F-3185/2018 - 2019-03-15 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-3185/2018

Urteil vom 15. März 2019

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Besetzung Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Richter Andreas Trommer,

Gerichtsschreiber Julian Beriger.

A._______,

Parteien vertreten durch MLaw Rahel Egger,
Jacober & Bialas, Rechtsanwälte & Notare,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der kosovarische Staatsangehörige A._______ (geb. 1993, nachfolgend: Beschwerdeführer) ist in der Schweiz geboren und aufgewachsen. Er verfügte - genau wie seine Eltern - über die Niederlassungsbewilligung in der Schweiz. Seine beiden Geschwister sind Schweizer Bürger. Der Beschwerdeführer war bereits in der Primarschule verhaltensauffällig und wurde schliesslich in der neunten Klasse von der Schule ausgeschlossen, nachdem er ein Mädchen mit einem Messer verletzt hatte. Im Jahr 2008 entzog die damalige Vormundschaftsbehörde den Eltern die Obhut über ihren Sohn, der daraufhin für mehrere Jahre in ein Jugendheim kam. Bereits im frühen Jugendalter trat der Beschwerdeführer strafrechtlich in Erscheinung und wurde 2006 und 2007 wegen mehrfacher Verstösse gegen die Strassenverkehrsordnung verurteilt (vgl. zum Ganzen den Sachverhalt unter A. im Urteil des BGer 2C_290/2017 vom 28. Februar 2018).

B.
Mit Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 1. Oktober 2013 wurde der Beschwerdeführer wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, mehrfachen Angriffs, mehrfachen Raubes, Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs, mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz verurteilt und mit einem jugendstrafrechtlichen Freiheitsentzug von 27 Monaten und einer Busse von Fr. 80.- sowie einer ambulanten Massnahme bestraft (vgl. Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 1. Oktober 2013, Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1/S. 1-35).

C.
Am 6. Januar 2014 wurde dem Beschwerdeführer wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes von der Kantonspolizei St. Gallen eine Busse von Fr. 100.- auferlegt. Mit Strafbefehl vom 13. März 2014 erkannte das Untersuchungsamt Altstätten den Beschwerdeführer des Führens eines Personenwagens in nicht fahrfähigem Zustand sowie der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes für schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen sowie einer Busse von Fr. 300.- (SEM-act. 1/S. 82-85). Mit Verfügung vom 25. Oktober 2017 wurde der Beschwerdeführer wegen eines Strassenverkehrsunfalls mit Nichtgenügen der Meldepflicht, Fahrens in fahrunfähigem Zustand und Hinderung einer Amtshandlung von der Kantonspolizei St. Gallen angezeigt (SEM-act. 5/S. 178-191).

D.
Am 19. Januar 2014 schlug der Beschwerdeführer einem Barbetreiber mit der Faust ins Gesicht und brach ihm dabei den Kiefer. Für diese Tat wurde er vom Kreisgericht Werdenberg-Sargans am 10. September 2015 wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt (SEM-act. 1/S. 97-100). Mit Urteil vom 7. November 2016 hob das Kantonsgericht St. Gallen das Urteil des Kreisgerichts betreffend die strafrechtliche Verurteilung auf, da es die Tat als einfache Körperverletzung qualifizierte und das Opfer den Strafantrag inzwischen zurückgezogen hatte. Betreffend den inkriminierten Sachverhalt und die Feststellung der zivilrechtlichen Haftung gegenüber dem Opfer wurde der Entscheid des Kreisgerichts allerdings bestätigt (vgl. Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 7. November 2016, SEM-act. 1/S. 101-118). Eine von der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen dagegen erhobene Beschwerde ans Bundesgericht blieb erfolglos (vgl. Urteil des BGer 6B_261/2017 vom 13. November 2017).

E.
Mit Verfügung vom 10. Juni 2014 widerrief das Migrationsamt des Kantons St. Gallen die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an (SEM-act. 2/S. 141-148). Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen vom 18. August 2015, SEM-act. 3/S. 149-163; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Januar 2017, SEM-act. 4/S. 164-177); ebenso die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (vgl. Urteil 2C_290/2017).

F.
Am 25. April 2018 verfügte die Vorinstanz nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs (SEM-act. 8/S. 214) gegen den Beschwerdeführer ein zehnjähriges Einreiseverbot. Gleichzeitig wurde die Ausschreibung der Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS II) angeordnet und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen (SEM-act. 10/S. 215-217). Der Beschwerdeführer verliess die Schweiz am 13. April 2018 (SEM-act. 13/S. 222-223).

