A-7561/2015 - 2016-11-08 - Energie - Entscheid aufgehoben, BGer 2C_1142/2016 vom 14.07.2017. Wechsel des Messdienstleisters

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-7561/2015

Urteil vom 8. November 2016

Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),

Besetzung Richter Jürg Steiger, Richter Jérôme Candrian,

Gerichtsschreiberin Laura Bucher.

1.A._______,

2.B._______,

beide vertreten durch Dr. Urs Egli und
Parteien Riccardo Maisano, Rechtsanwälte,

epartners Rechtsanwälte AG,
Hardturmstrasse 11, 8005 Zürich,

Beschwerdeführer,

gegen

Repower AG,
Via da Clalt 307, 7742 Poschiavo,

vertreten durch lic. iur. Manuel Blättler ,
Dr. Stefan Rechsteiner undlic. iur. Michael Waldner,
Rechtsanwälte, Vischer AG,
Schützengasse 1, Postfach 5090, 8021 Zürich 1,

Beschwerdegegnerin,

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Wechsel des Messdienstleisters.

Sachverhalt:

A.
A._______ betreibt drei Photovoltaikanlagen (nachfolgend: PVA; 182 kWp und 47 kWp in ... und 130 kWp in ...). Netzbetreiberin und Messdienstleisterin an den Standorten der PVA ist die Repower AG. B._______ bzw. C._______ vermittelte A._______ ein Angebot eines anderen Messdienstleisters zur Durchführung der Fernauslesung für seine drei PVA. Deshalb ersuchte B._______ im Auftrag von A._______ die Repower AG am 6. Juni 2014 gestützt auf Art. 8 Abs 2 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV, SR 734.71) um Mitteilung der Messpunkte der PVA, um Auskunft über die von der Repower AG verrechneten Kosten für den Betrieb der Messstelle(n), wenn die Fernauslesung durch einen alternativen Dienstleister erfolge, sowie um Mitteilung, auf welchen Zeitpunkt hin ein Wechsel des Messdienstleisters möglich sei.

B.
Am 6. Juni 2014 und 24. Juni 2014 erklärte die Repower AG B._______, A._______ könne den Messdienstleister nicht frei wählen. Gemäss rechtlichen Rahmenbedingungen und Metering Code Schweiz liege die Verantwortung für die Messdatenbereitstellung und die Zuständigkeit für die Wahl der Messapparate beim Netzbetreiber. Man habe im Interesse der Gesamteffizienz und der Gesamtverantwortung kein Bedürfnis, Einzelmessungen von weiteren Dritten betreiben zu lassen. Eine Zustimmung zur Erbringung von Teilen von Messdienstleistungen werde ausdrücklich nicht erteilt.

C.
Am 1. Juli 2014 beantragte B._______ sowohl im eigenen Namen als auch im Namen von A._______ bei der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom, die Repower AG sei anzuweisen, A._______ die Zustimmung zum Wechsel des Messdienstleisters für die Zählerfernauslesung (ZFA), ggf. auch den Betrieb der Messstelle zu erteilen. Nach einigen Schriftenwechseln zog B._______ sein eigenes Gesuch zurück und führte das Verfahren ausschliesslich im Namen von A._______ weiter.

D.
Mit Verfügung vom 15. Oktober 2015 wies die ElCom (nachfolgend: Vor-instanz) das Gesuch von A._______ ab. Von der Gebühr von Fr. 23'600.- auferlegte sie Fr. 21'240.- A._______ und Fr. 2'360.- B._______ (C._______). Weil das Masswesen traditionell Aufgabe der Netzbetreiber sei, das Stromversorgungsrecht in diesem Bereich nicht auf Wettbewerb ausgerichtet sei und es keine Rechtsgrundlage zur Durchsetzung des Wettbewerbs gebe, sei bisher kein Wettbewerb entstanden. Aus den gesetzlichen Bestimmungen ergebe sich kein Kontrahierungszwang zu Lasten der Netzbetreiber. Die Auslegung von Art. 8 Abs. 2 StromVV ergebe, dass der Netzbetreiber die Zustimmung ohne Angabe von Gründen verweigern könne.

E.
Gegen diese Verfügung erheben A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) und B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 2) am 20. November 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Der Beschwerdeführer 1 beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Repower AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) sei anzuweisen, die Zustimmung zum Wechsel des Messdienstleisters und zum Wechsel des Dienstleisters zum Betrieb der Messstelle (eventualiter Rückweisung an die Vorinstanz) zu erteilen. Zur Begründung bringt er vor, Messdienstleistungen seien vom Betrieb des physikalischen Netzes losgelöst und damit nicht Teil des Netzbetriebs. Die Erbringung von Messdienstleistungen durch Dritte sei gesetzlich ausdrücklich vorgesehen, dies dürfe durch Verweigerung der Zustimmung durch den Netzbetreiber nicht verunmöglicht werden. Die Zustimmung dürfe nur verweigert werden, wenn der sichere Netzbetrieb gefährdet wäre. Ohne Möglichkeit des Wechsels des Messdienstleisters würden ihm höhere Kosten anfallen, weshalb er in seiner Wirtschaftsfreiheit betroffen sei. Der Beschwerdeführer 2 beantragt wie auch der Beschwerdeführer 1, die Kosten der angefochtenen Verfügung seien von der Vorinstanz oder der Beschwerdegegnerin zu tragen, eventualiter seien die Kosten erheblich zu reduzieren.

F.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 28. Januar 2016 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Messwesen sei Teil des Netzbetriebs, wofür der Netzbetreiber zuständig und verantwortlich sei. Es bestehe kein Wettbewerb in diesem Bereich. Eine Auslagerung des Messwesens sei technisch möglich, diese müsse jedoch im freien Ermessen des Netzbetreibers liegen. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Stellungnahme.

G.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten befindenden Unterlagen wird - soweit entscheidrelevant - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Es prüft seine Zuständigkeit und das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 7 Abs. 1 VwVG; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A 1184/2015 vom 2. Mai 2016 E. 1.1).

Entscheide der ElCom sind beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 23 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 [StromVG, SR 734.7] und Art. 33 Bst. f VGG). Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG ist nicht gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer 1 ist als Verfahrensbeteiligter formeller Adressat der angefochtenen Verfügung und durch diese auch materiell beschwert. Er ist deshalb zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert. Dem Beschwerdeführer 2 wurden mit der angefochtenen Verfügung Kosten auferlegt, weshalb auch er formell und materiell beschwert ist.

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist somit grundsätzlich einzutreten (vgl. E. 3).

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung respektive das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG).

2.2 Die Vorinstanz ist keine gewöhnliche Vollzugsbehörde, sondern eine verwaltungsunabhängige Kollegialbehörde mit besonderen Kompetenzen. Als Fachorgan ist sie Regulierungsinstanz mit besonderer Verantwortung. Dies rechtfertigt eine gewisse Zurückhaltung bei der Überprüfung ihrer Entscheide, entbindet das Bundesverwaltungsgericht aber nicht davon, die Rechtsanwendung auf ihre Vereinbarkeit mit Bundesrecht zu überprüfen. Weiter amtet die Vorinstanz in einem höchst technischen Bereich, in dem Fachfragen sowohl im Bereich der Stromversorgung als auch ökonomischer Ausrichtung zu beantworten sind. Ihr steht dabei - wie anderen Behördenkommissionen auch - ein eigentliches "technisches Ermessen" zu. Bei der Beurteilung von Fachfragen darf ihr daher ein gewisser Ermessens- und Beurteilungsspielraum belassen werden, soweit sie die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vorgenommen hat (zum Ganzen Urteile des BVGer A-5836/2015 vom 26. Mai 2016 E. 2, A-857/2014 vom 13. November 2014 E. 2, je mit Hinweisen; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessierenvor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.155).

2.3 Auf Beschwerde hin kann das Bundesverwaltungsgericht vorfrageweise Verordnungen des Bundesrates auf ihre Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit prüfen (konkrete, akzessorische, inzidente Normenkontrolle). Der Umfang der Kognitionsbefugnis hängt dabei davon ab, ob es sich um eine unselbständige oder aber um eine selbständige Verordnung handelt. Bei unselbständigen Bundesratsverordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, prüft das Bundesverwaltungsgericht in erster Linie, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat. Soweit das Gesetz ihn nicht ermächtigt, von der Verfassung abzuweichen bzw. seine Regelung nicht lediglich eine bereits im Gesetzesrecht angelegte Verfassungswidrigkeit übernimmt, beurteilt es auch deren Verfassungsmässigkeit. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spielraum des Ermessens für die Regelung auf Verordnungsebene eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich. Es darf in diesem Fall nicht sein Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern hat sich auf die Kontrolle zu beschränken, ob dessen Regelung den Rahmen der ihm im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist (BGE 140 II 194 5.8, BGE 136 II 337 E. 5.1, BGE 131 II 13 E. 6.1; BVGE 2015/22 E. 4.2, BVGE 2011/46 E. 5.4.1 BVGE 2010/49 E. 8.3.2; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.177 ff.; je mit weiteren Hinweisen).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer 1 rügt, die Vorinstanz habe seinen Antrag, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, einem Drittanbieter auch den Betrieb der Messstelle zu erlauben, vom Verfahrensgegenstand ausgenommen. Damit habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Im vorliegenden Verfahren stellt der Beschwerdeführer 1 zudem unter anderem den Antrag, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, ihm die Zustimmung zum Wechsel des Dienstleisters zum Betrieb der Messstelle zu erteilen.

3.2 Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Er wird folglich durch zwei Elemente bestimmt: erstens durch den Gegenstand der angefochtenen Verfügung oder des angefochtenen Entscheids (sog. Anfechtungsgegenstand) und zweitens durch die Parteibegehren. Dabei bildet das Anfechtungsobjekt den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Gegenstände, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat und über die sie nicht zu entscheiden hatte, sind aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit durch die zweite Instanz nicht zu beurteilen (BGE 136 II 457 E. 4.2, Urteile des Bundesgerichts [BGer] 2C_1055/2013 und 2C_1056/2013 vom 30. August 2014 E. 2.1; BVGE 2010/12 E. 1.2.1; Urteil des BVGer A 3287/2015 vom 2. Juli 2015 E. 2.3.1; Christoph Auer, Streitgegenstand und Rügeprinzip im Spannungsfeld der verwaltungsrechtlichen Prozessmaximen, 1997, S. 35, 63 Rz. 403 f.; Kölz/ Häner/ Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. 2013, Rz. 686 ff.). Geht die mit dem Rechtsbegehren aufgestellte Rechtsfolgebehauptung über den Streitgegenstand hinaus, ist darauf nicht einzutreten (vgl. Urteile des BGer 4A_89/2012 vom 17. Juli 2012 E. 1.2 und 2D.20/2010 vom 20. Mai 2010 E. 1.3; Urteil des BVGer A 3274/2012 vom 25. März 2013 E. 1.4.1).

3.3 Anfechtungsgegenstand ist im vorliegenden Fall die Verfügung der Vor-instanz vom 15. Oktober 2015. Streitgegenstand kann demnach nur sein, was in dieser Verfügung geregelt wird. In der angefochtenen Verfügung weist die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers 1, ihm die Zustimmung zum Wechsel des Messdienstleisters zu erteilen, ab. Die Frage, ob auch der Betrieb einer Messstelle einem Messdienstleister zu überlassen ist, ist ausdrücklich nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bzw. der angefochtenen Verfügung (Ziff. 3.1 Rz. 35 der angefochtenen Verfügung). Da das entsprechende Begehren des Beschwerdeführers 1 nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet und Beschwerdebegehren, welche neue Fragen aufwerfen, den möglichen Streitgegenstand überschreiten, kann über die Rechtsbegehren Ziff. 3 und 4 im vorliegenden Verfahren nicht befunden werden.

3.4 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist darüber hinaus nicht ersichtlich, weil der Beschwerdeführer 1 bzw. sein Vertreter der Vorinstanz vor Eröffnung des formellen Verfahrens auf entsprechende Nachfrage hin am 13. August 2014 schriftlich mitgeteilt hat, dass der Betrieb der Messstelle weiter durch die Beschwerdegegnerin erfolgen würde. Folglich durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer 1 in Präzisierung seines Gesuchs vom 1. Juli 2014 einzig die Frage der Zustimmung zum Wechsel des Messdienstleisters, nicht jedoch zum Betrieb der Messstelle, geklärt haben wollte. Indem die Vorinstanz ihr Verfahren entsprechend auf diese Frage beschränkte, beging sie keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.

4.

4.1 Gemäss Art. 91 Abs. 1 BV erlässt der Bund Vorschriften über den Transport und die Lieferung elektrischer Energie. Bund und Kantone setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung sowie für einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch ein (Art. 89 Abs. 1 BV). Die Energieversorgung ist Sache der Energiewirtschaft. Sie umfasst Gewinnung, Umwandlung, Lagerung, Bereitstellung, Transport, Übertragung und Verteilung von Energieträgern und Energie bis zum Endverbraucher, einschliesslich der Ein-, Aus- und Durchfuhr (Art. 4 des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 [EnG, SR 730.0]). Das Stromversorgungsgesetz vom 23. März 2007 (StromVG, SR 734.7) bezweckt die Schaffung von Voraussetzungen für eine sichere Elektrizitätsversorgung und einen wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarkt (Art. 1 Abs. 1 StromVG). Einerseits sollen auch in einem liberalisierten Umfeld Grundversorgung und Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben. Andererseits sollen Anreize für mehr Wettbewerb geschaffen werden; bestehende Monopolstrukturen im Elektrizitätssektor sollen aufgebrochen und Wettbewerb soll zugelassen werden. Diese beiden gesetzgeberischen Zielsetzungen sind bei der Auslegung und Anwendung des StromVG ausgewogen zu berücksichtigen (Rolf H. Weber/Brigitta Kratz, Stromversorgungsrecht, Ergänzungsband Elektrizitätswirtschaftsrecht, 2009, § 2 Rz. 4, 11 und 27, § 3 Rz. 5; Rolf H. Weber, in: Kratz/Merker/Tami/Rechsteiner/Föhse [Hrsg.], Kommentar zum Energierecht, 2016 [nachfolgend: Kommentar Energierecht], Rz. 9 ff. zu Art. 1 StromVG; vgl. Botschaft zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz [nachfolgend: Botschaft StromVG], BBl 2005 1611, 1617).

