F-3185/2018 - 2019-03-15 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-3185/2018

Urteil vom 15. März 2019

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Besetzung Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Richter Andreas Trommer,

Gerichtsschreiber Julian Beriger.

A._______,

Parteien vertreten durch MLaw Rahel Egger,
Jacober & Bialas, Rechtsanwälte & Notare,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der kosovarische Staatsangehörige A._______ (geb. 1993, nachfolgend: Beschwerdeführer) ist in der Schweiz geboren und aufgewachsen. Er verfügte - genau wie seine Eltern - über die Niederlassungsbewilligung in der Schweiz. Seine beiden Geschwister sind Schweizer Bürger. Der Beschwerdeführer war bereits in der Primarschule verhaltensauffällig und wurde schliesslich in der neunten Klasse von der Schule ausgeschlossen, nachdem er ein Mädchen mit einem Messer verletzt hatte. Im Jahr 2008 entzog die damalige Vormundschaftsbehörde den Eltern die Obhut über ihren Sohn, der daraufhin für mehrere Jahre in ein Jugendheim kam. Bereits im frühen Jugendalter trat der Beschwerdeführer strafrechtlich in Erscheinung und wurde 2006 und 2007 wegen mehrfacher Verstösse gegen die Strassenverkehrsordnung verurteilt (vgl. zum Ganzen den Sachverhalt unter A. im Urteil des BGer 2C_290/2017 vom 28. Februar 2018).

B.
Mit Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 1. Oktober 2013 wurde der Beschwerdeführer wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, mehrfachen Angriffs, mehrfachen Raubes, Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs, mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz verurteilt und mit einem jugendstrafrechtlichen Freiheitsentzug von 27 Monaten und einer Busse von Fr. 80.- sowie einer ambulanten Massnahme bestraft (vgl. Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 1. Oktober 2013, Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1/S. 1-35).

C.
Am 6. Januar 2014 wurde dem Beschwerdeführer wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes von der Kantonspolizei St. Gallen eine Busse von Fr. 100.- auferlegt. Mit Strafbefehl vom 13. März 2014 erkannte das Untersuchungsamt Altstätten den Beschwerdeführer des Führens eines Personenwagens in nicht fahrfähigem Zustand sowie der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes für schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen sowie einer Busse von Fr. 300.- (SEM-act. 1/S. 82-85). Mit Verfügung vom 25. Oktober 2017 wurde der Beschwerdeführer wegen eines Strassenverkehrsunfalls mit Nichtgenügen der Meldepflicht, Fahrens in fahrunfähigem Zustand und Hinderung einer Amtshandlung von der Kantonspolizei St. Gallen angezeigt (SEM-act. 5/S. 178-191).

D.
Am 19. Januar 2014 schlug der Beschwerdeführer einem Barbetreiber mit der Faust ins Gesicht und brach ihm dabei den Kiefer. Für diese Tat wurde er vom Kreisgericht Werdenberg-Sargans am 10. September 2015 wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt (SEM-act. 1/S. 97-100). Mit Urteil vom 7. November 2016 hob das Kantonsgericht St. Gallen das Urteil des Kreisgerichts betreffend die strafrechtliche Verurteilung auf, da es die Tat als einfache Körperverletzung qualifizierte und das Opfer den Strafantrag inzwischen zurückgezogen hatte. Betreffend den inkriminierten Sachverhalt und die Feststellung der zivilrechtlichen Haftung gegenüber dem Opfer wurde der Entscheid des Kreisgerichts allerdings bestätigt (vgl. Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 7. November 2016, SEM-act. 1/S. 101-118). Eine von der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen dagegen erhobene Beschwerde ans Bundesgericht blieb erfolglos (vgl. Urteil des BGer 6B_261/2017 vom 13. November 2017).

E.
Mit Verfügung vom 10. Juni 2014 widerrief das Migrationsamt des Kantons St. Gallen die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an (SEM-act. 2/S. 141-148). Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen vom 18. August 2015, SEM-act. 3/S. 149-163; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Januar 2017, SEM-act. 4/S. 164-177); ebenso die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (vgl. Urteil 2C_290/2017).

F.
Am 25. April 2018 verfügte die Vorinstanz nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs (SEM-act. 8/S. 214) gegen den Beschwerdeführer ein zehnjähriges Einreiseverbot. Gleichzeitig wurde die Ausschreibung der Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS II) angeordnet und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen (SEM-act. 10/S. 215-217). Der Beschwerdeführer verliess die Schweiz am 13. April 2018 (SEM-act. 13/S. 222-223).