G.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 30. Mai 2018 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 25. April 2018 und die Herabsetzung der Dauer des Einreiseverbots auf fünf Jahre. Er macht im Wesentlichen geltend, es handle sich bei den von ihm verübten Straftaten um Jugendsünden und inzwischen gehe keine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mehr von ihm aus. Das Einreiseverbot sei zudem unverhältnismässig, da seine persönlichen Interessen - er sei in der Schweiz geboren und aufgewachsen - das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung überwiegen würden (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).

H.
Die Vorinstanz schliesst mit Vernehmlassung vom 16. August 2018 auf Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 6).

I.
In seiner Replik vom 12. November 2018 hielt der Beschwerdeführer an seinen Begehren fest (BVGer-act. 12). Die Vorinstanz liess sich in der Folge nicht mehr vernehmen.

J.
Auf den weiteren Akteninhalt wird - soweit rechtserheblich - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Vom SEM erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG).

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Gericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Die Begründung der Vorinstanz enthalte grundlegende Mängel, da sie zu weiten Teilen falsch sei. Damit habe die Vorinstanz die Begründungspflicht verletzt (BVGer-act. 1 Ziff. 9-12).

3.2 Die Parteien haben im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 ff . VwVG). Dazu gehört, dass die Behörde ihren Entscheid in nachvollziehbarer Weise begründet, sodass er sachgerecht angefochten werden kann (Art. 35 Abs. 1 VwVG). In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Dabei kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Welchen Anforderungen eine Begründung zu genügen hat, ist im Einzelfall anhand der konkreten Umstände und der Interessen der Betroffenen festzulegen. Je weiter der Entscheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und Rechtslage, und je schwerwiegender der Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. zum Ganzen BGE 112 Ia 107 E. 2b; BVGE 2017 I/4 E. 4.2; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 629 ff.).

3.3 Die Vorinstanz begründet die Verhängung des zehnjährigen Einreiseverbots mit der schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, welche vom Beschwerdeführer angesichts seiner wiederholten Straffälligkeit ausgehe. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers geht die Vorinstanz in ihrer Begründung nicht davon aus, dass der Vorfall in der Bar am 19. Januar 2014 als schwere Körperverletzung zu qualifizieren sei. Allenfalls hätte die Vorinstanz zum besseren Verständnis hinzufügen können, dass die Tat vom Kantonsgericht St. Gallen und dem Bundesgericht als einfache Körperverletzung eingestuft worden war und sich der Rückzug des Strafantrags hierauf bezieht. Die Bezeichnung des Vorfalls als Gewaltexzess stammt aus dem Urteil des Bundesgerichts betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung (Urteil 2C_290/2017 E. 4.2); ebenso die Ausführungen der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer unbelehrbar sei und seine Straftaten von einer stark ausgeprägten Gewaltbereitschaft, abstossenden Brutalität und einer kaum vorhandenen Deliktshemmung zeugen (Urteil 2C_290/2017 E. 4.1 f.). Die Vorinstanz stützt ihre Begründung auch nicht allein auf die zivilrechtliche Haftung des Beschwerdeführers gegenüber dem Opfer ab. Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass die Vorinstanz bei der Beurteilung der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung die Verurteilungen des Beschwerdeführers in seinen Jugendjahren miteinbezogen hat, wird doch bei der Prognosestellung naturgemäss in erster Linie das vergangene Verhalten der betroffenen Person berücksichtigt (Urteil des BVGer F-3449/2017 vom 12. September 2018 E. 4.2). Genauso durfte sich die Vorinstanz bei ihrer Begründung auf den Vorfall in der Bar stützen, auch wenn die diesbezügliche strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers aufgehoben wurde (vgl. zur Bedeutung des Rückzugs des Strafantrags im vorliegenden Verfahren E. 6.5).

3.4 Somit ist nicht ersichtlich, inwiefern die Begründung der Beschwerdeinstanz grundlegende Mängel aufweisen würde oder falsch wäre. Die Vorinstanz ist ihrer Begründungspflicht somit nachgekommen und es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers vor.

