E-6030/2017 - 2018-01-08 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. September 2017

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6030/2017

Urteil vom 8. Januar 2018

Besetzung

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Richterin Barbara Balmelli,
Gerichtsschreiberin Denise Eschler.

Parteien

A._______, geboren am (...),
Sri Lanka,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Advokaturbüro
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;
Zwischenverfügung des SEM vom 1. September 2017, Verfügung des SEM vom 13. September 2017 / N (...).
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Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer reiste gemäss eigenen Angaben am 12. Januar 2014 in die Schweiz ein und ersuchte am 13. Januar 2014 um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 20. Januar 2014, der Anhörung vom 21. August 2014 und der ergänzenden Anhörung vom 18. Februar 2015 begründete der Beschwerdeführer seine Flucht aus dem Heimatland und sein Asylgesuch damit, am (...) in B._______ Zeuge des Tötungsdelikts an seinem Freund C._______ durch zwei Unbekannte gewesen zu sein. Nachdem er jahrelang unbehelligt geblieben sei, habe die Täterschaft, respektive hätten zwei zivil gekleidete Beamte der Sri Lanka Army (SLA) im Juni und Juli 2013 am Wohnort seiner Mutter vorgesprochen und nach ihm gefragt. Einen der SLA-Beamten habe er damals als Täter des Tötungsdelikts erkannt (A3 Ziff. 7.01, 2.01, 3.01; A10 F3/F28/F53 f.; A14 F61 ff./F81).
Ergänzend brachte der Beschwerdeführer vor, der eine Bruder habe als Verkäufer einer (...) für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gearbeitet (A14 F8 ff./F15 ff.). Ein Cousin und eine Cousine seien Mitglieder der LTTE gewesen, wobei sein Cousin von der SLA in B._______ umgebracht und seine Cousine nach dem Aufenthalt in einem Internierungslager der LTTE freigelassen worden sei (A14 F35 ff.). Weitere familiäre Verbindungen zu den LTTE hätten nicht bestanden. Er selbst habe ab 2004 ungefähr für ein Jahr zweimal wöchentlich der LTTE Esspakete ausgehändigt (A14 F42 ff.).
B.
Mit Verfügung vom 7. April 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete deren Vollzug an. C.
Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2877/2016 vom 1. Dezember 2016 abgewiesen. Die Abweisung begründete es mit der Unglaubhaftigkeit der Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers. Der auf Beschwerdeebene eingereichte Todesschein seines Freundes bestätige die Todesart, nicht hingegen die Anwesenheit des Beschwerdeführers am Tatort oder einen Kausalzusammenhang zwischen der Tötung und den Besuchen bei seiner Mutter durch die angebliche Täterschaft. Die Vermutung, es habe sich bei
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den Personen um Zivilbeamte gehandelt, sei einerseits nicht stichhaltig begründet und andererseits als nachgeschoben zu qualifizieren. Mangels glaubhaft gemachter Risikofaktoren und aufgrund begünstigender Faktoren erweise sich ein Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz Sri Lankas als zumutbar.
D.
Am 29. Juni 2017 wurde der Beschwerdeführer zwecks Ausstellung von Ersatzreisedokumenten beim sri-lankischen Generalkonsulat in Genf befragt. E.
Am 27. August 2017 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein neues Asylgesuch ein und begründete dies damit, dass durch die Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat im Zusammenhang mit der Beschaffung von Ersatzreisepapieren neue Asylgründe geschaffen worden seien. Ausserdem würden sich die aktuellen Entwicklungen der Sicherheitslage in Sri Lanka im Jahr 2017 in asylrelevanter Weise auf sein Risikoprofil auswirken. Er erfülle zahlreiche Risikofaktoren, wie seine über mehrere Jahre andauernden Unterstützungsleistungen zugunsten der LTTE, die behördliche Suche aufgrund seiner Zeugeneigenschaft und der daraus resultierende Eintrag auf einer ,,Stop-,, oder ,,Watch-List", weshalb er bei einer Rückkehr Verhaftung, Folter und allenfalls schwerwiegende Massnahmen zu befürchten hätte.
Mit gleicher Eingabe ersuchte der Beschwerdeführer beim SEM um Einsicht in die im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung beim Generalkonsulat angefertigten Akten sowie um Auskunft betreffend die den sri-lankischen Behörden übermittelten Daten.
F.
Mit Zwischenverfügung vom 1. September 2017 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer beschränkte Einsicht in einzelne Aktenstücke und lehnte gleichzeitig seinen Antrag ab, die sri-lankischen Behörden um Akteneinsicht zu ersuchen. G.
Auf die gegen diese Zwischenverfügung am 5. Oktober 2017 erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5679/2017 vom 12. Oktober 2017 mangels Bestehens eines tauglichen Anfechtungsobjekts nicht ein.
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H.
Mit Verfügung vom 13. September 2017 eröffnet am 21. September 2017 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch sowie den Antrag ab, die sri-lankischen Behörden um Datenlöschung zu ersuchen, wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug an. Im Weiteren erhob das SEM eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.. I.
Mit Eingabe vom 23. Oktober 2017 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde sowohl gegen die Zwischenverfügung vom 1. September 2017 (Akteneinsichtsgesuch), als auch gegen die Verfügung des SEM vom 13. September (Asylentscheid) ein. Dabei beantragte er, die Verfügung vom 1. September 2017 sei aufzuheben und die Vorinstanz aufzufordern, sämtliche Akten im Zusammenhang mit der Vorsprache und der Befragung des Beschwerdeführers beim srilankischen Konsulat offenzulegen (Rechtsbegehren Ziff. 5). Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, eine umfassende Stellungnahme zum Vorgehen und der Aktenführung im Zusammenhang mit der Befragung abgewiesener tamilischer Asylsuchender auf dem sri-lankischen Konsulat abzugeben und zu erläutern, wie die Informationen im Zusammenhang mit der Vorsprache für den jeweiligen Einzelfall rekonstruiert werden (Ziff. 6). Hinsichtlich der Verfügung vom 13. September 2017 beantragte er, diese sei wegen der Verletzung des Willkürverbots aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 7). Eventuell sei die Verfügung wegen Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör (Ziff. 8) oder der Verletzung der Begründungspflicht (Ziff. 9) aufzuheben. Eventuell sei die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen (Ziff. 10). Eventuell sei die Verfügung aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren (Ziff. 11), eventuell sei die Verfügung in den Dipositiv-Ziffern 4 (Wegweisung) und 5 (Wegweisungsvollzug) aufzuheben und die Unzulässig oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen (Ziff. 12). In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Sistierung des vorliegenden Verfahrens, bis über die sich stellenden datenschutzrechtlichen Fragen entschieden worden sei (Ziff. 2). Ihm sei weiter Seite 4