4.2 Im StromVG sind die Grundsätze der Kooperation und Subsidiarität verankert. Bund und Kantone arbeiten für den Vollzug mit betroffenen Organisationen, insbesondere solchen der Wirtschaft, zusammen. Vor dem Erlass von Ausführungsvorschriften prüfen sie freiwillige Massnahmen dieser Organisationen. Soweit möglich und notwendig, übernehmen sie deren Vereinbarungen ganz oder teilweise in das Ausführungsrecht (Art. 3 Abs. 1 und 2 StromVG). Als Kooperationspartner steht der Verband Schweizer Elektrizitätsmarktunternehmen (VSE) im Vordergrund (Botschaft StromVG, 1643). Im VSE sind die Stromverbundunternehmen am stärksten repräsentiert, was namentlich bei der Überprüfung bzw. Übernahmen von Richtlinien zu berücksichtigen ist (Weber/Kratz, Stromversorgungsrecht, a.a.O., § 2 Rz. 39; vgl. auch Simone Walther, Kooperative Steuerungsinstrumente im schweizerischen Stromversorgungsrecht, Diss. 2014, S. 165). Gemäss dem Subsidiaritätsprinzip sollen primär diejenigen Aufgaben hoheitlich geregelt werden, welche durch die Energiewirtschaft nicht selber im Gesamtinteresse wahrgenommen werden. Die Selbstregulierung durch die Branche auf der Basis privater Vereinbarungen bringt jedoch eine gewisse Gefahr wettbewerbswidriger Absprachen mit sich. Deshalb sind private Vereinbarungen auf ihre Kompatibilität mit den Grundsätzen des StromVG zu überprüfen (Weber/Kratz, Stromversorgungsrecht, a.a.O., § 2 Rz. 42).

Der VSE hat unter Einbezug und Mithilfe von Branchenvertretern ein Marktmodell für die Elektrische Energie Schweiz (MMEE-CH) ausgearbeitet. Als Branchenempfehlung regelt es die zentralen Aspekte der Organisation des Strommarktes Schweiz und ist Teil eines umfassenden Regelwerks für die Elektrizitätsversorgung im offenen Strommarkt. Das MMEE-CH beinhaltet ein Netznutzungsmodell (NNM), technische Bestimmungen zu Anschluss, Betrieb und Nutzung des Übertragungsnetzes (Transmission Code), ein Bilanzmanagementkonzept (Balancing Concept), technische Bestimmungen zu Anschluss, Betrieb und Nutzung des Verteilnetzes (Distribution Code) sowie technische Bestimmungen zur Messung und Messdatenbereitstellung (Metering Code, MC).

4.3 Gemäss Art. 5 StromVG teilen die Kantone die Netzgebiete den auf ihrem Territorium tätigen Netzbetreibern zu. Für die Netzgebiete der drei Standorte der PVA des Beschwerdeführers 1 hat die Regierung des Kantons Graubünden die Beschwerdegegnerin als lokale Verteilnetzbetreiberin / Netzbetreiberin bezeichnet. Der Netzbetreiber ist in dem ihm zugeteilten Netzgebiet verpflichtet, alle Endverbraucher und Elektrizitätserzeuger an ihr Übertragungs- bzw. Verteilnetz anzuschliessen (Art. 5 Abs. 5 StromVG; vgl. zum Ganzen Jäger/Scheidegger, in: Kommentar Energierecht, Rz. 5 ff. zu Art. 5 StromVG; Kathrin S. Föhse, Die Leiden der jungen Strommarktordnung, in: recht 2015, S. 125 ff., S. 133 ff.). Der Bereich des Netzes stellt ein natürliches Monopol dar, weshalb die Aufgaben der Netzbetreiber, welche nicht dem direkten Wettbewerb ausgesetzt sind, gesetzlich festgehalten sind.

Den Netzbetreibern (Betreiber von Verteilnetzen und schweizerischer Übertragungsnetzbetreiber) obliegt gemäss Art. 8 Abs. 1 StromVG insbesondere die Gewährleistung eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes (Bst. a) sowie die Organisation der Netznutzung und die Regulierung des Netzes unter Berücksichtigung des Austausches mit anderen Netzen (Bst. b). Netzbetreiber sind folglich für den adäquaten Ausbau, den sicheren Betrieb und den permanenten Unterhalt des Netzes verantwortlich. Weitere Aufgaben sind die Organisation der Netznutzung inklusive Netzregulierung, Bereitstellung der Reserveleitungskapazitäten und Erlass von Mindestanforderungen für den Netzbetrieb. Da die Sicherheit des Netzes von jedem angeschlossenen Netzbetreiber abhängt, gilt zudem eine generelle Koordinationspflicht für die Tätigkeiten der Netzbetreiber (Botschaft StromVG, 1646; Weber/Kratz, Stromversorgungsrecht, a.a.O., § 3 Rz. 37 ff.; Andrea Kaiser, in: Kommentar Energierecht, Rz. 2 ff. zu Art. 8 StromVG).

In der Stromversorgungsverordnung werden die Aufgaben der Netzbetreiber näher definiert. Demgemäss sind die Netzbetreiber unter anderem auch für das Messwesen und die Informationsprozesse verantwortlich (Art. 8 Abs. 1 StromVV). Dazu legen sie transparente und diskriminierungsfreie Richtlinien fest, insbesondere zu den Pflichten der Beteiligten, zum zeitlichen Ablauf und zur Form der zu übermittelnden Daten. Die Richtlinien müssen vorsehen, dass Dienstleistungen im Rahmen des Mess- und Informationswesens mit Zustimmung des Netzbetreibers auch von Dritten erbracht werden können (Art. 8 Abs. 2 StromVV). Wenn die Netzbetreiber in der StromVV verpflichtet werden, die zum Vollzug erforderlichen Richtlinien festzulegen, hat der Gesetzgeber an die vom VSE ausgearbeiteten Branchendokumente (vgl. E. 4.2) gedacht (BFE, Stromversorgungsverordnung, Erläuternder Bericht zum Vernehmlassungsentwurf vom 27. Juni 2007 [nachfolgend: Erläuternder Bericht StromVV], S. 4; vgl. Art. 27 Abs. 4 StromVV).

4.4

4.4.1 Im Messwesen ist zwischen der betrieblichen Messung und der Verrechnungsmessung zu unterscheiden (vgl. Glossar für die Regeln des Schweizer Strommarktes, 1. Auflage 2010, Version 1.0). Die betriebliche Messung umfasst die Erfassung von Messdaten für Aufgaben der Betriebsführung. Sie dient der Sicherstellung des reibungslosen Netzbetriebs und betrifft die Messeinrichtungen des Netzbetreibers im Netz. Verantwortlich für die betriebliche Messung im Verteilnetz sind die Verteilnetzbetreiber (vgl. Art. 8 Abs. 3 StromVV; Andrea Kaiser, in: Kommentar Energierecht, Rz. 3 zu Art. 4 Abs. 1 lit. g StromVG; vgl. zum Ganzen Distribution Code Schweiz [vgl. E. 4.2], Ausgabe Oktober 2014, S. 34). Die Verrechnungsmessung ist die Messung im Netz, welche dem Abrechnungszweck dient.

Zur Verrechnungsmessung gehören das Messdatenmanagement (nachfolgend auch Messdienstleistungen) und der Betrieb der Messstellen. Die Verrechnungsmessung betrifft die Messeinrichtungen bei den Kunden bzw. Erzeugern (vgl. Metering Code Schweiz, Ausgabe Mai 2016). Der Messstellenbetrieb (Einbau, Betrieb und Wartung der Stromzähler) ist wie eben erwähnt von den Messdienstleistungen (Auslesen der Daten, Datenaufbereitung und Datentransfer) zu unterschieden. Der Bereich des Messstellenbetriebs ist klar abgrenzbar, demgegenüber sind jedoch die Zuständigkeiten und Begriffe im Bereich der Messdienstleistung/Messung nicht eindeutig definiert (vgl. zum Ganzen Wissenschaftliches Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste, Kosten-Wirksamkeits-Analyse von Organisationsmodellen des Messwesens in Stromverteilnetzen in der Schweiz, Studie für das Bundesamt für Energie vom 12. August 2015 [nachfolgend: Kosten-Wirksamkeits-Analyse], S. 7, S. 88; vgl. Andreas Stöckli, Messwesen im Bereich der elektrischen Energie - geschlossener oder offener Markt?, in: Schweizerische Vereinigung für Verwaltungsorganisationsrecht, Verwaltungsorganisationsrecht - Staatshaftungsrecht - öffentliches Dienstrecht, Jahrbuch 2015, 2016, S. 159 ff., 163 f.). Das StromVG enthält keine Regelungen zum Messwesen, die Klarheit bringen würden.

4.4.2 Gemäss Art. 8 Abs. 5 StromVV müssen alle Erzeuger, d.h. Eigentümer einer Anlage zur Erzeugung von elektrischer Energie (z.B. PVA), mit einer Anschlussleistung über 30 kVA mit einer Lastgangmessung mit automatischer Datenübermittlung (Zählerfernauslesung) ausgestattet sein. Die Erzeuger tragen die dadurch verursachten Anschaffungskosten und wiederkehrenden Kosten selbst. Als individuell in Rechnung gestellte Kosten dürfen die Kosten für die Lastgangmessung folglich gemäss Art. 14 Abs. 3bis StromVG bei der Festlegung des Netznutzungsentgelts nicht berücksichtigt werden. In einer Mitteilung vom 12. Mai 2011 (Stand 3. November 2015) lässt die ElCom verlauten, dass sich aufgrund einer internen Abklärung Messkosten (für Lastgangmessungen) in der Höhe von rund Fr. 600.- jährlich pro Messstelle als nicht auffällig erwiesen haben. In diesem Betrag seien die anteiligen jährlichen Anschaffungskosten (Abschreibungen und Zinsen) sowie die wiederkehrenden Kosten enthalten.

Die übrigen Kosten für das Mess- und Abrechnungswesen gelten gemäss Art. 15 Abs. 2 StromVG als Kosten für die mit dem Betrieb der Netze direkt zusammenhängen Leistungen und stellen damit anrechenbare Netzkosten gemäss Art. 15 StromVG dar (Botschaft StromVG, 1653). Diese übrigen Kosten des Messwesens sind folglich Teil der Netznutzungskosten und dürfen den Bezügern - im Unterschied zu den individuell in Rechnung gestellten Kosten für die Lastgangmessung - nicht zusätzlich in Rechnung gestellt werden (Art. 8 Abs. 3 StromVV; vgl. VSE, Branchenempfehlung Messkosten, Bestimmung und Abgrenzung der Kosten für Lastgangmessungen und deren Verrechnung im Sinne von Art. 8 Abs. 5 StromVV, Ausgabe September 2014 [nachfolgend: Branchenempfehlung Messkosten], Ziff. 1.1 (2), S. 7; vgl. Erläuternder Bericht StromVV, S. 11).

Netzbetreiber haben in ihrer Kostenrechnung die Kosten für das Mess- und Informationswesen separat auszuweisen (Art. 7 Abs. 3 Bst. f StromVV). Zudem teilt die ElCom mit, dass es im Sinne der Transparenz erwünscht sei, dass die Netzbetreiber die Tarife für das Messwesen in ihren Tarifblättern separat ausweisen. Nur so würden die Endverbraucher die effektiven Kosten kennen, die bei einem Lieferantenwechsel anfallen würden (Mitteilung der ElCom vom 12. Mai 2011, Stand 3. November 2015). Die Strombranche vertritt jedoch die Ansicht, es bestehe keine Pflicht, Messtarife separat zu berechnen, offenzulegen oder separat in Rechnung zu stellen (Branchenempfehlung Messkosten, Ziff. 1.1 (3), S. 7 und Ziff. 1.4 (2), S. 9).

Im Fall des Beschwerdeführers 1 weist die Netzbetreiberin die Kosten für die tägliche Messdatenbereitstellung (tägliche Fernauslesung inkl. Datenplausibilisierung, Datenaustausch/Versand und Produktionsdatenanmeldung) auf dem auf der Homepage veröffentlichten Tarifblatt 2016 mit Fr. 47.- monatlich aus (http://www.repower.com/ch/privatkunden/strom/produkte-preismodelle/; abgerufen am 8. September 2016), was einer Jahresgebühr von Fr. 564.- entspricht und damit im von der ElCom angegebenen Bereich für Lastgangmessungen liegt. Gemäss vom Beschwerdeführer eingereichter Rechnung vom 16. Oktober 2015 belaufen sich die Messkosten für eine Solarstromanlage jedoch effektiv auf Fr. 62.- monatlich (tägliche Messdatenbereitstellung). Dies entspricht einer Jahresgebühr von Fr. 744.- und liegt über dem von der ElCom als nicht auffällig genannten Fr. 600.-. Der Beschwerdeführer 2 bzw. die Swiss Metering AG bietet demgegenüber Lastgangmessungen inkl. Datenübermittlung zum Preis von Fr. 300.- pro Jahr an, dazu kommen Fr. 200.- jährlich für den Zählerbetrieb, was jährlichen Messkosten für die Lastgangmessung von insgesamt Fr. 500.- entspricht (http://www.swissmetering.ch/deutsch/unser-angebot/preise/; abgerufen am 8. September 2016). Das bedeutet, dass der Beschwerdeführer 1 bei Zustimmung der Beschwerdegegnerin zum Wechsel des Messdienstleisters jährlich Messkosten von rund Fr. 244.- pro Anlage einsparen könnte.

