F-277/2019 - 2019-08-07 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-277/2019

Urteil vom 7. August 2019

Richterin Susanne Genner (Vorsitz),

Besetzung Richterin Regula Schenker Senn, Richter Gregor Chatton,

Gerichtsschreiber Rudolf Grun.

A._______,

Parteien vertreten durch lic. iur. Beat Hess, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, am 7. Mai 1962 im heutigen Kosovo geboren, reiste ab 1982 jeweils als Saisonnier in die Schweiz ein. Am 9. September 1990 wurde ihm die Aufenthaltsbewilligung und am 30. Juni 1996 die Niederlassungsbewilligung erteilt. Seine Ehefrau, ebenfalls kosovarischer Abstammung, ist im Besitz einer Niederlassungsbewilligung. Die fünf gemeinsamen Kinder, heute allesamt volljährig, verfügen über das Schweizer Bürgerrecht.

B.
Zwischen 2002 und 2012 erwirkte der Beschwerdeführer insgesamt 20 Bussen, im Wesentlichen aufgrund von Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz und wegen Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahren. Am 2. Juni 2005 hatte das Amt für Migration des Kantons Luzern diesbezüglich eine Verwarnung (recte: Ermahnung) ausgesprochen.

C.
Am 3. April 2014 verurteilte das Kantonsgericht Luzern den Beschwerdeführer in zweiter Instanz wegen versuchter (eventual-)vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren (Strafmass bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 6B_564/2014 vom 15. Dezember 2014). Ferner verpflichtete das Kantonsgericht Luzern den Beschwerdeführer, dem Opfer eine Genugtuungszahlung in der Höhe von Fr. 10'000.- zuzüglich 5% Zins seit dem 29. April 2009 (Tag der Tatbegehung) zu leisten.

D.
Gemäss Auszug des Betreibungsregisters des Betreibungsamts Buchrain-Inwil lagen am 3. März 2015 gegen den Beschwerdeführer 36 offene Verlustscheine über Fr. 89'752.10 vor.

E.
Am 26. Mai 2015 widerrief das Amt für Migration des Kantons Luzern die Niederlassungsbewilligung und wies den Beschwerdeführer auf das Ende der Haft hin aus der Schweiz weg.

F.
Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug, Vollzugs- und Bewährungsdienst, des Kantons Luzern (nachfolgend: Dienststelle, Vollzugs- und Bewährungsdienst) bewilligte am 7. November 2018 das Gesuch des Beschwerdeführers um bedingte Entlassung aus der Haft per 9. Dezember 2018.

G.
Das Amt für Migration des Kantons Luzern teilte dem Beschwerdeführer am 12. November 2018 mit, es erwäge, beim Staatssekretariat für Migration (SEM) ein mehrjähriges Einreiseverbot zu beantragen, und gewährte ihm hierzu das rechtliche Gehör. Der Beschwerdeführer machte davon mit Stellungnahme vom 26. November 2018 Gebrauch und ersuchte darum, auf ein Einreiseverbot zu verzichten.

H.
Am 29. November 2018 verfügte das SEM gegen den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot, gültig vom 27. Dezember 2018 bis 23. Dezember 2028, und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

I.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Beat Hess, am 16. Januar 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und auf ein Einreiseverbot sei zu verzichten; eventuell sei ein Einreiseverbot von maximal drei Jahren auszusprechen.

J.
Mit Vernehmlassung vom 15. Februar 2019 schloss das SEM auf Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 29. April 2019 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.

K.
Auf den weiteren Akteninhalt ist, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG; SR 142.20, seit 1. Januar 2019: AIG; vgl. dazu E. 3.1 hiernach) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff . VGG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist [Art. 50 Abs. 1 VwVG], Form der Beschwerde [Art. 52 VwVG] und Bezahlung des Kostenvorschusses [Art. 63 Abs. 4 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Gericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheids (BVGE 2014/1 E. 2 m.H.; BGE 139 II 534 E. 5.4.1).

3.

3.1 Am 1. Januar 2019 hat das Ausländergesetz (vgl. E. 1.1 hiervor) eine Teilrevision und Namensänderung erfahren (Änderung vom 16. Dezember 2016, AS 2018 3171). Es heisst nunmehr «Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (AIG)». Ebenfalls mit Wirkung ab 1. Januar 2019 ist die Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE; SR 142.201) revidiert worden (Änderung vom 15. August 2018, AS 2018 3173).

