A-6390/2016 - 2017-09-14 - Indirekte Steuern - Mehrwertsteuer; Ermessenseinschätzung (Steuerperioden 2009-2012).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-6390/2016, A-6393/2016

Urteil vom 14. September 2017

Besetzung

Richter Michael Beusch (Vorsitz),
Richter Pascal Mollard,
Richter Jürg Steiger,
Gerichtsschreiber Beat König.

Parteien

A._______ GmbH,
vertreten durch Pierre Scheuner, Rechtsanwalt, und Christian Begert, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Vorinstanz.

Gegenstand

Mehrwertsteuer; Ermessenseinschätzung (Steuerperioden 2009-2012).

A-6390/2016, A-6393/2016

Sachverhalt:
A.
Die A._______ GmbH (nachfolgend: Steuerpflichtige) mit Sitz in B._______ bezweckt gemäss Eintrag im Handelsregister insbesondere das Führen eines Gastronomiebetriebes. Sie ist seit dem 1. April 2006 im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen eingetragen. B.
B.a Im Rahmen einer sich über die Abrechnungsperioden 1. Quartal 2009 bis 4. Quartal 2012 erstreckenden Kontrolle teilte die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV oder Vorinstanz) der Steuerpflichtigen mit, dass ihre Buchführung den gesetzlichen Anforderungen nicht genüge und die ESTV deshalb die erzielten Umsätze nach pflichtgemässen Ermessen festsetze. Die ESTV erliess hierfür am 11. Juni 2014 die Einschätzungsmitteilungen [EM] Nr. [...] für die Steuerperiode 2009 sowie Nr. [...] für die Steuerperioden 2010 bis 2012, mit welchen sie Steuerkorrekturen in der Höhe von Fr. 25999.- bzw. Fr. 68094.- geltend machte. Die entsprechenden Korrekturen umfassten nebst den Ermessenseinschätzungen weitere Korrekturen.
B.b Mit Schreiben vom 9. Juli und 27. August 2014 brachte die Steuerpflichtige im Wesentlichen vor, der Umsatz der Jahre 2009 bis 2012 sei von der ESTV zu hoch geschätzt worden. Mit Schreiben vom 17. März 2015 forderte die ESTV die Steuerpflichtige dazu auf, Aufstellungen zu den Kassakonti dieser Jahre sowie Belege zu den verbuchten Einnahmen und Einlagen einzureichen. Dabei drohte sie der Steuerpflichtigen an, aufgrund der Akten zu entscheiden, falls die Unterlagen nicht innert der gesetzten Frist eintreffen sollten. Die Steuerpflichtige liess daraufhin die ihr von der ESTV gesetzte Frist ungenutzt verstreichen.
C.
C.a In der Folge erliess die ESTV am 25. August 2015 zwei Verfügungen: Mit einer Verfügung betreffend die Steuerperiode 2009 ordnete die ESTV an, dass ihr die Steuerpflichtige «nebst ihrer Selbstdeklaration» noch Fr. 23775.- Mehrwertsteuern (nebst Verzugszins) schulde. Gegenüber der EM Nr. [...] ergab sich eine Gutschrift zugunsten der Steuerpflichtigen in der Höhe von Fr. 2224.-, welche daraus resultierte, dass die ESTV das Verhältnis von Umsatz aus Take-away zum reduzierten Steuersatz und Umsatz aus Konsumationen zum Normalsatz anpasste. Die ESTV ging da-
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bei von einer Differenz (exkl. Steuer) zwischen dem von ihr kalkulierten Umsatz und dem verbuchten Umsatz von Fr. 423713.- aus (vgl. Akten Vorinstanz, act. 8, E. 5).
C.b Mit einer weiteren Verfügung ordnete die ESTV an, dass ihr die Steuerpflichtige für die Steuerperioden 2010 bis 2012 «nebst ihrer Selbstdeklaration» noch Fr. 67545.- (nebst Verzugszins) schulde. Gegenüber der EM Nr. [...] ergab sich eine Gutschrift zugunsten der Gesellschaft in der Höhe von Fr. 549.-, welche ebenfalls daraus resultierte, dass die ESTV das Verhältnis von Erlösen aus Take-away zum reduzierten Steuersatz und Erlösen aus Konsumationen zum Normalsatz anpasste. Die ESTV ging dabei von Differenzen (exkl. Steuer) zwischen den von ihr kalkulierten Umsätzen und den verbuchten Umsätzen von Fr. 320624.- (2010), Fr. 20833.- (2011) und Fr. 183488.- (2012) aus (vgl. Akten Vorinstanz, act. 9, E. 4). D.
Mit Schreiben vom 22. September 2015 erhob die Steuerpflichtige Einsprache gegen die beiden Verfügungen der ESTV. Nach weiterer Korrespondenz mit der Steuerpflichtigen wies die ESTV die Einsprache mit je separaten Einspracheentscheiden vom 15. September 2016 für die Steuerperiode 2009 zum einen und die Steuerperioden 2010 bis 2012 zum anderen ab.
E.
Mit Eingaben vom 17. Oktober 2016 liess die Steuerpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen die beiden Einspracheentscheide vom 15. September 2016 erheben. Sie beantragt, es seien unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz die angefochtenen Einspracheentscheide aufzuheben und die Sache sei «zur Festsetzung der Steuerforderung» an diese Behörde zurückzuweisen (S. 1 der Beschwerden). In prozessualer Hinsicht verlangt sie die Vereinigung der beiden Beschwerdeverfahren. F.
Das Bundesverwaltungsgericht rubrizierte die beiden Beschwerden unter den Geschäftsnummern A-6390/2016 (Beschwerde betreffend die Steuerperiode 2009) und A-6393/2016 (Beschwerde betreffend die Steuerperioden 2010 bis 2012). G.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. November 2016 beantragt die Vorinstanz Seite 3

