Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-4411/2013
Urteil vom 8. September 2014
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Besetzung Richter Gérald Bovier, Richter Hans Schürch,
Gerichtsschreiber Patrick Weber.
A._______,geboren (...),
B._______,geboren (...),
Türkei,
Parteien
vertreten durch Peter Huber, Fürsprecher,
(...),
Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 2. Juli 2013 / N (...).
Sachverhalt:
A.
A.a Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin die Türkei am 8. April 2010 auf dem Landweg und gelangte am 12. April 2010 von ihr unbekannten Ländern her kommend in die Schweiz, wo sie am 13. April 2010 ein Asylgesuch stellte. Dazu wurde sie vom BFM am 23. April 2010 summarisch befragt. Die Anhörung im Beisein der damaligen Rechtsvertretung fand am 7. Mai 2010 statt.
A.b Die Beschwerdeführerin - eine Kurdin aus C._______ - machte bei der Summarbefragung im Wesentlichen geltend, sie und ihre Angehörigen hätten unter der staatlichen Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung gelitten. Sie sei seit 2004 Sympathisantin der MKP und im Rahmen der Frauenbewegung in D._______ aktiv gewesen. Ausserdem habe sie eine legale Zeitung verteilt und als Kurierin gearbeitet. Die Behörden hätten von ihrem Engagement erfahren, weshalb man sie gesucht habe. In Anbetracht dieser Situation habe sie sich 2005 schutzsuchend der Guerilla angeschlossen. An Kämpfen habe sie nicht teilgenommen. Etwa eine Woche später habe sie sich nach E._______ begeben. Da auch dort Razzien stattgefunden hätten, sei sie nach Griechenland weitergeflohen und 2006 festgenommen worden. In der Folge sei sie nach E._______ zurückgekehrt. In Anbetracht der Sicherheitslage sei sie im Herbst 2008 wieder in die Berge zur Guerilla gegangen. Im Frühjahr 2009 hätten dort jedoch ebenfalls Razzien stattgefunden. Da sie sich aber - auch nicht zur Selbstverteidigung - habe bewaffnen wollen, sei sie erneut nach E._______ zurückgekehrt. Von dort aus habe ihr ein Bruder zur Flucht in den Westen verholfen. In der Türkei werde sie seit 2005 mit einem Haftbefehl gesucht. Es sei ein Verfahren eingeleitet worden. Die Sicherheitskräfte hätten ihretwegen wiederholt bei den Angehörigen vorgesprochen und ihren Vater bedroht.
A.c Die Beschwerdeführerin gab Dokumente der türkischen Zivilbehörden - darunter eine Identitätskarte - zu den Akten (vgl. A 2/12 S. 4 f.). Im Zusammenhang mit den geltend gemachten strafrechtlichen Ermittlungen reichte sie ein Anwaltsschreiben vom 22. März 2010 ein.
Im Rahmen der Anhörung verdeutlichte die Beschwerdeführerin ihre Bezüge zum kurdischen Widerstand verbunden mit behördlichen Sanktionen. 1994 sei ihre Familie zur Umsiedlung nach F._______ gezwungen worden. Dort hätten wiederum prekäre Lebensumstände geherrscht. Unter diesen habe sie auch psychisch sehr gelitten. Ab 2004 sei sie für die MKP aktiv geworden und habe sich zweimal bei den Guerillas in den Bergen aufgehalten. Sie werde mit einem Haftbefehl gesucht. Die Sicherheitskräfte hätten ihre Angehörigen massiv unter Druck gesetzt. Ihr Vater, welcher die Guerillas unterstützt habe, sei abgeführt und gefoltert worden. Auch im aktuellen Zeitpunkt würden die Sicherheitskräfte ihretwegen vorsprechen. Ihre Familie werde regelmässig vom Staatsanwalt vorgeladen beziehungsweise auf den Posten mitgenommen. Auf der Strecke von D._______ nach E._______ bestünden zahlreiche Kontrollpunkte der Sicherheitskräfte. An diesen sehe man Fotos von Personen, welche sich in den Bergen aufhalten würden. Ihr Foto sei auch präsent. Dies habe sie von Dorfbewohnern erfahren. Im Falle der Rückkehr befürchte sie eine Verurteilung verbunden mit Folter und Haft. Ferner antwortete die Beschwerdeführerin auf Fragen zu Aufenthaltsorten im relevanten Zeitraum, zu Belangen des von ihr unterstützten Widerstands, zu ihrem konkreten diesbezüglichen Engagement und zum Stand der behördlichen Ermittlungen.
B.
Am (...) April 2012 gebar die Beschwerdeführerin ihren Sohn G._______.
C.
Mit Schreiben vom 31. Juli 2012 forderte das BFM den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin auf, innert Frist einen Arztbericht die Mandantin betreffend einzureichen, und gab ihm Gelegenheit, sich zur aktuellen familiären Situation der Mandantschaft und allfälligen weiteren Veränderungen der Sachlage zu äussern.
D.
Am 21. August 2012 ging bei der Vorinstanz ein Arztbericht vom 15. August 2012 ein.
E.
Mit Eingabe vom 20. September 2012 machte der Rechtsvertreter ergänzende Angaben zur familiären sowie gesundheitlichen Situation seiner Mandantin und reichte entsprechende Unterlagen ein. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um Wechsel des Aufenthaltskantons. Ferner legte er dar, seiner Mandantin drohe wegen der Beziehung zum Kindsvater (N (...)) eine Reflexverfolgung. Die beiden Asylverfahren seien zu koordinieren.
F.
Mit Zwischenverfügung vom 12. November 2012 forderte das BFM die Beschwerdeführerin auf, Beweismittel im Zusammenhang mit der geltend gemachten behördlichen Verfolgung einzureichen. In der Folge gab sie am 13. Dezember 2012 ein Schreiben eines türkischen Rechtsanwalts vom 4. Dezember 2012 samt Begleitschreiben ihres Rechtsvertreters zu den Akten. Gemäss Angaben des Rechtsanwalts werde gegen sie wegen MKP-Mitgliedschaft ermittelt. Der Untersuchungsleiter verlange eine lebenslängliche Gefängnisstrafe. Für die Beschaffung weiterer Beweismittel ersuchte sie um Fristerstreckung. Diese wurde ihr am 17. Dezember 2012 gewährt.
G.
Am 18. Dezember 2012 gelangte das BFM an die Schweizerische Botschaft in H._______ und veranlasste Abklärungen. Die Botschaft wurde ersucht, über allfällige, gegen die Beschwerdeführerin gerichtete behördliche Verfolgungsmassnahmen und ein allfälliges Datenblatt zu informieren.
H.
Mit Verfügung vom 25. Januar 2013 lehnte die Vorinstanz das Kantonswechselgesuch der Beschwerdeführerin ab. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 4. März 2013 nicht ein.
I.
