E-6030/2017 - 2018-01-08 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. September 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6030/2017

Urteil vom 8. Januar 2018

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Richterin Barbara Balmelli,

Gerichtsschreiberin Denise Eschler.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Advokaturbüro

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand Zwischenverfügung des SEM vom 1. September 2017,
Verfügung des SEM vom 13. September 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste gemäss eigenen Angaben am 12. Januar 2014 in die Schweiz ein und ersuchte am 13. Januar 2014 um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 20. Januar 2014, der Anhörung vom 21. August 2014 und der ergänzenden Anhörung vom 18. Februar 2015 begründete der Beschwerdeführer seine Flucht aus dem Heimatland und sein Asylgesuch damit, am (...) in B._______ Zeuge des Tötungsdelikts an seinem Freund C._______ durch zwei Unbekannte gewesen zu sein. Nachdem er jahrelang unbehelligt geblieben sei, habe die Täterschaft, respektive hätten zwei zivil gekleidete Beamte der Sri Lanka Army (SLA) im Juni und Juli 2013 am Wohnort seiner Mutter vorgesprochen und nach ihm gefragt. Einen der SLA-Beamten habe er damals als Täter des Tötungsdelikts erkannt (A3 Ziff. 7.01, 2.01, 3.01; A10 F3/F28/F53 f.; A14 F61 ff./F81).

Ergänzend brachte der Beschwerdeführer vor, der eine Bruder habe als Verkäufer einer (...) für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gearbeitet (A14 F8 ff./F15 ff.). Ein Cousin und eine Cousine seien Mitglieder der LTTE gewesen, wobei sein Cousin von der SLA in B._______ umgebracht und seine Cousine nach dem Aufenthalt in einem Internierungslager der LTTE freigelassen worden sei (A14 F35 ff.). Weitere familiäre Verbindungen zu den LTTE hätten nicht bestanden. Er selbst habe ab 2004 - ungefähr für ein Jahr - zweimal wöchentlich der LTTE Esspakete ausgehändigt (A14 F42 ff.).

B.
Mit Verfügung vom 7. April 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete deren Vollzug an.

C.
Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2877/2016 vom 1. Dezember 2016 abgewiesen. Die Abweisung begründete es mit der Unglaubhaftigkeit der Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers. Der auf Beschwerdeebene eingereichte Todesschein seines Freundes bestätige die Todesart, nicht hingegen die Anwesenheit des Beschwerdeführers am Tatort oder einen Kausalzusammenhang zwischen der Tötung und den Besuchen bei seiner Mutter durch die angebliche Täterschaft. Die Vermutung, es habe sich bei den Personen um Zivilbeamte gehandelt, sei einerseits nicht stichhaltig begründet und andererseits als nachgeschoben zu qualifizieren. Mangels glaubhaft gemachter Risikofaktoren und aufgrund begünstigender Faktoren erweise sich ein Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz Sri Lankas als zumutbar.

D.
Am 29. Juni 2017 wurde der Beschwerdeführer zwecks Ausstellung von Ersatzreisedokumenten beim sri-lankischen Generalkonsulat in Genf befragt.

E.
Am 27. August 2017 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein neues Asylgesuch ein und begründete dies damit, dass durch die Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat im Zusammenhang mit der Beschaffung von Ersatzreisepapieren neue Asylgründe geschaffen worden seien. Ausserdem würden sich die aktuellen Entwicklungen der Sicherheitslage in Sri Lanka im Jahr 2017 in asylrelevanter Weise auf sein Risikoprofil auswirken. Er erfülle zahlreiche Risikofaktoren, wie seine über mehrere Jahre andauernden Unterstützungsleistungen zugunsten der LTTE, die behördliche Suche aufgrund seiner Zeugeneigenschaft und der daraus resultierende Eintrag auf einer "Stop-" oder "Watch-List", weshalb er bei einer Rückkehr Verhaftung, Folter und allenfalls schwerwiegende Massnahmen zu befürchten hätte.

Mit gleicher Eingabe ersuchte der Beschwerdeführer beim SEM um Einsicht in die im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung beim Generalkonsulat angefertigten Akten sowie um Auskunft betreffend die den sri-lankischen Behörden übermittelten Daten.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 1. September 2017 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer beschränkte Einsicht in einzelne Aktenstücke und lehnte gleichzeitig seinen Antrag ab, die sri-lankischen Behörden um Akteneinsicht zu ersuchen.

G.
Auf die gegen diese Zwischenverfügung am 5. Oktober 2017 erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5679/2017 vom 12. Oktober 2017 mangels Bestehens eines tauglichen Anfechtungsobjekts nicht ein.

H.
Mit Verfügung vom 13. September 2017 - eröffnet am 21. September 2017 - stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch sowie den Antrag ab, die sri-lankischen Behörden um Datenlöschung zu ersuchen, wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug an. Im Weiteren erhob das SEM eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.-.

I.
Mit Eingabe vom 23. Oktober 2017 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde sowohl gegen die Zwischenverfügung vom 1. September 2017 (Akteneinsichtsgesuch), als auch gegen die Verfügung des SEM vom 13. September (Asylentscheid) ein.

Dabei beantragte er, die Verfügung vom 1. September 2017 sei aufzuheben und die Vorinstanz aufzufordern, sämtliche Akten im Zusammenhang mit der Vorsprache und der Befragung des Beschwerdeführers beim sri-lankischen Konsulat offenzulegen (Rechtsbegehren Ziff. 5). Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, eine umfassende Stellungnahme zum Vorgehen und der Aktenführung im Zusammenhang mit der Befragung abgewiesener tamilischer Asylsuchender auf dem sri-lankischen Konsulat abzugeben und zu erläutern, wie die Informationen im Zusammenhang mit der Vorsprache für den jeweiligen Einzelfall rekonstruiert werden (Ziff. 6).

