D-4411/2013 - 2014-09-08 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 2. Juli 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4411/2013

Urteil vom 8. September 2014

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richter Gérald Bovier, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiber Patrick Weber.

A._______,geboren (...),

B._______,geboren (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch Peter Huber, Fürsprecher,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 2. Juli 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin die Türkei am 8. April 2010 auf dem Landweg und gelangte am 12. April 2010 von ihr unbekannten Ländern her kommend in die Schweiz, wo sie am 13. April 2010 ein Asylgesuch stellte. Dazu wurde sie vom BFM am 23. April 2010 summarisch befragt. Die Anhörung im Beisein der damaligen Rechtsvertretung fand am 7. Mai 2010 statt.

A.b Die Beschwerdeführerin - eine Kurdin aus C._______ - machte bei der Summarbefragung im Wesentlichen geltend, sie und ihre Angehörigen hätten unter der staatlichen Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung gelitten. Sie sei seit 2004 Sympathisantin der MKP und im Rahmen der Frauenbewegung in D._______ aktiv gewesen. Ausserdem habe sie eine legale Zeitung verteilt und als Kurierin gearbeitet. Die Behörden hätten von ihrem Engagement erfahren, weshalb man sie gesucht habe. In Anbetracht dieser Situation habe sie sich 2005 schutzsuchend der Guerilla angeschlossen. An Kämpfen habe sie nicht teilgenommen. Etwa eine Woche später habe sie sich nach E._______ begeben. Da auch dort Razzien stattgefunden hätten, sei sie nach Griechenland weitergeflohen und 2006 festgenommen worden. In der Folge sei sie nach E._______ zurückgekehrt. In Anbetracht der Sicherheitslage sei sie im Herbst 2008 wieder in die Berge zur Guerilla gegangen. Im Frühjahr 2009 hätten dort jedoch ebenfalls Razzien stattgefunden. Da sie sich aber - auch nicht zur Selbstverteidigung - habe bewaffnen wollen, sei sie erneut nach E._______ zurückgekehrt. Von dort aus habe ihr ein Bruder zur Flucht in den Westen verholfen. In der Türkei werde sie seit 2005 mit einem Haftbefehl gesucht. Es sei ein Verfahren eingeleitet worden. Die Sicherheitskräfte hätten ihretwegen wiederholt bei den Angehörigen vorgesprochen und ihren Vater bedroht.

A.c Die Beschwerdeführerin gab Dokumente der türkischen Zivilbehörden - darunter eine Identitätskarte - zu den Akten (vgl. A 2/12 S. 4 f.). Im Zusammenhang mit den geltend gemachten strafrechtlichen Ermittlungen reichte sie ein Anwaltsschreiben vom 22. März 2010 ein.

Im Rahmen der Anhörung verdeutlichte die Beschwerdeführerin ihre Bezüge zum kurdischen Widerstand verbunden mit behördlichen Sanktionen. 1994 sei ihre Familie zur Umsiedlung nach F._______ gezwungen worden. Dort hätten wiederum prekäre Lebensumstände geherrscht. Unter diesen habe sie auch psychisch sehr gelitten. Ab 2004 sei sie für die MKP aktiv geworden und habe sich zweimal bei den Guerillas in den Bergen aufgehalten. Sie werde mit einem Haftbefehl gesucht. Die Sicherheitskräfte hätten ihre Angehörigen massiv unter Druck gesetzt. Ihr Vater, welcher die Guerillas unterstützt habe, sei abgeführt und gefoltert worden. Auch im aktuellen Zeitpunkt würden die Sicherheitskräfte ihretwegen vorsprechen. Ihre Familie werde regelmässig vom Staatsanwalt vorgeladen beziehungsweise auf den Posten mitgenommen. Auf der Strecke von D._______ nach E._______ bestünden zahlreiche Kontrollpunkte der Sicherheitskräfte. An diesen sehe man Fotos von Personen, welche sich in den Bergen aufhalten würden. Ihr Foto sei auch präsent. Dies habe sie von Dorfbewohnern erfahren. Im Falle der Rückkehr befürchte sie eine Verurteilung verbunden mit Folter und Haft. Ferner antwortete die Beschwerdeführerin auf Fragen zu Aufenthaltsorten im relevanten Zeitraum, zu Belangen des von ihr unterstützten Widerstands, zu ihrem konkreten diesbezüglichen Engagement und zum Stand der behördlichen Ermittlungen.

B.
Am (...) April 2012 gebar die Beschwerdeführerin ihren Sohn G._______.

C.
Mit Schreiben vom 31. Juli 2012 forderte das BFM den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin auf, innert Frist einen Arztbericht die Mandantin betreffend einzureichen, und gab ihm Gelegenheit, sich zur aktuellen familiären Situation der Mandantschaft und allfälligen weiteren Veränderungen der Sachlage zu äussern.

D.
Am 21. August 2012 ging bei der Vorinstanz ein Arztbericht vom 15. August 2012 ein.

E.
Mit Eingabe vom 20. September 2012 machte der Rechtsvertreter ergänzende Angaben zur familiären sowie gesundheitlichen Situation seiner Mandantin und reichte entsprechende Unterlagen ein. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um Wechsel des Aufenthaltskantons. Ferner legte er dar, seiner Mandantin drohe wegen der Beziehung zum Kindsvater (N (...)) eine Reflexverfolgung. Die beiden Asylverfahren seien zu koordinieren.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 12. November 2012 forderte das BFM die Beschwerdeführerin auf, Beweismittel im Zusammenhang mit der geltend gemachten behördlichen Verfolgung einzureichen. In der Folge gab sie am 13. Dezember 2012 ein Schreiben eines türkischen Rechtsanwalts vom 4. Dezember 2012 samt Begleitschreiben ihres Rechtsvertreters zu den Akten. Gemäss Angaben des Rechtsanwalts werde gegen sie wegen MKP-Mitgliedschaft ermittelt. Der Untersuchungsleiter verlange eine lebenslängliche Gefängnisstrafe. Für die Beschaffung weiterer Beweismittel ersuchte sie um Fristerstreckung. Diese wurde ihr am 17. Dezember 2012 gewährt.

