F-277/2019 - 2019-08-07 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-277/2019

Urteil vom 7. August 2019

Richterin Susanne Genner (Vorsitz),

Besetzung Richterin Regula Schenker Senn, Richter Gregor Chatton,

Gerichtsschreiber Rudolf Grun.

A._______,

Parteien vertreten durch lic. iur. Beat Hess, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, am 7. Mai 1962 im heutigen Kosovo geboren, reiste ab 1982 jeweils als Saisonnier in die Schweiz ein. Am 9. September 1990 wurde ihm die Aufenthaltsbewilligung und am 30. Juni 1996 die Niederlassungsbewilligung erteilt. Seine Ehefrau, ebenfalls kosovarischer Abstammung, ist im Besitz einer Niederlassungsbewilligung. Die fünf gemeinsamen Kinder, heute allesamt volljährig, verfügen über das Schweizer Bürgerrecht.

B.
Zwischen 2002 und 2012 erwirkte der Beschwerdeführer insgesamt 20 Bussen, im Wesentlichen aufgrund von Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz und wegen Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahren. Am 2. Juni 2005 hatte das Amt für Migration des Kantons Luzern diesbezüglich eine Verwarnung (recte: Ermahnung) ausgesprochen.

C.
Am 3. April 2014 verurteilte das Kantonsgericht Luzern den Beschwerdeführer in zweiter Instanz wegen versuchter (eventual-)vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren (Strafmass bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 6B_564/2014 vom 15. Dezember 2014). Ferner verpflichtete das Kantonsgericht Luzern den Beschwerdeführer, dem Opfer eine Genugtuungszahlung in der Höhe von Fr. 10'000.- zuzüglich 5% Zins seit dem 29. April 2009 (Tag der Tatbegehung) zu leisten.

D.
Gemäss Auszug des Betreibungsregisters des Betreibungsamts Buchrain-Inwil lagen am 3. März 2015 gegen den Beschwerdeführer 36 offene Verlustscheine über Fr. 89'752.10 vor.

E.
Am 26. Mai 2015 widerrief das Amt für Migration des Kantons Luzern die Niederlassungsbewilligung und wies den Beschwerdeführer auf das Ende der Haft hin aus der Schweiz weg.

F.
Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug, Vollzugs- und Bewährungsdienst, des Kantons Luzern (nachfolgend: Dienststelle, Vollzugs- und Bewährungsdienst) bewilligte am 7. November 2018 das Gesuch des Beschwerdeführers um bedingte Entlassung aus der Haft per 9. Dezember 2018.

G.
Das Amt für Migration des Kantons Luzern teilte dem Beschwerdeführer am 12. November 2018 mit, es erwäge, beim Staatssekretariat für Migration (SEM) ein mehrjähriges Einreiseverbot zu beantragen, und gewährte ihm hierzu das rechtliche Gehör. Der Beschwerdeführer machte davon mit Stellungnahme vom 26. November 2018 Gebrauch und ersuchte darum, auf ein Einreiseverbot zu verzichten.

H.
Am 29. November 2018 verfügte das SEM gegen den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot, gültig vom 27. Dezember 2018 bis 23. Dezember 2028, und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

I.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Beat Hess, am 16. Januar 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und auf ein Einreiseverbot sei zu verzichten; eventuell sei ein Einreiseverbot von maximal drei Jahren auszusprechen.

J.
Mit Vernehmlassung vom 15. Februar 2019 schloss das SEM auf Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 29. April 2019 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.

K.
Auf den weiteren Akteninhalt ist, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG; SR 142.20, seit 1. Januar 2019: AIG; vgl. dazu E. 3.1 hiernach) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff . VGG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist [Art. 50 Abs. 1 VwVG], Form der Beschwerde [Art. 52 VwVG] und Bezahlung des Kostenvorschusses [Art. 63 Abs. 4 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Gericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheids (BVGE 2014/1 E. 2 m.H.; BGE 139 II 534 E. 5.4.1).

3.

3.1 Am 1. Januar 2019 hat das Ausländergesetz (vgl. E. 1.1 hiervor) eine Teilrevision und Namensänderung erfahren (Änderung vom 16. Dezember 2016, AS 2018 3171). Es heisst nunmehr «Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (AIG)». Ebenfalls mit Wirkung ab 1. Januar 2019 ist die Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE; SR 142.201) revidiert worden (Änderung vom 15. August 2018, AS 2018 3173).