3.2 Die streitige Verfügung datiert vom 29. November 2018. In materieller Hinsicht gelangen somit die einschlägigen Bestimmungen der erwähnten Erlasse in der bis am 31. Dezember 2018 gültig gewesenen Fassung zur Anwendung. Weitere Bemerkungen zum Übergangsrecht erübrigen sich, da die betreffenden Bestimmungen nur redaktionelle Änderungen erfahren haben.

4.

4.1 Das SEM kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Verfügungen (Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE in der Fassung vom 24. Oktober 2007 [AS 2007 5497 5524]). Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt (Art. 80 Abs. 2 VZAE in der Fassung vom 24. Oktober 2007 [AS 2007 5497 5524]).

4.2 Das Einreiseverbot wird (grundsätzlich) für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG). Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG).

Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung i.S.v. Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt eine qualifizierte Gefährdungslage voraus. Sie darf nicht leichthin angenommen werden und kann sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgüter (insbesondere Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität, Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit grenzüberschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Begehung - unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte - oder aus dem Fehlen einer günstigen Prognose ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben, eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2014/20 E. 5.2; je m.H.). Eine schwerwiegende Gefahr i.S.v. Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG kann erst nach einer längerfristigen Bewährung der straffällig gewordenen Person verneint werden. Dabei ist für die Berechnung der Dauer des klaglosen Verhaltens nicht auf den Begehungs- oder Urteilszeitpunkt abzustellen. Entscheidrelevant erscheint vielmehr, wie lange sich die betroffene Person nach ihrer Entlassung aus der Haft in der Freiheit bewährt hat (BVGE 2014/20 E. 5.4 m.H.; Urteil des BVGer F-277/2019 vom 20. Dezember 2018 E. 4.2).

Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbots sind in jedem Fall unter dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 96 Abs. 1 AuG) zu überprüfen. Eine Prognose, für welchen Zeitraum die Sicherungsmassnahme notwendig sein wird, ist naturgemäss nicht möglich. Abstufungen betreffend die Dauer ergeben sich aus der wertenden Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und den privaten Interessen, welche die betroffene Person an der zeitlichen Beschränkung der Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1).

4.3 Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 erster Satz AuG).

5.

5.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid folgendermassen:

5.1.1 Die Verurteilung zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe wegen versuchter (eventual-)vorsätzlicher Tötung wiege sehr schwer. Der Beschwerdeführer habe sich auch sonst nicht klaglos verhalten; er habe zu Betreibungen und Verlustscheinen Anlass gegeben. Nur schon aufgrund der Begehung des schweren Delikts könne die fünfjährige Regelhöchtstdauer des Einreiseverbots überschritten werden. Es bestehe sowohl ein general- als auch ein spezialpräventiv begründetes, gewichtiges öffentliches Interesse an einer langjährigen Fernhaltung des Beschwerdeführers. Ein zehnjähriges Einreiseverbot sei verhältnismässig, zumal der Beschwerdeführer aufgrund des rechtskräftigen Widerrufs der Niederlassungsbewilligung ohnehin nicht mehr in der Schweiz wohnen könne.