G.
Am 18. Dezember 2012 gelangte das BFM an die Schweizerische Botschaft in H._______ und veranlasste Abklärungen. Die Botschaft wurde ersucht, über allfällige, gegen die Beschwerdeführerin gerichtete behördliche Verfolgungsmassnahmen und ein allfälliges Datenblatt zu informieren.

H.
Mit Verfügung vom 25. Januar 2013 lehnte die Vorinstanz das Kantonswechselgesuch der Beschwerdeführerin ab. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 4. März 2013 nicht ein.

I.
Am 31. Januar 2013 gab der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin weitere Beweismittel zu den Akten. Im Zusammenhang mit der geltend gemachten behördlichen Verfolgung reichte er ein Anwaltsschreiben vom 21. Dezember 2012, ein Dokument der Staatsanwaltschaft vom (...) März 2007, einen Ausschnitt aus einem gerichtlichen Befragungsprotokoll einer Drittperson vom (...) Juni 2010 und ein staatsanwaltschaftliches Schreiben vom (...) Januar 2010 ein. Gemäss Anwaltsschreiben habe die Staatsanwaltschaft aufgrund der Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin bei der MKP-Guerilla ein Verfahren eröffnet. Die Untersuchung sei an die Staatsanwaltschaft in I._______ überwiesen worden. Ihr Vater habe ausgesagt, dass seine Tochter gegen ihren Willen entführt worden sei. Diese Aussage sei aber zu seinem eigenen Schutz gemacht worden. Richtig sei, dass sich die Beschwerdeführerin freiwillig der Gruppe angeschlossen habe. Die Dokumente der Ermittlungsbehörden bestätigten die geltend gemachte Verfolgung.

J.
Am 4. Februar 2013 übermittelte die Botschaft das Abklärungsergebnis. Die Beschwerdeführerin werde in der Türkei nicht gesucht. Es bestehe kein Haftbefehl gegen sie und es sei kein Verfahren gegen sie eröffnet worden. Vor der Staatsanwaltschaft in I._______ laufe zwar ein Ermittlungsverfahren unter der Nr. (...). Sie sei in diesem Verfahren aber weder Angeklagte noch Tatverdächtige, sondern geschädigte Partei. Über sie bestehe kein Datenblatt.

K.
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs machte die Beschwerdeführerin nach gewährter Fristerstreckung mit Eingabe ihrer damaligen Rechtsvertretung vom 13. März 2013 geltend, die türkischen Sicherheitsbehörden würden bei Terrorverdächtigen, welche verschwunden seien, vorerst im Geheimen und mithin ohne formelle Eröffnung eines Verfahrens ermitteln. Sie sei bei den zuständigen Behörden in den Akten als "Geschädigte" geführt. Dies aber nur deshalb, weil ihre Eltern fälschlicherweise angegeben hätten, ihre Tochter sei nicht freiwillig, sondern als Opfer einer Entführung zu den Guerillas gekommen. Dass eine solche registrierte Rekrutierung zu weiterer Beobachtung und zu einem Verhör bei der Wiedereinreise führe, liege auf der Hand. Dies umso mehr, als sie bereits in anderen Verfahren wegen Unterstützung von Terrorismus genannt worden sei. Sie sei belastet worden durch Aussagen anderer Verdächtiger, wonach sie sich mehrmals und für längere Zeit in den Bergen bei militanten Kämpfern aufgehalten habe. Ihre Gefährdung werde durch ihre Beziehung zum Kindsvater akzentuiert. Der Eingabe lagen zwei Schreiben von Zeugen als Beleg für den Aufenthalt der Beschwerdeführerin bei der Guerilla bei.

L.

L.a Mit Verfügung vom 2. Juli 2013 - eröffnet am 4. Juli 2013 - wies das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführenden vom 13. April 2010 ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte die Vorinstanz an, die Vorbringen seien nicht glaubhaft gemacht worden. Insbesondere die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur MKP, zu ihren angeblichen Tätigkeiten für die Organisation und den Aufenthalten in den Bergen sowie in E._______ seien nicht hinreichend substanziiert. Die Schilderungen der Nachteile, welche ihren Angehörigen wiederfahren seien, müssten ebenfalls als wenig konkret bezeichnet werden. Ihre Behauptung, in der Türkei mit einem Haftbefehl gesucht zu werden, sei durch Abklärungen vor Ort widerlegt worden. Das geltend gemachte Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft I._______ sei zwar noch hängig; in diesem Verfahren sei sie aber nicht Angeklagte, sondern geschädigte Partei. Das Verfahren sei aufgrund der Klage des Vaters eröffnet worden. Die Erklärung, der Vater habe zum Schutz ausgesagt, seine Tochter sei entführt worden, überzeuge nicht. So wäre diese Aussage in einem Gerichtsverfahren, in welchem die Beschwerdeführerin beschuldigt werde, einer terroristischen Partei anzugehören, lediglich als Zeugenaussage registriert worden. Das erwähnte Verfahren sei jedoch aufgrund der Klage des Vaters überhaupt erst eröffnet worden. Es wäre mithin äusserst unlogisch zu behaupten, der Vater habe ein Verfahren eröffnet, um seine Tochter vor den Sicherheitskräften zu schützen. Ferner widerspreche diese Tatsache ihrer Aussage, wonach sie sich aufgrund des ausgestellten Haftbefehls im Herbst 2005 der Guerilla in den Bergen angeschlossen habe. So sei das Verfahren erst am (...) November 2005 eröffnet worden - zu einem Zeitpunkt nach ihrer Entführung beziehungsweise ihres Anschlusses an die Guerilla vom (...) Oktober 2005. Die Vorinstanz hielt ferner fest, eine allfällige Strafverfolgung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung müsse als grundsätzlich rechtsstaatlich legitim qualifiziert werden.