3.2 Die streitige Verfügung datiert vom 29. November 2018. In materieller Hinsicht gelangen somit die einschlägigen Bestimmungen der erwähnten Erlasse in der bis am 31. Dezember 2018 gültig gewesenen Fassung zur Anwendung. Weitere Bemerkungen zum Übergangsrecht erübrigen sich, da die betreffenden Bestimmungen nur redaktionelle Änderungen erfahren haben.

4.

4.1 Das SEM kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Verfügungen (Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE in der Fassung vom 24. Oktober 2007 [AS 2007 5497 5524]). Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt (Art. 80 Abs. 2 VZAE in der Fassung vom 24. Oktober 2007 [AS 2007 5497 5524]).

4.2 Das Einreiseverbot wird (grundsätzlich) für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG). Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG).

Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung i.S.v. Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt eine qualifizierte Gefährdungslage voraus. Sie darf nicht leichthin angenommen werden und kann sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgüter (insbesondere Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität, Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit grenzüberschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Begehung - unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte - oder aus dem Fehlen einer günstigen Prognose ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben, eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2014/20 E. 5.2; je m.H.). Eine schwerwiegende Gefahr i.S.v. Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG kann erst nach einer längerfristigen Bewährung der straffällig gewordenen Person verneint werden. Dabei ist für die Berechnung der Dauer des klaglosen Verhaltens nicht auf den Begehungs- oder Urteilszeitpunkt abzustellen. Entscheidrelevant erscheint vielmehr, wie lange sich die betroffene Person nach ihrer Entlassung aus der Haft in der Freiheit bewährt hat (BVGE 2014/20 E. 5.4 m.H.; Urteil des BVGer F-277/2019 vom 20. Dezember 2018 E. 4.2).

Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbots sind in jedem Fall unter dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 96 Abs. 1 AuG) zu überprüfen. Eine Prognose, für welchen Zeitraum die Sicherungsmassnahme notwendig sein wird, ist naturgemäss nicht möglich. Abstufungen betreffend die Dauer ergeben sich aus der wertenden Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und den privaten Interessen, welche die betroffene Person an der zeitlichen Beschränkung der Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1).

4.3 Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 erster Satz AuG).

5.

5.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid folgendermassen:

5.1.1 Die Verurteilung zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe wegen versuchter (eventual-)vorsätzlicher Tötung wiege sehr schwer. Der Beschwerdeführer habe sich auch sonst nicht klaglos verhalten; er habe zu Betreibungen und Verlustscheinen Anlass gegeben. Nur schon aufgrund der Begehung des schweren Delikts könne die fünfjährige Regelhöchtstdauer des Einreiseverbots überschritten werden. Es bestehe sowohl ein general- als auch ein spezialpräventiv begründetes, gewichtiges öffentliches Interesse an einer langjährigen Fernhaltung des Beschwerdeführers. Ein zehnjähriges Einreiseverbot sei verhältnismässig, zumal der Beschwerdeführer aufgrund des rechtskräftigen Widerrufs der Niederlassungsbewilligung ohnehin nicht mehr in der Schweiz wohnen könne.