4.4.3 Nach Inkrafttreten des StromVG haben erste Erfahrungen gezeigt, dass sich die Ziele einer wettbewerbsorientierten und sicheren Stromversorgung mit transparenten Preisen nicht vollständig erfüllen lassen. Das Bundesamt für Energie BFE und weitere Akteure stufen die Kosten für den Betrieb von Messstellen und für die Messdienstleistungen als hoch bzw. überhöht ein. Viele Netzbetreiber erheben trotz Intervention der ElCom sehr hohe Messkosten (bis ca. Fr. 2'000.- pro Jahr für eine Lastgangmessung), da die Messkosten gemäss soeben aufgezeigter Regelung an die Kunden weitergegeben werden können (vgl. Mitteilung der der ElCom vom 12. Mai 2011, Stand 3. November 2015). Endverbraucher, die einen Netzzugang beantragen und Erzeuger müssen die Messkosten bezahlen, bevor sie Zugang erhalten oder Strom einspeisen können. Damit werden die Messkosten zu einer Marktzutrittsschranke, was die Strommarktliberalisierung bremst und den Zielen des StromVG entgegen steht (Rérat, in: Kommentar Energierecht, Rz. 43 zu Art. 8 StromVG; zum Ganzen Regulierungsfolgenabschätzung zur Revision des Stromversorgungsgesetzes, Schlussbericht vom 29. Oktober 2015 im Auftrag des Bundesamtes für Energie und des Staatssekretariats für Wirtschaft [nachfolgend: Bericht Regulierungsfolgen], S. 6, S. 12, S. 36 f.; Bundesamt für Energie, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsentwicklungen unter dem StromVG und der StromVV, Bericht an den Bundesrat nach Art. 27 Abs. 3 StromVV vom November 2013 [nachfolgend: Bericht Versorgungssicherheit], S. 29; vgl. auch Kosten-Wirksamkeits-Analyse, S. 19, S. 80 f.; Xavier Rérat, a.a.O., Rz. 43 zu Art. 8 StromVG; vgl. ferner auch schon Botschaft zum Elektrizitätsmarktgesetz vom 7. Juni 1999, BBl 1999 7370 ff., 7391). Deshalb steht im Rahmen der Revision des StromVG eine (Teil-)Liberalisierung des Messwesens zur Diskussion (vgl. Antwort des Bundesrates vom 8. Dezember 2014, Fragestunde/Frage 14.5644, Photovoltaikanlagen, Lastgangmessung vor Einführung der Marktöffnung?, Nationalrätin Aline Trede).

5.

5.1 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, für die Messdienstleistungen bestehe weder ein rechtliches noch ein natürliches noch ein faktisches Monopol der Netzbetreiber. Jedoch seien die Messeinrichtungen Teil des Elektrizitätsnetzes und die entsprechenden Kosten Teil des Netznutzungsentgelts, womit das Messwesen Aufgabe der Netzbetreiber sei. Daher sei das Messwesen nicht auf Wettbewerb ausgerichtet und im Bereich der Einzelmessdienstleistungen bisher kein Wettbewerb entstanden.

5.2 Ein staatliches Monopol liegt vor, wenn der Staat das Recht hat, eine bestimmte wirtschaftliche Tätigkeit unter Ausschluss aller anderen Personen auszuüben oder durch Dritte ausüben zu lassen. Nicht darunter fallen allerdings Tätigkeiten, welche nach ihrer Natur nur vom Staat selbst ausgeübt werden können. Weil durch die Monopolisierung die betreffende Tätigkeit dem Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit weitgehend entzogen ist, hat der Staat möglichst faire Wettbewerbsverhältnisse zu schaffen (vgl. BGE 128 I 136, 142). Ein privates Monopol hingegen liegt vor, wenn private Unternehmen einen Markt für bestimmte Güter oder Dienstleistungen beherrschen.

5.3.1 Beruht ein Monopol auf einem Rechtssatz, liegt ein rechtliches Monopol vor. Dieses kann unmittelbarer (z.B. Monopol zur Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen gemäss Art. 93 BV) oder mittelbarer Natur (z.B. obligatorische Unfallversicherung bei der Schweizerischen Unfallversicherung) sein. Ein faktisches Monopol besteht dann, wenn das Gemeinwesen aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten, insbesondere wegen seiner Hoheit über öffentliche Sachen, die Privaten von einer ihnen an sich nicht verbotenen wirtschaftlichen Tätigkeit ausgeschlossen hat (vgl. zum Ganzen Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 2686 ff.; Bernhard Waldmann, Staatliche Monopole in der Schweiz, in: Schweizerische Vereinigung für Verwaltungsorganisationsrecht, Verwaltungsorganisationsrecht - Staatshaftungsrecht - öffentliches Dienstrecht, Jahrbuch 2007, 2008, S. 75 ff., S. 76 ff; Riccardo Jagmetti, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Energierecht, Band VII, Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli [Hrsg.], 2005, § 2 Rz. 2426 ff.).

5.3.2 Zum Messwesen finden sich im StromVG wie auch für den Bau und Betrieb von elektrischen Anlagen sowie die Lieferung von Energie keine Bestimmungen, nach denen ein rechtliches Monopol geschaffen würde, obwohl der Bund aufgrund der Gesetzgebungskompetenz von Art. 91 BV diese Möglichkeit grundsätzlich hätte (vgl. Föhse, a.a.O., 139, 141 f.; Stöckli, a.a.O., 169 ff., 175 mit Hinweisen, 191). Folglich besteht im Bereich des Messwesens mangels entsprechender gesetzlicher Grundlage kein rechtliches Monopol.

5.3.3 Weil für die Verteilung von Elektrizität Leitungen über öffentliche Strassen gelegt werden müssen, kann das Gemeinwesen Privaten die Benutzung des öffentlichen Grundes zum Verlegen der Leitungen nicht gestatten. Mit diesem Ausschluss begründet es faktisch ein Verteilungsmonopol des Netzbetreibers (vgl. Stöckli, a.a.O., 173 f. mit Hinweisen). Weil sich die Messgeräte jedoch nicht auf öffentlichem Grund befinden, ist es beim Messwesen nicht das Gemeinwesen, welches Private von einer wirtschaftlichen Tätigkeit ausschliesst. Damit liegt im Bereich des Messwesens kein faktisches Monopol vor.

5.4

5.4.1 Ein natürliches Monopol ist durch ökonomische Faktoren bedingt und liegt vor, wenn auf der Angebotsseite eines Marktes Subadditivität sowie Irreversibilität der Kosten vorliegen. Das heisst, dass ein einziger Anbieter ein Gut zu niedrigeren Durchschnittskosten produzieren kann als zwei oder mehr Anbieter (Subaddititivät). Dies ist der Fall, wenn die Fixkosten gegenüber den variablen Kosten sehr hoch sind. Irreversibilität ist gegeben, wenn bestimmte Entscheidungen nicht ohne bedeutende wirtschaftliche Einbussen rückgängig gemacht werden können. Dies trifft auf Kosten zur Beschaffung nicht alternativ verwendbarer Produktionsfaktoren zu, die bei einem Marktaustritt unwiederbringlich abgeschrieben werden müssen (Walther, a.a.O., S. 26 f.; Stöckli, a.a.O., S. 164 f.; Rolf H. Weber/Brigitta Kratz, Elektrizitätswirtschaftsrecht, 2005, § 4 Rz. 43, § 7 Rz. 126 f.; Jagmetti, a.a.O., § 2 Rz. 2430 ff.).

5.4.2 Der Bereich des Netzbetriebs stellt sodann ein natürliches Monopol dar und unterliegt demnach keinem Wettbewerb (Botschaft StromVG, 1619; Föhse, a.a.O., 128; Stöckli, a.a.O., 165; Phyllis Scholl, in: Biaggini/Häner/Saxer/Schott [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, Rz. 13.5). Zwar hängen der Netzbetrieb und das Messwesen eng zusammen, jedoch ist eine Trennung der beiden Bereiche bzw. die Ausführung der Aufgaben im Messwesen durch einen Dritten unbestrittenermassen technisch möglich (vgl. Art. 8 Abs. 2 StromVV; Stöckli, a.a.O., 176 ff.; Kosten-Wirksamkeits-Analyse, S. 22 f.). Folglich muss es sich beim Messwesen als solches nicht ebenfalls um ein natürliches Monopol handeln.

5.5 Die Vorinstanz macht geltend, das Messwesen gehöre zum Netzbetrieb, sei nicht auf Wettbewerb ausgerichtet und somit liege kein natürliches Monopol vor. Nachfolgend ist deshalb zu prüfen, ob das Messwesen zum Netzbetrieb gehört oder nicht. Dabei ist zu beachten, dass es vorliegend nur um einen Teil des Messwesens, nämlich um die Messdatenbereitstellung bzw. Fernauslesung der Lastgangmessung, für welche der Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin um Zustimmung zum Wechsel ersucht hat, geht (vgl. E. 3 und E. 4.4).

6.

6.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, entgegen der Ansicht der Vorinstanz seien die Messdienstleistungen nicht Teil des Netzbetriebs und damit nicht vom natürlichen Monopol des Netzbetriebs umfasst. Die Messdienstleistungen seien vielmehr vom Betrieb des physikalischen Netzes losgelöst. Die Zählerfernauslesung, um welche es in dieser Sache hauptsächlich gehe, bearbeite und übermittle lediglich Daten, die von einem Messgerät erfasst würden. Sie habe keine Funktion im Zusammenhang mit dem Betrieb des physikalischen Netzes und diene nur der kommerziell-administrativen Abrechnung. Folglich seien Messdienstleistungen auch keine Nebenanlagen. Technische Risiken seien mit einer Auslagerung deshalb nicht verbunden. Die den Produzenten verrechneten Kosten für Lastgangmessungen seien individuell in Rechnung gestellte Kosten und nicht Teil des Netznutzungstarifs. Auch dieser Umstand spreche dafür, dass die Lastgangmessung gerade nicht zum Netzbetrieb gehöre.

6.2 Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, weder Gesetz noch Verordnung würden eine Trennung von Netzbetrieb, Messdienstleistungen und Messstellenbetrieb vorsehen. Die Zuweisung des Messwesens zum Netzbetrieb sei sachlich geboten und erforderlich. Die Zuverlässigkeit der Messdaten sei das Rückgrat des Strommarktes. Der Strommarkt und die zuverlässige Abwicklung des Bilanzsystems könnten nur funktionieren, wenn eine jederzeitige und richtige Nachvollziehbarkeit der physischen Einspeisungen und Ausspeisungen in das und aus dem Netz gegeben seien. Der Netzbetreiber sei zwingend für den Netzbetrieb und damit auch für das Messwesen verantwortlich. Die Zuverlässigkeit des Messwesens könnte gefährdet sein, wenn der Netzbetreiber das Messwesen nicht nach eigenem Willen an einen Dritten übertragen könne. Eine Aufteilung der Zuständigkeit würde zwingend eine Neuzuteilung der Verantwortung bedingen, wobei die Grenzziehung zwischen dem Verantwortungsbereich des Netzbetreibers und dem Messdienstleister nicht trivial sei und zu komplexen Schnittstellen führen würde. Die Kosten des Messwesens würden als mit dem Betrieb der Netze direkt zusammenhängende Leistungen gelten.

6.3 Messstellenbetrieb und Messdienstleistungen stellen wichtige Hilfsdienste im Hinblick auf den Netzbetrieb, den Netzzugang und die Energielieferung dar, indem die Messdaten Grundlage der diversen Abrechnungsprozesse im Strommarkt liefern (Stöckli, a.a.O., 163). Deshalb ist vorliegend unbestritten, dass das Messwesen im Allgemeinen eng mit dem Netzbetrieb zusammenhängt. Im vorliegenden Fall interessiert indes die Frage, ob die Lastgangmessung mit Zählerfernauslesung eines Produzenten, nämlich des Beschwerdeführers 1, als Teil der Verrechnungsmessung (vgl. E. 4.4.1 zur Abgrenzung der Verrechnungsmessung von der betrieblichen Messung) zum Netzbetrieb gehört und damit ausschliesslich Aufgabe des Netzbetreibers ist.

6.4 Gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. a StromVG gehören zum Elektrizitätsnetz eine Vielzahl von Leitungen und die erforderlichen Nebenanlagen zur Übertragung und Verteilung von Elektrizität. Für das Übertragungsnetz werden die Messeinrichtungen als zugehörig definiert (Art. 2 Abs. 2 Bst. b StromVV), für das Verteilnetz fehlt eine entsprechende Bestimmung. Nicht individuell in Rechnung gestellte Kosten für das Mess- und Abrechnungswesen gelten zudem wie ausgeführt als mit dem Betrieb zusammenhängende anrechenbare Betriebskosten (vgl. E. 4.4.2). Daraus könnte gefolgert werden, dass Messeinrichtungen als Nebenanlagen zu definieren sind und zum Netz gehören (so auch Stöckli, a.a.O., 177 f. und Oliver Moira, in: Kommentar Energierecht, Rz. 3 zu Art. 4 StromVG, der festhält, dass sich die Nebenanlagen von Übertragungs- und Verteilnetz nicht unterscheiden würden).

6.5 Die Verantwortung für das Messwesen ist dem Netzbetreiber übertragen (Art. 8 Abs. 1 StromVV, vgl. E. 4.3). Dies deutet darauf hin, dass das Messwesen zum Aufgabenbereich des Netzbetreibers und damit zum Netzbetrieb gehört (so auch Stöckli, a.a.O., 178 ff.). Hierbei ist jedoch zu beachten, dass eine Trennung des Messwesens von den übrigen Aufgabenbereichen des Netzbetreibers rund um den Netzbetrieb technisch problemlos möglich ist (Stöckli, a.a.O., 179; Kosten-Wirksamkeits-Analyse, S. 23) und beispielsweise in Deutschland, wo das Messwesen vollständig liberalisiert wurde, auch umgesetzt ist. D.h. der Netzbetreiber ist nicht verpflichtet, alle in seinem Verantwortungsbereich liegenden Aufgaben selbst wahrzunehmen. In der Stromversorgungsverordnung ist sodann ausdrücklich vorgesehen, dass Dritte Dienstleistungen im Bereich des Messwesens erbringen können (Art. 8 Abs. 2 StromVV).

6.6 Die Kosten für das Messwesen (Verrechnungs- und betriebliche Messung) sind gemäss Art. 15 Abs. 2 StromVG Teil der anrechenbaren Betriebskosten und damit des Netznutzungsentgelts (vgl. E. 4.4.2). In der Rechnungstellung sind die Netznutzung einerseits und die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen sowie die Zuschläge auf die Übertragungskosten des Hochspannungsnetzes andererseits gesondert auszuweisen. Auch die Belieferung mit Elektrizität ist auf der Rechnung getrennt von der Netznutzung auszuweisen, nicht jedoch die Kosten für das Messwesen (Art. 12 Abs. 2 StromVG). Dies spricht ebenfalls dafür, das Messwesen als zum Netzbetrieb zugehörig zu betrachten. Auf der anderen Seite sind die Netzbetreiber gemäss Art. 7 Abs. 3 Bst. f StromVV verpflichtet, in der der ElCom vorzulegenden Kostenrechnung die Kosten für das Mess- und Informationswesen (Verrechnungs- und betriebliche Messung) separat auszuweisen und es wird den Verteilnetzbetreibern gar empfohlen, die Kosten für die angebotenen Messdienstleistungen (Verrechnungsmessung) in den Tarifen separat auszuweisen.

