5A_44/2008 - 2008-07-07 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_44/2008/don

Urteil vom 7. Juli 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Escher, Hohl,
Gerichtsschreiberin Gut.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Keller,
gegen

Y.________ Bank,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Tatjana Vlk.

Gegenstand
Paulianische Anfechtung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 29. November 2007.

Sachverhalt:

A.
X.________ war von Oktober bis Dezember 2003 im Rahmen des Zusammenbruchs der A.________-Gruppe persönlicher Berater von A.________. Als Vergütung war ein Honorar von Fr. 500.-- pro Beratungstag vereinbart. In Anrechnung an seine Honorarforderung erhielt X.________ einen Oldtimer Bentley, Jahrgang 1934, zu Eigentum übertragen, den er kurze Zeit später für Fr. 90'000.-- verkaufte.

Im Juli 2004 wurde über A.________ der Konkurs eröffnet. Das Konkursamt des Kantons Thurgau trat gestützt auf Art. 260 SchKG den Anspruch auf Anfechtung der Übertragung des Oldtimers Bentley gegenüber X.________ an die Y.________ Bank und weitere Konkursgläubiger ab.

B.
Die Y.________ Bank erhob daraufhin Klage gemäss Art. 287 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG gegen X.________. Mit Urteil vom 12. März 2007 verpflichtete das Bezirksgericht Z.________ X.________, als Wertersatz für den von A.________ an ihn übertragenen Oldtimer Bentley Fr. 90'000.-- zuzüglich Zins von 5 % seit 7. Juli 2006 zu bezahlen.

C.
C.a Gegen dieses Urteil reichte X.________ beim Obergericht des Kantons Thurgau Berufung ein und beantragte die Abweisung der Klage. Als Novum machte er geltend, der Oldtimer Bentley, den er als Honorar erhalten hatte, habe nicht A.________, sondern dessen Lebenspartnerin, B.________, gehört. Als Beweis für die frühere Schenkung von A.________ an B.________ reichte X.________ verschiedene Schriftstücke ein und beantragte die Zeugenbefragung von B.________ und A.________.
C.b Das Obergericht des Kantons Thurgau unterliess es, Zeugen einzuvernehmen, und wies mit Urteil vom 29. November 2007 die Berufung ab.

D.
X.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist am 18. Januar 2008 mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gelangt. Er rügt eine Verletzung von Art. 8 ZGB und Art. 29 Abs. 2 BV und stellt den Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventualiter sei die Streitsache an die Vorinstanz zur Beweisabnahme und zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Ferner beantragt er die Einvernahme der im kantonalen Verfahren genannten Zeugen durch das Bundesgericht.

Die Y.________ Bank (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde.

Das Obergericht stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid in einer Zwangsvollstreckungssache mit Vermögenswert. Da die gesetzliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- erreicht ist, ist die Beschwerde in Zivilsachen zulässig (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 1 lit. b , Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 130 III 235 E. 1 S. 236).

2.
Streitig ist die Beweislage im Falle des Anfechtungstatbestandes von Art. 287 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG. Anfechtbar ist danach die Tilgung einer Geldschuld auf andere Weise als durch Barzahlung oder durch anderweitige übliche Zahlungsmittel. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 8 ZGB sowie eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), da das Obergericht seinen Anträgen auf Einvernahme der beiden Zeugen A.________ und B.________ nicht stattgegeben und die beiden Schreiben des Betreibungsamtes C.________ vom 7. und 13. Januar 2004 und den Schenkungsvertrag vom 23. Mai 2002 nicht als Beweismittel zugelassen habe.

Mit den offerierten Beweismitteln wollte der Beschwerdeführer nachweisen, dass der Oldtimer Bentley im Zeitpunkt der Übertragung an ihn nicht im Eigentum des Konkursiten A.________ stand, sondern dessen Lebenspartnerin, B.________, gehörte und folglich der Tatbestand der Überschuldungsanfechtung gemäss Art. 287 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG nicht erfüllt sein könnte.