5.1.2 Im Übrigen verweist die Vorinstanz auf die Verfügung des Amts für Migration vom 26. Mai 2016 betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung (Akten S. 21). E. 11 der Verfügung gibt das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 3. April 2014 (nicht bei den Akten) wieder. Demgemäss habe der Beschuldigte (d.h. der Beschwerdeführer) am 29. April 2009 um ca. 18 Uhr seine Ehefrau und seine Tochter zu einer Migros-Verkaufsstelle zur Arbeit gefahren. Dort habe er, noch ausserhalb des Parkhauses im Auto sitzend, den Privatkläger (d.h. das Opfer) erblickt, welcher sich im Parkhaus auf den Eingang der Migros zubewegt habe, um sich dort etwas zum Abendessen zu kaufen. Dies habe den Beschuldigten veranlasst, das zufälligerweise im Auto liegende Messer zu ergreifen, vor der Parkhausschranke aus dem Auto auszusteigen und auf den Privatkläger zuzurennen, wobei er diesen angeschrien habe, er könne niemals verzeihen, was er (der Privatkläger) ihm angetan habe. Die Ehefrau und die Tochter des Beschuldigten hätten versucht, eine Auseinandersetzung zwischen ihm und dem Privatkläger zu verhindern. Als der Privatkläger den Beschuldigten aufgrund dessen Rufe wahrgenommen habe, habe er sich umgedreht und sei ihm seinerseits im Laufschritt entgegengegangen. Es sei denkbar, dass sowohl der Beschuldigte als auch der Privatkläger in diesem Moment Schimpfwörter gebraucht hätten. Als die beiden aufeinandergetroffen seien, habe der Beschuldigte den Privatkläger mit der linken Faust auf die Brust geschlagen, was letzterer mit einem Schlag auf die Brust des Beschuldigten erwidert habe. Unmittelbar darauf habe der Beschuldigte mit dem in seiner rechten Hand gehaltenen Messer ohne Vorwarnung in den Bauch des Privatklägers gestochen, woraus eine subkutane Tunnelierung resultiert habe. Als sich der Privatkläger abgedreht habe, habe der Beschuldigte ein zweites Mal Richtung Oberkörper des Privatklägers gestochen und diesen seitlich links an der Brust getroffen, was einen Pneumothorax zur Folge gehabt habe. Der Privatkläger sei daraufhin vom Beschuldigten weggerannt, in Richtung Säulen und Container. Der Beschuldigte habe den Privatkläger verfolgt, ihn eingeholt und weiter zugestochen, wobei er ihn noch ein weiteres Mal - oberflächlich am linken Arm - getroffen habe. Der Beschuldigte habe vom Privatkläger erst abgelassen, als seine Ehefrau und seine Tochter ihn eingeholt und ihn aus der Tiefgarage geführt hätten. Seine Ehefrau habe ihm das Messer abgenommen und es in einen Abfalleimer geworfen. Bei dieser Messerattacke habe es sich um eine spontane Tat gehandelt, die aus der grossen Wut des Beschuldigten gegenüber dem Privatkläger aufgrund dessen Beziehung zu der Tochter des Beschuldigten entstanden sei. Das Vorgehen sei nicht geplant
gewesen.

5.2 Der Beschwerdeführer moniert, die angefochtene Verfügung sei in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht äusserst pauschal gehalten sowie ungenau und oberflächlich.

5.2.1 Es gelte zu betonen, dass das Kantonsgericht das objektive Tatverschulden als mittelschwer qualifiziert habe. Zudem habe er nur eventualvorsätzlich gehandelt. Er habe die Tat nicht geplant, sondern aus einer heftigen Gemütsbewegung heraus verübt. Schliesslich habe es sich um ein Delikt gegen ein «Individualrechtsgut» gehandelt; er habe nicht gemeingefährlich agiert. Anders als dies bei Delikten im Betäubungsmittelbereich der Fall sei, habe er nicht die Gesundheit vieler gefährdet.

5.2.2 In den Akten werde an verschiedener Stelle explizit festgehalten, dass dem Delikt vom 29. April 2009 eine hochspezifische Täter-Opfer-Konstellation zugrunde gelegen habe, sei es doch um eine heimliche Beziehung seiner Tochter zu einem sehr guten Freund gegangen. Die Tat sei das Resultat eines «ganz kurzen Moments», in dem er - der Beschwerdeführer - nach einer verbalen Auseinandersetzung «sämtliche Beherrschung über sich» verloren habe. Vor diesem Hintergrund könne nicht einfach pauschal von einer Geringschätzung menschlichen Lebens gesprochen werden, wie es die Vorinstanz tue. Der «Vorfall» liege nun rund zehn Jahre zurück. In der Zeit bis zum Strafantritt im September 2015 sei er stets einer geregelten Beschäftigung nachgegangen und habe sich nichts zu Schulden kommen lassen, nicht einmal eine Übertretung. Diese Fakten seien im Rahmen der Interessenabwägung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. Auch im Strafvollzug habe er sich untadelig verhalten. Dem Vollzugsbericht der JVA Wauwilermoos vom 15. Oktober 2018 könne entnommen werden, dass er von Anfang an bereit gewesen sei, das deliktische Verhalten sowie die Umstände, die dazu geführt hätten, zu thematisieren und aufzuarbeiten.