Hinsichtlich der Verfügung vom 13. September 2017 beantragte er, diese sei wegen der Verletzung des Willkürverbots aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 7). Eventuell sei die Verfügung wegen Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör (Ziff. 8) oder der Verletzung der Begründungspflicht (Ziff. 9) aufzuheben. Eventuell sei die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen (Ziff. 10). Eventuell sei die Verfügung aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren (Ziff. 11), eventuell sei die Verfügung in den Dipositiv-Ziffern 4 (Wegweisung) und 5 (Wegweisungsvollzug) aufzuheben und die Unzulässig oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen (Ziff. 12).

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Sistierung des vorliegenden Verfahrens, bis über die sich stellenden datenschutzrechtlichen Fragen entschieden worden sei (Ziff. 2). Ihm sei weiter vollständige Einsicht in die gesamten Akten des SEM, insbesondere in die gesamten Akten der sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung, zu gewähren und ihm die Akten als Übersetzung in einer schweizerischen Landessprache zuzustellen. Nach Gewährung der vollständigen Akteneinsicht sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen (Ziff. 4). Sodann seien ihm die zuständigen Gerichtspersonen für die Behandlung des vorliegenden Verfahrens mitzuteilen und zu bestätigen, dass diese nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wurden (Ziff. 3). Schliesslich sei vorliegendes Verfahren mit den weiteren beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahren betreffend Akteneinsichtsgesuche im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka sowie den Vorsprachen auf dem Generalkonsulat Sri Lankas in Genf zu koordinieren (Ziff. 1).

Mit der Beschwerdeeingabe reichte der Beschwerdeführer umfangreiche Beilagen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka (inklusive einem elektronischen Datenträger mit Quellen) zu den Akten.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Oktober 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten zu können und teilte ihm den mit vorliegendem Verfahren betrauten Spruchkörper mit. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 107 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist - bis auf Nachfolgendes - einzutreten.

1.4 Auf den Antrag um Koordination zahlreicher beim Bundesverwaltungsgericht hängiger Beschwerdeverfahren betreffend Sri Lanka ist nicht einzutreten. Die Koordination der Rechtsprechung obliegt dem Gericht (Art. 17 iV.m. Art. 25 VGG) und kann nicht von Aussenstehenden beantragt werden.

2.

2.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Sistierung des Verfahrens in Bezug auf die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft, des Asylpunkts sowie der Wegweisung (Begehren Ziff. 2). Dies wird damit begründet, das vorliegende Verfahren betreffe nicht nur asylrechtliche, sondern auch datenschutzrechtliche Fragen, welche vorab zu beurteilen seien (Begründung Ziff. 5). Zudem stelle sich die Frage, ob die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts für die Beurteilung zuständig sei (Begründung Ziff. 3).

2.2 Die Abteilung I ist zuständig für die Behandlung von Verfügungen über Einsichtsgesuche, welche die Akten eines abgeschlossenen Asyl- beziehungsweise Vollzugsverfahrens betreffen und die in Anwendung des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) ergangen sind. Demgegenüber sind die asylrechtlichen Abteilungen IV und V für Akteneinsichtsgesuche im Rahmen der bei diesen Abteilungen hängigen Beschwerdeverfahren zuständig sowie in Fällen, in denen die angefochtene Verfügung nicht auf das Datenschutzgesetz gestützt war (vgl. Urteil BVGer A-5275/2015, A-5278/2015 vom 4. November 2016 E. 6). Der Beschwerdeführer ersuchte das SEM im Zusammenhang mit seinem Asylgesuch vom 27. August 2017 um Akteneinsicht in die Vollzugsakten. Folglich sind die Asylabteilungen zuständig für die Behandlung der Fragen im Zusammenhang mit der Weitergabe von Personendaten (Art. 97 AsylG) und es gelangt das VwVG zur Anwendung (A-5275/2015, E. 8.4.1 f.).

2.3 Der Antrag um Sistierung des Verfahrens zur Vorabklärung datenschutzrechtlicher Fragen ist folglich abzuweisen. Die Frage, inwiefern die sri-lankische Gesetzgebung dem schweizerischen Datenschutzniveau entspricht, kann für vorliegendes Verfahren offen bleiben. Der diesbezügliche Antrag des Beschwerdeführers (vgl. Begründung Ziff. 3.3.1) ist ebenfalls abzuweisen.

3.

3.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens [Bst. a]; unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts [Bst. b]), im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde in vorliegendem Verfahren auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Vorab sind die formellen Rügen zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Willkürverbots, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, die unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Verletzung der Begründungspflicht.

4.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgelisteten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu gehört, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4).

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1043).

4.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m. H.).

Aus dem Akteinsichtsrecht, als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs, folgt, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt werden müssen, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abgestellt wird (BGE 132 V 387 E. 3.1 f.). Die Wahrnehmung des Akteneinsichts- und Beweisführungsrechts durch den von einer Verfügung Betroffenen setzt eine Aktenführungspflicht der Verwaltung voraus. Die Behörden haben alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann (BGE 130 II 473 E. 4.1).

