F-3185/2018 - 2019-03-15 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-3185/2018

Urteil vom 15. März 2019

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Besetzung Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Richter Andreas Trommer,

Gerichtsschreiber Julian Beriger.

A._______,

Parteien vertreten durch MLaw Rahel Egger,
Jacober & Bialas, Rechtsanwälte & Notare,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der kosovarische Staatsangehörige A._______ (geb. 1993, nachfolgend: Beschwerdeführer) ist in der Schweiz geboren und aufgewachsen. Er verfügte - genau wie seine Eltern - über die Niederlassungsbewilligung in der Schweiz. Seine beiden Geschwister sind Schweizer Bürger. Der Beschwerdeführer war bereits in der Primarschule verhaltensauffällig und wurde schliesslich in der neunten Klasse von der Schule ausgeschlossen, nachdem er ein Mädchen mit einem Messer verletzt hatte. Im Jahr 2008 entzog die damalige Vormundschaftsbehörde den Eltern die Obhut über ihren Sohn, der daraufhin für mehrere Jahre in ein Jugendheim kam. Bereits im frühen Jugendalter trat der Beschwerdeführer strafrechtlich in Erscheinung und wurde 2006 und 2007 wegen mehrfacher Verstösse gegen die Strassenverkehrsordnung verurteilt (vgl. zum Ganzen den Sachverhalt unter A. im Urteil des BGer 2C_290/2017 vom 28. Februar 2018).

B.
Mit Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 1. Oktober 2013 wurde der Beschwerdeführer wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, mehrfachen Angriffs, mehrfachen Raubes, Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs, mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz verurteilt und mit einem jugendstrafrechtlichen Freiheitsentzug von 27 Monaten und einer Busse von Fr. 80.- sowie einer ambulanten Massnahme bestraft (vgl. Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 1. Oktober 2013, Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1/S. 1-35).

C.
Am 6. Januar 2014 wurde dem Beschwerdeführer wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes von der Kantonspolizei St. Gallen eine Busse von Fr. 100.- auferlegt. Mit Strafbefehl vom 13. März 2014 erkannte das Untersuchungsamt Altstätten den Beschwerdeführer des Führens eines Personenwagens in nicht fahrfähigem Zustand sowie der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes für schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen sowie einer Busse von Fr. 300.- (SEM-act. 1/S. 82-85). Mit Verfügung vom 25. Oktober 2017 wurde der Beschwerdeführer wegen eines Strassenverkehrsunfalls mit Nichtgenügen der Meldepflicht, Fahrens in fahrunfähigem Zustand und Hinderung einer Amtshandlung von der Kantonspolizei St. Gallen angezeigt (SEM-act. 5/S. 178-191).

D.
Am 19. Januar 2014 schlug der Beschwerdeführer einem Barbetreiber mit der Faust ins Gesicht und brach ihm dabei den Kiefer. Für diese Tat wurde er vom Kreisgericht Werdenberg-Sargans am 10. September 2015 wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt (SEM-act. 1/S. 97-100). Mit Urteil vom 7. November 2016 hob das Kantonsgericht St. Gallen das Urteil des Kreisgerichts betreffend die strafrechtliche Verurteilung auf, da es die Tat als einfache Körperverletzung qualifizierte und das Opfer den Strafantrag inzwischen zurückgezogen hatte. Betreffend den inkriminierten Sachverhalt und die Feststellung der zivilrechtlichen Haftung gegenüber dem Opfer wurde der Entscheid des Kreisgerichts allerdings bestätigt (vgl. Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 7. November 2016, SEM-act. 1/S. 101-118). Eine von der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen dagegen erhobene Beschwerde ans Bundesgericht blieb erfolglos (vgl. Urteil des BGer 6B_261/2017 vom 13. November 2017).

E.
Mit Verfügung vom 10. Juni 2014 widerrief das Migrationsamt des Kantons St. Gallen die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an (SEM-act. 2/S. 141-148). Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen vom 18. August 2015, SEM-act. 3/S. 149-163; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Januar 2017, SEM-act. 4/S. 164-177); ebenso die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (vgl. Urteil 2C_290/2017).

