C-5157/2013 - 2014-01-27 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937

Art. 146

Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. [1]

Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-5157/2013

Urteil vom 27. Januar 2014

Besetzung

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),
Richter Blaise Vuille, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiber Julius Longauer.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Bernard Rambert, Rechtsanwalt,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand

Einreiseverbot.

C-5157/2013

Sachverhalt:
A.
Der österreichische Staatsangehörige A._______ (geb. 1964) (Beschwerdeführer) zog im Dezember 1988 in die Schweiz ein. Zuletzt war er im Besitz der Niederlassungsbewilligung im Kanton St. Gallen. Aus einer ersten, im Jahr 2001 geschiedenen Ehe mit einer Schweizer Bürgerin stammen zwei mittlerweile erwachsene Kinder, die beide in der Schweiz leben. Am 31. August 2007 heiratete der Beschwerdeführer zum zweiten Mal, diesmal die ukrainische Statsangehörige B._______ (geb. 1980). Der Beschwerdeführer, ein gelernter Koch, arbeitete in der Schweiz in der Finanzbranche, seit dem Jahr 2004 als Devisenhändler für die von ihm beherrschte Firma "U._______ AG", als deren faktisches Organ er bereits zuvor aufgetreten war.
B.
Nachdem das Ehepaar A._______ am 1. Oktober 2007 nicht wie geplant aus einem Zürcher Hotel ausgecheckt hatte, betraten Mitarbeiter des Hotels die vom Beschwerdeführer gebuchte Suite, um nach dem Rechten zu sehen. Sie fanden den Beschwerdeführer im Bett liegend mit tiefen Schnittverletzungen am linken Handgelenk, die er sich offensichtlich in suizidaler Absicht zugefügt hatte. Neben ihm befand sich seine bereits verstorbene Ehefrau. Spätere Untersuchungen ergaben, dass sie am Vortrag in einem durch eine hohe Dosis von Schlafmitteln intoxierten Zustand durch Strangulation getötet worden war. Der Beschwerdeführer wurde in kritischem Zustand in Spitalpflege überführt.
Bereits den Äusserungen des Beschwerdeführers gegenüber dem Hotelpersonal und der ausgerückten Polizei sowie seinem in der Hotelsuite aufgefundenen Abschiedsbrief war zu entnehmen, dass die Ehegatten einen gemeinsamen Suizid geplant hatten und dass er seiner Ehefrau auf ihre Bitte hin "half", als die in suizidaler Absicht eingenommenen Schlafmittel bei ihr keine Wirkung gezeigt hatten. Weiter war im Abschiedsbrief davon die Rede, dass die U._______ AG massiv Kundengelder verloren habe, wofür in grossem Umfang er selbst verantwortlich sei, und die eingefahrenen Verluste mit betrügerischen Machenschaften verschleiert worden seien. Damit könne er nicht leben. Die Behörden wurden aufgefordert, die U._______ AG zu "checken". C.
Nach seiner Einlieferung in Spitalpflege wurde der Beschwerdeführer unter polizeiliche Bewachung gestellt und später in Untersuchungshaft geSeite 2
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nommen. Das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren hatte das Tötungsdelikt zum Nachtheil seiner Ehefrau, Pornographie auf dem Laptop des Beschwerdeführers waren aus dem Internet geladene Kurzfilme pornographischen Inhalts aufgefunden worden , und diverse Vermögensdelikte im Zusammenhang mit der U._______ AG zum Gegenstand. In der Folge wurden das Strafverfahren betreffend Tötungsdelikt und Pornographie sowie dasjenige betreffend Vermögensdelikte aufgetrennt. D.
Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. Dezember 2009 wurde der Beschwerdeführer der vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) und der Pornographie (Herstellen) im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 i.V.m. Ziff. 1 StGB, begangen im Zeitraum vom 30. September bis 1. Oktober 2007, schuldig gesprochen. Das Gericht sprach gegen den Beschwerdeführer eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren aus. Das Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. E.
Die zuständige Migrationsbehörde des Kantons St. Gallen widerrief mit Verfügung vom 25. Mai 2010 die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und wies ihn an, die Schweiz am Tag nach der Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. F.
Das wegen Vermögensdelikten im Zusammenhang mit der U._______ AG laufende separate Strafverfahren führte am 4. Juli 2013 zu einer erstinstanzlichen Verurteilung durch das Bezirksgericht Zürich. Der Beschwerdeführer wurde des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB, des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB und der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen. Er wurde mit 24 Monaten Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. Dezember 2009 ausgefällten Freiheitsstrafe von sechs Jahren bestraft. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da der Beschwerdeführer dagegen rechtzeitig Berufung eingelegt hat. G.