Am 31. Januar 2013 gab der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin weitere Beweismittel zu den Akten. Im Zusammenhang mit der geltend gemachten behördlichen Verfolgung reichte er ein Anwaltsschreiben vom 21. Dezember 2012, ein Dokument der Staatsanwaltschaft vom (...) März 2007, einen Ausschnitt aus einem gerichtlichen Befragungsprotokoll einer Drittperson vom (...) Juni 2010 und ein staatsanwaltschaftliches Schreiben vom (...) Januar 2010 ein. Gemäss Anwaltsschreiben habe die Staatsanwaltschaft aufgrund der Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin bei der MKP-Guerilla ein Verfahren eröffnet. Die Untersuchung sei an die Staatsanwaltschaft in I._______ überwiesen worden. Ihr Vater habe ausgesagt, dass seine Tochter gegen ihren Willen entführt worden sei. Diese Aussage sei aber zu seinem eigenen Schutz gemacht worden. Richtig sei, dass sich die Beschwerdeführerin freiwillig der Gruppe angeschlossen habe. Die Dokumente der Ermittlungsbehörden bestätigten die geltend gemachte Verfolgung.
J.
Am 4. Februar 2013 übermittelte die Botschaft das Abklärungsergebnis. Die Beschwerdeführerin werde in der Türkei nicht gesucht. Es bestehe kein Haftbefehl gegen sie und es sei kein Verfahren gegen sie eröffnet worden. Vor der Staatsanwaltschaft in I._______ laufe zwar ein Ermittlungsverfahren unter der Nr. (...). Sie sei in diesem Verfahren aber weder Angeklagte noch Tatverdächtige, sondern geschädigte Partei. Über sie bestehe kein Datenblatt.
K.
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs machte die Beschwerdeführerin nach gewährter Fristerstreckung mit Eingabe ihrer damaligen Rechtsvertretung vom 13. März 2013 geltend, die türkischen Sicherheitsbehörden würden bei Terrorverdächtigen, welche verschwunden seien, vorerst im Geheimen und mithin ohne formelle Eröffnung eines Verfahrens ermitteln. Sie sei bei den zuständigen Behörden in den Akten als "Geschädigte" geführt. Dies aber nur deshalb, weil ihre Eltern fälschlicherweise angegeben hätten, ihre Tochter sei nicht freiwillig, sondern als Opfer einer Entführung zu den Guerillas gekommen. Dass eine solche registrierte Rekrutierung zu weiterer Beobachtung und zu einem Verhör bei der Wiedereinreise führe, liege auf der Hand. Dies umso mehr, als sie bereits in anderen Verfahren wegen Unterstützung von Terrorismus genannt worden sei. Sie sei belastet worden durch Aussagen anderer Verdächtiger, wonach sie sich mehrmals und für längere Zeit in den Bergen bei militanten Kämpfern aufgehalten habe. Ihre Gefährdung werde durch ihre Beziehung zum Kindsvater akzentuiert. Der Eingabe lagen zwei Schreiben von Zeugen als Beleg für den Aufenthalt der Beschwerdeführerin bei der Guerilla bei.
L.
L.a Mit Verfügung vom 2. Juli 2013 - eröffnet am 4. Juli 2013 - wies das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführenden vom 13. April 2010 ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte die Vorinstanz an, die Vorbringen seien nicht glaubhaft gemacht worden. Insbesondere die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur MKP, zu ihren angeblichen Tätigkeiten für die Organisation und den Aufenthalten in den Bergen sowie in E._______ seien nicht hinreichend substanziiert. Die Schilderungen der Nachteile, welche ihren Angehörigen wiederfahren seien, müssten ebenfalls als wenig konkret bezeichnet werden. Ihre Behauptung, in der Türkei mit einem Haftbefehl gesucht zu werden, sei durch Abklärungen vor Ort widerlegt worden. Das geltend gemachte Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft I._______ sei zwar noch hängig; in diesem Verfahren sei sie aber nicht Angeklagte, sondern geschädigte Partei. Das Verfahren sei aufgrund der Klage des Vaters eröffnet worden. Die Erklärung, der Vater habe zum Schutz ausgesagt, seine Tochter sei entführt worden, überzeuge nicht. So wäre diese Aussage in einem Gerichtsverfahren, in welchem die Beschwerdeführerin beschuldigt werde, einer terroristischen Partei anzugehören, lediglich als Zeugenaussage registriert worden. Das erwähnte Verfahren sei jedoch aufgrund der Klage des Vaters überhaupt erst eröffnet worden. Es wäre mithin äusserst unlogisch zu behaupten, der Vater habe ein Verfahren eröffnet, um seine Tochter vor den Sicherheitskräften zu schützen. Ferner widerspreche diese Tatsache ihrer Aussage, wonach sie sich aufgrund des ausgestellten Haftbefehls im Herbst 2005 der Guerilla in den Bergen angeschlossen habe. So sei das Verfahren erst am (...) November 2005 eröffnet worden - zu einem Zeitpunkt nach ihrer Entführung beziehungsweise ihres Anschlusses an die Guerilla vom (...) Oktober 2005. Die Vorinstanz hielt ferner fest, eine allfällige Strafverfolgung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung müsse als grundsätzlich rechtsstaatlich legitim qualifiziert werden.
L.b Den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden erachtete das BFM für zulässig, zumutbar und möglich. Es bestehe kein Koordinationsbedarf zum Verfahren N (...), da das angebliche Konkubinat gemäss Aktenlage in der Türkei noch nicht bestanden habe und die Betroffenen keine Anstrengungen im Hinblick auf die Anerkennung als Familie unternehmen würden. Unbesehen dieser Sachlage werde mit heutigem Entscheid auch das Verfahren N (...) negativ entschieden, womit einer gemeinsamen Rückkehr als Familie in die Türkei nichts im Wege stehe.
M.
Mit Eingabe vom 4. Juli 2013 gelangte der damalige Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden an die Leitung des BFM und machte geltend, der im vorliegenden Verfahren ergangene Entscheid sowie derjenige im Verfahren N (...) seien nicht praxiskonform. Die Vorinstanz beantwortete die Eingabe am 17. Juli 2013.
N.
N.a Mit Eingabe ihrer damaligen Rechtsvertretung vom 5. August 2013 beantragten die Beschwerdeführenden die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verbunden mit der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz sowie in prozessualer Hinsicht die unentgeltliche Rechtspflege samt Entbindung von der Vorschusspflicht (Art. 65 Abs. 1