F.
Am 25. April 2018 verfügte die Vorinstanz nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs (SEM-act. 8/S. 214) gegen den Beschwerdeführer ein zehnjähriges Einreiseverbot. Gleichzeitig wurde die Ausschreibung der Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS II) angeordnet und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen (SEM-act. 10/S. 215-217). Der Beschwerdeführer verliess die Schweiz am 13. April 2018 (SEM-act. 13/S. 222-223).

G.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 30. Mai 2018 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 25. April 2018 und die Herabsetzung der Dauer des Einreiseverbots auf fünf Jahre. Er macht im Wesentlichen geltend, es handle sich bei den von ihm verübten Straftaten um Jugendsünden und inzwischen gehe keine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mehr von ihm aus. Das Einreiseverbot sei zudem unverhältnismässig, da seine persönlichen Interessen - er sei in der Schweiz geboren und aufgewachsen - das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung überwiegen würden (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).

H.
Die Vorinstanz schliesst mit Vernehmlassung vom 16. August 2018 auf Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 6).

I.
In seiner Replik vom 12. November 2018 hielt der Beschwerdeführer an seinen Begehren fest (BVGer-act. 12). Die Vorinstanz liess sich in der Folge nicht mehr vernehmen.

J.
Auf den weiteren Akteninhalt wird - soweit rechtserheblich - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Vom SEM erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG).

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Gericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Die Begründung der Vorinstanz enthalte grundlegende Mängel, da sie zu weiten Teilen falsch sei. Damit habe die Vorinstanz die Begründungspflicht verletzt (BVGer-act. 1 Ziff. 9-12).

3.2 Die Parteien haben im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 ff . VwVG). Dazu gehört, dass die Behörde ihren Entscheid in nachvollziehbarer Weise begründet, sodass er sachgerecht angefochten werden kann (Art. 35 Abs. 1 VwVG). In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Dabei kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Welchen Anforderungen eine Begründung zu genügen hat, ist im Einzelfall anhand der konkreten Umstände und der Interessen der Betroffenen festzulegen. Je weiter der Entscheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und Rechtslage, und je schwerwiegender der Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. zum Ganzen BGE 112 Ia 107 E. 2b; BVGE 2017 I/4 E. 4.2; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 629 ff.).

3.3 Die Vorinstanz begründet die Verhängung des zehnjährigen Einreiseverbots mit der schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, welche vom Beschwerdeführer angesichts seiner wiederholten Straffälligkeit ausgehe. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers geht die Vorinstanz in ihrer Begründung nicht davon aus, dass der Vorfall in der Bar am 19. Januar 2014 als schwere Körperverletzung zu qualifizieren sei. Allenfalls hätte die Vorinstanz zum besseren Verständnis hinzufügen können, dass die Tat vom Kantonsgericht St. Gallen und dem Bundesgericht als einfache Körperverletzung eingestuft worden war und sich der Rückzug des Strafantrags hierauf bezieht. Die Bezeichnung des Vorfalls als Gewaltexzess stammt aus dem Urteil des Bundesgerichts betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung (Urteil 2C_290/2017 E. 4.2); ebenso die Ausführungen der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer unbelehrbar sei und seine Straftaten von einer stark ausgeprägten Gewaltbereitschaft, abstossenden Brutalität und einer kaum vorhandenen Deliktshemmung zeugen (Urteil 2C_290/2017 E. 4.1 f.). Die Vorinstanz stützt ihre Begründung auch nicht allein auf die zivilrechtliche Haftung des Beschwerdeführers gegenüber dem Opfer ab. Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass die Vorinstanz bei der Beurteilung der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung die Verurteilungen des Beschwerdeführers in seinen Jugendjahren miteinbezogen hat, wird doch bei der Prognosestellung naturgemäss in erster Linie das vergangene Verhalten der betroffenen Person berücksichtigt (Urteil des BVGer F-3449/2017 vom 12. September 2018 E. 4.2). Genauso durfte sich die Vorinstanz bei ihrer Begründung auf den Vorfall in der Bar stützen, auch wenn die diesbezügliche strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers aufgehoben wurde (vgl. zur Bedeutung des Rückzugs des Strafantrags im vorliegenden Verfahren E. 6.5).

3.4 Somit ist nicht ersichtlich, inwiefern die Begründung der Beschwerdeinstanz grundlegende Mängel aufweisen würde oder falsch wäre. Die Vorinstanz ist ihrer Begründungspflicht somit nachgekommen und es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers vor.