5.2.3 Auch der Vorwurf der Schuldenmacherei - so der Beschwerdeführer weiter - sei zu relativieren. Er sei Vater von fünf Kindern, was mit hohen Kosten verbunden sei. Als die Schulden entstanden seien, habe er im Durchschnitt rund Fr. 1'500.-- pro Monat verdient. Er habe nie auf grossem Fuss gelebt und Schulden nicht aus Sorglosigkeit um seine finanziellen Verpflichtungen angehäuft. Mit dem Betreibungsamt Buchrain-Inwil habe man monatliche Rückzahlungen vereinbart und sei diesen auch nachgekommen.

5.2.4 Bereits die Wegweisung habe ihn hart getroffen, lebe doch nicht nur die Kernfamilie (insbesondere die fünf Kinder), sondern auch der überwiegende Teil der Verwandtschaft hier. Trotz Rückkehr in den Kosovo wolle er die Beziehung zu seinen Kindern aufrechterhalten und pflegen und keineswegs gefährden.

5.2.5 Gegen die Notwendigkeit eines Einreiseverbots spreche sodann die Tatsache, dass ihm nach der bedingten Entlassung am 8. Dezember 2018 eine Ausreisefrist von rund 20 Tagen gewährt worden sei. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz bestehe keineswegs ein erhebliches öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung.

6.

6.1 Am 3. April 2014 hatte das Kantonsgericht Luzern den Beschwerdeführer in zweiter Instanz wegen versuchter (eventual-)vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Diese Strafe ist Ausdruck eines Verhaltens, welches zweifellos einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Es kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer 20 Strafbefehle erwirkt und beträchtliche Schulden angehäuft hat. Bei dieser Sachlage hat die Vorinstanz zu Recht gestützt auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG ein Einreiseverbot ausgesprochen. Die Tatsache, dass die Migrationsbehörde ihm eine Ausreisefrist von 20 Tagen gewährte, ändert nichts am öffentlichen Interesse an der Fernhaltung, denn Ausgangspunkt für die Beurteilung des öffentlichen Interesses bildet die strafrechtliche Verurteilung (Adank/Antoniazza, Interdiction prononcée à l'encontre d'un étranger délinquant, in: AJP 7/2018 S. 886 ff., hier S. 889). Das Einreiseverbot ist im Grundsatz zu bestätigen und der Hauptantrag abzuweisen.

6.2 Es bleibt zu prüfen, ob die Dauer des Einreiseverbots mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns vereinbar ist. Mit Blick auf die Überschreitung der regulären Obergrenze von fünf Jahren ist insbesondere zu prüfen, ob der Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefahr der öffentlichen Sicherheit und Ordnung i.S.v. Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG darstellt. Wird dies bejaht, ist noch zu prüfen, ob unter dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit an dem zehnjährigen Einreiseverbot festgehalten werden kann.