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die Abweisung der beiden Beschwerden unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdeführerin. Ferner verlangt die ESTV, das Begehren um Verfahrensvereinigung sei abzuweisen. H.
Auf die einzelnen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die vorhandenen Akten wird soweit entscheidrelevant in den folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.1
1.1.1 Grundsätzlich bildet jeder vorinstanzliche Entscheid bzw. jede Verfügung ein selbständiges Anfechtungsobjekt und ist deshalb einzeln anzufechten. Es ist gerechtfertigt, von diesem Grundsatz abzuweichen und die Anfechtung in einer gemeinsamen Beschwerdeschrift und in einem gemeinsamen Verfahren mit einem einzigen Urteil zuzulassen, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen und sich in allen Fällen gleiche oder ähnliche Rechtsfragen stellen (vgl. anstelle vieler: BGE 131 V 59 E. 1; 128 V 124 E. 1). Die Frage der Vereinigung von Verfahren steht im Ermessen des Gerichts. Sie hängt mit dem Grundsatz der Prozessökonomie zusammen, wonach ein Verfahren im Interesse aller Beteiligten möglichst einfach, rasch und zweckmässig zum Abschluss gebracht werden soll (vgl. anstelle vieler: BGE 131 V 222 E. 1; 128 V 124 E. 1; Urteil des BVGer A-3874/2014 vom 21. Oktober 2015 E. 1.8.1; zum Ganzen: ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 3.17). 1.1.2 Die Beschwerdeführerin hat vorliegend Beschwerden gegen zwei Einspracheentscheide der ESTV erhoben. Die beiden Beschwerden werfen dabei im Wesentlichen vergleichbare Rechtsfragen auf, zumal es jeweils um die Frage geht, ob die von der ESTV bei der Beschwerdeführerin vorgenommenen Ermessenseinschätzungen rechtskonform sind. Der blosse Umstand, dass die streitbetroffenen Ermessenseinschätzungen teilweise nach dem früheren Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG; AS 2000 1300) und teilweise nach dem revidierten Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20) erfolgten (vgl. dazu sogleich
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E. 1.3.1), steht einer Verfahrensvereinigung nicht entgegen (vgl. auch Urteil des BGer 2C_1077/2012 und 2C_1078/2012 vom 24. Mai 2014 E. 1.1; Urteile des BVGer A-3141 und A-3144 vom 18. Januar 2017 E. 3.2; A-1662/2014 und A-1672/2014 vom 28. Juli 2015 E. 2.2). Vor diesem Hintergrund erscheint es aus prozessökonomischen Gründen als angezeigt, die beiden Beschwerdeverfahren A-6390/2016 und A-6393/2016 zu vereinigen. Angesichts der sich vor Bundesverwaltungsgericht noch stellenden Fragen nichts daran zu ändern vermögen die von der ESTV in der Vernehmlassung gegen eine Verfahrensvereinigung vorgebrachten Hinweise auf den alt- und neurechtlich unterschiedlich geregelten Begriff der Steuerforderung (vgl. dazu Art. 36 Abs. 2 MWSTG sowie MICHAEL BEUSCH, in: Felix Geiger/Regine Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, 2012, Art. 36 N. 4) und die im alten sowie neuen Recht voneinander abweichenden Verjährungsregeln (vgl. dazu insbesondere Art. 49 f . aMWSTG sowie Art. 42 MWSTG).
1.2 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32) beurteilt dieses Gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021). Beide vorliegend angefochtenen Einspracheentscheide der ESTV vom 15. September 2016 bilden solche Verfügungen. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden zuständig. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Einspracheentscheide zu deren Anfechtung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerden wurden im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 20 in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). Aufgrund des Ausgeführten ist auf die Beschwerden einzutreten. 1.3
1.3.1 Am 1. Januar 2010 ist das MWSTG in Kraft getreten. Das MWSTG löste das vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2009 in Kraft gewesene aMWSTG ab. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Seite 5