Die Begründungspflicht ergibt sich ebenfalls aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV normierten Anspruch auf rechtliches Gehör und ist in Art. 35 Abs. 1 VwVG ausdrücklich geregelt. Es ist nicht erforderlich, dass sich die entscheidende Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheides Rechenschaft geben und diesen in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 140 II 262 E. 6.2; 139 IV 179 E. 2.2; Urteile des BVGer A 3649/2014 E. 3.1.3; A 6674/2014 vom 7. Dezember 2015 E. 4.2; A 5664/2014 vom 18. November 2015 E. 3).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer beantragt, die Zwischenverfügung vom 1. September 2017 sei aufzuheben und die Vorinstanz aufzufordern, sämtliche vorhandene Akten offenzulegen, welche im Zusammenhang mit der Vorsprache und der Befragung des Beschwerdeführers beim sri-lankischen Konsulat vorhanden seien (Begehren Ziff. 5, Begründung Ziff. 3.4.3). Gemäss Verfügung vom 1. September 2017 wurden alle Aktenstücke im Sinne von Art. 27 VwVG offen gelegt. Der Beschwerdeführer beanstandet die Offenlegung der Vollzugsakten des SEM nicht. Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Offenlegung nicht rechtskonform wäre, weshalb dieser Antrag abzuweisen ist.

5.2 Der Beschwerdeführer macht ferner im Zusammenhang mit Art. 16 lit. g des Migrationsabkommens mit Sri Lanka geltend, das SEM habe den abgelehnten Antrag auf Erkundigung bei den sri-lankischen Behörden, inwiefern die den Beschwerdeführer betreffenden und übermittelten Daten verwendet und welche Ergebnisse dabei erzielt wurden, in ungenügender Weise begründet. Die Begründung sei einerseits völlig aus der Luft gegriffen und beziehe sich andererseits nicht auf seinen Antrag, sich aktiv bei den sri-lankischen Behörden über die Datenverwendung zu erkundigen. Aufgrund der unklar bleibenden Ablehnungsgründe werde das Vorbringen entsprechender Gegenargumente verunmöglicht. Die Zwischenverfügung verletze Bundesrecht (Begründung Ziff. 3.3.2).

5.2.1 Die Vorinstanz führte in ihrer Zwischenverfügung vom 1. September 2017 hinsichtlich dem Ersuchen, den sri-lankischen Staat gestützt auf Art. 16 Bst. g Migrationsabkommen zur Offenlegung des Verwendungszwecks erhaltener Daten aufzufordern, aus, Sri Lanka unterliege nicht schweizerischem Datenschutzrecht. Es bestehe kein Anlass, seitens des SEM bei den sri-lankischen Behörden die gewünschte Akteneinsicht zu beantragen.

5.2.2 Eine Einzelperson kann sich weder direkt auf Art. 16 Bst. g Migrationsabkommen berufen noch die schweizerischen Behörden um Einreichung eines entsprechenden Gesuchs bei den sri-lankischen Behörden auffordern. Sie hat ein allfälliges Gesuch direkt an den betroffenen Staat zu stellen, wobei das Auskunftsrecht der betroffenen Person in Art. 16 Bst. j ausdrücklich geregelt ist (vgl. Urteil des BVGer E-4703/2017, E-4705/2017 vom 25. Oktober 2017, E. 2.4.3). Das diesbezügliche Akteneinsichtsgesuch (inklusive Übersetzung der Akten) ist abzuweisen. Auch ist keine Verletzung der Begründungspflicht zu erblicken, da die Vorinstanz zur Genüge auf das Migrationsabkommen hinweist. Es kann in diesem Zusammenhang überdies nicht Sache des Gerichts sein, die Vorinstanz zur Erläuterung des genauen Verfahrens bezüglich eines allfälligen Auskunftsersuchens anzuhalten. Es obliegt dem Beschwerdeführer, die hierzu benötigten Informationen einzuholen und sich über die Prozedere zu erkundigen. Der entsprechende Antrag (Begründung Ziff. 3.3.3) ist abzuweisen.

5.3

5.3.1 Die Vorinstanz habe ferner ihre Aktenführungspflicht verletzt, indem die anlässlich der Befragung auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ausgetauschten Informationen nicht dokumentiert wurden, obschon in den
Akten, und insbesondere in der angefochtenen Zwischenverfügung
vom 1. September 2017, Hinweise auf ein erstelltes Protokoll oder ein
Dokument bestehen würden (Eventualbegehren Ziff. 6, Begründung Ziff. 3.4.3 f.). Ebenso weise die Tatsache, dass die SEM-Mitarbeiterin in detaillierter Weise in jedem Einzelfall Auskunft geben könne, was am jeweiligen Termin offengelegt worden sei, auf die Existenz eines Protokolls oder ähnlichen Dokuments hin. Da die den Beschwerdeführer betreffenden Daten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit einer späteren Verfolgung in Sri Lanka dienen würden, sei der Gesprächsinhalt rechtserheblich und das Vorhandensein entsprechender Akten aus beweistechnischen Gründen zwingend. Aufgrund derer Entscheidrelevanz seien diese auch aus materiellen Gründen nicht von der Aktenführungspflicht ausgenommen.

5.3.2 Das SEM führte in seiner Verfügung vom 1. September 2017 aus, die Befragung habe - wie üblich - ausschliesslich zwischen der Konsulin und dem Beschwerdeführer stattgefunden und die Vertreterin des SEM habe nur eine Anwesenheitskontrolle, nicht hingegen ein Protokoll geführt. Der Konsulin sei einzig die Identitätskarte im Original zur Begutachtung vorgelegt und anschliessend wieder in die Akten genommen worden. Weiterführende Informationen seien nicht ausgetauscht worden, weder schriftlich, noch mündlich.

