine Straftat verübt hat, gilt bei einem glaubhaften Geständnis oder einer erdrückenden Beweislage als erbracht (vgl. BGE 143 IV 9 E. 2.3.1 S. 13).

5.3. Die erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer durch drohende Verbrechen oder schwere Vergehen kann sich grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art beziehen. Im Vordergrund stehen Delikte gegen die körperliche und sexuelle Integrität. Zulässig ist die Anordnung von Präventivhaft indes auch bei Delikten gegen die Freiheit sowie bei schweren Verstössen gegen Nebenstrafgesetze. Gleiches gilt für Drohungen, da diese die Sicherheitslage einer Person erheblich beeinträchtigen können, was umso mehr zutrifft, wenn sich die Einschüchterungshandlungen wiederholen (vgl. BGE 143 IV 9 E. 2.7 S. 15; Urteil 1B 238/2012 vom 16. Mai 2012 E. 2.4.2).

5.4. Ob eine erneute Delinquenz ernsthaft zu befürchten ist, ist anhand einer Legal- bzw. Rückfallprognose zu beurteilen. Massgebliche Kriterien bei der Beurteilung der Rückfallgefahr sind nach der Rechtsprechung insbesondere die Häufigkeit und Intensität der untersuchten Delikte sowie die einschlägigen Vorstrafen. Bei dieser Bewertung sind allfällige Aggravationstendenzen, wie eine zunehmende Eskalation respektive Gewaltintensität oder eine raschere Kadenz der Taten, zu berücksichtigen. Die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens ist zur Beurteilung der Rückfallgefahr nicht in jedem Fall notwendig. Erscheint ein solches im konkreten Fall erforderlich oder wurde es bereits in Auftrag gegeben, rechtfertigt sich die Aufrechterhaltung der Haft bei gemäss Aktenlage ungünstiger Prognose jedenfalls so lange, bis die Wiederholungsgefahr gutachterlich abgeklärt ist. Notwendig, aber auch ausreichend ist grundsätzlich eine ungünstige Rückfallprognose (vgl. BGE 143 IV 9 E. 8 f. S. 16 f.).

6.

6.1. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten sprach den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 8. Juni 2012 insbesondere wegen der Aussage, er werde seine Ehefrau umbringen, wenn sie bei der Einwohnerkontrolle nicht sagen werde, dass sie die Schweiz verlassen wolle, der versuchten Nötigung schuldig. Mit Strafbefehl vom 6. Juni 2014 verurteilte sie ihn ausserdem wegen Drohung, weil er seiner Ehefrau damit gedroht hatte, ihr etwas wie Wasser ins Gesicht zu spritzen, falls sie nicht nach Tunesien gehen würde, wobei ihr Gesicht kaputt ginge. Beide Delikte waren Vergehen, für die Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe angedroht wird (vgl. Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB bzw. Art. 180 StGB). In beiden Fällen richtete sich die Drohung gegen hochrangige Rechtsgüter (Leben bzw. körperliche Integrität). Der Beschwerdeführer brachte dabei die Bereitschaft zum Ausdruck, seiner Ehefrau schwerstmöglich oder zumindest schwerwiegend und unwiederbringlich zu schaden, was prima facie eine gewisse Gefährlichkeit bzw. ein gewisses Gewaltpotenzial nahelegt. Damit sind die beiden Vortaten als schwere Vergehen zu qualifizieren, auch wenn der Beschwerdeführer jeweils nur mit einer bedingten Geldstrafe bestraft wurde. Die beiden Vortaten
richteten sich im Weiteren gegen die Freiheit, waren somit gleicher Art wie die im hängigen Strafverfahren untersuchte mehrfache versuchte Nötigung bzw. mehrfache Drohung. Das Vortatenerfordernis ist folglich erfüllt.