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vollständige Einsicht in die gesamten Akten des SEM, insbesondere in die gesamten Akten der sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung, zu gewähren und ihm die Akten als Übersetzung in einer schweizerischen Landessprache zuzustellen. Nach Gewährung der vollständigen Akteneinsicht sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen (Ziff. 4). Sodann seien ihm die zuständigen Gerichtspersonen für die Behandlung des vorliegenden Verfahrens mitzuteilen und zu bestätigen, dass diese nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wurden (Ziff. 3). Schliesslich sei vorliegendes Verfahren mit den weiteren beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahren betreffend Akteneinsichtsgesuche im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka sowie den Vorsprachen auf dem Generalkonsulat Sri Lankas in Genf zu koordinieren (Ziff. 1). Mit der Beschwerdeeingabe reichte der Beschwerdeführer umfangreiche Beilagen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka (inklusive einem elektronischen Datenträger mit Quellen) zu den Akten. J.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Oktober 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten zu können und teilte ihm den mit vorliegendem Verfahren betrauten Spruchkörper mit. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls so auch vorliegend endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Seite 5

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1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 107 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist bis auf Nachfolgendes einzutreten.
1.4 Auf den Antrag um Koordination zahlreicher beim Bundesverwaltungsgericht hängiger Beschwerdeverfahren betreffend Sri Lanka ist nicht einzutreten. Die Koordination der Rechtsprechung obliegt dem Gericht (Art. 17 iV.m. Art. 25 VGG) und kann nicht von Aussenstehenden beantragt werden.

2.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Sistierung des Verfahrens in Bezug auf die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft, des Asylpunkts sowie der Wegweisung (Begehren Ziff. 2). Dies wird damit begründet, das vorliegende Verfahren betreffe nicht nur asylrechtliche, sondern auch datenschutzrechtliche Fragen, welche vorab zu beurteilen seien (Begründung Ziff. 5). Zudem stelle sich die Frage, ob die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts für die Beurteilung zuständig sei (Begründung Ziff. 3). 2.2 Die Abteilung I ist zuständig für die Behandlung von Verfügungen über Einsichtsgesuche, welche die Akten eines abgeschlossenen Asyl- beziehungsweise Vollzugsverfahrens betreffen und die in Anwendung des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) ergangen sind. Demgegenüber sind die asylrechtlichen Abteilungen IV und V für Akteneinsichtsgesuche im Rahmen der bei diesen Abteilungen hängigen Beschwerdeverfahren zuständig sowie in Fällen, in denen die angefochtene Verfügung nicht auf das Datenschutzgesetz gestützt war (vgl. Urteil BVGer A-5275/2015, A-5278/2015 vom 4. November 2016 E. 6). Der Beschwerdeführer ersuchte das SEM im Zusammenhang mit seinem Asylgesuch vom 27. August 2017 um Akteneinsicht in die Vollzugsakten. Folglich sind die Asylabteilungen zuständig für die Behandlung der Fragen im Zusammenhang mit der Weitergabe von Personendaten (Art. 97 AsylG) und es gelangt das VwVG zur Anwendung (A-5275/2015, E. 8.4.1 f.). 2.3 Der Antrag um Sistierung des Verfahrens zur Vorabklärung datenschutzrechtlicher Fragen ist folglich abzuweisen. Die Frage, inwiefern die
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sri-lankische Gesetzgebung dem schweizerischen Datenschutzniveau entspricht, kann für vorliegendes Verfahren offen bleiben. Der diesbezügliche Antrag des Beschwerdeführers (vgl. Begründung Ziff. 3.3.1) ist ebenfalls abzuweisen.

3.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens [Bst. a]; unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts [Bst. b]), im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde in vorliegendem Verfahren auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
4.1 Vorab sind die formellen Rügen zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Willkürverbots, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, die unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Verletzung der Begründungspflicht.
4.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgelisteten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu gehört, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4).
Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043).