Der Beschwerdeführer verbüsste bis am 30. September 2011 seine Freiheitsstrafe. Ab dem 1. Oktober 2011 befand er sich im vorzeitigen StrafSeite 3
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vollzug wegen der damals strafgerichtlich noch nicht beurteilten Vermögensdelikte. Am 8. Juli 2013 wurde er entlassen und am folgenden Tag nach Österreich ausgeschafft.
H.
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs, von dem der Beschwerdeführer am 5. September 2011 persönlich und am 26. Juli 2013 über seinen Rechtsvertreter Gebrauch gemacht hatte, verfügte die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer am 28. August 2013 ein bis 8. Juli 2018 befristetes Einreiseverbot. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie vorsorglich die aufschiebende Wirkung.
I.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 13. September 2013 gelangte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die ersatzlose Aufhebung des Einreiseverbots sowie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. J.
Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens kam die Vorinstanz am 6. November 2013 auf ihre Verfügung teilweise zurück und verkürzte die Dauer der ausgesprochenen Massnahme auf drei Jahre. Im Übrigen beantragte die Vorinstanz Abweisung der Beschwerde. K.
Mit Replik vom 15. November 2013 hielt der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren fest. Gleichzeitig reichte er auf entsprechende Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts hin eine vollständige Ausfertigung des zuhanden des Strafverfahrens betr. Tötungsdelikt ausgefertigten psychiatrischen Gutachtens der Universitätsklinik Zürich vom 13. Mai 2009 ein.
L.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2013 entsprach das Bundesverwaltungsgericht dem Verfahrensantrag des Beschwerdeführers und stellte die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder her. M.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Verfügungen des BFM betreffend Einreiseverbote unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG). 1.3 Die Vorinstanz ist im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens auf die angefochtene Verfügung zurückgekommen und hat sie in Anwendung von Art. 58 Abs. 1 VwVG von fünf auf drei Jahre Dauer herabgesetzt. Im Umfang der Reduktion ist die Beschwerde gegenstandslos geworden. 1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher, soweit noch streitig, einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, 2011/1 E. 2 je mit Hinweisen).
3.
Der Beschwerdeführer ist als Österreicher Staatsangehöriger einer Vertragspartei des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681). Gemäss Art. 2 Abs. 2 des BunSeite 5
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desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) ist daher das ordentliche Ausländerrecht bestehend aus dem AuG und seinen Ausführungsverordnungen nur soweit anwendbar, als das Freizügigkeitsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthält oder die Bestimmungen des ordentlichen Ausländerrechts günstiger sind. 4.
4.1 Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen Verfügung bildet Art. 67 AuG, der in den Absätzen 1 und 2 eine Reihe von Tatbeständen vorsieht, welche ein Einreiseverbot nach sich ziehen oder nach sich ziehen können. Die angefochtene Verfügung nimmt in allgemeiner Weise Bezug auf Art. 67 AuG, ohne explizit zu sagen, auf welchen der dort genannten Tatbestände sie sich stützt. Ihrer Begründung nach kann jedoch nur Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gemeint sei, der die Verhängung eines Einreiseverbots in das Ermessen der Behörde legt, wenn eine ausländische Person gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet. Art. 67 Abs. 3 AuG legt fest, dass das Einreiseverbot für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt wird. Keine zeitliche Beschränkung der Massnahme besteht, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht. Das BFM kann aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen ein bestehendes Einreiseverbot vorübergehend aussetzen (Art. 67 Abs. 5 AuG).
4.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit (BBl 2002 3709, 3813). Soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit unmittelbar an vergangenes Verhalten des Betroffenen anknüpft, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf die anderen Rechtsgenossen im Vordergrund (zur Generalprävention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit Hinweisen). Die Spezialprävention kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG als alternativen Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch den Betroffenen selbst nennt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen muss.