6.7 Zusammenfassend könnte aus dem Gesagten gefolgert werden, dass das Messwesen bzw. die Messdienstleistungen eher als zum Netzbetrieb zugehörig zu definieren wären. Dagegen spricht jedoch die Tatsache, dass es sich bei Kosten für die Lastgangmessung - also jener Messdienstleistung, um die es im vorliegenden Fall geht - gerade nicht um anrechenbare Betriebskosten, sondern um individuell in Rechnung gestellte Kosten handelt, die nicht zur Netznutzung bzw. zum Netzbetrieb gehören (vgl. E. 4.4.2).

Mit der Schaffung einer Grundlage für die flächendeckende Einführung von sog. Smart Metern im Rahmen der Energiestrategie 2050 des Bundes wird sich die Frage stellen, ob diese unterschiedliche Kostenregelung aufrecht zu erhalten ist bzw. ob die Zuständigkeiten im Messwesen zu klären sind, weil künftig die Smart Meter zusätzlich zur Verrechnungsmessung auch für die betriebliche Messung genutzt werden können (Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 und zur Volksinitiative "Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie [Atomausstiegsinitiative]" vom 4. September 2013, BBl 2013 7561, 7636; vgl. VSE, Verantwortlichkeit im Messwesen, Themenpapier vom 22. Oktober 2014). Die Frage, ob das Messwesen bzw. die Messdienstleistung (Lastgangmessung mit Zählerfernauslesung) der Verrechnungsmessung zum Netzbetrieb gehört oder nicht, ist unter Berücksichtigung dieser Unsicherheiten vorliegend offen zu lassen, auch weil - wie nachfolgend zu zeigen sein wird - die Beschwerde aus anderen Gründen abzuweisen ist. Damit kann auch offen bleiben, ob der Bereich des Messwesens dem Wettbewerb entzogen ist, zumal das Vorliegen eines faktischen bzw. natürlichen Monopols die Anwendbarkeit der wettbewerbsrechtlichen Regeln ohnehin nicht ausschliessen würde (Waldmann, a.a.O., S. 97, mit Verweis auf BGE 129 II 497).

7.

7.1 In der angefochtenen Verfügung hält die Vorinstanz fest, eine Liberalisierung des Messwesens betreffe die Rechte und Pflichten von Netzbetreibern, Produzenten und Endverbrauchern. Selbst wenn nur die Messdienstleistungen für Endverbraucher mit Netzzugang und für Produzenten liberalisiert würden, sei die Zahl der Betroffenen erheblich. Je nach Ausgestaltung der Liberalisierung sei diese von grosser finanzieller Tragweite. Weil die Netzbetreiber derzeit davon ausgehen würden, dass nur sie selbst oder Dritte mit ihrer Zustimmung im Messwesen tätig sein würden, würde eine Liberalisierung zu einer Umverteilung der über das Messwesen generierten Einnahmen führen. Aufgrund dieser finanziellen Konsequenzen sei mit Widerstand der Netzbetreiber gegen eine Liberalisierung des Messwesens zu rechnen. Aus diesen Gründen sei eine explizite gesetzliche Grundlage für die Liberalisierung nötig, welche derzeit noch nicht existiere.

7.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei entgegen der Ansicht der Vor-instanz unzutreffend, dass das StromVG die Messdienstleistungen dem Markt entzogen habe. Folglich sei auch keine Gesetzesbestimmung notwendig, welche die Liberalisierung in diesem Bereich ausdrücklich statuieren müsse. In Art. 8 Abs. 2 StromVV sei ausdrücklich vorgesehen, dass Dienstleistungen im Bereich des Mess- und Informationswesens auch von Dritten erbracht werden können. Umstritten sei das Zustimmungserfordernis und wie dieses auszulegen sei. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz dürfe die Zustimmung zum Wechsel des Messdienstleisters durch den Netzbetreiber nur verweigert werden, wenn dadurch der sichere Netzbetrieb gefährdet sei. Wenn die Vorinstanz die Verweigerung der Zustimmung ohne Angabe von Gründen erlaube, schaffe sie de facto ein Monopol und verletze damit Bundesrecht. Die Vorinstanz berücksichtige in ihrer Güterabwägung einseitig die Interessen der Verteilnetzbetreiber und setze diese mit dem öffentlichen Interesse gleich.

7.3 Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, das StromVG würde keine Delegationsnorm enthalten, welche eine andere Kompetenz- bzw. Verantwortungszuordnung im Zusammenhang mit dem Netzbetrieb oder Teilen davon durch den Verordnungsgeber ermöglichen würde. Die gesetzliche Verantwortung des Netzbetreibers für die Gewährleistung eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes, welche auch die Verantwortung für das Messwesen beinhalte, sei eine wichtige und für das sichere Funktionieren des geöffneten Strommarkts zentrale Rechtsnorm. Deshalb müsse die Auslagerung des Messwesens im freien Ermessen des Netzbetreibers liegen. Für einen Zwang, Dritte zuzulassen, fehle die gesetzliche Grundlage. Eine zwangsweise Auslagerung von Teilen des Netzbetriebs würde zu einem "Rosinenpicken" zulasten der Solidarität der Netznutzer führen, weil die Netzkosten ansteigen würden, wenn die Netzbetreiber nur noch die unrentablen oder kostenintensiven Aufgaben weiterführen könnten. Aufgrund diverser Abgrenzungsfragen würden zudem Zusatzkosten anfallen, welche dem Grundsatz des effizienten Netzbetriebs widersprechen würden.

7.4 Nach dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit bedarf jedes staatliche Handeln einer gesetzlichen Grundlage (Art. 5 Abs. 1 BV). Inhaltlich verlangt das Legalitätsprinzip, dass staatliches Handeln insbesondere auf einem generell-abstrakten Rechtssatz von hinreichender Normstufe und genügender Bestimmtheit beruht. Werden Rechtsetzungskompetenzen des Gesetzgebers auf den Verordnungsgeber übertragen, spricht man von Gesetzesdelegation. Der Gesetzgeber ermächtigt damit im (formellen) Gesetz die Exekutive zum Erlass von gesetzesvertretenden Verordnungen. Die Gesetzesdelegation gilt als zulässig, wenn sie nicht durch die Verfassung ausgeschlossen ist, in einem Gesetz im formellen Sinn enthalten ist, sich auf ein bestimmtes, genau umschriebenes Sachgebiet beschränkt und die Grundzüge der delegierten Materie, das heisst die wichtigen Regelungen, im delegierenden Gesetz selbst enthalten sind (Art. 164 Abs. 1 BV; BGE 134 I 322 E. 2.4 und 2.6.3, BGE 133 II 331 E. 7.2.1; statt vieler: Urteil des BVGer A-2895/2014 vom 17. Dezember 2014 E. 4.2; vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, AllgemeinesVerwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 334 ff., Wyttenbach/Wyss, in: Waldmann/Belser/Epiney [Hrsg.], Kommentar Bundesverfassung, 2015, Art. 164 Rz. 6 ff., Pierre Tschannen, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, Art. 164 Rz. 4 ff.; je mit weiteren Hinweisen).

Es kann nicht ein für alle Mal gesagt werden, welche Regelungen so bedeutend sind, dass sie im formellen Gesetz enthalten sein müssen und wie detailliert die gesetzliche Normierung sein muss (BGE 130 I 1 E. 3.4.2, BGE 128 I 113 E. 3c). Regelungen sind insbesondere dann in einem Gesetz im formellen Sinn zu erlassen, wenn es um grundlegende Bestimmungen über die Einschränkung verfassungsmässiger Rechte (Art. 164 Abs. 1 Bst. b , vgl. Art. 36 Abs. 1 BV) und um grundlegende Bestimmungen über die Rechte und Pflichten von Personen geht (Bst. c). Für die Umschreibung der Wichtigkeit einer Rechtsnorm sind die Intensität des Eingriffs, die Zahl der von einer Regelung Betroffenen, ihre finanzielle Tragweite und die Akzeptierbarkeit zu berücksichtigen. Entscheidend sind die Umstände im Einzelfall und die Kombination der verschiedenen Kriterien (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 354; René Wiederkehr/Paul Richli, Praxis des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, 2012, § 5 Rz. 1376 ff. mit Hinweisen). Allgemein gelten eher strenge Anforderungen, wenn es um eine Einschränkung von Grundrechten oder um die Schaffung von öffentlich-rechtlichen Pflichten geht, wobei die Natur und die Schwere des Eingriffs bzw. der Verpflichtung mit zu berücksichtigen sind (BGE 123 I 221 E. 4a). Auch für wichtige politische Entscheide ist ein formelles Gesetz erforderlich (BGE 125 I 173 E. 4a, BGE 123 I 254 E. 2b/bb). Wegleitend kann eine verbreitete, seit langem bestehende und gängige Rechtswirklichkeit sein; eine Regelung auf Verordnungsstufe ist eher zulässig, wenn sie dem allgemein üblichen Standard entspricht. Für bisher unübliche Regelungen ist demgegenüber ein formelles Gesetz erforderlich (vgl. BGE 130 I 1 E. 3.4.2, BGE 128 I 113 E. 3c, BGE 125 I 173 E. 9e, BGE 123 I 254 E. 2b/bb, BGE 122 I 130 E. 3b/cc, mit weiteren Hinweisen). Zu berücksichtigen sind ausserdem Flexibilitätsbedürfnisse sowie die Eignung des betreffenden Organs. Regelungen, die ständiger Anpassungen an veränderte Verhältnisse bedürfen, werden zweckmässigerweise nicht in einem Gesetz im formellen Sinn, sondern in einer Verordnung getroffen. Werden besondere Fachkenntnisse verlangt, befasst sich ebenfalls zweckmässigerweise der Verordnungsgeber mit diesen Fragen (Wiederkehr/Richli, a.a.O., § 5 Rz. 1379, 1404, 1413).

In einem Entscheid zur Interkonnektionspflicht im Fernmeldewesen hat das Bundesgericht entschieden, dass es für die Festlegung der erforderlichen Normstufe genügt, auf die allgemeinen Rechtswirkungen der Interkonnektion abzustellen. Weil diese unmittelbar die Rechte und Pflichten der betroffenen Fernmeldedienstanbieter regle und mittelbar Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Benützer der Telekommunikation, also der grossen Mehrheit, wenn nicht der Gesamtheit der schweizerischen Bevölkerung habe, sowie die wirtschaftlichen Folgen erheblich seien, müssten sie demokratisch diskutiert und entschieden werden (BGE 131 II 13 E. 6.4.2).

7.5 Vorliegend stellt sich die Frage, ob die Liberalisierung des Messwesens eine wichtige Regelung im Sinne von Art. 164 Abs. 1 BV darstellt, welche in einem Gesetz im formellen Sinn zu statuieren wäre. Die Liberalisierung des Messwesens würde für den vorliegenden Fall bedeuten, dass die Netzbetreiberin die Zustimmung zum Wechsel des Messdienstleisters nicht
oder nur unter bestimmten Voraussetzungen verweigern dürfte bzw. dass der Beschwerdeführer 1 seinen Messdienstleister für die Zählerfernauslesung der Lastgangmessung grundsätzlich frei wählen könnte, mit Zustimmung der Beschwerdegegnerin.

7.6.1 StromVG und StromVV äussern sich nicht ausdrücklich zur Frage der Liberalisierung des Messwesens. Nach Art. 8 Abs. 2 StromVV müssen die Netzbetreiber Richtlinien zum Messwesen erlassen, welche vorsehen müssen, dass Dienstleistungen des Messwesens mit Zustimmung des Netzbetreibers auch von Dritten erbracht werden können. Die Netzbetreiber werden damit verpflichtet, den Datenaustausch zu regeln und die Koordination durch diskriminierungsfreie Richtlinien zu gewährleisten. Wenn Dritte die Dienstleistungen im Rahmen des Messwesens erbringen können, soll dies möglich sein. Diese Dritten werden für diese Leistung nach Vereinbarung entschädigt (zum Ganzen Erläuternder Bericht StromVV, S. 11). Im Bereich des Messwesens besteht gemäss Bundesgericht Raum für situationsangepasste Regelungen, auch Dritte dürfen mit Zustimmung diese Dienstleistungen erbringen (BGE 141 II 141, E. 5.4.5.). Der Bundesrat hat sich beim Erlass von Art. 8 Abs. 2 StromVV auf die Generalklausel von Art. 30 Abs. 2 StromVG gestützt, wonach er die erforderlichen Ausführungsbestimmungen erlassen kann (Delegationsnorm). Art. 8 StromVV lehnt sich vorliegend an Art. 8 Abs. 1 StromVG an, welcher die Aufgaben der Netzbetreiber festlegt bzw. die Verantwortung des Netzbetreibers für das Messwesen als Teil der Aufgaben der Netzbetreiber zur Gewährleistung eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes sowie der Organisation der Netznutzung und der Netzregulierung konkretisiert (vgl. E. 4.3).

7.6.2 Mit Erlass des StromVG ging man davon aus, dass sich im Bereich des Mess-, Zähl- und Abrechnungswesens nach Inkrafttreten der neuen Regelungen für innovative Verteilnetzbetreiber eine Expansionsmöglichkeit bietet (Botschaft StromVG, 1673). Folglich ist anzunehmen, dass die Verteilnetzbetreiber mit dem Messwesen wichtige Einnahmen generieren und das Messwesen damit von gewisser finanzieller Bedeutung ist. Davon zeugt auch die Tatsache, dass die ElCom für die Höhe der zu erhebenden Messkosten für Lastgangmessungen eine Mitteilung erlassen hat (Mitteilung vom 12. Mai 2011; vgl. E. 4.4.2).