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4.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m. H.).
Aus dem Akteinsichtsrecht, als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs, folgt, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt werden müssen, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abgestellt wird (BGE 132 V 387 E. 3.1 f.). Die Wahrnehmung des Akteneinsichts- und Beweisführungsrechts durch den von einer Verfügung Betroffenen setzt eine Aktenführungspflicht der Verwaltung voraus. Die Behörden haben alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann (BGE 130 II 473 E. 4.1). Die Begründungspflicht ergibt sich ebenfalls aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV normierten Anspruch auf rechtliches Gehör und ist in Art. 35 Abs. 1 VwVG ausdrücklich geregelt. Es ist nicht erforderlich, dass sich die entscheidende Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheides Rechenschaft geben und diesen in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 140 II 262 E. 6.2; 139 IV 179 E. 2.2; Urteile des BVGer A3649/2014 E. 3.1.3; A6674/2014 vom 7. Dezember 2015 E. 4.2; A5664/2014 vom 18. November 2015 E. 3).

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5.1 Der Beschwerdeführer beantragt, die Zwischenverfügung vom 1. September 2017 sei aufzuheben und die Vorinstanz aufzufordern, sämtliche vorhandene Akten offenzulegen, welche im Zusammenhang mit der Vorsprache und der Befragung des Beschwerdeführers beim sri-lankischen Konsulat vorhanden seien (Begehren Ziff. 5, Begründung Ziff. 3.4.3). Gemäss Verfügung vom 1. September 2017 wurden alle Aktenstücke im Sinne von Art. 27 VwVG offen gelegt. Der Beschwerdeführer beanstandet die Offenlegung der Vollzugsakten des SEM nicht. Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Offenlegung nicht rechtskonform wäre, weshalb dieser Antrag abzuweisen ist. 5.2 Der Beschwerdeführer macht ferner im Zusammenhang mit Art. 16 lit. g des Migrationsabkommens mit Sri Lanka geltend, das SEM habe den abgelehnten Antrag auf Erkundigung bei den sri-lankischen Behörden, inwiefern die den Beschwerdeführer betreffenden und übermittelten Daten verwendet und welche Ergebnisse dabei erzielt wurden, in ungenügender Weise begründet. Die Begründung sei einerseits völlig aus der Luft gegriffen und beziehe sich andererseits nicht auf seinen Antrag, sich aktiv bei den sri-lankischen Behörden über die Datenverwendung zu erkundigen. Aufgrund der unklar bleibenden Ablehnungsgründe werde das Vorbringen entsprechender Gegenargumente verunmöglicht. Die Zwischenverfügung verletze Bundesrecht (Begründung Ziff. 3.3.2). 5.2.1 Die Vorinstanz führte in ihrer Zwischenverfügung vom 1. September 2017 hinsichtlich dem Ersuchen, den sri-lankischen Staat gestützt auf Art. 16 Bst. g Migrationsabkommen zur Offenlegung des Verwendungszwecks erhaltener Daten aufzufordern, aus, Sri Lanka unterliege nicht schweizerischem Datenschutzrecht. Es bestehe kein Anlass, seitens des SEM bei den sri-lankischen Behörden die gewünschte Akteneinsicht zu beantragen. 5.2.2 Eine Einzelperson kann sich weder direkt auf Art. 16 Bst. g Migrationsabkommen berufen noch die schweizerischen Behörden um Einreichung eines entsprechenden Gesuchs bei den sri-lankischen Behörden auffordern. Sie hat ein allfälliges Gesuch direkt an den betroffenen Staat zu stellen, wobei das Auskunftsrecht der betroffenen Person in Art. 16 Bst. j ausdrücklich geregelt ist (vgl. Urteil des BVGer E-4703/2017, E-4705/2017 vom 25. Oktober 2017, E. 2.4.3). Das diesbezügliche Akteneinsichtsgesuch (inklusive Übersetzung der Akten) ist abzuweisen. Auch ist keine Verletzung der Begründungspflicht zu erblicken, da die Vorinstanz zur Genüge Seite 9