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Die materielle Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts richtet sich demnach, soweit die Steuerperiode 2009 betroffen ist, nach dem aMWSTG. Für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2010 bzw. die Steuerperioden 2010 bis 2012 ist das MWSTG anwendbar.
1.3.2 Demgegenüber ist gemäss Art. 113 Abs. 3 MWSTG das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht im Sinne dieser Vorschrift grundsätzlich auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens des MWSTG hängigen Verfahren anwendbar (vgl. aber zur restriktiven Handhabung von Art. 113 Abs. 3 MWSTG anstelle vieler Urteil des BVGer A-5098/2016 vom 4. Juli 2017 E. 1.3.2, mit Hinweis).
1.4 Im Steuerrecht gilt grundsätzlich, dass die Steuerbehörde die (objektive) Beweislast für Tatsachen trägt, welche die Steuerpflicht als solche begründen oder die Steuerforderung erhöhen (steuerbegründende und -erhöhende Tatsachen). Demgegenüber ist die steuerpflichtige Person für die steueraufhebenden und steuermindernden Tatsachen beweisbelastet, d.h. für solche Tatsachen, welche eine Steuerbefreiung oder Steuerbegünstigung bewirken (anstelle vieler: Urteil des BGer 2C_232/2012 vom 23. Juli 2012 E. 3.5; Urteile des BVGer A-874/2017 vom 23. August 2017 E. 1.4.2; A-6905/2015 vom 22. Juni 2016 E. 3.2; A-4566/2014 vom 9. Juni 2015 E. 1.4; A-665/2013 vom 10. Oktober 2013 E. 1.4, mit weiteren Hinweisen). 1.5 Gemäss Art. 62 Abs. 2 VwVG kann die Beschwerdeinstanz die angefochtene Verfügung zuungunsten der Partei ändern (sog. reformatio in peius), soweit die Verfügung Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht. Eine solche Berichtigung der angefochtenen Verfügung wird nach der Rechtsprechung nur vorgenommen, wenn der betroffene Entscheid offensichtlich unrichtig und die Korrektur von erheblicher Bedeutung ist (BGE 119 V 241 E. 5; 108 Ib 227 E. 1b; 105 Ib 348 E. 18a; Urteil des BVGer A-1508/2014 vom 19. Mai 2015 E. 5.2). Keine erhebliche Bedeutung der Korrektur sah das Bundesverwaltungsgericht etwa in einem Fall, bei welchem eine Steuerforderung auf Fr. 361'118.- statt richtigerweise auf Fr. 379'523.- festgesetzt worden war (vgl. Urteil des BVGer A-412/2013 vom 4. September 2014 E. 5.4.2). In einem Urteil vom 15. September 2015 verneinte es sodann die Notwendigkeit einer reformatio in peius im Beschwerdeverfahren bei einer Konstellation, bei welcher eine Erhöhung der Abgabeforderungen von Fr. 36'308.15 auf Fr. 38'714.45 Zoll und von Fr. 1'309.10 auf Fr. 1'390.85 Einfuhrsteuer in Frage stand (Urteil A-667/2015 E. 5). Hingegen erachtete das Gericht das Erfordernis der erheblichen Bedeutung der Seite 6

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Korrektur bei einem Fall als gegeben, bei welchem eine streitige Mehrwertsteuernachforderung von Fr. 88'572.20 um 10 %, d.h. um Fr. 8'857.20, auf Fr. 97'429.40 zu erhöhen war (Urteil des BVGer A-5431/2015 vom 28. April 2016 E. 3.4).