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
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1 | Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
2 | Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111 |
3 | L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4. |
4 | La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115 |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
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1 | Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
2 | Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111 |
3 | L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4. |
4 | La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115 |
N.b Zur Begründung brachten sie vor, die Beschwerdeführerin habe Belange der MKP und Einzelheiten ihres Engagements angemessen zu substanziiern vermocht. Orts- und Personennamen habe sie mit Rücksicht auf die Betroffenen absichtlich nicht genannt. Die Drangsalierung ihrer Angehörigen sei aufgrund der Tatsache, dass sie diese nicht miterlebt habe, in allgemeiner Form geltend gemacht worden. In Anbetracht der eingereichten Dokumente, welche von der Vorinstanz im Entscheid nicht berücksichtigt worden seien, müsse davon ausgegangen werden, dass die Sicherheitskräfte von ihren Aktivitäten Kenntnis hätten. Das Abklärungsergebnis, wonach gegen sie kein Haftbefehl vorliege, führe nicht automatisch zum Schluss, dass sie tatsächlich nicht gesucht werde. So würde ein eigentliches Verfahren gegen Terrorverdächtige - wie in der Eingabe vom 13. März 2013 ausgeführt - nicht zwingend bereits bei einem Anfangsverdacht gegen die Verschwundenen eröffnet, weshalb auch noch kein Haftbefehl ausgestellt werde. Dass sie trotzdem gesucht werde, belegten die an den Kontrollpunkten der Sicherheitskräfte aufgehängten Fotos. Aufgrund des Verfahrens, in welchem sie namentlich genannt werde, müsse zumindest geschlossen werden, dass die Behörden von ihren Aufenthalten in den Bergen bei der Guerilla wüssten. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit müsse sie im Falle der Rückkehr mit einem Verfahren wegen Mitgliedschaft bei der MKP rechnen. Ein solches sei vorliegend entgegen der Sichtweise des BFM nicht rechtsstaatlich legitim. Die Einschätzung vom funktionierenden Rechtsstaat sei auch in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. April 2013 nicht geteilt worden. Vielmehr sei auf die problematische Lage der Menschenrechte hingewiesen worden. Die Situation habe sich seit den Unruhen im (...) in E._______ noch verschärft. Der Beschwerdeführerin drohten nach dem Gesagten vor Ort Haft und Folter. Im Ergebnis sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden festzustellen und ihnen Asyl zu erteilen, da keine Asylausschlussgründe vorlägen.
N.c Nach dem Gesagten würde ein allfälliger Vollzug der Wegweisung gegen die relevanten gesetzlichen Bestimmungen verstossen.
O.
Mit Zwischenverfügung vom 14. August 2014 stellte die Instruktionsrichterin die aufschiebende Wirkung der Beschwerde fest und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch gemäss Art. 65 Abs. 1