L.b Den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden erachtete das BFM für zulässig, zumutbar und möglich. Es bestehe kein Koordinationsbedarf zum Verfahren N (...), da das angebliche Konkubinat gemäss Aktenlage in der Türkei noch nicht bestanden habe und die Betroffenen keine Anstrengungen im Hinblick auf die Anerkennung als Familie unternehmen würden. Unbesehen dieser Sachlage werde mit heutigem Entscheid auch das Verfahren N (...) negativ entschieden, womit einer gemeinsamen Rückkehr als Familie in die Türkei nichts im Wege stehe.

M.
Mit Eingabe vom 4. Juli 2013 gelangte der damalige Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden an die Leitung des BFM und machte geltend, der im vorliegenden Verfahren ergangene Entscheid sowie derjenige im Verfahren N (...) seien nicht praxiskonform. Die Vorinstanz beantwortete die Eingabe am 17. Juli 2013.

N.

N.a Mit Eingabe ihrer damaligen Rechtsvertretung vom 5. August 2013 beantragten die Beschwerdeführenden die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verbunden mit der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz sowie in prozessualer Hinsicht die unentgeltliche Rechtspflege samt Entbindung von der Vorschusspflicht (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).

N.b Zur Begründung brachten sie vor, die Beschwerdeführerin habe Belange der MKP und Einzelheiten ihres Engagements angemessen zu substanziiern vermocht. Orts- und Personennamen habe sie mit Rücksicht auf die Betroffenen absichtlich nicht genannt. Die Drangsalierung ihrer Angehörigen sei aufgrund der Tatsache, dass sie diese nicht miterlebt habe, in allgemeiner Form geltend gemacht worden. In Anbetracht der eingereichten Dokumente, welche von der Vorinstanz im Entscheid nicht berücksichtigt worden seien, müsse davon ausgegangen werden, dass die Sicherheitskräfte von ihren Aktivitäten Kenntnis hätten. Das Abklärungsergebnis, wonach gegen sie kein Haftbefehl vorliege, führe nicht automatisch zum Schluss, dass sie tatsächlich nicht gesucht werde. So würde ein eigentliches Verfahren gegen Terrorverdächtige - wie in der Eingabe vom 13. März 2013 ausgeführt - nicht zwingend bereits bei einem Anfangsverdacht gegen die Verschwundenen eröffnet, weshalb auch noch kein Haftbefehl ausgestellt werde. Dass sie trotzdem gesucht werde, belegten die an den Kontrollpunkten der Sicherheitskräfte aufgehängten Fotos. Aufgrund des Verfahrens, in welchem sie namentlich genannt werde, müsse zumindest geschlossen werden, dass die Behörden von ihren Aufenthalten in den Bergen bei der Guerilla wüssten. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit müsse sie im Falle der Rückkehr mit einem Verfahren wegen Mitgliedschaft bei der MKP rechnen. Ein solches sei vorliegend entgegen der Sichtweise des BFM nicht rechtsstaatlich legitim. Die Einschätzung vom funktionierenden Rechtsstaat sei auch in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. April 2013 nicht geteilt worden. Vielmehr sei auf die problematische Lage der Menschenrechte hingewiesen worden. Die Situation habe sich seit den Unruhen im (...) in E._______ noch verschärft. Der Beschwerdeführerin drohten nach dem Gesagten vor Ort Haft und Folter. Im Ergebnis sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden festzustellen und ihnen Asyl zu erteilen, da keine Asylausschlussgründe vorlägen.

N.c Nach dem Gesagten würde ein allfälliger Vollzug der Wegweisung gegen die relevanten gesetzlichen Bestimmungen verstossen.

O.
Mit Zwischenverfügung vom 14. August 2014 stellte die Instruktionsrichterin die aufschiebende Wirkung der Beschwerde fest und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde gutgeheissen. Dasjenige im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen.

P.
Mit Vernehmlassung vom 22. August 2013 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Das Vorbringen, die Beschwerdeführerin habe gewisse Angaben bewusst verschwiegen, sei mit der mitwirkungsrechtlichen Obliegenheit nicht zu vereinbaren. Das Argument, es liege gegen sie kein offizieller Haftbefehl vor, sei nicht mit ihren weiteren Aussagen, wonach der türkische Anwalt Kenntnis von einem Verfahren habe und ihr Lichtbild bei Kontrollpunkten veröffentlicht worden sei, zu vereinbaren.

Q.
In seiner Eingabe vom 29. August 2013 zeigte sich der damalige Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, welcher auch im Verfahren von deren Partner respektive Vater (D-4409/2013) mandatiert worden war, befremdet über die aus seiner Sicht fehlende Auseinandersetzung der Vorinstanz mit den Beschwerdevorbringen des Partners. Die Haltung des Bundesamtes gegenüber Personen, denen durch die türkischen Behörden die Mitgliedschaft in einer "linksterroristischen" Bewegung vorgeworfen werde, sei unverständlich und stehe im Widerspruch zur Einschätzung durch neutrale Organisationen und zur bisherigen Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts. Die vorinstanzliche Haltung sei weitherum auf Unverständnis gestossen und viele Personen hätten eine Petition zugunsten der Beschwerdeführerin und deren Partner unterschrieben. Durch diese Verbreitung der Haltung des BFM hätten viele Personen vom Engagement des Paars erfahren. Im Sinne eines Nachfluchtgrundes sei die Beschwerdeführerin entsprechend zusätzlich gefährdet. Anscheinend sei in Massenmedien und auch auf türkischen Kanälen im Internet darüber berichtet worden, was die Gefährdung des Paares akzentuiere. In diesem Zusammenhang wurde die Nachreichung von Beweismitteln in Aussicht gestellt. Ferner wurde um Vereinigung der Verfahren der beiden Personen ersucht. Der Eingabe lagen Unterschriftenbögen im Zusammenhang mit der genannten Petition und ein Zeitungsartikel (Pressefreiheit in der Türkei) bei.