7.6.3 Gemäss Angaben der Branche nehmen von den rund 700 Netzbetreibern nur noch 100 Netzbetreiber das Energiedatenmanagement vollständig selber wahr. Die restlichen rund 600 Netzbetreiber haben einen Teil oder die gesamten Messdienstleistungen ausgelagert. Diese werden von ca. 10 Systemlieferanten und Netzbetreibern, welche das Energiedatenmanagement nicht ausgelagert haben, übernommen. Durch diese Zusammenarbeit oder Auslagerung ergebe sich insbesondere für kleinere Netzbetreiber die Möglichkeit, die Kosten zu senken (VSE, Themenpapier 33: Verantwortlichkeit im Messwesen, 22. Oktober 2014, S. 2 f.). Einige Verteilnetzbetreiber haben - gerade auch im Hinblick auf die Liberalisierung - die Messeinheiten in separate Unternehmen ausgegliedert, so auch die Beschwerdegegnerin, welche die Messdienstleistungen durch die SWIBI AG, eine zu 76.68 % durch die Beschwerdegegnerin beherrschte Tochtergesellschaft, erbringen lässt.

7.6.4 Von einer Liberalisierung des Messwesens erwarten Experten, dass sich ein Wettbewerb entwickelt und dass Drittanbieter die Messungen möglichst effizient durchführen und zu attraktiven Preisen anbieten, womit die Kosten sinken (Bericht Regulierungsfolgen, S. 37; Kosten-Wirksamkeits-Analyse, S. 8). Folglich würden die Endverbraucher von tieferen Preisen profitieren, müssten aber einen Aufwand für die Suche nach alternativen Anbietern und die mit dem Wechsel verbundenen Vertragsänderungen auf sich nehmen. Für die Drittanbieter von Messdienstleistungen entsteht durch die Liberalisierung kein Umsetzungsaufwand. Bei den Netzbetreibern können (administrative) Aufwände anfallen, welche durch neue Aufgaben wie z.B. Eingangskontrolle der Daten, Plausibilitätsanalysen oder Strichproben zur Kontrolle, entstehen (Bericht Regulierungsfolgen, S. 38; Kosten-Wirksamkeits-Analyse, S. 57 f.). Da die Verantwortung der Netzbetreiber für das Messwesen auch bei einer Liberalisierung bestehen bleibt, würde der Aufwand für die Abstimmung der Schnittstellen zwischen den beteiligten Akteuren sowie den Abschluss der dafür entsprechend erforderlichen Verträge bei den Netzbetreibern anfallen (vgl. Kosten-Wirksamkeits-Analyse, S. 82 ff.). Zusätzlich müssten die Netzbetreiber auf Teile der Zusatzeinnahmen, die sie bisher durch das Messwesen generierten, verzichten. Es zeigt sich somit, dass insbesondere die Verteilnetzbetreiber von der Liberalisierung in einem nicht unerheblichen Mass betroffen wären. Ebenfalls betroffen wären die Kunden, d.h. die Inhaber von Photovoltaikanlagen, welche mit einer Lastgangmessung ausgerüstet sein müssen. Sie könnten von mutmasslich tieferen Preisen profitieren, hätten aber auch die mit einem Wechsel verbundenen Zusatzaufwände auf sich zu nehmen. Am wenigsten betroffen wären die dritten Anbieter von Messdienstleistungen, denen sich im liberalisierten Messwesen neue Geschäftsfelder eröffnen würden (vgl. zum Ganzen Bericht Regulierungsfolgen, S. 10). Insgesamt ist von einer relativ hohen Zahl der Betroffenen auszugehen, auch wenn im vorliegenden Fall nur die Liberalisierung des Messwesens im Bereich der Messdienstleistung (Zählerfernauslesung Lastgangmessung) zu beurteilen ist. Eine Liberalisierung des gesamten Messwesens hätte erheblich grössere Auswirkungen und es wäre ein höherer Anteil der Bevölkerung betroffen.

7.6.5 Insbesondere aufgrund der soeben aufgezeigten Folgen für die Netzbetreiber und entsprechender Betroffenheit ist mit Widerstand der Netzbetreiber gegen eine Liberalisierung zu rechnen. Denn die Netzbetreiber gehen, wie sogleich aufgezeigt wird, davon aus, dass Dritte nur mit ihrer Zustimmung bzw. wenn sie von den Netzbetreibern beauftragt werden, Dienstleistungen im Messwesen erbringen dürfen.

7.6.5.1 Die von den Netzbetreibern gemäss Art. 8 Abs. 2 StromVV geforderten Richtlinien liegen in Form der Branchendokumente des VSE vor (vgl. E. 4.2). Im Marktmodell für die elektrische Energie (MMEE-CH), dem Grundsatzdokument, ist festgehalten, dass der Netzbetreiber für die Messung und die Messdatenbereitstellung verantwortlich ist und diese Aufgabe an Dritte delegieren kann (MMEE-CH Ausgabe 2016, S. 24). Das Messwesen bzw. die Verrechnungsmessung ist im Schlüsseldokument Metering Code (MC) geregelt. Dort heisst es, dass der Netzbetreiber die Dienstleistung selber erbringen oder dafür ganz oder teilweise Dritte beauftragen kann (MC Ausgabe Mai 2016, S. 13). Im Anhang 1 zum Metering Code sind die Grundlagen und Empfehlungen zur Erbringung von Dienstleistungen im Mess- und Informationswesen durch Dritte nach Art. 8 Abs. 2 StromVV festgehalten. Demgemäss entscheidet der Netzbetreiber, ob er die Dienstleistungen des Messwesens selbst erbringt oder durch Dritte erbringen lässt (Anhang 1 zum MC, 18. Mai 2016, S. 5, 9). Weil der Netzbetreiber für das Messwesen verantwortlich ist, dieses Teil des Netzes bildet und der Netzbetreiber ein sicheres, leistungsfähiges und effizientes Netz zu gewährleisten hat, muss der Grundsatzentscheid des Netzbetreibers zur Selbst- oder Fremderbringung nach den Kriterien Effizienz, Leistungsfähigkeit und Sicherheit erfolgen (Anhang 1 zum MC, 18. Mai 2016, S. 9 f.).

7.6.5.2 Die Analyse der Branchendokumente und Empfehlungen zeigt, dass die Netzbetreiber Art. 8 Abs. 2 StromVV offensichtlich so interpretieren, dass der Entscheid über die Auslagerung von Messdienstleistungen beim Netzbetreiber liegt und er folglich aus eigenem Antrieb Dritte entsprechend beauftragen kann. Dass der Anstoss zum Wechsel des Messdienstleisters bzw. zur Beauftragung eines Dritten auch vom Kunden oder gar von Anbietern von Messdienstleistungen ausgehen könnte, ist in den Branchendokumenten nicht vorgesehen. Die Interpretation der Rolle des Netzbetreibers als Auftraggeber ergibt sich indes nicht direkt aus dem Wortlaut der Verordnungsbestimmung, heisst es dort doch lediglich, die (diskriminierungsfreien) Richtlinien hätten vorzusehen, dass Dienstleistungen mit Zustimmung des Netzbetreibers auch von Dritten erbracht werden können (vgl. zur Position der Netzbetreiber VSE, Themenpapier 33: Verantwortlichkeit im Messwesen, 22. Oktober 2014, S. 2 f.; VSE, Bulletin 12/2015, Selbstreflexion der ElCom).

7.6.6 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, mit der Wahl eines Messdienstleisters durch den Produzenten sei eine Kontrahierungspflicht zulasten des Netzbetreibers verbunden. Die Netzbetreiber seien verpflichtet, Rahmenverträge mit den Messdienstleistern abzuschliessen und damit die Zustimmung zur Erbringung von Messdienstleistungen zu erteilen. Dem gegenüber bringt der Beschwerdeführer vor, der zugelassene Messdienstleister würde kein direktes Vertragsverhältnis mit dem Netzbetreiber eingehen, sondern mit dem Produzenten.

Vorliegend kann offen bleiben, ob ein allfälliger Vertrag zur Erbringung von Messdienstleistungen zwischen dem Netzbetreiber und dem dritten Messdienstleister oder zwischen dem Messdienstleister und dem Produzenten zu schliessen wäre. Festzuhalten ist dabei jedoch, dass mit dem Metering Code und der standardisierten Sprache für die Zählerkommunikation (device language message specification DLMS; vgl. Rz. 43 der angefochtenen Verfügung) die nötigen Grundlagen für die technische Normierung der Schnittstellen der Beteiligten und den Ablauf der Messdatenbereitstellung bereits bestehen. Auch wenn offen bleiben kann, zu wessen Lasten die Liberalisierung allenfalls eine Kontrahierungspflicht mit sich bringen würde, so ist jedoch klar, dass zwingend gewisse Regelungen zu statuieren und Absprachen zwischen den Beteiligten zu treffen wären und damit grundlegende Rechte und Pflichten der Beteiligten betroffen sind.

7.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass bei einer Liberalisierung des Messwesens grundlegende Rechte und Pflichten von Personen betroffen sind und die finanziellen Auswirkungen von gewisser Tragweite wären. Je nach Ausgestaltung der Liberalisierung ist die Zahl der Betroffenen hoch und in jedem Fall ist davon auszugehen, dass mit dem Widerstand der betroffenen Netzbetreiber zu rechnen ist. Daraus ergibt sich, dass die Liberalisierung des Messwesens insgesamt eine grundlegende Bestimmung im Sinne von Art. 164 Abs. 1 BV darstellt, welche einer Grundlage in einem formellen Gesetz bedarf.

Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer geltend, sein Anspruch auf Zustimmung zum Wechsel des Messdienstleisters ergebe sich aus Art. 8 Abs. 2 StromVV. Weil eine Verordnungsbestimmung nach dem Gesagten jedoch keine genügende gesetzliche Grundlage darstellen kann und darüber hinaus weder weitere gesetzliche Grundlagen hierfür ersichtlich sind noch geltend gemacht werden, ist das Begehren des Beschwerdeführers 1, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, ihm die Zustimmung zum Wechsel des Messdienstleisters zu erteilen, abzuweisen.

7.8 Die Frage, ob Art. 8 Abs. 2 StromVV eine Liberalisierung des Messwesens vorsieht oder nicht, d.h. ob Netzbetreiber Dritte als Anbieter von Messdienstleistern für Lastgangmessungen mit Zählerfernauslesung akzeptieren müssen, muss deshalb vorliegend nicht abschliessend beantwortet werden. Darüber hinaus ist jedoch zu bemerken, dass selbst wenn eine genügende gesetzliche Grundlage für die Liberalisierung vorhanden wäre, im vorliegenden Fall dem Beschwerdeführer die Zustimmung zum Wechsel des Messdienstleisters wohl nicht erteilt werden könnte, da die bestehenden Regelungen zu den unterschiedlichen Rollen der Beteiligten, deren Abgrenzungen und Schnittstellen zu unklar und teilweise gar nicht geregelt sind. Hierbei erweisen sich neben den gesetzlichen Bestimmungen insbesondere die Branchendokumente als lückenhaft, da sie nur Kriterien für die Entscheidung, ob Dritte mit der Übernahme von Messdienstleistungen beauftragt werden sollen oder nicht, nennen, nicht jedoch Voraussetzungen zur Erteilung einer allfälligen Zustimmung zum Wechsel des Messdienstleisters auf Gesuch des Produzenten. Wie auch die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Fall geltend macht, fehlt es zudem an der Festlegung von Bedingungen und Voraussetzungen für den Wechsel des Messdienstleisters. Die erwähnten technischen Normierungen in diesem Bereich reichen hierfür nicht. Beispielsweise für den Fall, dass ein dritter Messdienstleister plötzlich ausfällt, wären unter anderem Fragen der Betriebspflicht, der Ersatzvornahme und der Kosten zu regeln.

7.9 Festzuhalten ist schliesslich, dass der Liberalisierung grundsätzlich keine technischen Hindernisse entgegenstehen und es Netzbetreibern bei der bestehenden Rechtslage nicht unmöglich oder untersagt ist, ihren Kunden die Zustimmung zum Wechsel des Messdienstleisters zu erteilen (Rérat, a.a.O., Rz. 61 zu Art. 8 StromVG). Allerdings ist es mit den bestehenden gesetzlichen Grundlagen und Branchendokumenten nicht möglich, eine vollständige Marktöffnung im Bereich des Messwesens umzusetzen, weil insbesondere die Frage der Verantwortlichkeit (z.B. für den Fall eines technischen Defekts) nicht geklärt ist sowie Richtlinien zur Umsetzung und Kriterien für die Zustimmung zum Wechsel des Messdienstleisters fehlen (vgl. zu den ähnlich gelagerten Problemen aufgrund der nicht ausdrücklichen Differenzierung zwischen Netzbetrieb und Stromlieferung im StromVG Föhse, a.a.O., 138 f.).

7.10 Damit erweist sich die Beschwerde bezüglich Erteilung der Zustimmung zum Wechsel des Messdienstleisters des Beschwerdeführers 1 im Sinne der Erwägungen als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

8.

8.1 Die Beschwerdeführer 1 und 2 beantragen schliesslich, die Kosten der angefochtenen Verfügung seien unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens von der Vorinstanz oder der Beschwerdegegnerin zu tragen, eventualiter seien die Kosten der angefochtenen Verfügung erheblich zu reduzieren.

Sie machen geltend, der angefochtene Entscheid würde einer früher publizierten Mitteilung der Vorinstanz diametral entgegenstehen. Mit Erlass und Publikation der Mitteilung habe die Vorinstanz eine Vertrauensgrundlage geschaffen, auf die sie sich verlassen durften. Dies müsse bei der Kostenverteilung zwingend Berücksichtigung finden. Zudem werden die auferlegten Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens als zu hoch und nicht mit dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip vereinbar gerügt. Mangels unpräziser Formulierung sei eine Überprüfung nach objektiven Massstäben nahezu unmöglich. Das Verfahren habe für Mitarbeiter mit Fachkenntnissen weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten geboten und es liege ein gewöhnliches Verwaltungsverfahren vor. Zudem hätten bei der Vorinstanz vertiefte Vorkenntnisse bestanden. Schliesslich würden die veranschlagten Verfahrenskosten in keinem Verhältnis zum wirtschaftlichen Interesse des Beschwerdeführers 1 am Verfahrensausgang stehen.

Der Beschwerdeführer 2 macht zusätzlich geltend, er habe sein Gesuch zu einem frühen Verfahrenszeitpunkt zurückgezogen, in dem sich die Vorin-stanz lediglich mit verfahrenstechnischen Fragen zu beschäftigen hatte. Der bis dahin durch ihn verursachte Aufwand sei gering gewesen. Ihm könnten nur Kosten in Rechnung gestellt werden, die bis zum Rückzug angefallen seien.