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4.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (BBl 2002 3709, 3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung setzt dagegen voraus, dass konkrete Anhaltspunkt dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). 4.4 Im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens stellt ein Einreiseverbot nach Art. 67 AuG eine Massnahme dar, welche die Ausübung vertraglich zugesicherter Rechte auf Freizügigkeit hier des Rechts auf Einreise (Art. 3 FZA i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Anhang I FZA) einschränkt. Solche Massnahmen sind gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA nur zulässig, wenn sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind (Ordre-Public-Vorbehalt). Die Konkretisierung des Ordre-Public-Vorbehalts erfolgt durch die drei Richtlinien 64/221/EWG (ABl. Nr. 56, 1964, S. 850), 72/194/EWG (ABL. Nr. L 121, 1972, S. 32) und 75/35/EWG (ABl. Nr. L 14, 1975, S. 10) in ihrer Fassung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Freizügigkeitsabkommens (Art. 16 Abs. 1 FZA in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA) und die vor diesem Zeitpunkt bestehende, einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) (Art. 16 Abs. 2 FZA). 4.5 Abweichungen vom Grundsatz des freien Personenverkehrs sind nach der Rechtsprechung eng auszulegen. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA setzt ausser der Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, wie sie jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung voraus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Ob das der Fall ist, beurteilt sich gemäss Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG ausschliesslich nach dem persönlichen Verhalten der betreffenden Person, wobei gemäss Abs. 2 eine strafrechtliche Verurteilung für sich allein nicht genügt. Sie kann nur insoweit herangezogen werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellt. Art. 5 Anhang I FZA steht mit anderen Worten Seite 7

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Massnahmen entgegen, die im Sinne eines Automatismus an vergangenes Fehlverhalten anknüpfen, und solchen, die aus Gründen der Generalprävention angeordnet werden. Insoweit kommt es im Unterschied zum Landesrecht auf das Rückfallrisiko an, wobei die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr desto geringer ist, je schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen wiegen (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3, Urteil 2C_903/2010 vom 6. Juni 2011 E. 4.3, nicht publ. in: BGE 137 II 233, BGE 136 II 5 E. 4.2). 5.
Dass der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten zumindest den Fernhaltegrund der Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach Art. 67 Abs. 2 erster Satz AuG gesetzt hat, der keinen Nachweis einer individuellen Wiederholungsgefahr erfordert, ist offensichtlich. Das genügt jedoch nicht, um die Massnahme vor dem Freizügigkeitsabkommen bestehen zu lassen. Nach dem weiter oben Gesagten muss vielmehr dargetan werden, dass vom Beschwerdeführer eine gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ausgeht, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Ob die Eingriffsvoraussetzungen im Lichte des Freizügigkeitsabkommens erfüllt sind, ist nachfolgend für die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Deliktkategorien einzeln zu prüfen. 6.
Das Einreiseverbot wird in der Hauptsache damit begründet, dass der Beschwerdeführer vom Obergericht des Kantons Zürich am 1. Dezember 2009 wegen vorsätzlicher Tötung seiner Ehefrau verurteilt wurde. 6.1 Das menschliche Leben ist das höchste Rechtsgut überhaupt. Indem der Beschwerdeführer seine Ehefrau vorsätzlich tötete, lud er auf jeden Fall grosse Schuld auf sich. Jedoch darf der ganz besondere Kontext seiner Tat nicht ausser Acht gelassen werden. Nach den für die Migrationsbehörden in casu verbindlichen Feststellungen des Obergerichts (zur Bindung der Administrativbehörde an die Erkenntnis des Strafrichters vgl. BGE 136 II 447 E. 3.1, Urteil des Bundesgerichts 1C_259/2009 vom 4. November 2009 E. 5.2, je mit Hinweisen) beschlossen der Beschwerdeführer und seine Ehefrau, gemeinsam, aber jeder für sich, Suizid zu begehen. Geplant war, dass sich am 30. September 2007 zunächst die Ehefrau mit Tabletten das Leben nehme und der Beschwerdeführer ihr nachher in den Tod folge, indem er sich die Pulsadern durchschneide. Der Suizidversuch der Ehefrau scheiterte, worauf sie den Beschwerdeführer aufforderte, ihr zu helfen. Der Beschwerdeführer kam dieser Bitte Seite 8