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
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1 | Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
2 | Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111 |
3 | L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4. |
4 | La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115 |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
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1 | Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
2 | Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111 |
3 | L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4. |
4 | La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115 |
P.
Mit Vernehmlassung vom 22. August 2013 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Das Vorbringen, die Beschwerdeführerin habe gewisse Angaben bewusst verschwiegen, sei mit der mitwirkungsrechtlichen Obliegenheit nicht zu vereinbaren. Das Argument, es liege gegen sie kein offizieller Haftbefehl vor, sei nicht mit ihren weiteren Aussagen, wonach der türkische Anwalt Kenntnis von einem Verfahren habe und ihr Lichtbild bei Kontrollpunkten veröffentlicht worden sei, zu vereinbaren.
Q.
In seiner Eingabe vom 29. August 2013 zeigte sich der damalige Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, welcher auch im Verfahren von deren Partner respektive Vater (D-4409/2013) mandatiert worden war, befremdet über die aus seiner Sicht fehlende Auseinandersetzung der Vorinstanz mit den Beschwerdevorbringen des Partners. Die Haltung des Bundesamtes gegenüber Personen, denen durch die türkischen Behörden die Mitgliedschaft in einer "linksterroristischen" Bewegung vorgeworfen werde, sei unverständlich und stehe im Widerspruch zur Einschätzung durch neutrale Organisationen und zur bisherigen Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts. Die vorinstanzliche Haltung sei weitherum auf Unverständnis gestossen und viele Personen hätten eine Petition zugunsten der Beschwerdeführerin und deren Partner unterschrieben. Durch diese Verbreitung der Haltung des BFM hätten viele Personen vom Engagement des Paars erfahren. Im Sinne eines Nachfluchtgrundes sei die Beschwerdeführerin entsprechend zusätzlich gefährdet. Anscheinend sei in Massenmedien und auch auf türkischen Kanälen im Internet darüber berichtet worden, was die Gefährdung des Paares akzentuiere. In diesem Zusammenhang wurde die Nachreichung von Beweismitteln in Aussicht gestellt. Ferner wurde um Vereinigung der Verfahren der beiden Personen ersucht. Der Eingabe lagen Unterschriftenbögen im Zusammenhang mit der genannten Petition und ein Zeitungsartikel (Pressefreiheit in der Türkei) bei.
R.
Am 6. September 2013 teilte der damalige beziehungsweise vormalige Vertreter der Beschwerdeführenden mit, dass ihm das Mandat entzogen worden sei, und ersuchte für den Fall einer Parteientschädigung um anteilsmässige Berücksichtigung im Sinne der beigelegten Kostennote.
S.
Am 10. September 2013 zeigte der neue Rechtsvertreter der Beschwerdeführerenden dem Gericht seine Mandatsübernahme an. Er sei auch von deren Partner respektive Vater (Verfahren D-4409/2013) mandatiert worden. Der Vertreter übermittelte Unterlagen im Zusammenhang mit dem Gesuch um Wechsel des Aufenthaltskantons seiner Mandantin. Ferner ersuchte er um Verfahrensvereinigung und stellte - im Zusammenhang mit dem Fristerstreckungsgesuch betreffend Einreichung einer Replik im vorliegenden Beschwerdeverfahren - auch ergänzende Angaben hinsichtlich des Partners in Aussicht. Dem Fristerstreckungsgesuch wurde entsprochen.
T.
T.a In der Eingabe vom 30. September 2013 machte der Rechtsvertreter Ausführungen zu Belangen sowohl seiner Mandantin wie auch seinem Mandanten und reichte ein Mail-Schreiben einer türkischen Anwältin, auszugsweise Akten eines Ermittlungs-Einvernahmeprotokolls samt Übersetzungen, ein Originalfoto seiner Mandantin aus dem Jahre 2005 sowie die Kopie eines erneuten Kantonswechselgesuchs ein.
T.b Bezüglich der Beschwerdeführerin hielt er insbesondere fest, das BFM verkenne die Realität vor Ort. Sie habe zusammen mit der Familie während der Kindheit und Jugend unter dem Staatsterror in der Gegend von D._______ gelitten. Das Verschweigen sensibler Sachverhalte sei dabei zur erlernten Überlebensstrategie geworden. Auch in diesem Lichte besehen sei ihr Aussageverhalten vor dem BFM nachvollziehbar. Eine schriftliche Stellungnahme von ihr werde noch nachgereicht. Die Botschaftsauskunft lasse in keiner Weise darauf schliessen, dass sie nicht als Aktivistin der MKP/HKO verfolgt werde. Vielmehr hätten Angehörige und Dorfbewohner übereinstimmend ausgesagt, dass die Sicherheitskräfte mit ihrer Fotografie arbeiten würden. Ihr Vater werde dies noch schriftlich bestätigen. Das Lichtbild sei ausserdem festgenommenen Aktivisten gezeigt worden. Im beigebrachten Ermittlungsprotokoll seien sowohl ihre Fotografie wie auch diejenige ihres Partners sichtbar. Nach dem Gesagten seien beide als Aktivisten den Antiterrorbehörden bekannt, verbunden mit entsprechenden Konsequenzen im Falle der Wiedereinreise.
T.c Die Vorinstanz verkenne die türkische Justizrealität, wenn sie in diesem Zusammenhang von grundsätzlich korrekten Verfahren ausgehe. Vielmehr seien die Rechte der Verteidigung sehr eingeschränkt und die richterliche Beweiswürdigung als Grundlage der Urteilsfindung mangelhaft. Bei Personen mit dem politischen Profil der Beschwerdeführerin und ihres Partners bestehe nach wie vor ein erhebliches Folter- und Misshandlungsrisiko, was sich insbesondere auch aus dem tiefsitzenden Hass der Sicherheitskräfte gegen Aktivisten der MKP ergebe. In diesem Zusammenhang verwies der Rechtsvertreter auf einen Bericht, welcher im (damals noch hängigen) Verfahren D-1780/2012 eingereicht worden sei. Die Beschwerdeführerin habe wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation mit einer langen Freiheitsstrafe zu rechnen.
T.d Der Rechtsvertreter ersuchte im Verfahren der Beschwerdeführerin um Fristerstreckung zwecks Nachreichung weiterer Beweismittel und einer (auch den Partner betreffenden) ergänzenden Eingabe. Diesem Gesuch wurde implizit entsprochen.
U.
Am 12. November 2013 bewilligte die Vorinstanz das (erneute) Gesuch um Kantonswechsel. Die Beschwerdeführerin wurde dem Kanton des Kindsvaters zugewiesen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005365 sul Tribunale amministrativo federale. |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
|
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
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a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6 Norme procedurali - Le procedure sono rette dalla legge federale del 20 dicembre 196811 sulla procedura amministrativa (PA), dalla legge del 17 giugno 200512 sul Tribunale amministrativo federale e dalla legge del 17 giugno 200513 sul Tribunale federale, in quanto la presente legge non preveda altrimenti. |
1.3 Gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 des AsylG gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes hängigen Verfahren mit Ausnahme der Absätze 2-4 das neue Recht.
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005365 sul Tribunale amministrativo federale. |