6.2.1 Der Straftatbestand der vorsätzlichen Tötung schützt das menschliche Leben und damit das höchste Rechtsgut überhaupt. Auch als Versuch begangen, stellt dieses Delikt eine schwere Störung der öffentlichen Sicherheit dar, weshalb - ausserordentliche Umstände vorbehalten - darin grundsätzlich eine schwerwiegende Gefahr i.S.v. Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG zu erblicken ist. Zwar geht die Dienststelle, Vollzugs- und Bewährungsdienst, in ihrem Entscheid vom 7. November 2018 betreffend bedingte Entlassung (eingereicht als Beschwerdebeilage 4) von einem geringen Rückfallrisiko aus (a.a.O. E. 5.3). Dies, obwohl dem Bericht der Risikosprechstunde der Abteilung für forensisch-psychologische Abklärungen des Amtes für Justizvollzug Zürich vom 25. Februar 2015 (zitiert im erwähnten Entscheid der Dienststelle, Vollzugs- und Bewährungsdienst, vom 7. November 2018 E. 2.1) zu entnehmen ist, dass Probleme bezüglich der Emotionsregelung bestehen und das Risiko für schwerwiegende Gewaltdelikte im Vergleich zur Normalbevölkerung als erhöht, wenn auch nicht als erheblich eingeschätzt wird. Des Weiteren geht aus dem Entscheid der Dienststelle, Vollzugs- und Bewährungsdienst, vom 7. November 2018 hervor, dass die konkordatliche Fachkommission (KoFaKo) am 9. Juli 2018 berichtet hat, der Beschwerdeführer empfinde nach wie vor Hassgefühle gegenüber dem Opfer und habe angegeben, er wisse nicht, was er machen würde, wenn er dem Opfer nochmals begegnen würde (vgl. Entscheid der Dienststelle, Vollzugs- und Bewährungsdienst, vom 7. November 2018 E. 2.2). Die Schlussfolgerungen im Entscheid der Dienststelle, Vollzugs- und Bewährungsdienst, vom 7. November 2018 stützen sich in erster Linie auf den Führungsbericht (recte: Vollzugsbericht) der (ihr - der Dienststelle - zugeordneten) Justizvollzugsanstalt (JVA) Wauwilermoos vom 15. Oktober 2018 (eingereicht als Beschwerdebeilage 7). Darin wird das Verhalten des Beschwerdeführers im Strafvollzug durchwegs als untadelig beschrieben. Hinsichtlich der Auseinandersetzung mit dem deliktrelevanten Verhalten wird gesagt, der Beschwerdeführer habe oft von sich aus über die Tat gesprochen. Die in der Beurteilung der KoFaKo vom 9. Juli 2018 erwähnte fehlende Tateinsicht («er habe das machen müssen» resp. Hassgefühle gegenüber dem Opfer) seien während des knapp dreijährigen Aufenthalts in der JVA Wauwilermoos nie manifest geworden. Vielmehr bereue der Beschwerdeführer seine Tat glaubhaft (Vollzugsbericht der JVA Wauwilermoos vom 15. Oktober 2018 Ziff. 7). Er beteuere, er habe sich all die Jahrzehnte in der Schweiz korrekt verhalten (a.a.O. Ziff. 8).

6.2.2 Diese Zusammenfassung zeigt, dass hinsichtlich der Rückfallgefahr Bedenken bestehen bleiben. Diese werden auch im Bericht der Risikosprechstunde der Abteilung für forensisch-psychologische Abklärungen des Amtes für Justizvollzug Zürich vom 25. Februar 2015 geäussert, jedoch unter Hinweis auf eine «hoch spezifische Täter-Opfer-Beziehung» relativiert (Entscheid der Dienststelle, Vollzugs- und Bewährungsdienst, vom 7. November 2018 E. 2.1). Die KoFaKo hat diese Einschätzung in ihrem Bericht vom 9. Juli 2018 übernommen, äussert sich aber dennoch zurückhaltend zur Legalprognose des Beschwerdeführers. Im Ergebnis hält sie die bedingte Entlassung für möglich unter der Voraussetzung, dass sich der Beschwerdeführer weiterhin im Vollzug bewähre und die Wegweisung vollzogen werden könne (Entscheid der Dienststelle, Vollzugs- und Bewährungsdienst, vom 7. November 2018 E. 2.2). Die Dienststelle, Vollzugs- und Bewährungsdienst, beschreibt in ihrem Entscheid vom 7. November 2018 das Delikt als «Einzeltat mit einer hoch spezifischen Täter-Opfer-Beziehung» und geht gestützt darauf von einer geringen Rückfallgefahr aus (a.a.O. E. 5.3). Unter dem Blickwinkel der Resozialisierung mag dies statthaft sein; der Sicherungsgedanke, welcher einem Einreiseverbot zugrunde liegt, gebietet jedoch, auch ein geringes Rückfallrisiko (nicht nur bezogen auf begangene schwere Delikte, sondern auch auf künftige Delinquenz von geringerer Schwere) nicht hinzunehmen. Die für eine Fernhaltemassnahme zuständige Verwaltungsbehörde muss deshalb in eigener Kompetenz unter Zugrundelegung spezifischer ausländerrechtlicher Kriterien beurteilen, ob eine Polizeigefahr vorliegt oder nicht. Diese Einschätzung kann strenger ausfallen als jene der Strafbehörden (vgl. BGE 140 I 145 E. 4.3; 137 II 233 E. 5.2.2; 130 II 493 E. 4.2; Urteile des BVGer C-4713/2012 vom 23. Dezember 2014 E. 5.6; C-7110/2010 vom 20. Januar 2012 E. 7.1).