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nach und erwürgte sie mit dem Gürtel eines Bademantels, nachdem sie erneut Tabletten zu sich genommen hatte und eingeschlafen war. Zum Zeitpunkt der Tat am 30. September 2007 befand sich die Ehefrau im Tiefschlaf, der möglicherweise narkoseähnlich war. Am Folgetag versuchte der Beschwerdeführer, den gemeinsamen Plan zu Ende zu führen, und schnitt sich die Pulsader auf. Er konnte jedoch gerettet werden und wurde in kritischem Zustand in Spitalpflege überführt. Das Obergericht erachtete das objektive Tatverschulden des Beschwerdeführers als schwer, und verwies auf die Hochrangigkeit des verletzten Rechtsguts und die Tatsache, dass der Beschwerdeführer eine Person tötete, mit der er ein gutes Jahr zusammen bzw. einen Monat lang verheiratet gewesen war, und die mit 27 Jahren das Leben noch vor sich hatte. Mit Blick auf die ganz besonderen Umstände des Falles erachtete es den übergesetzlichen Strafmilderungsgrund der Einwilligung des Verletzten als erfüllt (p.a. Art. 48 StGB) und ging trotz vorsätzlichem Handeln und voller Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers von einem erheblich relativierten, subjektiven Tatverschulden aus. Dementsprechend liegt die Bestrafung mit sechs Jahren Freiheitsstrafe am unteren Ende des Strafrahmens. 6.2 Es steht ausser Frage, dass ein Tötungsdelikt wie dasjenige, das dem Beschwerdeführer zur Last gelegt wird, eine Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellt, die hinreichende Wahrscheinlichkeit ihrer Realisierung vorausgesetzt eine freiheitsrechtsbeschränkende Massnahme rechtfertigen kann. Da das Leben das höchste Rechtsgut überhaupt ist, kann nach dem weiter oben Gesagten auch eine vergleichsweise geringe Wahrscheinlichkeit künftiger Störungen nicht hingenommen werden. Das heisst aber nicht, dass jede auch noch so weit entfernte Möglichkeit eines Tötungsdelikts genügt. Die Wahrscheinlichkeit muss konkret und im Vergleich zu einschlägig nicht vorbelasteten Personen signifikant erhöht sein. Im vorliegenden Fall äusserte sich das Obergericht nicht zur Rückfallgefahr. Das zuhanden des Strafverfahrens erstellte Gutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom 13. Mai 2009 legte jedoch in nachvollziehbarer Weise und ausführlich begründet dar, dass das Tötungsdelikt Ausdruck einer besonderen aktuellen Situation und eines schicksalshaften Konfliktes innerhalb einer hochspezifischen Täter-Opferbeziehung gewesen und von einer sehr niedrigen statistischen Rückfallwahrscheinlichkeit auszugehen sei. Nach Überzeugung des Gutachters lasse sich auf der Grundlage des Aktenkundigen nicht als erhöht wahrscheinlich belegen, dass der nicht einschlägig vorbestrafte und nicht als gewalttätig bekannte Beschwerdeführer Vorstellungen hegen würde, die die Tötung von Angehörigen zum Inhalt hätten, Seite 9

