A-5649/2017 - 2018-09-06 - Impôts indirects - Mehrwertsteuer, Steuerperioden 2007 - 2012 (Ermessenseinschätzung, Steuernachfolge). Entscheid aufgehoben durch BGer.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5649/2017, A-5657/2017

Urteil vom 6. September 2018

Richter Michael Beusch (Vorsitz),

Besetzung Richter Jürg Steiger, Richter Daniel Riedo,

Gerichtsschreiberin Anna Strässle.

A._______ GmbH,

(...),

Parteien vertreten durch Marcel Wieser, WIPA Treuhand AG,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,

Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,

Vorinstanz,

Gegenstand Mehrwertsteuer, Steuerperioden 2007 - 2012 (Ermessenseinschätzung, Steuernachfolge).

Sachverhalt:

A.
Die B._______ GmbH in Liquidation (ehemals C._______ GmbH; nachfolgend auch: Steuerpflichtige) war vom 1. April 2007 bis zum 31. Dezember 2016 im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen und bezweckte u.a. den gewerblichen Transport von (...) Personen, einschliesslich (...). Gemäss Handelsregisterauszug vom 29. Januar 2018 waren D._______ (nachfolgend: Gesellschafter) Vorsitzender der Geschäftsführung bzw. Gesellschafter und Geschäftsführer und E._______ (nachfolgend: Tochter des Gesellschafters) Gesellschafterin und Geschäftsführerin der obengenannten Gesellschaft.

B.
Im Juli 2012 und März 2014 wurde bei der Steuerpflichtigen eine Kontrolle der Steuerperioden 1. Quartal 2007 bis 4. Quartal 2012 (Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2012) durchgeführt. Dabei kam die ESTV zum Schluss, dass die Steuerpflichtige u.a. gemäss diversen Lohnabrechnungen ihre Geschäftstätigkeit bereits im Januar 2007 aufgenommen habe und nicht erst im April 2007. Weiter seien die Geschäftsbücher sowohl formell als auch materiell nicht ordnungsgemäss geführt bzw. die Grundsätze ordnungsgemässer Rechnungslegung nach Art. 958 OR nicht erfüllt worden. Insbesondere sei kein Kassabuch geführt worden, Fahrtenschreiber seien nur teilweise vorhanden und Bareinnahmen sowie Löhne des Geschäftsführers seien nicht periodengerecht verbucht worden. Zudem sei der Treibstoffaufwand in Relation zu den verbuchten Umsätzen - mit Ausnahme des Jahres 2012 - überdurchschnittlich hoch gewesen.

C.
Nach weiterer - grösstenteils unbeantwortet gebliebener - Korrespondenz mit der Steuerpflichtigen erliess die ESTV am 23. Mai 2014 zwei Einschätzungsmitteilungen (EM) Nr. (...) und Nr. (...), gemäss welchen Mehrwertsteuernachforderungen in der Höhe von Fr. 43'139.-- für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2009 nebst Verzugszins seit dem 31. Dezember 2008 sowie Fr. 16'642.-- für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2012 nebst Verzugszins seit dem 31. Dezember 2011 geltend gemacht wurden. Ferner wurde das Eintragungsdatum in das Mehrwertsteuerregister vom 1. April 2007 auf den 1. Januar 2007 korrigiert. Die Nachbelastung resultierte zur Hauptsache aus «nicht verbuchten, nicht deklarierten Entgelten», welche die ESTV anhand des zu hohen Treibstoffaufwandes berechnete.

D.

D.a Mit Eingabe vom 20. Juni 2014 bestritt die Steuerpflichtige die ermessensweise Aufrechnung des Umsatzes anhand des prozentualen Benzinverbrauchs 2012 (Ziff. 1.2 der EM «Nicht verbuchte, nicht deklarierte Entgelte») und beantragte von einer solchen abzusehen. Im Übrigen wurden die Einschätzungsmitteilungen nicht bestritten.

D.b Mit Schreiben vom 30. September 2014 forderte die ESTV von der Steuerpflichtigen weitere Unterlagen für die Steuerperioden 2007 bis 2012 ein, welche Letztere am 19. Dezember 2014 beim Kantonalen Steueramt (...) zur Verfügung stellte.

E.
Am 11. Dezember 2015 schlossen die Steuerpflichtige und die A._______ GmbH in Gründung (nachfolgend auch: Übernehmerin) - welche am 9. Februar 2016 ins Handelsregister eingetragen wurde - einen Vertrag über den «Verkauf "Fahrzeuge" und Übertragung der Taxibewilligung/Betriebsbewilligung», in welchem sie insbesondere vereinbarten,

dass die Steuerpflichtige den Taxibetrieb, namentlich fünf Fahrzeuge inklusive Taxi-Betriebsbewilligungen sowie alle Arbeitsverträge der Übernehmerin überträgt,

dass die Steuerpflichtige (C._______ GmbH) neu ausschliesslich einen Limousinenservice im Grossraum (...) anbietet, dazu die Firma in F._______ GmbH [recte: B._______ GmbH] anpasst und deren Sitz nach (Ort) verlegt [was tatsächlich am 24. Mai 2016 erfolgte],

dass die Übernehmerin der Steuerpflichtigen hierfür einen Kaufpreis von Fr. 20'000.-- bezahlt.

F.
In ihren zwei Verfügungen vom 5. April 2016 bestätigte die ESTV gegenüber der Steuerpflichtigen die Steuernachforderungen gemäss Einschätzungsmitteilungen Nr. (...) und Nr. (...) vom 23. Mai 2014.

G.
Mit Schreiben vom 2. Mai 2016 erhob die Steuerpflichtige Einsprache gegen beide Verfügungen der ESTV vom 5. April 2016. Sie beantragte, die beiden Verfahren seien zu vereinen und von der ermessensweisen Aufrechnung der Umsatzwerte anhand des prozentualen Benzinverbrauchs sei abzusehen. Zudem sei die Aufrechnung der Prüfergebnisse für die Periode 1. Quartal 2007 bis 4. Quartal 2009 wegen Verletzung von Art. 78 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20) aus dem Recht zu weisen. Eventualiter sei die Verrechnung von Zinsen für die Periode 1. Quartal 2007 bis 4. Quartal 2009 wegen Verletzung von Art. 78 Abs. 5 MWSTG aus dem Recht zu weisen. Gleichzeitig beantragte die Steuerpflichtige vollständige Akteneinsicht, insbesondere in die Quervergleiche der ESTV zum Taxigewerbe. Daraufhin wurden der Steuerpflichtigen die Verfahrensakten am 21. Juni 2016 zur Einsicht zur Verfügung gestellt.

H.

H.a Das Betreibungsamt Region (Ort) stellte am 18. November 2016 bzw. 20. Januar 2017 Pfändungsurkunden gemäss Art. 115 SchKG bzw. Verlustscheine i.S.v. Art. 149 SchKG in den Betreibungen Nr. (...) und Nr. (...) gegen die Steuerpflichtige aus. Dabei wurde festgestellt, dass Letztere keinerlei Vermögenswerte, insbesondere keine Fahrzeuge mehr besitze, die Geschäftstätigkeit im August 2016 eingestellt worden sei und die Firma liquidiert sowie die Bilanz im Dezember 2016 deponiert werde.

H.b Die ESTV stellte der Steuerpflichtigen per Einschreiben vom 5. Mai 2017 (zugestellt am 9. Mai 2017) einen Fragenkatalog zu, mit der Aufforderung, diesen zu beantworten sowie diverse Unterlagen nachzureichen. Dieser Aufforderung kam die Steuerpflichtige (verspätet) teilweise nach. Sodann ersuchte die ESTV am 4. Juli 2017 um Einreichung der vertraglichen Vereinbarung.

I.
Mit zwei Entscheiden vom 11. September 2017, jeweils für die Steuerperioden 1. Quartal 2007 bis 4. Quartal 2009 sowie 2010 bis 2012, wies die ESTV die Einsprache ab (Ziff. 1), stellte fest, dass die A._______ GmbH als Steuernachfolgerin der Steuerpflichtigen in deren Rechte und Pflichten eingetreten sei (Ziff. 2), setzte die Steuerforderung gegenüber der A._______ GmbH gemäss den Erwägungen fest (Ziff. 3) und bezifferte diese für die Steuerperioden 1. Quartal 2007 bis 4. Quartal 2009 auf Fr. 43'139.-- zzgl. Verzugszins ab dem 31. Dezember 2008 bzw. für die Steuerperioden 2010 bis 2012 auf Fr. 16'642.-- zzgl. Verzugszins ab dem 31. Dezember 2011 (Ziff. 4). Laut ESTV sei der Antrag auf Verfahrensvereinigung aufgrund der unterschiedlichen Regelungen bzgl. der Verjährungsfristen abzuweisen und dem Antrag auf Akteneinsicht sei bereits am 21. Juni 2016 stattgegeben worden. Die ESTV führte u.a. aus, sie habe zwar die Frist von Art. 78 Abs. 5 MWSTG überschritten. Da es sich lediglich um eine Ordnungsvorschrift handle, könne an deren «Verwirkung» keine Rechtsfolgen geknüpft werden. Die Geschäftsbücher der Beschwerdeführerin erfüllten die Grundsätze ordnungsgemässer Rechnungslegung gemäss Art. 958c OR nicht, da insbesondere kein Kassabuch geführt und die Fahrtenschreiber nur teilweise aufbewahrt worden seien; die Voraussetzungen für eine Ermessenseinschätzung seien demnach erfüllt. Sodann sei der Treibstoffaufwand in Relation zu den verbuchten Umsätzen - mit Ausnahme des Jahres 2012 - überdurchschnittlich hoch gewesen und sei stark von den Erfahrungswerten abgewichen. Insgesamt würden alle Elemente vorliegen, aufgrund derer eine Steuerumgehung anzunehmen sei; eine Unternehmensübernahme liege folglich vor. Alle Aktiven und Mitarbeiter seien von der «Rechtsvorgängerin» übernommen worden, wobei diese de facto nach der Übertragung ihre Unternehmenstätigkeit eingestellt, das Unternehmen weggefallen sei bzw. bloss noch als Mantel bestanden habe. Dies habe den Untergang des Steuersubjekts bzw. das Ende der subjektiven Mehrwertsteuerpflicht und die Löschung im Register zur Folge.

J.
Mit Beschwerden vom 2. Oktober 2017 gelangte die A._______ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die Einspracheentscheide vom 11. September 2017 seien aufzuheben und die Streitsache mangels Steuernachfolge endgültig abzuschreiben (Ziff. 1). Weiter seien die materiellen Verfahren bis zu den rechtskräftigen Teilentscheiden über die Steuernachfolge zu sistieren und nach Abschluss des Verfahrens über die Teilentscheide sei die Streitsache an die ESTV zurückzuweisen, mit der klaren Anweisung, jene an die ESTV zurückgewiesenen Verfahren gegenüber der Beschwerdeführerin korrekt unter Gewährung des rechtlichen Gehörs zu eröffnen, sofern die Steuernachfolge bejaht werde, andernfalls die endgültige Abschreibung der an die ESTV zurückgewiesenen Verfahren entsprechend dem Rechtsbegehren 1 (Ziff. 2). Eventualiter sei der Beschwerdeführerin eine Nachfrist zur Beibringung der materiell-rechtlichen Begründung der Beschwerde einzuräumen und vollständige Akteneinsicht in die Revisionsakten der ESTV zu gewähren (Ziff. 3). Schliesslich sei ihr Einsicht in die Verfahrensakten zu gewähren (Ziff. 4); alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der ESTV (Ziff. 5).

Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Steuernachfolge und die materiell-rechtliche Frage, ob die Steuernachforderung in Bestand und Umfang zu Recht bestehe, seien voneinander unabhängig, wobei sich die Steuernachforderung erübrige, wenn eine Steuernachfolge verneint werde. Eine Steuernachfolge gemäss Art. 16 Abs. 2 MWSTG sei nicht eingetreten. Mittels des «Instruments der Steuerumgehung» könne eine Unternehmensnachfolge nicht «generiert» werden. Überdies seien die Voraussetzungen einer Steuerumgehung nicht erfüllt. Der Beschwerdeführerin werde ungefragt ein Sprungrekurs aufgedrängt, weil sie keine Einsprachemöglichkeit mehr habe, sondern direkt ans Bundesverwaltungsgericht gelangen müsse. Die Waffengleichheit sei verletzt, da sie im bisherigen Verfahren der B._______ GmbH gar nie Partei gewesen sei. Die ESTV habe sie nie als mögliche Partei im Verfahren konstituiert und das Thema «Steuernachfolge» thematisiert. Diesbezüglich sie ihr rechtliches Gehör verletzt worden. Sie sei im Konkursverfahren nicht Partei gewesen und habe keinen Informationszugang zu den Verfahrensakten und könne so ihre Parteirechte nicht wahrnehmen.

K.
Die ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) beantragt in ihren beiden Vernehmlassungen vom 5. März 2018 jeweils die Abweisung der Beschwerden unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdeführerin sowie die Bestätigung der Einspracheentscheide vom 11. September 2017. Zur Begründung hält die Vorinstanz u.a. entgegen, dem Sistierungsantrag sei u.a. aus prozessökonomischen Gründen und um Doppelspurigkeiten zu vermeiden, nicht stattzugeben. Vorliegend habe der Vertreter der Beschwerdeführerin bewusst darauf verzichtet zu begründen, weshalb die Ermessenseinschätzung nicht rechtens sein soll; eine Nachfrist zur Ergänzung sei somit nicht mehr zu gewähren. Um Akteneinsicht in die Revisionsakten habe die B._______ GmbH bereits in ihrer Einsprache ersucht, welche deren damaligen Geschäftsführer und Gesellschafter, dem heutigen Vorsitzenden der Geschäftsführung der Beschwerdeführerin, gewährt worden sei. In die Verfahrensakten erhalte die Beschwerdeführerin im Rahmen der Zustellung der Vernehmlassung der Vorinstanz durch das Bundesverwaltungsgericht Einsicht. Die Beschwerdeführerin sei als Steuernachfolgerin in alle Rechte und Pflichten der ursprünglichen C._______ GmbH bzw. der B._______ GmbH in Liquidation getreten, habe die Fakten der Steuerumgehung und so die behauptete «Verkürzung des Rechtsweges» geschaffen. Das rechtliche Gehör sei der C._______ GmbH bzw. der B._______ GmbH in Liquidation bereits gewährt worden. Da dem Bundesverwaltungsgericht volle Kognition zustehe, würde eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden. Da die Beschwerdeführerin mit ihrem Antrag den Streitgegenstand auf die Steuernachfolge einschränke und auf die Ermessenseinschätzung nicht mehr eingehe, sei darauf auch im Rahmen der Vernehmlassung nicht mehr einzugehen. Die B._______ GmbH habe de facto nach der Übertragung ihre Unternehmenstätigkeit eingestellt und das Unternehmen sei weggefallen. Die Beschwerdeführerin und ihre «Rechtsvorgängerin» hätten längstens drei Monate nebeneinander existiert. Es lägen dieselben Gesellschaftsverhältnisse wie bei der C._______ GmbH vor. Es könne also nicht behauptet werden, die Beschwerdeführerin habe keinen Informationszugang zu den Verfahrensakten gehabt; die Waffengleichheit sei nicht verletzt.