6.2.3 Der Beschwerdeführer verweist auf die von den Strafvollzugsbehörden mehrfach erwähnte Wendung «hochspezifische Täter-Opfer-Beziehung» und will daraus ableiten, es gehe von ihm keinerlei Gefahr mehr aus. Es kann letztlich offen bleiben, ob dieser Ausdruck die Konstellation, welche dem verfahrensauslösenden Delikt zugrunde lag, zutreffend umschreibt. Offenbar hatte der Beschwerdeführer sein Opfer schon früher gekannt. Nachdem dieses eine intime Beziehung mit seiner (vermutlich erwachsenen) Tochter eingegangen war, fühlte sich der Beschwerdeführer hintergangen. Im Bericht der Risikosprechstunde der Abteilung für forensisch-psychologische Abklärungen des Amtes für Justizvollzug Zürich vom 25. Februar 2015 (zitiert im Entscheid der Dienststelle, Vollzugs- und Bewährungsdienst, vom 7. November 2018 E. 2.1) wird gesagt, der Beschwerdeführer habe es als Vertrauensmissbrauch empfunden, dass sein Freund hinter seinem Rücken ein Verhältnis mit seiner Tochter begonnen habe. Er habe Wut darüber empfunden, weil sein Freund verheiratet gewesen sei und eine Familie gehabt habe, während seine Tochter möglicherweise noch minderjährig gewesen sei.

Unter dem Aspekt der Rückfallgefahr ist diese Konstellation indessen nicht derart privilegiert, wie der Beschwerdeführer meint. Soll eine schwerwiegende Gefahr i.S.v. Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG bei einer «hochspezifischen Täter-Opfer-Relation» verneint werden, muss eine schicksalshafte Verknüpfung von Täter und Opfer vorliegen, so dass eine Wiederholung praktisch ausgeschlossen ist. Das BVGer hat eine derartige Konstellation bejaht im Fall eines unter Ehegatten gemeinsam geplanten, aber misslungenen (Doppel-)Suizids, in dessen Folge der Ehemann seine Gattin auf deren Bitte hin tötete und hernach (erfolglos) Hand an sich selbst anlegte (vgl. Urteil des BVGer C-5157/2013 vom 27. Januar 2014 E. 6). Eine derartige Konstellation liegt hier nicht vor. Die Tat erscheint vielmehr als Ausdruck einer Gesinnung, die sich, wenn der Konflikt die Familie des Beschwerdeführers betrifft, auch gegen andere Personen als das damalige Opfer richten kann. Das Tatmotiv entlastet den Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt der schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit kaum. Es ist im Gegenteil nicht ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer wiederum ein schweres Körperverletzungsdelikt begehen könnte, wenn er sich provoziert oder in seiner Familienehre verletzt fühlt. Deswegen vermag er aus der Tatsache, dass das Opfer zu seinem Missfallen eine intime Beziehung mit seiner Tochter hatte, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.

6.2.4 Nach dem Gesagten sind in Bezug auf die Gefahr, die vom Beschwerdeführer ausgehen könnte, nicht alle Zweifel ausgeräumt. Abwegig erscheint zudem die Auffassung, er - der Beschwerdeführer - habe kein Betäubungsmitteldelikt verübt (und damit eine grosse Zahl von Menschen in Gefahr gebracht), sondern «nur» ein «Individualrechtsdelikt». Angesichts dieser zynisch anmutenden Argumentation ist mit aller Deutlichkeit festzuhalten, dass das menschliche Leben das höchste Rechtsgut überhaupt ist. Es geht nicht an, dessen Verletzung mit dem Hinweis auf Straftaten wie Drogendelinquenz zu beschönigen. Der Beschwerdeführer hat eine versuchte Tötung begangen und den Tod seines Opfers billigend in Kauf genommen (Eventualvorsatz). Mit Blick auf die Rechtsprechung zu Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG (vgl. E. 4.2 hiervor) ist eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu bejahen; dies umso mehr, als sich der Beschwerdeführer erst seit dem 9. Dezember 2018 auf freiem Fuss befindet (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.2.4). Die Überschreitung der Fünfjahresgrenze nach Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG ist zu bestätigen.

6.3 Es bleibt zu prüfen, ob die Dauer des Einreiseverbots von zehn Jahren unter dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit gerechtfertigt ist. Von einem erheblichen öffentlichen Interesse an der langjährigen Fernhaltung ist schon deswegen auszugehen, weil eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung i.S.v. Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG bejaht worden ist (vgl. Urteil des BVGer C-4713/2012 vom 23. Dezember 2014 E. 6.2). Diesem sicherheitspolizeilichen Interesse sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers, nach Ablauf von mindestens fünf Jahren ungehindert in die Schweiz einreisen zu können, gegenüberzustellen.