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und ihnen zu folgen bereit wäre. Das Bundesverwaltungsgericht hat genauso wie bereits das Obergericht keine Veranlassung, von dieser Beurteilung abzuweichen, zumal das Tötungsdelikt zum heutigen Zeitpunkt über sechs Jahre zurückliegt. Das angefochtene Einreiseverbot lässt sich daher mangels hinreichender Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls nicht mit dem Tötungsdelikt rechtfertigen. 7.
Als weiteres dem Tötungsdelikt untergeordnetes Begründungselement enthält die angefochtene Verfügung die Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Obergericht des Kantons Zürich wegen Pornographie. 7.1 Zur zusammen mit der vorsätzlichen Tötung abgeurteilten Tatkomponente der Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 i.V.m. Ziff. 1 StGB stellte das Obergericht in seinem Urteil vom 1. Dezember 2009 fest, dass der Beschwerdeführer am 29. und 30. September 2007 eine Anzahl pornographischer Kurzfilme, die teilweise im Rahmen sexueller Handlungen urinierende Frauen zeigten, vom Internet auf die Festplatte seines Laptops lud. Der Beschwerdeführer so das Obergericht habe jedoch "nicht unglaubhaft" dargelegt, sich an diese Pornofilme nicht direkt erinnern zu können; das sei so eine Nebenbeschäftigung von ihm gewesen, wenn er am Nachdenken oder beim Devisenhandel gewesen sei. Das Verschulden in Bezug auf die verbotene Pornographie zumal es sich hier nicht um sexuelle Handlungen mit Kindern, Tieren oder Gewalttätigkeiten, sondern "nur" um solche mit Ausscheidungen, nämlich Urin, handele wiege damit noch leicht. Diese Taten fielen neben der ungleich schwerwiegenderen Tötungshandlung ohnehin nicht wesentlich ins Gewicht. 7.2 Der Straftatbestand der harten Pornographie im Sinne von Art. 197 Abs. 3 StGB umfasst Tatbestandsvarianten mit stark divergierendem Unrechtsgehalt. In der vorliegend gegebenen Ausprägung, dem Herabladen und dem Speichern von Filmen aus dem Internet, die sexuelle Handlungen mit menschlichen Ausscheidungen, hier Urin, zum Gegenstand haben, ist der Unrechtsgehalt vergleichsweise gering. Das zeigt sich unter anderem daran, dass Art. 197 Ziff. 3bis StGB, der die Beschaffung und den Besitz harter Pornographie unter Strafe stellt, die Tatbestandsvariante der sexuellen Handlungen mit menschlichen Ausscheidungen gar nicht erst erwähnt. Soll eine solche Verhaltensweise eine freizügigkeitsrechtsbeschränkende Massnahme rechtfertigen, was nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist, sind daher qualifizierte Anforderungen Seite 10

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an die Wiederholungsgefahr zu stellen. Diese sind nicht gegeben, da der Beschwerdeführer nicht einschlägig vorbestraft war und seit dem Delikt mehr als sechs Jahre vergingen.
8.
Schliesslich verweist die angefochtene Verfügung auf die mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 4. Juli 2013 abgeurteilten Vermögensdelikte. 8.1 Vermögensdelikte wie diejenigen, derentwegen der Beschwerdeführer vom Bezirksgericht Zürich zur Verantwortung gezogen wurde gewerbsmässiger Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB, mehrfacher Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB und mehrfache Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB , können durchaus Anlass für freizügigkeitsrechtsbeschränkende Massnahmen bilden, wenn die Rückfallgefahr hinreichend gross ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2731/2011 vom 18. November 2011 E. 6.1, bestätigt durch das Urteil des Bundesgerichts 2C_1045/2011 vom 18. April 2012). Dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, wie der Beschwerdeführer beanstandet, trifft zwar zu. Das steht jedoch einer Berücksichtigung im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass eines Einreiseverbots nicht grundsätzlich entgegen. Voraussetzung wäre allerdings, dass die Straftaten unbestritten sind oder aufgrund der Akten sonst wie kein Zweifel besteht, dass sie dem Beschwerdeführer zur Last zu legen sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_367/2009 vom 16. Dezember 2009 E. 4.2.1 mit Hinweis). 8.2 Der von der Vorinstanz erhobene Sachverhalt lässt jedoch eine Beurteilung der skizzierten Eingriffsvoraussetzungen bei einer nicht rechtkräftigen strafrechtlichen Erkenntnis nicht zu: Zum einen verlangt der Beschwerdeführer berufungsweise einen vollständigen Freispruch, zum anderen wartete die Vorinstanz weder das begründete Urteil des Bezirksgerichts Zürich ab, noch zog sie Strafakten bei. Noch weniger lässt sich aus demselben Grund beurteilen, ob vom Beschwerdeführer eine ausreichend grosse Rückfallgefahr ausgeht, um eine freizügigkeitsrechtsbeschränkende Massnahme zu rechtfertigen. Zugunsten des Beschwerdeführers liesse sich der Zeitablauf seit den Straftaten anführen oder die Tatsache, dass er es war, der die Strafverfolgungsbehörden in seinem Abschiedsbrief aufforderte, das Geschäftsgebaren der U._______ AG zu durchleuchten. Es waren auch die vom Beschwerdeführer als sehr belastend empfundenen Vorgänge rund um die U._______ AG, die einen wesentlichen Einfluss auf seine Entscheidung hatten, Suizid zu begehen. Es ist jedoch auf der anderen Seite nicht ausgeschlossen, dass eine Einsicht Seite 11