G.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 30. Mai 2018 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 25. April 2018 und die Herabsetzung der Dauer des Einreiseverbots auf fünf Jahre. Er macht im Wesentlichen geltend, es handle sich bei den von ihm verübten Straftaten um Jugendsünden und inzwischen gehe keine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mehr von ihm aus. Das Einreiseverbot sei zudem unverhältnismässig, da seine persönlichen Interessen - er sei in der Schweiz geboren und aufgewachsen - das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung überwiegen würden (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).

H.
Die Vorinstanz schliesst mit Vernehmlassung vom 16. August 2018 auf Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 6).

I.
In seiner Replik vom 12. November 2018 hielt der Beschwerdeführer an seinen Begehren fest (BVGer-act. 12). Die Vorinstanz liess sich in der Folge nicht mehr vernehmen.

J.
Auf den weiteren Akteninhalt wird - soweit rechtserheblich - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Vom SEM erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG).

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Gericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Die Begründung der Vorinstanz enthalte grundlegende Mängel, da sie zu weiten Teilen falsch sei. Damit habe die Vorinstanz die Begründungspflicht verletzt (BVGer-act. 1 Ziff. 9-12).

3.2 Die Parteien haben im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 ff . VwVG). Dazu gehört, dass die Behörde ihren Entscheid in nachvollziehbarer Weise begründet, sodass er sachgerecht angefochten werden kann (Art. 35 Abs. 1 VwVG). In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Dabei kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Welchen Anforderungen eine Begründung zu genügen hat, ist im Einzelfall anhand der konkreten Umstände und der Interessen der Betroffenen festzulegen. Je weiter der Entscheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und Rechtslage, und je schwerwiegender der Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. zum Ganzen BGE 112 Ia 107 E. 2b; BVGE 2017 I/4 E. 4.2; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 629 ff.).

3.3 Die Vorinstanz begründet die Verhängung des zehnjährigen Einreiseverbots mit der schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, welche vom Beschwerdeführer angesichts seiner wiederholten Straffälligkeit ausgehe. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers geht die Vorinstanz in ihrer Begründung nicht davon aus, dass der Vorfall in der Bar am 19. Januar 2014 als schwere Körperverletzung zu qualifizieren sei. Allenfalls hätte die Vorinstanz zum besseren Verständnis hinzufügen können, dass die Tat vom Kantonsgericht St. Gallen und dem Bundesgericht als einfache Körperverletzung eingestuft worden war und sich der Rückzug des Strafantrags hierauf bezieht. Die Bezeichnung des Vorfalls als Gewaltexzess stammt aus dem Urteil des Bundesgerichts betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung (Urteil 2C_290/2017 E. 4.2); ebenso die Ausführungen der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer unbelehrbar sei und seine Straftaten von einer stark ausgeprägten Gewaltbereitschaft, abstossenden Brutalität und einer kaum vorhandenen Deliktshemmung zeugen (Urteil 2C_290/2017 E. 4.1 f.). Die Vorinstanz stützt ihre Begründung auch nicht allein auf die zivilrechtliche Haftung des Beschwerdeführers gegenüber dem Opfer ab. Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass die Vorinstanz bei der Beurteilung der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung die Verurteilungen des Beschwerdeführers in seinen Jugendjahren miteinbezogen hat, wird doch bei der Prognosestellung naturgemäss in erster Linie das vergangene Verhalten der betroffenen Person berücksichtigt (Urteil des BVGer F-3449/2017 vom 12. September 2018 E. 4.2). Genauso durfte sich die Vorinstanz bei ihrer Begründung auf den Vorfall in der Bar stützen, auch wenn die diesbezügliche strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers aufgehoben wurde (vgl. zur Bedeutung des Rückzugs des Strafantrags im vorliegenden Verfahren E. 6.5).

3.4 Somit ist nicht ersichtlich, inwiefern die Begründung der Beschwerdeinstanz grundlegende Mängel aufweisen würde oder falsch wäre. Die Vorinstanz ist ihrer Begründungspflicht somit nachgekommen und es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers vor.