4.
Am 1. Januar 2019 hat das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AIG) eine Teilrevision und Namensänderung erfahren (Änderung des AuG vom 16. Dezember 2016, AS 2018 3171). Das AuG heisst neu Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (AIG). Gleichzeitig sind die Änderungen der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 15. August 2018 (AS 2018 3173) in Kraft getreten. Im Folgenden wird die neue Bezeichnung verwendet. Da sich an den einschlägigen Gesetzesbestimmungen inhaltlich nichts geändert hat, erübrigen sich weitere Bemerkungen zur erwähnten Teilrevision (vgl. stattdessen Urteil des BVGer F-1186/2018 vom 10. Januar 2019 E. 2).

5.

5.1 Das SEM verfügt Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG). Das Einreiseverbot wird nach Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer angeordnet werden, wenn der Betroffene eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann von der Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 5 AIG). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Bestand ein solches Verhalten in der Vergangenheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (BVGE 2017 VII/2 E. 4.4).

5.2 Am 1. Oktober 2013 wurde der Beschwerdeführer vom Kantonsgericht St. Gallen wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und mehrerer anderer Delikte zu einem jugendstrafrechtlichen Freiheitsentzug von 27 Monaten verurteilt. Mit diesem Verhalten hat der Beschwerdeführer zweifellos gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung i.S.v. Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG verstossen. Eine Voraussetzung für den Erlass eines Einreiseverbots liegt somit vor. Zu prüfen ist daher nachfolgend, ob eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG vom Beschwerdeführer ausgeht, welche die Anordnung eines über fünf Jahre dauernden Einreiseverbots erlaubt.

6.

6.1 Die Vorinstanz begründet das zehnjährige Einreiseverbot mit den mehrfachen Verurteilungen des Beschwerdeführers, allem voran derjenigen des Kantonsgerichts St. Gallen vom 1. Oktober 2013. Danach sei er erneut straffällig und insbesondere auch gewalttätig geworden, indem er einem Barbetreiber den Kiefer gebrochen habe. Angesichts der vom Beschwerdeführer verübten Gewaltdelikte gehe von ihm eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus. Das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers überwiege dessen private Interessen an der Pflege der Beziehung zu seinen Eltern und Geschwistern sowie seiner Verlobten in der Schweiz. Zudem bestehe die Möglichkeit einer zeitweiligen Suspension des Einreiseverbots (SEM-act. 10/S. 216; BVGer-act. 6).

6.2 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, dass von ihm keine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgehe, da die von ihm verübten Delikte längst vergangene Jugendsünden seien und die im Erwachsenenalter begangenen Delikte die notwendige Schwere nicht erreichen würden. Seither habe er sich beruflich und privat positiv entwickelt. Das zehnjährige Einreiseverbot sei vor dem Hintergrund seiner privaten Interessen unverhältnismässig. Er sei in der Schweiz geboren und aufgewachsen und sei hier beruflich integriert. Zudem leben seine Eltern, Geschwister und seine Verlobte in der Schweiz. Die zeitweilige Suspension des Einreiseverbots reiche zur Pflege dieser Beziehungen nicht aus (BVGer-act. 1 Ziff. 13-19; BVGer-act. 12 und Entschuldigungsschreiben in Beilage 6 zu BVGer-act. 1).

6.3 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung i.S.v. Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG setzt eine qualifizierte Gefährdungslage voraus. Sie darf nicht leichthin angenommen werden und kann sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgüter (insbesondere Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität, Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit grenzüberschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Begehung - unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte - oder aus der Abwesenheit einer günstigen Prognose ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben, eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2014/20 E. 5.2; je m.H.). Die Verneinung des Vorliegens einer schwerwiegenden Gefährdung ist erst nach einer längerfristigen Bewährung der straffällig gewordenen Person in Freiheit möglich (BVGE 2014/20 E. 5.4 m.H.; Urteil des BVGer F-953/2017 vom 20. Dezember 2018 E. 5.4). Bei schweren Straftaten muss zum Schutz der Öffentlichkeit ausländerrechtlich selbst ein geringes Restrisiko weiterer Beeinträchtigungen der dadurch gefährdeten Rechtsgüter (Gesundheit, Leib und Leben usw.) nicht in Kauf genommen werden (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.2 m.H.).