R.
Am 6. September 2013 teilte der damalige beziehungsweise vormalige Vertreter der Beschwerdeführenden mit, dass ihm das Mandat entzogen worden sei, und ersuchte für den Fall einer Parteientschädigung um anteilsmässige Berücksichtigung im Sinne der beigelegten Kostennote.

S.
Am 10. September 2013 zeigte der neue Rechtsvertreter der Beschwerdeführerenden dem Gericht seine Mandatsübernahme an. Er sei auch von deren Partner respektive Vater (Verfahren D-4409/2013) mandatiert worden. Der Vertreter übermittelte Unterlagen im Zusammenhang mit dem Gesuch um Wechsel des Aufenthaltskantons seiner Mandantin. Ferner ersuchte er um Verfahrensvereinigung und stellte - im Zusammenhang mit dem Fristerstreckungsgesuch betreffend Einreichung einer Replik im vorliegenden Beschwerdeverfahren - auch ergänzende Angaben hinsichtlich des Partners in Aussicht. Dem Fristerstreckungsgesuch wurde entsprochen.

T.

T.a In der Eingabe vom 30. September 2013 machte der Rechtsvertreter Ausführungen zu Belangen sowohl seiner Mandantin wie auch seinem Mandanten und reichte ein Mail-Schreiben einer türkischen Anwältin, auszugsweise Akten eines Ermittlungs-Einvernahmeprotokolls samt Übersetzungen, ein Originalfoto seiner Mandantin aus dem Jahre 2005 sowie die Kopie eines erneuten Kantonswechselgesuchs ein.

T.b Bezüglich der Beschwerdeführerin hielt er insbesondere fest, das BFM verkenne die Realität vor Ort. Sie habe zusammen mit der Familie während der Kindheit und Jugend unter dem Staatsterror in der Gegend von D._______ gelitten. Das Verschweigen sensibler Sachverhalte sei dabei zur erlernten Überlebensstrategie geworden. Auch in diesem Lichte besehen sei ihr Aussageverhalten vor dem BFM nachvollziehbar. Eine schriftliche Stellungnahme von ihr werde noch nachgereicht. Die Botschaftsauskunft lasse in keiner Weise darauf schliessen, dass sie nicht als Aktivistin der MKP/HKO verfolgt werde. Vielmehr hätten Angehörige und Dorfbewohner übereinstimmend ausgesagt, dass die Sicherheitskräfte mit ihrer Fotografie arbeiten würden. Ihr Vater werde dies noch schriftlich bestätigen. Das Lichtbild sei ausserdem festgenommenen Aktivisten gezeigt worden. Im beigebrachten Ermittlungsprotokoll seien sowohl ihre Fotografie wie auch diejenige ihres Partners sichtbar. Nach dem Gesagten seien beide als Aktivisten den Antiterrorbehörden bekannt, verbunden mit entsprechenden Konsequenzen im Falle der Wiedereinreise.

T.c Die Vorinstanz verkenne die türkische Justizrealität, wenn sie in diesem Zusammenhang von grundsätzlich korrekten Verfahren ausgehe. Vielmehr seien die Rechte der Verteidigung sehr eingeschränkt und die richterliche Beweiswürdigung als Grundlage der Urteilsfindung mangelhaft. Bei Personen mit dem politischen Profil der Beschwerdeführerin und ihres Partners bestehe nach wie vor ein erhebliches Folter- und Misshandlungsrisiko, was sich insbesondere auch aus dem tiefsitzenden Hass der Sicherheitskräfte gegen Aktivisten der MKP ergebe. In diesem Zusammenhang verwies der Rechtsvertreter auf einen Bericht, welcher im (damals noch hängigen) Verfahren D-1780/2012 eingereicht worden sei. Die Beschwerdeführerin habe wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation mit einer langen Freiheitsstrafe zu rechnen.

T.d Der Rechtsvertreter ersuchte im Verfahren der Beschwerdeführerin um Fristerstreckung zwecks Nachreichung weiterer Beweismittel und einer (auch den Partner betreffenden) ergänzenden Eingabe. Diesem Gesuch wurde implizit entsprochen.

U.
Am 12. November 2013 bewilligte die Vorinstanz das (erneute) Gesuch um Kantonswechsel. Die Beschwerdeführerin wurde dem Kanton des Kindsvaters zugewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 des AsylG gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes hängigen Verfahren mit Ausnahme der Absätze 2-4 das neue Recht.

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.5 Dem Antrag auf Vereinigung des vorliegenden mit dem Verfahren
D-4409/2013 wird durch gleichzeitigen Urteilserlass Rechnung getragen.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen und sie dürfen nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (Art. 7 Abs. 3 AsylG), wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen.