5.3.3 Der Vorinstanz zu unterstellen, sie habe zu Unrecht die Existenz von Protokollen verneint und die Einsichtnahme verweigert - was im Übrigen einzig damit begründet wird, in den vorinstanzlichen Akten und im Schreiben des sri-lankischen Generalkonsuls vom 12. Juli 2017 sei von einem "Interview" die Rede - ist nicht haltbar. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer interviewt worden ist, bedeutet nicht zwangsläufig, dass dieses Gespräch in irgendeiner Form aufgezeichnet oder protokolliert wurde. Den Akten ist entsprechend auch nichts zu entnehmen, weshalb auch die Aktenführungspflicht nicht verletzt wurde. Allfällige Notizen der Konsularmitarbeiterin über das Gespräch sind vom SEM nicht aufzunehmen. Hinzu kommt, dass standardisierte Abläufe - wie eine Vorsprache auf einer Botschaft beziehungsweise einem Konsulat, mit dem einzigen Ziel, ein Reisepapier, ein Laissez-Passer, einen Notpass oder dergleichen ausstellen zu lassen, zu dessen Erhalt tatsächlich nur eine geringe Anzahl Dokumente überhaupt tauglich sind (Identitätsausweis, Geburtsurkunde, abgelaufene Pässe, etc.) - gerade nicht derart aussergewöhnlich sind. Der Vorwurf, die anwesende Mitarbeiterin des SEM hätte sich aufgrund der Anzahl anwesender, abgewiesener Asylsuchender kaum an Details erinnern können, weshalb von der Anfertigung einer Aktennotiz oder eines Protokolls auszugehen sei, geht folglich ins Leere. Das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers, das SEM zur Stellungnahme betreffend die Rekonstruktion der Vorsprache im Einzelfall aufzufordern, ist demnach abzuweisen. Mithin besteht keine Veranlassung eine Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen (Begehren Ziff. 5).

5.4

5.4.1 Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil das SEM seinen Antrag auf Durchführung einer Anhörung zum neu geltend gemachten, asylrelevanten Sachverhalt abgelehnt habe (Begehren Ziff. 8, Begründung Ziff. 5.2).

5.4.2 Der Beschwerdeführer reichte sein zweites Asylgesuch nach etwas mehr als einem Jahr - und damit innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG - seit Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheids vom 7. April 2016 ein. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG nicht vorgesehen, selbst wenn die gesuchstellende Person vor Antragstellung in ihr Heimatland zurückgekehrt wäre (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Das SEM hat daher zu Recht von einer erneuten Anhörung abgesehen. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer im Gesuch und in der Beschwerde seine Verfolgungsvorbringen ausführlich dargelegt. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Art. 97 AsylG nur dann zur Anwendung kommt, wenn die betroffene Person bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere nicht mitwirkt (Art. 8 Abs. 4 AsylG).

5.5

5.5.1 Schliesslich habe die Vorinstanz ihre Begründungspflicht (Begehren Ziff. 9, Begründung Ziff. 5.3) und Pflicht zur Abklärung des Sachverhalts (Begehren Ziff. 10, Begründung Ziff. 5.4) dadurch verletzt, dass sowohl die Vorbringen bezüglich der Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat, als auch der gesamte Sachverhalt aus dem vorangegangenen Asylgesuch vollständig ausgelassen worden und es vom SEM unterlassen worden sei, sämtliche neuen Asylvorbringen aufgrund der aktuellsten Entwicklungen in Sri Lanka zu beurteilen. Diese hätten einen direkten Bezug zum Beschwerdeführer (das Ende Juli 2017 vom High Court Vavuniya ergangene Urteil hinsichtlich früherer LTTE-Unterstützer oder die beim Beschwerdeführer zahlreich vorhandenen Risikomerkmale [die tamilische Ethnie, die LTTE-Unterstützung, seine Zeugeneigenschaft von Menschenrechtsverletzungen, der langjährige Aufenthalt in einem Diasporaland, der Umstand fehlender Reisepapiere]). Unberücksichtigt seien auch die im Rahmen von Rückschaffungen im November 2016 erfolgten Ereignisse (Befragungen durch das Criminal Investigation Departements [CID], veröffentlichte Medienberichte zu erfolgten Rückschaffungen unter Angabe der Namen von Deportierten) sowie zwei Verfolgungsfälle nach Rückschaffungen aus der Schweiz im Jahr 2017.

5.5.2 Was das Kernvorbringen, die durch die Vorsprache neu geschaffene Verfolgungssituation, betrifft, hat das SEM dieses abgehandelt und in genügender Weise dargelegt, dass sich aufgrund des standardisierten Verfahrens zur Personenidentifizierung und dem Erhalt von Ersatzreisepapierbeschaffungen keine neue Gefährdungslage ergebe. Eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids war für den Beschwerdeführer ohne Weiteres möglich. Was schliesslich die Beurteilung der aktuellen Lage in Sri Lanka angeht, vermengt der Beschwerdeführer die Frage der Würdigung des Sachverhalts mit der Begründungspflicht der Vorinstanz. Auch ist nicht zu erkennen, welchen Sachverhalt das SEM weiter abzuklären gehabt beziehungsweise falsch erhoben hätte. Eine Verletzung der diesbezüglichen Pflichten ist nicht zu erkennen. Die Rüge der Verletzung des Willkürverbots wird nicht weiter begründet, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.