2.1
2.1.1 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer; Art. 130 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]; Art. 1 Abs. 1 aMWSTG sowie Art. 1 Abs. 1 MWSTG). Der Steuer unterliegen betreffend die Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2009 die in Art. 5 aMWSTG aufgezählten, durch steuerpflichtige Personen getätigten Umsätze, sofern diese nicht ausdrücklich von der Steuer ausgenommen sind. Für die Zeit seit dem 1. Januar 2010 sieht das Gesetz in Art. 18 Abs. 1 MWSTG vor, dass der Inlandsteuer die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen unterliegen. Diese sind steuerbar, soweit das MWSTG keine Ausnahme vorsieht.
2.1.2 Art. 36 Abs. 3 aMWSTG sah einen (ordentlichen) Steuersatz von 7,6 % vor. Für die Lieferungen und den Eigenverbrauch von Ess- und Trinkwaren (ausgenommen alkoholische Getränke) legte Art. 36 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 aMWSTG einen reduzierten Steuersatz von 2,4 % fest; er galt jedoch nicht für Ess- und Trinkwaren, die im Rahmen von gastgewerblichen Leistungen abgegeben wurden. Als namentlich für im Rahmen von gastgewerblichen Leistungen abgegebene Nahrungsmittel massgebender (ordentlicher) Steuersatz galt im Jahr 2010 ein solcher von 7,6 %; seit dem 1. Januar 2011 beträgt dieser Steuersatz 8 % (Art. 25 Abs. 1 MWSTG in der ursprünglichen Fassung dieser Vorschrift und in der Fassung gemäss Ziff. I der Verordnung vom 21. April 2010 über die Anhebung der Mehrwertsteuersätze zur befristeten Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung [AS 2010 2055] in Verbindung mit Art. 25 Abs. 3 Satz 1 MWSTG). Ein reduzierter Satz von 2,4 % (im Jahr 2010) bzw. 2,5 % (ab 1. Januar 2011) gilt hingegen namentlich dann, wenn die Nahrungsmittel zum Mitnehmen oder zur Auslieferung bestimmt sind und hierfür geeignete organisatorische Massnahmen getroffen wurden (vgl. Art. 25 Abs. 2 MWSTG in der ursprünglichen Fassung dieser Vorschrift und in der Fassung gemäss Ziff. I der erwähnten Verordnung vom 21. April 2010 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 3 Satz 3 MWSTG). Seite 7