3.3 Das BFM hat im angefochtenen Entscheid die Vorbringen der Beschwerdeführerin für unglaubhaft erachtet. Nach Durchsicht der Akten kann diese Sichtweise nicht generell geteilt werden. So war sie anlässlich der Anhörung in der Lage, zur MKP beziehungsweise zur Guerilla zumindest ansatzweise substanziierte und zum Teil detaillierte Angaben zu machen (A 10/19 Antworten 40 ff.). Dass sie zur Struktur der Organisation und politischen Ausrichtung eher einsilbig blieb, kann auch auf ihr Persönlichkeitsprofil zurückgeführt werden. Sie stammt aus dem (vormals) umkämpften Osten des Landes, erfuhr keine grosse Schulbildung und hat die prekäre Situation während ihrer Jugendzeit mehrheitlich anschaulich und übereinstimmend darlegen können. Sie ist also nicht einer Politaktivistin mit akademischem Hintergrund und grossem Sendungsbewusstsein gleichzusetzen. Vielmehr gab sie an, lediglich als nicht gewaltbereite Sympathisantin für die Organisation tätig gewesen zu sein. Ihre Aussagen - so etwa zur Arbeit in der Frauenbewegung - wirken zwar wiederum etwas schwammig; gewisse Tätigkeiten für die MKP wie auch Aufenthalte in den Bergen erscheinen nach dem Gesagten mithin aber gleichwohl als durchaus realistisch beziehungsweise glaubhaft (vgl. dazu auch nachfolgend E. 8.3).

4.

4.1 Das BFM hat Abklärungen vor Ort veranlasst. Die Beschwerdeführerin werde in der Türkei nicht gesucht. Es bestehe kein Haftbefehl gegen sie und es sei kein Verfahren gegen sie eröffnet worden. Vor der Staatsanwaltschaft in I._______ laufe zwar ein Ermittlungsverfahren unter der Nr. (...). Sie sei in diesem Verfahren aber weder Angeklagte noch Tatverdächtige, sondern geschädigte Partei. Über sie bestehe kein Datenblatt.

4.2 Es fällt auf, dass ein solches Ermittlungsverfahren von ihr auch geltend gemacht worden war. So legte der damalige Rechtsvertreter am 31. Januar 2013 unter Hinweis auf beigebrachte Beweismittel dar, ein seine Mandantin betreffendes Verfahren sei an die Staatsanwaltschaft in I._______ überwiesen worden. Ihr Vater habe ausgesagt, dass seine Tochter gegen ihren Willen entführt worden sei. Diese Aussage sei aber zu seinem eigenen Schutz gemacht worden. Die Umstände der Einleitung dieses Verfahrens mit ihr als Geschädigten und (angeblich) zum Schutz werfen im Sinne der vorinstanzlichen Erwägung zwar gewisse Fragen auf. Fact ist aber, dass ein solches Verfahren noch hängig ist. Im eingereichten staatsanwaltschaftlichen Schreiben vom (...), welches Bezug nimmt auf die Verfahrensnummer (...), ermuntert der Staatsanwalt die Gendarmerie in D._______ zu überprüfen, ob die Beschwerdeführerin allenfalls nicht entführt worden sei, sondern sich freiwillig dem Widerstand angeschlossen habe. Im Schreiben wird ferner auch auf die Verwendung ihres Fotos zu Ermittlungszwecken hingewiesen. Das BFM hat sich zu diesem Schreiben nicht geäussert beziehungsweise die Echtheit auch dieses Dokuments nicht in Frage gestellt. Das Gericht hat keinen Anlass, am thematisierten Sachverhalt im Dokument verbunden mit allfälligen behördlichen Sanktionen zu zweifeln. Überdies hat die Beschwerdeführerin unter anderem auch einen Ausschnitt aus einem gerichtlichen Befragungsprotokoll einer Drittperson vom (...) Juni 2010 beigebracht. Relevante Zweifel an der Authentizität des Beweismittels bestehen wiederum nicht. Von der dort aussagenden Drittperson wird sie belastet, sich der Guerilla angeschlossen zu haben.

4.3 Nach dem Gesagten muss die Beschwerdeführerin - auch wenn sie nicht formell mit einem Haftbefehl gesucht wird - bei der Wiedereinreise oder einer Routinekontrolle damit rechnen, im Zusammenhang mit dem hängigen Verfahren den zuständigen Behörden zu weiteren Abklärungen überwiesen zu werden. Ob es dabei schon aus den bisher genannten Gründen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen käme, kann in Berücksichtigung nachfolgender Erwägungen offen bleiben.

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis davon aus, dass in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten angewandt werden, die als so genannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, ist nach der Praxis des Gerichts vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihr seitens der Behörden unterstellt wird.

5.2 Gemäss vorstehenden Erwägungen wird der Beschwerdeführerin ein solches Engagement von den Behörden im hängigen Verfahren möglicherweise angelastet werden beziehungsweise droht gegen sie als Beschuldigte eine Verfahrenseröffnung. Gegen ihren flüchtigen Partner und Kindsvater wird unbestrittenermassen wegen Terrorismusverdachts ermittelt. Diese Ermittlungen können gemäss ihn betreffendem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts heutigen Datums nicht als rechtsstaatlich legitim bezeichnet werden (vgl. D-4409/2013 E. 5). Sie liefe im Falle der Rückkehr also Gefahr, auch zu Belangen ihres Partners in nicht rechtsstaatlich konformer Weise einvernommen zu werden. Dass die Beschwerdeführerin (auch) im Zusammenhang mit dem gegen ihren Partner eingeleiteten Strafverfahren im Rahmen der Antiterrorgesetzgebung ernsthafte Übergriffe befürchtet, ist demnach durchaus nachvollziehbar. Aufgrund ihres mehrjährigen Aufenthaltes in der Schweiz wird ihr ein enger Kontakt mit dem gesuchten Vater ihres Kindes zugeschrieben werden, was nahe liegt. Dies könnte sich für sie besonders nachteilig auswirken, sind doch Repressionen insbesondere gegen die Familienmitglieder, die mit dem Gesuchten in engem Kontakt stehen, wahrscheinlich. Den Akten können in keiner Weise schlüssige Indizien dafür, dass die Behörden an ihr nicht substanziell interessiert wären, entnommen werden. Vielmehr war sie in einem gewissen Grad für die kurdische Sache bei einer als terroristisch qualifizierten Bewegung engagiert, was den Behörden bekannt ist und mit erheblicher Wahrscheinlichkeit noch näher abgeklärt wird. Eine innerstaatliche Fluchtalternative bestünde offensichtlich nicht.