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in das begründete Urteil bzw. in die Strafakten zu einem anderen Ergebnis führen könnte. 9.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich im vorliegenden Fall ein Einreiseverbot allein mit der Gefahr weiterer Vermögensdelikte begründen liesse. Der Sachverhalt ist jedoch diesbezüglich nicht hinreichend abgeklärt (Art. 49 Bst. b VwVG). Da es aufgrund des Umfangs der Sachverhaltsabklärung und der erheblichen Beurteilungs- und Ermessensspielräume nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts sein kann, die Spruchreife herbeizuführen und einen reformatorischen Entscheid zu fällen, ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zu ergänzenden Sachverhaltsabklärungen und gegebenenfalls zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird, falls sie nicht den rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens abwarten will, aufgrund der Strafakten und namentlich der bereits ergangenen begründeten Urteile darüber entscheiden müssen, ob die Beweislage so eindeutig ist, dass sich eine Massnahme bereits vor Rechtskraft der Verurteilung rechtfertigt. In diesem Sinnen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit sie durch das teilweise Zurückkommen der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist.
10.
Der Beschwerdeführer hat im Wesentlichen obsiegt. Für das Rechtsmittelverfahren sind daher weder bei ihm noch bei der Vorinstanz Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), und es ist dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Diese ist unter Berücksichtigung des aktenkundigen Aufwands und in Anwendung von Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 2'000.- festzusetzen (inkl. MwSt.).
Dispositiv S. 13

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 2.
Die angefochtene wird Verfügung aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 1'000.- wird zurückerstattet. 4.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 2'000.- (inkl. MwSt.) zu entschädigen. 5.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (...)
die Vorinstanz (...)
die Migrationsbehörde des Kantons St. Gallen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer

Julius Longauer

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 14

C-5157/2013 27. Januar 2014 07. Februar 2014 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Bürgerrecht und Ausländerrecht