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione. |
3 | Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione. |
4 | Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1. |
5 | La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso. |
6 | Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
7 | Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
1.5 Dem Antrag auf Vereinigung des vorliegenden mit dem Verfahren
D-4409/2013 wird durch gleichzeitigen Urteilserlass Rechnung getragen.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
|
1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367 |
3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge. |
|
1 | La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge. |
2 | L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera. |

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
|
1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
|
1 | Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
2 | La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. |
3 | Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. |

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
|
1 | Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
2 | La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. |
3 | Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. |

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
|
1 | Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
2 | La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. |
3 | Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. |
3.3 Das BFM hat im angefochtenen Entscheid die Vorbringen der Beschwerdeführerin für unglaubhaft erachtet. Nach Durchsicht der Akten kann diese Sichtweise nicht generell geteilt werden. So war sie anlässlich der Anhörung in der Lage, zur MKP beziehungsweise zur Guerilla zumindest ansatzweise substanziierte und zum Teil detaillierte Angaben zu machen (A 10/19 Antworten 40 ff.). Dass sie zur Struktur der Organisation und politischen Ausrichtung eher einsilbig blieb, kann auch auf ihr Persönlichkeitsprofil zurückgeführt werden. Sie stammt aus dem (vormals) umkämpften Osten des Landes, erfuhr keine grosse Schulbildung und hat die prekäre Situation während ihrer Jugendzeit mehrheitlich anschaulich und übereinstimmend darlegen können. Sie ist also nicht einer Politaktivistin mit akademischem Hintergrund und grossem Sendungsbewusstsein gleichzusetzen. Vielmehr gab sie an, lediglich als nicht gewaltbereite Sympathisantin für die Organisation tätig gewesen zu sein. Ihre Aussagen - so etwa zur Arbeit in der Frauenbewegung - wirken zwar wiederum etwas schwammig; gewisse Tätigkeiten für die MKP wie auch Aufenthalte in den Bergen erscheinen nach dem Gesagten mithin aber gleichwohl als durchaus realistisch beziehungsweise glaubhaft (vgl. dazu auch nachfolgend E. 8.3).
4.
4.1 Das BFM hat Abklärungen vor Ort veranlasst. Die Beschwerdeführerin werde in der Türkei nicht gesucht. Es bestehe kein Haftbefehl gegen sie und es sei kein Verfahren gegen sie eröffnet worden. Vor der Staatsanwaltschaft in I._______ laufe zwar ein Ermittlungsverfahren unter der Nr. (...). Sie sei in diesem Verfahren aber weder Angeklagte noch Tatverdächtige, sondern geschädigte Partei. Über sie bestehe kein Datenblatt.
4.2 Es fällt auf, dass ein solches Ermittlungsverfahren von ihr auch geltend gemacht worden war. So legte der damalige Rechtsvertreter am 31. Januar 2013 unter Hinweis auf beigebrachte Beweismittel dar, ein seine Mandantin betreffendes Verfahren sei an die Staatsanwaltschaft in I._______ überwiesen worden. Ihr Vater habe ausgesagt, dass seine Tochter gegen ihren Willen entführt worden sei. Diese Aussage sei aber zu seinem eigenen Schutz gemacht worden. Die Umstände der Einleitung dieses Verfahrens mit ihr als Geschädigten und (angeblich) zum Schutz werfen im Sinne der vorinstanzlichen Erwägung zwar gewisse Fragen auf. Fact ist aber, dass ein solches Verfahren noch hängig ist. Im eingereichten staatsanwaltschaftlichen Schreiben vom (...), welches Bezug nimmt auf die Verfahrensnummer (...), ermuntert der Staatsanwalt die Gendarmerie in D._______ zu überprüfen, ob die Beschwerdeführerin allenfalls nicht entführt worden sei, sondern sich freiwillig dem Widerstand angeschlossen habe. Im Schreiben wird ferner auch auf die Verwendung ihres Fotos zu Ermittlungszwecken hingewiesen. Das BFM hat sich zu diesem Schreiben nicht geäussert beziehungsweise die Echtheit auch dieses Dokuments nicht in Frage gestellt. Das Gericht hat keinen Anlass, am thematisierten Sachverhalt im Dokument verbunden mit allfälligen behördlichen Sanktionen zu zweifeln. Überdies hat die Beschwerdeführerin unter anderem auch einen Ausschnitt aus einem gerichtlichen Befragungsprotokoll einer Drittperson vom (...) Juni 2010 beigebracht. Relevante Zweifel an der Authentizität des Beweismittels bestehen wiederum nicht. Von der dort aussagenden Drittperson wird sie belastet, sich der Guerilla angeschlossen zu haben.
4.3 Nach dem Gesagten muss die Beschwerdeführerin - auch wenn sie nicht formell mit einem Haftbefehl gesucht wird - bei der Wiedereinreise oder einer Routinekontrolle damit rechnen, im Zusammenhang mit dem hängigen Verfahren den zuständigen Behörden zu weiteren Abklärungen überwiesen zu werden. Ob es dabei schon aus den bisher genannten Gründen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen käme, kann in Berücksichtigung nachfolgender Erwägungen offen bleiben.
5.
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis davon aus, dass in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten angewandt werden, die als so genannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
5.2 Gemäss vorstehenden Erwägungen wird der Beschwerdeführerin ein solches Engagement von den Behörden im hängigen Verfahren möglicherweise angelastet werden beziehungsweise droht gegen sie als Beschuldigte eine Verfahrenseröffnung. Gegen ihren flüchtigen Partner und Kindsvater wird unbestrittenermassen wegen Terrorismusverdachts ermittelt. Diese Ermittlungen können gemäss ihn betreffendem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts heutigen Datums nicht als rechtsstaatlich legitim bezeichnet werden (vgl. D-4409/2013 E. 5). Sie liefe im Falle der Rückkehr also Gefahr, auch zu Belangen ihres Partners in nicht rechtsstaatlich konformer Weise einvernommen zu werden. Dass die Beschwerdeführerin (auch) im Zusammenhang mit dem gegen ihren Partner eingeleiteten Strafverfahren im Rahmen der Antiterrorgesetzgebung ernsthafte Übergriffe befürchtet, ist demnach durchaus nachvollziehbar. Aufgrund ihres mehrjährigen Aufenthaltes in der Schweiz wird ihr ein enger Kontakt mit dem gesuchten Vater ihres Kindes zugeschrieben werden, was nahe liegt. Dies könnte sich für sie besonders nachteilig auswirken, sind doch Repressionen insbesondere gegen die Familienmitglieder, die mit dem Gesuchten in engem Kontakt stehen, wahrscheinlich. Den Akten können in keiner Weise schlüssige Indizien dafür, dass die Behörden an ihr nicht substanziell interessiert wären, entnommen werden. Vielmehr war sie in einem gewissen Grad für die kurdische Sache bei einer als terroristisch qualifizierten Bewegung engagiert, was den Behörden bekannt ist und mit erheblicher Wahrscheinlichkeit noch näher abgeklärt wird. Eine innerstaatliche Fluchtalternative bestünde offensichtlich nicht.
6.
6.1 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführerin im Falle der Wiedereinreise in die Türkei ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
|
1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato: |
|
a | che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili; |
b | che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o |
c | nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP164 o dell'articolo 49a o 49abis CPM165. |
6.2 Das Kind G._______ ist in die Flüchtlingseigenschaft seiner Mutter einzubeziehen.
7.
7.1 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden (Art. 53

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato: |
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a | che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili; |
b | che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o |
c | nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP164 o dell'articolo 49a o 49abis CPM165. |
7.2 Praxisgemäss fallen unter den in Art. 53

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato: |
|
a | che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili; |
b | che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o |
c | nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP164 o dell'articolo 49a o 49abis CPM165. |

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 9 - 1 Il presente Codice non è applicabile alle persone i cui atti devono essere giudicati secondo il diritto penale militare. |
|
1 | Il presente Codice non è applicabile alle persone i cui atti devono essere giudicati secondo il diritto penale militare. |
2 | Per le persone che, al momento del fatto, non avevano ancora compiuto i diciott'anni rimangono salve le disposizioni del diritto penale minorile del 20 giugno 200312 (DPMin). Se vanno giudicati nel contempo un atto commesso prima del compimento dei diciott'anni e un atto commesso dopo, si applica l'articolo 3 capoverso 2 DPMin.13 |

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 10 - 1 Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata. |
|
1 | Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata. |
2 | Sono crimini i reati per cui è comminata una pena detentiva di oltre tre anni. |
3 | Sono delitti i reati per cui è comminata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. |

