A-680/2007 - 2009-06-08 - Aliquota d'imposta - MWST (1. Quartal 1999 bis 4. Quartal 2000); Entgel...

RS 641.201 OIVA Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA

Art. 16 Membri del gruppo - (art. 13 LIVA)

Le società di persone senza personalità giuridica sono assimilate ai soggetti giuridici ai sensi dell'articolo 13 LIVA.

Gli agenti assicurativi possono essere membri di un gruppo.

[1] Abrogato dalla cifra I dell'O del 12 nov. 2014, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 3847).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-680/2007
{T 0/2}

Urteil vom 8. Juni 2009

Besetzung

Richter Pascal Mollard (Vorsitz), Richter Michael Beusch, Richter André Moser,
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

Parteien

A._______AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

MWST (1. Quartal 1999 bis 4. Quartal 2000); Entgelt
A-680/2007

Sachverhalt:
A.
Die A._______AG wurde am 26. Oktober 1998 mit Sitz in der Gemeinde (...) im Kanton (...) gegründet. Laut Handelsregisterauszug bezweckt sie insbesondere die Errichtung und den Betrieb einer Golfplatz-Anlage inklusive Klubhaus in (...). Seit dem 1. März 1999 ist sie im Register der Steuerpflichtigen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen.
B.
An verschiedenen Tagen im Juni, Juli und September 2002 führte die ESTV bei der A._______AG eine Kontrolle durch. In der Folge forderte die ESTV von ihr am 11. September 2002 mit der Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. 200'598 für die Steuerperioden vom 1. März 1999 bis 31. Dezember 2000 Fr. 996'534.-- zuzüglich Verzugszins zu 5% seit dem 30. April 2001 nach. Am 13. November 2002 bestritt die A._______AG diese Nachforderung mit Ausnahme der aufgerechneten Privatanteile und Dienstleistungsbezüge aus dem Ausland. Die von der ESTV mit Schreiben vom 6. Dezember 2002 zusätzlich verlangten Unterlangen (Budgets und Businesspläne) reichte die A._______AG mit ihrer Stellungnahme vom 14. Januar 2003 ein.
C.
Am 14. August 2003 erliess die ESTV einen Entscheid im Sinn von Art. 63 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20), in dem sie ihre Nachforderung für das 1. Quartal 1999 bis 4. Quartal 2000 von Fr. 996'534.-- zuzüglich Verzugszins zu 5% bestätigte. Gegen diesen Entscheid erhob die A._______AG am 15. September 2003 Einsprache. Hinsichtlich der Aufrechnungen aufgrund nicht versteuerter Kommissionen führte die A._______AG im Wesentlichen aus, dass sie bis im Jahr 2001 eine 100%-Tochtergesellschaft der B._______Inc. mit Sitz in Dallas, USA, (nachfolgend: B._______) gewesen sei. Zur Regelung der Beziehungen zwischen ihr und der B._______ sei ein ,,Club Operation Services Agreement" (nachfolgend: Vereinbarung) abgeschlossen worden. Dieses sehe vor, dass die B._______ Anspruch auf den Gewinn der A._______AG habe, abzüglich einer Kommission von 1-10%. Diese Vereinbarung habe aber gar nicht angewendet werden können, weil kein Gewinn erwirtschaftet worden
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sei. Die in der Folge getätigten Zuschüsse der B._______, die in der Erfolgsrechnung der A._______AG als Kommissionen ausgewiesen worden seien, hätten sich aus der Kostendeckung zuzüglich eines prozentualen Anteils (1-10%) ergeben. Die von der ESTV zu Unrecht aufgerechneten Kommissionen seien demnach als Zuschüsse zu qualifizieren.
Diese
führten
im
Übrigen
nicht
zu
einer
Vorsteuerkürzung.
D.
Mit ihrem Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2006 erkannte die ESTV, dass der Entscheid vom 14. August 2003 im Umfang von Fr. 24'803.70 zuzüglich Verzugszins in Rechtskraft erwachsen sei. Die Einsprache werde im Betrag von Fr. 657'057.-- gutgeheissen, darüber hinaus aber abgewiesen. Die A._______AG schulde ihr für das 1. Quartal 1999 bis 4. Quartal 2000 Mehrwertsteuer im Betrag von Fr. 314'673.30 zuzüglich Verzugszins zu 5% seit dem 30. April 2001. Zur Begründung führte die ESTV im Wesentlichen aus, dass die Aufrechnungen gemäss Ziff. 1 und 5 der EA Nr. 200'598 zu Unrecht erfolgt seien und deshalb die Einsprache im Umfang von Fr. 657'057.-gutgeheissen werden könne. An der Aufrechnung betreffend die als Erlös gebuchten, aber nicht versteuerten Kommissionen sei jedoch festzuhalten. Gemäss der Vereinbarung mit der B._______ sei die A._______AG für die operative Führung des Clubs verantwortlich gewesen, wozu das Club Management vor Ort sowie MarketingAktivitäten auf dem Schweizer Markt gehört hätten. Art. 5 der Vereinbarung habe die A._______AG berechtigt, von ihrer Muttergesellschaft jährlich eine Kommissionszahlung zu erhalten, die zu einem Sollgewinn vor Steuern in der Höhe von 1-10% der definierten Betriebskosten führen würde. Es sei erstellt, dass die Kommissionszahlungen das Entgelt darstellten für die von der A.________AG
an
ihre
Muttergesellschaft
erbrachten
Dienstleistungen.
Diese
Leistungen
würden
aufgrund
des
Erbringerortsprinzips grundsätzlich als im Inland erbracht gelten und seien deshalb nach Art. 4 Bst. b i.V.m. Art. 12 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, AS 1994 1464-1500) zu versteuern. Einen Anspruch auf Steuerbefreiung nach Art. 15 Abs. 2 Bst. l i.V.m Art. 16 MWSTV habe die A._______AG nicht nachgewiesen.
E.
Mit

Eingabe

vom

24.