5.1.2 Im Übrigen verweist die Vorinstanz auf die Verfügung des Amts für Migration vom 26. Mai 2016 betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung (Akten S. 21). E. 11 der Verfügung gibt das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 3. April 2014 (nicht bei den Akten) wieder. Demgemäss habe der Beschuldigte (d.h. der Beschwerdeführer) am 29. April 2009 um ca. 18 Uhr seine Ehefrau und seine Tochter zu einer Migros-Verkaufsstelle zur Arbeit gefahren. Dort habe er, noch ausserhalb des Parkhauses im Auto sitzend, den Privatkläger (d.h. das Opfer) erblickt, welcher sich im Parkhaus auf den Eingang der Migros zubewegt habe, um sich dort etwas zum Abendessen zu kaufen. Dies habe den Beschuldigten veranlasst, das zufälligerweise im Auto liegende Messer zu ergreifen, vor der Parkhausschranke aus dem Auto auszusteigen und auf den Privatkläger zuzurennen, wobei er diesen angeschrien habe, er könne niemals verzeihen, was er (der Privatkläger) ihm angetan habe. Die Ehefrau und die Tochter des Beschuldigten hätten versucht, eine Auseinandersetzung zwischen ihm und dem Privatkläger zu verhindern. Als der Privatkläger den Beschuldigten aufgrund dessen Rufe wahrgenommen habe, habe er sich umgedreht und sei ihm seinerseits im Laufschritt entgegengegangen. Es sei denkbar, dass sowohl der Beschuldigte als auch der Privatkläger in diesem Moment Schimpfwörter gebraucht hätten. Als die beiden aufeinandergetroffen seien, habe der Beschuldigte den Privatkläger mit der linken Faust auf die Brust geschlagen, was letzterer mit einem Schlag auf die Brust des Beschuldigten erwidert habe. Unmittelbar darauf habe der Beschuldigte mit dem in seiner rechten Hand gehaltenen Messer ohne Vorwarnung in den Bauch des Privatklägers gestochen, woraus eine subkutane Tunnelierung resultiert habe. Als sich der Privatkläger abgedreht habe, habe der Beschuldigte ein zweites Mal Richtung Oberkörper des Privatklägers gestochen und diesen seitlich links an der Brust getroffen, was einen Pneumothorax zur Folge gehabt habe. Der Privatkläger sei daraufhin vom Beschuldigten weggerannt, in Richtung Säulen und Container. Der Beschuldigte habe den Privatkläger verfolgt, ihn eingeholt und weiter zugestochen, wobei er ihn noch ein weiteres Mal - oberflächlich am linken Arm - getroffen habe. Der Beschuldigte habe vom Privatkläger erst abgelassen, als seine Ehefrau und seine Tochter ihn eingeholt und ihn aus der Tiefgarage geführt hätten. Seine Ehefrau habe ihm das Messer abgenommen und es in einen Abfalleimer geworfen. Bei dieser Messerattacke habe es sich um eine spontane Tat gehandelt, die aus der grossen Wut des Beschuldigten gegenüber dem Privatkläger aufgrund dessen Beziehung zu der Tochter des Beschuldigten entstanden sei. Das Vorgehen sei nicht geplant
gewesen.

5.2 Der Beschwerdeführer moniert, die angefochtene Verfügung sei in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht äusserst pauschal gehalten sowie ungenau und oberflächlich.

5.2.1 Es gelte zu betonen, dass das Kantonsgericht das objektive Tatverschulden als mittelschwer qualifiziert habe. Zudem habe er nur eventualvorsätzlich gehandelt. Er habe die Tat nicht geplant, sondern aus einer heftigen Gemütsbewegung heraus verübt. Schliesslich habe es sich um ein Delikt gegen ein «Individualrechtsgut» gehandelt; er habe nicht gemeingefährlich agiert. Anders als dies bei Delikten im Betäubungsmittelbereich der Fall sei, habe er nicht die Gesundheit vieler gefährdet.

5.2.2 In den Akten werde an verschiedener Stelle explizit festgehalten, dass dem Delikt vom 29. April 2009 eine hochspezifische Täter-Opfer-Konstellation zugrunde gelegen habe, sei es doch um eine heimliche Beziehung seiner Tochter zu einem sehr guten Freund gegangen. Die Tat sei das Resultat eines «ganz kurzen Moments», in dem er - der Beschwerdeführer - nach einer verbalen Auseinandersetzung «sämtliche Beherrschung über sich» verloren habe. Vor diesem Hintergrund könne nicht einfach pauschal von einer Geringschätzung menschlichen Lebens gesprochen werden, wie es die Vorinstanz tue. Der «Vorfall» liege nun rund zehn Jahre zurück. In der Zeit bis zum Strafantritt im September 2015 sei er stets einer geregelten Beschäftigung nachgegangen und habe sich nichts zu Schulden kommen lassen, nicht einmal eine Übertretung. Diese Fakten seien im Rahmen der Interessenabwägung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. Auch im Strafvollzug habe er sich untadelig verhalten. Dem Vollzugsbericht der JVA Wauwilermoos vom 15. Oktober 2018 könne entnommen werden, dass er von Anfang an bereit gewesen sei, das deliktische Verhalten sowie die Umstände, die dazu geführt hätten, zu thematisieren und aufzuarbeiten.