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 333 - 1 Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia. |
|
1 | Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia. |
2 | Nelle altre leggi federali le seguenti pene sono sostituite come segue: |
a | la reclusione, con una pena detentiva superiore a un anno; |
b | la detenzione, con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria; |
c | la detenzione inferiore a sei mesi, con una pena pecuniaria d'importo pari a trenta aliquote giornaliere di 3000 franchi al massimo per un mese di pena detentiva. |
3 | Se la pena massima comminata è l'arresto o la multa o la sola multa, il reato si configura come contravvenzione. Sono applicabili gli articoli 106 e 107. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974510 sul diritto penale amministrativo. È contravvenzione anche il reato per cui un'altra legge federale entrata in vigore prima del 1942 commina la detenzione non superiore a tre mesi. |
4 | Rimangono salvi i limiti di pena minimi e massimi deroganti al capoverso 2, nonché l'articolo 41 e gli importi della multa deroganti all'articolo 106. |
5 | Se un'altra legge federale commina la multa per un crimine o un delitto, è applicabile l'articolo 34. Le norme di commisurazione deroganti all'articolo 34 non sono applicabili. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo. Se è inferiore a 1 080 000 franchi, l'importo massimo della multa comminata decade. Se è comminata una multa di almeno 1 080 000 franchi, tale importo minimo è mantenuto. In questo caso, il numero massimo delle aliquote giornaliere risulta dall'importo massimo della multa diviso per 3000. |
6 | ...511 |
6bis | Se per un reato può essere comminata sia una pena detentiva sia una pena pecuniaria con un numero minimo di aliquote giornaliere, questo limite inferiore si applica anche per la durata minima in giorni della pena detentiva.512 |
7 | Le contravvenzioni previste da altre leggi federali sono punibili anche quando sono dovute a negligenza, purché non risulti dalla disposizione applicabile che la contravvenzione è punita solo se è commessa intenzionalmente. |

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato: |
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a | che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili; |
b | che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o |
c | nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP164 o dell'articolo 49a o 49abis CPM165. |
7.3 Ferner sind gemäss Praxis unter Art. 53

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato: |
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a | che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili; |
b | che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o |
c | nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP164 o dell'articolo 49a o 49abis CPM165. |

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato: |
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a | che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili; |
b | che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o |
c | nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP164 o dell'articolo 49a o 49abis CPM165. |

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato: |
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a | che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili; |
b | che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o |
c | nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP164 o dell'articolo 49a o 49abis CPM165. |
E-4286/2008 E. 6.3.).
7.4 Hinsichtlich des anzuwendenden Beweismasses wird praxisgemäss kein strikter Nachweis gefordert, vielmehr genügen konkrete Anhaltspunkte, dass der Flüchtling verwerfliche Handlungen begangen hat.
8.
8.1 Die "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist", TKP/ML) mit ihrer militärischen Teilorganisation "Türkische Arbeiter- und Bauernbefreiungsarmee" ("Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu", TIKKO) wurde als Abspaltung der maoistischen Arbeiter- und Bauernpartei der Türkei" (TIIKP) im Februar 1972 von dem marxistisch-maoistischen Ideologen Ibrahim Kaypakkaya in der Türkei gegründet. Ziel der TKP/ML ist ein bewaffneter revolutionärer Umsturz in der Türkei und die Schaffung eines "demokratischen Volkstaats" unter Führung des Proletariats. Die TKP/ML entwickelte sich in den 70er Jahren zu einer der führenden kommunistischen Organisationen, aus deren Sicht der bewaffnete Kampf, der "Volkskrieg", das einzige Mittel gegen "Kapital und Faschismus" darstellt. In der Türkei ist die auf der ideologischen Grundlage des Marxismus-Leninismus und des Maoismus stehende Organisation verboten. Von zahlreichen Abspaltungen geschwächt, ist die TKP/ML seit 1994 aufgrund innerorganisatorischer Zerwürfnisse in die beiden Flügel "Partizan" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) gespalten. Am 11. Januar 2003 gab die DABK-Fraktion im Rahmen eines in Deutschland durchgeführten internationalen Symposiums bekannt, dass sie sich Ende 2002 während ihres ersten Kongresses in Ostanatolien in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) umbenannt habe. Um ihr erklärtes Ziel, das türkische Staatsgefüge gewaltsam zu zerschlagen, zu erreichen, unterhalten beide Flügel der ursprünglichen Mutterpartei voneinander getrennte Guerillaorganisationen in der Türkei, die sich bis Anfang des Jahres 2003 "Türkische Arbeiter- und Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) nannten. Während der bewaffnete Arm des "Partizan"-Flügels bis heute unter dieser Bezeichnung firmiert, hat die MKP ihre Front-Organisation in "Volksbefreiungsarmee" (HKO) umbenannt. Beide Flügel unterhalten in Europa offen arbeitende, ihr thematisch nahestehende Gruppierungen (vgl. www.verfassungsschutz-bw.de, abgerufen am 4. Juli 2014).