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auf das Migrationsabkommen hinweist. Es kann in diesem Zusammenhang überdies nicht Sache des Gerichts sein, die Vorinstanz zur Erläuterung des genauen Verfahrens bezüglich eines allfälligen Auskunftsersuchens anzuhalten. Es obliegt dem Beschwerdeführer, die hierzu benötigten Informationen einzuholen und sich über die Prozedere zu erkundigen. Der entsprechende Antrag (Begründung Ziff. 3.3.3) ist abzuweisen. 5.3
5.3.1 Die Vorinstanz habe ferner ihre Aktenführungspflicht verletzt, indem die anlässlich der Befragung auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ausgetauschten Informationen nicht dokumentiert wurden, obschon in den Akten, und insbesondere in der angefochtenen Zwischenverfügung vom 1. September 2017, Hinweise auf ein erstelltes Protokoll oder ein Dokument bestehen würden (Eventualbegehren Ziff. 6, Begründung Ziff. 3.4.3 f.). Ebenso weise die Tatsache, dass die SEM-Mitarbeiterin in detaillierter Weise in jedem Einzelfall Auskunft geben könne, was am jeweiligen Termin offengelegt worden sei, auf die Existenz eines Protokolls oder ähnlichen Dokuments hin. Da die den Beschwerdeführer betreffenden Daten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit einer späteren Verfolgung in Sri Lanka dienen würden, sei der Gesprächsinhalt rechtserheblich und das Vorhandensein entsprechender Akten aus beweistechnischen Gründen zwingend. Aufgrund derer Entscheidrelevanz seien diese auch aus materiellen Gründen nicht von der Aktenführungspflicht ausgenommen. 5.3.2 Das SEM führte in seiner Verfügung vom 1. September 2017 aus, die Befragung habe wie üblich ausschliesslich zwischen der Konsulin und dem Beschwerdeführer stattgefunden und die Vertreterin des SEM habe nur eine Anwesenheitskontrolle, nicht hingegen ein Protokoll geführt. Der Konsulin sei einzig die Identitätskarte im Original zur Begutachtung vorgelegt und anschliessend wieder in die Akten genommen worden. Weiterführende Informationen seien nicht ausgetauscht worden, weder schriftlich, noch mündlich.
5.3.3 Der Vorinstanz zu unterstellen, sie habe zu Unrecht die Existenz von Protokollen verneint und die Einsichtnahme verweigert was im Übrigen einzig damit begründet wird, in den vorinstanzlichen Akten und im Schreiben des sri-lankischen Generalkonsuls vom 12. Juli 2017 sei von einem ,,Interview" die Rede ist nicht haltbar. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer interviewt worden ist, bedeutet nicht zwangsläufig, dass dieses Gespräch in irgendeiner Form aufgezeichnet oder protokolliert wurde. Den
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Akten ist entsprechend auch nichts zu entnehmen, weshalb auch die Aktenführungspflicht nicht verletzt wurde. Allfällige Notizen der Konsularmitarbeiterin über das Gespräch sind vom SEM nicht aufzunehmen. Hinzu kommt, dass standardisierte Abläufe wie eine Vorsprache auf einer Botschaft beziehungsweise einem Konsulat, mit dem einzigen Ziel, ein Reisepapier, ein Laissez-Passer, einen Notpass oder dergleichen ausstellen zu lassen, zu dessen Erhalt tatsächlich nur eine geringe Anzahl Dokumente überhaupt tauglich sind (Identitätsausweis, Geburtsurkunde, abgelaufene Pässe, etc.) gerade nicht derart aussergewöhnlich sind. Der Vorwurf, die anwesende Mitarbeiterin des SEM hätte sich aufgrund der Anzahl anwesender, abgewiesener Asylsuchender kaum an Details erinnern können, weshalb von der Anfertigung einer Aktennotiz oder eines Protokolls auszugehen sei, geht folglich ins Leere. Das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers, das SEM zur Stellungnahme betreffend die Rekonstruktion der Vorsprache im Einzelfall aufzufordern, ist demnach abzuweisen. Mithin besteht keine Veranlassung eine Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen (Begehren Ziff. 5).
5.4
5.4.1 Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil das SEM seinen Antrag auf Durchführung einer Anhörung zum neu geltend gemachten, asylrelevanten Sachverhalt abgelehnt habe (Begehren Ziff. 8, Begründung Ziff. 5.2). 5.4.2 Der Beschwerdeführer reichte sein zweites Asylgesuch nach etwas mehr als einem Jahr und damit innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG seit Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheids vom 7. April 2016 ein. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG nicht vorgesehen, selbst wenn die gesuchstellende Person vor Antragstellung in ihr Heimatland zurückgekehrt wäre (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Das SEM hat daher zu Recht von einer erneuten Anhörung abgesehen. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer im Gesuch und in der Beschwerde seine Verfolgungsvorbringen ausführlich dargelegt. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Art. 97 AsylG nur dann zur Anwendung kommt, wenn die betroffene Person bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere nicht mitwirkt (Art. 8 Abs. 4 AsylG). 5.5
5.5.1 Schliesslich habe die Vorinstanz ihre Begründungspflicht (Begehren Ziff. 9, Begründung Ziff. 5.3) und Pflicht zur Abklärung des Sachverhalts (Begehren Ziff. 10, Begründung Ziff. 5.4) dadurch verletzt, dass sowohl die Seite 11

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Vorbringen bezüglich der Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat, als auch der gesamte Sachverhalt aus dem vorangegangenen Asylgesuch vollständig ausgelassen worden und es vom SEM unterlassen worden sei, sämtliche neuen Asylvorbringen aufgrund der aktuellsten Entwicklungen in Sri Lanka zu beurteilen. Diese hätten einen direkten Bezug zum Beschwerdeführer (das Ende Juli 2017 vom High Court Vavuniya ergangene Urteil hinsichtlich früherer LTTE-Unterstützer oder die beim Beschwerdeführer zahlreich vorhandenen Risikomerkmale [die tamilische Ethnie, die LTTE-Unterstützung, seine Zeugeneigenschaft von Menschenrechtsverletzungen, der langjährige Aufenthalt in einem Diasporaland, der Umstand fehlender Reisepapiere]). Unberücksichtigt seien auch die im Rahmen von Rückschaffungen im November 2016 erfolgten Ereignisse (Befragungen durch das Criminal Investigation Departements [CID], veröffentlichte Medienberichte zu erfolgten Rückschaffungen unter Angabe der Namen von Deportierten) sowie zwei Verfolgungsfälle nach Rückschaffungen aus der Schweiz im Jahr 2017. 5.5.2 Was das Kernvorbringen, die durch die Vorsprache neu geschaffene Verfolgungssituation, betrifft, hat das SEM dieses abgehandelt und in genügender Weise dargelegt, dass sich aufgrund des standardisierten Verfahrens zur Personenidentifizierung und dem Erhalt von Ersatzreisepapierbeschaffungen keine neue Gefährdungslage ergebe. Eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids war für den Beschwerdeführer ohne Weiteres möglich. Was schliesslich die Beurteilung der aktuellen Lage in Sri Lanka angeht, vermengt der Beschwerdeführer die Frage der Würdigung des Sachverhalts mit der Begründungspflicht der Vorinstanz. Auch ist nicht zu erkennen, welchen Sachverhalt das SEM weiter abzuklären gehabt beziehungsweise falsch erhoben hätte. Eine Verletzung der diesbezüglichen Pflichten ist nicht zu erkennen. Die Rüge der Verletzung des Willkürverbots wird nicht weiter begründet, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. 5.6 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet. Es besteht deshalb keine Veranlassung, den angefochtenen Entscheid aus formellen Gründen aufzuheben und zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren des Beschwerdeführers sind demnach abzuweisen.
6.1 Der Beschwerdeführer moniert gestützt auf Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen seien von der Schweiz Daten an Sri Lanka übermittelt worden, welche dort eine Verfolgung der betreffenden Personen auszulösen vermögen, was einerseits nicht dem Zweck des Abkommens entspreche und Seite 12