6.2. Unbegründet ist sodann der Einwand des Beschwerdeführers, es mangle an einer erheblichen Sicherheitsbeeinträchtigung, da seine Ehefrau auf die angeblichen Drohungen relativ gelassen reagiert habe. Die von der Ehefrau des Beschwerdeführers in der hängigen Strafuntersuchung gemachten Aussagen, die im jetzigen Verfahrensstadium grundsätzlich glaubhaft erscheinen, machen deutlich, dass ihr Sicherheitsempfinden durch die früheren Straftaten des Beschwerdeführers und das diesem vorgeworfene neuerliche, wiederholte Fehlverhalten stark beeinträchtigt ist. Weitere Drohungen würden unter diesen Umständen ihre Sicherheitslage erheblich beeinträchtigen (BGE 143 IV 9 E. 2.7 S. 15; Urteil 1B 238/2012 vom 16. Mai 2012 E. 2.4.2). Dies gilt umso mehr, als gegenwärtig der dringende Verdacht besteht, der Beschwerdeführer habe nur kurze Zeit nach der mutmasslichen Drohung, ihrem Leben und dem ihres Freundes zu schaden, wenn sie die Beziehung mit diesem nicht innert 24 Stunden beende, die erwähnte mutmassliche Brandstiftung begangen, es mithin nicht bei einer Drohung bewenden lassen.

6.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei nicht erkennbar, dass schwere Gewaltverbrechen drohten, zumal er unstrittig nie gewalttätig gewesen sei. Wie dargelegt, verurteilte die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten den Beschwerdeführer im Juni 2012 wegen versuchter Nötigung, weil er seine Ehefrau durch Drohung zu einem ihm genehmen Verhalten zwingen wollte. Dessen ungeachtet bedrohte er seine Ehefrau erneut, wofür ihn die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten im Juni 2014 wegen Drohung verurteilte. Obschon er damit bereits zweimal wegen des im Kern gleichen Verhaltens bestraft wurde, besteht nunmehr der dringende Verdacht, dass es erneut zu Vorfällen der gleichen Art gekommen ist und er insbesondere nur kurze Zeit vor dem erwähnten Autobrand mittels Drohung versucht hat, seine Ehefrau zur Beendigung der Beziehung mit ihrem Freund zu zwingen. Unter diesen Umständen ist ohne Weiteres von einer ungünstigen Rückfallprognose auszugehen bzw. ernsthaft zu befürchten, der Beschwerdeführer werde erneut Straftaten wie jene begehen, für die er bereits zweimal verurteilt worden ist, mithin schwere Vergehen gegen seine Ehefrau. Dies gilt umso mehr, als diese die Beziehung mit ihrem Freund, soweit ersichtlich, nicht beendet hat und der
Beschwerdeführer dringend verdächtigt wird, dessen Auto in Brand gesteckt, es also nicht bei einer Drohung belassen zu haben.

6.4. Damit kann offen bleiben, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgeht, es bestehe nebst der grossen Gefahr, dass der Beschwerdeführer erneut ein schweres Gewaltverbrechen zum Nachteil seiner Ehefrau androhe, auch das Risiko, dass er ein solches Verbrechen verübe. Darauf ist daher nicht einzugehen, zumal die Vorinstanz trotz ihrer Ausführungen zur Gefahr eines schweren Gewaltverbrechens Ausführungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StPO nicht in Erwägung zieht.

6.5. Die Voraussetzungen des besonderen Haftgrundes der Wiederholungsgefahr sind somit erfüllt. Dass die Vorinstanz diesen Haftgrund bejahte und die Anordnung von Untersuchungshaft nach Art. 221 Abs. 1 StPO als zulässig erachtete, erweist sich als bundesrechtskonform. Inwiefern die von ihr als erforderlich beurteilte psychiatrische Abklärung der Gefährlichkeit des Beschwerdeführers die Anordnung von Untersuchungshaft rechtfertigen würde, braucht daher nicht geprüft zu werden. Offen bleiben kann zudem, ob Kollusionsgefahr zu bejahen ist. Nachfolgend zu klären ist hingegen, ob die streitige Untersuchungshaft unverhältnismässig ist, wie der Beschwerdeführer zusätzlich vorbringt.

7.