Januar

2007

führte

die

A._______AG

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(Beschwerdeführerin) gegen den Einspracheentscheid der ESTV vom 14. Dezember 2006 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit den folgenden Anträgen: ,, (1) Es sei Ziffer 3 des Einspracheentscheids vom 14. Dezember 2006 vollumfänglich aufzuheben, wonach die Beschwerdeführerin der ESTV für die Steuerperioden 1. Quartal 1999 bis 4. Quartal 2000 (Zeit vom 1. März 1999 bis 31. Dezember 2000) noch Mehrwertsteuern im Betrag von Fr. 314'673.30 zuzüglich 5% Verzugszins seit 30. April 2001 schuldet und zu bezahlen hat; (2) es sei der Beschwerdeführerin die von ihr deklarierte Vorsteuerkürzung im Umfang von Fr. 46'669.-- nebst Vergütungszins von 5% ab 8. Mai 2002 auszubezahlen bzw. gutzuschreiben; (3) alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Eidgenössischen Steuerverwaltung". Die Beschwerdeführerin legte im Wesentlichen dar, entgegen der Darstellung der ESTV enthalte die Vereinbarung keine Verpflichtung der B._______, ihr irgendwelche Zahlungen zu leisten. Sie sei mit ihrer Muttergesellschaft davon ausgegangen, dass sie nach einer Startphase ein positives Ergebnis erzielen würde. In der Vereinbarung hätten sie deshalb geregelt, wie sie die Leistungen der B._______ entschädigen würde und welcher Mindestgewinn ihr verbleiben solle. Art. 5 der Vereinbarung sehe zu ihren Gunsten eine Kommission in der Höhe eines prozentualen Anteils der normalen und fortlaufenden Betriebskosten vor. Aus diesem Artikel, der die ihr verbleibende Kommission regle und dem Anhang D (,,Exhibit D"), der die Berechnungsgrundsätze festhalte, ergebe sich, dass die B._______ einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung gehabt habe. Es sei abgemacht worden, dass sie der B._______ für die von dieser bezogenen Leistungen die Differenz aus ihrem operativen Ertrag abzüglich aller Kosten und einer ,,Cost-plus"-Marge als ,,Managementfee" bezahle. Da eine explizit anders lautende Klausel fehle, lasse sich aus Art. 5 der Vereinbarung jedoch auch ableiten, dass ihr in jedem Fall eine Kommission in der entsprechenden prozentualen Höhe der normalen und fortlaufenden Betriebskosten zustehe, egal wie das Betriebsergebnis letztlich ausfalle. Die ihr von der B._______ geleisteten Zahlungen seien als Gesellschafterbeiträge in einem Sanierungsfall zu qualifizieren. Da bei einer Sanierungsleistung nicht eine konkrete Leistung des Empfängers gegenüberstehe, fehle es an einem Leistungsaustausch. Die Zahlungen stellten damit kein Entgelt dar und unterlägen beim Empfänger auch nicht der MWST. Die Zuschüsse der B._______ hätten ihre Kosten gedeckt zuzüglich
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einer prozentualen Kommission. Die Höhe der Kommission sei gemäss der Vereinbarung auf einen prozentualen Anteil (von 1 bis 10%) der ,,normalen und fortlaufenden Betriebskosten" festgelegt worden. Der jährliche Prozentsatz sei dabei abhängig von der Anzahl ihrer Mitglieder gewesen. Da die Zuschüsse erfolgswirksam verbucht worden seien, sei so ein Reingewinn in der Höhe dieser Kommission entstanden. Der Begriff ,,Kommission" sei von ihr nicht einheitlich verwendet worden. Die Berechnungen für die Steuererklärung bezeichneten die Kommissionen gemäss Art. 5 der Vereinbarung als ,,Cost + 1%" bzw. ,,Cost + 4%". Die Zuschüsse seien fälschlicherweise als ,,Kommission" benannt worden. Die erfolgswirksame Verbuchung der Zuschüsse als Kommissionsertrag habe die ESTV zum Schluss veranlasst, dass es sich um eine Entschädigung für eine steuerbare Leistung handle. Die Verbuchung könne aber nicht das entscheidende Kriterium für die Qualifikation einer Leistung sein. Nach ihrer Ansicht sei somit kein Leistungsaustausch gegeben. Wenn aber von einem Leistungsaustausch ausgegangen würde, wären ihre Leistungen von der Steuer befreit. Nach der Vereinbarung sei sie für die operative Führung der Golfanlage in (...) verantwortlich gewesen. Sie habe Führungsfunktionen
wahrgenommen,
Verwaltungsund
Marketingaufgaben erfüllt, Informatikleistungen erbracht, das Personalmanagement geleitet, die Buchhaltung geführt sowie Statistiken und Berichte erstellt. Sofern sie tatsächlich Dienstleistungen an die B._______ erbracht habe, so seien diese insgesamt als ManagementDienstleistungen zu qualifizieren und gemäss Art. 15 Abs. 2 Bst. l MWSTV von der Steuer zu befreien.
F.
Die ESTV schloss in ihrer Vernehmlassung vom 16. April 2007 auf Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Sie legte insbesondere dar, die B._______ habe die Dienstleistungen der Beschwerdeführerin, die zusammengefasst als Vermarktung des ,,Produktes B._______" in der Schweiz bezeichnet werden könnten, in den Jahren 1998/1999 und 2000 mit Zahlungen von Fr. 2'736'743.64 und Fr. 2'442'503.63 abgegolten. Es habe somit ein mehrwertsteuerrechtlich relevanter Leistungsaustausch stattgefunden. Die Zahlungen seien denn auch erfolgswirksam als Betriebsertrag verbucht worden. Wenn die Beschwerdeführerin nun geltend mache, die Zahlungen seien ,,Zuschüsse" und somit fälschlicherweise als ,,Kommissionen" bezeichnet worden, stelle sich die Frage, warum diese nicht auch bei den direkten Steuern und den
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Stempelabgaben als solche behandelt worden seien. Im Weiteren seien die Leistungen der Beschwerdeführerin im Inland verbraucht worden und somit könne keine Steuerbefreiung gewährt werden. G.
Am 3. Mai 2007 reichte die Beschwerdeführerin unaufgefordert eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der ESTV vom 16. April 2007 ein. Sie legte im Wesentlichen dar, die ESTV gehe fälschlicherweise davon aus, dass die zwischen ihr und der B._______ abgeschlossene Vereinbarung für die mehrwertsteuerrechtliche Beurteilung der streitigen Zahlungen zum Tragen komme. Basierend auf der Vereinbarung hätte sie der B._______ ,,Managementfees" überweisen sollen, die sich aus ihrem operativen Ertrag abzüglich aller Kosten und abzüglich der ,,Cost-plus" Marge berechnet hätte. Da in den vorliegend relevanten Jahren kein Gewinn erwirtschaftet worden sei, habe die Vereinbarung gar nicht angewendet werden können. Anstatt, dass sie laut der Vereinbarung vorgesehene Zahlungen an die B._______ geleistet habe, habe die B._______ ihr fälschlicherweise als ,,Kommission" bezeichnete Zuschüsse bezahlt, um ihren Verlust auszugleichen. Es habe also kein Leistungsaustausch stattgefunden. Die ESTV habe nicht realisiert, dass die Vereinbarung in Tat und Wahrheit basierend auf der Annahme, dass sie Gewinne erzielen würde Zahlungen an die B._______ vorgesehen habe und nicht umgekehrt. Die ESTV hielt mit Schreiben vom 30. Mai 2007 an ihrer bisherigen Auffassung fest.
Auf die Eingaben der Parteien wird soweit entscheidwesentlich im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht
(Verwaltungsgerichtsgesetz,
VGG,
SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
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1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspracheentscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 73 Rz. 2.149; ULRICH HÄFELIN/ GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1758 ff.).
1.3 Am 1. Januar 2001 sind das MWSTG sowie die zugehörige Verordnung (Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer [MWSTGV, SR 641.201]) in Kraft getreten. Das neue Recht gilt für Umsätze, die ab Inkrafttreten des MWSTG getätigt worden sind. Der zu beurteilende Sachverhalt hat sich indessen in den Jahren 1999 bis 2000 zugetragen. Auf die vorliegende Beschwerde ist damit noch altes Recht, d.h. die MWSTV, anwendbar (Art. 93 Abs. 1 und Art. 94 Abs. 1 MWSTG).
2.
2.1 Nach Art. 4 MWSTV unterliegen Lieferungen und Dienstleistungen der Mehrwertsteuer nur, wenn sie gegen Entgelt erbracht werden. Die Entgeltlichkeit erfordert einen Leistungsaustausch zwischen dem steuerpflichtigen Leistungserbringer und dem Empfänger. Die Leistung besteht entweder in einer Lieferung oder Dienstleistung, die Gegenleistung des Empfängers im Entgelt. Zusätzlich ist eine innere wirtschaftliche Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung erforderlich. Es muss ein direkter ursächlicher Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung bestehen (statt vieler: BGE 126 II 443 E. 6; Urteile des Bundesgerichts 2C_90/2008 vom 12. November 2008 E. 2, 2C_743/2007 vom 9. Juli 2008 E. 4.2, vom 30. April 2004, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 241 f. E. 3.3 mit Hinweisen).
2.2 Ein Leistungsaustausch liegt also vor, wenn folgende Tatbestandsmerkmale kumulativ erfüllt sind (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1548/2006 vom 3. September 2008 E. 2.3, A-1433/2006 vom 18. Februar 2008 E. 5.2, A-1354/2006 vom 24. August 2007 E. 3.1, A-1346/2006 vom 4. Mai 2007 E. 2.2):