5.2.3 Auch der Vorwurf der Schuldenmacherei - so der Beschwerdeführer weiter - sei zu relativieren. Er sei Vater von fünf Kindern, was mit hohen Kosten verbunden sei. Als die Schulden entstanden seien, habe er im Durchschnitt rund Fr. 1'500.-- pro Monat verdient. Er habe nie auf grossem Fuss gelebt und Schulden nicht aus Sorglosigkeit um seine finanziellen Verpflichtungen angehäuft. Mit dem Betreibungsamt Buchrain-Inwil habe man monatliche Rückzahlungen vereinbart und sei diesen auch nachgekommen.

5.2.4 Bereits die Wegweisung habe ihn hart getroffen, lebe doch nicht nur die Kernfamilie (insbesondere die fünf Kinder), sondern auch der überwiegende Teil der Verwandtschaft hier. Trotz Rückkehr in den Kosovo wolle er die Beziehung zu seinen Kindern aufrechterhalten und pflegen und keineswegs gefährden.

5.2.5 Gegen die Notwendigkeit eines Einreiseverbots spreche sodann die Tatsache, dass ihm nach der bedingten Entlassung am 8. Dezember 2018 eine Ausreisefrist von rund 20 Tagen gewährt worden sei. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz bestehe keineswegs ein erhebliches öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung.

6.

6.1 Am 3. April 2014 hatte das Kantonsgericht Luzern den Beschwerdeführer in zweiter Instanz wegen versuchter (eventual-)vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Diese Strafe ist Ausdruck eines Verhaltens, welches zweifellos einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Es kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer 20 Strafbefehle erwirkt und beträchtliche Schulden angehäuft hat. Bei dieser Sachlage hat die Vorinstanz zu Recht gestützt auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG ein Einreiseverbot ausgesprochen. Die Tatsache, dass die Migrationsbehörde ihm eine Ausreisefrist von 20 Tagen gewährte, ändert nichts am öffentlichen Interesse an der Fernhaltung, denn Ausgangspunkt für die Beurteilung des öffentlichen Interesses bildet die strafrechtliche Verurteilung (Adank/Antoniazza, Interdiction prononcée à l'encontre d'un étranger délinquant, in: AJP 7/2018 S. 886 ff., hier S. 889). Das Einreiseverbot ist im Grundsatz zu bestätigen und der Hauptantrag abzuweisen.

6.2 Es bleibt zu prüfen, ob die Dauer des Einreiseverbots mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns vereinbar ist. Mit Blick auf die Überschreitung der regulären Obergrenze von fünf Jahren ist insbesondere zu prüfen, ob der Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefahr der öffentlichen Sicherheit und Ordnung i.S.v. Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG darstellt. Wird dies bejaht, ist noch zu prüfen, ob unter dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit an dem zehnjährigen Einreiseverbot festgehalten werden kann.

6.2.1 Der Straftatbestand der vorsätzlichen Tötung schützt das menschliche Leben und damit das höchste Rechtsgut überhaupt. Auch als Versuch begangen, stellt dieses Delikt eine schwere Störung der öffentlichen Sicherheit dar, weshalb - ausserordentliche Umstände vorbehalten - darin grundsätzlich eine schwerwiegende Gefahr i.S.v. Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG zu erblicken ist. Zwar geht die Dienststelle, Vollzugs- und Bewährungsdienst, in ihrem Entscheid vom 7. November 2018 betreffend bedingte Entlassung (eingereicht als Beschwerdebeilage 4) von einem geringen Rückfallrisiko aus (a.a.O. E. 5.3). Dies, obwohl dem Bericht der Risikosprechstunde der Abteilung für forensisch-psychologische Abklärungen des Amtes für Justizvollzug Zürich vom 25. Februar 2015 (zitiert im erwähnten Entscheid der Dienststelle, Vollzugs- und Bewährungsdienst, vom 7. November 2018 E. 2.1) zu entnehmen ist, dass Probleme bezüglich der Emotionsregelung bestehen und das Risiko für schwerwiegende Gewaltdelikte im Vergleich zur Normalbevölkerung als erhöht, wenn auch nicht als erheblich eingeschätzt wird. Des Weiteren geht aus dem Entscheid der Dienststelle, Vollzugs- und Bewährungsdienst, vom 7. November 2018 hervor, dass die konkordatliche Fachkommission (KoFaKo) am 9. Juli 2018 berichtet hat, der Beschwerdeführer empfinde nach wie vor Hassgefühle gegenüber dem Opfer und habe angegeben, er wisse nicht, was er machen würde, wenn er dem Opfer nochmals begegnen würde (vgl. Entscheid der Dienststelle, Vollzugs- und Bewährungsdienst, vom 7. November 2018 E. 2.2). Die Schlussfolgerungen im Entscheid der Dienststelle, Vollzugs- und Bewährungsdienst, vom 7. November 2018 stützen sich in erster Linie auf den Führungsbericht (recte: Vollzugsbericht) der (ihr - der Dienststelle - zugeordneten) Justizvollzugsanstalt (JVA) Wauwilermoos vom 15. Oktober 2018 (eingereicht als Beschwerdebeilage 7). Darin wird das Verhalten des Beschwerdeführers im Strafvollzug durchwegs als untadelig beschrieben. Hinsichtlich der Auseinandersetzung mit dem deliktrelevanten Verhalten wird gesagt, der Beschwerdeführer habe oft von sich aus über die Tat gesprochen. Die in der Beurteilung der KoFaKo vom 9. Juli 2018 erwähnte fehlende Tateinsicht («er habe das machen müssen» resp. Hassgefühle gegenüber dem Opfer) seien während des knapp dreijährigen Aufenthalts in der JVA Wauwilermoos nie manifest geworden. Vielmehr bereue der Beschwerdeführer seine Tat glaubhaft (Vollzugsbericht der JVA Wauwilermoos vom 15. Oktober 2018 Ziff. 7). Er beteuere, er habe sich all die Jahrzehnte in der Schweiz korrekt verhalten (a.a.O. Ziff. 8).