L.
Auf die einzelnen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die vorhandenen Akten wird - soweit entscheidrelevant - in den folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1

1.1.1 Grundsätzlich bildet jeder vorinstanzliche Entscheid bzw. jede Verfügung ein selbständiges Anfechtungsobjekt und ist deshalb einzeln anzufechten. Es ist gerechtfertigt, von diesem Grundsatz abzuweichen und die Anfechtung in einem gemeinsamen Verfahren mit einem einzigen Urteil zuzulassen, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen und sich in allen Fällen gleiche oder ähnliche Rechtsfragen stellen. Die Frage der Vereinigung von Verfahren steht im Ermessen des Gerichts. Sie hängt mit dem Grundsatz der Prozessökonomie zusammen, wonach ein Verfahren im Interesse aller Beteiligten möglichst einfach, rasch und zweckmässig zum Abschluss gebracht werden soll (vgl. anstelle vieler: BGE 131 V 222 E. 1 und BGE 128 V 124 E. 1; Urteil des BVGer A-6390/2016 und A-6393/2016 vom 14. September 2017 E. 1.1.1, mit weiterem Hinweis; zum Ganzen: André Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.17).

1.1.2 Die Beschwerdeführerin hat vorliegend zwei Beschwerden gegen zwei Einspracheentscheide der Vorinstanz erhoben. Die beiden Beschwerden werfen dabei im Wesentlichen vergleichbare Rechtsfragen auf, zumal es jeweils um die Frage geht, ob die von der Vorinstanz bei der Beschwerdeführerin festgestellte Steuerumgehung/Steuernachfolge und vorgenommenen Ermessenseinschätzungen rechtskonform sind. Der blosse Umstand, dass die streitbetroffenen Steuerumgehung/Steuernachfolge und Ermessenseinschätzungen teilweise nach dem früheren Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG; AS 2000 1300) und teilweise nach dem MWSTG erfolgten (vgl. dazu sogleich E. 1.4.1), steht in der vorliegenden Konstellation einer Verfahrensvereinigung nicht entgegen (vgl. auch Urteil des BGer 2C_1077/2012 und 2C_1078/2012 vom 24. Mai 2014 E. 1.1; Urteil des BVGer A-6390/2016 und A-6393/2016 vom 14. September 2017 E. 1.1.2, mit weiteren Hinweisen). Vor diesem Hintergrund erscheint es aus prozessökonomischen Gründen als angezeigt, die beiden Beschwerdeverfahren A-5649/2017 und A-5657/2017 zu vereinigen. Angesichts der sich vor Bundesverwaltungsgericht noch stellenden Fragen nichts daran zu ändern vermögen die von der Vorinstanz in ihren Einspracheentscheiden gegen eine Verfahrensvereinigung vorgebrachten Hinweise auf den alt- und neurechtlich unterschiedlichen Wortlaut der auf das Verfahren anzuwendenden Gesetzesartikel sowie die unterschiedliche Verjährungsregelung.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Vorliegend stellen jedenfalls die angefochtenen Einspracheentscheide vom 11. September 2017 solche Verfügungen dar. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Zudem ist die Vorinstanz eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden zuständig.

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Einspracheentscheide zu deren Anfechtung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerden wurden im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 20 i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG, Art. 52 Abs. 1 VwVG).

Aufgrund des Ausgeführten ist auf die Beschwerden einzutreten.

1.4

1.4.1 Am 1. Januar 2010 ist das (neue) MWSTG in Kraft getreten. Das MWSTG löste das vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2009 in Kraft gewesene aMWSTG ab. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG).

Die materielle Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts richtet sich demnach, soweit die Steuerperioden 2007 bis 2009 betroffen sind, nach dem aMWSTG. Für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2010 bzw. die Steuerperioden 2010 bis 2012 ist das MWSTG anwendbar.

1.4.2 Demgegenüber ist gemäss Art. 113 Abs. 3 MWSTG das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht im Sinne dieser Vorschrift grundsätzlich auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens des MWSTG hängigen Verfahren anwendbar (vgl. aber zur restriktiven Handhabung von Art. 113 Abs. 3 MWSTG anstelle vieler: Urteil des BVGer A-5098/2016 vom 4. Juli 2017 E. 1.3.2, mit Hinweis).

1.4.3 Kein Verfahrensrecht in diesem engen Sinn stellen etwa Themen wie die Buchführungspflicht, das Selbstveranlagungsprinzip, die Ermessensveranlagung oder gar der Verzugszins dar, so dass vorliegend für die Steuerperioden 2007 bis 2009 noch altes Recht anwendbar ist (vgl. ausführlich: Urteil des BVGer A-7215/2014 vom 2. September 2015 E. 2.1.3; vgl. auch Ralf Imstepf, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Zweifel/Beusch/Glauser/Robinson [Hrsg.], 2015 [nachfolgend: Kommentar zum MWSTG], Art. 113 Rz. 25).

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG; Moser et al., a.a.O., Rz. 2.149 ff.; Ulrich Häfelin et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1146 ff.).

1.6 Im Beschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach die entscheidende Behörde den rechtlich relevanten Sachverhalt von sich aus abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen muss (teilweise eingeschränkt durch Mitwirkungspflichten der Verfahrensbeteiligten). Die Beschwerdeinstanz nimmt jedoch nicht von sich aus zusätzliche Sachverhaltsabklärungen vor oder untersucht weitere Rechtsstandpunkte, für die sich aus den vorgebrachten Rügen oder den Akten nicht zumindest Anhaltspunkte ergeben (BVGE 2010/64 E. 1.4.1; statt vieler: Urteil des BVGer A-7215/2014 vom 2. September 2015 E. 1.3; Moser et al., a.a.O., Rz. 1.49 ff., 1.54 f., 3.119 ff.).

1.7 Ist ein Sachverhalt nicht erstellt bzw. bleibt ein Umstand unbewiesen, ist zu regeln, wer die Folgen der Beweislosigkeit trägt. Im Steuerrecht gilt grundsätzlich, dass die Steuerbehörde die (objektive) Beweislast für Tatsachen trägt, welche die Steuerpflicht als solche begründen oder die Steuerforderung erhöhen (steuerbegründende und -erhöhende Tatsachen). Demgegenüber ist die steuerpflichtige Person für die steueraufhebenden und steuermindernden Tatsachen beweisbelastet, d.h. für solche Tatsachen, welche eine Steuerbefreiung oder Steuerbegünstigung bewirken (anstelle vieler: Urteil des BGer 2C_232/2012 vom 23. Juli 2012 E. 3.5; Urteil des BVGer A-6390/2016 und A-6393/2016 vom 14. September 2017 E. 1.4, mit weiteren Hinweisen).

1.8

1.8.1 Eine Sistierung des Verfahrens muss nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung durch zureichende Gründe gerechtfertigt sein, da bei Fehlen solcher Gründe von einer mit dem Beschleunigungsgebot von Art. 29 Abs. 1 BV nicht zu vereinbarenden Rechtsverzögerung auszugehen ist (vgl. BGE 130 V 90 E. 5). Eine Verfahrenssistierung kann angezeigt sein, wenn ein anderes Verfahren hängig ist, dessen Ausgang von präjudizieller Bedeutung ist (vgl. BGE 123 II 1 E. 2b und BGE 122 II 211 E. 3e). Beim Entscheid darüber, ob das Verfahren zu sistieren ist, steht der Behörde ein erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl. BGE 119 II 386 E. 1b; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-6904/2015 vom 22. Juni 2016 E. 1.2).

1.8.2 Der Teilentscheid ist eine Variante des Endentscheids, mit welchem das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen abgeschlossen wird (subjektive Klagenhäufung) oder über ein oder einige von mehreren Rechtsbegehren abschliessend befunden wird (objektive Klagenhäufung). Bei der objektiven Klagenhäufung handelt es sich nicht um verschiedene materiell-rechtliche Teilfragen eines Rechtsbegehrens, sondern um verschiedene Rechtsbegehren (BGE 138 V 106 E. 1.1). Mit einem Teilentscheid befindet die Behörde verfahrensabschliessend über Rechte und Pflichten (Regina Kiener et al., Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, Rz. 449). Auch wenn weder das VwVG noch das VGG das Institut des Teilentscheids erwähnen bzw. regeln, ergibt sich aus Art. 91 BGG, dass das Bundesverwaltungsgericht als Vorinstanz des Bundesgerichts einen Entscheid fällen darf, der nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können. Das Beschleunigungsgebot und der Grundsatz der Prozessökonomie können dabei für einen Teilentscheid sprechen (ausführlich: Teilurteil des BVGer A-550/2016 vom 22. Juni 2017 E. 2.1, mit weiteren Hinweisen).

Materielle Zwischenverfügungen bzw. materielle Zwischenentscheide sind demgegenüber «Verfügungen, welche vorweg eine rechtliche Teilfrage beantworten, ohne bereits materielle Rechte oder Pflichten anzuordnen» (Kiener et al., a.a.O., Rz. 452). Namentlich wird mit solchen Zwischenverfügungen entschieden, ob bestimmte Voraussetzungen eines Rechtsanspruches - nicht jedoch der Anspruch selber - gegeben sind (BGE 134 II 137 E. 1.3.2; Kiener et al., a.a.O., Rz. 452).

1.8.3 Ob vorliegend die anbegehrte Teilung der umstrittenen Themen «Steuernachfolge» und «Ermessenseinschätzung» ein Teilurteil oder - wie von der Vorinstanz vorgebracht - einen materiellen Zwischenentscheid bedingen würde, kann offenbleiben. Wie nachfolgend aufgezeigt, erscheint weder ein Teilurteil bzw. ein materieller Zwischenentscheid noch eine Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid über die Steuernachfolge als geboten. Dem entsprechenden gestellten Sistierungsantrag (bis zum rechtskräftigen Teilentscheid über die Steuernachfolge) der Beschwerdeführerin ist somit nicht stattzugeben.

2.

2.1 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer, Art. 130 BV, Art. 1 Abs. 1 aMWSTG sowie Art. 1 Abs. 1 MWSTG). Der Steuer unterliegen betreffend die Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2009 die in Art. 5 aMWSTG aufgezählten, durch steuerpflichtige Personen getätigten Umsätze, sofern diese nicht ausdrücklich von der Steuer ausgenommen sind. Für die Zeit seit dem 1. Januar 2010 sieht das Gesetz in Art. 18 Abs. 1 MWSTG vor, dass der Inlandsteuer die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen unterliegen. Diese sind steuerbar, soweit das MWSTG keine Ausnahme vorsieht.

2.2

2.2.1 Mehrwertsteuerpflichtig und damit Steuersubjekt der Mehrwertsteuer wurde gemäss altem Recht, wer eine mit der Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübte, sofern seine Lieferungen, seine Dienstleistungen und sein Eigenverbrauch im Inland jährlich gesamthaft Fr. 75'000.-- überstiegen (Art. 21 Abs. 1 aMWSTG). Steuerpflichtig waren namentlich natürliche Personen, Personengesellschaften, juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, unselbständige öffentliche Anstalten sowie Personengesamtheiten ohne Rechtsfähigkeit, die unter gemeinsamer Firma Umsätze tätigten (Art. 21 Abs. 2 aMWSTG). Von der Mehrwertsteuerpflicht ausgenommen war gemäss Art. 25 Abs. 1 Bst. a aMWSTG ein Unternehmen mit einem Jahresumsatz nach Art. 21 Abs. 3 aMWSTG bis zu Fr. 250'000.--, sofern die nach Abzug der Vorsteuer verbleibende Steuer (sogenannte Steuerzahllast) regelmässig nicht mehr als Fr. 4'000.-- im Jahr betragen hätte (Urteil des BVGer A-7215/2014 vom 2. September 2015 E. 2.3).

2.2.2 Gemäss MWSTG ist subjektiv steuerpflichtig, wer unabhängig von Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht ein Unternehmen betreibt und nicht von der Steuerpflicht befreit ist (Art. 10 Abs. 1 MWSTG). Von der Steuerpflicht befreit ist u.a., wer im Inland innerhalb eines Jahres weniger als Fr. 100'000.-- Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt, sofern nicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht verzichtet wird (Art. 10 Abs. 2 Bst. a MWSTG). Bei der Ermittlung des massgebenden Umsatzes nicht zu berücksichtigen sind dabei insbesondere Entgelte für von der Steuer ausgenommene Leistungen im Sinne von Art. 21 MWSTG, soweit für diese Leistungen nicht gemäss Art. 22 MWSTG optiert wurde (Urteil des BVGer A-6503/2016 vom 12. September 2017 E. 2.1, mit Hinweis; Regine Schluckebier, in: Geiger/Schluckebier [Hrsg.], MWSTG-Kommentar, 2012, Art. 10 Rz. 76).