6.4 Die jugendstrafrechtliche Freiheitsstrafe von 27 Monaten impliziert bereits ein erhebliches Verschulden des Beschwerdeführers (vgl. BGE 129 II 215 E. 3.1). Mit der versuchten vorsätzlichen Tötung hat er sodann das höchste Rechtsgut von Leib und Leben (potentiell) verletzt. Das Verschulden des Beschwerdeführers wird sodann explizit im bereits erwähnten Urteil des Bundesgerichts vom 28. Februar 2018 hervorgehoben. Die von ihm begangenen Straftaten zeugen nach Auffassung des Bundesgerichts von einer stark ausgeprägten Gewaltbereitschaft, abstossenden Brutalität sowie einer kaum vorhandenen Deliktshemmung (Urteil 2C_290/2017 E. 4.1). Er und seine Mittäter hätten selbst dann noch auf das Opfer eingeprügelt, als dieses bereits wehr- bzw. bewusstlos am Boden lag. Der Tötungserfolg sei nur deshalb ausgeblieben, weil Dritte die Polizei und die Sanität alarmiert hätten. Das Opfer habe bleibende Schäden davongetragen, insbesondere eine irreparable Verletzung des linken Auges. Der Beschwerdeführer habe beim Vorfall in der Diskothek auch einen weiteren Menschen angegriffen, und zwar nur deshalb, weil dieser ein Freund des Opfers war. Daneben umfasste die Verurteilung vom 1. Oktober 2013 noch weitere vom Beschwerdeführer verübte Gewalttaten, darunter weitere Angriffe, bei denen die Opfer ebenfalls Körperverletzungen erlitten, sowie mehrfachen Raub, den Einbruch in ein Restaurant (Deliktsbetrag Fr. 5'150.- / Sachschaden Fr. 2'000.-) sowie die mehrfache Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Das Verschulden des Beschwerdeführers wiegt somit insgesamt schwer.

6.5 Seit der Verurteilung vom 1. Oktober 2013 machte sich der Beschwerdeführer neben dem Gewaltexzess vom 19. Januar 2014 mehrfach des Betäubungsmittelkonsums sowie einmal des Fahrens unter Betäubungsmitteleinfluss schuldig. Im Jahr 2017 wurde er wegen eines Strassenverkehrsunfalls mit Nichtgenügen der Meldepflicht, Fahrens in fahrunfähigem Zustand und Hinderung einer Amtshandlung zur Anzeige gebracht. Dass die strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers betreffend den Vorfall in der Bar am 19. Januar 2014 infolge des Rückzugs des Strafantrags des Opfers aufgehoben wurde, ist für das vorliegende Verfahren nicht ausschlaggebend. Das Einreiseverbot hat keinen Strafcharakter, sondern ist eine reine Verwaltungsmassnahme (vgl. Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG] vom 8. März 2002, BBl 2002 3709, 3813). Insofern geht es nur darum, ob der Betroffene mit dem ihm zur Last gelegten Verhalten gesetzliche Vorschriften missachtet hat, was vorliegend zweifellos der Fall ist, da der Beschwerdeführer den Vorfall eingestanden hat und die betreffenden Sachverhaltsfeststellungen bereits im Berufungsverfahren vor dem Kantonsgericht St. Gallen sowie im Verfahren vor Bundesgericht nicht mehr strittig waren (Urteil 2C_290/2017 E. 4.2).

6.6 Das Bundesgericht führt aus, dass der Beschwerdeführer den Konflikt in der Bar am 19. Januar 2014 bewusst habe eskalieren lassen, indem er nach dem Hausverweis eigens mit Verstärkung in die Bar zurückgekehrt sei und dem Betreiber ins Gesicht geschlagen habe. Dieser musste wegen des Kieferbruchs hospitalisiert und mehrfach operiert werden und sei während rund zwei Wochen arbeitsunfähig gewesen. Mit dieser erneuten Delinquenz zeige der Beschwerdeführer, dass es ihm auch im Erwachsenenalter nicht möglich sei, die schweizerische Rechtsordnung zu respektieren. Er habe damit auch ehemals günstigere Prognosen widerlegt, sodass von ihm auch zukünftig weitere deliktische Handlungen zu erwarten seien (Urteil 2C_290/2017 E. 4.2). Vor diesem Hintergrund kann der Darstellung des Beschwerdeführers, wonach es sich beim versuchten vorsätzlichen Tötungsdelikt um eine Jugendsünde handle, auch vorliegend nicht gefolgt werden.