6.2.2 Diese Zusammenfassung zeigt, dass hinsichtlich der Rückfallgefahr Bedenken bestehen bleiben. Diese werden auch im Bericht der Risikosprechstunde der Abteilung für forensisch-psychologische Abklärungen des Amtes für Justizvollzug Zürich vom 25. Februar 2015 geäussert, jedoch unter Hinweis auf eine «hoch spezifische Täter-Opfer-Beziehung» relativiert (Entscheid der Dienststelle, Vollzugs- und Bewährungsdienst, vom 7. November 2018 E. 2.1). Die KoFaKo hat diese Einschätzung in ihrem Bericht vom 9. Juli 2018 übernommen, äussert sich aber dennoch zurückhaltend zur Legalprognose des Beschwerdeführers. Im Ergebnis hält sie die bedingte Entlassung für möglich unter der Voraussetzung, dass sich der Beschwerdeführer weiterhin im Vollzug bewähre und die Wegweisung vollzogen werden könne (Entscheid der Dienststelle, Vollzugs- und Bewährungsdienst, vom 7. November 2018 E. 2.2). Die Dienststelle, Vollzugs- und Bewährungsdienst, beschreibt in ihrem Entscheid vom 7. November 2018 das Delikt als «Einzeltat mit einer hoch spezifischen Täter-Opfer-Beziehung» und geht gestützt darauf von einer geringen Rückfallgefahr aus (a.a.O. E. 5.3). Unter dem Blickwinkel der Resozialisierung mag dies statthaft sein; der Sicherungsgedanke, welcher einem Einreiseverbot zugrunde liegt, gebietet jedoch, auch ein geringes Rückfallrisiko (nicht nur bezogen auf begangene schwere Delikte, sondern auch auf künftige Delinquenz von geringerer Schwere) nicht hinzunehmen. Die für eine Fernhaltemassnahme zuständige Verwaltungsbehörde muss deshalb in eigener Kompetenz unter Zugrundelegung spezifischer ausländerrechtlicher Kriterien beurteilen, ob eine Polizeigefahr vorliegt oder nicht. Diese Einschätzung kann strenger ausfallen als jene der Strafbehörden (vgl. BGE 140 I 145 E. 4.3; 137 II 233 E. 5.2.2; 130 II 493 E. 4.2; Urteile des BVGer C-4713/2012 vom 23. Dezember 2014 E. 5.6; C-7110/2010 vom 20. Januar 2012 E. 7.1).