6.

6.1 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführerin im Falle der Wiedereinreise in die Türkei ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen. Sie erfüllt deshalb die Flüchtlingseigenschaft. Zwar wird im Folgenden zu prüfen sein, ob die Beschwerdeführerin vom Asyl im Sinne von Art. 53 AsylG auszuschliessen ist, zumal sie sich gemäss eigenen Angaben aktiv für die MKP eingesetzt hat (vgl. nachfolgend E. 8). Dass ihr jedoch derart schwerwiegende Verbrechen vorzuwerfen wären, dass auch der Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 1 F FK [SR 0.142.30] in Frage kommen könnte, kann aufgrund der Akten jedoch ausgeschlossen werden (vgl. Urteil D-4612/2008 vom 31. März 2009).

6.2 Das Kind G._______ ist in die Flüchtlingseigenschaft seiner Mutter einzubeziehen.

7.

7.1 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden (Art. 53 AsylG).

7.2 Praxisgemäss fallen unter den in Art. 53 AsylG enthaltenen Begriff der "verwerflichen Handlungen" auch Delikte, die nicht ein schweres Verbrechen im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK darstellen, solange sie dem abstrakten Verbrechensbegriff von Art. 9 Abs. StGB (SR 311.0) in dessen bis zum 31. Dezember 2006 gültiger Fassung entsprechen. Als Verbrechen definiert wurde dort jede mit Zuchthaus bedrohte Straftat. Im heute geltenden StGB definiert Art. 10 Abs. 2 Straftaten als Verbrechen, die mit mehr als 3 Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Unter Hinweis auf Art. 333 Abs. 2 Bst. a StGB scheint auch denkbar, dass eine mit weniger als drei Jahren Freiheitsstrafe bedrohte Straftat als "verwerfliche Handlung" gewertet werden und zum Asylausschluss führen könnte. Die Anbindung an den Verbrechensbegriff in der alten Fassung des Strafgesetzbuches im Zusammenhang mit Art. 53 AsylG wurde vom Gesetzgeber mit der Totalrevision des Asylgesetzes bewusst übernommen (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, Bbl. 1996 II 71 ff.). Dabei ist es auch heute noch (nach der zu einem späteren Zeitpunkt erfolgten Revision des StGB) irrelevant, ob die verwerfliche Handlung einen ausschliesslich gemeinrechtlichen Charakter hat oder als politisches Delikt aufzufassen ist.

7.3 Ferner sind gemäss Praxis unter Art. 53 AsylG auch Handlungen zu subsumieren, denen keine strafrechtliche Konnotation im engeren Sinne des Strafrechts zukommen. Art. 53 AsylG verwendet keinen der Begriffe Verbrechen, Vergehen, Delikte oder strafbare Handlungen, sondern vielmehr den juristisch nicht allgemein definierten und moralisch besetzten Ausdruck der "verwerflichen Handlungen". Auch aus dem Titel von Art. 53 AsylG ("Asylunwürdigkeit") geht, hervor, dass jemand, der verwerfliche Handlungen begangen habe, des Asyls unwürdig sei, was doch auf einen gewissen moralischen Charakter der Norm hinweist (vgl. BVGE
E-4286/2008 E. 6.3.).

7.4 Hinsichtlich des anzuwendenden Beweismasses wird praxisgemäss kein strikter Nachweis gefordert, vielmehr genügen konkrete Anhaltspunkte, dass der Flüchtling verwerfliche Handlungen begangen hat.

8.

8.1 Die "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist", TKP/ML) mit ihrer militärischen Teilorganisation "Türkische Arbeiter- und Bauernbefreiungsarmee" ("Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu", TIKKO) wurde als Abspaltung der maoistischen Arbeiter- und Bauernpartei der Türkei" (TIIKP) im Februar 1972 von dem marxistisch-maoistischen Ideologen Ibrahim Kaypakkaya in der Türkei gegründet. Ziel der TKP/ML ist ein bewaffneter revolutionärer Umsturz in der Türkei und die Schaffung eines "demokratischen Volkstaats" unter Führung des Proletariats. Die TKP/ML entwickelte sich in den 70er Jahren zu einer der führenden kommunistischen Organisationen, aus deren Sicht der bewaffnete Kampf, der "Volkskrieg", das einzige Mittel gegen "Kapital und Faschismus" darstellt. In der Türkei ist die auf der ideologischen Grundlage des Marxismus-Leninismus und des Maoismus stehende Organisation verboten. Von zahlreichen Abspaltungen geschwächt, ist die TKP/ML seit 1994 aufgrund innerorganisatorischer Zerwürfnisse in die beiden Flügel "Partizan" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) gespalten. Am 11. Januar 2003 gab die DABK-Fraktion im Rahmen eines in Deutschland durchgeführten internationalen Symposiums bekannt, dass sie sich Ende 2002 während ihres ersten Kongresses in Ostanatolien in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) umbenannt habe. Um ihr erklärtes Ziel, das türkische Staatsgefüge gewaltsam zu zerschlagen, zu erreichen, unterhalten beide Flügel der ursprünglichen Mutterpartei voneinander getrennte Guerillaorganisationen in der Türkei, die sich bis Anfang des Jahres 2003 "Türkische Arbeiter- und Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) nannten. Während der bewaffnete Arm des "Partizan"-Flügels bis heute unter dieser Bezeichnung firmiert, hat die MKP ihre Front-Organisation in "Volksbefreiungsarmee" (HKO) umbenannt. Beide Flügel unterhalten in Europa offen arbeitende, ihr thematisch nahestehende Gruppierungen (vgl. www.verfassungsschutz-bw.de, abgerufen am 4. Juli 2014).