4.
Am 1. Januar 2019 hat das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AIG) eine Teilrevision und Namensänderung erfahren (Änderung des AuG vom 16. Dezember 2016, AS 2018 3171). Das AuG heisst neu Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (AIG). Gleichzeitig sind die Änderungen der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 15. August 2018 (AS 2018 3173) in Kraft getreten. Im Folgenden wird die neue Bezeichnung verwendet. Da sich an den einschlägigen Gesetzesbestimmungen inhaltlich nichts geändert hat, erübrigen sich weitere Bemerkungen zur erwähnten Teilrevision (vgl. stattdessen Urteil des BVGer F-1186/2018 vom 10. Januar 2019 E. 2).

5.

5.1 Das SEM verfügt Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG). Das Einreiseverbot wird nach Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer angeordnet werden, wenn der Betroffene eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann von der Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 5 AIG). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Bestand ein solches Verhalten in der Vergangenheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (BVGE 2017 VII/2 E. 4.4).

5.2 Am 1. Oktober 2013 wurde der Beschwerdeführer vom Kantonsgericht St. Gallen wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und mehrerer anderer Delikte zu einem jugendstrafrechtlichen Freiheitsentzug von 27 Monaten verurteilt. Mit diesem Verhalten hat der Beschwerdeführer zweifellos gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung i.S.v. Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG verstossen. Eine Voraussetzung für den Erlass eines Einreiseverbots liegt somit vor. Zu prüfen ist daher nachfolgend, ob eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG vom Beschwerdeführer ausgeht, welche die Anordnung eines über fünf Jahre dauernden Einreiseverbots erlaubt.

6.

6.1 Die Vorinstanz begründet das zehnjährige Einreiseverbot mit den mehrfachen Verurteilungen des Beschwerdeführers, allem voran derjenigen des Kantonsgerichts St. Gallen vom 1. Oktober 2013. Danach sei er erneut straffällig und insbesondere auch gewalttätig geworden, indem er einem Barbetreiber den Kiefer gebrochen habe. Angesichts der vom Beschwerdeführer verübten Gewaltdelikte gehe von ihm eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus. Das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers überwiege dessen private Interessen an der Pflege der Beziehung zu seinen Eltern und Geschwistern sowie seiner Verlobten in der Schweiz. Zudem bestehe die Möglichkeit einer zeitweiligen Suspension des Einreiseverbots (SEM-act. 10/S. 216; BVGer-act. 6).

6.2 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, dass von ihm keine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgehe, da die von ihm verübten Delikte längst vergangene Jugendsünden seien und die im Erwachsenenalter begangenen Delikte die notwendige Schwere nicht erreichen würden. Seither habe er sich beruflich und privat positiv entwickelt. Das zehnjährige Einreiseverbot sei vor dem Hintergrund seiner privaten Interessen unverhältnismässig. Er sei in der Schweiz geboren und aufgewachsen und sei hier beruflich integriert. Zudem leben seine Eltern, Geschwister und seine Verlobte in der Schweiz. Die zeitweilige Suspension des Einreiseverbots reiche zur Pflege dieser Beziehungen nicht aus (BVGer-act. 1 Ziff. 13-19; BVGer-act. 12 und Entschuldigungsschreiben in Beilage 6 zu BVGer-act. 1).

6.3 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung i.S.v. Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG setzt eine qualifizierte Gefährdungslage voraus. Sie darf nicht leichthin angenommen werden und kann sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgüter (insbesondere Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität, Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit grenzüberschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Begehung - unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte - oder aus der Abwesenheit einer günstigen Prognose ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben, eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2014/20 E. 5.2; je m.H.). Die Verneinung des Vorliegens einer schwerwiegenden Gefährdung ist erst nach einer längerfristigen Bewährung der straffällig gewordenen Person in Freiheit möglich (BVGE 2014/20 E. 5.4 m.H.; Urteil des BVGer F-953/2017 vom 20. Dezember 2018 E. 5.4). Bei schweren Straftaten muss zum Schutz der Öffentlichkeit ausländerrechtlich selbst ein geringes Restrisiko weiterer Beeinträchtigungen der dadurch gefährdeten Rechtsgüter (Gesundheit, Leib und Leben usw.) nicht in Kauf genommen werden (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.2 m.H.).