6.2.3 Der Beschwerdeführer verweist auf die von den Strafvollzugsbehörden mehrfach erwähnte Wendung «hochspezifische Täter-Opfer-Beziehung» und will daraus ableiten, es gehe von ihm keinerlei Gefahr mehr aus. Es kann letztlich offen bleiben, ob dieser Ausdruck die Konstellation, welche dem verfahrensauslösenden Delikt zugrunde lag, zutreffend umschreibt. Offenbar hatte der Beschwerdeführer sein Opfer schon früher gekannt. Nachdem dieses eine intime Beziehung mit seiner (vermutlich erwachsenen) Tochter eingegangen war, fühlte sich der Beschwerdeführer hintergangen. Im Bericht der Risikosprechstunde der Abteilung für forensisch-psychologische Abklärungen des Amtes für Justizvollzug Zürich vom 25. Februar 2015 (zitiert im Entscheid der Dienststelle, Vollzugs- und Bewährungsdienst, vom 7. November 2018 E. 2.1) wird gesagt, der Beschwerdeführer habe es als Vertrauensmissbrauch empfunden, dass sein Freund hinter seinem Rücken ein Verhältnis mit seiner Tochter begonnen habe. Er habe Wut darüber empfunden, weil sein Freund verheiratet gewesen sei und eine Familie gehabt habe, während seine Tochter möglicherweise noch minderjährig gewesen sei.

Unter dem Aspekt der Rückfallgefahr ist diese Konstellation indessen nicht derart privilegiert, wie der Beschwerdeführer meint. Soll eine schwerwiegende Gefahr i.S.v. Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG bei einer «hochspezifischen Täter-Opfer-Relation» verneint werden, muss eine schicksalshafte Verknüpfung von Täter und Opfer vorliegen, so dass eine Wiederholung praktisch ausgeschlossen ist. Das BVGer hat eine derartige Konstellation bejaht im Fall eines unter Ehegatten gemeinsam geplanten, aber misslungenen (Doppel-)Suizids, in dessen Folge der Ehemann seine Gattin auf deren Bitte hin tötete und hernach (erfolglos) Hand an sich selbst anlegte (vgl. Urteil des BVGer C-5157/2013 vom 27. Januar 2014 E. 6). Eine derartige Konstellation liegt hier nicht vor. Die Tat erscheint vielmehr als Ausdruck einer Gesinnung, die sich, wenn der Konflikt die Familie des Beschwerdeführers betrifft, auch gegen andere Personen als das damalige Opfer richten kann. Das Tatmotiv entlastet den Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt der schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit kaum. Es ist im Gegenteil nicht ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer wiederum ein schweres Körperverletzungsdelikt begehen könnte, wenn er sich provoziert oder in seiner Familienehre verletzt fühlt. Deswegen vermag er aus der Tatsache, dass das Opfer zu seinem Missfallen eine intime Beziehung mit seiner Tochter hatte, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.

6.2.4 Nach dem Gesagten sind in Bezug auf die Gefahr, die vom Beschwerdeführer ausgehen könnte, nicht alle Zweifel ausgeräumt. Abwegig erscheint zudem die Auffassung, er - der Beschwerdeführer - habe kein Betäubungsmitteldelikt verübt (und damit eine grosse Zahl von Menschen in Gefahr gebracht), sondern «nur» ein «Individualrechtsdelikt». Angesichts dieser zynisch anmutenden Argumentation ist mit aller Deutlichkeit festzuhalten, dass das menschliche Leben das höchste Rechtsgut überhaupt ist. Es geht nicht an, dessen Verletzung mit dem Hinweis auf Straftaten wie Drogendelinquenz zu beschönigen. Der Beschwerdeführer hat eine versuchte Tötung begangen und den Tod seines Opfers billigend in Kauf genommen (Eventualvorsatz). Mit Blick auf die Rechtsprechung zu Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG (vgl. E. 4.2 hiervor) ist eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu bejahen; dies umso mehr, als sich der Beschwerdeführer erst seit dem 9. Dezember 2018 auf freiem Fuss befindet (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.2.4). Die Überschreitung der Fünfjahresgrenze nach Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG ist zu bestätigen.

6.3 Es bleibt zu prüfen, ob die Dauer des Einreiseverbots von zehn Jahren unter dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit gerechtfertigt ist. Von einem erheblichen öffentlichen Interesse an der langjährigen Fernhaltung ist schon deswegen auszugehen, weil eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung i.S.v. Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG bejaht worden ist (vgl. Urteil des BVGer C-4713/2012 vom 23. Dezember 2014 E. 6.2). Diesem sicherheitspolizeilichen Interesse sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers, nach Ablauf von mindestens fünf Jahren ungehindert in die Schweiz einreisen zu können, gegenüberzustellen.