8.2 Entsprechend geltender Praxis lässt sich ein Asylausschluss allein aufgrund der Mitgliedschaft etwa bei der PKK - indem diese als kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB betrachtet und sich demzufolge jedes ihrer Mitglieder allein durch seine Zugehörigkeit strafbar machen würde - nicht rechtfertigen. Auch die pauschale Qualifizierung der TKP/ML (TIKKO) als kriminelle (respektive terroristische oder terroristisch operierende) Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB hat sich bis anhin mangels entsprechender Hinweise nicht als sachgerecht erwiesen (vgl. u.a. BVGE D-6443/2006 sowie D-6444/2006 vom 26. Februar 2009; E-3602/2006 vom 28. Juli 2008). Eine andere Beurteilung bei der MKP respektive ihrer Front-Organisation HKO dürfte insgesamt nicht angebracht sein. Diese Frage kann aber letztlich offen gelassen werden.

8.3 Für die Beurteilung des Verhaltens der Beschwerdeführerin unter dem Blickwinkel der Frage nach der Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG ist vielmehr zunächst auf ihre Aktivitäten für die MKP im Sinne eines individuellen Tatbeitrags einzugehen. Ob sie nun tatsächlich Mitglied oder Sympathisantin der Bewegung war, ist in diesem Sinne nicht von entscheidender Bedeutung (vgl. BVGE D-3560/2006 vom 30. März 2009 E. 5.3). Dass sich die militanten Gruppierungen der von der Beschwerdeführerin unterstützten Bewegung verwerfliche Handlungen im hier relevanten Sinne haben zuschulden kommen lassen, ist nicht zu bezweifeln. Auch hat die Beschwerdeführerin stets betont, dass sie die MKP und auch die kämpferischen Guerillas unterstützt hat. Es ist damit im Folgenden zu prüfen, wie diese Unterstützungstätigkeit zu beurteilen ist.
Soweit die Beschwerdeführerin ausführte, politisch in der Frauenbewegung tätig gewesen zu sein und Zeitschriften verteilt zu haben, wäre solches nicht als verwerfliche Handlungen zu qualifizieren. Die Beschwerdeführerin führt jedoch ausserdem aus, sich zweimal der Guerilla in den Bergen angeschlossen zu haben. An Gefechten mit der Armee habe sie angeblich nicht teilgenommen. Ferner machte sie deutlich, aus Rücksicht auf die Betroffenen gewisse Substanziierungen unterlassen zu haben (Bst. N.b vorstehend). Es mag zwar zutreffen, dass sie aus parteirelevanten Sicherheitserwägungen jeweils nur das aus ihrer Sicht Wesentliche zu Protokoll gab beziehungsweise auf Beschwerdeebene geltend machte. Dadurch kommt aber der Verdacht auf, dass sie namentlich auch aus asyltaktischen Erwägungen gewisse Belange ihrer Aktivitäten noch gar nicht vorbrachte. Der Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen, nicht mit Waffengewalt die Ziele der Bewegung verfolgt und sich nur zu ihrem Schutz der Guerilla angeschlossen zu haben, ist nach dem Gesagten entscheidend beeinträchtigt. Dies umso mehr, als sie angab, sich während 8 Monaten bei der Guerilla aufgehalten zu haben und auch mehrfach aussagte, Teil der Guerilla gewesen zu sein. Zudem fällt auf, dass sie zu ihren Tätigkeiten während dieser Zeit in den Bergen nur äusserst vage und unsubstanziierte Aussagen machen konnte und so der Eindruck entsteht, sie würde ihre wahren Aktivitäten verheimlichen. Ausserdem spricht gegen die Beschwerdeführerin, dass sie trotz angeblich intensiver politischer Ausbildung kaum nachvollziehbare Aussagen zu politischen Themen oder zu ihren entsprechenden Aktivitäten machen konnte. Entgegen den Beteuerungen der Beschwerdeführerin ist demnach insgesamt davon auszugehen, dass sie einen substanziellen Beitrag zur Stärkung des bewaffneten Arms der MKP erbrachte. In den Bergen soll sie offenbar auch ihren jetzigen Partner und Kindsvater kennengelernt haben, was ein weiteres Indiz für ihre Verwurzelung in der Guerilla ist. Die Vermutung, bei ihr handle es sich entgegen ihren Aussagen um eine (kampf)erfahrene Aktivisten, welche ihre Bedeutung gegenüber der Asylbehörde in der Schweiz herunterzuspielen versucht, ist mithin realistisch, beziehungsweise muss das Zurückhalten von Informationen durch die Beschwerdeführerin entsprechend gegen sie ausgelegt werden. In Berücksichtigung der Fallumstände rechtfertigt es sich, von einem individuellen Tatbeitrag auszugehen, der die Schwelle zu verwerflichen Handlungen übersteigt. Es muss davon ausgegangen werden, dass sie bei ihren Aktivitäten die Gewaltbereitschaft des militärischen Flügels in Kauf genommen hat und diesen auch aktiv unterstützte. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts bestehen insgesamt gesehen hinreichende
konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie zugunsten der MKP verwerfliche Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG beging. Dabei ist praxisgemäss nicht erforderlich, dass ihr ein konkretes Delikt zu einem bestimmten Zeitpunkt nachgewiesen werden kann beziehungsweise muss.