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andererseits im Widerspruch zu Art. 97 Abs. 3 AsylG stehe. Während das Migrationsabkommen beispielsweise die Weitergabe besuchter Schulen erlaube, sei dies im Asylgesetz nirgends erwähnt. Trotz wiederholter Hinweise, dass die im Rahmen der Papierbeschaffung verwendete ,,Declaration Form" gegen die Bestimmungen des Migrationsabkommens verstosse, sei von der Vorinstanz pauschal und aktenwidrig behauptet worden, es seien ausschliesslich Personendaten übermittelt worden, welche der Ersatzpapierbeschaffung dienen würden. Die Erhebung der Daten diene jedoch einzig dem Zweck, bei entsprechenden Verdachtsmomenten und einer eingeleiteten Ermittlung zusätzliche Informationsquellen für die sri-lankischen Behörden zu schaffen.
6.2 Weder Art. 97 Abs. 3 AsylG noch Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen enthält eine abschliessende Aufzählung der Daten, die einer ausländischen Behörde für die Organisation der Ausreise der betroffenen Person übermittelt werden dürfen. Soweit sie zur Identifikation einer Person dienlich sind, können gemäss Art. 97 Abs. 3 Bst. d AsylG weitere Daten nebst den in Bst. a-c und e-g genannten Daten übermittelt werden. Übereinstimmend hierzu hält Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen fest, dass übermittelte Personendaten sonstige Informationen, die zur Identifizierung der rückzuführenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen benötigt werden, betreffen dürfen. Zudem erlaubt Art. 16 Bst. c ausdrücklich die Angabe besuchter Schulen der betroffenen Person. Bei den Vollzugsakten und übermittelten Daten handelt es sich um routinemässige, im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen stehende Papierbeschaffungsmassnahmen nach einem rechtskräftig abgewiesenen Asylgesuch. Die mit dem Ersuchen der Vorinstanz an das sri-lankische Generalkonsulat vom 10. Mai 2016 zwecks Ausstellung eines Ersatzreisedokuments erfolgte Datenweitergabe (,,Application for Identification" unter Beilage des offiziellen Formulars ,,Declaration Form", welches ebenfalls die Angabe besuchter Schulen verlangt [V4/13]) war rechtmässig. Ein Rückschluss auf den asylrechtlichen Status lässt sich auch aufgrund der ebenfalls routinemässig weitergeleiteten N-Nummer ebenfalls nicht ziehen (vgl. dazu Urteile des BVGer E-4703/2017, E-4705/2017 E. 2.5.2 mit weiterem Verweis). Es liegt demnach keine Verletzung von Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Migrationsabkommen vor.
7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
8.1 Das SEM begründete ihren ablehnenden Entscheid damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Die Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat nach einem negativen Asylentscheid diene der Identifizierung einer abgewiesenen Person zwecks Ersatzreisepapierbeschaffung. Diese ermögliche den sri-lankischen Behörden abzuklären, ob die Person tatsächlich sri-lankische Staatsangehörige sei und ob die angegebene Identität korrekt sei. Im Rahmen dieser Papierbeschaffung würden dem sri-lankischen Generalkonsulat die Personalien der betroffenen Person übermittelt und die Ausstellung eines sri-lankischen Ersatzreisepapiers beantragt. Das standardisierte und langjährig erprobte Verfahren werde durch das Migrationsabkommen geregelt. Es würden ausschliesslich Personendaten bekannt gegeben, welche dem Zweck der Ersatzreisepapierbeschaffung dienen, die Datenschutzbestimmungen nach Art. 97 AsylG und Art. 106 AuG seien vollumfänglich eingehalten und die Personendaten würden nicht länger aufbewahrt, als es für die Realisierung des Zwecks, für den sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, erforderlich sei. Mit der Identifizierung auf dem sri-lankischen Generalkonsulat seien keine neuen Gefährdungselemente geschaffen worden und das Vorliegen begründeter Furcht vor Verfolgung sei somit zu verneinen. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen würden sich auf die allgemeine Lage in Sri Lanka sowie auf Ereignisse beziehen, die nicht direkt im Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer persönlich stehen. Seite 14