2.3

2.3.1 Nach dem früheren Recht erfolgte die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer nach dem Selbstveranlagungsprinzip (vgl. Art. 46 f. aMWSTG; statt vieler: BGE 137 II 136 E. 6.2; Urteil des BGer 2C_1077/2012 und 2C_1078/2012 vom 24. Mai 2014 E. 2.1). Bei festgestellter Steuerpflicht (vgl. Art. 56 Abs. 1 aMWSTG) hatte der Leistungserbringer selbst und unaufgefordert über seine Umsätze sowie Vorsteuern abzurechnen und innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode den geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag an die ESTV abzuliefern (Art. 46 aMWSTG).

2.3.2 Grundsätzlich gilt das hiervor Gesagte auch unter dem Regime des MWSTG: Auch hier erfolgen Veranlagung und Entrichtung der Inlandsteuer nach dem Selbstveranlagungsprinzip. So hat die steuerpflichtige Person eigenständig festzustellen, ob sie die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht (Art. 10 und 66 MWSTG) erfüllt (vgl. Art. 66 Abs. 1 MWSTG), die Steuerforderung selber zu ermitteln (vgl. Art. 71 MWSTG) und diese innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode zu begleichen (Art. 86 Abs. 1 MWSTG). Das Selbstveranlagungsprinzip wurde zwar leicht gelockert (vgl. BGE 140 II 202 E. 5.4; Urteil des BGer 2C_678/2012 vom 17. Mai 2013 E. 2.1; Urteil des BVGer A-351/2014 vom 10. Juli 2014 E. 4.1), bedeutet jedoch weiterhin, wie bereits nach dem altem Recht, dass der Leistungserbringer selbst für die Feststellung der Mehrwertsteuerpflicht bzw. -forderung verantwortlich ist (vgl. Urteil des BVGer A-788/2015 vom 24. Dezember 2015 E. 2.2.1 f., mit weiteren Hinweisen).

2.4

2.4.1 Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor (Verstoss gegen die formellen Buchführungsvorschriften) oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein (Verstoss gegen die materiellen Buchführungsregeln), nimmt die ESTV eine sogenannte Ermessenseinschätzung vor (vgl. Art. 60 aMWSTG, Art. 79 MWSTG; vgl. zu diesen beiden Konstellationen ausführlich: Urteile des BVGer A-874/2017 vom 23. August 2017 E. 2.6.1 f. und A-5175/2015 vom 1. März 2016 E. 2.5.1 f.).

2.4.2 Sind die Voraussetzungen für eine Ermessenstaxation erfüllt, so ist die ESTV nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, eine solche nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen (statt vieler: Urteil des BGer 2A.552/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.2). Hierbei hat sie diejenige Schätzungsmethode zu wählen, die den individuellen Verhältnissen im Betrieb der steuerpflichtigen Person soweit als möglich Rechnung trägt, auf plausiblen Annahmen beruht und deren Ergebnis der wirklichen Situation möglichst nahe kommt (ausführlich: Urteil des BVGer A-5175/2015 vom 1. März 2016 E. 2.6.2, mit weiteren Hinweisen).

2.4.3 Für das Vorliegen der Voraussetzungen zur Vornahme einer Ermessenseinschätzung ist nach der allgemeinen Beweislastregel die ESTV beweisbelastet (E. 1.7). Sind die Voraussetzungen einer Ermessenseinschätzung erfüllt und erscheint die vorinstanzliche Schätzung nicht bereits im Rahmen der durch das Bundesverwaltungsgericht mit der gebotenen Zurückhaltung (hierzu ausführlich: Urteil des BVGer A-874/2017 vom 23. August 2017 E. 3.1) vorzunehmenden Prüfung als pflichtwidrig, obliegt es - in Umkehr der allgemeinen Beweislast - der steuerpflichtigen Person, den Nachweis für die Unrichtigkeit der Schätzung zu erbringen (vgl. anstelle vieler: Urteil des BVGer A-5175/2015 vom 1. März 2016 E. 2.8.3, mit weiteren Hinweisen).

2.5

2.5.1 Steuerpflichtige Personen können ihre wirtschaftlichen Verhältnisse grundsätzlich so gestalten, wie sie ihnen steuerlich am günstigsten erscheinen. Diese freie Gestaltungsmöglichkeit findet ihre Grenze in dem aus dem verfassungsrechtlichen Verbot des Rechtsmissbrauchs (vgl. Art. 5 Abs. 3 BV) abgeleiteten Institut der Steuerumgehung (vgl. schon BGE 98 Ib 314 E. 3d; Urteile des BGer 2C_487/2011 vom 13. Februar 2013 E. 2.7 f. und 2A.239/2005 vom 28. November 2005 E. 3.5.1; Urteil des BVGer A-3502/2016 vom 19. Dezember 2016 E. 2.6.1, mit weiteren Hinweisen).

2.5.2 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts in Bezug auf die direkten Steuern und die Verrechnungssteuer (statt vieler: BGE 131 II 627 E. 5.2, BGE 93 I 722 E. 1; vgl. zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung ferner MARLENE KOBIERSKI, Der Durchgriff im Gesellschafts- und Steuerrecht, 2012, S. 87 ff.; Claudio Nosetti, Die Steuerumgehung, 2014, S. 227 ff.) wird eine Steuerumgehung angenommen, wenn:

(1) eine von den Beteiligten gewählte Rechtsgestaltung als ungewöhnlich («insolite»), sachwidrig oder absonderlich, jedenfalls den wirtschaftlichen Gegebenheiten völlig unangemessen erscheint. Für die Annahme einer Steuerumgehung muss mit anderen Worten eine Sachverhaltsgestaltung vorliegen, die - wenn man von den steuerlichen Aspekten absieht - jenseits des wirtschaftlich Vernünftigen liegt (sog. «objektives» Element oder «Umwegstruktur»; BGE 138 II 239 E. 4.1, mit Hinweis);

(2) angenommen werden muss, dass die gewählte Rechtsgestaltung missbräuchlich lediglich deshalb getroffen wurde, um Steuern einzusparen, die bei sachgemässer Ordnung der Verhältnisse geschuldet wären. Dieses sogenannte «subjektive» Element (oder «Missbrauchsabsicht») spielt insofern eine entscheidende Rolle, als die Annahme einer Steuerumgehung ausgeschlossen ist, wenn andere als blosse Steuerersparnisgründe bei der Rechtsgestaltung eine relevante Rolle spielen;

(3) das gewählte Vorgehen tatsächlich zu einer erheblichen Steuerersparnis führte, würde es von den Steuerbehörden hingenommen (sog. «effektives» Element oder «Steuervorteil»).

Diese Rechtsprechung gilt ausdrücklich auch für die Mehrwertsteuer (so insbesondere Urteil des BGer 2C_321/2015 vom 22. Dezember 2015 E. 5 und BGE 138 II 239 E. 4.2; statt vieler: Urteil des BVGer A-3502/2016 vom 19. Dezember 2016 E. 2.6.2, mit weiteren Hinweisen). Ob die Voraussetzungen für die Annahme einer Steuerumgehung erfüllt sind, ist aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen (Urteil des BGer 2C_321/2015 vom 22. Dezember 2015 E. 5.1 und BGE 138 II 239 E. 4.1).

2.5.3 Das Bundesgericht will die Steuerumgehungsdoktrin - im Sinn einer rechtsmissbräuchlichen Anrufung des als massgeblich geltenden Sinns einer Norm - nur in ganz ausserordentlichen Situationen anwenden. Eine solche Situation liegt vor, wenn trotz Heranziehung des Normsinns als Auslegungsschranke eine Besteuerung oder eine Steuerbefreiung nicht möglich ist, das Gesetz also angewendet werden kann, das Ergebnis aber aufgrund der konkreten Ausgestaltung des Sachverhalts in hohem Mass als stossend erscheint bzw. einer Willkür gleichkäme. Wird das Vorliegen einer Steuerumgehung mit dieser Gewichtung geprüft, so stellen die genannten Kriterien einen tauglichen Prüfraster für die Abgrenzung von der steuerlich zu akzeptierenden Steuervermeidung dar (BGE 138 II 239 E. 4.1, mit Hinweisen; Urteile des BVGer A-3014/2016 vom 18. November 2016 E. 3.2 und A-5059/2014 vom 26. Februar 2015 E. 3.2).

2.5.4 Das Vorliegen einer Steuerumgehung ist durch die Steuerbehörde nachzuweisen (BGE 138 II 239 E. 4.4). Wird eine Steuerumgehung bejaht, ist der Besteuerung die Rechtsgestaltung zugrunde zu legen, die sachgemäss gewesen wäre, um den erstrebten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen (statt vieler: BGE 138 II 239 E. 4.1 und BGE 131 II 627 E. 5.2). Das kann namentlich bedeuten, dass zur steuerlichen Beurteilung die formale zivilrechtliche Ausgestaltung eines Sachverhalts negiert und auf seine wirtschaftlichen Auswirkungen abgestellt wird (vgl. BGE 138 II 239 E. 4.1; statt vieler: Urteil des BVGer A-3502/2016 vom 19. Dezember 2016 E. 2.6.4, mit weiteren Hinweisen).

2.6

2.6.1 Wer ein Unternehmen übernimmt, tritt in die steuerlichen Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers oder der Rechtsvorgängerin ein (Art. 16 Abs. 2 MWSTG). In der Rechtsprechung und Lehre zum alten Recht ist unbestritten, dass Steuernachfolge dann eintritt, wenn das bisherige Unternehmen wegfällt und eine Gesamt- oder Einzelnachfolge von Aktiven und Passiven einer Unternehmung erfolgt (Urteile des BGer 2A.349/2004 vom 1. Dezember 2004 E. 2.2 und 2A.351/2004 vom 1. Dezember 2004 E. 2.2; vgl. Urteil des BVGer A-3141/2015 und A-3144/2015 vom 18. Januar 2017 E. 7.1, mit weiterem Hinweis). Art. 16 Abs. 2 MWSTG entspricht dem ersten Satz von Art. 30 Abs. 2 aMWSTG und wurde in Übereinstimmung mit dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 2004 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (FusG, SR 221.301) gebracht. Namentlich wurde das Erfordernis der Übernahme mit Aktiven und Passiven gestrichten und die Haftung des bisherigen Steuerschuldners bei der Übertragung eines Unternehmens in Art. 15 MWSTG geregelt. Der Rest von Art. 30 Abs. 2 aMWSTG wurde gestrichen (zum Ganzen: Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer vom 25. Juni 2008, BBl 2008 6885 ff. [nachfolgend: Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer], 6957 f.; Claudio Fischer, Kommentar zum MWSTG, a.a.O., Art. 16 Rz. 12; vgl. Urteil des BVGer A-3141/2015 und A-3144/2015 vom 18. Januar 2017 E. 7.1).

2.6.2 Ob eine Unternehmensübernahme vorliegt, muss im Einzelfall beurteilt werden. Damit eine solche Übernahme vorliegt, müssen gemäss FusG insbesondere nicht sämtliche Aktiven und Passiven oder wesentliche Bestandteile davon übernommen werden. Eine Fusion nach Art. 3 ff . FusG gilt in jedem Fall als Unternehmensübernahme. Demgegenüber stellen Umwandlungen im Sinne des Fusionsgesetzes keine Unternehmensübernahme dar, da in diesem Fall kein Rechtsübergang stattfindet, mithin gar kein Unternehmen übertragen wird, sondern lediglich das Rechtskleid des Unternehmensträgers ändert (Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer, 6957 f.; Fischer, Kommentar zum MWSTG, a.a.O., Art. 16 Rz. 16). Sofern ein Unternehmen als Einheit übertragen wird, ist die Art der Übertragung nicht relevant. Sie kann gestützt auf eine Singularsukzession (z.B. die Überführung einer Einzelfirma in eine Kapitalgesellschaft nach Obligationenrecht) oder durch eine Fusion, Spaltung oder Vermögensübertragung nach Fusionsgesetz erfolgen (Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer, 6958; Fischer, Kommentar zum MWSTG, a.a.O., Art. 16 Rz. 19). Unterschiede zeigen sich hingegen darin, dass der übertragende Unternehmensträger entweder fortbesteht (Singularsukzession) oder als Rechtssubjekt untergeht (Fusion; Fischer, Kommentar zum MWSTG, a.a.O., Art. 16 Rz. 19). Gemäss Bundesgericht kann eine Steuernachfolge auch vorliegen, wenn weder eine Universalsukzession noch eine formell gültige Singularsukzession stattgefunden haben, jedoch das tatsächliche Verhalten der Parteien einer Übernahme eines Unternehmens gleichkommt (Urteile des BGer 2A.349/2004 vom 1. Dezember 2004 E. 2.4 und 2A.351/2004 vom 1. Dezember 2004 E. 2.4).

Insgesamt ist zu fordern, dass die Übernahme dergestalt sein muss, dass der bisherige Unternehmensträger als Steuersubjekt wegfällt, indem er beispielsweise zivilrechtlich untergeht oder nach erfolgter Übertragung kein Unternehmen mehr betreibt, was das Ende der subjektiven Mehrwertsteuerpflicht und damit die Löschung im Mehrwertsteuerregister zur Folge hat (Urteil des BVGer A-3141/2015 und A-3144/2015 vom 18. Januar 2017 E. 7.2; Fischer, Kommentar zum MWSTG, a.a.O., Art. 16 Rz. 13). Werden beispielsweise sämtliche Immobilien einer Immobiliengesellschaft übertragen und besteht die Gesellschaft nur mehr als Aktienmantel weiter, liegt eine solche Unternehmensübernahme vor (Fischer, Kommentar zum MWSTG, a.a.O., Art. 16 Rz. 17). Somit ist auch bei einer Vermögensübertragung gemäss Art. 69 ff . FusG sowie bei Abspaltungen und Ausgliederungen (Art. 29 ff . FusG) Art. 16 Abs. 2 MWSTG nicht anwendbar, wenn der Übertragende nach der Übertragung weiterhin ein Unternehmen betreibt und damit steuerpflichtig bleibt (Fischer, Kommentar zum MWSTG, a.a.O., Art. 16 Rz. 16, mit Hinweis). Ein wichtiges Indiz dafür, dass eine Steuersukzession vorliegt, bildet die Tatsache, dass mit der Transaktion auch Geschäftsunterlagen, namentlich die Buchhaltung, auf den Übernehmenden übertragen werden (Ivo P. Baumgartner et al., Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, § 3 Rz. 107).