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a) Es müssen zwei Beteiligte in Gestalt eines Leistenden und eines Leistungsempfangenden vorhanden sein,
b) der erbrachten Leistung muss ein Entgelt als Gegenleistung gegenüberstehen und
c) die Leistung und die Gegenleistung müssen miteinander innerlich wirtschaftlich verknüpft sein.
Bei der Beurteilung des wirtschaftlichen Zusammenhanges zwischen Leistung und Entgelt, also bei der Frage, ob ein Leistungsaustausch vorliegt, ist primär auf die Sicht des Leistungsempfängers abzustellen, was namentlich der Konzeption der Mehrwertsteuer als Verbrauchsteuer entspricht (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1646/2006 vom 3. Dezember 2008 E. 2.1, A-1433/2006 vom 18. Februar 2008 E. 5.2, A-1354/2006 vom 24. August 2007 E. 3.1; DANIEL RIEDO, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, Bern 1999, S. 230 ff.; ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2003, 2. Aufl., Rz. 182).
2.3
2.3.1 Die Mehrwertsteuer stellt auf wirtschaftliche Vorgänge ab und besteuert den wirtschaftlichen Konsum. Bestand und Umfang einer der Mehrwertsteuer unterstehenden Leistung werden aufgrund der wirtschaftlichen Betrachtungsweise bestimmt (Urteil des Bundesgerichts 2A.304/2003 vom 14. November 2003 E. 3.6.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1572/2006 vom 21. August 2008 E. 2.4, A-1434/2006 vom 14. Mai 2007 E. 2.3). Der wirtschaftlichen Betrachtungsweise kommt im Bereich der Mehrwertsteuer einerseits bei der Auslegung von zivilrechtlichen und von steuerrechtlichen Begriffen sowie andererseits bei der rechtlichen Qualifikation von Sachverhalten Bedeutung zu (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Januar 2003, veröffentlicht in ASA 73 S. 569 E. 3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1378/2006 vom 27. März 2008 E. 2.7, A-1341/2006 vom 7. März 2007 E. 2.4, A-1355/2006 vom 21. Mai 2007 E. 2.2). Ob eine Gegenleistung aus mehrwertsteuerrechtlicher Sicht in genügendem Zusammenhang mit der Leistung steht, ist deshalb nicht in erster Linie nach zivilrechtlichen, sondern nach wirtschaftlichen, tatsächlichen Kriterien zu beurteilen (Urteil des Bundesgerichts
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2A.304/2003 vom 14. November 2003 E. 3.6.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1346/2006 vom 4. Mai 2007 E. 2.2; ausführlich: RIEDO, a.a.O., S. 112). Insbesondere ist für die Annahme eines Leistungsaustausches das Vorliegen eines Vertragsverhältnisses nicht zwingend erforderlich. Es genügt vielmehr, dass Leistung und Gegenleistung innerlich derart verknüpft sind, dass die Leistung eine Gegenleistung auslöst (BGE 126 II 249 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 2A.175/2002 vom 23. Dezember 2002 E. 3.2).
2.3.2 Die buchhalterische Erfassung von Leistungen kann nach konstanter Rechtsprechung zwar ein Indiz für eine mehrwertsteuerrechtliche Qualifikation sein, vermag jedoch die wirtschaftliche Realität nicht zu ändern. Massgebend ist nicht die Sichtweise der Buchführung, sondern die wirtschaftliche Betrachtungsweise (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1561/2007 vom 4. Juli 2008 E. 4.5.3, A-1418/2006 vom 14. Mai 2008 E. 4.2, A-1378/2006 vom 27. März 2008 E. 3.4.6; Entscheide der Eidgenössischen Steuerrekurskommission [SRK] vom 13. Dezember 2004 [SRK 2003-098] E. 4b, bestätigt durch das Urteil des Bundesgerichts 2A.65/2005 vom 17. Oktober 2005, vom 24. September 2003 [SRK 2003-021] E. 4c, bestätigt durch das Urteil des Bundesgerichts 2A.520/2003 vom 29. Juni 2004).
2.4 Auch die Steuerbarkeit von Leistungen zwischen Gesellschaft (z.B. einer Aktiengesellschaft) und Gesellschaftern hängt vom Vorhandensein eines mehrwertsteuerlichen Leistungsaustausches nach den hievor beschriebenen allgemeinen Regeln ab. Bei Leistungen des Gesellschafters an die Gesellschaft (Gesellschafterbeiträge oder Gesellschaftereinlagen), die nicht gegen spezielle Entschädigungen bzw. Gegenleistungen der Gesellschaft erfolgen, ist gemäss Rechtsprechung von nicht steuerbaren Leistungen auszugehen (Urteil des Bundesgerichts 2A.369/2005 vom 24. August 2007 E. 4.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1511/2006 vom 3. September 2007 E. 2.5, A-1439/2006 vom 18. Juni 2007 E. 2.5 mit Hinweisen). Nach neuerer Rechtsprechung stellen Kapitaleinlagen von Gesellschaftern, mit welchen ein Aktionär eine Unternehmung über Eigenkapital finanziert (gleich wie Darlehen eines Aktionärs, d.h. bei Finanzierung über Fremdkapital) reine Finanzierungsmassnahmen dar, welche der Gesellschaft die Ausübung ihrer Tätigkeit überhaupt erst erlauben. Im Unterschied zu Subventionen und Spenden ergänzten sie nicht den Umsatz der Gesellschaft, sondern stellten einzig den Finanzbedarf
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sicher (BGE 132 II 353 E. 6.4, 7.1, 7.2, 9.3; Urteil des Bundesgerichts 2A.410/2006 vom 18. Januar 2007 E. 5.3). Dasselbe habe neben den Kapitaleinlagen auch für Finanzierungen mittels anderer Gesellschafterbeiträge wie Forderungsverzichten, Zinsverzichten, à-fondsperdu-Zahlungen usw. zu gelten (vgl. BGE 132 II 353 E. 6.4, 7.2; BVGE 2007/39 E. 3.2 und 3.4). Die genannten Beiträge erfolgen unentgeltlich und stehen deshalb ausserhalb des Geltungsbereichs der Mehrwertsteuer (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_229/2008 vom 13. Oktober 2008 E. 5.4; betreffend Kapitaleinlagen s. bereits Entscheid der SRK vom 17. Oktober 2006 [SRK 2003-164] E. 2c und d). Auch in der Literatur wird allgemein die Meinung vertreten, reine Finanzierungsbeiträge, worunter auch Verlustdeckungs- oder Sanierungsbeiträge und dergleichen fallen, wiesen keinen Entgeltscharakter auf (IVO P. BAUMGARTNER, mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, N. 41 zu Art. 33; DIEGO CLAVADETSCHER, mwst.com, a.a.O., N. 16 zu Art. 38 Abs. 8; PIERREMARIE GLAUSER, Nouvelle jurisprudence concernant le traitement des subventions au regard de la TVA, veröffentlicht in: Der Schweizer Treuhänder [ST] 4/99 S. 409 ff.), wenn sie in erster Linie darauf abzielen, den wirtschaftlichen Fortbestand der Unternehmung sicherzustellen und nicht darauf, konkrete Leistungen abzugelten (DANIEL RIEDO, Problemfall Subvention im Mehrwertsteuerrecht, veröffentlicht in Festschrift SRK, Lausanne 2004, S. 117 ff., S. 131). Nicht anders hat es sich zu verhalten, wenn solche unentgeltliche Beiträge an die Gesellschaft durch ihre Gesellschafter erfolgen. Sie bleiben durch den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer unerfasst (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1511/2006 vom 3. September 2007 E. 2.5).