6.3.1 Unter dem Aspekt der Dauer des Einreiseverbots ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer das verfahrensauslösende Delikt im Eventualvorsatz begangen hat und dass die Tat über zehn Jahre zurückliegt. Zudem fällt ins Gewicht, dass dieses Delikt das einzige seiner Kategorie geblieben ist. Allerdings hat der Beschwerdeführer zahlreiche Übertretungstatbestände des Strassenverkehrsrechts verwirklicht, auch nach der Begehung des Tötungsdelikts. Entgegen seiner Darstellung wurde er nämlich auch in der Zeit zwischen der Begehung der verfahrensauslösenden Tat am 29. April 2009 und der Verurteilung durch das Kantonsgericht Luzern am 3. April 2014 einige Male gebüsst, wenn auch überwiegend wegen Übertretungen von geringer Tragweite. Immerhin auferlegte ihm die Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen am 29. September 2011 eine Busse von Fr. 600.-- wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts um 21 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge). Betreffend Rückzahlung der Schulden weist der Beschwerdeführer nach, dass er zwischen August 2013 und September 2015 22 Mal den Betrag von Fr. 200.-- an das zuständige Betreibungsamt überwiesen hat, mithin insgesamt Fr. 2'200.--. Gemessen an den Schulden von rund Fr. 100'000.-- (vgl. Sachverhalt Bst. C. und D.) ist dies ein Tropfen auf den heissen Stein. Insgesamt hat der Beschwerdeführer durch seine Delinquenz und Anhäufung von Schulden eine erhebliche Geringschätzung gegenüber der Rechtsordnung an den Tag gelegt, welche unter sicherheitspolizeilichen Aspekten eine langjährige, die Grenze von fünf Jahren deutlich überschreitende Fernhaltemassnahme rechtfertigt.

6.3.2 Hinsichtlich der privaten Interessen ist die langjährige Aufenthaltsdauer in der Schweiz (dauerhaft seit September 1990) zu Gunsten des Beschwerdeführers zu werten. Er zeigt indessen nicht auf, inwiefern er Verbindungen zur Schweiz aufrechterhalten will, die über den Kontakt zu seinen Kindern hinausgehen (gemäss dem Entscheid der Dienststelle, Vollzugs- und Bewährungsdienst, vom 7. November 2018 E. 5.6 war geplant, dass er gemeinsam mit seiner Ehefrau in den Kosovo zurückkehrt). Die Kinder des Beschwerdeführers sind erwachsen, weshalb Art. 8 EMRK keine Wirkung entfaltet (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.2); diese Wirkung wäre im Rahmen des Einreiseverbots ohnehin beschränkt (vgl. Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 8.3; BVGE 2013/4 E. 7.4.1). Immerhin fällt auf, dass der Beschwerdeführer eine enge Beziehung zu seinen Kindern unterhält. Im Vollzugsbericht der JVA Wauwilermoos vom 15. Oktober 2018 wird betont, dass der Beschwerdeführer auch nach drei Jahren an jedem besuchsberechtigten Sonntag Besuch von seinen Familienangehörigen erhält. Dieser Umstand deutet auf Stabilität im familiären Umfeld hin, ohne dass Art. 8 EMRK davon berührt wäre. Da die Kinder erwachsen sind, können die Kontakte ohne Weiteres im Ausland gepflegt werden. Zudem besteht immer die Möglichkeit, aus wichtigen Gründen eine vorübergehende Suspension des Einreiseverbots zu beantragen (vgl. E. 4.1); dies ist grundsätzlich zumutbar (vgl. Urteil des BVGer F-733/2018 vom 3. April 2019 E. 7.3 m.H.).