2.6.3 Rechtsfolge der Steuersukzession ist der Eintritt des Nachfolgers in alle Rechte und Pflichten des bisherigen Steuerpflichtigen. Dazu gehören neben der Haftung für die Steuerschulden sämtliche Verfahrens- und materiellen Rechte und Pflichten im Bereich der Mehrwertsteuer für die übernommene Unternehmung (Urteile des BGer 2A.349/2004 vom 1. Dezember 2004 E. 2.2 und 2A.351/2004 vom 1. Dezember 2004 E. 2.2, je mit weiterem Hinweis; Fischer, Kommentar zum MWSTG, a.a.O., Art. 16 Rz. 1).

3.
Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Steuernachforderungen der Vor-instanz gegenüber der Beschwerdeführerin in der Höhe von insgesamt Fr. 59'781.-- zzgl. Verzugszins rechtmässig erfolgt sind. Diesbezüglich muss als erstes geklärt werden, ob die Beschwerdeführerin Steuernachfolgerin der B._______ GmbH in Liquidation (ehemals C._______ GmbH) ist und in alle Rechte und Pflichten Letzterer eingetreten ist (E. 3.2); falls dem so wäre, gilt es die ermessensweise festgesetzten Steuernachforderungen zu überprüfen. Ist eine Steuernachfolge zu verneinen, muss geklärt werden, ob sich eine solche allenfalls infolge einer Steuerumgehung ergeben hat und ob bejahendenfalls die ermessensweise festgesetzten Steuernachforderungen rechtens sind (E. 3.3).

3.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, aus dem Vertrag vom 11. Dezember 2015 gehe klar hervor, dass die B._______ GmbH auch nach Übertragung des Teilbereiches «Taxibetrieb» geschäftsaktiv habe bleiben wollen. Mit der Anpassung von Firma und Sitz der C._______ GmbH habe man im Grossraum (Ort) einen Limousinenservice anbieten wollen. Weiter sei eine langfristige Existenz der B._______ GmbH geplant gewesen und tatsächlich habe sie bis 19. Mai 2017 existiert sowie bis 30. Januar 2016 [recte: 30. Juni 2016] Umsatz deklariert. Der Vertragswille der C._______ GmbH und der Beschwerdeführerin sei die käufliche Übernahme eines Teilvermögens (Fahrzeuge) gewesen - wobei andere Aktivposten nicht übergegangen seien. Es habe kein fusionsähnlicher Vorgang oder gar eine Komplettübernahme der Gesellschaft stattgefunden. Weiter macht die Beschwerdeführerin insbesondere geltend, Art. 16 Abs. 2 MWSTG setze u.a. den Untergang des bisherigen Unternehmensträgers voraus, was im vorliegenden Fall ja gerade nicht erfüllt sei. Mittels des «Instruments der Steuerumgehung» könne eine Unternehmensnachfolge nicht konstruiert werden. Überdies seien die Voraussetzungen einer Steuerumgehung nicht erfüllt. Es sei nicht ungewöhnlich oder absonderlich, dass sie ihre Geschäftstätigkeit erst später aufgenommen habe. Sie hätte erst nach Vorliegen des Handelsregisterauszuges im Februar 2016 die Fahrzeuge ummelden können. Die Internetseite der C._______ GmbH habe nichts mit ihr zu tun und der Gesellschafter dürfe mit Sicherheit in mehr als einer Gesellschaft eine organrechtliche Funktion einnehmen; abwegig oder absonderlich sei daran nichts. Sie dürfe sich aufgrund der Wirtschaftsfreiheit frei konstituieren. Der Hinweis auf die Betreibungen der B._______ GmbH sei besonders zynisch, weil die ESTV mit ihrem rigiden Inkasso und den Betreibungen die Bonität dieser GmbH arg in Mitleidenschaft gezogen habe. Die Beschwerdeführerin sei tatsächlich am 10. Dezember 2015 gegründet worden, wobei die Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt dagegen erst am 12. Februar 2016 erfolgt sei. Für die Einlösung der Fahrzeuge werde eine eigene Rechtspersönlichkeit benötigt, welche erst mit dieser Publikation entstanden sei. Sie habe auch nicht den gleichen Standort wie die B._______ GmbH. Weiter habe sich die ESTV im Konkursverfahren gar nicht als Gläubigerin konstituiert. Die B._______ GmbH sei aktuell nicht Schuldnerin der offenen Steuerschulden und in diesem Zusammenhang sei es spekulativ, von Steuerersparnis zu reden (vgl. Sachverhalt Bst. J).

Die Vorinstanz hält dem im Wesentlichen entgegen, die Beschwerdeführerin habe alle Aktiven und Mitarbeiter von der «Rechtsvorgängerin» übernommen, wobei Letztere de facto nach der Übertragung ihre Unternehmenstätigkeit eingestellt habe, das Unternehmen weggefallen sei bzw. bloss noch als Mantel bestanden habe. Dies habe den Untergang des Steuersubjekts bzw. das Ende der subjektiven Mehrwertsteuerpflicht und die Löschung im Register zur Folge. Die Eigentums- und Organverhältnisse [ohne Revisionsstellen] bei der Beschwerdeführerin und der «Rechtsvorgängerin» seien identisch gewesen. Die Organe und Gesellschafter der Beschwerdeführerin sowie der «Rechtsvorgängerin» hätten den Konkurs bzw. die Übernahme Letzterer durch die Beschwerdeführerin nur deshalb vollzogen, um der Steuernachforderung zu entgehen. Würde dies akzeptiert, müsste die Beschwerdeführerin nicht für die offenen Steuernachforderungen der B._______ GmbH in Liquidation, welche im Handelsregister mangels Aktiven gelöscht worden sei, aufkommen. Insgesamt seien die Voraussetzungen für eine Steuerumgehung, welche zur Bejahung der Steuernachfolge nach Art. 16 Abs. 2 MWSTG führe, erfüllt. Es erscheine seltsam, dass eine neue Firma gegründet werde und erst ein halbes Jahr später - nämlich im Mai 2016 - ihre Geschäftstätigkeit aufnehme. Die C._______ GmbH hingegen sei noch bis Ende April 2016 aktiv gewesen. Weiter könne von einer eigentlichen Umstrukturierung keine Rede sein, denn der Gesellschafter sei sowohl bei der C._______ GmbH als auch bei der A._______ GmbH Vorsitzender der Geschäftsführung und seine Tochter Gesellschafterin und Geschäftsführerin gewesen. Es erscheine folglich ungewöhnlich, dass die Beteiligten «einfach so» eine neue Firma gegründet hätten, mit dem gleichen Firmenzweck, Standort, Management, Mitarbeitern und den quasi identischen Aktiven. Diese Elemente begründeten die natürliche Vermutung der Steuerumgehung; eine Übernahme des Unternehmens liege vor (vgl. Sachverhalt Bst. I).

In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz sodann dafür, die zeitliche Abfolge zeige, dass der Gesellschafter nie vorgehabt habe, als B._______ GmbH einen Limousinenservice in (Ort) anzubieten und dies effektiv auch nicht getan habe, da die Beschwerdeführerin neben dem Taxiservice auch diesen Betriebszweig übernommen und in (Ort) betrieben habe. Gemäss Verlustschein vom 20. Januar 2017 habe die B._______ GmbH in Liquidation ihre Geschäftstätigkeit im August 2016 - und nicht wie behauptet am 19. Mai 2017 - eingestellt. Diese sei bis zum 31. Dezember 2016 im Mehrwertsteuerregister eingetragen gewesen und habe lediglich noch für die Steuerperiode 1. Semester 2016 Umsätze deklariert. Für das 2. Semester 2016 sei keine Abrechnung mehr eingereicht worden. Da die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben erst am 1. Mai 2016 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen habe, hätten beide Unternehmen höchstens noch drei Monate nebeneinander existiert. Die Beschwerdeführerin habe am 15. Februar 2016 beim Strassenverkehrsamt fünf Fahrzeuge umgemeldet, am 8. März 2016 die Betriebsbewilligung für neun Taxis übertragen erhalten und erst am 1. Mai 2016 - zwei Monate später - ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen. Dennoch habe die C._______ GmbH bzw. B._______ GmbH im 1. Semester 2016 (mit oder ohne Taxibewilligung und Fahrzeuge) noch jahresübliche Umsätze generiert. Die Internetseite der C._______ GmbH sei nach Vertragsunterzeichnung noch unterhalten worden, was zeige, dass die Betreiber nicht vorgehabt hätten, diese abzuschalten. Vielmehr sei sie als Werbeplattform für die Beschwerdeführerin genutzt und bis heute nicht gelöscht worden. Die Betreibung der provisorisch geschuldeten Steuerbeträge sei gesetzlich verankert und gelte für alle Steuerpflichtigen gleich. Die Betreibungen seien kurz vor bzw. nach Aufgabe der Geschäftstätigkeit der B._______ GmbH in Liquidation eingeleitet worden, weshalb das Argument, die ESTV habe die Betriebsfähigkeit faktisch verunmöglicht, nicht greife. Das Handelsregisteramt trage keine Schuld für die zeitliche Verzögerung vom Gründungsakt bis zum Eintragungsdatum, denn das Eintragungsgesuch sei erst am 13. Januar 2016 und die Vorauszahlung wegen Sacheinlagen am 8. Februar 2016 eingegangen. Der unter Service Desk vermerkte Standort und die Taxi Hotline würden auch von der Beschwerdeführerin benutzt, wobei die Limousinen Hotline der C._______ GmbH immer noch aktiv sei, obwohl diese Gesellschaft gelöscht worden sei und die Beschwerdeführerin nur den Taxidienst übernommen habe. Sodann konstituiere sich die Vorinstanz im Falle eines Konkursverfahrens erst dann als Gläubigerin, wenn der Kostenvorschuss für die Durchführung geleistet worden sei. Vorliegend sei kein solcher geleistet und der Konkurs
mangels Aktiven eingestellt worden (vgl. Sachverhalt Bst. K).

3.2 Wie erwähnt muss zur Annahme der Steuernachfolge die Unternehmensübernahme dergestalt sein, dass der bisherige Unternehmensträger als Steuersubjekt wegfällt, indem er beispielsweise zivilrechtlich untergeht oder nach erfolgter Übertragung kein Unternehmen mehr betreibt (vgl. ausführlich: E. 2.6.2).

3.2.1 Vorliegend ist die B._______ GmbH bzw. C._______ GmbH nach der Übernahme zivilrechtlich nicht untergegangen. Zu prüfen ist, ob sie nach erfolgter Übertragung kein Unternehmen mehr betrieben hat: Im Vertrag vom 11. Dezember 2015 (vgl. Sachverhalt Bst. E) wurden die Positionen gemäss beiliegender Inventarliste (Detailliste der Fahrzeuge) als Kaufgegenstand vereinbart. Gestützt auf die Akten ergibt sich jedoch, dass der vereinbarte Kaufgegenstand nicht dem tatsächlichen entsprochen hat. Die C._______ GmbH hat von den in der Inventarliste zur Übertragung vereinbarten fünf Fahrzeugen nur drei an die Beschwerdeführerin übertragen, nämlich diejenigen mit den Stammnummern (...), (...) und (...), dies jeweils per 15. Februar 2016. Allerdings hat die C._______ GmbH der Beschwerdeführerin zusätzliche fünf in der Inventarliste nicht zur Übertragung vereinbarte Fahrzeuge (wohl) unentgeltlich übertragen, nämlich diejenigen mit den Stammnummern (...) und (...) jeweils per 15. Februar 2016 sowie (...), (...) und (...) jeweils per 17. Mai 2016. Sodann erhielt die Beschwerdeführerin weitere vier Fahrzeuge übertragen, nämlich diejenigen mit den Stammnummern (...) per 8. April 2016 (am 28. September 2016 wurde das Kontrollschild ausgetauscht), (...) per 21. Juni 2016, (...) per 18. Oktober 2016 und (...) per 1. Juni 2017 (bzw. 28. September 2016) (vgl. zum Ganzen: Vernehmlassungsbeilage, Ordner 1, act. 34). Woher diese vier letztgenannten Fahrzeuge stammen, kann den Akten nicht entnommen werden. Zumindest stammen sie aber nicht von der C._______ GmbH. Was die C._______ GmbH anbelangt, führt die Vorinstanz unter Hinweis auf die Korrespondenz mit dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons (...) aus, dass die Fahrzeuge mit den Stammnummern (...) bis zum 3. Oktober 2016, (...) bis zum 12. Dezember 2016 (welche beide gemäss Kaufvertrag hätten an die Beschwerdeführerin übergehen sollen) und (...) bis zum 23. Februar 2017 auf die C._______ GmbH eingelöst waren, was in den Akten eine Stütze findet und damit als erstellt gelten kann (vgl. Vernehmlassungsbeilage, Ordner 1, act. 34). Es handelt sich hierbei um drei (Modell), Wagen der sog. oberen Mittelklasse.