8.2 Die Vorinstanz hält in ihrer angefochtenen Verfügung fest, dass sie sich bisher nicht auf die Mitteilung vom 12. Mai 2011 gestützt habe und dass die Netzbetreiber diese bisher auch nicht umgesetzt hätten, weshalb bezüglich der Zustimmung zum Wechsel von Messdienstleistern keine eigentliche Praxis bestanden habe. Folglich liege keine Praxisänderung vor. Das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung würde zudem eindeutig überwiegen, weshalb auch bei Annahme einer bestehenden Praxis eine Praxisänderung zulässig wäre. Für die angefochtene Verfügung hat die
Vorinstanz im vorliegenden Fall 24 anrechenbare Stunden zu einem Gebührensatz von Fr. 250.- pro Stunde, 16 anrechenbare Stunden zu Fr. 200.- pro Stunde und 80 anrechenbare Stunden zu Fr. 180.- pro Stunde in Rechnung gestellt, was eine Verfahrensgebühr von insgesamt Fr. 23'600.- ergibt, welche dem Beschwerdeführer 1 zu 90% und dem Beschwerdeführer 2 zu 10% auferlegt wurden.

8.3 Gemäss Art. 21 Abs. 5 StromVG werden die Kosten der ElCom durch Verwaltungsgebühren gedeckt, der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Art. 13a Abs. 1 Bst. a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 (GebV-En, SR 730.05) hält den Grundsatz fest, dass die ElCom Gebühren namentlich für Verfügungen und Entscheide im Zusammenhang mit der Stromversorgung erhebt. Art. 1 Abs. 3 GebV-En verweist auf die Allgemeine Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV, SR 172.041.1), soweit Erstere keine besonderen Bestimmungen enthält. Gemäss Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2 Abs. 1 AllgGebV hat eine Gebühr zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst. Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals Fr. 75.- bis Fr. 250.- pro Stunde (Art. 3 Abs. 2 GebV-En). Art. 2 Abs. 2 AllgGebV legt ferner fest, dass mehrere Verursacher einer Verfügung solidarisch haften. Nicht ausdrücklich geregelt ist, wie eine Gebühr unter mehreren kostenpflichtigen Parteien aufzuteilen ist. Es entspricht einem allgemeinen prozessualen Grundsatz, dass die zu erhebende Verwaltungsgebühr in Verfahren, die einem Klageverfahren gleichen, nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens auf die Parteien zu verlegen ist (vgl. dazu BGE 132 II 47 E. 3.3; zum Ganzen zudem: Urteil des BVGer A 213/2015 vom 13. November 2015 E. 16.2; A 5979/2010 vom 9. Juni 2011 E. 4.2).

Gemäss Art. 4 Abs. 2 GebV-En können die Gebühren aus wichtigen Gründen herabgesetzt oder erlassen werden. Ein Verzicht auf eine Gebührenerhebung ist möglich, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verfügung besteht oder es sich um Verfügungen mit geringem Aufwand handelt (Art. 3 Abs. 2 AllgGebV). Denkbar ist ein Erlass aus Billigkeitsgründen, weil andere Gründe es als unangebracht oder unverhältnismässig erscheinen lassen, einer Partei die Kosten aufzuerlegen (Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2012, Rz. 1476; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 4.60; vgl. Urteil des BVGer A 6863/2015 vom 24. November 2015 E. 3, A-40/2015 vom 3. Juni 2015 E. 4.1 und 4.2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann dies zutreffen, wenn mit der Beschwerde ideelle Zwecke verfolgt werden, wenn das öffentliche Interesse an der Abklärung einer Streitsache oder ihre allgemeine Tragweite einen Erlass rechtfertigt oder wenn eine neue Praxis erstmals zur Anwendung gelangt und die beschwerdeführende Partei gestützt auf die bisherige Praxis damit rechnen durfte, dass auf ihre Beschwerde eingetreten werde (vgl. BGE 137 II 58 E. 14.2.3, 138 III 94 E. 3, 123 I 224 E. 6, 119 Ib 414 E. 3; Urteil des BVGer A-420/2007 vom 3. September 2001 E. 7.1). Das Bundesgericht sodann kann die Kostenverteilung nach Ermessen vornehmen oder auf die Kostenerhebung etwa dann verzichten, wenn sich eine Partei in guten Treuen zur Beschwerdeführung veranlasst sah, aber aus unvorhersehbaren Gründen, z.B. wegen einer Praxisänderung, unterlegen ist (Annette Dolge, in: Spühler/Aemisegger/Dolge/Vock [Hrsg.], Praxiskommentar BGG, 2. Aufl. 2013, Art. 66 Rz. 5; Thomas Geiser, in. Basler Kommentar zum BGG, 2. Aufl. 2011, Art. 66 Rz. 17).

8.4 Im vorliegenden Fall weisen sowohl die Höhe der aufgeführten anrechenbaren Stunden der Vorinstanz als auch die Zahl der abgehandelten Vorbringen und Rechtsfragen darauf hin, dass es sich vorliegend um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit nicht unerheblichen Schwierigkeiten handelt. Das öffentliche Interesse und das Interesse der beteiligten Akteure bzw. der Strombranche an der Klärung der grundsätzlichen Frage, ob ein freier Zugang zum Messwesen besteht oder nicht, war und ist auch aufgrund der unmittelbar nach Erlass der angefochtenen Verfügung bereits ergangenen Anpassung der Branchendokumente offensichtlich gross. Da die sich stellende Frage von gewisser Tragweite bisher nicht ausdrücklich beantwortet war und offensichtlich ein erheblicher Klärungsbedarf bestand, kann vorliegend von besonderen Umständen ausgegangen werden, welche grundsätzlich ein Abweichen von der üblichen Kostenauferlegung nach Obsiegen und Unterliegen rechtfertigen können. Zudem hatte die Vorinstanz eine allgemeine Mitteilung erlassen und veröffentlicht, welche die Erwartung hätte wecken können, die Vorinstanz würde schliesslich auch in einem konkreten Fall im Sinne dieser Mitteilung zu Gunsten der Beschwerdeführer entscheiden, auch wenn die Vorinstanz die Mitteilung bisher nicht angewendet und die Branche diese bisher auch nicht umgesetzt hatte. Weiter zu berücksichtigen ist, dass es sich vorliegend zwar um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung und Tragweite für die Strombranche handelt, das wirtschaftliche Interesse der Beschwerdeführer am Verfahrensausgang jedoch verhältnismässig gering ist.

8.5 Aufgrund dieser Umstände rechtfertigt es sich insgesamt, die Gebühr des vorinstanzlichen Verfahrens in Anwendung von Art. 4 Abs. 2 GebV-En ausnahmsweise herabzusetzen. Folglich ist Disp. Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung in Gutheissung der entsprechenden Eventualanträge der Beschwerdeführer 1 und 2 aufzuheben und die Verfahrensgebühr auf die Hälfte herabzusetzen. Diese Gebühr ist den Beschwerdeführern unter Beibehaltung der von der Vorinstanz vorgenommenen Aufteilung, welche aufgrund des im vorliegenden Fall angefallenen Aufwands nicht zu beanstanden ist, auf die Beschwerdeführer 1 und 2 zu verlegen. Daraus ergibt sich, dass von der auf die Hälfte reduzierten Verfahrensgebühr für das vorinstanzliche Verfahren von Fr. 11'800.- dem Beschwerdeführer 1 Fr. 10'620.- (90%) und dem Beschwerdeführer 2 Fr. 1'180.- (10%) aufzuerlegen sind.

9.

9.1.1 Die Verfahrenskosten für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Unterliegt diese nur teilweise, werden die Verfahrenskosten ermässigt. Sie können jedoch ausnahmsweise erlassen werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG), wenn entweder ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird oder andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen (Art. 6 Bst. a und b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

9.1.2 Bei diesem Verfahrensausgang obsiegen die Beschwerdeführer 1 und 2 nur teilweise, zur Hauptsache gelten sie als unterliegend. Aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Falles (vgl. E. 8.4) erscheint es jedoch als unverhältnismässig, den zur Hauptsache unterliegenden Beschwerdeführern 1 und 2 die Kosten aufzuerlegen. Dasselbe gilt für die Beschwerdegegnerin, die nur geringfügig unterliegt. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben.

9.2.1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und andere Behörden, die als Parteien auftreten (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Das Gericht setzt die Parteientschädigung auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, erfolgt die Festsetzung auf Grund der Akten (Art. 14 Abs. 2 VGKE).

9.2.2 Vorliegend obsiegen die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz in der Hauptsache, insgesamt jedoch nicht vollständig. Erstere hat deshalb Anspruch auf eine leicht gekürzte Parteientschädigung. Da sie keine Kostennote eingereicht hat, ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen. In Anbetracht des mutmasslichen Arbeits- und Zeitaufwands für das vorliegende Verfahren und unter Berücksichtigung aller Umstände erscheint eine Entschädigung von Fr. 8'000.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen. Sie ist den grossmehrheitlich unterliegenden Beschwerdeführern zur Bezahlung aufzuerlegen. Der grossmehrheitlich obsiegenden Vorinstanz steht angesichts ihrer Stellung als Bundesbehörde von vornherein keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 3 VGKE). Die Beschwerdeführer 1 und 2 haben eine Kostennote eingereicht, die einen Gesamtaufwand von Fr. 10'228.- ausweist. Sie haben angesichts ihres nur teilweisen Obsiegens und unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der gemeinsamen Beschwerdeeinreichung, Anspruch auf eine stark gekürzte gemeinsame Parteientschädigung, welche auf Fr. 2'000.- festgesetzt wird und von der Beschwerdegegnerin (Art. 64 Abs. 3 VwVG; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 4.70) zu entrichten ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.

1.1 Die Beschwerde der Beschwerdeführer 1 und 2 wird teilweise gutgeheissen und Disp. Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids vom 15. Oktober 2015 wird aufgehoben.

1.2 Die Verfahrensgebühr für den angefochtenen Entscheid vom 15. Oktober 2015 wird auf Fr. 11'800.- festgesetzt. Davon werden Fr. 10'620.-dem Beschwerdeführer 1 und Fr. 1'180.- dem Beschwerdeführer 2 auferlegt.

1.3 Im Übrigen wird die Beschwerde im Sinne der Erwägungen abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.- ist den Beschwerdeführern nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten. Hierzu haben sie dem Bundesverwaltungsgericht ihre Zahlungsverbindung bekannt zu geben.

3.

3.1 Der Beschwerdegegnerin wird eine Parteientschädigung im Betrag von Fr. 8'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. Diese ist ihr durch die Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu entrichten.

3.2 Den Beschwerdeführern wird eine gemeinsame Parteientschädigung im Betrag von Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. Diese ist ihnen durch die Beschwerdegegnerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christine Ackermann Laura Bucher

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 734.71 Ordonnance du 14 mars 2008 sur l'approvisionnement en électricité (OApEl) OApEl Art. 8 Système de mesure et processus d'information - 1 Les gestionnaires de réseau répondent du système de mesure et des processus d'information.
¹	Les gestionnaires de réseau répondent du système de mesure et des processus d'information.
²	Ils fixent à cette fin des directives transparentes et non discriminatoires, régissant en particulier les obligations des acteurs concernés ainsi que le déroulement chronologique et la forme des données à communiquer. Ces directives doivent prévoir la possibilité, pour les tiers, de participer, avec l'accord du gestionnaire de réseau, à la fourniture de prestations dans le cadre du système de mesure et d'information.
³	Les gestionnaires de réseau mettent à la disposition des acteurs concernés, dans les délais convenus et de façon uniforme et non discriminatoire, les mesures et les informations nécessaires:
^a	à l'exploitation du réseau;
^b	à la gestion du bilan d'ajustement;
^c	à la fourniture d'énergie;
^d	à l'imputation des coûts;
^e	au calcul de la rémunération de l'utilisation du réseau;
^f	aux processus de facturation découlant de la LEne36 et de l'ordonnance du 1er novembre 2017 sur l'énergie (OEne)37;
^g	à la commercialisation directe, et
^h	à l'utilisation de systèmes de commande et de réglage intelligents.38
^3bis	Ils ne doivent pas facturer les prestations visées à l'al. 3 aux acquéreurs en sus de la rémunération perçue pour l'utilisation du réseau. Si les prestations visées à l'al. 3 sont fournies par des tiers, ils sont tenus d'indemniser ces derniers de manière équitable.39
⁴	Sur demande et contre un dédommagement couvrant les frais, les gestionnaires de réseau fournissent des données et informations supplémentaires aux responsables de groupes-bilan ainsi qu'aux autres acteurs concernés, avec l'accord des consommateurs finaux ou des producteurs concernés. Tous les chiffres relevés au cours des cinq années précédentes doivent être livrés.
⁵	...40

SR 734.71 Ordonnance du 14 mars 2008 sur l'approvisionnement en électricité (OApEl) OApEl Art. 8 Système de mesure et processus d'information - 1 Les gestionnaires de réseau répondent du système de mesure et des processus d'information.
¹	Les gestionnaires de réseau répondent du système de mesure et des processus d'information.
²	Ils fixent à cette fin des directives transparentes et non discriminatoires, régissant en particulier les obligations des acteurs concernés ainsi que le déroulement chronologique et la forme des données à communiquer. Ces directives doivent prévoir la possibilité, pour les tiers, de participer, avec l'accord du gestionnaire de réseau, à la fourniture de prestations dans le cadre du système de mesure et d'information.
³	Les gestionnaires de réseau mettent à la disposition des acteurs concernés, dans les délais convenus et de façon uniforme et non discriminatoire, les mesures et les informations nécessaires:
^a	à l'exploitation du réseau;
^b	à la gestion du bilan d'ajustement;
^c	à la fourniture d'énergie;
^d	à l'imputation des coûts;
^e	au calcul de la rémunération de l'utilisation du réseau;
^f	aux processus de facturation découlant de la LEne36 et de l'ordonnance du 1er novembre 2017 sur l'énergie (OEne)37;
^g	à la commercialisation directe, et
^h	à l'utilisation de systèmes de commande et de réglage intelligents.38
^3bis	Ils ne doivent pas facturer les prestations visées à l'al. 3 aux acquéreurs en sus de la rémunération perçue pour l'utilisation du réseau. Si les prestations visées à l'al. 3 sont fournies par des tiers, ils sont tenus d'indemniser ces derniers de manière équitable.39
⁴	Sur demande et contre un dédommagement couvrant les frais, les gestionnaires de réseau fournissent des données et informations supplémentaires aux responsables de groupes-bilan ainsi qu'aux autres acteurs concernés, avec l'accord des consommateurs finaux ou des producteurs concernés. Tous les chiffres relevés au cours des cinq années précédentes doivent être livrés.
⁵	...40

