6B_564/2014 - 2014-12-15 - Strafrecht (allgemein)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_564/2014

Urteil vom 15. Dezember 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Hess,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafzumessung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 3. April 2014.

Sachverhalt:

A.

X.________ rannte am 16. April 2012 an einem öffentlichen Ort auf A.________ zu und schrie, er könne ihm nicht verzeihen, was dieser ihm und seiner Familie angetan habe. Unvermittelt stach er mehrfach heftig mit einem spitzen, scharf geschliffenen Messer auf A.________ ein. Als dieser flüchtete, rannte X.________ ihm nach und stach nochmals auf ihn ein. A.________ erlitt insgesamt vier Stichverletzungen, die nicht lebensbedrohlich waren.

B.

Das Kantonsgericht Luzern verurteilte X.________ am 3. April 2014 zweitinstanzlich wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren.

C.

X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Dispositivziffer 2 (Sanktion) des Urteils des Kantonsgerichts sei aufzuheben. Er sei mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren zu bestrafen, wovon der Vollzug von 30 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufzuschieben sei. Eventualiter sei er mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Strafzumessung. Er rügt eine Verletzung des Willkürverbots, des Grundsatzes "in dubio pro reo" und von Art. 47 sowie Art. 48 lit. c StGB. Im Wesentlichen macht er geltend, die Vorinstanz habe ein Exempel statuieren wollen und spreche eine zu harte Strafe aus. Sie bemesse diese ergebnisorientiert und setze die hypothetische Einsatzstrafe willkürlich auf sechs Jahre fest. Bei der Frage, ob der ordentliche Strafrahmen aufgrund aussergewöhnlicher Umstände zu verlassen sei, seien alle relevanten Umstände zu würdigen. Die Vorinstanz nehme willkürlich an, er sei sehr aggressiv vorgegangen, obwohl sie von einer spontanen und impulsiven Tat ausgehe. Die objektive Tatschwere qualifiziere sie daher zu Unrecht als mittelschwer. In subjektiver Hinsicht sei der Eventualvorsatz zu berücksichtigen und dass er die Tat nicht geplant, sondern sie aus einer heftigen Gemütsbewegung heraus verübt habe. Weiter sei die Strafe in Anwendung von Art. 48 lit. c StGB zu mildern. Seine besondere Strafempfindlichkeit, die Reue und sein Geständnis seien strafmindernd einzubeziehen. Schliesslich berücksichtige die Vorinstanz die lange Verfahrensdauer und den Versuch nicht genügend strafmindernd (Beschwerde S. 4
ff.).

1.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung dargelegt. Es greift in die Strafzumessung nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist, wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen).

Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; zum Begriff der Willkür BGE 139 III 334 E. 3.2.5; 138 I 49 E. 7.1; je mit Hinweisen). Eine entsprechende Rüge muss klar und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 225 E. 3.2; 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; je mit Hinweisen).

1.3. Die Vorinstanz legt den Strafrahmen korrekt fest, setzt sich mit den wesentlichen schuldrelevanten Tat- und Täterkomponenten auseinander und würdigt diese zutreffend. Dass sie sich dabei von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten hätte leiten lassen oder wesentliche Aspekte nicht berücksichtigt hätte, ist nicht ersichtlich. Auf ihre Ausführungen kann verwiesen werden (Urteil S. 6 ff.).

Zu Recht bezieht die Vorinstanz die Vorgehensweise des Beschwerdeführers mit ein und hält fest, diese sei sehr aggressiv gewesen. Er habe mit einem spitzen, scharfen Messer, das eine verhältnismässig lange Klinge aufgewiesen habe, unvermittelt auf den Oberkörper des Opfers eingestochen. Besonders verwerflich sei, dass er mehrfach zugestochen habe, zuletzt noch, als er das verletzte und flüchtende Opfer eingeholt habe. Dass es noch lebe und keine lebensbedrohlichen Verletzungen erlitten habe, sei Zufall. Die objektive Tatschwere sei als mittelschwer zu qualifizieren (Urteil S. 11 E. 4.4.2). Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden. Namentlich steht die von der Vorinstanz als sehr aggressiv bewertete Vorgehensweise des Beschwerdeführers entgegen seiner Auffassung nicht im Widerspruch dazu, dass er spontan und impulsiv handelte (Beschwerde S. 5 f. Ziff. 12 f.).

Bei der subjektiven Tatschwere berücksichtigt die Vorinstanz strafmindernd, dass der Beschwerdeführer die Tat eventualvorsätzlich beging und sie nicht geplant hatte, sondern aus einer heftigen Gemütsbewegung heraus handelte. Sie erwägt weiter zutreffend, mangels Entschuldbarkeit sei Art. 48 lit. c StGB nicht anwendbar (Urteil S. 11 E. 4.4.2).