3.
3.1 Nach Art. 26 Abs. 1 MWSTV wird die Steuer vom Entgelt berechnet, dieses stellt die Bemessungsgrundlage dar. Zum Entgelt gehört alles, was der Empfänger oder an seiner Stelle ein Dritter als Gegenleistung für die Lieferung oder Dienstleistung aufwendet (Art. 26 Abs. 2 MWSTV). Bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage ist somit auf das, was der Leistungsempfänger aufwendet und nicht auf das, was der Leistende erhält, abzustellen. Was Entgelt ist, bestimmt sich aus der Sicht des Abnehmers und nicht des Leistungserbringers (Urteile des Bundesgerichts 2A.369/2005 vom 24. August 2007 E. 6.1, vom 9. April 2002, veröffentlicht in ASA 72 S. 792 E. 5.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1548/2006 vom 3. September 2008
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E. 3.1, A-1354/2006 vom 24. August 2007 E. 3.4; CAMENZIND/HONAUER/ VALLENDER, a.a.O., Rz. 1161).
3.2 Gemäss Art. 26 Abs. 2 Satz 3 MWSTV gilt im Falle einer Lieferung oder Dienstleistung an eine nahestehende Person als Entgelt der Wert, der unter unabhängigen Dritten vereinbart würde. Diese Regelung entspricht dem im Steuerrecht bekannten Grundsatz des Drittvergleichs ("dealing at arm's length"). Eine Leistung zu einem Vorzugspreis wird bei der Steuerbemessung gestützt auf Art. 26 Abs. 2 Satz 3 MWSTV auf den Wert korrigiert, der unter unabhängigen Dritten vereinbart würde (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1425/2006 vom 6. November 2008 E. 3.1, A-1376/2006 vom 20. November 2007 E. 3.1, A-1379/2006 vom 10. September 2007 E. 2.4 mit Hinweisen). Als nahestehende Personen gelten unter anderem aufgrund von Konzernzugehörigkeit verbundene Unternehmen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1355/2006 vom 21. Mai 2007 E. 3.2; Entscheide der SRK vom 4. Juli 2005, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 70.10 E. 3b/bb und cc, vom 16. Februar 2000, veröffentlicht in VPB 64.81 E. 5e). Das Entgelt für konzernbzw. gruppeninterne Dienstleistungen ist gemäss Art. 26 Abs. 2 Satz 3 MWSTV zu ermitteln, wenn der interne Verrechnungspreis (Transferpreis) zu niedrig angesetzt wurde, d.h. nicht mit dem Drittpreis übereinstimmt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1376/2006 vom 20. November 2007 E. 3.3; Entscheide der SRK vom 27. März 2006 [SRK 2003-177] E. 2d/cc, vom 17. November 2006 [SRK 2004-038] E. 2c/dd).
4.
4.1 Als Ort der Dienstleistung gilt grundsätzlich der Ort, an dem der Dienstleistende seinen Geschäftssitz oder eine Betriebsstätte hat, von wo aus die Dienstleistung erbracht wurde bzw. in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte sein Wohnort oder der Ort, von wo aus er tätig wurde (Art. 12 Abs. 1 MWSTV). Art. 12 Abs. 2 Bst. a bis c MWSTV regeln für bestimmte Arten von Dienstleistungen (Leistungen im Zusammenhang mit Bauleistungen, Beförderungsleistungen sowie Nebentätigkeiten des Transportgewerbes) Abweichungen von dieser Grundregel (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1444/2006 vom 22. Juli 2008 E. 2.1). 4.2 Zur Verwirklichung des Bestimmungslandprinzips legt Art. 15 Abs. 2 Bst. l MWSTV fest, dass andere (als die in Art. 15 Abs. 2
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MWSTV aufgezählten) steuerbare Dienstleistungen, die an Empfänger mit Geschäfts- oder Wohnsitz im Ausland erbracht werden, sofern sie dort zur Nutzung oder Auswertung verwendet werden, echt von der Mehrwertsteuer befreit sind. Für die Steuerbefreiung sind somit zwei Voraussetzungen kumulativ zu erfüllen: Erstens muss der Empfänger seinen Geschäfts- oder Wohnsitz im Ausland haben und zweitens muss die Leistung im Ausland genutzt oder ausgewertet werden (BGE 133 II 153 E. 4.1, Urteile des Bundesgerichts 2A.534/2004 vom 18. Februar 2005 E. 4.1, 2A.507/2002 vom 31. März 2004 E. 3.3, 2A.193/2001 vom 27. Februar 2002 E. 4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1416/2006 vom 27. September 2007 E. 2.3.2; Entscheid der SRK vom 10. Oktober 2006 [SRK 2005-074] E. 3a/cc). Bezüglich der Frage des Orts der Nutzung oder Auswertung einer Dienstleistung bei Dienstleistungsexporten (Art. 15 Abs. 2 Bst. l MWSTV) hat die Rechtsprechung erkannt, für den Fall des ausländischen Geschäfts- bzw. Wohnsitzes des Leistungsempfängers werde im Sinne einer Vermutung allenfalls zusammen mit anderen Hinweisen in Fakturakopien, Zahlungsbelegen, Vertragsschriften etc. angenommen, die Dienstleistung werde auch im Ausland verbraucht (d.h. zur Nutzung oder Auswertung verwendet). Es sei nicht selten kaum abschliessend nachprüfbar, ob die Dienstleistung auch tatsächlich im Ausland zur Nutzung oder Auswertung verwendet werde, da ein einwandfreier Beweis wie bei physischen Warenbewegungen naturgemäss nicht möglich sei. Der ausländische Sitz des Leistungsempfängers sei als gewichtiges Indiz für den Verbrauch der Dienstleistung im Ausland zu werten (Urteile des Bundesgerichts 2A.541/2006 vom 21. Februar 2007 E. 2.3, 2A.247/2000 vom 20. April 2001 E. 2e; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1367/2006 vom 2. Juni 2008 E. 3.2, A-4896/2007 vom 10. Januar 2008 E. 2.4.2). Die Vermutung der Nutzung und Auswertung der Dienstleistung nach dem Empfängerort ist allerdings widerlegbar (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1511/2006 vom 3. September 2007 E. 2.2.3; Entscheide der SRK vom 27. Juli 2006, veröffentlicht in VPB 70.103 E. 2c/bb, vom 30. Juni 2003 [SRK 2002-051] E. 2c, 3b). Ebenfalls als widerlegbare Vermutung hat die Rechtsprechung die im Merkblatt Nr. 13 der ESTV vom 31. Januar 1997 ,,über die Steuerbefreiung von bestimmten ins Ausland erbrachten oder aus dem Ausland bezogenen Dienstleistungen" festgehaltene Verwaltungspraxis anerkannt, wonach die unter Ziff. 2 Bst. c aufgelisteten Dienstleistungen, darunter Werbeund Managementleistungen, am Ort des Sitzes des Empfängers