3.2.2 Aus dem soeben Ausgeführten ergibt sich, dass der Kaufvertrag vom 11. Dezember 2015 zwar nicht vereinbarungsgemäss vollzogen wurde, die C._______ GmbH im Zeitpunkt der Gründung der Beschwerdeführerin am 9. Februar 2016 aber nicht nur als Mantel existierte, da nach dem 1. Mai 2016 und damit nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin noch verschiedene Aktiven in Form von Fahrzeugen auf die C._______ GmbH eingelöst waren. Bereits deshalb hat als rechtsgenügend erstellt zu gelten, dass im Zeitpunkt der Gründung der Beschwerdeführerin die B._______ GmbH bzw. C._______ GmbH als Steuersubjekt noch existierte, womit die Voraussetzungen einer Steuersukzession nach Art. 16 Abs. 2 MWSTG nicht erfüllt sind. Dafür spricht ausserdem, dass die B._______ GmbH bzw. C._______ GmbH vom 1. Januar 2016 bis 30. Juni 2016 einen Umsatz von Fr. 137'051.55 deklarierte (Vernehmlassungsbeilage, Ordner 1, act. 40). Somit kann auch offenbleiben, zu welchem genauen Zeitpunkt die B._______ GmbH bzw. C._______ GmbH ihre Unternehmenstätigkeit eingestellt hat. Entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen ist hierzu jedenfalls eher auf ihre Löschung im Mehrwertsteuerregister per Ende Dezember 2016 als auf die Bemerkungen im Verlustschein 20. Januar 2017 (Vernehmlassungsbeilage, Ordner 1, act. 42) abzustellen. Im Übrigen ist die Behauptung der Beschwerdeführerin, die B._______ GmbH bzw. C._______ GmbH habe noch über weitere Aktivpositionen in der Bilanz verfügt, insofern nachvollziehbar, weil auf sie noch lange Zeit Fahrzeuge eingelöst waren und die Vorinstanz diese Aussage insbesondere nicht mittels Beilegung einer Bilanz widerlegt hat (vgl. E. 1.7). An diesem Ergebnis vermag nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerin die auf die C._______ GmbH lautende Betriebsbewilligung für den Betrieb von neun Taxis per 8. März 2016 übertragen erhielt (Vernehmlassungsbeilage, Ordner 1, act. 50) und die C._______ GmbH bis zum 30. April 2016 ihre Löhne bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons (...) deklarierte bzw. ab dem 1. Mai 2016 die Abrechnung der Löhne über die Beschwerdeführerin lief (Vernehmlassungsbeilage, Ordner 1, act. 31 und act. 35).

3.2.3 Da die B._______ GmbH bzw. C._______ GmbH vorliegend nach erfolgter Übertragung eines Teils der Fahrzeuge auf die Beschwerdeführerin (wohl mit den verbleibenden Fahrzeugen) immer noch beachtliche Umsätze deklarierte und diese ihr mehrwertsteuerlich auch zuzurechnen waren, ist sie nicht als Steuersubjekt weggefallen. Der vorliegende Sachverhalt ist somit auch nicht vergleichbar mit jenem der Urteile des BGer 2A.349/2004 vom 1. Dezember 2004 und 2A.351/2004 vom 1. Dezember 2004, je E. 2.4 (vgl. E. 2.6.2) noch zum alten Recht, in welchen sich die Parteien das tatsächliche Verhalten anrechnen lassen mussten, dieses einer Übernahme eines Unternehmens gleichgestellt und die Steuernachfolge bejaht wurde. In jenem Fall «übernahm» nämlich eine Stiftung die bisherige Stiftung mit Aktiven und Passiven durch tatsächliches Zusammenführen - was sich auch rechnerisch nachvollziehen liess -, was im Ergebnis einer Übernahme der Aktiven und Passiven gleichkam und nicht unter Berufung auf die allfällige Nichterfüllung von Formalien als nicht erfolgt gelten konnte.

3.3 Auch die an sich korrekte Ausführung der Vorinstanz - mit Verweis auf das Urteil des BVGer A-3141/2015 und A-3144/2015 vom 18. Januar 2017 -, dass sich eine Steuersukzession durch eine Steuerumgehung ergeben kann, vermag im vorliegenden Fall nichts zu ändern. Der zugrundeliegende Sachverhalt ist nämlich aus folgenden Gründen nicht mit jenem des erwähnten Urteils vergleichbar:

3.3.1 Vorliegend beträgt der Zeitabstand zwischen der Ankündigung der Mehrwertsteuer-Kontrolle durch die Vorinstanz am 14. Juni 2012 respektive 24. Februar 2014 (Vernehmlassungsbeilage, Ordner 2, act. 1) - welche dann tatsächlich im Juli 2012 und März 2014 (vgl. Sachverhalt Bst. B) stattfanden - und dem Vertrag vom 11. Dezember 2015 über den Verkauf der Fahrzeuge und der Übertragung der Taxibewilligung (Sachverhalt Bst. E) über dreieinhalb respektive eineinhalb Jahre. Dagegen fand in der erwähnten Konstellation die Gründungsversammlung des übernehmenden Vereins lediglich fünf Tage nach der Ankündigung der Mehrwertsteuer-Kontrolle bei der übertragenden Gesellschaft statt (Urteil des BVGer A-3141/2015 und A-3144/2015 vom 18. Januar 2017 Sachverhalt Bst. B.a und Bst. B.b sowie E. 11.5.2). Gerade diese zeitliche Nähe stützte im damaligen Urteil die natürliche Vermutung einer Steuerumgehung (vgl. Voraussetzung [1] zur Steuerumgehung, sog. «objektives» Element oder «Umwegstruktur», E. 2.5.2). Eine solche zeitliche Nähe ist vorliegend aber nicht auszumachen. Zwar ist die Beschwerdeführerin vorliegend am 11. Dezember 2015 gegründet worden und hat tatsächlich erst ein halbes Jahr später - nämlich im Mai 2016 - ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen. Die Beschwerdeführerin konnte die relevanten Gründe dafür aber - anders als im erwähnten Urteil - darlegen. Für die Einlösung der Fahrzeuge würde nämlich eine eigene Rechtspersönlichkeit benötigt, welche erst mit Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt am 12. Februar 2016 entstanden sei. Es mag zwar sein, dass das Eintragungsgesuch erst am 13. Januar 2016 und die Vorauszahlung wegen Sacheinlagen am 8. Februar 2016 eingegangen sind und das Handelsregisteramt somit keine Schuld für die zeitliche Verzögerung vom Gründungsakt bis zum Eintragungsdatum trägt. Dennoch ist die zeitliche Verzögerung damit zumindest erklärbar und liegt somit nicht jenseits des wirtschaftlich Vernünftigen.

3.3.2 Sodann wurden die Fahrzeuge und Taxibetriebsbewilligungen der C._______ GmbH für Fr. 20'000.-- an die Beschwerdeführerin übertragen. Ganz anders verhielt sich die Sachverhaltsgestaltung im Urteil des BVGer A-3141/2015 und A-3144/2015 vom 18. Januar 2017. Dort erfolgte die Übertragung unentgeltlich, obwohl die übertragenden Aktiven einen Wert von Fr. 364'735.59 aufwiesen. Nicht zuletzt bezahlte der beschenkte Verein die Schulden des schenkenden Vereins für den Betrieb der Halle, wohlgemerkt unter explizitem Ausschluss der Steuerschulden (ebenda E. 11.5.2 und E. 11.4.3). Insgesamt erschien somit ungewöhnlich, Material in Höhe von über Fr. 300'000.-- «einfach so» an einen anderen Verein zu schenken oder im Gegenzug Schulden eines anderen «einfach so» zu begleichen. Vorliegend ist aber ein regulärer Kaufpreis vereinbart worden, welcher nicht komplett jenseits des wirtschaftlich Vernünftigen liegt.

Nicht zuletzt gilt es daran zu erinnern, dass die Steuerumgehungsdoktrin nur in ganz ausserordentlichen Situationen anzuwenden ist (E. 2.5.3).

3.3.3 Insgesamt ist die vorliegende Sachverhaltsgestaltung nicht mit jener im Urteil des BVGer A-3141/2015 und A-3144/2015 vom 18. Januar 2017 zu vergleichen und kann nicht als jenseits des wirtschaftlich Vernünftigen liegend gelten. Eine Steuersukzession infolge Steuerumgehung ist zu verneinen.

3.4 Da somit keine Steuernachfolge gemäss Art. 16 Abs. 2 MWSTG bzw. infolge Steuerumgehung auszumachen ist, ist die Beschwerdeführerin nicht in die Rechte und Pflichten der B._______ GmbH bzw. C._______ GmbH eingetreten. Sie haftet daher nicht für deren Steuerschulden, weshalb auf die Rechtmässigkeit der ermessensweise festgesetzten Steuernachforderungen nicht mehr einzugehen ist. Sodann hat die Beschwerdeführerin auch nicht sämtliche Verfahrens- und materiellen Rechte und Pflichten im Bereich der Mehrwertsteuer für diese zu übernehmen, weshalb es sich erübrigt, auf die formellen Rügen der Beschwerdeführerin näher einzugehen. Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen und die vorinstanzlichen Entscheide sind aufzuheben.

3.5 Ob und gegebenenfalls wie der von der Vorinstanz geschilderte Sachverhalt bzw. Ablauf Auswirkungen auf die Erhebung der Mehrwertsteuer bei der Beschwerdeführerin für die von dieser zu entrichtenden Steuer hat (vgl. etwa Art. 93 Abs. 1 Bst. a MWSTG; vgl. auch [zur LSVA]: Urteil des BVGer A-2669/2014 vom 12. August 2014 E. 5.6 f.), ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

4.

4.1 Als obsiegende Partei hat die Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Entsprechend sind ihr die einbezahlten Kostenvorschüsse in Höhe von insgesamt Fr. 5'500.-- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz können als Bundesbehörde keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

4.2 Die obsiegende, vertretene Beschwerdeführerin hat gemäss Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung zulasten der Vorinstanz. Die Parteientschädigung umfasst vorliegend keinen Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE. Die Beschwerdeführerin machte eine Entschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 6'480.-- geltend. Die Höhe dieser Entschädigung liegt im Rahmen des jeweils praxisgemäss Festzusetzenden, weshalb der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in beantragter Höhe zuzusprechen ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden gutgeheissen und die Einspracheentscheide vom 11. September 2017 werden aufgehoben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Die von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschüsse von insgesamt Fr. 5'500.-- werden ihr nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 6'480.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; [...]; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch Anna Strässle

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 958 - 1 Les comptes doivent présenter la situation économique de l'entreprise de façon qu'un tiers puisse s'en faire une opinion fondée.
¹	Les comptes doivent présenter la situation économique de l'entreprise de façon qu'un tiers puisse s'en faire une opinion fondée.
²	Les comptes sont présentés dans le rapport de gestion. Ce dernier contient les comptes annuels individuels (comptes annuels) qui se composent du bilan, du compte de résultat et de l'annexe. Les dispositions applicables aux grandes entreprises et aux groupes sont réservées.
³	Le rapport de gestion est établi et soumis dans les six mois qui suivent la fin de l'exercice à l'organe ou aux personnes qui ont la compétence de l'approuver. Il est signé par le président de l'organe supérieur de direction ou d'administration et par la personne qui répond de l'établissement des comptes au sein de l'entreprise.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 78 Contrôle - 1 L'AFC peut effectuer des contrôles auprès des assujettis dans la mesure nécessaire à l'établissement des faits. À cette fin, les assujettis doivent lui donner accès à leur comptabilité ainsi qu'aux pièces justificatives qui s'y rapportent. Cette obligation s'applique aussi aux tiers tenus de fournir des renseignements en vertu de l'art. 73, al. 2.
¹	L'AFC peut effectuer des contrôles auprès des assujettis dans la mesure nécessaire à l'établissement des faits. À cette fin, les assujettis doivent lui donner accès à leur comptabilité ainsi qu'aux pièces justificatives qui s'y rapportent. Cette obligation s'applique aussi aux tiers tenus de fournir des renseignements en vertu de l'art. 73, al. 2.
²	La réquisition de l'ensemble des pièces de l'assujetti est assimilée à un contrôle.
³	Le contrôle doit être annoncé par écrit. L'AFC peut exceptionnellement s'abstenir de l'annoncer si les circonstances le justifient.
⁴	L'assujetti peut requérir un contrôle sur présentation d'une demande motivée. Ce contrôle est effectué dans les deux ans qui suivent le dépôt de sa demande.
⁵	Le contrôle est clos dans un délai de 360 jours par une notification d'estimation, qui précise le montant de la créance fiscale pour la période contrôlée.
⁶	Les constatations concernant des tiers qui sont faites lors d'un contrôle effectué en vertu des al. 1 à 4 auprès des institutions ci-après ne doivent être utilisées que dans le cadre de l'application de la présente loi:
^a	la Banque nationale suisse;
^b	une centrale de lettres de gage;
^c	une banque ou une caisse d'épargne au sens de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques142;
^d	un établissement financier au sens de la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers143;
^e	une infrastructure des marchés financiers au sens de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers144.145
⁷	Les secrets professionnels prévus par la loi sur les banques, la loi fédérale sur les établissements financiers et la loi sur l'infrastructure des marchés financiers doivent être respectés.146

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 78 Contrôle - 1 L'AFC peut effectuer des contrôles auprès des assujettis dans la mesure nécessaire à l'établissement des faits. À cette fin, les assujettis doivent lui donner accès à leur comptabilité ainsi qu'aux pièces justificatives qui s'y rapportent. Cette obligation s'applique aussi aux tiers tenus de fournir des renseignements en vertu de l'art. 73, al. 2.
¹	L'AFC peut effectuer des contrôles auprès des assujettis dans la mesure nécessaire à l'établissement des faits. À cette fin, les assujettis doivent lui donner accès à leur comptabilité ainsi qu'aux pièces justificatives qui s'y rapportent. Cette obligation s'applique aussi aux tiers tenus de fournir des renseignements en vertu de l'art. 73, al. 2.
²	La réquisition de l'ensemble des pièces de l'assujetti est assimilée à un contrôle.
³	Le contrôle doit être annoncé par écrit. L'AFC peut exceptionnellement s'abstenir de l'annoncer si les circonstances le justifient.
⁴	L'assujetti peut requérir un contrôle sur présentation d'une demande motivée. Ce contrôle est effectué dans les deux ans qui suivent le dépôt de sa demande.
⁵	Le contrôle est clos dans un délai de 360 jours par une notification d'estimation, qui précise le montant de la créance fiscale pour la période contrôlée.
⁶	Les constatations concernant des tiers qui sont faites lors d'un contrôle effectué en vertu des al. 1 à 4 auprès des institutions ci-après ne doivent être utilisées que dans le cadre de l'application de la présente loi:
^a	la Banque nationale suisse;
^b	une centrale de lettres de gage;
^c	une banque ou une caisse d'épargne au sens de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques142;
^d	un établissement financier au sens de la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers143;
^e	une infrastructure des marchés financiers au sens de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers144.145
⁷	Les secrets professionnels prévus par la loi sur les banques, la loi fédérale sur les établissements financiers et la loi sur l'infrastructure des marchés financiers doivent être respectés.146