Die Frage nach dem Eigentümer ist deshalb entscheidend, weil bei allen im Gesetz umschriebenen Arten der Anfechtungsklage vorausgesetzt wird, dass die anfechtbaren Rechtshandlungen vom Betreibungsschuldner vorgenommen worden sind; Handlungen von Dritten, die ohne Mitwirkung des Betreibungsschuldners erfolgten, bilden keine genügende Voraussetzung für die Erhebung einer Anfechtungsklage (BGE 95 III 83 E. 4a S. 86; Urteil 5C.146/1992 vom 14. September 1993, E. 4, in: SJ 1994 S. 138).
Gemäss der allgemeinen Beweislastregel von Art. 8 ZGB ist bei der Überschuldungsanfechtung der Beweis für die Eigentümerstellung von A.________ im Zeitpunkt der Übertragung an den Beschwerdeführer durch die Beschwerdegegnerin zu erbringen. Soweit der Beschwerdeführer diese Eigentümerstellung zu widerlegen versucht, steht ein gegen die Beweisführung der Beschwerdegegnerin gerichteter Gegenbeweis in Frage.

3.
Einen Anspruch darauf, für rechtserhebliche Sachvorbringen zum Beweis zugelassen zu werden - wenn der Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Rechts entspricht - geben sowohl Art. 29 Abs. 2 BV als auch Art. 8 ZGB, wobei bei der Beurteilung zivilrechtlicher Ansprüche beweisrechtlich Art. 8 ZGB zum Zuge kommt (Urteile 5A_193/2008 vom 13. Mai 2008, E. 3.1, und 5A_403/2007 vom 25. Oktober 2007, E. 3).

3.1 Art. 8 ZGB regelt zunächst die Verteilung der Beweislast. Durch die Rechtsprechung hat diese Bestimmung darüber hinaus jedoch die Bedeutung einer allgemeinen bundesrechtlichen Beweisvorschrift erhalten. Das Bundesgericht leitet aus Art. 8 ZGB als Korrelat zur Beweislast insbesondere das Recht der beweisbelasteten Partei ab, zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden (BGE 118 II 365 E. 1 S. 366; 114 II 289 E. 2a S. 290, je mit Hinweisen).

Dieses Recht ist daher insbesondere verletzt, wenn der kantonale Richter Behauptungen einer Partei unbekümmert darum, dass sie von der Gegenpartei bestritten worden sind, als richtig hinnimmt oder über rechtserhebliche Tatsachen überhaupt nicht Beweis führen lässt. Wo der Richter jedoch in Würdigung von Beweisen zur Überzeugung gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, wird die Beweislastverteilung gegenstandslos. Diesfalls liegt freie Beweiswürdigung vor, die bundesrechtlich nicht geregelt ist, auch nicht durch Art. 8 ZGB. Diese Bestimmung schreibt dem Richter nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären und wie das Ergebnis davon zu würdigen ist, und sie schliesst auch die vorweggenommene Beweiswürdigung nicht aus; Art. 8 ZGB steht demnach einer bloss beschränkten Beweisabnahme nicht entgegen, wenn der Richter schon nach deren Ergebnis von der Sachdarstellung einer Partei überzeugt ist oder dafür hält, die zusätzlich beantragten Beweise vermöchten zur Klärung des Sachverhalts nichts beizutragen. (zum Gesamten BGE 122 III 219 E. 3c S. 223; 119 II 114 E. 4c S. 117; 115 II 305 E. 2a S. 305, je mit Hinweisen).

3.2 Art. 8 ZGB gewährleistet nach der Rechtsprechung ebenfalls das Recht zum Gegenbeweis, d.h. er gibt dem Gegner des Beweisbelasteten einen Anspruch darauf, zum Beweis von konkreten Umständen zugelassen zu werden, die beim Richter Zweifel an der Richtigkeit der Gegenstand des Hauptbeweises bildenden Sachbehauptung wachhalten und diesen dadurch vereiteln sollen. Auch dieser Beweisführungsanspruch schliesst aber die vorweggenommene Beweiswürdigung nicht aus, verbietet also dem Richter nicht, einem beantragten Beweismittel die Erheblichkeit oder Tauglichkeit abzusprechen. Zudem wird Art. 8 ZGB auch hinsichtlich des Gegenbeweises gegenstandslos, wenn das dem Hauptbeweis unterstellte Tatbestandsmerkmal beweismässig bereits feststeht. Erforderlich ist dabei allerdings, dass der Richter aufgrund einer Würdigung der erhobenen Beweise zur festen Überzeugung gelangt, der Hauptbeweis sei unumstösslich bereits erbracht. Wo er dagegen bloss auf die allgemeine Lebenserfahrung, auf allgemeine tatsächliche Vermutungen oder auf Indizien abstellt, darf er prozesskonform zum Gegenbeweis angebotene, erhebliche und taugliche Mittel nicht mit der Begründung ablehnen, die Beweislastregel sei bereits gegenstandslos geworden; damit würde er den
bundesrechtlichen Anspruch des Beweisgegners auf Führung des konkreten Gegenbeweises verletzen (zum Gesamten BGE 115 II 305 E. 2a S. 305, mit Hinweisen; 133 III 81 E. 4.2.2 S. 89).