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2.2
2.2.1 Nach dem früheren Recht erfolgte die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer nach dem Selbstveranlagungsprinzip (vgl. Art. 46 f. aMWSTG; BGE 137 II 136 E. 6.2; Urteil des BGer 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.1). Bei festgestellter Steuerpflicht (vgl. Art. 56 Abs. 1 aMWSTG) hatte der Leistungserbringer selbst und unaufgefordert über seine Umsätze sowie Vorsteuern abzurechnen und innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode den geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag an die ESTV abzuliefern.
2.2.2 Grundsätzlich gilt das hiervor (in E. 2.2.1) Gesagte auch unter dem Regime des MWSTG: Auch hier erfolgen Veranlagung und Entrichtung der Inlandsteuer nach dem Selbstveranlagungsprinzip. So hat die steuerpflichtige Person eigenständig festzustellen, ob sie die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht (Art. 10 und 66 MWSTG) erfüllt (vgl. Art. 66 Abs. 1 MWSTG), die Steuerforderung selber zu ermitteln (vgl. Art. 71 MWSTG) und diese innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode zu begleichen (Art. 86 Abs. 1 MWSTG). Das Selbstveranlagungsprinzip wurde zwar leicht gelockert (vgl. BGE 140 II 202 E. 5.4; Urteil des BGer 2C_678/2012 vom 17. Mai 2013 E. 2.1; Urteil des BVGer A-351/2014 vom 10. Juli 2014 E. 4.1), bedeutet jedoch weiterhin, wie bereits nach dem altem Recht, dass der Leistungserbringer selbst für die Feststellung der Mehrwertsteuerpflicht bzw. -forderung verantwortlich ist (vgl. [zum aMWSTG und MWSTG] Urteil des BVGer A-788/2015 vom 24. Dezember 2015 E. 2.2.1 f., mit weiteren Hinweisen).
2.3
2.3.1 Gemäss Art. 58 Abs. 1 aMWSTG hatte der Mehrwertsteuerpflichtige seine Geschäftsbücher ordnungsgemäss zu führen und so einzurichten, dass sich aus ihnen die für die Feststellung der Mehrwertsteuerpflicht sowie für die Berechnung der Steuer und der abziehbaren Vorsteuern massgebenden Tatsachen leicht und zuverlässig ermitteln lassen. Art. 70 Abs. 1 MWSTG verpflichtet den Mehrwertsteuerpflichtigen zur ordnungsgemässen Buchführung nach handelsrechtlichen Grundsätzen. 2.3.2 Die Buchführung ist das lückenlose und planmässige Aufzeichnen sämtlicher Geschäftsvorfälle einer Unternehmung auf der Grundlage von Belegen. Sie schlägt sich in den Geschäftsbüchern und den zugehörigen Aufzeichnungen nieder (vgl. anstelle vieler: [zum aMWSTG und MWSTG] Urteil des BVGer A-788/2015 vom 24. Dezember 2015 E. 2.3.2; [zum MWSTG] Urteile des BVGer A-874/2017 vom 23. August 2017 Seite 8

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E. 2.5.2; A-3050/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 2.7.1; vgl. ferner BEATRICE BLUM, in: Geiger/Schluckebier, a.a.O., Art. 70 N. 3 ff.). 2.3.3 Nach der Rechtsprechung ist die steuerpflichtige Person selbst bei geringem Barverkehr zur Führung zumindest eines einfachen ordentlichen Kassabuches verpflichtet, wobei die erzielten Umsätze lückenlos zu erfassen und die entsprechenden Belege aufzubewahren sind ([zum aMWSTG] Urteile des BGer 2C_950/2015 vom 11. März 2016 E. 4.3; 2C_206/2012 vom 6. September 2012 E. 2.2; 2A.693/2006 vom 26. Juli 2007 E. 3.1; 2A.569/2006 vom 28. Februar 2007 E. 3.1). Die detaillierte und chronologische Führung eines Kassabuches muss besonders hohen Anforderungen genügen. Soll ein Kassabuch für die Richtigkeit des erfassten Bargeldverkehrs Beweis erbringen, ist zu verlangen, dass in diesem die Bareinnahmen und -ausgaben fortlaufend, lückenlos und zeitnah aufgezeichnet werden und durch Kassenstürze regelmässig in bargeldintensiven Betrieben täglich kontrolliert werden. Nur auf diese Weise ist gewährleistet, dass die erfassten Bareinnahmen vollständig sind, das heisst den effektiven Bareinnahmen entsprechen ([zum aMWSTG] Urteile des BGer 2C_950/2015 vom 11. März 2016 E. 4.3; 2C_206/2012 vom 6. September 2012 E. 2.2; [zum MWSTG] Urteil des BVGer A-874/2017 vom 23. August 2017 E. 2.5.3). Die zentrale Bedeutung eines korrekt geführten Kassabuchs ist allen Steuerarten gleichermassen eigen (vgl. [zum aMWSTG] Urteile des BGer 2C_206/2012 vom 6. September 2012 E. 2.2; 2C_835/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.2.2; zum Ganzen anstelle vieler: [zum aMWSTG] Urteil des BVGer A-7215/2014 vom 2. September 2015 E. 2.7.3; ferner [zum MWSTG] Urteil des BVGer A-4580/2014 vom 9. Juni 2015 E. 3.4.3).
2.4
2.4.1 Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor (Verstoss gegen die formellen Buchführungsvorschriften) oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein (Verstoss gegen die materiellen Buchführungsregeln), nimmt die ESTV eine sog. Ermessenseinschätzung vor (vgl. Art. 60 aMWSTG, Art. 79 MWSTG).