Die Vorinstanz ist in ihrer Strafzumessung nicht an die Erwägungen der ersten Instanz gebunden. Im Verhältnis zu dieser erhöht sie die Strafe nicht um ein Jahr, einzig weil sie der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nachkommen will, wonach der ordentliche Strafrahmen nur bei aussergewöhnlichen Umständen zu verlassen ist. Sie führt aus, eine hypothetische Einsatzstrafe von fünf Jahren sei den konkreten Verhältnissen nicht angemessen und erörtert nachvollziehbar, weshalb sie diese auf sechs Jahre festlegt (Urteil S. 11 E. 4.4.2). Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie die Strafe innerhalb des ordentlichen Strafrahmens auf fünf Jahre festsetzt (Urteil S. 12 f. E. 4.4.3 f.). Aussergewöhnliche Umstände im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Urteile 6B_611/2010 vom 26. April 2011 E. 4 und 6B_31/2011 vom 27. April 2011 E. 3.4.1) zeigt der Beschwerdeführer nicht auf und liegen nicht vor.

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers verletzt die Vorinstanz auch kein Bundesrecht, indem sie erwägt, sein Geständnis wirke sich angesichts der Tatumstände nicht erheblich strafmindernd aus (Urteil S. 12 E. 4.4.3; vgl. BGE 121 IV 202 E. 2d/cc; Urteil 6B_974/2009 vom 18. Februar 2010 E. 5.4 mit Hinweis). Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Vorinstanz attestiere ihm zu Unrecht keine Reue, legt er nicht substanziiert dar, weshalb sie dies hätte tun müssen, obwohl er sich lediglich bei seiner Tochter entschuldigte, die ein intimes Verhältnis mit dem Opfer hatte (Urteil S. 12 E. 4.4.3). Die Beschwerde genügt insofern den Begründungsanforderungen nicht.

Der Einwand des Beschwerdeführers, er weise eine erhöhte Strafempfindlichkeit auf, ist unbegründet. Als unmittelbare gesetzmässige Folge einer unbedingten Freiheitsstrafe müssen die negativen Auswirkungen nach der Praxis nur bei aussergewöhnlichen Umständen berücksichtigt werden (Urteil 6B_748/2012 vom 13. Juni 2013 E. 5.4). Solche sind vorliegend nicht erkennbar.

Unbegründet ist die Beschwerde ebenfalls, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" rügt, weil er gemäss seinem Naturell gerade keine schwerwiegenden Verletzungen habe herbeiführen wollen (Beschwerde S. 9 Ziff. 21). Dieser Einwand steht im Widerspruch zum unangefochten gebliebenen Schuldspruch der versuchten eventualvorsätzlichen Tötung (Urteil S. 6 E. 4.1).

Weshalb sich die lange Verfahrensdauer mehr zu Gunsten des Beschwerdeführers auswirken müsste, erörtert dieser nicht und ist auch nicht ersichtlich. Entgegen seinem sinngemässen Vorbringen bezieht die Vorinstanz die mit der versuchten Tötung einhergegangen Verletzungen durch die Messerstiche mit ein (Beschwerde S. 8 Ziff. 20; Urteil S. 10 unten).

Die von der Vorinstanz ausgefällte Freiheitsstrafe von fünf Jahren hält sich auch bei einer Gesamtbetrachtung innerhalb des sachrichterlichen Ermessens und ist nicht zu beanstanden.

2.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer hat die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Seiner finanziellen Situation ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten zu berücksichtigen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Dezember 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
¹	Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
²	Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 48 - Das Gericht mildert die Strafe, wenn:
^a	der Täter gehandelt hat:
^a1	aus achtenswerten Beweggründen,
^a2	in schwerer Bedrängnis,
^a3	unter dem Eindruck einer schweren Drohung,
^a4	auf Veranlassung einer Person, der er Gehorsam schuldet oder von der er abhängig ist;
^b	der Täter durch das Verhalten der verletzten Person ernsthaft in Versuchung geführt worden ist;
^c	der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung gehandelt hat;
^d	der Täter aufrichtige Reue betätigt, namentlich den Schaden, soweit es ihm zuzumuten war, ersetzt hat;
^e	das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 48 - Das Gericht mildert die Strafe, wenn:
^a	der Täter gehandelt hat:
^a1	aus achtenswerten Beweggründen,
^a2	in schwerer Bedrängnis,
^a3	unter dem Eindruck einer schweren Drohung,
^a4	auf Veranlassung einer Person, der er Gehorsam schuldet oder von der er abhängig ist;
^b	der Täter durch das Verhalten der verletzten Person ernsthaft in Versuchung geführt worden ist;
^c	der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung gehandelt hat;
^d	der Täter aufrichtige Reue betätigt, namentlich den Schaden, soweit es ihm zuzumuten war, ersetzt hat;
^e	das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.