6.4 Die jugendstrafrechtliche Freiheitsstrafe von 27 Monaten impliziert bereits ein erhebliches Verschulden des Beschwerdeführers (vgl. BGE 129 II 215 E. 3.1). Mit der versuchten vorsätzlichen Tötung hat er sodann das höchste Rechtsgut von Leib und Leben (potentiell) verletzt. Das Verschulden des Beschwerdeführers wird sodann explizit im bereits erwähnten Urteil des Bundesgerichts vom 28. Februar 2018 hervorgehoben. Die von ihm begangenen Straftaten zeugen nach Auffassung des Bundesgerichts von einer stark ausgeprägten Gewaltbereitschaft, abstossenden Brutalität sowie einer kaum vorhandenen Deliktshemmung (Urteil 2C_290/2017 E. 4.1). Er und seine Mittäter hätten selbst dann noch auf das Opfer eingeprügelt, als dieses bereits wehr- bzw. bewusstlos am Boden lag. Der Tötungserfolg sei nur deshalb ausgeblieben, weil Dritte die Polizei und die Sanität alarmiert hätten. Das Opfer habe bleibende Schäden davongetragen, insbesondere eine irreparable Verletzung des linken Auges. Der Beschwerdeführer habe beim Vorfall in der Diskothek auch einen weiteren Menschen angegriffen, und zwar nur deshalb, weil dieser ein Freund des Opfers war. Daneben umfasste die Verurteilung vom 1. Oktober 2013 noch weitere vom Beschwerdeführer verübte Gewalttaten, darunter weitere Angriffe, bei denen die Opfer ebenfalls Körperverletzungen erlitten, sowie mehrfachen Raub, den Einbruch in ein Restaurant (Deliktsbetrag Fr. 5'150.- / Sachschaden Fr. 2'000.-) sowie die mehrfache Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Das Verschulden des Beschwerdeführers wiegt somit insgesamt schwer.

6.5 Seit der Verurteilung vom 1. Oktober 2013 machte sich der Beschwerdeführer neben dem Gewaltexzess vom 19. Januar 2014 mehrfach des Betäubungsmittelkonsums sowie einmal des Fahrens unter Betäubungsmitteleinfluss schuldig. Im Jahr 2017 wurde er wegen eines Strassenverkehrsunfalls mit Nichtgenügen der Meldepflicht, Fahrens in fahrunfähigem Zustand und Hinderung einer Amtshandlung zur Anzeige gebracht. Dass die strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers betreffend den Vorfall in der Bar am 19. Januar 2014 infolge des Rückzugs des Strafantrags des Opfers aufgehoben wurde, ist für das vorliegende Verfahren nicht ausschlaggebend. Das Einreiseverbot hat keinen Strafcharakter, sondern ist eine reine Verwaltungsmassnahme (vgl. Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG] vom 8. März 2002, BBl 2002 3709, 3813). Insofern geht es nur darum, ob der Betroffene mit dem ihm zur Last gelegten Verhalten gesetzliche Vorschriften missachtet hat, was vorliegend zweifellos der Fall ist, da der Beschwerdeführer den Vorfall eingestanden hat und die betreffenden Sachverhaltsfeststellungen bereits im Berufungsverfahren vor dem Kantonsgericht St. Gallen sowie im Verfahren vor Bundesgericht nicht mehr strittig waren (Urteil 2C_290/2017 E. 4.2).

6.6 Das Bundesgericht führt aus, dass der Beschwerdeführer den Konflikt in der Bar am 19. Januar 2014 bewusst habe eskalieren lassen, indem er nach dem Hausverweis eigens mit Verstärkung in die Bar zurückgekehrt sei und dem Betreiber ins Gesicht geschlagen habe. Dieser musste wegen des Kieferbruchs hospitalisiert und mehrfach operiert werden und sei während rund zwei Wochen arbeitsunfähig gewesen. Mit dieser erneuten Delinquenz zeige der Beschwerdeführer, dass es ihm auch im Erwachsenenalter nicht möglich sei, die schweizerische Rechtsordnung zu respektieren. Er habe damit auch ehemals günstigere Prognosen widerlegt, sodass von ihm auch zukünftig weitere deliktische Handlungen zu erwarten seien (Urteil 2C_290/2017 E. 4.2). Vor diesem Hintergrund kann der Darstellung des Beschwerdeführers, wonach es sich beim versuchten vorsätzlichen Tötungsdelikt um eine Jugendsünde handle, auch vorliegend nicht gefolgt werden.