5.6 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet. Es besteht deshalb keine Veranlassung, den angefochtenen Entscheid aus formellen Gründen aufzuheben und zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren des Beschwerdeführers sind demnach abzuweisen.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer moniert gestützt auf Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen seien von der Schweiz Daten an Sri Lanka übermittelt worden, welche dort eine Verfolgung der betreffenden Personen auszulösen vermögen, was einerseits nicht dem Zweck des Abkommens entspreche und andererseits im Widerspruch zu Art. 97 Abs. 3 AsylG stehe. Während das Migrationsabkommen beispielsweise die Weitergabe besuchter Schulen erlaube, sei dies im Asylgesetz nirgends erwähnt. Trotz wiederholter Hinweise, dass die im Rahmen der Papierbeschaffung verwendete "Declaration Form" gegen die Bestimmungen des Migrationsabkommens verstosse, sei von der Vorinstanz pauschal und aktenwidrig behauptet worden, es seien ausschliesslich Personendaten übermittelt worden, welche der Ersatzpapierbeschaffung dienen würden. Die Erhebung der Daten diene jedoch einzig dem Zweck, bei entsprechenden Verdachtsmomenten und einer eingeleiteten Ermittlung zusätzliche Informationsquellen für die sri-lankischen Behörden zu schaffen.

6.2 Weder Art. 97 Abs. 3 AsylG noch Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen enthält eine abschliessende Aufzählung der Daten, die einer ausländischen Behörde für die Organisation der Ausreise der betroffenen Person übermittelt werden dürfen. Soweit sie zur Identifikation einer Person dienlich sind, können gemäss Art. 97 Abs. 3 Bst. d AsylG weitere Daten - nebst den in Bst. a-c und e-g genannten Daten - übermittelt werden. Übereinstimmend hierzu hält Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen fest, dass übermittelte Personendaten sonstige Informationen, die zur Identifizierung der rückzuführenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen benötigt werden, betreffen dürfen. Zudem erlaubt Art. 16 Bst. c ausdrücklich die Angabe besuchter Schulen der betroffenen Person. Bei den Vollzugsakten und übermittelten Daten handelt es sich um routinemässige, im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen stehende Papierbeschaffungsmassnahmen nach einem rechtskräftig abgewiesenen Asylgesuch. Die mit dem Ersuchen der Vorinstanz an das sri-lankische Generalkonsulat vom 10. Mai 2016 zwecks Ausstellung eines Ersatzreisedokuments erfolgte Datenweitergabe ("Application for Identification" unter Beilage des offiziellen Formulars "Declaration Form", welches ebenfalls die Angabe besuchter Schulen verlangt [V4/13]) war rechtmässig. Ein Rückschluss auf den asylrechtlichen Status lässt sich auch aufgrund der ebenfalls routinemässig weitergeleiteten N-Nummer ebenfalls nicht ziehen (vgl. dazu Urteile des BVGer E-4703/2017, E-4705/2017 E. 2.5.2 mit weiterem Verweis). Es liegt demnach keine Verletzung von Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Migrationsabkommen vor.

7.

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

8.

8.1 Das SEM begründete ihren ablehnenden Entscheid damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Die Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat nach einem negativen Asylentscheid diene der Identifizierung einer abgewiesenen Person zwecks Ersatzreisepapierbeschaffung. Diese ermögliche den sri-lankischen Behörden abzuklären, ob die Person tatsächlich sri-lankische Staatsangehörige sei und ob die angegebene Identität korrekt sei. Im Rahmen dieser Papierbeschaffung würden dem sri-lankischen Generalkonsulat die Personalien der betroffenen Person übermittelt und die Ausstellung eines sri-lankischen Ersatzreisepapiers beantragt. Das standardisierte und langjährig erprobte Verfahren werde durch das Migrationsabkommen geregelt. Es würden ausschliesslich Personendaten bekannt gegeben, welche dem Zweck der Ersatzreisepapierbeschaffung dienen, die Datenschutzbestimmungen nach Art. 97 AsylG und Art. 106 AuG seien vollumfänglich eingehalten und die Personendaten würden nicht länger aufbewahrt, als es für die Realisierung des Zwecks, für den sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, erforderlich sei. Mit der Identifizierung auf dem sri-lankischen Generalkonsulat seien keine neuen Gefährdungselemente geschaffen worden und das Vorliegen begründeter Furcht vor Verfolgung sei somit zu verneinen. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen würden sich auf die allgemeine Lage in Sri Lanka sowie auf Ereignisse beziehen, die nicht direkt im Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer persönlich stehen.