8.4 Aufgrund einer Abwägung aller Umstände im vorliegenden Einzelfall ist ferner nicht von der Unverhältnismässigkeit des Asylausschlusses auszugehen, zumal die Beschwerdeführerin als vorläufig aufgenommener Flüchtling zusammen mit dem Kindsvater und dem Sohn in der Schweiz bleiben kann. Obwohl einige Umstände dafür sprechen, dass es sich bei ihr um eine Person handelt, die Gewalt nicht unbedacht als politisches Mittel einsetzt, hat sie sich durch ihr mutmasslich ohne Zwang erfolgtes Engagement für die MKP deren gewaltbereiten Flügel massgeblich unterstützt. Zwar hat sie sich möglicherweise von der Bewegung ideologisch in einem gewissen Ausmass gelöst. Aufgrund der gesamten Umstände wie namentlich auch der noch nicht so weit zurückliegenden Unterstützungsperiode ist der Asylausschluss indes auch als angemessen zu erachten.

8.5 Die Beschwerdeführerin ist diesen Erwägungen gemäss trotz bestehender Flüchtlingseigenschaft vom Asyl auszuschliessen. Der Sohn B._______ ist wie bereits erwähnt in die Flüchtlingseigenschaft der Mutter einzubeziehen, kann aber seinerseits aufgrund des entsprechenden Ausschlusses seiner Mutter und im Übrigen auch seines Vaters (vgl. Urteil BVGE D-4409/2013 mit gleichem Datum) kein Asyl erhalten (vgl. EMARK 2006 Nr. 7 E. 5.5). Das BFM hat diesen Erwägungen gemäss im Ergebnis die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde wird diesbezüglich abgewiesen.

9.

9.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG).

9.2 Zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen (vgl. Art. 44 AsylG und Art. 83 AuG [SR 142.20]). Vorliegend erfüllt die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft und ist daher wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AuG als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

10.
Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen und die Ziffern 1, 4 und 5 der Verfügung des BFM vom 2. Juli 2012 sind aufzuheben. Das BFM ist anzuweisen, die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anzuerkennen und die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen.

11.

11.1 Bei diesem Verfahrensausgang wären die reduzierten Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen. Da das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 14. August 2014 gutgeheissen wurde und sich ihre finanzielle Situation seither nicht entscheidwesentlich verändert hat, erfolgt keine Kostenauflage.

11.2 Den teilweise obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführenden ist in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE (SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Am 6. September 2013 wurde vom vormaligen Rechtsvertreter eine Kostennote eingereicht, die jedoch nur insofern relevant ist, als sie Aufwand und Auslagen ausweist, die sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren gegen die Verfügung des BFM vom 2. Juli 2013 ergeben haben. Der aktuelle Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Der entsprechende Aufwand lässt sich jedoch zuverlässig abschätzen. Die anteilsmässige Parteientschädigung ist demnach auf insgesamt Fr. 1'000.- festzusetzen und von der Vorinstanz zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten auferlegt.

3.
Das BFM hat den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 333 - 1 Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
¹	Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
²	Dans les autres lois fédérales:
^a	la réclusion est remplacée par une peine privative de liberté de plus d'un an;
^b	l'emprisonnement est remplacé par une peine privative de liberté de trois ans au plus ou par une peine pécuniaire;
^c	l'emprisonnement de moins de six mois est remplacé par la peine pécuniaire, un mois d'emprisonnement valant 30 jours-amende d'au maximum 3000 francs.
³	L'infraction passible de l'amende ou des arrêts, ou de l'amende exclusivement, est une contravention. Les art. 106 et 107 sont applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif548. L'infraction passible, en vertu d'une autre loi fédérale entrée en vigueur avant 1942, d'une peine d'emprisonnement ne dépassant pas trois mois est également une contravention.
⁴	Sont réservées les durées des peines qui dérogent à l'al. 2, les montants des amendes qui dérogent à l'art. 106, ainsi que l'art. 41.
⁵	Si une autre loi fédérale prévoit l'amende pour un crime ou un délit, l'art. 34 est applicable. Les règles sur la fixation de l'amende qui dérogent à cet article ne sont pas applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif. Si l'amende est limitée à un montant inférieur à 1 080 000 francs, cette limitation est supprimée; au-delà, elle est maintenue. En pareil cas, le nombre maximum de jours-amende équivaut au montant maximum de l'amende encourue jusqu'alors divisé par 3000.
⁶	...549
^6bis	Si une infraction est punie soit d'une peine privative de liberté soit d'une peine pécuniaire d'un nombre minimal de jours-amende, cette limite inférieure vaut aussi pour la durée minimale en jours de la peine privative de liberté.550
⁷	Les contraventions prévues par d'autres lois fédérales sont punissables même quand elles ont été commises par négligence, à moins qu'il ne ressorte de la disposition applicable que la contravention est réprimée seulement si elle a été commise intentionnellement.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949369.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949369.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP165 ou 49a ou 49abis CPM166.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 9 - 1 Le présent code n'est pas applicable aux personnes dans la mesure où leurs actes doivent être jugés d'après le droit pénal militaire.
¹	Le présent code n'est pas applicable aux personnes dans la mesure où leurs actes doivent être jugés d'après le droit pénal militaire.
²	Le droit pénal des mineurs du 20 juin 2003 (DPMin)12 s'applique aux personnes qui n'ont pas 18 ans le jour de l'acte. Lorsque l'auteur doit être jugé simultanément pour des infractions qu'il a commises avant et après l'âge de 18 ans, l'art. 3, al. 2, DPMin est applicable.13

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7