6.7 Das Gesagte führt zum Schluss, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine positive Prognose gestellt werden kann und vom Beschwerdeführer nach wie vor eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung i.S.v. Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG ausgeht. Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot darf damit die Regeldauer von fünf Jahren überschreiten.

7.

7.1 Zu prüfen bleibt, ob das zehnjährige Einreiseverbot in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und dessen Dauer angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltemassnahme einerseits und den dadurch beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits (BVGE 2016/33 E. 9.2 m.H.). Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (BVGE 2014/20 E. 8.1 m.H.; vgl. ferner
Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.).

7.2 Vom Beschwerdeführer geht - wie bereits ausgeführt - noch immer eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Das öffentliche Interesse an seiner langfristigen Fernhaltung ist demgemäss als gross zu erachten.

7.3 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Nachteile betreffend den Kontakt mit seinen Eltern, Geschwistern und seiner Verlobten sind in erster Linie auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung zurückzuführen (vgl. Urteil 2C_290/2017). Die dadurch bewirkte Einschränkung des Privat- und Familienlebens kann nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.1). Demnach können die entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers vorliegend nur im Rahmen der Interessenabwägung berücksichtigt werden.

7.4 Es stellt sich somit einzig die Frage, ob das Einreiseverbot zusätzliche Beeinträchtigungen des Privat- und Familienlebens zur Folge hat (vgl. Art. 13 BV sowie Art. 8 EMRK). Eine allfällige Beeinträchtigung bestünde für den Beschwerdeführer in der Notwendigkeit, für die Besuche bei seinen Eltern und Geschwistern sowie seiner Verlobten in der Schweiz jeweils vorab ein Gesuch um Suspension des Einreiseverbots zu stellen (vgl. Art. 67 Abs. 5 AIG). Allein der Umstand, dass ein Einreiseverbot dazu führt, dass der Betroffene seine Angehörigen in der Schweiz nicht besuchen kann, stellt in der Regel keine Unverhältnismässigkeit dar, wäre doch sonst das Instrument des Einreiseverbots gegenüber allen Personen mit Familienangehörigen in der Schweiz unzulässig (Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 8.2).

7.5 Es ist dem ledigen und kinderlosen Beschwerdeführer zumutbar, seine Eltern und Geschwister sowie seine Verlobte im Kosovo zu treffen, zumal er dort bei seinen Grosseltern lebt. Der Kontakt kann zudem auch mittels Telefon sowie modernen Kommunikationsmitteln wie SMS, E-Mail, WhatsApp, Skype, Facebook usw. aufrechterhalten werden. Für die Zumutbarkeit dieser Form der Beziehungspflege spricht auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer bereits in seiner Jugend mehrere Jahre von seinen Eltern und Geschwistern getrennt gelebt hat (vgl. vorn unter A.). Daher erscheint auch die angeblich durch die Wegweisung ihres Sohnes verursachte psychische Erkrankung der Mutter (vgl. die Therapiebestätigung in Beilage 15 zu BVGer-act. 12) nicht weiter entscheidwesentlich. Im Weiteren steht es dem Beschwerdeführer offen, bei der Vorinstanz die zeitweilige Suspension des Einreiseverbots zu beantragen (vgl. Art. 67 Abs. 5 AIG).