6.7 Das Gesagte führt zum Schluss, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine positive Prognose gestellt werden kann und vom Beschwerdeführer nach wie vor eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung i.S.v. Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG ausgeht. Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot darf damit die Regeldauer von fünf Jahren überschreiten.

7.

7.1 Zu prüfen bleibt, ob das zehnjährige Einreiseverbot in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und dessen Dauer angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltemassnahme einerseits und den dadurch beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits (BVGE 2016/33 E. 9.2 m.H.). Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (BVGE 2014/20 E. 8.1 m.H.; vgl. ferner
Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.).

7.2 Vom Beschwerdeführer geht - wie bereits ausgeführt - noch immer eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Das öffentliche Interesse an seiner langfristigen Fernhaltung ist demgemäss als gross zu erachten.

7.3 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Nachteile betreffend den Kontakt mit seinen Eltern, Geschwistern und seiner Verlobten sind in erster Linie auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung zurückzuführen (vgl. Urteil 2C_290/2017). Die dadurch bewirkte Einschränkung des Privat- und Familienlebens kann nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.1). Demnach können die entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers vorliegend nur im Rahmen der Interessenabwägung berücksichtigt werden.

7.4 Es stellt sich somit einzig die Frage, ob das Einreiseverbot zusätzliche Beeinträchtigungen des Privat- und Familienlebens zur Folge hat (vgl. Art. 13 BV sowie Art. 8 EMRK). Eine allfällige Beeinträchtigung bestünde für den Beschwerdeführer in der Notwendigkeit, für die Besuche bei seinen Eltern und Geschwistern sowie seiner Verlobten in der Schweiz jeweils vorab ein Gesuch um Suspension des Einreiseverbots zu stellen (vgl. Art. 67 Abs. 5 AIG). Allein der Umstand, dass ein Einreiseverbot dazu führt, dass der Betroffene seine Angehörigen in der Schweiz nicht besuchen kann, stellt in der Regel keine Unverhältnismässigkeit dar, wäre doch sonst das Instrument des Einreiseverbots gegenüber allen Personen mit Familienangehörigen in der Schweiz unzulässig (Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 8.2).

7.5 Es ist dem ledigen und kinderlosen Beschwerdeführer zumutbar, seine Eltern und Geschwister sowie seine Verlobte im Kosovo zu treffen, zumal er dort bei seinen Grosseltern lebt. Der Kontakt kann zudem auch mittels Telefon sowie modernen Kommunikationsmitteln wie SMS, E-Mail, WhatsApp, Skype, Facebook usw. aufrechterhalten werden. Für die Zumutbarkeit dieser Form der Beziehungspflege spricht auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer bereits in seiner Jugend mehrere Jahre von seinen Eltern und Geschwistern getrennt gelebt hat (vgl. vorn unter A.). Daher erscheint auch die angeblich durch die Wegweisung ihres Sohnes verursachte psychische Erkrankung der Mutter (vgl. die Therapiebestätigung in Beilage 15 zu BVGer-act. 12) nicht weiter entscheidwesentlich. Im Weiteren steht es dem Beschwerdeführer offen, bei der Vorinstanz die zeitweilige Suspension des Einreiseverbots zu beantragen (vgl. Art. 67 Abs. 5 AIG).

7.6 Ebenfalls ist im Rahmen der persönlichen Interessen zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz geboren und aufgewachsen ist. Diesen Interessen trug bereits das Bundesgericht im Verfahren betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung Rechnung (Urteil 2C_290/2017 E. 4.4) und sie sind auch vorliegend im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksichtigen. Dem Beschwerdeführer ist es - trotz seines langen Aufenthalts in der Schweiz - weder als Jugendlicher noch als Erwachsener gelungen, die schweizerische Rechtsordnung nachhaltig zu respektieren. Er mag zwar beruflich integriert gewesen sein und hat seine Ausbildung zum Strassenbauer mit Aussicht auf eine Weiterbildungsmöglichkeit abgeschlossen (vgl. das Arbeitszeugnis in Beilage 8 zu BVGer-act. 1), ansonsten ist eine enge Einbindung in die schweizerische Zivilgesellschaft - abgesehen von seiner Schweizer Verlobten - allerdings kaum erkennbar (zu seiner Integration: Urteil 2C_290/2017 E. 4.4). Die Anpassungsstörungen des Beschwerdeführers im Kosovo, die angeblich zu einer psychischen Erkrankung geführt haben (vgl. den Arztbericht in Beilage 14 zu BVGer-act. 12), vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer spricht Albanisch, verfügt über eine Schweizer Ausbildung und hat im Kosovo Grosseltern, die ihn bei der beruflichen und gesellschaftlichen Integration unterstützen können.