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genutzt und ausgewertet werden (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1595/2006 vom 2. April 2009 E. 2.2.3, A-1444/2006 vom 22. Juli 2008 E. 6.3, A-4896/2007 vom 10. Januar 2008 E. 2.4.2; Entscheid der SRK vom 27. Juli 2006, veröffentlicht in VPB 70.103 E. 2c/bb mit weiteren Hinweisen).
4.3 Nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung erfolgt in zwei Konstellationen eine einheitliche steuerliche Behandlung. Einerseits ist dies der Fall bei einer "einheitlichen Leistung" (auch Leistungseinheit, Gesamtleistung, Leistungsbündel oder Leistungskomplex genannt). Eine solche besteht, wenn miteinander verbundene Leistungen wirtschaftlich derart eng zusammengehören und ineinandergreifen, dass sie ein unteilbares Ganzes bilden. Dann erfolgt die mehrwertsteuerliche Behandlung nach der für die Gesamtleistung wesentlichen Eigenschaft, d.h. nach der Leistung, welche wirtschaftlich betrachtet im Vordergrund steht. Andererseits teilen Nebenleistungen mehrwertsteuerrechtlich das Schicksal der Hauptleistung, wenn sie im Verhältnis zu dieser nebensächlich sind, mit dieser in einem engen Zusammenhang stehen, diese wirtschaftlich ergänzen, verbessern oder abrunden und mit dieser üblicherweise vorkommen (akzessorische Nebenleistung). Liegt weder eine untrennbare Gesamtleistung noch eine Hauptleistung mit abhängigen Nebenleistungen vor, so handelt es sich um mehrere selbständige Leistungen, die mehrwertsteuerlich getrennt zu behandeln sind (Urteile des Bundesgerichts 2A.567/2006 vom 25. April 2007 E. 4.3, 2A.452/2003 vom 4. März 2004 E. 3.1; BVGE 2007/14 E. 2.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1536/2006 vom 16. Juni 2008 E. 2.3, A-1380/2006 vom 27. September 2007 E. 4.2, bestätigt durch das Urteil des Bundesgerichts 2C_639/2007 vom 24. Juni 2008 E. 2.2). Die Beurteilung, ob im konkreten Einzelfall Einheitlichkeit der Leistung anzunehmen ist oder ob eine akzessorische Nebenleistung vorliegt, erfolgt in Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise, welche der zivilrechtlichen Beurteilung vorgeht (Urteil des Bundesgerichts 2A.567/2006 vom 25. April 2007 E. 4.3; vgl. auch oben E. 2.3.1). Aufgrund des Charakters der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer hat die Beurteilung zudem primär aus der Sicht des Verbrauchers zu erfolgen. Es ist zu prüfen, ob ein Leistungskomplex nach allgemeiner Verkehrsauffassung von einer bestimmten Verbrauchergruppe typischerweise als einheitliche Leistung verstanden wird. Der subjektive Parteiwille ist sekundär. Nicht massgebend sind schliesslich die Wertverhältnisse der einzelnen Leistungen, auch wenn in vielen Fällen
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der Wert der Nebenleistung geringer ist als jener der Hauptleistung (Urteil des Bundesgerichts 2A.452/2003 vom 4. März 2003 E. 3.2; zum Ganzen: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1470/2006 vom 5. Februar 2009 E. 4, A-1536/2006 vom 16. Juni 2008 E. 2.3). 5.
Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn der Richter bzw. die Richterin gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Gelangt der Richter bzw. die Richterin aufgrund der Beweiswürdigung nicht zur Überzeugung, die feststellungsbedürftige Tatsache habe sich verwirklicht, so fragt es sich, ob zum Nachteil der Steuerbehörde oder des Steuerpflichtigen zu entscheiden ist, wer also die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat. Nach der objektiven Beweislastregel ist bei Beweislosigkeit zu Ungunsten desjenigen zu urteilen, der die Beweislast trägt (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 279 f.; MARTIN ZWEIFEL, Die Sachverhaltsermittlung im Steuerveranlagungsverfahren, Zürich 1989, S. 109 f.). Die Steuerbehörde trägt die Beweislast für Tatsachen, welche die Steuerpflicht als solche begründen oder die Steuerforderung erhöhen, das heisst für die steuerbegründenden und -mehrenden Tatsachen. Demgegenüber ist der Steuerpflichtige für die steueraufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet, das heisst für solche Tatsachen, welche Steuerbefreiung oder Steuerbegünstigung bewirken (Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in ASA 75 S. 495 ff. E. 5.4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1410/2006 vom 17. März 2008 E. 2.2, A-1373/2006 vom 16. November 2007 E. 2.1, A-1429/2006 vom 29. August 2007 E. 2.4, A-1354/2006 vom 24. August 2007 E. 2 mit Hinweisen; Entscheid der SRK vom 18. November 2002, veröffentlicht in VPB 67.49 E. 3b/bb). 6.
Im vorliegenden Fall ist die mehrwertsteuerrechtliche Beurteilung der beiden Zahlungen von der B._______ an die Beschwerdeführerin über Fr. 2'736'743.64 (Ende 1999) und Fr. 2'442'503.63 (Ende 2000) strittig. Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin in der fraglichen Zeit zu 100% eine Tochtergesellschaft der B._______ mit Sitz in den USA war. Zu prüfen ist, ob ein mehrwertsteuerrechtlich relevanter Leistungsaustausch gegeben ist (E. 6.1 und 6.2). Bei dessen Bejahung ist die
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Höhe des Entgelts zu bestimmen (E. 6.3) und zudem zu prüfen, ob ein Steuerbefreiungstatbestand zur Anwendung kommt (E. 6.4). 6.1 Zur Beantwortung der Frage, ob ein mehrwertsteuerrechtlich relevanter Leistungsaustausch vorliegt, ist zunächst die Vereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und der B._______ zu analysieren (E. 6.1.1 und 6.1.2) sowie die tatsächliche Abwicklung bzw. Verbuchung der Zahlungen zu untersuchen (E. 6.1.3). 6.1.1 Die Vereinbarung zwischen der B._______ mit der Beschwerdeführerin trat auf den 1. Januar 1999 in Kraft. Sie sah in Art. 2 im Wesentlichen folgende Unterstützungsleistungen der B._______ an die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Betrieb des Golfclubs vor:
Unterstützung beim Aufbau der Prozesse und Programme, um neue Mitglieder anzuwerben und bestehende zu behalten. Unterstützung beim Aufbau der Prozesse zur Gewinnung von qualifiziertem Personal.
Unterstützung beim Aufbau der Qualitätssicherung im Zusammenhang mit dem Angebot an Essen und Getränken. Unterstützung beim Aufbau interner Kontrollen und Berichtsverfahren. Unterstützung beim
immateriellen Güter.