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8.2 Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, das SEM habe den sri-lankischen Behörden kritische Daten übermittelt und ihn bei der Vorsprache auf dem Generalkonsulat nebst Fragen zu seiner Person oder dem Ausreisegrund ebenfalls zu ehemaligen Schulen befragt. Aus der Übermittlung von Daten zu erfolgten Schulbesuchen ergebe sich eine Verfolgungsgefahr, da solche für die sri-lankischen Sicherheitskräfte die beste Zugangsmöglichkeit zu Informationen wie beispielsweise die familiären Hintergründe, Probleme der Familie oder weitere kritische Zusammenhänge, biete. Ferner könnten damit frühere (durch die Schulleitung registrierte) Aktivitäten zugunsten der LTTE ausfindig gemacht werden (Begründung Ziff. 3.2). Anlässlich der Vorsprache sei der Beschwerdeführer ferner nach dem Wohnort seiner Mutter gefragt worden, woraufhin der Hinweis gefolgt sei, er habe sich seit Langem ruhig verhalten. Daraus gehe hervor, dass die sri-lankischen Behörden bereits vor diesem Gespräch einen Backgroundcheck vorgenommen hätten und sowohl über seine frühere Unterstützungsleistungen zugunsten der LTTE von 2002 bis 2006, als auch über seine Eigenschaft als Zeuge informiert gewesen seien (Begründung Ziff. 4). Die Behörden würden bei einem solchen durch den politischen Backgroundcheck erfahrenen Engagement auch von einer späteren Verbundenheit mit der LTTE ausgehen. Zudem habe er sich gegenüber dem Konsulatsangestellten nicht bereit erklärt, freiwillig nach Sri Lanka zurückzukehren, womit er sich endgültig verdächtigt gemacht habe. Es sei deshalb davon auszugehen, dass dies zumindest mit einem Eintrag in der ,,Watch List" Niederschlag gefunden habe. Spätestens nach der Vorsprache sei den sri-lankischen Behörden sein politisches Profil, sein familiärer LTTE-Hintergrund, seine politische Vergangenheit und die dortige Fahndung nach ihm bekannt gewesen (Begründung Ziff. 5.3). Ein kürzlich vom High Court in Vavuniya gefälltes Urteil zeige, dass Personen, die wie der Beschwerdeführer in irgendeinem Zusammenhang mit den LTTE stehen, jederzeit behördlich verfolgt werden könnten (Begründung Ziff. 5.4.5, S. 29). Erfahrungsgemäss würden die sri-lankischen Behörden Verhöre durchführen, Ermittlungen weiterführen und versuchen, den Beschwerdeführer wegen seiner Qualität als Zeuge einer schweren Menschenrechtsverletzung mit einer Anklage zum Schweigen zu bringen (a. a. O. S. 31). Schliesslich weise der Beschwerdeführer verschiedene Risikofaktoren auf (die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie, die eigene LTTE-Unterstützungstätigkeiten, seine Zeugeneigenschaft, der langjährige Aufenthalt in einem Diasporaland, das Fehlen gültiger Reisepapiere und die zwangsweise Rückschaffung; a. a. O S.33).
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8.3 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zu Recht zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat in Genf und der im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung den heimatlichen Behörden übermittelten Daten keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht. 8.4 Wie unter E. 6 ausgeführt, wurden den sri-lankischen Behörden nur zulässige und zur Identifikation des Beschwerdeführers notwendige Daten übermittelt, wobei es sich dabei um ein standardisiertes, lange erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren handelt. Was die Ausreisegründe des Beschwerdeführers aus Sri Lanka angeht (die behördliche Suche aufgrund seiner angeblichen Zeugeneigenschaft) qualifizierte das Bundesverwaltungsgericht diese im Urteil E-2877/2016 als unglaubhaft (vgl. a. a. O. E. 7.2), weshalb nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer sei deshalb durch seine Vorsprache beim Generalkonsulat ins Visier der srilankischen Behörden geraten. Daran ändert auch nichts, dass er gegenüber der befragenden Person erklärt habe, nicht freiwillig nach Sri Lanka zurückkehren zu wollen, kann es doch dafür verschiedene Gründe geben. Soweit er nun vorbringt, es bestünden aufgrund der Fragen seitens der Konsularmitarbeiterin konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die heimatlichen Behörden über seine LTTE-Unterstützungen im Bilde seien, wurde im Urteil E-2877/2016 auch eine Nähe zu den LTTE als nicht glaubhaft betrachtet. Anlässlich der Anhörung führte er bezüglich familiärer LTTE-Verbindungen zwar aus, ein Bruder habe in einer (...) der LTTE gearbeitet (A14 F8 ff.) und deshalb Probleme bekommen. Zudem seien ein Cousin und eine Cousine Mitglieder der LTTE gewesen, wobei sein Cousin von der Sri Lanka Army (SLA) umgebracht und (A14 F37 ff.) seine Cousine aus einem Internierungslager freigelassen worden sei (A14 F35). Während deren Mitgliedschaft habe der Beschwerdeführer aber kaum Kontakt zu ihnen gepflegt (A14 F30 ff.). Darüber hinaus hätten keine Verbindungen zu den LTTE bestanden. Im Übrigen trug der Beschwerdeführer zu seinen eigenen Aktivitäten vor, er habe ab 2004 ungefähr für ein Jahr zweimal wöchentlich für die LTTE Esspakete ausgehändigt (A14 F42 ff.). Dass er diese Unterstützung auf Beschwerdeebene nunmehr auf eine Zeitspanne von vier Jahren erweitert (2002 bis 2006), spricht nicht zugunsten der Glaubhaftigkeit. Insgesamt gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, eine Verfolgungsgefahr überzeugend darzulegen, zumal er sich auf blosse Mutmassungen stützt. Entgegen seinen Ausführungen, die im Übrigen durch nichts belegt werden, kann nicht gesagt werden, es bestünden aus seiner Vorsprache auf dem Generalkonsulat oder der in diesem Zusammenhang gestellten Fragen konkrete Anhaltspunkte für eine Verfolgung. Ebenfalls nichts zu seinen Seite 16