3.3 Wird der Anspruch auf Beweis oder Gegenbeweis als verletzt gerügt (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 lit. a BGG), ist die Beschwerde nach Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG hinreichend zu begründen, andernfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; zur Publikation bestimmtes Urteil 1 C_380/2007 vom 19. Mai 2008, E. 2.1; BGE 133 IV 286 E. 1.3 [nicht publiziert] und E. 1.4). Will der Beschwerdeführer hingegen die Sachverhaltsfeststellungen, insbesondere die Beweiswürdigung des Obergerichts als willkürlich anfechten (Art. 97 Abs. 1 BGG) muss er substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre; andernfalls kann ein Sachverhalt, der von dem im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht berücksichtigt werden. Der Beschwerdeführer kann sich dabei nicht damit begnügen, den bestrittenen Feststellungen eigene tatsächliche Behauptungen gegenüberzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu würdigen gewesen wären. Vielmehr hat er klar und detailliert aufzuzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen willkürlich
sind. Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (vgl. BGE 133 III 462 E. 2.4 S. 466).

4.
Betreffend die Nichtanhörung der beiden beantragten Zeugen A.________ und B.________ rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Rechts auf Gegenbeweis und führt aus, es sei eine unzulässige antizipierte Beweiswürdigung vorgenommen worden.

4.1 Das Obergericht hat den Antrag auf Zeugenbefragung mit der Begründung abgelehnt, es sei angesichts der bereits klaren Sachlage widersinnig, diese Personen zu befragen. Im Übrigen müssten diese Aussagen aufgrund ihrer Interessenlage von vornherein als unglaubwürdig qualifiziert werden.

Damit gibt das Obergericht deutlich zu erkennen, dass es den Sachverhalt bereits als erstellt erachtet bzw. dass es bereits zur festen Überzeugung gelangt ist, dass A.________ im Zeitpunkt der Übergabe des Oldtimers Bentley an den Beschwerdeführer dessen Eigentümer war. Es liegt darin eine vorweggenommene Beweiswürdigung, die den Anspruch auf Gegenbeweis nicht verletzt.

4.2 Nach Ansicht des Obergerichts könnte eine Befragung von A.________ und B.________ am Beweisergebnis nichts mehr ändern. Seine feste Überzeugung über die fragliche Eigentümerstellung hat das Obergericht aus den Ergebnissen der bisherigen Beweisführung gewonnen. Es hat sich insbesondere eingehend mit dem eingereichten Schreiben von A.________ an den Beschwerdeführer vom 20. Dezember 2003 auseinandergesetzt, welchem entnommen werden kann, dass A.________ von "meiner Sammlung" sprach und den Oldtimer Bentley zu "deinem Eigentum" übergab. Weiter hielt A.________ in diesem Schreiben fest, dass er jegliche Gewährleistung für das Fahrzeug ausschliesse. Aufgrund dieser Formulierungen steht für das Obergericht eindeutig fest, dass A.________ Eigentümer des Oldtimers Bentley war. Diese Folgerung bestätigt sich nach Ansicht des Obergerichts auch durch die Steuererklärung 2002 von A.________, in welcher keine Schenkung deklariert worden ist. Auch mutet es nach Auffassung des Obergerichts seltsam an, dass der Beschwerdeführer das Novum betreffend fehlendes Eigentum von A.________ erst mit Berufung vorbrachte und mit dieser Behauptung seiner bisherigen Sachverhaltsdarstellung widerspricht. Aufgrund dieser Umstände kann nicht gesagt werden,
das Obergericht habe bei der Sachverhaltsfeststellung bloss auf die allgemeine Lebenserfahrung, auf allgemeine tatsächliche Vermutungen oder Indizien abgestellt (vgl. E. 3.2 hiervor). Vielmehr ist das Obergericht aufgrund einer sorgfältigen Würdigung der erhobenen Beweise zur festen und unumstösslichen Überzeugung gelangt, dass A.________ Eigentümer des Oldtimers Bentley war. Diese Beweiswürdigung vermag der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen nicht als willkürlich zu rügen. Denn Willkür ist nicht schon dann zu bejahen, wenn die vom Sachgericht gezogenen Schlüsse nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen (BGE 116 Ia 85 E. 2b S. 88).