8.2 Entsprechend geltender Praxis lässt sich ein Asylausschluss allein aufgrund der Mitgliedschaft etwa bei der PKK - indem diese als kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
|
1 | È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
a1 | commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o |
a2 | commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o |
b | sostiene una tale organizzazione nella sua attività. |
2 | Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949343. |
3 | Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. |
4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
|
1 | È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque: |
a | partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di: |
a1 | commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o |
a2 | commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o |
b | sostiene una tale organizzazione nella sua attività. |
2 | Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949343. |
3 | Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. |
4 | Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione. |
5 | È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. |
8.3 Für die Beurteilung des Verhaltens der Beschwerdeführerin unter dem Blickwinkel der Frage nach der Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato: |
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a | che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili; |
b | che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o |
c | nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP164 o dell'articolo 49a o 49abis CPM165. |
Soweit die Beschwerdeführerin ausführte, politisch in der Frauenbewegung tätig gewesen zu sein und Zeitschriften verteilt zu haben, wäre solches nicht als verwerfliche Handlungen zu qualifizieren. Die Beschwerdeführerin führt jedoch ausserdem aus, sich zweimal der Guerilla in den Bergen angeschlossen zu haben. An Gefechten mit der Armee habe sie angeblich nicht teilgenommen. Ferner machte sie deutlich, aus Rücksicht auf die Betroffenen gewisse Substanziierungen unterlassen zu haben (Bst. N.b vorstehend). Es mag zwar zutreffen, dass sie aus parteirelevanten Sicherheitserwägungen jeweils nur das aus ihrer Sicht Wesentliche zu Protokoll gab beziehungsweise auf Beschwerdeebene geltend machte. Dadurch kommt aber der Verdacht auf, dass sie namentlich auch aus asyltaktischen Erwägungen gewisse Belange ihrer Aktivitäten noch gar nicht vorbrachte. Der Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen, nicht mit Waffengewalt die Ziele der Bewegung verfolgt und sich nur zu ihrem Schutz der Guerilla angeschlossen zu haben, ist nach dem Gesagten entscheidend beeinträchtigt. Dies umso mehr, als sie angab, sich während 8 Monaten bei der Guerilla aufgehalten zu haben und auch mehrfach aussagte, Teil der Guerilla gewesen zu sein. Zudem fällt auf, dass sie zu ihren Tätigkeiten während dieser Zeit in den Bergen nur äusserst vage und unsubstanziierte Aussagen machen konnte und so der Eindruck entsteht, sie würde ihre wahren Aktivitäten verheimlichen. Ausserdem spricht gegen die Beschwerdeführerin, dass sie trotz angeblich intensiver politischer Ausbildung kaum nachvollziehbare Aussagen zu politischen Themen oder zu ihren entsprechenden Aktivitäten machen konnte. Entgegen den Beteuerungen der Beschwerdeführerin ist demnach insgesamt davon auszugehen, dass sie einen substanziellen Beitrag zur Stärkung des bewaffneten Arms der MKP erbrachte. In den Bergen soll sie offenbar auch ihren jetzigen Partner und Kindsvater kennengelernt haben, was ein weiteres Indiz für ihre Verwurzelung in der Guerilla ist. Die Vermutung, bei ihr handle es sich entgegen ihren Aussagen um eine (kampf)erfahrene Aktivisten, welche ihre Bedeutung gegenüber der Asylbehörde in der Schweiz herunterzuspielen versucht, ist mithin realistisch, beziehungsweise muss das Zurückhalten von Informationen durch die Beschwerdeführerin entsprechend gegen sie ausgelegt werden. In Berücksichtigung der Fallumstände rechtfertigt es sich, von einem individuellen Tatbeitrag auszugehen, der die Schwelle zu verwerflichen Handlungen übersteigt. Es muss davon ausgegangen werden, dass sie bei ihren Aktivitäten die Gewaltbereitschaft des militärischen Flügels in Kauf genommen hat und diesen auch aktiv unterstützte. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts bestehen insgesamt gesehen hinreichende
konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie zugunsten der MKP verwerfliche Handlungen im Sinne von Art. 53