Gebrauch

ihrer

Handelsmarken

und

Die Leistungspflichten der Beschwerdeführerin wurden in Art. 3 der Vereinbarung wie folgt festgelegt:
Betrieb des Golfclubs gemäss den Regeln und Zielen der B._______, die ihr von Zeit zu Zeit von dieser vorgegeben werden (Ziff. 3.1).
Die Beschwerdeführerin darf keine Verpflichtungen für die B._______ eingehen, ausgenommen solche, die ausdrücklich in dieser Vereinbarung vorgesehen sind (Ziff. 3.2). Die Beschwerdeführerin darf in keiner Weise den Golfclub für einen Konkurrenten der B._______ betreiben. Sie soll unter allen Umständen einen Interessenkonflikt im Zusammenhang mit ihren Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung vermeiden. Zusätzliche Vereinbarungen, aufgrund deren sie als Vertreterin für einen
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(anderen) Klubbetreiber handeln würde, hat sie im voraus der B._______ anzuzeigen (Ziff. 3.3).
Im Schreiben vom 23. September 1999 an die kantonale Steuerverwaltung Thurgau legte die Beschwerdeführerin detaillierter dar, welche Funktionen sie im Rahmen der Vereinbarung mit der B._______ zu erfüllen hatte. Es sind dies: das Club-Management vor Ort (Personalmanagement, Budgeterstellung, Informatik, Personalausbildung) und Marketingleistungen auf dem Schweizer Markt (Bildung eines ,,Advisory Board", Pflege der Mitglieder, Anwerben neuer Mitglieder, Öffentlichkeitsarbeit).
6.1.2 In Art. 5 der Vereinbarung wurde die Höhe der Kommission zugusten der Beschwerdeführerin geregelt:
,,Commission to A._______AG. Within 15 days following the end of each calendar quarter during the Term of this Agreement, A._______AG shall submit a report of its financial results for the preceding quarter to B._______ persuant to such form of report as shall from time-to-time be prescribed by B._______, the current form of which is attached hereto as Exhibit C. A._______AG shall be entitled to retain as profit the percentage of its normal and continuing operating expenses as stated in Exhibit D (...)."
Die Beschwerdeführerin wurde somit berechtigt, als Gewinn einen Prozentsatz gemäss Anhang D ihrer normalen und fortlaufenden Ausgaben zu behalten. Nach dem Anhang D betrug die Kommission in den Jahren 1998-1999 1% und im Jahr 2000 bei weniger als 500 Mitgliedern 4%, bei 500-699 6%, bei 700-800 8% und bei über 800 Mitgliedern 10% der normalen und fortlaufenden Ausgaben. Im Schreiben vom 23. September 1999 an die kantonale Steuerverwaltung Thurgau legte die Beschwerdeführerin zudem dar, dass die hier festgelegte Verrechnungspreismethode die ,,Cost-Plus-Methode" sei. Der ,,Mark-up" (d.h. auf Deutsch: der Gewinnzuschlag) betrage demnach zwischen 1% und 10%, was einem Preis für die Leistungen der Beschwerdeführerin an die B._______ wie unter unabhängigen Dritten entspreche. Im Weiteren geht aus diesem Schreiben hervor, dass nach der Vereinbarung die B._______ die wirtschaftlichen Risiken des schweizerischen Clubmanagements zu tragen hatte (vgl. Seiten 3 und 6).
6.1.3 Die Beschwerdeführerin verbuchte die Zahlungen von Fr. 2'736'743.64 (Ende 1999) und Fr. 2'442'503.63 (Ende 2000) erfolgswirksam als Betriebsertrag unter dem Titel ,,Kommission COSA" (die
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Abkürzung steht dabei unbestrittenermassen für ,,Club Operation Services Agreement"). Den von der Beschwerdeführerin eingereichten Berechnungen der Kommissionen (Beschwerdebeilage Nr. 18), die für die Steuererklärung erstellt worden seien, lässt sich Folgendes entnehmen:
Ermittlung Kommission 1998/1999
Total operative Aufwendungen

Fr.

751'024.--

Sollgewinn vor Steuern (cost + 1%)

Fr.

7'510.--

Verbuchter Steueraufwand

Fr.

-2'280.90

Sollgewinn nach Steuern

Fr.

5'229.10

Provisorischer Reinverlust vor Kommission

Fr. -2'731'514.54

Kommission 1998/1999

Fr. 2'736'743.64

Ermittlung Kommission 2000
Total operative Aufwendungen

Fr. 2'674'015.--

Sollgewinn vor Steuern (cost + 4%)

Fr.

106'960.--

Verbuchter Steueraufwand

Fr.

-27'000.--

Sollgewinn nach Steuern

Fr.