4.3 Insgesamt kann die obergerichtliche Ablehnung der Beweisanträge, zwei bestimmte Zeugen einzuvernehmen, nicht beanstandet werden.

5.
Auch betreffend die eingereichten Schriftstücke macht der Beschwerdeführer geltend, diese seien nicht zum Beweis zugelassen worden. Es handle sich dabei um eine unzulässige antizipierte Beweiswürdigung und somit um eine Verletzung des Rechts auf Gegenbeweis.

5.1 Als erstes gilt es festzustellen, ob das Obergericht die betreffenden Schriftstücke tatsächlich nicht zum Beweis zugelassen oder diese Schriften lediglich nicht im Sinne des Beschwerdeführers gewürdigt hat. Im zweiten Fall läge freie Beweiswürdigung vor, die bundesrechtlich nicht geregelt ist. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung ist hingegen in § 187 ZPO / TG festgehalten.
5.1.1 Das Obergericht hat die durch den Beschwerdeführer geltend gemachten Noven im Berufungsprozess zugelassen und sich in seiner Urteilsbegründung mit den einzelnen Vorbringen des Beschwerdeführers und auch den dazu eingereichten Beweisschriften - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - auseinandergesetzt.

So hat es den eingereichten Schenkungsvertrag zwischen A.________ und B.________ vom 23. Mai 2002 in seine Urteilsbegründung einbezogen und interpretiert und ist zum Schluss gekommen, dass der Oldtimer Bentley entweder nicht Gegenstand dieses Vertrages sein könne oder andernfalls der Schenkungsvertrag simuliert oder rückdatiert sei. Das Obergericht würdigte damit den Schenkungsvertrag entweder als unglaubwürdig oder in dem Sinne, dass sich dieser nie auf den Oldtimer Bentley bezog.

Auch mit den beiden Schreiben des Betreibungsamtes C.________ vom 7. und 13. Januar 2004 hat sich das Obergericht auseinandergesetzt. Für das Obergericht entscheidend ist dabei die daraus hervorgehende Aussage von A.________, der Bentley befinde sich im Eigentum des Beschwerdeführers.
5.1.2 Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, das Obergericht habe den Schenkungsvertrag und die beiden Schreiben des Betreibungsamtes C.________ nicht zum Beweis zugelassen. Das Recht auf Gegenbeweis ist somit nicht verletzt und Art. 8 ZGB nicht tangiert. Es geht vielmehr um die Frage, ob das Obergericht diese Beweise richtig gewürdigt bzw. ob es den Sachverhalt richtig festgestellt hat.

5.2 Da Art. 8 ZGB nicht verletzt ist, liegt keine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG vor. Es ist daher zu prüfen, ob die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz offensichtlich unrichtig, d.h. im Sinne von Art. 9 BV willkürlich erfolgt ist.

Die Beschwerde enthält eine eigene Sachverhaltsdarstellung. Der Beschwerdeführer legt dar, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu würdigen gewesen wären und weicht in zahlreichen Punkten von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ab. So macht der Beschwerdeführer beispielsweise geltend, dass die Eigentumsfrage mit dem Schreiben von A.________ vom 20. Dezember 2003 in keiner Weise geklärt sein könne, da Äusserungen in Bezug auf Eigentumsverhältnisse, wenn überhaupt, höchstens als Indizien qualifiziert werden können aber nie einen strikten Beweis zu erbringen vermögen. Es sei durchaus denkbar, dass sich A.________ verschrieben habe oder in Bezug auf das Eigentum einem Irrtum unterlegen sei. Bei derartigen Ausführungen zeigt der Beschwerdeführer nicht klar und detailliert auf, inwiefern die abweichende Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz willkürlich sein soll. Er beschränkt sich lediglich darauf, seine eigene Sichtweise darzulegen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind weitgehend appellatorisch, soweit sie sich überhaupt auf die angefochtene Begründung des Obergerichts beziehen. Auch allgemeine Behauptungen, wie der Schluss der Vorinstanz sei aus der Luft gegriffen oder die Vorinstanz begnüge sich mit Verdächtigungen
und Vermutungen, stellen keine rechtsgenügliche Begründung dar. Zudem rügt der Beschwerdeführer entgegen Art. 106 Abs. 2 BGG nicht explizit eine Verletzung des Willkürverbots. Unter diesen Umständen folgt das Bundesgericht den Sachverhaltsdarstellungen des Obergerichts.