8.2 Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, das SEM habe den sri-lankischen Behörden kritische Daten übermittelt und ihn bei der Vorsprache auf dem Generalkonsulat - nebst Fragen zu seiner Person oder dem Ausreisegrund - ebenfalls zu ehemaligen Schulen befragt. Aus der Übermittlung von Daten zu erfolgten Schulbesuchen ergebe sich eine Verfolgungsgefahr, da solche für die sri-lankischen Sicherheitskräfte die beste Zugangsmöglichkeit zu Informationen wie beispielsweise die familiären Hintergründe, Probleme der Familie oder weitere kritische Zusammenhänge, biete. Ferner könnten damit frühere (durch die Schulleitung registrierte)
Aktivitäten zugunsten der LTTE ausfindig gemacht werden (Begründung Ziff. 3.2). Anlässlich der Vorsprache sei der Beschwerdeführer ferner nach dem Wohnort seiner Mutter gefragt worden, woraufhin der Hinweis gefolgt sei, er habe sich seit Langem ruhig verhalten. Daraus gehe hervor, dass die sri-lankischen Behörden bereits vor diesem Gespräch einen Backgroundcheck vorgenommen hätten und sowohl über seine frühere Unterstützungsleistungen zugunsten der LTTE von 2002 bis 2006, als auch
über seine Eigenschaft als Zeuge informiert gewesen seien (Begründung Ziff. 4). Die Behörden würden bei einem solchen - durch den politischen Backgroundcheck erfahrenen - Engagement auch von einer späteren Verbundenheit mit der LTTE ausgehen. Zudem habe er sich gegenüber dem Konsulatsangestellten nicht bereit erklärt, freiwillig nach Sri Lanka zurückzukehren, womit er sich endgültig verdächtigt gemacht habe. Es sei deshalb davon auszugehen, dass dies zumindest mit einem Eintrag in der "Watch List" Niederschlag gefunden habe. Spätestens nach der Vorsprache sei den sri-lankischen Behörden sein politisches Profil, sein familiärer LTTE-Hintergrund, seine politische Vergangenheit und die dortige Fahndung nach ihm bekannt gewesen (Begründung Ziff. 5.3). Ein kürzlich vom High Court in Vavuniya gefälltes Urteil zeige, dass Personen, die - wie der Beschwerdeführer - in irgendeinem Zusammenhang mit den LTTE stehen, jederzeit behördlich verfolgt werden könnten (Begründung Ziff. 5.4.5, S. 29). Erfahrungsgemäss würden die sri-lankischen Behörden Verhöre durchführen, Ermittlungen weiterführen und versuchen, den Beschwerdeführer wegen seiner Qualität als Zeuge einer schweren Menschenrechtsverletzung mit einer Anklage zum Schweigen zu bringen (a. a. O. S. 31). Schliesslich weise der Beschwerdeführer verschiedene Risikofaktoren auf (die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie, die eigene LTTE-Unterstützungstätigkeiten, seine Zeugeneigenschaft, der langjährige Aufenthalt in einem Diasporaland, das Fehlen gültiger Reisepapiere und die zwangsweise Rückschaffung; a. a. O S.33).

8.3 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zu Recht zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat in Genf und der im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung den heimatlichen Behörden übermittelten Daten keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht.

8.4 Wie unter E. 6 ausgeführt, wurden den sri-lankischen Behörden nur zulässige und zur Identifikation des Beschwerdeführers notwendige Daten übermittelt, wobei es sich dabei um ein standardisiertes, lange erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren handelt. Was die Ausreisegründe des Beschwerdeführers aus Sri Lanka angeht (die behördliche Suche aufgrund seiner angeblichen Zeugeneigenschaft) qualifizierte das Bundesverwaltungsgericht diese im Urteil E-2877/2016 als unglaubhaft (vgl. a. a. O. E. 7.2), weshalb nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer sei deshalb durch seine Vorsprache beim Generalkonsulat ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten. Daran ändert auch nichts, dass er gegenüber der befragenden Person erklärt habe, nicht freiwillig nach Sri Lanka zurückkehren zu wollen, kann es doch dafür verschiedene Gründe geben. Soweit er nun vorbringt, es bestünden aufgrund der Fragen seitens der Konsularmitarbeiterin konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die heimatlichen Behörden über seine LTTE-Unterstützungen im Bilde seien, wurde im Urteil E-2877/2016 auch eine Nähe zu den LTTE als nicht glaubhaft betrachtet. Anlässlich der Anhörung führte er bezüglich familiärer LTTE-Verbindungen zwar aus, ein Bruder habe in einer (...) der LTTE gearbeitet (A14 F8 ff.) und deshalb Probleme bekommen. Zudem seien ein Cousin und eine Cousine Mitglieder der LTTE gewesen, wobei sein Cousin von der Sri Lanka Army (SLA) umgebracht und (A14 F37 ff.) seine Cousine aus einem Internierungslager freigelassen worden sei (A14 F35). Während deren Mitgliedschaft habe der Beschwerdeführer aber kaum Kontakt zu ihnen gepflegt (A14 F30 ff.). Darüber hinaus hätten keine Verbindungen zu den LTTE bestanden. Im Übrigen trug der Beschwerdeführer zu seinen eigenen Aktivitäten vor, er habe ab 2004 ungefähr für ein Jahr zweimal wöchentlich für die LTTE Esspakete ausgehändigt (A14 F42 ff.). Dass er diese Unterstützung auf Beschwerdeebene nunmehr auf eine Zeitspanne von vier Jahren erweitert (2002 bis 2006), spricht nicht zugunsten der Glaubhaftigkeit. Insgesamt gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, eine Verfolgungsgefahr überzeugend darzulegen, zumal er sich auf blosse Mutmassungen stützt. Entgegen seinen Ausführungen, die im Übrigen durch nichts belegt werden, kann nicht gesagt werden, es bestünden aus seiner Vorsprache auf dem Generalkonsulat oder der in diesem Zusammenhang gestellten Fragen konkrete Anhaltspunkte für eine Verfolgung. Ebenfalls nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag er aus dem erwähnten Urteil des Vavuniya High Courts, dem ein konkreter Bezug zum Beschwerdeführer fehlt und mit der vorliegenden Konstellation nicht vergleichbar ist, handelte es sich beim Verurteilten offenbar erwiesenermassen um ein früheres
LTTE-Mitglied der Propagandaabteilung. Ein vergleichbarer Sachverhalt liegt auch den vorgebrachten Verhören und Medienartikeln im Anschluss an die im November 2016 erfolgten Rückschaffungen oder den Ereignissen nach Rückschaffungen im Jahre 2017 nicht zu Grunde (die Tötung des Bruders eines zurückgeschafften, abgewiesenen Asylbewerbers infolge Verwechslung sowie die Befragung einer Ausgeschafften nach deren im Exil lebenden Bruder, welcher ein ranghohes LTTE-Mitglied gewesen sei und sich für den Wiederaufbau engagiere).