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Gunsten abzuleiten vermag er aus dem erwähnten Urteil des Vavuniya High Courts, dem ein konkreter Bezug zum Beschwerdeführer fehlt und mit der vorliegenden Konstellation nicht vergleichbar ist, handelte es sich beim Verurteilten offenbar erwiesenermassen um ein früheres LTTE-Mitglied der Propagandaabteilung. Ein vergleichbarer Sachverhalt liegt auch den vorgebrachten Verhören und Medienartikeln im Anschluss an die im November 2016 erfolgten Rückschaffungen oder den Ereignissen nach Rückschaffungen im Jahre 2017 nicht zu Grunde (die Tötung des Bruders eines zurückgeschafften, abgewiesenen Asylbewerbers infolge Verwechslung sowie die Befragung einer Ausgeschafften nach deren im Exil lebenden Bruder, welcher ein ranghohes LTTE-Mitglied gewesen sei und sich für den Wiederaufbau engagiere).
8.5 Im Urteil E-2877/2016 hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Risikoprofil des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und dabei festgestellt, aufgrund der unglaubhaften Schilderungen habe er bei einer Rückkehr nicht zu befürchten, die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, so dass auch keine Anhaltspunkte dafür bestehen, ihm würde eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. An dieser Einschätzung ändern die neuen Vorbringen nichts. Bezüglich der LTTE-Mitgliedschaft seines Bruders machte er nicht geltend, deswegen in irgendeiner Weise behelligt worden zu sein. Es besteht überdies auch kein Grund zur Annahme, er werde künftig Schwierigkeiten wegen seinem Bruder oder weiteren Verwandten (Cousin und Cousine väterlicherseits) haben, machte er einzig geltend, ungefähr im Jahr 1998 zum Cousin befragt worden zu sein, ohne indessen weitergehenden Reaktionen seitens der Behörden ausgesetzt gewesen zu sein (A14 F37 ff./80). Der Beschwerdeführer selbst verneinte politische Aktivitäten (A10 F82 f.), so dass nicht plausibel erscheint, weshalb ihm die sri-lankischen Behörden aufgrund seiner (als unglaubhaft beurteilten) niederschwelligen LTTE-Tätigkeiten im schulpflichtigen Alter heute unterstellen sollte, sich für die LTTE zu engagieren. Auch lässt sich den Akten kein Hinweis darauf entnehmen, weshalb er auf der ,,Watch-List" aufgeführt sein sollte. Alleine aus der Tatsache, der tamilischen Ethnie anzugehören und über keine Reisepapiere zu verfügen, lässt sich keine Gefährdung ableiten. Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, weshalb dem Beschwerdeführer nach seiner knapp vierjährigen Landesabwesenheit und zwei durchlaufenen Asylverfahren in der Schweiz ein ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG drohen sollte.

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8.6 Nach dem Gesagten und in Würdigung der gesamten Umstände ist nicht von einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr aufgrund der Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat auszugehen. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, der Beschwerdeführer sei hierdurch in den Fokus der heimatlichen Behörden geraten. Das SEM hat somit zu Recht verneint, aufgrund der Vorsprache seien keine neuen Gefährdungselemente geschaffen worden und sein Asylgesuch abgelehnt.
9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkom-
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mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).
Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, E. 12.2 ff; BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Der Beschwerdeführer vermochte keine Befürchtung glaubhaft zu machen, bei einer Rückkehr die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem völkerrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen. Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre, zumal keine Gefährdung aufgrund seiner Vorsprache auf dem Generalkonsulat glaubhaft gemacht werden konnte (vgl. oben E. 6.3). Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zulässig. 10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
10.3.1 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Mit Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/24) und die gegenwärtige Praxis des SEM bestätigt, wonach der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz zumutbar ist. Im Weiteren hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 (als Referenzurteil publiziert) festgestellt, dass der Wegweisungsvollzug ins Vanni-Gebiet ebenfalls zumutbar ist.
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10.3.2 Hinsichtlich der individuellen Zumutbarkeitskriterien kann auf das Urteil E-2877/2016 E. 9.2 verwiesen werden, wonach der aus D._______ (Jaffna-Distrikt [Nordprovinz]) stammende Beschwerdeführer dort über ein weiterhin bestehendes familiäres und soziales Netz (seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder sowie seine Eltern leben weiterhin dort) zurückgreifen kann. Er verfügt über eine mehrjährige Schulbildung und arbeitete bis zu seiner Ausreise als Händler eines (...), so dass ein Anknüpfen an seine frühere Tätigkeit und damit die längerfristige Sicherung einer wirtschaftlichen Existenz womöglich mit anfänglicher Unterstützung seitens seiner Familie zumutbar erscheint. Auch in gesundheitlicher Hinsicht sprechen keine individuellen Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug. Ein Vollzug in die Nordprovinz ist somit im Lichte der genannten Rechtsprechung als zumutbar zu beurteilen.
10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). Dabei dürfte vom heimatlichen Konsulat in Genf auch heute wieder ein Laissez-Passer ausgestellt werden, nachdem ein solches bereits am 12. Juli 2017 zugesichert worden war. 10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 4 AuG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und soweit diesbezüglich überprüfbar angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und aufgrund der überdurchschnittlich umfangreichen Beschwerdeschrift mit einer Vielzahl von Ausführungen und Beilagen, die nicht direkt den Beschwerdeführer auf insgesamt Fr. 1`500. festzusetzen (Art. 13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
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[VGKE, SR 173.320.2], vgl. statt vieler: Urteile des BVGer D-4909/2017, D-6025/2017, D-6041/2017).
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1`500. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima

Denise Eschler

Versand:

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E-6030/2017 08. Januar 2018 19. Januar 2018 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. September 2017

DE FR IT EN

Gesetzesregister

AuG 106

BGE Register

130-II-473 132-V-387 135-II-286 139-IV-179 140-II-262 141-IV-249

BVGE

2014/26 2014/39 2013/34 2013/37 2011/24 2011/28 2009/35 2008/34

BVGer

A-5275/2015 A-5278/2015 D-3619/2016 D-4909/2017 D-6025/2017 D-6041/2017 E-1866/2015 E-2877/2016 E-4703/2017 E-4705/2017 E-5679/2017 E-6030/2017