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 7
¹	L'autorité examine d'office si elle est compétente.
²	La compétence ne peut pas être créée par accord entre l'autorité et la partie.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 91 Transport d'énergie - 1 La Confédération légifère sur le transport et la livraison de l'électricité.
¹	La Confédération légifère sur le transport et la livraison de l'électricité.
²	La législation sur les installations de transport par conduites de combustible ou de carburant liquides ou gazeux relève de la compétence de la Confédération.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 89 Politique énergétique - 1 Dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération et les cantons s'emploient à promouvoir un approvisionnement énergétique suffisant, diversifié, sûr, économiquement optimal et respectueux de l'environnement, ainsi qu'une consommation économe et rationnelle de l'énergie.
¹	Dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération et les cantons s'emploient à promouvoir un approvisionnement énergétique suffisant, diversifié, sûr, économiquement optimal et respectueux de l'environnement, ainsi qu'une consommation économe et rationnelle de l'énergie.
²	La Confédération fixe les principes applicables à l'utilisation des énergies indigènes et des énergies renouvelables et à la consommation économe et rationnelle de l'énergie.
³	La Confédération légifère sur la consommation d'énergie des installations, des véhicules et des appareils. Elle favorise le développement des techniques énergétiques, en particulier dans les domaines des économies d'énergie et des énergies renouvelables.
⁴	Les mesures concernant la consommation d'énergie dans les bâtiments sont au premier chef du ressort des cantons.
⁵	Dans sa politique énergétique, la Confédération tient compte des efforts des cantons, des communes et des milieux économiques; elle prend en considération les réalités de chaque région et les limites de ce qui est économiquement supportable.

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 4 Collaboration avec les cantons et les milieux économiques - 1 La Confédération et les cantons coordonnent leur politique énergétique et tiennent compte des efforts consentis par les milieux économiques et par les communes.
¹	La Confédération et les cantons coordonnent leur politique énergétique et tiennent compte des efforts consentis par les milieux économiques et par les communes.
²	La Confédération et, dans le cadre de leurs compétences, les cantons et les communes, collaborent avec les organisations économiques pour exécuter la présente loi.
³	Avant d'édicter des dispositions d'exécution, ils examinent les mesures volontaires prises par les milieux économiques. Dans la mesure où cela est possible et nécessaire, ils reprennent partiellement ou totalement dans le droit d'exécution les accords déjà conclus.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 1 Buts - 1 La présente loi a pour objectif de créer les conditions propres à assurer un approvisionnement en électricité sûr ainsi qu'un marché de l'électricité axé sur la concurrence.
¹	La présente loi a pour objectif de créer les conditions propres à assurer un approvisionnement en électricité sûr ainsi qu'un marché de l'électricité axé sur la concurrence.
²	Elle fixe également les conditions générales pour:
^a	garantir dans toutes les parties du pays un approvisionnement en électricité fiable et conforme aux principes du développement durable;
^b	maintenir et renforcer la compétitivité du secteur suisse de l'électricité sur le plan international.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 3 Coopération et subsidiarité - 1 La Confédération et, dans les limites de leurs compétences, les cantons associent les organisations concernées, notamment les organisations économiques, à la mise en oeuvre de la présente loi.
¹	La Confédération et, dans les limites de leurs compétences, les cantons associent les organisations concernées, notamment les organisations économiques, à la mise en oeuvre de la présente loi.
²	Avant d'édicter des dispositions d'exécution, ils examinent les mesures librement consenties prises par ces organisations. Dans la mesure où cela est possible et nécessaire, ils reprennent totalement ou partiellement les accords conclus par ces organisations dans les dispositions d'exécution.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 4 Définitions - 1 Au sens de la présente loi, on entend par:
¹	Au sens de la présente loi, on entend par:
^a	réseau électrique: l'ensemble d'installations constitué d'un grand nombre de lignes et des équipements annexes nécessaires au transport et à la distribution d'électricité; ne sont pas considérées comme des réseaux les installations de peu d'étendue destinées à la distribution fine telles que celles que l'on trouve sur des périmètres industriels ou dans les bâtiments;
^b	consommateur final: le client achetant de l'électricité pour ses propres besoins; cette définition n'englobe ni l'électricité fournie aux centrales électriques pour leurs propres besoins, ni celle destinée à faire fonctionner les pompes des centrales de pompage.
^c	énergies renouvelables: l'énergie hydraulique, l'énergie solaire, l'énergie géothermique, la chaleur ambiante, l'énergie éolienne ainsi que l'énergie tirée de la biomasse et des déchets de biomasse;
^d	accès au réseau: le droit d'utiliser le réseau afin d'acquérir de l'électricité auprès d'un fournisseur de son choix ou d'injecter de l'électricité;
^e	énergie de réglage: l'électricité dont l'apport est automatique ou commandé à partir de centrales et qui est destinée à maintenir les échanges d'électricité au niveau prévu ainsi qu'à garantir le bon fonctionnement du réseau;
^ebis	groupe-bilan: le groupement de nature juridique d'acteurs du marché de l'électricité visant à constituer vis-à-vis de la société nationale du réseau de transport une unité de mesure et de décompte dans le cadre de la zone de réglage Suisse;
^eter	énergie d'ajustement: l'énergie électrique facturée servant à compenser la différence entre la consommation ou la fourniture effectives d'un groupe-bilan et sa consommation ou sa fourniture programmées;
^f	zone de réglage: le secteur du réseau dont le réglage incombe à la société nationale du réseau de transport; ce secteur est délimité physiquement par des points de mesure;
^g	services-système: les prestations nécessaires à une exploitation sûre des réseaux; elles comprennent notamment la coordination du système, la gestion des bilans d'ajustement, le réglage primaire, l'aptitude au démarrage autonome et à la marche en îlotage pour les producteurs, le maintien de la tension (part d'énergie réactive comprise), les mesures pour l'exploitation et la compensation des pertes de transport;
^h	réseau de transport: le réseau électrique qui sert au transport d'électricité sur de grandes distances à l'intérieur du pays ainsi qu'à l'interconnexion avec les réseaux étrangers; il est généralement exploité à 220/380 kV;
ⁱ	réseau de distribution: le réseau électrique à haute, à moyenne ou à basse tension servant à l'alimentation de consommateurs finaux ou d'entreprises d'approvisionnement en électricité.
²	Le Conseil fédéral peut préciser les définitions données à l'al. 1 ainsi que d'autres notions employées dans la présente loi et les adapter aux conditions techniques nouvelles.

SR 734.71 Ordonnance du 14 mars 2008 sur l'approvisionnement en électricité (OApEl) OApEl Art. 7 Comptes annuels et comptabilité analytique - 1 Les gestionnaires et les propriétaires de réseau de distribution et de réseau de transport peuvent fixer eux-mêmes les dates de l'exercice. Celui-ci peut correspondre en particulier à l'année civile ou à l'année hydrologique.
¹	Les gestionnaires et les propriétaires de réseau de distribution et de réseau de transport peuvent fixer eux-mêmes les dates de l'exercice. Celui-ci peut correspondre en particulier à l'année civile ou à l'année hydrologique.
²	Les gestionnaires et les propriétaires de réseau définissent une méthode uniforme de comptabilité analytique et édictent des directives transparentes à ce sujet.
³	Cette comptabilité doit faire apparaître séparément tous les postes nécessaires au calcul des coûts imputables, en particulier:
^a	les coûts de capital calculés des réseaux;
^b	les installations estimées sur la base des coûts de remplacement (selon l'art. 13, al. 4);
^c	les coûts d'exploitation des réseaux;
^d	les coûts des réseaux des niveaux supérieurs;
^e	les coûts des services-système;
^ebis	les coûts liés à la réserve d'électricité visée par l'ordonnance du 25 janvier 2023 sur une réserve d'hiver (OIRH)28;
^f	les coûts des systèmes de mesure et d'information;
^fbis	les coûts des systèmes de mesure intelligents;
^g	les coûts administratifs;
^h	les coûts des renforcements du réseau nécessaires à l'injection d'énergie électrique provenant d'installations visées aux art. 15 et 19 de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne)31;
ⁱ	les coûts des raccordements au réseau et des contributions aux coûts de réseau;
^j	les autres coûts facturés individuellement;
^k	les taxes et les prestations fournies à des collectivités publiques;
^l	les impôts directs;
^m	les coûts des systèmes de commande et de réglage intelligents, indemnités incluses;
ⁿ	les coûts des mesures novatrices, et
^o	les coûts de sensibilisation dans le domaine de la réduction de la consommation.
⁴	Chaque gestionnaire et chaque propriétaire de réseau doit faire connaître les règles selon lesquelles les investissements sont portés à l'actif.
⁵	Il doit imputer les coûts directs directement au réseau et les coûts indirects selon une clé de répartition établie dans le respect du principe de causalité. Cette clé doit faire l'objet d'une définition écrite pertinente et vérifiable et respecter le principe de constance.
⁶	Les propriétaires de réseau fournissent aux gestionnaires de réseau les indications nécessaires pour établir la comptabilité analytique.
⁷	Les gestionnaires de réseau présentent leur comptabilité analytique à l'ElCom au plus tard le 31 août.35

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 5 Zones de desserte et garantie de raccordement - 1 Les cantons désignent les zones de desserte des gestionnaires de réseau opérant sur leur territoire. L'attribution d'une zone de desserte doit se faire de manière transparente et non-discriminatoire; elle peut être liée à un contrat de prestation destiné au gestionnaire de réseau.6
¹	Les cantons désignent les zones de desserte des gestionnaires de réseau opérant sur leur territoire. L'attribution d'une zone de desserte doit se faire de manière transparente et non-discriminatoire; elle peut être liée à un contrat de prestation destiné au gestionnaire de réseau.6
²	Dans leur zone de desserte, les gestionnaires de réseau sont tenus de raccorder au réseau électrique tous les consommateurs finaux se trouvant en zone à bâtir, les biens-fonds et les groupes d'habitations habités à l'année situés en dehors de cette zone ainsi que tous les producteurs d'électricité.
³	Les cantons peuvent obliger les gestionnaires de réseau opérant sur leur territoire à raccorder également des consommateurs finaux situés en dehors de leur zone de desserte.
⁴	Les cantons peuvent édicter des dispositions régissant le raccordement hors de la zone à bâtir ainsi que les conditions et les coûts de ce raccordement.
⁵	Le Conseil fédéral fixe des règles transparentes et non discriminatoires pour l'attribution d'un niveau de tension donné aux consommateurs finaux. Il peut fixer des règles correspondantes pour les producteurs d'électricité et les gestionnaires de réseau. Il peut, en cas de changement de raccordements, contraindre les consommateurs finaux et les gestionnaires de réseau à assumer leur part des coûts de capital d'installations qui ne sont plus que partiellement, voire plus du tout utilisées, et à compenser, pour une durée déterminée, la diminution des rémunérations versées pour l'utilisation du réseau.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 8 Tâches des gestionnaires de réseau - 1 Les gestionnaires de réseau coordonnent leurs activités. Ils doivent en particulier:
¹	Les gestionnaires de réseau coordonnent leurs activités. Ils doivent en particulier:
^a	pourvoir à un réseau sûr, performant et efficace;
^b	organiser l'utilisation du réseau et en assurer le réglage en tenant compte de l'interconnexion avec d'autres réseaux;
^c	assurer une réserve de capacité de réseau suffisante;
^d	élaborer les exigences techniques et les exigences d'exploitation minimales pour le fonctionnement du réseau; ils tiennent compte à cet égard des normes et recommandations internationales des organisations spécialisées reconnues.
²	...14
³	Les gestionnaires de réseau informent chaque année la Commission de l'électricité (ElCom) de l'exploitation et de la charge des réseaux ainsi que des événements extraordinaires.
⁴	Pour les gestionnaires de réseaux de distribution de moindre importance, le Conseil fédéral peut prévoir des allégements concernant les obligations visées à l'al. 3.15
⁵	Le Conseil fédéral peut prévoir des sanctions, mesures de substitution comprises, en cas de non-respect des obligations.