5.3 Die im Zusammenhang mit den eingereichten Beweisurkunden erhobenen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten allesamt als unbegründet. Anzumerken ist, dass auch die Frage, ob die Abnahme dieser Beweise unter Wahrung der Bestimmungen der thurgauischen Zivilprozessordnung (insbesondere § 149 ZPO) erfolgte, offen bleiben kann. Die Formalien der Beweisabnahme entscheiden sich nicht nach Art. 8 ZGB, sondern werden vom kantonalen Prozessrecht geregelt (BGE 102 III 10 E. 2a S. 13), wobei das Bundesgericht eine Verletzung kantonalen Prozessrechts nur insofern prüfen kann, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 462 E. 2.3 S. 466 und 545 E. 2.2 S. 550). Da der Beschwerdeführer die Verletzung von kantonalen Prozessrechtsbestimmungen weder explizit vorbringt noch substantiiert begründet, erübrigt sich eine weitere Prüfung der Formalien der Beweisabnahme.

6.
Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht, ein Beweisverfahren durchzuführen und gestützt darauf den Sachverhalt zu ergänzen und zu berichtigen. Beweiserhebungen fallen im Verfahren der Beschwerde nach Art. 72 ff . BGG nur in Betracht, wenn der im angefochtenen Entscheid festgestellte Sachverhalt, der dem bundesgerichtlichen Urteil zugrunde zu legen ist (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 133 IV 286 E. 6.2 S. 288), offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4202, S. 4344). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt, so dass weder die beantragte Einvernahme der beiden Zeugen durchzuführen noch der obergerichtlich festgestellte Sachverhalt zu ergänzen oder zu berichtigen ist.

7.
Nach dem Gesagten muss die Beschwerde in Zivilsachen abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Für das bundesgerichtliche Verfahren schuldet er der Beschwerdegegnerin, die eine Vernehmlassung (Art. 102 Abs. 1 BGG) eingereicht hat, eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Juli 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Raselli Gut

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 260 - 1 Ogni creditore ha diritto di chiedere la cessione di quelle pretese alle quali rinuncia la massa dei creditori.
¹	Ogni creditore ha diritto di chiedere la cessione di quelle pretese alle quali rinuncia la massa dei creditori.
²	La somma ricavata, dedotte le spese, serve a coprire i crediti dei cessionari secondo il loro grado rispettivo. L'eccedenza sarà versata alla massa.
³	Una pretesa può essere realizzata conformemente all'articolo 256, se la massa dei creditori rinuncia a farla valere e nessuno di essi ne domanda la cessione.462

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 287 - 1 Sono revocabili i seguenti atti che il debitore in stato d'insolvenza avesse compiuto nell'anno precedente il pignoramento o la dichiarazione di fallimento:508
¹	Sono revocabili i seguenti atti che il debitore in stato d'insolvenza avesse compiuto nell'anno precedente il pignoramento o la dichiarazione di fallimento:508
²	l'estinzione di un debito pecuniario che non sia stata eseguita con danaro o con altri mezzi usuali di pagamento;
³	il pagamento di un debito non scaduto.
²	Tuttavia la revocazione non è ammessa se colui che ha profittato dell'atto prova di non aver conosciuto né di aver dovuto conoscere l'insolvenza del debitore.510
³	La revocazione non è in particolare ammessa se valori mobiliari, titoli contabili o altri strumenti finanziari negoziati su un mercato rappresentativo sono stati costituiti in garanzia e in precedenza il debitore:
¹	si è impegnato ad aumentare la garanzia in caso di cambiamenti del valore della garanzia o dell'importo dell'impegno garantito; o
²	si è fatto concedere il diritto di sostituire una garanzia con una garanzia dello stesso valore.511

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.