7.7 Nach dem Gesagten vermögen die zweifellos gewichtigen privaten Interessen des Beschwerdeführers das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung nicht aufzuwiegen. Das auf 10 Jahre befristete Einreiseverbot ist daher im Ergebnis als verhältnismässige und angemessene
Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anzusehen.

8.
Die Ausschreibung des Beschwerdeführers im Schengener Informationssystem (SIS II) ist angesichts des Dargelegten nicht zu beanstanden. Wird gegen eine Person, die - wie vorliegend - nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im SIS II zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation, [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006]; Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]).

9.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundes-recht nicht verletzt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

10.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Eine Parteientschädigung steht ihm aufgrund seines Unterliegens nicht zu.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...] zurück)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Kayser Julian Beriger

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 67 Einreiseverbot - 1 Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
¹	Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
^a	die Wegweisung nach Artikel 64d Absatz 2 Buchstaben a-c sofort vollstreckbar ist;
^b	diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind;
^c	sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden; oder
^d	sie bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Artikel 115 Absatz 1, 116, 117 oder 118 begangen haben oder weil sie versucht haben, solche Handlungen zu begehen.148
²	Es kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die:
^a	Sozialhilfekosten verursacht haben;
^b	in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75-78) genommen worden sind.149
³	Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt.
⁴	Das Bundesamt für Polizei (fedpol) kann zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ein Einreiseverbot verfügen; es hört den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an. Das fedpol kann Einreiseverbote für eine Dauer von mehr als fünf Jahren und in schwerwiegenden Fällen unbefristet verfügen.
⁵	Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben. Dabei sind namentlich die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben, sowie der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber den privaten Interessen der betroffenen Person an einer Aufhebung abzuwägen.150

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 77^a Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - (Art. 58a Abs. 1 Bst. a, 62 Abs. 1 Bst. c und 63 Abs. 1 Bst. b AIG)
¹	Eine Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere vor, wenn die betroffene Person:
^a	gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet;
^b	öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt;
^c	ein Verbrechen gegen den öffentlichen Frieden, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen öffentlich billigt oder dafür wirbt.
²	Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 362.0 Verordnung vom 8. März 2013 über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung) - N-SIS-Verordnung N-SIS-Verordnung Art. 21 Ausschreibungsverfahren - 1 Das SEM und die für den Vollzug der Landesverweisung zuständigen Behörden stellen die Ausschreibung der betroffenen Person im ZEMIS sicher.
¹	Das SEM und die für den Vollzug der Landesverweisung zuständigen Behörden stellen die Ausschreibung der betroffenen Person im ZEMIS sicher.
²	Die ausschreibende Behörde konsultiert via das SIRENE-Büro den betreffenden Schengen-Staat zur Beurteilung, ob ein Drittstaatsangehöriger auszuschreiben ist, oder, falls er bereits ausgeschrieben ist, ob die Ausschreibung beizubehalten ist, wenn dieser Drittstaatsangehörige im Besitz ist:
^a	eines gültigen Aufenthaltstitels des konsultierten Schengen-Staates; oder
^b	eines gültigen Visums für einen längerfristigen Aufenthalt, das vom konsultierten Schengen-Staat ausgestellt wurde.
³	Ist die Ausschreibung noch nicht erfolgt, so kann das SEM die zuständige Behörde des Schengen-Staates direkt konsultieren.
⁴	fedpol erfasst die von ihm nach den Artikeln 67 Absatz 4 und 68 Absatz 3 AIG131 verfügten Einreiseverbote im RIPOL.
⁵	Das SEM, fedpol und die für den Vollzug der Landesverweisung zuständigen Behörden stellen sicher, dass das SIRENE-Büro die erforderlichen Informationen zu ihren Entscheiden, inklusive der ausschreibungsbegründenden Unterlagen so schnell wie möglich erhält, spätestens aber zwölf Stunden nach Eingang der Anfrage um Zusatzinformation.
⁶	Das SEM und fedpol können die im AFIS vorhandenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten automatisiert an das N-SIS liefern.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.