SR 734.71 Ordonnance du 14 mars 2008 sur l'approvisionnement en électricité (OApEl) OApEl Art. 27 - 1 L'OFEN exécute l'ordonnance dans la mesure où l'exécution ne relève pas d'une autre autorité.
¹	L'OFEN exécute l'ordonnance dans la mesure où l'exécution ne relève pas d'une autre autorité.
²	Il édicte les prescriptions techniques et administratives nécessaires.
³	Il fait rapport au Conseil fédéral à intervalles réguliers, mais au plus tard quatre ans après l'entrée en vigueur de l'ordonnance, sur l'opportunité, l'efficacité et le caractère économique des mesures prévues dans la LApEl et dans l'ordonnance.
⁴	Avant d'édicter des directives au sens des art. 3, al. 1 et 2, 7, al. 2, 8, al. 2, 8b, 12, al. 2, 13, al. 1, 17 et 23, al. 2, les gestionnaires de réseau consultent en particulier les représentants des consommateurs finaux et des producteurs. Ils publient les directives sur un site internet unique librement accessible. S'ils ne peuvent pas s'entendre en temps utile sur les directives à adopter ou si celles-ci ne sont pas appropriées, l'OFEN peut fixer des dispositions d'exécution dans les domaines concernés.106
⁵	L'art. 67 LEne107 est applicable par analogie au recours à des organisations privées.108

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 14 Rémunération pour l'utilisation du réseau - 1 La rémunération pour l'utilisation du réseau ne doit pas dépasser la somme des coûts imputables et des redevances et prestations fournies à des collectivités publiques.
¹	La rémunération pour l'utilisation du réseau ne doit pas dépasser la somme des coûts imputables et des redevances et prestations fournies à des collectivités publiques.
²	La rémunération pour l'utilisation du réseau doit être versée par les consommateurs finaux par point de prélèvement.
³	Les tarifs d'utilisation du réseau doivent:
^a	présenter des structures simples et refléter les coûts occasionnés par les consommateurs finaux;
^b	être fixés indépendamment de la distance entre le point d'injection et le point de prélèvement;
^c	se baser sur le profil de soutirage et être uniformes par niveau de tension et par catégorie de clients pour le réseau d'un même gestionnaire;
^d	...
^e	tenir compte d'une infrastructure de réseau et d'une utilisation de l'électricité efficaces.
^3bis	La rémunération pour l'utilisation du réseau ne peut pas inclure les coûts facturés individuellement par les gestionnaires de réseau.21
⁴	Les cantons prennent des mesures propres à réduire les différences disproportionnées entre les tarifs d'utilisation du réseau pratiqués sur leur territoire. Si ces mesures ne suffisent pas, le Conseil fédéral en prend d'autres. Il peut en particulier prévoir l'institution d'un fonds de compensation auquel tous les gestionnaires de réseau sont tenus de participer. L'efficacité de l'exploitation du réseau ne doit pas être compromise. Si des gestionnaires de réseau fusionnent, un délai transitoire de cinq ans est prévu pour adapter les tarifs.
⁵	Les prestations découlant des concessions hydrauliques en vigueur, notamment la fourniture d'énergie, ne sont pas touchées par les dispositions sur la rémunération pour l'utilisation du réseau.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 15 Coûts de réseau imputables - 1 Les coûts de réseau imputables englobent les coûts d'exploitation et les coûts de capital d'un réseau sûr, performant et efficace ainsi que, à titre exceptionnel, les coûts de mesures novatrices pour des réseaux intelligents dans la mesure où ils présentent les fonctionnalités déterminées par le Conseil fédéral. Ils comprennent un bénéfice d'exploitation approprié.22
¹	Les coûts de réseau imputables englobent les coûts d'exploitation et les coûts de capital d'un réseau sûr, performant et efficace ainsi que, à titre exceptionnel, les coûts de mesures novatrices pour des réseaux intelligents dans la mesure où ils présentent les fonctionnalités déterminées par le Conseil fédéral. Ils comprennent un bénéfice d'exploitation approprié.22
²	On entend par coûts d'exploitation les coûts des prestations directement liées à l'exploitation des réseaux. En font notamment partie:
^a	les coûts des services-système;
^b	les coûts de l'entretien des réseaux;
^c	les indemnités accordées pour l'octroi de droits et de servitudes en lien avec l'exploitation du réseau.23
³	Les coûts de capital doivent être déterminés sur la base des coûts initiaux d'achat ou de construction des installations existantes. Sont seuls imputables en tant que coûts de capital:
^a	les amortissements comptables;
^b	les intérêts calculés sur les valeurs patrimoniales nécessaires à l'exploitation des réseaux.
^3bis	Le Conseil fédéral définit les conditions et l'étendue de l'imputablité ainsi que l'attribution aux coûts d'exploitation et de capital pour:
^a	les coûts des systèmes de mesure, de commande et de réglage intelligents, y compris certains coûts de sensibilisation dans le domaine de la réduction de la consommation;
^b	les coûts des mesures d'information nécessaires et spécifiques au projet prises par le gestionnaire de réseau dans le cas des projets soumis à approbation selon l'art. 16 de la loi du 24 juin 1902 sur les installations électriques24;
^c	les émoluments versés par le gestionnaire de réseau en vertu de l'art. 3a, al. 2, de la loi sur les installations électriques;
^d	les coûts des mesures novatrices selon l'al. 1.25
⁴	Le Conseil fédéral fixe:
^a	les bases de calcul des coûts d'exploitation et de capital;
^b	les principes régissant la répercussion des coûts ainsi que des redevances et des prestations fournies à des collectivités publiques de manière uniforme et conforme au principe de l'origine des coûts, en tenant compte de l'injection d'électricité à des niveaux de tension inférieurs.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 93 Radio et télévision - 1 La législation sur la radio et la télévision ainsi que sur les autres formes de diffusion de productions et d'informations ressortissant aux télécommunications publiques relève de la compétence de la Confédération.
¹	La législation sur la radio et la télévision ainsi que sur les autres formes de diffusion de productions et d'informations ressortissant aux télécommunications publiques relève de la compétence de la Confédération.
²	La radio et la télévision contribuent à la formation et au développement culturel, à la libre formation de l'opinion et au divertissement. Elles prennent en considération les particularités du pays et les besoins des cantons. Elles présentent les événements de manière fidèle et reflètent équitablement la diversité des opinions.
³	L'indépendance de la radio et de la télévision ainsi que l'autonomie dans la conception des programmes sont garanties.
⁴	La situation et le rôle des autres médias, en particulier de la presse, doivent être pris en considération.
⁵	Les plaintes relatives aux programmes peuvent être soumises à une autorité indépendante.

SR 734.71 Ordonnance du 14 mars 2008 sur l'approvisionnement en électricité (OApEl) OApEl Art. 2 Définitions - 1 Au sens de la présente ordonnance, on entend par:
¹	Au sens de la présente ordonnance, on entend par:
^a	programme prévisionnel: le profil (puissance moyenne par unité de temps) indiquant la fourniture ou l'acquisition convenue d'énergie électrique pour une certaine durée;
^b	...
^c	point d'injection ou de soutirage: le point du réseau où un appareil de mesure saisit et mesure ou enregistre le flux d'énergie injecté ou soutiré (point de mesure);
^d	gestion du bilan d'ajustement: l'ensemble des mesures techniques, opérationnelles et comptables servant à assurer l'équilibre permanent des bilans en puissance et en énergie dans le système d'électricité; en font notamment partie la gestion des programmes prévisionnels, la gestion des mesures et la gestion de la compensation des bilans d'équilibre;
^e	...
^f	consommateur final avec approvisionnement de base: consommateur final captif ou qui renonce à l'accès au réseau (art. 6, al. 1, LApEl).
²	Sont notamment des composants du réseau de transport:
^a	les lignes électriques, pylônes compris;
^b	les transformateurs de couplage, les postes de couplage, les appareils de mesure, de commande et de communication;
^c	les équipements utilisés conjointement avec d'autres niveaux de réseau, qui sont employés majoritairement avec le réseau de transport ou sans lesquels celui-ci ne peut être exploité de façon sûre et efficace;
^d	les départs avant le transformateur assurant la liaison avec un autre niveau de réseau ou avec une centrale électrique, à l'exception des départs assurant la liaison avec une centrale nucléaire dans la mesure où ils sont importants pour la sécurité de l'exploitation de cette centrale nucléaire.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 12 Information et facturation - 1 Les gestionnaires de réseau rendent facilement accessibles les informations nécessaires à l'utilisation du réseau et publient les tarifs correspondants, le montant annuel de la rémunération pour l'utilisation du réseau, les tarifs d'électricité, les exigences techniques et les exigences d'exploitation minimales ainsi que les comptes annuels.
¹	Les gestionnaires de réseau rendent facilement accessibles les informations nécessaires à l'utilisation du réseau et publient les tarifs correspondants, le montant annuel de la rémunération pour l'utilisation du réseau, les tarifs d'électricité, les exigences techniques et les exigences d'exploitation minimales ainsi que les comptes annuels.
²	Les gestionnaires de réseau établissent des factures transparentes et comparables pour l'utilisation du réseau. Les redevances et prestations fournies aux collectivités publiques ainsi que les suppléments sur les coûts de transport du réseau à haute tension sont mentionnés séparément. La fourniture éventuelle d'électricité à des consommateurs finaux doit être mentionnée séparément sur la facture.
³	En cas de changement de fournisseur dans le délai de résiliation prévu par le contrat, les gestionnaires de réseau ne peuvent pas facturer de coûts de transfert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 164 Législation - 1 Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
¹	Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
^a	à l'exercice des droits politiques;
^b	à la restriction des droits constitutionnels;
^c	aux droits et aux obligations des personnes;
^d	à la qualité de contribuable, à l'objet des impôts et au calcul du montant des impôts;
^e	aux tâches et aux prestations de la Confédération;
^f	aux obligations des cantons lors de la mise en oeuvre et de l'exécution du droit fédéral;
^g	à l'organisation et à la procédure des autorités fédérales.
²	Une loi fédérale peut prévoir une délégation de la compétence d'édicter des règles de droit, à moins que la Constitution ne l'exclue.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 30 Exécution - 1 Les cantons exécutent les art. 5, al. 1 à 4, et 14, al. 4, 1re phrase.
¹	Les cantons exécutent les art. 5, al. 1 à 4, et 14, al. 4, 1re phrase.
²	Le Conseil fédéral édicte les dispositions d'exécution.
³	Le Conseil fédéral peut charger l'OFEN d'édicter des prescriptions techniques ou administratives.
⁴	Le Conseil fédéral peut associer des organisations privées à l'exécution de la présente loi.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 21 Organisation - 1 Le Conseil fédéral institue une Commission de l'électricité (ElCom) formée de cinq à sept membres; il en désigne le président et le vice-président. Les membres doivent être des experts indépendants. Ils ne peuvent ni appartenir à des organes de personnes morales actives dans le secteur de la production ou du commerce d'électricité, ni être sous contrat de prestations avec de telles personnes morales.
¹	Le Conseil fédéral institue une Commission de l'électricité (ElCom) formée de cinq à sept membres; il en désigne le président et le vice-président. Les membres doivent être des experts indépendants. Ils ne peuvent ni appartenir à des organes de personnes morales actives dans le secteur de la production ou du commerce d'électricité, ni être sous contrat de prestations avec de telles personnes morales.
²	L'ElCom n'est soumise à aucune directive du Conseil fédéral ou du Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication lorsqu'elle prend des décisions. Elle est indépendante des autorités administratives et dispose de son propre secrétariat.
³	L'ElCom peut associer l'OFEN40 à l'exécution de la présente loi et lui donner des instructions.
⁴	L'ElCom élabore un règlement d'organisation et de fonctionnement et le soumet à l'approbation du Conseil fédéral.
⁵	Les coûts de l'ElCom sont couverts par des émoluments. Le Conseil fédéral fixe les modalités.

SR 730.05 Ordonnance du 22 novembre 2006 sur les émoluments et les taxes de surveillance dans le domaine de l'énergie (Oémol-En) Oémol-En Art. 13^a Émoluments dans le domaine de l'approvisionnement en électricité et de la production d'énergie - L'OFEN et la Commission de l'électricité (ElCom) perçoivent des émoluments, notamment pour les mesures et les décisions prises dans le cadre:
^a	de l'approvisionnement en électricité;
^b	de l'injection d'énergie de réseau et de la consommation propre;
^c	des suppléments sur les coûts de transport des réseaux à haute tension.

SR 730.05 Ordonnance du 22 novembre 2006 sur les émoluments et les taxes de surveillance dans le domaine de l'énergie (Oémol-En) Oémol-En Art. 1 Objet
¹	La présente ordonnance régit les émoluments:
^a	requis pour les décisions, les prestations et les activités de surveillance:
^a1	de l'Office fédéral de l'énergie (OFEN),
^a2	des organisations et personnes de droit public ou privé chargées de l'exécution dans le domaine de l'énergie (autres organes d'exécution),
^a3	de l'organe d'exécution;
^b	destinés à indemniser le travail d'information des cantons conformément à l'art. 3a, al. 2, de la loi sur les installations électriques.14
²	Elle régit en outre les taxes de surveillance dans le domaine de l'énergie nucléaire et de l'approvisionnement en électricité.15
³	L'ordonnance générale du 8 septembre 2004 sur les émoluments16 s'applique pour autant que la présente ordonnance ne contienne aucune réglementation spéciale.
⁴	...17

SR 172.041.1 Ordonnance générale du 8 septembre 2004 sur les émoluments (OGEmol) OGEmol Art. 2 Régime des émoluments
¹	Toute personne qui provoque une décision ou sollicite une prestation est tenue de payer un émolument.
²	Si plusieurs personnes provoquent ensemble une décision ou sollicitent une prestation, elles répondent solidairement du paiement de l'émolument.

SR 730.05 Ordonnance du 22 novembre 2006 sur les émoluments et les taxes de surveillance dans le domaine de l'énergie (Oémol-En) Oémol-En Art. 3 Calcul des émoluments
¹	Les émoluments sont calculés sur la base du tarif figurant dans l'annexe.
²	Lorsqu'aucun montant n'a été fixé pour une prestation ou une décision donnée, l'émolument est calculé en fonction du temps investi. Son montant varie entre 75 et 250 francs l'heure selon la fonction occupée par les personnes en charge du dossier.
³	Les émoluments destinés à indemniser le travail d'information des cantons sont fixés sur la base de la convention de prestations visée à l'art. 9e, al. 2, de la loi sur l'approvisionnement en électricité. Aucun émolument n'est perçu pour indemniser le travail d'information effectué dans le cadre d'un mandat de base de la Confédération.20

SR 730.05 Ordonnance du 22 novembre 2006 sur les émoluments et les taxes de surveillance dans le domaine de l'énergie (Oémol-En) Oémol-En Art. 4 Réduction ou remise des émoluments
¹	L'OFEN22 et les autres organes d'exécution peuvent réduire les émoluments ou renoncer à en percevoir pour:23
^a	la surveillance d'ouvrages d'accumulation, pour autant qu'ils servent à limiter des risques;
^b	des projets de recherche;
^c	la promotion de l'échange d'informations dans le cadre d'une coopération internationale ou régionale.
²	Ils peuvent réduire les émoluments ou renoncer à en percevoir pour d'autres justes motifs.24

SR 172.041.1 Ordonnance générale du 8 septembre 2004 sur les émoluments (OGEmol) OGEmol Art. 3 Renonciation aux émoluments
¹	Il est possible de renoncer à percevoir des émoluments:
^a	lorsque la décision ou la prestation sert un intérêt public prépondérant, ou
^b	lorsque la décision ou la prestation engendre des coûts insignifiants, en particulier en cas de simple demande de renseignements.
²	L'administration fédérale ne perçoit pas d'émoluments des organes intercantonaux, des cantons et des communes pour autant qu'ils accordent la réciprocité à la Confédération.
³	Les unités de l'administration fédérale centrale ne se facturent pas d'émoluments entre elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106