8.5 Im Urteil E-2877/2016 hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Risikoprofil des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und dabei festgestellt, aufgrund der unglaubhaften Schilderungen habe er bei einer Rückkehr nicht zu befürchten, die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, so dass auch keine Anhaltspunkte dafür bestehen, ihm würde eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. An dieser Einschätzung ändern die neuen Vorbringen nichts. Bezüglich der LTTE-Mitgliedschaft seines Bruders machte er nicht geltend, deswegen in irgendeiner Weise behelligt worden zu sein. Es besteht überdies auch kein Grund zur Annahme, er werde künftig Schwierigkeiten wegen seinem Bruder oder weiteren Verwandten (Cousin und Cousine väterlicherseits) haben, machte er einzig geltend, ungefähr im Jahr 1998 zum Cousin befragt worden zu sein, ohne indessen weitergehenden Reaktionen seitens der Behörden ausgesetzt gewesen zu sein (A14 F37 ff./80). Der Beschwerdeführer selbst verneinte politische Aktivitäten (A10 F82 f.), so dass nicht plausibel erscheint, weshalb ihm die sri-lankischen Behörden aufgrund seiner (als unglaubhaft beurteilten) niederschwelligen LTTE-Tätigkeiten im schulpflichtigen Alter heute unterstellen sollte, sich für die LTTE zu engagieren. Auch lässt sich den Akten kein Hinweis darauf entnehmen, weshalb er auf der "Watch-List" aufgeführt sein sollte. Alleine aus der Tatsache, der tamilischen Ethnie anzugehören und über keine Reisepapiere zu verfügen, lässt sich keine Gefährdung ableiten. Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, weshalb dem Beschwerdeführer nach seiner knapp vierjährigen Landesabwesenheit und zwei durchlaufenen Asylverfahren in der Schweiz ein ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG drohen sollte.

8.6 Nach dem Gesagten und in Würdigung der gesamten Umstände ist nicht von einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr aufgrund der Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat auszugehen. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, der Beschwerdeführer sei hierdurch in den Fokus der heimatlichen Behörden geraten. Das SEM hat somit zu Recht verneint, aufgrund der Vorsprache seien keine neuen Gefährdungselemente geschaffen worden und sein Asylgesuch abgelehnt.

9.

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei-sungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (Referenzurteil des BVGer
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, E. 12.2 ff; BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Der Beschwerdeführer vermochte keine Befürchtung glaubhaft zu machen, bei einer Rückkehr die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem völkerrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen. Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre, zumal keine Gefährdung aufgrund seiner Vorsprache auf dem Generalkonsulat glaubhaft gemacht werden konnte (vgl. oben E. 6.3). Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zulässig.

10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

10.3.1 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Mit Referenzurteil
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/24) und die gegenwärtige
Praxis des SEM bestätigt, wonach der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz zumutbar ist. Im Weiteren hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 (als Referenzurteil publiziert) festgestellt, dass der Wegweisungsvollzug ins Vanni-Gebiet ebenfalls zumutbar ist.

10.3.2 Hinsichtlich der individuellen Zumutbarkeitskriterien kann auf das Urteil E-2877/2016 E. 9.2 verwiesen werden, wonach der aus D._______ (Jaffna-Distrikt [Nordprovinz]) stammende Beschwerdeführer dort über ein weiterhin bestehendes familiäres und soziales Netz (seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder sowie seine Eltern leben weiterhin dort) zurückgreifen kann. Er verfügt über eine mehrjährige Schulbildung und arbeitete bis zu seiner Ausreise als Händler eines (...), so dass ein Anknüpfen an seine frühere Tätigkeit und damit die längerfristige Sicherung einer wirtschaftlichen Existenz - womöglich mit anfänglicher Unterstützung seitens seiner Familie - zumutbar erscheint. Auch in gesundheitlicher Hinsicht sprechen keine individuellen Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug. Ein Vollzug in die Nordprovinz ist somit im Lichte der genannten Rechtsprechung als zumutbar zu beurteilen.

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). Dabei dürfte vom heimatlichen Konsulat in Genf auch heute wieder ein Laissez-Passer ausgestellt werden, nachdem ein solches bereits am 12. Juli 2017 zugesichert worden war.

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

12.

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und aufgrund der überdurchschnittlich umfangreichen Beschwerdeschrift mit einer Vielzahl von Ausführungen und Beilagen, die nicht direkt den Beschwerdeführer auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2], vgl. statt vieler: Urteile des BVGer D-4909/2017, D-6025/2017, D-6041/2017).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Denise Eschler

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 107 Decisioni incidentali impugnabili - 1 Le decisioni incidentali prese in applicazione degli articoli 10 capoversi 1-3 e 18-48 della presente legge nonché dell'articolo 71 LStrI359 possono essere impugnate soltanto con ricorso contro la decisione finale. È fatto salvo il ricorso contro le decisioni prese in applicazione dell'articolo 27 capoverso 3.360
¹	Le decisioni incidentali prese in applicazione degli articoli 10 capoversi 1-3 e 18-48 della presente legge nonché dell'articolo 71 LStrI359 possono essere impugnate soltanto con ricorso contro la decisione finale. È fatto salvo il ricorso contro le decisioni prese in applicazione dell'articolo 27 capoverso 3.360
²	Si possono inoltre impugnare con ricorso distinto, nella misura in cui possono causare un pregiudizio irreparabile:
^a	le misure cautelari;
^b	le decisioni con le quali si sospende la procedura, salvo quelle secondo l'articolo 69 capoverso 3.
³	...361