6.3.1 Unter dem Aspekt der Dauer des Einreiseverbots ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer das verfahrensauslösende Delikt im Eventualvorsatz begangen hat und dass die Tat über zehn Jahre zurückliegt. Zudem fällt ins Gewicht, dass dieses Delikt das einzige seiner Kategorie geblieben ist. Allerdings hat der Beschwerdeführer zahlreiche Übertretungstatbestände des Strassenverkehrsrechts verwirklicht, auch nach der Begehung des Tötungsdelikts. Entgegen seiner Darstellung wurde er nämlich auch in der Zeit zwischen der Begehung der verfahrensauslösenden Tat am 29. April 2009 und der Verurteilung durch das Kantonsgericht Luzern am 3. April 2014 einige Male gebüsst, wenn auch überwiegend wegen Übertretungen von geringer Tragweite. Immerhin auferlegte ihm die Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen am 29. September 2011 eine Busse von Fr. 600.-- wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts um 21 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge). Betreffend Rückzahlung der Schulden weist der Beschwerdeführer nach, dass er zwischen August 2013 und September 2015 22 Mal den Betrag von Fr. 200.-- an das zuständige Betreibungsamt überwiesen hat, mithin insgesamt Fr. 2'200.--. Gemessen an den Schulden von rund Fr. 100'000.-- (vgl. Sachverhalt Bst. C. und D.) ist dies ein Tropfen auf den heissen Stein. Insgesamt hat der Beschwerdeführer durch seine Delinquenz und Anhäufung von Schulden eine erhebliche Geringschätzung gegenüber der Rechtsordnung an den Tag gelegt, welche unter sicherheitspolizeilichen Aspekten eine langjährige, die Grenze von fünf Jahren deutlich überschreitende Fernhaltemassnahme rechtfertigt.

6.3.2 Hinsichtlich der privaten Interessen ist die langjährige Aufenthaltsdauer in der Schweiz (dauerhaft seit September 1990) zu Gunsten des Beschwerdeführers zu werten. Er zeigt indessen nicht auf, inwiefern er Verbindungen zur Schweiz aufrechterhalten will, die über den Kontakt zu seinen Kindern hinausgehen (gemäss dem Entscheid der Dienststelle, Vollzugs- und Bewährungsdienst, vom 7. November 2018 E. 5.6 war geplant, dass er gemeinsam mit seiner Ehefrau in den Kosovo zurückkehrt). Die Kinder des Beschwerdeführers sind erwachsen, weshalb Art. 8 EMRK keine Wirkung entfaltet (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.2); diese Wirkung wäre im Rahmen des Einreiseverbots ohnehin beschränkt (vgl. Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 8.3; BVGE 2013/4 E. 7.4.1). Immerhin fällt auf, dass der Beschwerdeführer eine enge Beziehung zu seinen Kindern unterhält. Im Vollzugsbericht der JVA Wauwilermoos vom 15. Oktober 2018 wird betont, dass der Beschwerdeführer auch nach drei Jahren an jedem besuchsberechtigten Sonntag Besuch von seinen Familienangehörigen erhält. Dieser Umstand deutet auf Stabilität im familiären Umfeld hin, ohne dass Art. 8 EMRK davon berührt wäre. Da die Kinder erwachsen sind, können die Kontakte ohne Weiteres im Ausland gepflegt werden. Zudem besteht immer die Möglichkeit, aus wichtigen Gründen eine vorübergehende Suspension des Einreiseverbots zu beantragen (vgl. E. 4.1); dies ist grundsätzlich zumutbar (vgl. Urteil des BVGer F-733/2018 vom 3. April 2019 E. 7.3 m.H.).