Gegenstand Einreiseverbot

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

136-II-447 136-II-5 137-II-233 139-II-121

Weitere Urteile ab 2000

1C_259/2009 2C_1045/2011 2C_282/2012 2C_367/2009 2C_903/2010

BVGE

2012/21

BVGer

C-2731/2011 C-5157/2013

BBl

2002/3709

EU Richtlinie

1964/221

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 197 [1]
	1.	Wer pornografische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegenstände solcher Art oder pornografische Vorführungen einer Person unter 16 Jahren anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht oder durch Radio oder Fernsehen verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
	2.	Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1 öffentlich ausstellt oder zeigt oder sie sonst jemandem unaufgefordert anbietet, wird mit Busse bestraft. Wer die Besucher von Ausstellungen oder Vorführungen in geschlossenen Räumen im Voraus auf deren pornografischen Charakter hinweist, bleibt straflos.
	3.	Wer eine minderjährige Person anwirbt, damit diese an einer pornografischen Vorführung mitwirkt, oder wer sie zur Mitwirkung an einer derartigen Vorführung veranlasst, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
	4.	Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1, die sexuelle Handlungen mit Tieren oder nicht tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt haben, herstellt, einführt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.Haben die Gegenstände oder Vorführungen tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. [2]
	5.	Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1, die sexuelle Handlungen mit Tieren oder nicht tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt haben, konsumiert oder zum eigenen Konsum herstellt, einführt, lagert, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.Haben die Gegenstände oder Vorführungen tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. [3]
	6.	Bei Straftaten nach den Absätzen 4 und 5 werden die Gegenstände eingezogen.
	7.	... [4]
	8.	Wer von einer minderjährigen Person Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1 herstellt, diese besitzt, konsumiert oder der dargestellten Person zugänglich macht, bleibt straflos, wenn:
		a.	die minderjährige Person eingewilligt hat;
		b.	die herstellende Person dafür kein Entgelt leistet oder verspricht; und
		c.	der Altersunterschied zwischen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre beträgt. [5]
	8bis.	Die Person, der diese Gegenstände oder Vorführungen zugänglich gemacht werden, bleibt für Besitz und Konsum straflos, wenn: Straflos bleibt, wer von sich als minderjährige Person Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1 herstellt, besitzt, konsumiert oder einer anderen Person mit deren Einwilligung zugänglich macht.
		a.	sie dafür kein Entgelt leistet oder verspricht;
		b.	die Beteiligten sich persönlich kennen; und
		c.	die Beteiligten volljährig sind oder, sofern mindestens eine Person minderjährig ist, einen Altersunterschied von nicht mehr als drei Jahren aufweisen. [6]
	9.	Gegenstände oder Vorführungen im Sinne der Absätze 1-5 sind nicht pornografisch, wenn sie einen schutzwürdigen kulturellen oder wissenschaftlichen Wert haben.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BB vom 27. Sept. 2013 (Lanzarote-Konvention), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571). [2] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011). [3] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011). [4] Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, mit Wirkung seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011). [5] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011). [6] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 2
	1.	Auf das Steuerverfahren finden die Artikel 12-19 und 30-33 keine Anwendung.
	2.	Auf das Verfahren der Abnahme von Berufs-, Fach- und anderen Fähigkeitsprüfungen finden die Artikel 4-6, 10, 34, 35, 37 und 38 Anwendung.
	3.	Das Verfahren bei Enteignungen richtet sich nach diesem Gesetz, soweit das Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 [1] über die Enteignung nicht davon abweicht. [2]
	4.	Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach diesem Gesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [3] nicht davon abweicht. [4]

[1] SR 711 [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). [3] SR 173.32 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 2 Geltungsbereich
	1.	Dieses Gesetz gilt für Ausländerinnen und Ausländer, soweit keine anderen Bestimmungen des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur Anwendung kommen.
	2.	Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG), ihre Familienangehörigen sowie für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in einem dieser Staaten ihren Wohnsitz oder Sitz haben, gilt dieses Gesetz nur so weit, als das Abkommen vom 21. Juni 1999 [1] zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit keine abweichenden Bestimmungen enthält oder dieses Gesetz günstigere Bestimmungen vorsieht.
	3.	Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), ihre Familienangehörigen und für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in einem dieser Staaten ihren Wohnsitz oder Sitz haben, gilt dieses Gesetz nur so weit, als das Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation vom 21. Juni 2001 [2] keine abweichenden Bestimmungen enthält oder dieses Gesetz günstigere Bestimmungen vorsieht.
	4.	Die Bestimmungen über das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise gelten nur, sofern die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten. [3]
	5.	Die Schengen-Assoziierungsabkommen sind in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführt. [4]

[1] SR 0.142.112.681 [2] SR 0.632.31; im Verhältnis Schweiz-Liechtenstein gilt das Prot. vom 21. Juni 2001, welches integraler Bestandteil des Abk. ist. [3] Eingefügt durch Art. 127 hiernach (AS 2008 5405Art. 2 Bst. a). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Juni 2008 (Ergänzungen im Rahmen der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5407 5405Art. 2 Bst. c; BBl 2007 7937). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 13. Juni 2008 (Ergänzungen im Rahmen der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5407 5405Art. 2 Bst. c; BBl 2007 7937).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 67 [1] Einreiseverbot
	1.	Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
		a.	die Wegweisung nach Artikel 64d Absatz 2 Buchstaben a-c sofort vollstreckbar ist;
		b.	diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind;
		c.	sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden; oder
		d.	sie bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Artikel 115 Absatz 1, 116, 117 oder 118 begangen haben oder weil sie versucht haben, solche Handlungen zu begehen. [2]
	2.	Es kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die:
		a.	Sozialhilfekosten verursacht haben;
		b.	in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75-78) genommen worden sind. [3]
	3.	Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt.
	4.	Das Bundesamt für Polizei (fedpol) kann zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ein Einreiseverbot verfügen; es hört den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an. Das fedpol kann Einreiseverbote für eine Dauer von mehr als fünf Jahren und in schwerwiegenden Fällen unbefristet verfügen.
	5.	Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben. Dabei sind namentlich die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben, sowie der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber den privaten Interessen der betroffenen Person an einer Aufhebung abzuwägen. [4]

