5A_44/2008 - 2008-07-07 - Droit des poursuites et de la faillite

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_44/2008/don

Urteil vom 7. Juli 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Escher, Hohl,
Gerichtsschreiberin Gut.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Keller,
gegen

Y.________ Bank,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Tatjana Vlk.

Gegenstand
Paulianische Anfechtung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 29. November 2007.

Sachverhalt:

A.
X.________ war von Oktober bis Dezember 2003 im Rahmen des Zusammenbruchs der A.________-Gruppe persönlicher Berater von A.________. Als Vergütung war ein Honorar von Fr. 500.-- pro Beratungstag vereinbart. In Anrechnung an seine Honorarforderung erhielt X.________ einen Oldtimer Bentley, Jahrgang 1934, zu Eigentum übertragen, den er kurze Zeit später für Fr. 90'000.-- verkaufte.

Im Juli 2004 wurde über A.________ der Konkurs eröffnet. Das Konkursamt des Kantons Thurgau trat gestützt auf Art. 260 SchKG den Anspruch auf Anfechtung der Übertragung des Oldtimers Bentley gegenüber X.________ an die Y.________ Bank und weitere Konkursgläubiger ab.

B.
Die Y.________ Bank erhob daraufhin Klage gemäss Art. 287 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG gegen X.________. Mit Urteil vom 12. März 2007 verpflichtete das Bezirksgericht Z.________ X.________, als Wertersatz für den von A.________ an ihn übertragenen Oldtimer Bentley Fr. 90'000.-- zuzüglich Zins von 5 % seit 7. Juli 2006 zu bezahlen.

C.
C.a Gegen dieses Urteil reichte X.________ beim Obergericht des Kantons Thurgau Berufung ein und beantragte die Abweisung der Klage. Als Novum machte er geltend, der Oldtimer Bentley, den er als Honorar erhalten hatte, habe nicht A.________, sondern dessen Lebenspartnerin, B.________, gehört. Als Beweis für die frühere Schenkung von A.________ an B.________ reichte X.________ verschiedene Schriftstücke ein und beantragte die Zeugenbefragung von B.________ und A.________.
C.b Das Obergericht des Kantons Thurgau unterliess es, Zeugen einzuvernehmen, und wies mit Urteil vom 29. November 2007 die Berufung ab.

D.
X.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist am 18. Januar 2008 mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gelangt. Er rügt eine Verletzung von Art. 8 ZGB und Art. 29 Abs. 2 BV und stellt den Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventualiter sei die Streitsache an die Vorinstanz zur Beweisabnahme und zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Ferner beantragt er die Einvernahme der im kantonalen Verfahren genannten Zeugen durch das Bundesgericht.

Die Y.________ Bank (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde.

Das Obergericht stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid in einer Zwangsvollstreckungssache mit Vermögenswert. Da die gesetzliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- erreicht ist, ist die Beschwerde in Zivilsachen zulässig (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 1 lit. b , Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 130 III 235 E. 1 S. 236).

2.
Streitig ist die Beweislage im Falle des Anfechtungstatbestandes von Art. 287 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG. Anfechtbar ist danach die Tilgung einer Geldschuld auf andere Weise als durch Barzahlung oder durch anderweitige übliche Zahlungsmittel. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 8 ZGB sowie eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), da das Obergericht seinen Anträgen auf Einvernahme der beiden Zeugen A.________ und B.________ nicht stattgegeben und die beiden Schreiben des Betreibungsamtes C.________ vom 7. und 13. Januar 2004 und den Schenkungsvertrag vom 23. Mai 2002 nicht als Beweismittel zugelassen habe.

Mit den offerierten Beweismitteln wollte der Beschwerdeführer nachweisen, dass der Oldtimer Bentley im Zeitpunkt der Übertragung an ihn nicht im Eigentum des Konkursiten A.________ stand, sondern dessen Lebenspartnerin, B.________, gehörte und folglich der Tatbestand der Überschuldungsanfechtung gemäss Art. 287 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG nicht erfüllt sein könnte.