4.
Am 1. Januar 2019 hat das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AIG) eine Teilrevision und Namensänderung erfahren (Änderung des AuG vom 16. Dezember 2016, AS 2018 3171). Das AuG heisst neu Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (AIG). Gleichzeitig sind die Änderungen der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 15. August 2018 (AS 2018 3173) in Kraft getreten. Im Folgenden wird die neue Bezeichnung verwendet. Da sich an den einschlägigen Gesetzesbestimmungen inhaltlich nichts geändert hat, erübrigen sich weitere Bemerkungen zur erwähnten Teilrevision (vgl. stattdessen Urteil des BVGer F-1186/2018 vom 10. Januar 2019 E. 2).

5.

5.1 Das SEM verfügt Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG). Das Einreiseverbot wird nach Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer angeordnet werden, wenn der Betroffene eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann von der Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 5 AIG). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Bestand ein solches Verhalten in der Vergangenheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (BVGE 2017 VII/2 E. 4.4).

5.2 Am 1. Oktober 2013 wurde der Beschwerdeführer vom Kantonsgericht St. Gallen wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und mehrerer anderer Delikte zu einem jugendstrafrechtlichen Freiheitsentzug von 27 Monaten verurteilt. Mit diesem Verhalten hat der Beschwerdeführer zweifellos gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung i.S.v. Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG verstossen. Eine Voraussetzung für den Erlass eines Einreiseverbots liegt somit vor. Zu prüfen ist daher nachfolgend, ob eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG vom Beschwerdeführer ausgeht, welche die Anordnung eines über fünf Jahre dauernden Einreiseverbots erlaubt.

6.

6.1 Die Vorinstanz begründet das zehnjährige Einreiseverbot mit den mehrfachen Verurteilungen des Beschwerdeführers, allem voran derjenigen des Kantonsgerichts St. Gallen vom 1. Oktober 2013. Danach sei er erneut straffällig und insbesondere auch gewalttätig geworden, indem er einem Barbetreiber den Kiefer gebrochen habe. Angesichts der vom Beschwerdeführer verübten Gewaltdelikte gehe von ihm eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus. Das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers überwiege dessen private Interessen an der Pflege der Beziehung zu seinen Eltern und Geschwistern sowie seiner Verlobten in der Schweiz. Zudem bestehe die Möglichkeit einer zeitweiligen Suspension des Einreiseverbots (SEM-act. 10/S. 216; BVGer-act. 6).

6.2 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, dass von ihm keine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgehe, da die von ihm verübten Delikte längst vergangene Jugendsünden seien und die im Erwachsenenalter begangenen Delikte die notwendige Schwere nicht erreichen würden. Seither habe er sich beruflich und privat positiv entwickelt. Das zehnjährige Einreiseverbot sei vor dem Hintergrund seiner privaten Interessen unverhältnismässig. Er sei in der Schweiz geboren und aufgewachsen und sei hier beruflich integriert. Zudem leben seine Eltern, Geschwister und seine Verlobte in der Schweiz. Die zeitweilige Suspension des Einreiseverbots reiche zur Pflege dieser Beziehungen nicht aus (BVGer-act. 1 Ziff. 13-19; BVGer-act. 12 und Entschuldigungsschreiben in Beilage 6 zu BVGer-act. 1).

6.3 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung i.S.v. Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG setzt eine qualifizierte Gefährdungslage voraus. Sie darf nicht leichthin angenommen werden und kann sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgüter (insbesondere Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität, Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit grenzüberschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Begehung - unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte - oder aus der Abwesenheit einer günstigen Prognose ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben, eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2014/20 E. 5.2; je m.H.). Die Verneinung des Vorliegens einer schwerwiegenden Gefährdung ist erst nach einer längerfristigen Bewährung der straffällig gewordenen Person in Freiheit möglich (BVGE 2014/20 E. 5.4 m.H.; Urteil des BVGer F-953/2017 vom 20. Dezember 2018 E. 5.4). Bei schweren Straftaten muss zum Schutz der Öffentlichkeit ausländerrechtlich selbst ein geringes Restrisiko weiterer Beeinträchtigungen der dadurch gefährdeten Rechtsgüter (Gesundheit, Leib und Leben usw.) nicht in Kauf genommen werden (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.2 m.H.).