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato: |
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a | che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili; |
b | che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o |
c | nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP164 o dell'articolo 49a o 49abis CPM165. |
8.4 Aufgrund einer Abwägung aller Umstände im vorliegenden Einzelfall ist ferner nicht von der Unverhältnismässigkeit des Asylausschlusses auszugehen, zumal die Beschwerdeführerin als vorläufig aufgenommener Flüchtling zusammen mit dem Kindsvater und dem Sohn in der Schweiz bleiben kann. Obwohl einige Umstände dafür sprechen, dass es sich bei ihr um eine Person handelt, die Gewalt nicht unbedacht als politisches Mittel einsetzt, hat sie sich durch ihr mutmasslich ohne Zwang erfolgtes Engagement für die MKP deren gewaltbereiten Flügel massgeblich unterstützt. Zwar hat sie sich möglicherweise von der Bewegung ideologisch in einem gewissen Ausmass gelöst. Aufgrund der gesamten Umstände wie namentlich auch der noch nicht so weit zurückliegenden Unterstützungsperiode ist der Asylausschluss indes auch als angemessen zu erachten.
8.5 Die Beschwerdeführerin ist diesen Erwägungen gemäss trotz bestehender Flüchtlingseigenschaft vom Asyl auszuschliessen. Der Sohn B._______ ist wie bereits erwähnt in die Flüchtlingseigenschaft der Mutter einzubeziehen, kann aber seinerseits aufgrund des entsprechenden Ausschlusses seiner Mutter und im Übrigen auch seines Vaters (vgl. Urteil BVGE D-4409/2013 mit gleichem Datum) kein Asyl erhalten (vgl. EMARK 2006 Nr. 7 E. 5.5). Das BFM hat diesen Erwägungen gemäss im Ergebnis die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde wird diesbezüglich abgewiesen.
9.
9.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI133. |
9.2 Zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen (vgl. Art. 44

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI133. |

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253 |
|
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253 |
|
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
10.
Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen und die Ziffern 1, 4 und 5 der Verfügung des BFM vom 2. Juli 2012 sind aufzuheben. Das BFM ist anzuweisen, die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anzuerkennen und die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen.
11.
11.1 Bei diesem Verfahrensausgang wären die reduzierten Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen. Da das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
|
1 | Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
2 | Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111 |
3 | L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4. |
4 | La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115 |
11.2 Den teilweise obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführenden ist in Anwendung von Art. 64

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
|
1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten auferlegt.
3.
Das BFM hat den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- zu entrichten.
4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber
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