7.1. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können; zudem muss die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigen (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO). Gemäss Art. 212 Abs. 3 StPO darf Untersuchungshaft nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe. Nach Art. 237 Abs. 1 StPO ordnet das zuständige Gericht an Stelle der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Abs. 2 dieser Bestimmung enthält eine nicht abschliessende Liste möglicher Ersatzmassnahmen.

7.2. Der Beschwerdeführer hält die Dauer der streitigen Untersuchungshaft für zu lang. Nach den Ausführungen der Vorinstanz müsste ein dringender Tatverdacht hinsichtlich der mutmasslichen Brandstiftung jedenfalls dann ausgeschlossen werden, wenn die Auswertung der beschlagnahmten Beweismittel nichts Belastendes ergeben sollte. Diese Auswertung sollte keinesfalls länger als einige wenige Wochen dauern und inzwischen längst abgeschlossen sein. Die Untersuchungshaft habe überdies erhebliche Härten für ihn zur Folge.

7.3. Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer habe sich in der Vergangenheit selbst durch Untersuchungshaft, Verurteilungen und die Ansetzung von Probezeiten bis zu fünf Jahren nicht von erneuter Delinquenz abhalten lassen. Vor diesem Hintergrund sowie angesichts der Vielzahl der zur Verfügung stehenden (elektronischen) Kommunikationsmittel erscheine vorliegend weder eine Ein- oder Ausgrenzung gemäss Art. 237 Abs. 2 lit. c StPO noch ein Kontaktverbot gemäss Art. 237 Abs. 2 lit. g StPO als zweckmässig und ausreichend, um der Wiederholungsgefahr wirksam zu begegnen. Die Dauer der angeordneten Untersuchungshaft von drei Monaten sei weiter unter Berücksichtigung der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Vorwürfe und der bei einer Verurteilung zu erwartenden Strafe verhältnismässig. Es bestehe noch keine Gefahr der Überhaft.

7.4. Diese Ausführungen der Vorinstanz sind grundsätzlich zutreffend. Mit Blick auf die Vorgeschichte und die weiteren Umstände des vorliegenden Falls sind keine wirksamen Ersatzmassnahmen ersichtlich. Angesichts des dringenden Verdachts auf Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StGB (Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr) und mehrfache versuchte Nötigung bzw. mehrfache Drohung trotz einschlägiger Vorstrafen ist zudem die Dauer der streitigen Untersuchungshaft von drei Monaten ungeachtet der vom Beschwerdeführer erwähnten Härten nicht unverhältnismässig; ebenso wenig droht Überhaft. Dem Beschwerdeführer ist allerdings insoweit beizupflichten, als er eine beförderliche Auswertung der beschlagnahmten Beweismittel fordert.

8.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann (vgl. vorne E. 1.2).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da er bedürftig ist und seine Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheinen, ist das Gesuch gutzuheissen (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwalt Adrian Dumitrescu wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. August 2018
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Baur

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.113
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.114

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 221 - 1 Wer vorsätzlich zum Schaden eines andern oder unter Herbeiführung einer Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
¹	Wer vorsätzlich zum Schaden eines andern oder unter Herbeiführung einer Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
²	Bringt der Täter wissentlich Leib und Leben von Menschen in Gefahr, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
³	Ist nur ein geringer Schaden entstanden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 5 Beschleunigungsgebot - 1 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
¹	Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
²	Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 22 - 1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern.
¹	Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern.
²	Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 180 - 1 Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er:
^a	der Ehegatte des Opfers ist und die Drohung während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung begangen wurde; oder
^bbis	der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner des Opfers ist, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Drohung während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.247

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 197 Grundsätze - 1 Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
¹	Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
^a	sie gesetzlich vorgesehen sind;
^b	ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
^c	die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
^d	die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
²	Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 212 Grundsätze - 1 Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
¹	Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
²	Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald:
^a	ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
^b	die von diesem Gesetz vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist; oder
^c	Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen.
³	Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 237 Allgemeine Bestimmungen - 1 Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
¹	Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
²	Ersatzmassnahmen sind namentlich:
^a	die Sicherheitsleistung;
^b	die Ausweis- und Schriftensperre;
^c	die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;
^d	die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
^e	die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;
^f	die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;
^g	das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.
³	Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen.
⁴	Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.
⁵	Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.