6.4 Die jugendstrafrechtliche Freiheitsstrafe von 27 Monaten impliziert bereits ein erhebliches Verschulden des Beschwerdeführers (vgl. BGE 129 II 215 E. 3.1). Mit der versuchten vorsätzlichen Tötung hat er sodann das höchste Rechtsgut von Leib und Leben (potentiell) verletzt. Das Verschulden des Beschwerdeführers wird sodann explizit im bereits erwähnten Urteil des Bundesgerichts vom 28. Februar 2018 hervorgehoben. Die von ihm begangenen Straftaten zeugen nach Auffassung des Bundesgerichts von einer stark ausgeprägten Gewaltbereitschaft, abstossenden Brutalität sowie einer kaum vorhandenen Deliktshemmung (Urteil 2C_290/2017 E. 4.1). Er und seine Mittäter hätten selbst dann noch auf das Opfer eingeprügelt, als dieses bereits wehr- bzw. bewusstlos am Boden lag. Der Tötungserfolg sei nur deshalb ausgeblieben, weil Dritte die Polizei und die Sanität alarmiert hätten. Das Opfer habe bleibende Schäden davongetragen, insbesondere eine irreparable Verletzung des linken Auges. Der Beschwerdeführer habe beim Vorfall in der Diskothek auch einen weiteren Menschen angegriffen, und zwar nur deshalb, weil dieser ein Freund des Opfers war. Daneben umfasste die Verurteilung vom 1. Oktober 2013 noch weitere vom Beschwerdeführer verübte Gewalttaten, darunter weitere Angriffe, bei denen die Opfer ebenfalls Körperverletzungen erlitten, sowie mehrfachen Raub, den Einbruch in ein Restaurant (Deliktsbetrag Fr. 5'150.- / Sachschaden Fr. 2'000.-) sowie die mehrfache Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Das Verschulden des Beschwerdeführers wiegt somit insgesamt schwer.

6.5 Seit der Verurteilung vom 1. Oktober 2013 machte sich der Beschwerdeführer neben dem Gewaltexzess vom 19. Januar 2014 mehrfach des Betäubungsmittelkonsums sowie einmal des Fahrens unter Betäubungsmitteleinfluss schuldig. Im Jahr 2017 wurde er wegen eines Strassenverkehrsunfalls mit Nichtgenügen der Meldepflicht, Fahrens in fahrunfähigem Zustand und Hinderung einer Amtshandlung zur Anzeige gebracht. Dass die strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers betreffend den Vorfall in der Bar am 19. Januar 2014 infolge des Rückzugs des Strafantrags des Opfers aufgehoben wurde, ist für das vorliegende Verfahren nicht ausschlaggebend. Das Einreiseverbot hat keinen Strafcharakter, sondern ist eine reine Verwaltungsmassnahme (vgl. Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG] vom 8. März 2002, BBl 2002 3709, 3813). Insofern geht es nur darum, ob der Betroffene mit dem ihm zur Last gelegten Verhalten gesetzliche Vorschriften missachtet hat, was vorliegend zweifellos der Fall ist, da der Beschwerdeführer den Vorfall eingestanden hat und die betreffenden Sachverhaltsfeststellungen bereits im Berufungsverfahren vor dem Kantonsgericht St. Gallen sowie im Verfahren vor Bundesgericht nicht mehr strittig waren (Urteil 2C_290/2017 E. 4.2).

6.6 Das Bundesgericht führt aus, dass der Beschwerdeführer den Konflikt in der Bar am 19. Januar 2014 bewusst habe eskalieren lassen, indem er nach dem Hausverweis eigens mit Verstärkung in die Bar zurückgekehrt sei und dem Betreiber ins Gesicht geschlagen habe. Dieser musste wegen des Kieferbruchs hospitalisiert und mehrfach operiert werden und sei während rund zwei Wochen arbeitsunfähig gewesen. Mit dieser erneuten Delinquenz zeige der Beschwerdeführer, dass es ihm auch im Erwachsenenalter nicht möglich sei, die schweizerische Rechtsordnung zu respektieren. Er habe damit auch ehemals günstigere Prognosen widerlegt, sodass von ihm auch zukünftig weitere deliktische Handlungen zu erwarten seien (Urteil 2C_290/2017 E. 4.2). Vor diesem Hintergrund kann der Darstellung des Beschwerdeführers, wonach es sich beim versuchten vorsätzlichen Tötungsdelikt um eine Jugendsünde handle, auch vorliegend nicht gefolgt werden.