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 115 - 1 S'il n'y a pas de biens saisissables, le procès-verbal de saisie vaut comme un acte de défaut de biens dans le sens de l'art. 149.
¹	S'il n'y a pas de biens saisissables, le procès-verbal de saisie vaut comme un acte de défaut de biens dans le sens de l'art. 149.
²	Il tient lieu d'acte de défaut de biens provisoire et confère au créancier les droits mentionnés aux art. 271, ch. 5, et 285, lorsque les biens saisissables sont insuffisants d'après l'estimation.
³	L'acte de défaut de biens provisoire confère en outre au créancier le droit d'exiger dans le délai d'une année prévu à l'art. 88, al. 2, la saisie de biens nouvellement découverts. Les dispositions sur la participation (art. 110 et 111) sont applicables.239

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 149 - 1 Le créancier qui a participé à la saisie et n'a pas été désintéressé intégralement reçoit un acte de défaut de biens pour le montant impayé. Le débiteur reçoit une copie de l'acte de défaut de biens.292
¹	Le créancier qui a participé à la saisie et n'a pas été désintéressé intégralement reçoit un acte de défaut de biens pour le montant impayé. Le débiteur reçoit une copie de l'acte de défaut de biens.292
^1bis	L'office des poursuites délivre l'acte de défaut de biens dès que le montant de la perte est établi.293
²	Cet acte vaut comme reconnaissance de dette dans le sens de l'art. 82 et confère les droits mentionnés aux art. 271, ch. 5, et 285.
³	Le créancier est dispensé du commandement de payer, s'il continue la poursuite dans les six mois de la réception de l'acte de défaut de biens.
⁴	Il ne peut réclamer au débiteur des intérêts pour la créance constatée par acte de défaut de biens. Les cautions, coobligés ou autres garants qui ont dû en payer depuis ne peuvent en exiger le remboursement.
⁵	...294

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 958^c - 1 L'établissement régulier des comptes est régi en particulier par les principes suivants:
¹	L'établissement régulier des comptes est régi en particulier par les principes suivants:
¹	la clarté et l'intelligibilité;
²	l'intégralité;
³	la fiabilité;
⁴	l'importance relative;
⁵	la prudence;
⁶	la permanence de la présentation et des méthodes d'évaluation;
⁷	l'interdiction de la compensation entre les actifs et les passifs et entre les charges et les produits.
²	Le montant de chaque poste présenté dans le bilan et dans l'annexe est justifié par un inventaire ou d'une autre manière.
³	La présentation des comptes est adaptée aux particularités de l'entreprise et de la branche, dans le respect du contenu minimal prévu par la loi.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 16 Succession fiscale - 1 Au décès d'un assujetti, ses héritiers lui succèdent dans ses droits et obligations. Ils répondent solidairement de la dette fiscale du défunt jusqu'à concurrence de leur part héréditaire, y compris les avances d'hoirie.
¹	Au décès d'un assujetti, ses héritiers lui succèdent dans ses droits et obligations. Ils répondent solidairement de la dette fiscale du défunt jusqu'à concurrence de leur part héréditaire, y compris les avances d'hoirie.
²	Quiconque reprend une entreprise succède au précédent titulaire dans ses droits et obligations.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 20
¹	Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.50
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.51