Die Frage nach dem Eigentümer ist deshalb entscheidend, weil bei allen im Gesetz umschriebenen Arten der Anfechtungsklage vorausgesetzt wird, dass die anfechtbaren Rechtshandlungen vom Betreibungsschuldner vorgenommen worden sind; Handlungen von Dritten, die ohne Mitwirkung des Betreibungsschuldners erfolgten, bilden keine genügende Voraussetzung für die Erhebung einer Anfechtungsklage (BGE 95 III 83 E. 4a S. 86; Urteil 5C.146/1992 vom 14. September 1993, E. 4, in: SJ 1994 S. 138).
Gemäss der allgemeinen Beweislastregel von Art. 8 ZGB ist bei der Überschuldungsanfechtung der Beweis für die Eigentümerstellung von A.________ im Zeitpunkt der Übertragung an den Beschwerdeführer durch die Beschwerdegegnerin zu erbringen. Soweit der Beschwerdeführer diese Eigentümerstellung zu widerlegen versucht, steht ein gegen die Beweisführung der Beschwerdegegnerin gerichteter Gegenbeweis in Frage.

3.
Einen Anspruch darauf, für rechtserhebliche Sachvorbringen zum Beweis zugelassen zu werden - wenn der Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Rechts entspricht - geben sowohl Art. 29 Abs. 2 BV als auch Art. 8 ZGB, wobei bei der Beurteilung zivilrechtlicher Ansprüche beweisrechtlich Art. 8 ZGB zum Zuge kommt (Urteile 5A_193/2008 vom 13. Mai 2008, E. 3.1, und 5A_403/2007 vom 25. Oktober 2007, E. 3).

3.1 Art. 8 ZGB regelt zunächst die Verteilung der Beweislast. Durch die Rechtsprechung hat diese Bestimmung darüber hinaus jedoch die Bedeutung einer allgemeinen bundesrechtlichen Beweisvorschrift erhalten. Das Bundesgericht leitet aus Art. 8 ZGB als Korrelat zur Beweislast insbesondere das Recht der beweisbelasteten Partei ab, zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden (BGE 118 II 365 E. 1 S. 366; 114 II 289 E. 2a S. 290, je mit Hinweisen).

Dieses Recht ist daher insbesondere verletzt, wenn der kantonale Richter Behauptungen einer Partei unbekümmert darum, dass sie von der Gegenpartei bestritten worden sind, als richtig hinnimmt oder über rechtserhebliche Tatsachen überhaupt nicht Beweis führen lässt. Wo der Richter jedoch in Würdigung von Beweisen zur Überzeugung gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, wird die Beweislastverteilung gegenstandslos. Diesfalls liegt freie Beweiswürdigung vor, die bundesrechtlich nicht geregelt ist, auch nicht durch Art. 8 ZGB. Diese Bestimmung schreibt dem Richter nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären und wie das Ergebnis davon zu würdigen ist, und sie schliesst auch die vorweggenommene Beweiswürdigung nicht aus; Art. 8 ZGB steht demnach einer bloss beschränkten Beweisabnahme nicht entgegen, wenn der Richter schon nach deren Ergebnis von der Sachdarstellung einer Partei überzeugt ist oder dafür hält, die zusätzlich beantragten Beweise vermöchten zur Klärung des Sachverhalts nichts beizutragen. (zum Gesamten BGE 122 III 219 E. 3c S. 223; 119 II 114 E. 4c S. 117; 115 II 305 E. 2a S. 305, je mit Hinweisen).

3.2 Art. 8 ZGB gewährleistet nach der Rechtsprechung ebenfalls das Recht zum Gegenbeweis, d.h. er gibt dem Gegner des Beweisbelasteten einen Anspruch darauf, zum Beweis von konkreten Umständen zugelassen zu werden, die beim Richter Zweifel an der Richtigkeit der Gegenstand des Hauptbeweises bildenden Sachbehauptung wachhalten und diesen dadurch vereiteln sollen. Auch dieser Beweisführungsanspruch schliesst aber die vorweggenommene Beweiswürdigung nicht aus, verbietet also dem Richter nicht, einem beantragten Beweismittel die Erheblichkeit oder Tauglichkeit abzusprechen. Zudem wird Art. 8 ZGB auch hinsichtlich des Gegenbeweises gegenstandslos, wenn das dem Hauptbeweis unterstellte Tatbestandsmerkmal beweismässig bereits feststeht. Erforderlich ist dabei allerdings, dass der Richter aufgrund einer Würdigung der erhobenen Beweise zur festen Überzeugung gelangt, der Hauptbeweis sei unumstösslich bereits erbracht. Wo er dagegen bloss auf die allgemeine Lebenserfahrung, auf allgemeine tatsächliche Vermutungen oder auf Indizien abstellt, darf er prozesskonform zum Gegenbeweis angebotene, erhebliche und taugliche Mittel nicht mit der Begründung ablehnen, die Beweislastregel sei bereits gegenstandslos geworden; damit würde er den
bundesrechtlichen Anspruch des Beweisgegners auf Führung des konkreten Gegenbeweises verletzen (zum Gesamten BGE 115 II 305 E. 2a S. 305, mit Hinweisen; 133 III 81 E. 4.2.2 S. 89).