6.7 Das Gesagte führt zum Schluss, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine positive Prognose gestellt werden kann und vom Beschwerdeführer nach wie vor eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung i.S.v. Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG ausgeht. Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot darf damit die Regeldauer von fünf Jahren überschreiten.

7.

7.1 Zu prüfen bleibt, ob das zehnjährige Einreiseverbot in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und dessen Dauer angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltemassnahme einerseits und den dadurch beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits (BVGE 2016/33 E. 9.2 m.H.). Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (BVGE 2014/20 E. 8.1 m.H.; vgl. ferner
Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.).

7.2 Vom Beschwerdeführer geht - wie bereits ausgeführt - noch immer eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Das öffentliche Interesse an seiner langfristigen Fernhaltung ist demgemäss als gross zu erachten.

7.3 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Nachteile betreffend den Kontakt mit seinen Eltern, Geschwistern und seiner Verlobten sind in erster Linie auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung zurückzuführen (vgl. Urteil 2C_290/2017). Die dadurch bewirkte Einschränkung des Privat- und Familienlebens kann nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.1). Demnach können die entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers vorliegend nur im Rahmen der Interessenabwägung berücksichtigt werden.

7.4 Es stellt sich somit einzig die Frage, ob das Einreiseverbot zusätzliche Beeinträchtigungen des Privat- und Familienlebens zur Folge hat (vgl. Art. 13 BV sowie Art. 8 EMRK). Eine allfällige Beeinträchtigung bestünde für den Beschwerdeführer in der Notwendigkeit, für die Besuche bei seinen Eltern und Geschwistern sowie seiner Verlobten in der Schweiz jeweils vorab ein Gesuch um Suspension des Einreiseverbots zu stellen (vgl. Art. 67 Abs. 5 AIG). Allein der Umstand, dass ein Einreiseverbot dazu führt, dass der Betroffene seine Angehörigen in der Schweiz nicht besuchen kann, stellt in der Regel keine Unverhältnismässigkeit dar, wäre doch sonst das Instrument des Einreiseverbots gegenüber allen Personen mit Familienangehörigen in der Schweiz unzulässig (Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 8.2).

7.5 Es ist dem ledigen und kinderlosen Beschwerdeführer zumutbar, seine Eltern und Geschwister sowie seine Verlobte im Kosovo zu treffen, zumal er dort bei seinen Grosseltern lebt. Der Kontakt kann zudem auch mittels Telefon sowie modernen Kommunikationsmitteln wie SMS, E-Mail, WhatsApp, Skype, Facebook usw. aufrechterhalten werden. Für die Zumutbarkeit dieser Form der Beziehungspflege spricht auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer bereits in seiner Jugend mehrere Jahre von seinen Eltern und Geschwistern getrennt gelebt hat (vgl. vorn unter A.). Daher erscheint auch die angeblich durch die Wegweisung ihres Sohnes verursachte psychische Erkrankung der Mutter (vgl. die Therapiebestätigung in Beilage 15 zu BVGer-act. 12) nicht weiter entscheidwesentlich. Im Weiteren steht es dem Beschwerdeführer offen, bei der Vorinstanz die zeitweilige Suspension des Einreiseverbots zu beantragen (vgl. Art. 67 Abs. 5 AIG).

7.6 Ebenfalls ist im Rahmen der persönlichen Interessen zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz geboren und aufgewachsen ist. Diesen Interessen trug bereits das Bundesgericht im Verfahren betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung Rechnung (Urteil 2C_290/2017 E. 4.4) und sie sind auch vorliegend im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksichtigen. Dem Beschwerdeführer ist es - trotz seines langen Aufenthalts in der Schweiz - weder als Jugendlicher noch als Erwachsener gelungen, die schweizerische Rechtsordnung nachhaltig zu respektieren. Er mag zwar beruflich integriert gewesen sein und hat seine Ausbildung zum Strassenbauer mit Aussicht auf eine Weiterbildungsmöglichkeit abgeschlossen (vgl. das Arbeitszeugnis in Beilage 8 zu BVGer-act. 1), ansonsten ist eine enge Einbindung in die schweizerische Zivilgesellschaft - abgesehen von seiner Schweizer Verlobten - allerdings kaum erkennbar (zu seiner Integration: Urteil 2C_290/2017 E. 4.4). Die Anpassungsstörungen des Beschwerdeführers im Kosovo, die angeblich zu einer psychischen Erkrankung geführt haben (vgl. den Arztbericht in Beilage 14 zu BVGer-act. 12), vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer spricht Albanisch, verfügt über eine Schweizer Ausbildung und hat im Kosovo Grosseltern, die ihn bei der beruflichen und gesellschaftlichen Integration unterstützen können.