79'960.--

Provisorischer Reinverlust vor Kommision

Fr. -2'362'543.63

Kommission 2000

Fr. 2'442'503.63

Die Berechnungen zeigen auf, dass die Kommissionen für 1998/1999 bzw. 2000 die Differenz bildeten zwischen dem Sollgewinn nach Steuern und dem effektiven Ergebnis (,,provisorischer Reinverlust"). Der Sollgewinn vor Steuern wurde dabei gemäss Art. 5 der Vereinbarung i.V.m. Anhang D berechnet, d.h. für 1998/1999 betrug er 1% der normalen laufenden Kosten (= operative Aufwendungen) und für das Jahr 2000 4% der operativen Aufwendungen, da die Mitgliederzahl in diesem Jahr 347 und somit weniger als 500 betrug. 6.2 Es kann somit festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerin nach dem Wortlaut von Art. 5 der Vereinbarung für ihre Leistungen einen Prozentsatz gemäss Anhang D ihrer operativen Kosten als Gewinn behalten durfte (,,to retain as profit"). Die Erzielung eines Gewinns wurde somit grundsätzlich vorausgesetzt. In den Jahren 1999 und 2000 erzielte die Beschwerdeführerin jedoch Verluste und erhielt von der B._______ Kommissionszahlungen, die jeweils der Differenz zwischen ihrem effektiven Ergebnis (Verlust) und dem Gewinn entsprachen, den sie bei einem positiven Geschäftsabschluss nach Art. 5 i.V.m. Anhang D hätte behalten dürfen (sog. ,,Sollgewinn", vgl.
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E. 6.1.3). Auf diese Weise erzielte sie auch in den Jahren 1999 und 2000 den betreffenden ,,Sollgewinn". Die Parteien wandten Art. 5 der Vereinbarung somit in dem Sinne an, dass die B._______ der Beschwerdeführerin in jedem Fall einen Gewinn in der Höhe gemäss Art. 5 i.V.m Anhang D (,,Sollgewinn") garantierte. Diese Abwicklung bzw. Auslegung von Art. 5 entspricht den Ausführungen der Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 23. September 1999 an die kantonale Steuerverwaltung Thurgau, wonach die B._______ nach der Vereinbarung das wirtschaftliche Risiko trage (Seite 3 und 6). Die Übernahme des finanziellen Risikos aufgrund der Vereinbarung bestätigte die Beschwerdeführerin im Übrigen auch in ihrer Beschwerde (Seite 8). Das Bundesverwaltungsgericht geht deshalb davon aus, dass bereits bei Abschluss der Vereinbarung zwischen den Parteien der Konsens bestand, dass die B._______ im Falle eines Verlustes der Beschwerdeführerin Kommissionen in der Höhe der Differenz zwischen dem ,,Sollgewinn" und dem effektiven Ergebnis ausrichte und auf diese Weise das finanzielle Risiko trug. Der Einwand der Beschwerdeführerin, dass Art. 5 der Vereinbarung Zahlungen von ihr an die B._______ vorsehe und nicht umgekehrt, ist demnach unbegründet. Im Falle eines Verlustes hatte die B._______ der Beschwerdeführerin Kommissionszahlungen zur Erzielung des ,,Sollgewinns" zu leisten. Da die B._______ der Beschwerdeführerin somit einen Mindestgewinn garantierte, sind in der Folge Sanierungsbeiträge (mangels Verlust) gar nicht möglich.
Wirtschaftlich betrachtet, leistete die B._______ die Kommissionen, um die vereinbarten Leistungen der Beschwerdeführerin zu erhalten und die Beschwerdeführerin erbrachte ihre Leistungen, um die Kommissionszahlungen (bis zum Sollgewinn) zu erhalten. Die ausgerichteten Kommissionen sind mit den Leistungen der Beschwerdeführerin somit innerlich derart verknüpft, dass die Leistung die Gegenleistung auslöste (E. 2.3.1). Es liegt demnach ein mehrwertsteuerrechtlich relevanter Leistungsaustausch und damit keine blossen Finanzierungsbeiträge vor (E. 2.4). Zudem zeigt auch die Verbuchung der Zahlungen als Betriebsertrag unter dem Titel ,,Kommission COSA" (vgl. 6.1.3), dass Entgelt und keine Sanierungsbeiträge gegeben sind (vgl. zur Bedeutung der buchhalterischen Erfassung E. 2.3.2). Im Übrigen wäre ein solcher Leistungsaustausch auch im Fall der angestrebten Gewinnerzielung zu bejahen. Als Entgelt für ihre Leistungen könnte die Beschwerdeführerin den Sollgewinn zurückbehalten. Die Zahlung würde hier dann allerdings nicht mehr von der B._______ an die Beschwerdeführerin erfolgen,
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sondern durch Verrechnung mit den an die Muttergesellschaft fliessenden ,,Fees" getilgt. Ein Leitungsaustausch läge demnach unabhängig von der Gewinnerzielung durch die Beschwerdeführerin vor.
6.3 Im Weiteren kann entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin der Mechanismus zur Berechnung der Höhe der Kommissionszahlungen nicht gegen deren Qualifikation als Entgelt sprechen. Massgebend ist das Vorliegen eines mehrwertsteuerrechtlich relevanten Leistungsaustausches. Ein solcher ist gegeben und zum Entgelt gehört gemäss Art. 26 Abs. 2 MWSTV alles, was die B._______ für die von der Beschwerdeführerin erbrachten Leistungen aufgewendet hat, d.h. sämtliche Kommissionszahlungen (vgl. E. 3.1). Im Weiteren ist die B._______ die Muttergesellschaft der Beschwerdeführerin und somit als nahestehende Person im Sinn von Art. 26 Abs. 2 MWSTV zu qualifizieren. Vorliegend bestehen jedoch keine Anhaltspunkte, dass die Leistungen zu einem Vorzugspreis angesetzt worden wären (vgl. E. 3.2). Eine Korrektur der Entgeltshöhe ist insofern nicht erforderlich. Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin der B._______ Dienstleistungen gegen Entgelt (Kommissionen) erbracht, die gemäss Art. 4 Bst. a MWSTV grundsätzlich zu versteuern sind, wobei sich die Steuer nach den erhaltenen Kommissionen bemisst. 6.4 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Eventualbegründung geltend, es läge ein Dienstleistungsexport im Sinn von Art. 15 Abs. 2 Bst. l MWSTV vor. Unbestritten ist, dass die B._______ Sitz in den USA, d.h. im Ausland, hat. Zu prüfen bleibt damit, ob die von der Beschwerdeführerin nach Weisung der B._______ erbrachten Management- und Marketingleistungen (vgl. E. 6.1.1) dort ,,zur Nutzung oder Auswertung" verwendet worden sind. Der ausländische Sitz der Leistungsempfängerin ist dabei als gewichtiges Indiz für den Verbrauch der Dienstleistungen im Ausland zu werten (E. 4.2). Die Managementleistungen, d.h. die Leistungen auf dem Gebiet des Personalmanagements, des Finanzwesens, der Informatik und der Berichterstattung sind dabei untrennbar miteinander verbunden. Das gleiche gilt für die Marketingleistungen, d.h. die Pflege der Mitglieder, das Anwerben neuer Mitglieder und die Öffentlichkeitsarbeit. Sowohl die Managementleistungen wie auch die Marketingleistungen stellen deshalb je für sich Leistungskomplexe bzw. Gesamtleistungen dar (E. 4.3). Bei den Managementleistungen steht dabei die Führung des Personals
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im Vordergrund. Aufgrund der nach den Vorgaben der B._______ vorgenommenen Marketing- und Managementleistungen konnte die Beschwerdeführerin ihren Betrieb verbessern und Mitglieder gewinnen. Die Leistungen kamen somit ihr selber zugute, d.h. deren Auswertung und Nutzung erfolgte in der Schweiz. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, ist nicht stichhaltig. Zwar ist es richtig, dass sie der B._______ Bericht zu erstatten hatte (E. 6.1.2) und die Berichte in der Folge (auch) in den USA ausgewertet worden sind. Die Berichterstattung ist jedoch Teil des Leistungskomplexes ,,Management", bei dem die Führung des Personals im Vordergrund steht. Die mehrwertsteuerrechtliche Behandlung der Berichterstattung richtet sich somit nach dieser Leistung (E. 4.3), die offensichtlich in der Schweiz ausgewertet wurde. Die Nutzung und Auswertung der von der Beschwerdeführerin an die B._______ erbrachten Leistungen erfolgte demnach im Inland. Die von der Rechtsprechung bestätigte Vermutung der Verwaltungspraxis, wonach bei Marketing- und Managementdienstleistungen die Nutzung und Auswertung am Sitz des Empfängers erfolgt (vgl. Merkblatt Nr. 13, Ziff. 2 Bst. c), ist damit im vorliegenden Fall widerlegt (E. 4.2). Die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach Art. 15 Abs. 2 Bst. l MWSTV sind somit nicht erfüllt.
Die Nachforderung der ESTV gemäss Ziff. 3 des Einspracheentscheides erfolgte damit zu Recht. Die Berechnung der Steuer ist nicht umstritten. Bei diesem Resultat ist auch der Antrag Nr. 2 der Beschwerdeführerin unbegründet, da die ESTV in ihrer Steuerberechnung die deklarierte Vorsteuerkürzung unbestrittenermassen berücksichtigt hat (vgl. EA Nr. 200'598 Ziff. 3 und Beschwerde, S. 18). 7.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei sämtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 7'500.-- festgesetzt (Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und der Beschwerdeführerin zur Zahlung auferlegt. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 7'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 7500.- verrechnet.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. 4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Pascal Mollard

Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

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A-680/2007 08. giugno 2009 17. giugno 2009 Tribunale amministrativo federale Inedito Aliquota d'imposta

Oggetto MWST (1. Quartal 1999 bis 4. Quartal 2000); Entgel...