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 17 Conferenza dei presidenti
¹	La Conferenza dei presidenti consta dei presidenti delle corti. Si costituisce autonomamente.
²	La Conferenza dei presidenti è competente per:
^a	emanare istruzioni e regole uniformi per la stesura delle sentenze;
^b	coordinare la giurisprudenza delle corti; rimane salvo l'articolo 25;
^c	esprimersi sui progetti di atti normativi sottoposti a procedura di consultazione.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 25 Modifica della giurisprudenza e precedenti
¹	Una corte può derogare alla giurisprudenza di una o più altre corti soltanto con il consenso delle corti interessate riunite.
²	Se deve giudicare una questione di diritto concernente più corti, la corte giudicante, qualora lo ritenga opportuno ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o per garantire una giurisprudenza uniforme, chiede il consenso delle corti interessate riunite.
³	Le corti riunite deliberano validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici di ciascuna corte interessata. La decisione è presa senza dibattimento ed è vincolante per la corte che deve giudicare la causa.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 97 Comunicazione di dati personali allo Stato d'origine o di provenienza - 1 È vietato comunicare allo Stato d'origine o di provenienza dati personali relativi a un richiedente l'asilo, a un rifugiato riconosciuto o a una persona bisognosa di protezione, qualora una tale comunicazione metta in pericolo la persona interessata o i suoi congiunti. È vietato comunicare dati relativi a una domanda d'asilo.289
¹	È vietato comunicare allo Stato d'origine o di provenienza dati personali relativi a un richiedente l'asilo, a un rifugiato riconosciuto o a una persona bisognosa di protezione, qualora una tale comunicazione metta in pericolo la persona interessata o i suoi congiunti. È vietato comunicare dati relativi a una domanda d'asilo.289
²	L'autorità competente per l'organizzazione della partenza può, allo scopo di procurarsi i documenti di viaggio necessari all'esecuzione della decisione d'allontanamento, prendere contatto con le autorità dello Stato d'origine o di provenienza se in prima istanza è stata negata la qualità di rifugiato.290
³	In vista dell'esecuzione di un allontanamento verso lo Stato d'origine o di provenienza, l'autorità competente per l'organizzazione della partenza può comunicare alle autorità estere i dati seguenti:
^a	generalità (cognome, nome, pseudonimi, data di nascita, luogo di nascita, sesso, cittadinanza, ultimo indirizzo nello Stato d'origine o di provenienza) della persona interessata e, se necessario per identificarla, dei suoi congiunti;
^b	indicazioni relative al passaporto o ad altri documenti d'identità;
^c	impronte digitali, fotografie e se del caso altri dati biometrici;
^d	altri dati di documenti, necessari per identificare una persona;
^e	indicazioni sullo stato di salute, in quanto nell'interesse della persona interessata;
^f	i dati necessari per garantire l'entrata nel Paese di destinazione e per la sicurezza del personale di scorta;
^g	indicazioni su procedimenti penali, se necessario nel caso concreto per assicurare la riammissione e per salvaguardare la sicurezza e l'ordine pubblici nello Stato d'origine e sempreché non ne risulti un pericolo per la persona interessata; l'articolo 2 della legge federale del 20 marzo 1981291 sull'assistenza internazionale in materia penale si applica per analogia.292

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^c Domande multiple - 1 Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.389
¹	Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.389
²	Le domande multiple infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 16 Lingua della procedura - 1 Le istanze alle autorità federali possono essere inoltrate in qualsivoglia lingua ufficiale svizzera. Il Consiglio federale può prevedere che le istanze di richiedenti l'asilo rappresentati da un procuratore siano depositate nei centri della Confederazione nella lingua ufficiale del Cantone d'ubicazione del centro.38
¹	Le istanze alle autorità federali possono essere inoltrate in qualsivoglia lingua ufficiale svizzera. Il Consiglio federale può prevedere che le istanze di richiedenti l'asilo rappresentati da un procuratore siano depositate nei centri della Confederazione nella lingua ufficiale del Cantone d'ubicazione del centro.38
²	Le decisioni o le decisioni incidentali della SEM sono notificate nella lingua ufficiale del luogo di residenza del richiedente.39
³	La SEM può derogare alla disposizione di cui al capoverso 2 se:
^a	il richiedente l'asilo o il suo rappresentante legale parla un'altra lingua ufficiale;
^b	in considerazione del numero di domande presentate o della situazione a livello del personale, ciò è necessario per un disbrigo efficiente e tempestivo delle domande;
^c	il richiedente l'asilo è attribuito da un centro della Confederazione a un Cantone con un'altra lingua ufficiale.40

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 106 Comunicazione di dati personali allo Stato d'origine o di provenienza - In vista dell'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione verso lo Stato d'origine o di provenienza, l'autorità incaricata dell'organizzazione della partenza può comunicare alle autorità estere i dati qui appresso unicamente se ciò non metta in pericolo lo straniero o i suoi congiunti:
^a	le generalità (cognome, nome, pseudonimi, data e luogo di nascita, sesso, cittadinanza, cognome e nome dei genitori e ultimo indirizzo nello Stato d'origine o di provenienza) dello straniero e, se necessario, dei suoi congiunti;
^b	indicazioni concernenti il passaporto o altri documenti d'identità;
^c	dati biometrici;
^d	altri dati che permettono di accertare l'identità di una persona;
^e	indicazioni sullo stato di salute, in quanto siffatta comunicazione sia nell'interesse dello straniero ed egli ne sia stato informato;
^f	i dati necessari per garantire l'entrata nello Stato di destinazione e la sicurezza delle persone che accompagnano lo straniero.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.