3.3 Wird der Anspruch auf Beweis oder Gegenbeweis als verletzt gerügt (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 lit. a BGG), ist die Beschwerde nach Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG hinreichend zu begründen, andernfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; zur Publikation bestimmtes Urteil 1 C_380/2007 vom 19. Mai 2008, E. 2.1; BGE 133 IV 286 E. 1.3 [nicht publiziert] und E. 1.4). Will der Beschwerdeführer hingegen die Sachverhaltsfeststellungen, insbesondere die Beweiswürdigung des Obergerichts als willkürlich anfechten (Art. 97 Abs. 1 BGG) muss er substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre; andernfalls kann ein Sachverhalt, der von dem im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht berücksichtigt werden. Der Beschwerdeführer kann sich dabei nicht damit begnügen, den bestrittenen Feststellungen eigene tatsächliche Behauptungen gegenüberzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu würdigen gewesen wären. Vielmehr hat er klar und detailliert aufzuzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen willkürlich
sind. Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (vgl. BGE 133 III 462 E. 2.4 S. 466).

4.
Betreffend die Nichtanhörung der beiden beantragten Zeugen A.________ und B.________ rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Rechts auf Gegenbeweis und führt aus, es sei eine unzulässige antizipierte Beweiswürdigung vorgenommen worden.

4.1 Das Obergericht hat den Antrag auf Zeugenbefragung mit der Begründung abgelehnt, es sei angesichts der bereits klaren Sachlage widersinnig, diese Personen zu befragen. Im Übrigen müssten diese Aussagen aufgrund ihrer Interessenlage von vornherein als unglaubwürdig qualifiziert werden.

Damit gibt das Obergericht deutlich zu erkennen, dass es den Sachverhalt bereits als erstellt erachtet bzw. dass es bereits zur festen Überzeugung gelangt ist, dass A.________ im Zeitpunkt der Übergabe des Oldtimers Bentley an den Beschwerdeführer dessen Eigentümer war. Es liegt darin eine vorweggenommene Beweiswürdigung, die den Anspruch auf Gegenbeweis nicht verletzt.

4.2 Nach Ansicht des Obergerichts könnte eine Befragung von A.________ und B.________ am Beweisergebnis nichts mehr ändern. Seine feste Überzeugung über die fragliche Eigentümerstellung hat das Obergericht aus den Ergebnissen der bisherigen Beweisführung gewonnen. Es hat sich insbesondere eingehend mit dem eingereichten Schreiben von A.________ an den Beschwerdeführer vom 20. Dezember 2003 auseinandergesetzt, welchem entnommen werden kann, dass A.________ von "meiner Sammlung" sprach und den Oldtimer Bentley zu "deinem Eigentum" übergab. Weiter hielt A.________ in diesem Schreiben fest, dass er jegliche Gewährleistung für das Fahrzeug ausschliesse. Aufgrund dieser Formulierungen steht für das Obergericht eindeutig fest, dass A.________ Eigentümer des Oldtimers Bentley war. Diese Folgerung bestätigt sich nach Ansicht des Obergerichts auch durch die Steuererklärung 2002 von A.________, in welcher keine Schenkung deklariert worden ist. Auch mutet es nach Auffassung des Obergerichts seltsam an, dass der Beschwerdeführer das Novum betreffend fehlendes Eigentum von A.________ erst mit Berufung vorbrachte und mit dieser Behauptung seiner bisherigen Sachverhaltsdarstellung widerspricht. Aufgrund dieser Umstände kann nicht gesagt werden,
das Obergericht habe bei der Sachverhaltsfeststellung bloss auf die allgemeine Lebenserfahrung, auf allgemeine tatsächliche Vermutungen oder Indizien abgestellt (vgl. E. 3.2 hiervor). Vielmehr ist das Obergericht aufgrund einer sorgfältigen Würdigung der erhobenen Beweise zur festen und unumstösslichen Überzeugung gelangt, dass A.________ Eigentümer des Oldtimers Bentley war. Diese Beweiswürdigung vermag der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen nicht als willkürlich zu rügen. Denn Willkür ist nicht schon dann zu bejahen, wenn die vom Sachgericht gezogenen Schlüsse nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen (BGE 116 Ia 85 E. 2b S. 88).