7.6 Ebenfalls ist im Rahmen der persönlichen Interessen zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz geboren und aufgewachsen ist. Diesen Interessen trug bereits das Bundesgericht im Verfahren betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung Rechnung (Urteil 2C_290/2017 E. 4.4) und sie sind auch vorliegend im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksichtigen. Dem Beschwerdeführer ist es - trotz seines langen Aufenthalts in der Schweiz - weder als Jugendlicher noch als Erwachsener gelungen, die schweizerische Rechtsordnung nachhaltig zu respektieren. Er mag zwar beruflich integriert gewesen sein und hat seine Ausbildung zum Strassenbauer mit Aussicht auf eine Weiterbildungsmöglichkeit abgeschlossen (vgl. das Arbeitszeugnis in Beilage 8 zu BVGer-act. 1), ansonsten ist eine enge Einbindung in die schweizerische Zivilgesellschaft - abgesehen von seiner Schweizer Verlobten - allerdings kaum erkennbar (zu seiner Integration: Urteil 2C_290/2017 E. 4.4). Die Anpassungsstörungen des Beschwerdeführers im Kosovo, die angeblich zu einer psychischen Erkrankung geführt haben (vgl. den Arztbericht in Beilage 14 zu BVGer-act. 12), vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer spricht Albanisch, verfügt über eine Schweizer Ausbildung und hat im Kosovo Grosseltern, die ihn bei der beruflichen und gesellschaftlichen Integration unterstützen können.

7.7 Nach dem Gesagten vermögen die zweifellos gewichtigen privaten Interessen des Beschwerdeführers das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung nicht aufzuwiegen. Das auf 10 Jahre befristete Einreiseverbot ist daher im Ergebnis als verhältnismässige und angemessene
Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anzusehen.

8.
Die Ausschreibung des Beschwerdeführers im Schengener Informationssystem (SIS II) ist angesichts des Dargelegten nicht zu beanstanden. Wird gegen eine Person, die - wie vorliegend - nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im SIS II zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation, [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006]; Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]).

9.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundes-recht nicht verletzt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

10.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Eine Parteientschädigung steht ihm aufgrund seines Unterliegens nicht zu.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...] zurück)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Kayser Julian Beriger

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
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¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 77^a Inosservanza della sicurezza e dell'ordine pubblici - (art. 58a cpv. 1 lett. a, 62 cpv. 1 lett. c e 63 cpv. 1 lett. b LStrI)
¹	Vi è inosservanza della sicurezza e dell'ordine pubblici in particolare se l'interessato:
^a	non rispetta disposizioni di legge e decisioni delle autorità;
^b	temerariamente non adempie doveri di diritto pubblico o privato;
^c	approva o incoraggia pubblicamente un crimine contro la tranquillità pubblica, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra.
²	Vi è esposizione della sicurezza e dell'ordine pubblici a pericolo, se sussistono indizi concreti che il soggiorno in Svizzera dell'interessato porti con notevole probabilità a un'inosservanza della sicurezza e dell'ordine pubblici.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 362.0 Ordinanza dell' 8 marzo 2013 sulla parte nazionale del Sistema d'informazione di Schengen (N-SIS) e sull'ufficio SIRENE (Ordinanza N-SIS) - Ordinanza N-SIS Ordinanza-N-SIS Art. 21 Procedura di segnalazione - 1 La SEM e le autorità competenti per l'esecuzione dell'espulsione giudiziaria garantiscono la registrazione della segnalazione dell'interessato nel SIMIC.
¹	La SEM e le autorità competenti per l'esecuzione dell'espulsione giudiziaria garantiscono la registrazione della segnalazione dell'interessato nel SIMIC.
²	Tramite l'ufficio SIRENE, l'autorità segnalante consulta lo Stato Schengen interessato per valutare se un cittadino di uno Stato terzo vada segnalato o, se è già oggetto di una segnalazione, se quest'ultima debba essere mantenuta, qualora il cittadino di uno Stato terzo sia titolare:
^a	di un permesso di soggiorno valido dello Stato Schengen consultato; o
^b	di un visto valido per soggiorno di lunga durata rilasciato dallo Stato Schengen consultato.
³	Se la segnalazione non è ancora avvenuta, la SEM può consultare direttamente l'autorità competente dello Stato Schengen.
⁴	fedpol registra in RIPOL i divieti d'entrata disposti in virtù degli articoli 67 capoverso 4 e 68 capoverso 3 LStrI131.
⁵	La SEM, fedpol e le autorità competenti per l'esecuzione dell'espulsione giudiziaria garantiscono che l'ufficio SIRENE riceva senza indugio, ma al massimo entro 12 ore dalla ricezione della domanda di informazioni supplementari, le informazioni necessarie sulle loro decisioni, compresa la documentazione motivante la segnalazione.
⁶	La SEM e fedpol possono fornire in maniera automatizzata al N-SIS i dati segnaletici di natura biometrica contenuti in AFIS.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.