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 112 Application de l'ancien droit - 1 Sous réserve de l'art. 113, les dispositions de l'ancien droit ainsi que leurs dispositions d'exécution sont applicables à tous les faits et rapports juridiques ayant pris naissance avant leur abrogation. La prescription est toujours régie par les art. 49 et 50 de l'ancien droit.
¹	Sous réserve de l'art. 113, les dispositions de l'ancien droit ainsi que leurs dispositions d'exécution sont applicables à tous les faits et rapports juridiques ayant pris naissance avant leur abrogation. La prescription est toujours régie par les art. 49 et 50 de l'ancien droit.
²	L'ancien droit est applicable aux prestations fournies avant l'entrée en vigueur de la présente loi ainsi qu'aux importations de biens pour lesquelles la dette au titre de l'impôt sur les importations est née avant l'entrée en vigueur de la présente loi.
³	Les prestations fournies en partie avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont imposées conformément à l'ancien droit pour cette partie. Les prestations fournies en partie après l'entrée en vigueur de la présente loi sont imposées conformément au nouveau droit pour cette partie.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 130 * - 1 La Confédération peut percevoir une taxe sur la valeur ajoutée, d'un taux normal de 6,5 % au plus et d'un taux réduit d'au moins 2,0 %, sur les livraisons de biens et les prestations de services, y compris les prestations à soi-même, ainsi que sur les importations.
¹	La Confédération peut percevoir une taxe sur la valeur ajoutée, d'un taux normal de 6,5 % au plus et d'un taux réduit d'au moins 2,0 %, sur les livraisons de biens et les prestations de services, y compris les prestations à soi-même, ainsi que sur les importations.
²	Pour l'imposition des prestations du secteur de l'hébergement, la loi peut fixer un taux plus bas, inférieur au taux normal et supérieur au taux réduit.105
³	Si, par suite de l'évolution de la pyramide des âges, le financement de l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité n'est plus assuré, la Confédération peut, dans une loi fédérale, relever de 1 point au plus le taux normal de la taxe sur la valeur ajoutée et de 0,3 point au plus son taux réduit.106
^3bis	Les taux sont augmentés de 0,1 point pour financer l'infrastructure ferroviaire.107
^3ter	Pour garantir le financement de l'assurance-vieillesse et survivants, le Conseil fédéral relève le taux normal de 0,4 point, le taux réduit de 0,1 point et l'impôt grevant les prestations du secteur de l'hébergement de 0,1 point, si le principe de l'harmonisation de l'âge de référence des femmes et des hommes dans l'assurance-vieillesse et survivants est inscrit dans la loi.108
^3quater	Le produit du relèvement visé à l'al. 3ter est attribué intégralement au Fonds de compensation de l'assurance-vieillesse et survivants.109
⁴	5 % du produit non affecté de la taxe sont employés à la réduction des primes de l'assurance-maladie en faveur des classes de revenus inférieures, à moins que la loi n'attribue ce montant à une autre utilisation en faveur de ces classes.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 1 Objet et principes - 1 La Confédération perçoit, à chaque stade du processus de production et de distribution, un impôt général sur la consommation (taxe sur la valeur ajoutée, TVA), avec déduction de l'impôt préalable. La TVA a pour but d'imposer la consommation finale non entrepreneuriale sur le territoire suisse.
¹	La Confédération perçoit, à chaque stade du processus de production et de distribution, un impôt général sur la consommation (taxe sur la valeur ajoutée, TVA), avec déduction de l'impôt préalable. La TVA a pour but d'imposer la consommation finale non entrepreneuriale sur le territoire suisse.
²	Au titre de la taxe sur la valeur ajoutée, elle perçoit:
^a	un impôt sur les prestations que les assujettis fournissent à titre onéreux sur le territoire suisse (impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse);
^b	un impôt sur l'acquisition, par un destinataire se trouvant sur le territoire suisse, de prestations fournies par une entreprise ayant son siège à l'étranger (impôt sur les acquisitions);
^c	un impôt sur l'importation de biens (impôt sur les importations).
³	La perception s'effectue selon les principes suivants:
^a	la neutralité concurrentielle;
^b	l'efficacité de l'acquittement et de la perception de l'impôt;
^c	la transférabilité de l'impôt.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 1 Objet et principes - 1 La Confédération perçoit, à chaque stade du processus de production et de distribution, un impôt général sur la consommation (taxe sur la valeur ajoutée, TVA), avec déduction de l'impôt préalable. La TVA a pour but d'imposer la consommation finale non entrepreneuriale sur le territoire suisse.
¹	La Confédération perçoit, à chaque stade du processus de production et de distribution, un impôt général sur la consommation (taxe sur la valeur ajoutée, TVA), avec déduction de l'impôt préalable. La TVA a pour but d'imposer la consommation finale non entrepreneuriale sur le territoire suisse.
²	Au titre de la taxe sur la valeur ajoutée, elle perçoit:
^a	un impôt sur les prestations que les assujettis fournissent à titre onéreux sur le territoire suisse (impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse);
^b	un impôt sur l'acquisition, par un destinataire se trouvant sur le territoire suisse, de prestations fournies par une entreprise ayant son siège à l'étranger (impôt sur les acquisitions);
^c	un impôt sur l'importation de biens (impôt sur les importations).
³	La perception s'effectue selon les principes suivants:
^a	la neutralité concurrentielle;
^b	l'efficacité de l'acquittement et de la perception de l'impôt;
^c	la transférabilité de l'impôt.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 10 Principe - 1 Est assujetti à l'impôt quiconque exploite une entreprise, même sans but lucratif et quels que soient la forme juridique de l'entreprise et le but poursuivi, et:
¹	Est assujetti à l'impôt quiconque exploite une entreprise, même sans but lucratif et quels que soient la forme juridique de l'entreprise et le but poursuivi, et:
^a	fournit des prestations sur le territoire suisse dans le cadre de l'activité de cette entreprise, ou
^b	a son siège, son domicile ou un établissement stable sur le territoire suisse.13
^1bis	Exploite une entreprise quiconque:
^a	exerce à titre indépendant une activité professionnelle ou commerciale en vue de réaliser, à partir de prestations, des recettes ayant un caractère de permanence, quelle que soit la valeur de l'apport des éléments qui, en vertu de l'art. 18, al. 2, ne valent pas contre-prestation, et
^b	agit en son propre nom vis-à-vis des tiers.14
^1ter	L'acquisition, la détention et l'aliénation de participations visées à l'art. 29, al. 2 et 3, constitue une activité entrepreneuriale.15
²	Est libéré de l'assujettissement quiconque:
^a	réalise en l'espace d'un an, sur le territoire suisse et à l'étranger, un chiffre d'affaires total inférieur à 100 000 francs à partir de prestations qui ne sont pas exclues du champ de l'impôt en vertu de l'art. 21, al. 2;
^b	exploite une entreprise ayant son siège à l'étranger qui, quel que soit le chiffre d'affaires réalisé, fournit, sur le territoire suisse, exclusivement un ou plusieurs des types de prestations suivants:
^b1	prestations exonérées de l'impôt,
^b2	prestations de services dont le lieu se situe sur le territoire suisse en vertu de l'art. 8, al. 1; n'est toutefois pas libéré de l'assujettissement quiconque fournit des prestations de services en matière de télécommunications ou d'informatique à des destinataires qui ne sont pas assujettis à l'impôt,
^b3	livraison d'électricité transportée par lignes, de gaz transporté par le réseau de distribution de gaz naturel ou de chaleur produite à distance à des assujettis sur le territoire suisse;
^c	réalise en l'espace d'un an, sur le territoire suisse et à l'étranger, au titre d'association sportive ou culturelle sans but lucratif et gérée de façon bénévole ou d'institution d'utilité publique, un chiffre d'affaires total inférieur à 250 000 francs à partir de prestations qui ne sont pas exclues du champ de l'impôt en vertu de l'art. 21, al. 2.17
^2bis	Le chiffre d'affaires se calcule sur la base des contre-prestations convenues (hors impôt).18
³	L'entreprise ayant son siège sur le territoire suisse et tous ses établissements stables qui se trouvent sur le territoire suisse forment ensemble un sujet fiscal.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 113 Application du nouveau droit - 1 Pour déterminer si les conditions de libération de l'assujettissement fixées à l'art. 10, al. 2, sont remplies à l'entrée en vigueur de la présente loi, le nouveau droit doit être appliqué aux opérations imposables en vertu de la présente loi et exécutées dans les douze mois qui précèdent.
¹	Pour déterminer si les conditions de libération de l'assujettissement fixées à l'art. 10, al. 2, sont remplies à l'entrée en vigueur de la présente loi, le nouveau droit doit être appliqué aux opérations imposables en vertu de la présente loi et exécutées dans les douze mois qui précèdent.
²	Les dispositions sur le dégrèvement ultérieur de l'impôt préalable fixées à l'art. 32 s'appliquent également aux prestations pour lesquelles le droit à la déduction de l'impôt préalable n'existait pas avant l'entrée en vigueur de la présente loi.
³	L'art. 91 excepté, le nouveau droit de procédure s'applique à toutes les procédures pendantes à l'entrée en vigueur de la présente loi.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 91 Décisions partielles - Le recours est recevable contre toute décision:
^a	qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;
^b	qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 18 Principe - 1 Sont soumises à l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse les prestations fournies sur le territoire suisse par des assujettis moyennant une contre-prestation; ces prestations sont imposables pour autant que la présente loi ne l'exclue pas.
¹	Sont soumises à l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse les prestations fournies sur le territoire suisse par des assujettis moyennant une contre-prestation; ces prestations sont imposables pour autant que la présente loi ne l'exclue pas.
²	En l'absence de prestation, les éléments suivants, notamment, ne font pas partie de la contre-prestation:
^a	les subventions et autres contributions de droit public, même si elles sont versées en vertu d'un mandat de prestations ou d'une convention-programme au sens de l'art. 46, al. 2, Cst.;
^b	les recettes provenant exclusivement de taxes touristiques de droit public engagées par les offices du tourisme et les sociétés de développement touristique en faveur de la communauté, sur mandat d'une collectivité publique;
^c	les contributions cantonales versées par les fonds pour l'approvisionnement en eau, le traitement des eaux usées ou la gestion des déchets aux établissements qui assurent ces tâches;
^d	les dons;
^e	les apports faits à une entreprise, notamment les prêts sans intérêts, les contributions d'assainissement et l'abandon de créances;
^f	les dividendes et autres parts de bénéfices;
^g	les indemnités compensatoires versées aux acteurs économiques d'une branche en vertu de dispositions légales ou contractuelles par une unité d'organisation, notamment par un fonds;
^h	les consignes, notamment sur les emballages;
ⁱ	les montants versés à titre de dommages-intérêts ou de réparation morale ainsi que les indemnités de même genre;
^j	les indemnités versées pour une activité exercée à titre salarié telles que les honoraires de membre d'un conseil d'administration ou d'un conseil de fondation, les indemnités versées par des autorités ou la solde;
^k	les remboursements, les contributions et les aides financières reçus pour la livraison de biens à l'étranger, exonérée en vertu de l'art. 23, al. 2, ch. 1;
^l	les émoluments, les contributions et autres montants encaissés pour des activités relevant de la puissance publique.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 21 Prestations exclues du champ de l'impôt - 1 Une prestation exclue du champ de l'impôt n'est pas imposable si l'assujetti n'a pas opté pour son imposition en vertu de l'art. 22.
¹	Une prestation exclue du champ de l'impôt n'est pas imposable si l'assujetti n'a pas opté pour son imposition en vertu de l'art. 22.
²	Sont exclus du champ de l'impôt:
¹	le transport de biens qui relève des services réservés visés à l'art. 3 de la loi du 30 avril 1997 sur la poste25;
¹⁰	les prestations étroitement liées à la promotion de la culture et de la formation des jeunes fournies par des organisations d'utilité publique d'échanges de jeunes; on entend par jeunes au sens de la présente disposition les personnes de moins de 25 ans;
¹¹	les prestations suivantes fournies dans le domaine de l'éducation et de la formation:29
^11a	les prestations fournies dans le domaine de l'éducation des enfants et des jeunes, de l'enseignement, de l'instruction, de la formation continue et du recyclage professionnel, y compris l'enseignement dispensé par des professeurs privés ou des écoles privées,
^11b	les cours, conférences et autres manifestations à caractère scientifique ou didactique; l'activité des conférenciers est exclue du champ de l'impôt, que les honoraires soient versés aux conférenciers ou à leur employeur,
^11c	les examens organisés dans le domaine de la formation,
^11d	les prestations de services d'ordre organisationnel (y compris les prestations accessoires qui y sont liées) que les membres d'une institution réalisant des opérations exclues du champ de l'impôt en vertu des let. a à c fournissent à cette institution,
^11e	les prestations de services d'ordre organisationnel (y compris les prestations accessoires qui y sont liées) fournies aux services de la Confédération, des cantons et des communes qui réalisent, à titre onéreux ou à titre gratuit, des opérations exclues du champ de l'impôt en vertu des let. a à c;
¹²	la location de services assurée par des institutions religieuses ou philosophiques sans but lucratif à des fins relevant des soins aux malades, de l'aide et de la sécurité sociales, de la protection de l'enfance et de la jeunesse, de l'éducation et de la formation, ou encore à des fins ecclésiales, caritatives ou d'utilité publique;
¹³	les prestations que des organismes sans but lucratif, poursuivant des objectifs de nature politique, syndicale, économique, religieuse, patriotique, philosophique, philanthropique, écologique, sportive, culturelle ou civique, fournissent à leurs membres, moyennant une cotisation fixée statutairement;
¹⁴	les prestations de services culturelles ci-après fournies directement en présence du public ou, si elles ne sont pas fournies directement en présence du public, les prestations de services culturelles ci-après que le public peut percevoir lors de la représentation:30
^14a	manifestations théâtrales, musicales, chorégraphiques et cinématographiques,
^14b	représentations d'acteurs, de musiciens, de danseurs et d'autres artistes exécutants et prestations des personnes qui participent sur le plan artistique à de telles représentations, ainsi que les prestations de forains, y compris les jeux d'adresse exploités par ces derniers,
^14c	visites de musées, de galeries, de monuments, de sites historiques ou de jardins botaniques et zoologiques,
^14d	prestations de services des bibliothèques, services d'archives et autres centres de documentation, notamment la possibilité de consulter des supports de données dans leurs locaux; par contre, la livraison de biens (y compris la mise à la disposition de tiers) est imposable;
¹⁵	les contre-prestations demandées pour les manifestations sportives, y compris celles qui sont exigées des participants (notamment les finances d'inscription), et les prestations accessoires incluses;
¹⁶	les prestations de services culturelles et la livraison, par leur créateur, d'oeuvres culturelles réalisées par des artistes tels que les écrivains, les compositeurs, les cinéastes, les artistes-peintres ou les sculpteurs, ainsi que les prestations de services fournies par les éditeurs et les sociétés de perception en vue de la diffusion de ces oeuvres; cette disposition s'applique également aux oeuvres dérivées au sens de l'art. 3 de la loi du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur33 qui ont un caractère culturel;
¹⁷	les prestations fournies lors de manifestations telles que des ventes de bienfaisance, des marchés aux puces ou des tombolas par des institutions qui exercent des activités exclues du champ de l'impôt dans le domaine du sport et de la création culturelle sans but lucratif, dans le domaine des soins aux malades, de l'aide et de la sécurité sociales et de la protection de l'enfance et de la jeunesse, ou par des organisations d'utilité publique d'aide et de soins à domicile (Spitex), des maisons de retraite, des homes médicalisés et des organismes exploitant des appartements protégés, pour autant que ces manifestations soient organisées à leur seul profit dans le but de les soutenir financièrement; les prestations fournies dans le cadre de brocantes organisées par des institutions d'aide et de sécurité sociales, exclusivement pour leurs besoins propres;
¹⁸	dans le domaine des assurances:
^18a	les prestations d'assurance et de réassurance,
^18b	les prestations d'assurance sociale,
^18c	les prestations suivantes fournies dans le domaine des assurances sociales et de la prévention:
^18d	les prestations fournies dans le cadre de l'activité des intermédiaires d'assurance et des courtiers en assurance;
¹⁹	les opérations suivantes réalisées dans les domaines du marché monétaire et du marché des capitaux:
^19a	l'octroi et la négociation de crédits, ainsi que la gestion de crédits par celui qui les a octroyés,
^19b	la négociation et la prise en charge d'engagements, de cautionnements et d'autres sûretés et garanties, ainsi que la gestion de garanties de crédits par celui qui les a octroyés,
^19c	les opérations sur les dépôts de fonds, comptes courants, paiements, virements, créances d'argent, chèques et autres effets de commerce, y compris leur négociation; est par contre imposable le recouvrement de créances sur mandat du créancier (opérations d'encaissement),
^19d	les opérations portant sur les moyens de paiement légaux (valeurs suisses et étrangères telles que les devises, les billets de banque ou les monnaies), y compris leur négociation; sont par contre imposables les pièces de collection (billets et monnaies) qui ne sont pas normalement utilisées comme moyen de paiement légal,
^19e	les opérations (au comptant et à terme), y compris la négociation, portant sur les papiers-valeurs, sur les droits-valeurs et les dérivés ainsi que sur des parts de sociétés et d'autres associations; sont par contre imposables la garde et la gestion de papiers-valeurs, de droits-valeurs et dérivés et de parts (notamment les dépôts), y compris les placements fiduciaires,
^19f	l'offre de parts de placements collectifs au sens de la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs (LPCC)37 et la gestion de placements collectifs au sens de la LPCC par des personnes qui les administrent ou qui les gardent, par les directions de fonds, par les banques dépositaires ainsi que par leurs mandataires; sont considérées comme mandataires toutes les personnes physiques ou morales auxquelles ces placements collectifs au sens de la LPCC ou de la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers38 peuvent déléguer des tâches; l'offre de parts et l'administration de sociétés d'investissement à capital fixe au sens de l'art. 110 LPCC sont régies par la let. e;
²	les soins et les traitements médicaux dispensés dans le domaine de la médecine humaine, y compris les prestations qui leur sont étroitement liées, fournis dans des hôpitaux ou d'autres centres de diagnostic et de traitement médicaux; en revanche, la livraison d'appareils orthopédiques et de prothèses fabriqués par l'assujetti ou acquis par celui-ci est imposable;
²⁰	le transfert et la constitution de droits réels sur des immeubles ainsi que les prestations fournies par les communautés de copropriétaires par étages à leurs membres, pour autant que ces prestations consistent en la mise à leur disposition de la propriété commune à des fins d'usage, en son entretien, sa remise en état, en d'autres opérations de gestion ou en la livraison de chaleur et de biens analogues;
²¹	la mise à la disposition de tiers, à des fins d'usage ou de jouissance, d'immeubles ou de parts d'immeubles; sont par contre imposables:
^21a	la location d'appartements et de chambres pour l'hébergement d'hôtes ainsi que la location de salles dans le secteur de l'hôtellerie et de la restauration,
^21b	la location de places de camping,
^21c	la location de places de parc n'appartenant pas au domaine public, pour le stationnement de véhicules, sauf s'il s'agit d'une prestation accessoire à une location d'immeuble exclue du champ de l'impôt,
^21d	la location et l'affermage de dispositifs et de machines fixés à demeure et faisant partie intégrante d'une installation autre que sportive,
^21e	la location de casiers et de compartiments dans des chambres fortes,
^21f	la location de surfaces de stands de foires ou d'exposition et celle de locaux destinés à des foires ou des congrès;
²²	la livraison, au maximum à leur valeur faciale, de timbres-poste ayant valeur d'affranchissement sur le territoire suisse et d'autres timbres officiels;
²³	les opérations réalisées dans le domaine des jeux d'argent, pour autant que le produit brut des jeux soit soumis à l'impôt sur les maisons de jeu visé à l'art. 119 de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent40 ou que les bénéfices nets réalisés sur l'exploitation de ces jeux soient affectés intégralement à des buts d'utilité publique au sens de l'art. 125 de la loi précitée;
²⁴	la livraison de biens mobiliers d'occasion qui ont été utilisés uniquement dans le cadre d'une des activités que le présent article exclut du champ de l'impôt;
²⁵	...
²⁶	la vente par les agriculteurs, les sylviculteurs et les horticulteurs des produits agricoles, sylvicoles et horticoles cultivés dans leur propre exploitation, la vente de bétail par les marchands de bétail et la vente de lait aux transformateurs de lait par les centres de collecte;
²⁷	les prestations d'organisations d'utilité publique visant à promouvoir l'image de tiers et les prestations de tiers visant à promouvoir l'image d'organisations d'utilité publique;
²⁸	les prestations fournies:
^28bis	la mise à disposition de personnel entre collectivités publiques;
^28a	entre des unités organisationnelles de la même collectivité publique,
^28b	entre des sociétés de droit privé ou de droit public détenues uniquement par des collectivités publiques et les collectivités publiques qui les détiennent, ou leurs unités organisationnelles,
^28c	entre des établissements ou fondations fondés exclusivement par des collectivités publiques et les collectivités publiques qui ont participé à leur fondation, ou leurs unités organisationnelles;
²⁹	l'exercice de fonctions d'arbitrage;
³	les traitements médicaux dans le domaine de la médecine humaine dispensés par des médecins, des médecins-dentistes, des psychothérapeutes, des chiropraticiens, des physiothérapeutes, des naturopathes, des sages-femmes, des infirmiers ou des membres de professions analogues du secteur de la santé, si les prestataires de ces services sont détenteurs d'une autorisation de pratiquer; le Conseil fédéral règle les modalités; en revanche, la livraison d'appareils orthopédiques ou de prothèses fabriqués par l'assujetti ou acquis par celui-ci est imposable;
³⁰	les prestations que se fournissent entre elles des institutions de formation et de recherche participant à une coopération dans le domaine de la formation et de la recherche, dans la mesure où les prestations sont fournies dans le cadre de la coopération, que cette coopération soit assujettie à la TVA ou non.
⁴	les autres prestations de soins fournies par des infirmiers ou par des organisations d'aide et de soins à domicile ainsi que dans des homes, pour autant qu'elles soient prescrites par un médecin;
⁵	la livraison d'organes humains par des institutions médicales reconnues ou des hôpitaux, ainsi que la livraison de sang humain complet par les titulaires de l'autorisation exigée à cette fin;
⁶	les prestations de services de groupements dont les membres exercent les professions énumérées au ch. 3, pour autant qu'elles leur soient facturées au prorata et au prix coûtant, dans l'exercice direct de leurs activités;
⁷	le transport de personnes malades, blessées ou handicapées à l'aide de moyens de transport spécialement aménagés à cet effet;
⁸	les prestations fournies par des institutions d'aide et de sécurité sociales, par des organisations d'utilité publique d'aide et de soins à domicile (Spitex) et par des maisons de retraite, des homes médicalisés et des organismes exploitant des appartements protégés;
⁹	les prestations liées à la protection de l'enfance et de la jeunesse fournies par des institutions aménagées à cet effet;
³	Sous réserve de l'al. 4, l'exclusion d'une prestation mentionnée à l'al. 2 est déterminée exclusivement en fonction de son contenu, sans considération des qualités du prestataire ou du destinataire.
⁴	Si une prestation relevant de l'al. 2 est exclue du champ de l'impôt en raison des qualités du prestataire ou du destinataire, l'exclusion ne vaut que pour les prestations fournies ou reçues par une personne ayant ces qualités.
⁵	Le Conseil fédéral précise les prestations exclues du champ de l'impôt en tenant compte du principe de la neutralité de la concurrence.
⁶	Sont réputées unités organisationnelles d'une collectivité publique au sens de l'al. 2, ch. 28, les services de cette collectivité, ses sociétés de droit privé ou de droit public, pour autant qu'aucune autre collectivité publique ni aucun autre tiers ne détienne de participation dans la société, ainsi que ses établissements et fondations, pour autant que la collectivité publique les ait fondés sans la participation d'autres collectivités publiques ni d'autres tiers.45
⁷	Le Conseil fédéral détermine les institutions de formation et de recherche visées à l'al. 2, ch. 30.46