DE FR IT EN

Registro di legislazione

D 5

Registro DTF

126-II-249 126-II-443 132-II-353 133-II-153

Weitere Urteile ab 2000

2A.175/2002 2A.193/2001 2A.247/2000 2A.304/2003 2A.369/2005 2A.410/2006 2A.452/2003 2A.507/2002 2A.520/2003 2A.534/2004 2A.541/2006 2A.567/2006 2A.65/2005 2C_229/2008 2C_639/2007 2C_743/2007 2C_90/2008

BVGE

2007/39 2007/14

BVGer

AS 1994/1464

VPB

64.81 67.49 70.103

Rivista ASA

ASA 72,792 ASA 73,569 ASA 75,495

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 63 Riporto del pagamento dell'imposta
	1.	I seguenti contribuenti possono dichiarare l'imposta dovuta sull'importazione di beni nel rendiconto d'imposta periodico che trasmettono all'AFC anziché versarla all'UDSC (procedura di riporto del pagamento):
		a.	gli importatori registrati presso l'AFC che allestiscono il rendiconto secondo il metodo effettivo, purché importino ed esportino regolarmente beni e da ciò risultino regolarmente importanti eccedenze di imposta precedente;
		b.	i fornitori di prestazioni secondo l'articolo 20a iscritti nel registro dei contribuenti, se non è stata ordinata nei loro confronti alcuna misura amministrativa di cui all'articolo 79a. [1]
	2.	Se i beni importati con la procedura di riporto di pagamento dell'imposta sono ulteriormente lavorati o trasformati in territorio svizzero, l'AFC può autorizzare i contribuenti a fornire detti beni lavorati o trasformati ad altri contribuenti senza calcolare l'imposta.
	3.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli della procedura di riporto di pagamento dell'imposta.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363).

RS 641.201 OIVA Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA Art. 12 Soggetto fiscale - (art. 12 cpv. 1 LIVA)
	1.	La suddivisione di una collettività pubblica in servizi è determinata in base all'articolazione della contabilità finanziaria, sempre che corrisponda alla struttura organizzativa e funzionale della collettività pubblica in questione.
	2.	Gli altri enti di diritto pubblico di cui all'articolo 12 capoverso 1 LIVA sono:
		a.	le corporazioni di diritto pubblico svizzere ed estere, quali i consorzi;
		b.	gli istituti di diritto pubblico dotati di personalità giuridica;
		c.	le fondazioni di diritto pubblico dotate di personalità giuridica;
		d.	le società semplici di collettività pubbliche.
	3.	Nell'ambito della cooperazione transfrontaliera, anche le collettività pubbliche estere possono entrare a far parte di consorzi e società semplici.
	4.	Un ente ai sensi del capoverso 2 è un soggetto fiscale nella sua integralità.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 641.201 OIVA Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA Art. 15 Direzione unica - (art. 13 LIVA)
		È data una direzione unica quando l'operato di un soggetto giuridico è controllato attraverso la maggioranza dei voti, per contratto o in altro modo.

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 93 Garanzie
	1.	L'AFC può esigere garanzie per le imposte, gli interessi e le spese, anche se non sono passati in giudicato, né scaduti, se: [1]
		a.	l'esazione tempestiva sembra in pericolo;
		b.	il debitore prende disposizioni per abbandonare il suo domicilio, la sua sede sociale o il suo stabilimento d'impresa in Svizzera o per farsi cancellare dal registro svizzero di commercio;
		c.	il debitore è in mora con il loro pagamento;
		d.	il contribuente assume in tutto o in parte un'impresa in fallimento.
		e.	il contribuente presenta rendiconti in cui figurano importi manifestamente troppo bassi.
	1bis.	L'AFC può esigere che un membro dell'organo incaricato della gestione degli affari di una persona giuridica presti garanzie per le imposte, gli interessi e le spese che sono dovute o saranno presumibilmente dovute da tale persona giuridica, se:
		a.	il membro in questione apparteneva all'organo incaricato della gestione degli affari di almeno altre due persone giuridiche delle quali è stato dichiarato il fallimento in un breve arco di tempo; e
		b.	vi sono indizi che fanno supporre che il membro in questione abbia avuto un comportamento punibile in relazione a tali fallimenti. [2]
	2.	Se il contribuente rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento (art. 11) o opta per l'imposizione di prestazioni escluse dall'imposta (art. 22), l'AFC può esigere che presti garanzie conformemente al capoverso 7.
	3.	La richiesta di garanzie deve indicare la causa giuridica delle stesse, l'importo da garantire e l'ufficio incaricato di riceverle; essa vale come decreto di sequestro ai sensi dell'articolo 274 LEF [3]. Contro la richiesta di garanzie non è ammesso reclamo.
	4.	La richiesta di garanzie è impugnabile con ricorso al Tribunale amministrativo federale.
	5.	Il ricorso contro la richiesta di garanzie non ha effetto sospensivo.
	6.	La notificazione della decisione concernente il credito fiscale vale come inizio dell'azione ai sensi dell'articolo 279 LEF. Il termine per promuovere l'esecuzione decorre dal momento in cui la decisione relativa al credito fiscale è passata in giudicato.
	7.	Le garanzie devono essere prestate sotto forma di depositi in contanti, fideiussioni solidali solvibili, garanzie bancarie, cartelle ipotecarie o ipoteche, polizze di assicurazione sulla vita con valore di riscatto, obbligazioni in franchi svizzeri, quotate in borsa, di debitori svizzeri o obbligazioni di cassa emesse da banche svizzere.^

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [3] RS 281.1

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 94 Altri provvedimenti di garanzia
	1.	Un'eccedenza a favore del contribuente risultante dal rendiconto d'imposta o dall'imputazione degli acconti al credito fiscale può essere: [1]
		a.	compensata con debiti di periodi precedenti;
		b.	accreditata per compensare debiti di periodi successivi, se il contribuente è in ritardo con i pagamenti o per altri motivi il credito fiscale appare verosimilmente messo in pericolo; l'importo accreditato frutta interesse, allo stesso tasso di quello rimuneratorio, a contare dal 61° giorno dopo la ricezione del rendiconto da parte dell'AFC e sino al momento della compensazione; oppure
		c.	compensata con garanzie richieste dall'AFC.
	2.	Se il contribuente non ha né domicilio né sede sociale in Svizzera, l'AFC può inoltre esigere la prestazione di garanzie secondo l'articolo 93 capoverso 7 per i debiti probabili.
	3.	In caso di ripetuto pagamento tardivo, l'AFC può obbligare il debitore a effettuare pagamenti anticipati mensili o bimensili.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).