4.3 Insgesamt kann die obergerichtliche Ablehnung der Beweisanträge, zwei bestimmte Zeugen einzuvernehmen, nicht beanstandet werden.

5.
Auch betreffend die eingereichten Schriftstücke macht der Beschwerdeführer geltend, diese seien nicht zum Beweis zugelassen worden. Es handle sich dabei um eine unzulässige antizipierte Beweiswürdigung und somit um eine Verletzung des Rechts auf Gegenbeweis.

5.1 Als erstes gilt es festzustellen, ob das Obergericht die betreffenden Schriftstücke tatsächlich nicht zum Beweis zugelassen oder diese Schriften lediglich nicht im Sinne des Beschwerdeführers gewürdigt hat. Im zweiten Fall läge freie Beweiswürdigung vor, die bundesrechtlich nicht geregelt ist. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung ist hingegen in § 187 ZPO / TG festgehalten.
5.1.1 Das Obergericht hat die durch den Beschwerdeführer geltend gemachten Noven im Berufungsprozess zugelassen und sich in seiner Urteilsbegründung mit den einzelnen Vorbringen des Beschwerdeführers und auch den dazu eingereichten Beweisschriften - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - auseinandergesetzt.

So hat es den eingereichten Schenkungsvertrag zwischen A.________ und B.________ vom 23. Mai 2002 in seine Urteilsbegründung einbezogen und interpretiert und ist zum Schluss gekommen, dass der Oldtimer Bentley entweder nicht Gegenstand dieses Vertrages sein könne oder andernfalls der Schenkungsvertrag simuliert oder rückdatiert sei. Das Obergericht würdigte damit den Schenkungsvertrag entweder als unglaubwürdig oder in dem Sinne, dass sich dieser nie auf den Oldtimer Bentley bezog.

Auch mit den beiden Schreiben des Betreibungsamtes C.________ vom 7. und 13. Januar 2004 hat sich das Obergericht auseinandergesetzt. Für das Obergericht entscheidend ist dabei die daraus hervorgehende Aussage von A.________, der Bentley befinde sich im Eigentum des Beschwerdeführers.
5.1.2 Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, das Obergericht habe den Schenkungsvertrag und die beiden Schreiben des Betreibungsamtes C.________ nicht zum Beweis zugelassen. Das Recht auf Gegenbeweis ist somit nicht verletzt und Art. 8 ZGB nicht tangiert. Es geht vielmehr um die Frage, ob das Obergericht diese Beweise richtig gewürdigt bzw. ob es den Sachverhalt richtig festgestellt hat.

5.2 Da Art. 8 ZGB nicht verletzt ist, liegt keine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG vor. Es ist daher zu prüfen, ob die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz offensichtlich unrichtig, d.h. im Sinne von Art. 9 BV willkürlich erfolgt ist.

Die Beschwerde enthält eine eigene Sachverhaltsdarstellung. Der Beschwerdeführer legt dar, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu würdigen gewesen wären und weicht in zahlreichen Punkten von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ab. So macht der Beschwerdeführer beispielsweise geltend, dass die Eigentumsfrage mit dem Schreiben von A.________ vom 20. Dezember 2003 in keiner Weise geklärt sein könne, da Äusserungen in Bezug auf Eigentumsverhältnisse, wenn überhaupt, höchstens als Indizien qualifiziert werden können aber nie einen strikten Beweis zu erbringen vermögen. Es sei durchaus denkbar, dass sich A.________ verschrieben habe oder in Bezug auf das Eigentum einem Irrtum unterlegen sei. Bei derartigen Ausführungen zeigt der Beschwerdeführer nicht klar und detailliert auf, inwiefern die abweichende Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz willkürlich sein soll. Er beschränkt sich lediglich darauf, seine eigene Sichtweise darzulegen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind weitgehend appellatorisch, soweit sie sich überhaupt auf die angefochtene Begründung des Obergerichts beziehen. Auch allgemeine Behauptungen, wie der Schluss der Vorinstanz sei aus der Luft gegriffen oder die Vorinstanz begnüge sich mit Verdächtigungen
und Vermutungen, stellen keine rechtsgenügliche Begründung dar. Zudem rügt der Beschwerdeführer entgegen Art. 106 Abs. 2 BGG nicht explizit eine Verletzung des Willkürverbots. Unter diesen Umständen folgt das Bundesgericht den Sachverhaltsdarstellungen des Obergerichts.