6.4 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die gewichtigen öffentlichen Interessen an einer lang andauernden Fernhaltemassnahme durch die relativ geringfügigen privaten Interessen des Beschwerdeführers bei Weitem nicht aufgewogen werden. Angesichts der Umstände erscheint ein Einreiseverbot von zehn Jahren angemessen. Nichts anderes ergibt sich aus der Rechtsprechung. So bestätigte das BVGer gegenüber einem mazedonischen Staatsangehörigen, der (nach Vorstrafen) u.a. wegen schwerer Körperverletzung und räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden war, ein Einreiseverbot von zehn Jahren, obwohl dieser sich seit 20 Jahren in der Schweiz aufhielt und hier eine Frau und zwei minderjährige Kinder hatte (Urteil des BVGer C-960/2014 vom 15. Oktober 2014). Desgleichen bestätigte es ein zehnjähriges Einreiseverbot gegenüber einem türkischen Staatsangehörigen, der (nach Vorstrafen) u.a. wegen Körperverletzung, Tätlichkeit und Drohung zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden war, obwohl dieser seit 17 Jahren in der Schweiz lebte und hier (nebst Eltern und Geschwister) eine Tochter hatte (Urteil des BVGer C-4713/2012 vom 23. Dezember 2014). Sodann führte eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren eines mazedonischen Staatsangehörigen wegen versuchten Mordes und weiterer Delikte zu einem Einreiseverbot von zwölf Jahren; der Betroffene hatte seine Ehefrau und drei minderjährige Kinder in der Schweiz (Urteil des BVGer F-7115/2015 vom 15. Dezember 2016). Schliesslich bestätigte das BVGer ein zehnjähriges Einreiseverbot gegen einen kosovarischen Staatsangehörigen, der u.a. wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, Raub und Betäubungsmitteldelikten zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten (nach Jugendstrafrecht) verurteilt worden war, obwohl er in der Schweiz geboren und aufgewachsen war und nicht nur seine Eltern und Geschwister, sondern auch seine Verlobte hier lebten (Urteil des BVGer F-3185/2018 vom 15. März 2019). Somit ist auch der Eventualantrag abzuweisen.

7.
In Anbetracht der vorangegangenen Ausführungen ist ein überwiegendes öffentliches Interesse nicht nur der Schweiz, sondern sämtlicher Schengen-Staaten an der längerfristigen Fernhaltung des Beschwerdeführers gegeben. Die Ausschreibung des Beschwerdeführers im Schengener Informationssystem (SIS II) ist gestützt auf Art. 21 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS-II, Abl. L 381/4 vom 28.12.2006) und Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 (SR 362.0) zu bestätigen.

8.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.

9.
Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Dispositiv Seite 16

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Susanne Genner Rudolf Grun

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.155
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).156
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.
⁵	Pour des raisons humanitaires ou pour d'autres motifs importants, l'autorité appelée à statuer peut exceptionnellement s'abstenir de prononcer une interdiction d'entrée ou suspendre provisoirement ou définitivement une interdiction d'entrée. À cet égard, il y a lieu de tenir compte notamment des motifs ayant conduit à l'interdiction d'entrée ainsi que de la protection de la sécurité et de l'ordre publics ou du maintien de la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse, lesquels doivent être mis en balance avec les intérêts privés de l'intéressé dans le cadre d'une décision de levée.157

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.305
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.305
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 362.0 Ordonnance du 8 mars 2013 sur la partie nationale du Système d'information Schengen (N-SIS) et sur le bureau SIRENE (Ordonnance N-SIS) - Ordonnance N-SIS Ordonnance-N-SIS Art. 21 Procédure de signalement - 1 Le SEM et les autorités chargées de l'exécution des expulsions pénales veillent à l'enregistrement du signalement des personnes concernées dans le SYMIC.
¹	Le SEM et les autorités chargées de l'exécution des expulsions pénales veillent à l'enregistrement du signalement des personnes concernées dans le SYMIC.
²	L'autorité signalante consulte via le bureau SIRENE l'État Schengen concerné pour évaluer si un ressortissant d'un État tiers doit faire l'objet d'un signalement ou, si un tel signalement a déjà été émis, s'il doit être maintenu lorsque ledit ressortissant est muni:
^a	d'un titre de séjour valable délivré par l'État Schengen consulté, ou
^b	d'un visa de long séjour valable délivré par l'État Schengen consulté.
³	Lorsque le signalement n'a pas encore été effectué, le SEM peut consulter directement l'autorité compétente de l'État Schengen concerné.
⁴	fedpol saisit dans le RIPOL les interdictions d'entrée qu'il a prononcées en vertu des art. 67, al. 4, et 68, al. 3, LEI130.
⁵	Le SEM, fedpol et les autorités chargées de l'exécution des expulsions pénales veillent à ce que le bureau SIRENE reçoive aussi vite que possible, mais au plus tard dans un délai de douze heures après réception de la demande d'informations supplémentaires, toute information nécessaire concernant leurs décisions, y compris les documents sur lesquels se fonde le signalement.
⁶	Le SEM et fedpol peuvent transmettre de manière automatisée au N-SIS les données signalétiques biométriques contenues dans AFIS.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110