6.4 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die gewichtigen öffentlichen Interessen an einer lang andauernden Fernhaltemassnahme durch die relativ geringfügigen privaten Interessen des Beschwerdeführers bei Weitem nicht aufgewogen werden. Angesichts der Umstände erscheint ein Einreiseverbot von zehn Jahren angemessen. Nichts anderes ergibt sich aus der Rechtsprechung. So bestätigte das BVGer gegenüber einem mazedonischen Staatsangehörigen, der (nach Vorstrafen) u.a. wegen schwerer Körperverletzung und räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden war, ein Einreiseverbot von zehn Jahren, obwohl dieser sich seit 20 Jahren in der Schweiz aufhielt und hier eine Frau und zwei minderjährige Kinder hatte (Urteil des BVGer C-960/2014 vom 15. Oktober 2014). Desgleichen bestätigte es ein zehnjähriges Einreiseverbot gegenüber einem türkischen Staatsangehörigen, der (nach Vorstrafen) u.a. wegen Körperverletzung, Tätlichkeit und Drohung zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden war, obwohl dieser seit 17 Jahren in der Schweiz lebte und hier (nebst Eltern und Geschwister) eine Tochter hatte (Urteil des BVGer C-4713/2012 vom 23. Dezember 2014). Sodann führte eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren eines mazedonischen Staatsangehörigen wegen versuchten Mordes und weiterer Delikte zu einem Einreiseverbot von zwölf Jahren; der Betroffene hatte seine Ehefrau und drei minderjährige Kinder in der Schweiz (Urteil des BVGer F-7115/2015 vom 15. Dezember 2016). Schliesslich bestätigte das BVGer ein zehnjähriges Einreiseverbot gegen einen kosovarischen Staatsangehörigen, der u.a. wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, Raub und Betäubungsmitteldelikten zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten (nach Jugendstrafrecht) verurteilt worden war, obwohl er in der Schweiz geboren und aufgewachsen war und nicht nur seine Eltern und Geschwister, sondern auch seine Verlobte hier lebten (Urteil des BVGer F-3185/2018 vom 15. März 2019). Somit ist auch der Eventualantrag abzuweisen.

7.
In Anbetracht der vorangegangenen Ausführungen ist ein überwiegendes öffentliches Interesse nicht nur der Schweiz, sondern sämtlicher Schengen-Staaten an der längerfristigen Fernhaltung des Beschwerdeführers gegeben. Die Ausschreibung des Beschwerdeführers im Schengener Informationssystem (SIS II) ist gestützt auf Art. 21 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS-II, Abl. L 381/4 vom 28.12.2006) und Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 (SR 362.0) zu bestätigen.

8.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.

9.
Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Dispositiv Seite 16

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Susanne Genner Rudolf Grun

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
¹	La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
²	Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.304
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.304
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 362.0 Ordinanza dell' 8 marzo 2013 sulla parte nazionale del Sistema d'informazione di Schengen (N-SIS) e sull'ufficio SIRENE (Ordinanza N-SIS) - Ordinanza N-SIS Ordinanza-N-SIS Art. 21 Procedura di segnalazione - 1 La SEM e le autorità competenti per l'esecuzione dell'espulsione giudiziaria garantiscono la registrazione della segnalazione dell'interessato nel SIMIC.
¹	La SEM e le autorità competenti per l'esecuzione dell'espulsione giudiziaria garantiscono la registrazione della segnalazione dell'interessato nel SIMIC.
²	Tramite l'ufficio SIRENE, l'autorità segnalante consulta lo Stato Schengen interessato per valutare se un cittadino di uno Stato terzo vada segnalato o, se è già oggetto di una segnalazione, se quest'ultima debba essere mantenuta, qualora il cittadino di uno Stato terzo sia titolare:
^a	di un permesso di soggiorno valido dello Stato Schengen consultato; o
^b	di un visto valido per soggiorno di lunga durata rilasciato dallo Stato Schengen consultato.
³	Se la segnalazione non è ancora avvenuta, la SEM può consultare direttamente l'autorità competente dello Stato Schengen.
⁴	fedpol registra in RIPOL i divieti d'entrata disposti in virtù degli articoli 67 capoverso 4 e 68 capoverso 3 LStrI131.
⁵	La SEM, fedpol e le autorità competenti per l'esecuzione dell'espulsione giudiziaria garantiscono che l'ufficio SIRENE riceva senza indugio, ma al massimo entro 12 ore dalla ricezione della domanda di informazioni supplementari, le informazioni necessarie sulle loro decisioni, compresa la documentazione motivante la segnalazione.
⁶	La SEM e fedpol possono fornire in maniera automatizzata al N-SIS i dati segnaletici di natura biometrica contenuti in AFIS.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109