5.3 Die im Zusammenhang mit den eingereichten Beweisurkunden erhobenen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten allesamt als unbegründet. Anzumerken ist, dass auch die Frage, ob die Abnahme dieser Beweise unter Wahrung der Bestimmungen der thurgauischen Zivilprozessordnung (insbesondere § 149 ZPO) erfolgte, offen bleiben kann. Die Formalien der Beweisabnahme entscheiden sich nicht nach Art. 8 ZGB, sondern werden vom kantonalen Prozessrecht geregelt (BGE 102 III 10 E. 2a S. 13), wobei das Bundesgericht eine Verletzung kantonalen Prozessrechts nur insofern prüfen kann, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 462 E. 2.3 S. 466 und 545 E. 2.2 S. 550). Da der Beschwerdeführer die Verletzung von kantonalen Prozessrechtsbestimmungen weder explizit vorbringt noch substantiiert begründet, erübrigt sich eine weitere Prüfung der Formalien der Beweisabnahme.

6.
Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht, ein Beweisverfahren durchzuführen und gestützt darauf den Sachverhalt zu ergänzen und zu berichtigen. Beweiserhebungen fallen im Verfahren der Beschwerde nach Art. 72 ff . BGG nur in Betracht, wenn der im angefochtenen Entscheid festgestellte Sachverhalt, der dem bundesgerichtlichen Urteil zugrunde zu legen ist (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 133 IV 286 E. 6.2 S. 288), offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4202, S. 4344). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt, so dass weder die beantragte Einvernahme der beiden Zeugen durchzuführen noch der obergerichtlich festgestellte Sachverhalt zu ergänzen oder zu berichtigen ist.

7.
Nach dem Gesagten muss die Beschwerde in Zivilsachen abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Für das bundesgerichtliche Verfahren schuldet er der Beschwerdegegnerin, die eine Vernehmlassung (Art. 102 Abs. 1 BGG) eingereicht hat, eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Juli 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Raselli Gut

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 260 - 1 Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention, chacun d'eux peut en demander la cession à la masse.464
¹	Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention, chacun d'eux peut en demander la cession à la masse.464
²	Le produit, déduction faite des frais, sert à couvrir les créances des cessionnaires dans l'ordre de leur rang et l'excédent est versé à la masse.
³	Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention et qu'aucun d'eux n'en demande la cession, cette prétention peut être réalisée conformément à l'art. 256.465

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 287 - 1 Les actes suivants sont révocables lorsqu'ils ont été accomplis par un débiteur surendetté dans l'année qui précède la saisie ou l'ouverture de la faillite:516
¹	Les actes suivants sont révocables lorsqu'ils ont été accomplis par un débiteur surendetté dans l'année qui précède la saisie ou l'ouverture de la faillite:516
¹	toute constitution de sûretés pour une dette existante que le débiteur ne s'était pas auparavant engagé à garantir;
²	tout paiement opéré autrement qu'en numéraire ou valeurs usuelles;
³	tout paiement de dette non échue.
²	La révocation est exclue lorsque celui qui a profité de l'acte établit qu'il ne connaissait pas ni ne devait connaître le surendettement du débiteur.518
³	La révocation est en particulier exclue lorsque des valeurs mobilières, des titres intermédiés ou d'autres instruments financiers négociés sur un marché représentatif sont remis en sûreté et que le débiteur remplit une des conditions suivantes:
¹	il s'était engagé à compléter la sûreté en cas de modification de la valeur de la sûreté ou de la dette garantie;
²	le droit de remplacer la sûreté par une sûreté de même valeur lui avait été octroyé.519

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.