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 22 Option pour l'imposition des prestations exclues du champ de l'impôt - 1 Sous réserve de l'al. 2, l'assujetti peut soumettre à l'impôt des prestations exclues du champ de l'impôt (option) pour autant qu'il l'indique clairement ou qu'il déclare l'imposition de ces prestations dans le décompte.47
¹	Sous réserve de l'al. 2, l'assujetti peut soumettre à l'impôt des prestations exclues du champ de l'impôt (option) pour autant qu'il l'indique clairement ou qu'il déclare l'imposition de ces prestations dans le décompte.47
²	L'option n'est pas possible:
^a	pour les prestations visées à l'art. 21, al. 2, ch. 18, 19 et 23;
^b	pour les prestations visées à l'art. 21, al. 2, ch. 20 et 21, si le destinataire affecte ou compte affecter l'objet exclusivement à des fins d'habitation.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 66 Déclaration d'assujettissement et retrait de la déclaration - 1 L'assujetti au sens de l'art. 10 doit s'annoncer à l'AFC spontanément et par écrit dans les 30 jours qui suivent le début de son assujettissement. L'AFC lui communique un numéro incessible, conformément à la loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises115; ce numéro est enregistré.116
¹	L'assujetti au sens de l'art. 10 doit s'annoncer à l'AFC spontanément et par écrit dans les 30 jours qui suivent le début de son assujettissement. L'AFC lui communique un numéro incessible, conformément à la loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises115; ce numéro est enregistré.116
²	Lorsque l'assujettissement prend fin conformément à l'art. 14, al. 2, l'assujetti doit l'annoncer par écrit à l'AFC dans les 30 jours suivant la fin de l'activité entrepreneuriale, mais au plus tard à la fin de la procédure de liquidation.
³	Celui qui est assujetti uniquement à l'impôt sur les acquisitions (art. 45, al. 2) doit s'annoncer par écrit à l'AFC dans les 60 jours qui suivent la fin de l'année civile pendant laquelle les conditions de l'assujettissement sont remplies et déclarer en même temps ses acquisitions.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 71 Remise du décompte - 1 L'assujetti est tenu de remettre spontanément le décompte de la créance fiscale à l'AFC, en la forme prescrite, dans les 60 jours qui suivent l'expiration de la période de décompte.
¹	L'assujetti est tenu de remettre spontanément le décompte de la créance fiscale à l'AFC, en la forme prescrite, dans les 60 jours qui suivent l'expiration de la période de décompte.
²	Si l'assujettissement prend fin, le délai commence à courir à partir de ce moment.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 86 Paiement de l'impôt - 1 L'assujetti doit acquitter la créance fiscale née pendant une période de décompte dans les 60 jours qui suivent la fin de cette période.
¹	L'assujetti doit acquitter la créance fiscale née pendant une période de décompte dans les 60 jours qui suivent la fin de cette période.
²	Si l'assujetti ne fait aucun versement ou acquitte un montant manifestement trop bas, l'AFC engage après sommation une poursuite visant au recouvrement du montant provisoirement dû pour la période de décompte concernée. Si l'assujetti n'établit pas de décompte ou qu'il établit un décompte manifestement incomplet, l'AFC détermine, dans les limites de son pouvoir d'appréciation, le montant provisoirement dû.
³	L'opposition formée par l'assujetti entraine l'ouverture de la procédure de mainlevée. La levée de l'opposition relève de la compétence de l'AFC dans le cadre d'une procédure de décision et d'une procédure de réclamation.
⁴	La décision relative à l'opposition peut faire l'objet d'une réclamation auprès de l'AFC dans les dix jours suivant sa notification. Sous réserve de l'al. 5, la décision sur réclamation est définitive.
⁵	Si l'AFC a déterminé le montant provisoirement dû sur la base de son pouvoir d'appréciation en vertu de l'al. 2, la décision sur réclamation peut faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal administratif fédéral. Ce recours n'a pas d'effet suspensif, sauf si le tribunal l'ordonne à la suite d'une requête justifiée. Le Tribunal administratif fédéral statue en dernier ressort.
⁶	L'art. 85a de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP)151 n'est pas applicable.
⁷	Le recouvrement d'un montant d'impôt selon l'al. 2 n'affecte pas la fixation de la créance fiscale définitive, régie par les art. 72, 78 et 82. Si la créance fiscale n'est pas fixée en raison de l'inaction de l'assujetti, notamment parce que ce dernier ne corrige pas les erreurs conformément à l'art. 72 et ne requiert pas le prononcé d'une décision au sens de l'art. 82, les montants d'impôt déterminés par l'AFC selon l'al. 2 sont également considérés comme une créance fiscale dès l'échéance de la prescription du droit de taxation.152
⁸	L'assujetti peut fournir des sûretés au sens de l'art. 93, al. 7, en lieu et place du paiement de l'impôt.
⁹	Dès réception du paiement ou des sûretés, l'AFC retire la poursuite engagée.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 60 Remboursement pour cause de réexportation - 1 Sur demande, l'impôt perçu à l'importation est remboursé si les conditions d'une déduction de l'impôt préalable en vertu de l'art. 28 ne sont pas réunies et que l'une des conditions suivantes est remplie:
¹	Sur demande, l'impôt perçu à l'importation est remboursé si les conditions d'une déduction de l'impôt préalable en vertu de l'art. 28 ne sont pas réunies et que l'une des conditions suivantes est remplie:
^a	les biens non modifiés sont réexportés sans avoir été préalablement remis à un tiers dans le cadre d'une livraison sur le territoire suisse et sans avoir été utilisés auparavant;
^b	les biens ont été utilisés sur le territoire suisse mais sont réexportés en raison de l'annulation de la livraison; dans ce cas, le remboursement ne comprend ni l'impôt calculé sur la contre-prestation due pour l'utilisation des biens ou sur la perte de valeur subie du fait de leur utilisation, ni l'impôt sur le montant non remboursé des droits de douane à l'importation et des redevances dues en vertu de lois fédérales autres que douanières.
²	L'impôt est remboursé uniquement aux conditions suivantes:
^a	la réexportation a lieu dans les cinq ans à compter de la fin de l'année civile pendant laquelle l'impôt a été perçu;
^b	il est prouvé que le bien réexporté est celui qui avait été importé.
³	Dans certains cas, le remboursement peut dépendre d'une déclaration faite en bonne et due forme dans le pays étranger où le bien a été importé.
⁴	Les demandes de remboursement doivent être présentées lorsque les biens sont déclarés pour le régime de l'exportation. Les demandes de remboursement ultérieures peuvent être prises en considération si elles sont remises par écrit à l'OFDF dans les 60 jours qui suivent l'établissement du document d'exportation avec lequel les biens ont été taxés selon le régime de l'exportation (art. 61 LD108).

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 79 Taxation par voie d'estimation - 1 Si les documents comptables font défaut ou sont incomplets ou que les résultats présentés par l'assujetti ne correspondent manifestement pas à la réalité, l'AFC procède, dans les limites de son pouvoir d'appréciation, à une taxation par estimation.
¹	Si les documents comptables font défaut ou sont incomplets ou que les résultats présentés par l'assujetti ne correspondent manifestement pas à la réalité, l'AFC procède, dans les limites de son pouvoir d'appréciation, à une taxation par estimation.
²	La créance fiscale est établie par une notification d'estimation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 15 Responsabilité solidaire - 1 Sont solidairement responsables avec l'assujetti:
¹	Sont solidairement responsables avec l'assujetti:
^a	les associés d'une société simple, d'une société en nom collectif ou d'une société en commandite, dans le cadre de leur responsabilité au regard du droit civil;
^b	celui qui exécute ou fait exécuter une vente aux enchères volontaire;
^c	toute personne ou société de personnes faisant partie d'un groupe d'imposition (art. 13), à l'exception des institutions de prévoyance, pour l'ensemble de la dette fiscale du groupe; si une personne ou une société de personnes quitte le groupe d'imposition, elle ne répond plus que des créances fiscales découlant de ses propres activités entrepreneuriales;
^d	en cas de transfert de l'entreprise: le débiteur précédent, pour les créances d'impôt nées avant la reprise de l'entreprise, pendant les trois ans qui suivent l'annonce du transfert ou l'avis de transfert;
^e	à la fin de l'assujettissement d'une personne morale dissoute, d'une société commerciale ou d'une collectivité de personnes sans personnalité juridique: les personnes chargées de la liquidation, jusqu'à concurrence du produit de la liquidation;
^f	pour la dette fiscale d'une personne morale ayant transféré son siège à l'étranger: les organes chargés de la gestion de ses affaires, jusqu'à concurrence de sa fortune nette.
²	Les personnes visées à l'al. 1, let. e et f, ne répondent que des dettes fiscales, intérêts et frais qui prennent naissance ou échoient pendant leur mandat; leur responsabilité n'est pas engagée si elles prouvent qu'elles ont fait tout ce qui pouvait être raisonnablement exigé d'elles pour permettre la détermination et l'exécution de la créance fiscale.
³	La responsabilité prévue à l'art. 12, al. 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA)23 est réservée.
⁴	Si l'assujetti cède des créances de son entreprise à des tiers, ceux-ci répondent subsidiairement de la TVA cédée avec la créance si, au moment de la cession, la dette fiscale envers l'AFC n'est pas encore née et que la Confédération détient un acte de défaut de biens contre l'assujetti.24
⁵	Dans la procédure, la personne solidairement responsable a les mêmes droits et obligations que l'assujetti.

SR 221.301 Loi fédérale du 3 octobre 2003 sur la fusion, la scission, la transformation et le transfert de patrimoine (Loi sur la fusion, LFus) - Loi sur la fusion LFus Art. 3 Principe - 1 La fusion de sociétés peut résulter:
¹	La fusion de sociétés peut résulter:
^a	de la reprise d'une société par une autre (fusion par absorption);
^b	de leur réunion en une nouvelle société (fusion par combinaison).
²	La fusion entraîne la dissolution de la société transférante et sa radiation du registre du commerce.

SR 221.301 Loi fédérale du 3 octobre 2003 sur la fusion, la scission, la transformation et le transfert de patrimoine (Loi sur la fusion, LFus) - Loi sur la fusion LFus Art. 16 Droit de consultation - 1 Chacune des sociétés qui fusionnent donne la possibilité aux associés, pendant les 30 jours qui précèdent la décision, de consulter à son siège les documents suivants de l'ensemble des sociétés qui fusionnent:
¹	Chacune des sociétés qui fusionnent donne la possibilité aux associés, pendant les 30 jours qui précèdent la décision, de consulter à son siège les documents suivants de l'ensemble des sociétés qui fusionnent:
^a	le contrat de fusion;
^b	le rapport de fusion;
^c	le rapport de révision;
^d	les comptes annuels et les rapports annuels des trois derniers exercices ainsi que, le cas échéant, les comptes intermédiaires.
²	Les petites et moyennes entreprises peuvent renoncer à la procédure de consultation prévue à l'al. 1 moyennant l'approbation de tous les associés.
³	Les associés peuvent exiger des sociétés qui fusionnent des copies des documents énumérés à l'al. 1. Celles-ci sont mises à leur disposition gratuitement.
⁴	Chacune des sociétés qui fusionnent informe les associés de manière appropriée de leur possibilité d'exercer leur droit de consultation.

SR 221.301 Loi fédérale du 3 octobre 2003 sur la fusion, la scission, la transformation et le transfert de patrimoine (Loi sur la fusion, LFus) - Loi sur la fusion LFus Art. 69 - 1 Les sociétés et entreprises individuelles inscrites au registre du commerce, les sociétés en commandite de placement collectif et les sociétés d'investissement à capital variable peuvent transférer tout ou partie de leur patrimoine avec actifs et passifs à un autre sujet de droit privé. 44 Le chapitre 3 s'applique si les associés de la société transférante reçoivent des parts sociales ou des droits de sociétariat de la société reprenante.
¹	Les sociétés et entreprises individuelles inscrites au registre du commerce, les sociétés en commandite de placement collectif et les sociétés d'investissement à capital variable peuvent transférer tout ou partie de leur patrimoine avec actifs et passifs à un autre sujet de droit privé. 44 Le chapitre 3 s'applique si les associés de la société transférante reçoivent des parts sociales ou des droits de sociétariat de la société reprenante.
²	Les dispositions légales et statutaires concernant la protection du capital et la liquidation sont réservées.

SR 221.301 Loi fédérale du 3 octobre 2003 sur la fusion, la scission, la transformation et le transfert de patrimoine (Loi sur la fusion, LFus) - Loi sur la fusion LFus Art. 29 Principe - La scission d'une société peut résulter:
^a	soit de la division de l'ensemble de son patrimoine et du transfert des parts de ce dernier à d'autres sociétés; ses associés reçoivent des parts sociales ou des droits de sociétariat des sociétés reprenantes; la société transférante est dissoute et radiée du registre du commerce (division);
^b	soit du transfert d'une ou de plusieurs parts de son patrimoine à d'autres sociétés; ses associés reçoivent des parts sociales ou des droits de sociétariat des sociétés reprenantes (séparation).

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 93 Sûretés - 1 L'AFC peut demander dans les cas suivants des sûretés pour l'impôt, les intérêts ou les frais, même lorsqu'ils ne sont pas fixés et entrés en force ni exigibles:
¹	L'AFC peut demander dans les cas suivants des sûretés pour l'impôt, les intérêts ou les frais, même lorsqu'ils ne sont pas fixés et entrés en force ni exigibles:
^a	le recouvrement dans les délais paraît menacé;
^b	le débiteur prend des dispositions pour abandonner son domicile, son siège ou son établissement stable sur le territoire de la Confédération, ou pour se faire radier du registre du commerce suisse;
^c	le débiteur est en demeure;
^d	l'assujetti reprend tout ou partie d'une entreprise tombée en faillite;
^e	l'assujetti remet des décomptes mentionnant des montants manifestement inférieurs à la réalité.
²	Si l'assujetti renonce à être libéré de l'assujettissement (art. 11) ou s'il opte pour l'imposition de prestations exclues du champ de l'impôt (art. 22), l'AFC peut exiger qu'il fournisse des sûretés conformément à l'al. 7.
³	La demande de sûretés doit indiquer le motif juridique de la garantie, le montant demandé et l'institution auprès de laquelle la garantie doit être déposée; elle est considérée comme une ordonnance de séquestre au sens de l'art. 274 LP159. Aucune réclamation ne peut être déposée contre la demande de sûreté.
⁴	La demande de sûreté peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
⁵	Le recours contre les demandes de sûretés n'a pas d'effet suspensif.
⁶	La notification de la décision relative à la créance fiscale vaut ouverture d'action au sens de l'art. 279 LP. Le délai d'introduction de la poursuite court à compter de l'entrée en force de la décision relative à la créance fiscale.
⁷	Les sûretés doivent être fournies sous forme de dépôts en espèces, de cautionnements solidaires solvables, de garanties bancaires, de cédules hypothécaires ou d'hypothèques, de polices d'assurance sur la vie ayant une valeur de rachat, d'obligations cotées, libellées en francs, de débiteurs suisses, ou d'obligations de caisse émises par des banques suisses.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106