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 108 [1] Beschwerdefristen
	1.	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	2.	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	3.	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	4.	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
	5.	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
	6.	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
	7.	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG [2] verbessert werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] SR 172.021

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 107 Anfechtbare Zwischenverfügungen
	1.	Zwischenverfügungen, die in Anwendung der Artikel 10 Absätze 1-3 und 18-48 dieses Gesetzes sowie Artikel 71 AIG [1] ergehen, können nur durch Beschwerde gegen die Endverfügung angefochten werden. Vorbehalten bleibt die Anfechtung von Verfügungen nach Artikel 27 Absatz 3. [2]
	2.	Selbständig anfechtbar sind ausserdem, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können:
		a.	vorsorgliche Massnahmen;
		b.	Verfügungen, mit denen das Verfahren sistiert wird, ausser Verfügungen nach Artikel 69 Absatz 3.
	3.	... [3]

[1] SR 142.20 [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des BG vom 16. Dez. 2005 über Ausländerinnen und Ausländer, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5437; BBl 2002 3709). [3] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 97 Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder Herkunftsstaat
	1.	Personendaten von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Schutzbedürftigen dürfen dem Heimat- oder Herkunftsstaat nicht bekannt gegeben werden, wenn dadurch die betroffene Person oder ihre Angehörigen gefährdet würden. Über ein Asylgesuch dürfen keine Angaben gemacht werden. [1]
	2.	Die für die Organisation der Ausreise zuständige Behörde kann zwecks Beschaffung der für den Vollzug der Wegweisungsverfügung notwendigen Reisepapiere mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat Kontakt aufnehmen, wenn in erster Instanz das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft verneint wurde. [2]
	3.	Für den Vollzug einer Wegweisung in den Heimat- oder Herkunftsstaat kann die für die Organisation der Ausreise zuständige Behörde der ausländischen Behörde folgende Daten bekannt geben:
		a.	Personalien (Name, Vorname, Aliasnamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, letzte Adresse im Heimat- oder Herkunftsstaat) der betroffenen Person und, soweit für deren Identifikation notwendig, der Angehörigen;
		b.	Angaben über den Reisepass oder andere Identitätsausweise;
		c.	Fingerabdrücke, Fotografien und allenfalls weitere biometrische Daten;
		d.	weitere Daten aus Dokumenten, die zur Identifikation einer Person dienlich sind;
		e.	Angaben über den Gesundheitszustand, soweit dies im Interesse der betroffenen Person liegt;
		f.	die für die Sicherstellung der Einreise in den Zielstaat sowie für die Sicherheit der Begleitpersonen erforderlichen Daten;
		g.	Angaben über strafrechtliche Verfahren, soweit dies im konkreten Fall zur Abwicklung der Rückübernahme und zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Heimatstaat erforderlich ist und dadurch die betroffene Person nicht gefährdet wird; Artikel 2 des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981 [3] gilt sinngemäss. [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4745; BBl 2002 6845). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4745; BBl 2002 6845). [3] SR 351.1 [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 8 Mitwirkungspflicht
	1.	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
		a.	ihre Identität offen legen;
		b. [1]	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
		c.	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
		d.	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
		e. [2]	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
		f. [3]	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
		g. [4]	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
	2.	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
	3.	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
	3bis.	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 [5]. [6]
	4.	... [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137). [5] SR 0.142.30 [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [7] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, mit Wirkung seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 13
	1.	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
		a.	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
		b.	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
		c.	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
	1bis.	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 [1] zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist. [2]
	2.	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

[1] SR 935.61 [2] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrens-rechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 29
		Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 27
	1.	Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
		a.	wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
		b.	wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
		c.	das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
	2.	Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
	3.	Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 29 [1] Anhörung zu den Asylgründen
	1.	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
	1bis.	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
	2.	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
	3.	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 16 Verfahrenssprache
	1.	Eingaben an Bundesbehörden können in jeder Amtssprache eingereicht werden. Der Bundesrat kann vorsehen, dass Eingaben von Asylsuchenden, die von einer bevollmächtigten Person vertreten werden, in Zentren des Bundes in der Amtssprache des Standortkantons des Zentrums eingereicht werden. [1]
	2.	Verfügungen oder Zwischenverfügungen des SEM werden in der Sprache eröffnet, die am Wohnort der Asylsuchenden Amtssprache ist. [2]
	3.	Das SEM kann von Absatz 2 abweichen, wenn:
		a.	die asylsuchende Person oder deren Rechtsvertreterin oder Rechtsvertreter einer anderen Amtssprache mächtig ist;
		b.	dies unter Berücksichtigung der Gesuchseingänge oder der Personalsituation für eine effiziente und fristgerechte Gesuchserledigung erforderlich ist;
		c.	die asylsuchende Person von einem Zentrum des Bundes einem Kanton mit einer anderen Amtssprache zugewiesen wird. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 2 Asyl
	1.	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
	2.	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
	2.	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
	3.	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
	4.	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
	5.	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
	5bis.	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
	6.	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
	7.	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
		a. [6]	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
		b.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
		c. [8]	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
	8.	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
	9.	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
	10.	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [7] SR 311.0 [8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [9] SR 142.31 [10] SR 321.0 [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

IR 0.142.30 FK Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung
	1.	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
	2.	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 5 Rückschiebungsverbot
	1.	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
	2.	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.