[1] Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5925; BBl 2009 8881). [2] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 1 des BB vom 18. Dez. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS), in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2021 365; 2022 636; BBl 2020 3465). [3] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 1 des BB vom 18. Dez. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS), in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2021 365; 2022 636; BBl 2020 3465). [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

SR 142.201 VZAE Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) Art. 80 [1]

[1] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3173).

IR 0.142.112.681 FZA Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) Art. 3 Einreiserecht
		Den Staatsangehörigen einer Vertragspartei wird das Recht auf Einreise in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei gemäss den in Anhang I festgelegten Bestimmungen eingeräumt.

IR 0.142.112.681 FZA Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) Art. 5 Dienstleistungserbringer
	1.	Unbeschadet besonderer Abkommen über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien (einschliesslich des Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, sofern es die Erbringung von Dienstleistungen umfasst) wird einem Dienstleistungserbringer einschliesslich Gesellschaften gemäss Anhang I das Recht eingeräumt, Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu erbringen, deren tatsächliche Dauer 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr nicht überschreitet.
	2.	Einem Dienstleistungserbringer wird das Einreise- und Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eingeräumt, sofern
		a.	er gemäss Absatz 1 oder auf Grund eines in Absatz 1 genannten Abkommens zur Erbringung einer Dienstleistung berechtigt ist oder,
		b.	falls die Voraussetzungen unter Buchstabe a nicht erfüllt sind, ihm von den zuständigen Behörden der betreffenden Vertragspartei eine Erlaubnis zur Erbringung einer Dienstleistung erteilt wurde.
	3.	Natürlichen Personen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft oder der Schweiz sind und sich nur als Empfänger einer Dienstleistung in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei begeben, wird das Einreise- und Aufenthaltsrecht eingeräumt.
	4.	Die in diesem Artikel genannten Rechte werden gemäss den Bestimmungen der Anhänge I, II und III eingeräumt. Die Höchstzahlen des Artikels 10 können gegenüber den in diesem Artikel genannten Personen nicht geltend gemacht werden.

IR 0.142.112.681 FZA Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) Art. 16 Bezugnahme auf das Gemeinschaftsrecht
	1.	Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens treffen die Vertragsparteien alle erforderlichen Massnahmen, damit in ihren Beziehungen gleichwertige Rechte und Pflichten wie in den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft, auf die Bezug genommen wird, Anwendung finden.
	2.	Soweit für die Anwendung dieses Abkommens Begriffe des Gemeinschaftsrechts herangezogen werden, wird hierfür die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung berücksichtigt. Über die Rechtsprechung nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens wird die Schweiz unterrichtet. Um das ordnungsgemässe Funktionieren dieses Abkommens sicherzustellen, stellt der Gemischte Ausschuss auf Antrag einer Vertragspartei die Auswirkungen dieser Rechtsprechung fest.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 48
	Das Gericht mildert die Strafe, wenn:
	a.	der Täter gehandelt hat:aus achtenswerten Beweggründen,in schwerer Bedrängnis,unter dem Eindruck einer schweren Drohung,auf Veranlassung einer Person, der er Gehorsam schuldet oder von der er abhängig ist;
		1.	aus achtenswerten Beweggründen,
		2.	in schwerer Bedrängnis,
		3.	unter dem Eindruck einer schweren Drohung,
		4.	auf Veranlassung einer Person, der er Gehorsam schuldet oder von der er abhängig ist;
	b.	der Täter durch das Verhalten der verletzten Person ernsthaft in Versuchung geführt worden ist;
	c.	der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung gehandelt hat;
	d.	der Täter aufrichtige Reue betätigt, namentlich den Schaden, soweit es ihm zuzumuten war, ersetzt hat;
	e.	das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).