7.7 Nach dem Gesagten vermögen die zweifellos gewichtigen privaten Interessen des Beschwerdeführers das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung nicht aufzuwiegen. Das auf 10 Jahre befristete Einreiseverbot ist daher im Ergebnis als verhältnismässige und angemessene
Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anzusehen.

8.
Die Ausschreibung des Beschwerdeführers im Schengener Informationssystem (SIS II) ist angesichts des Dargelegten nicht zu beanstanden. Wird gegen eine Person, die - wie vorliegend - nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im SIS II zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation, [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006]; Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]).

9.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundes-recht nicht verletzt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

10.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Eine Parteientschädigung steht ihm aufgrund seines Unterliegens nicht zu.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...] zurück)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Kayser Julian Beriger

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
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¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.155
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).156
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.
⁵	Pour des raisons humanitaires ou pour d'autres motifs importants, l'autorité appelée à statuer peut exceptionnellement s'abstenir de prononcer une interdiction d'entrée ou suspendre provisoirement ou définitivement une interdiction d'entrée. À cet égard, il y a lieu de tenir compte notamment des motifs ayant conduit à l'interdiction d'entrée ainsi que de la protection de la sécurité et de l'ordre publics ou du maintien de la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse, lesquels doivent être mis en balance avec les intérêts privés de l'intéressé dans le cadre d'une décision de levée.157

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 77^a Non-respect de la sécurité et de l'ordre publics - (art. 58a, al. 1, let. a, 62, al. 1, let. c, et 63, al. 1, let. b, LEI)
¹	Il y a notamment non-respect de la sécurité et de l'ordre publics lorsque la personne concernée:
^a	viole des prescriptions légales ou des décisions d'une autorité;
^b	s'abstient volontairement d'accomplir des obligations de droit public ou privé;
^c	fait l'apologie publique d'un crime contre la paix publique, d'un génocide, d'un crime contre l'humanité ou d'un crime de guerre, ou incite d'autres personnes à commettre de tels crimes.
²	La sécurité et l'ordre publics sont mis en danger lorsque des éléments concrets indiquent que le séjour de la personne concernée en Suisse conduira selon toute vraisemblance au non-respect de la sécurité et de l'ordre publics.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 362.0 Ordonnance du 8 mars 2013 sur la partie nationale du Système d'information Schengen (N-SIS) et sur le bureau SIRENE (Ordonnance N-SIS) - Ordonnance N-SIS Ordonnance-N-SIS Art. 21 Procédure de signalement - 1 Le SEM et les autorités chargées de l'exécution des expulsions pénales veillent à l'enregistrement du signalement des personnes concernées dans le SYMIC.
¹	Le SEM et les autorités chargées de l'exécution des expulsions pénales veillent à l'enregistrement du signalement des personnes concernées dans le SYMIC.
²	L'autorité signalante consulte via le bureau SIRENE l'État Schengen concerné pour évaluer si un ressortissant d'un État tiers doit faire l'objet d'un signalement ou, si un tel signalement a déjà été émis, s'il doit être maintenu lorsque ledit ressortissant est muni:
^a	d'un titre de séjour valable délivré par l'État Schengen consulté, ou
^b	d'un visa de long séjour valable délivré par l'État Schengen consulté.
³	Lorsque le signalement n'a pas encore été effectué, le SEM peut consulter directement l'autorité compétente de l'État Schengen concerné.
⁴	fedpol saisit dans le RIPOL les interdictions d'entrée qu'il a prononcées en vertu des art. 67, al. 4, et 68, al. 3, LEI130.
⁵	Le SEM, fedpol et les autorités chargées de l'exécution des expulsions pénales veillent à ce que le bureau SIRENE reçoive aussi vite que possible, mais au plus tard dans un délai de douze heures après réception de la demande d'informations supplémentaires, toute information nécessaire concernant leurs décisions, y compris les documents sur lesquels se fonde le signalement.
⁶	Le SEM et fedpol peuvent transmettre de manière automatisée au N-SIS les données signalétiques biométriques contenues dans AFIS.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.