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2.4.2 Art. 60 aMWSTG und Art. 79 MWSTG unterscheiden nach dem Ausgeführten zwei voneinander unabhängige Konstellationen, welche zu einer Ermessenseinschätzung führen:
Zum einen ist eine Ermessenseinschätzung bei ungenügenden Aufzeichnungen vorzunehmen. Eine Schätzung hat damit insbesondere auch dann zu erfolgen, wenn bei feststehender Steuerpflicht die Verstösse gegen die formellen Buchhaltungsvorschriften als derart gravierend zu qualifizieren sind, dass sie die materielle Richtigkeit der Buchhaltungsergebnisse in Frage stellen. Letzteres liegt etwa dann vor, wenn ein Kassabuch einen Minussaldo aufweist, denn aus einer Barkasse kann per definitionem nicht mehr Geld herausgenommen werden als eingelegt worden ist (vgl. [zum aMWSTG] Urteile des BVGer A-3376/2014 vom 10. Februar 2015 E. 4.4.2; A-5938/2011 vom 4. Juli 2012 E. 2.5.2 und 3.2.2 f.; A-5875/2009 vom 16. Juni 2010 E. 6.1.4; [zum MWSTG] Urteil des BVGer A-5743/2015 vom 7. November 2016 E. 4.2.2).
Zum anderen kann selbst eine formell einwandfreie Buchführung die Durchführung einer Schätzung erfordern, wenn die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht übereinstimmen (vgl. anstelle vieler: [zum aMWSTG] Urteile des BGer 2C_311/2016 vom 23. Mai 2016 E. 2.2; 2C_812/2013 vom 28. Mai 2014 E. 2.4.1; [zum aMWSTG und MWSTG] Urteil des BVGer A-788/2015 vom 24. Dezember 2015 E. 3.2.3).
2.5
2.5.1 Sind die Voraussetzungen für eine Ermessenstaxation erfüllt, so ist die ESTV nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, eine solche nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen. Die Fälle, in denen die Steuerpflichtigen ihre Mitwirkungspflichten nicht wahrnehmen bzw. keine, unvollständige oder ungenügende Aufzeichnungen über ihre Umsätze führen, dürfen keine Steuerausfälle zur Folge haben ([zum aMWSTG] Urteil des BGer 2A.552/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.2; Urteil des BVGer A-5175/2015 vom 1. März 2016 E. 2.6.1; [zum MWSTG] Urteile des BVGer A-874/2017 vom 23. August 2017 E. 2.6.3; A-3050/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 2.7.1).
2.5.2 Hat die ESTV eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen, hat sie dabei diejenige Schätzungsmethode zu wählen, die den individuellen Verhältnissen im Betrieb der steuerpflichtigen Person soweit als möglich Rechnung trägt, auf plausiblen Annahmen beruht und deren Seite 10

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Ergebnis der wirklichen Situation möglichst nahe kommt ([zum aMWSTG und MWSTG] Urteile des BGer 2C_1077/2012 und 2C_1078/2012 vom 24. Mai 2014 E. 2.3; [zum aMWSTG] 2C_950/2015 vom 11. März 2016 E. 4.5; 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.1; [zum MWSTG] Urteile des BVGer A-5523/2015 vom 31. August 2016 E. 4.6.2; A-3050/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 2.7.2). In Betracht kommen Schätzungsmethoden, die auf eine Ergänzung oder Rekonstruktion der ungenügenden Buchhaltung hinauslaufen, aber auch Umsatzschätzungen aufgrund unbestrittener TeilRechnungsergebnisse in Verbindung mit Erfahrungssätzen. Die brauchbaren Teile der Buchhaltung und allenfalls vorhandene Belege sind soweit als möglich bei der Schätzung zu berücksichtigen. Sie können durchaus als Basiswerte der Ermessenstaxation fungieren (vgl. [zum aMWSTG] Urteil des BGer 2C_831/2013 vom 26. Februar 2014 E. 6.4; Urteil des BVGer A-5175/2015 vom 1. März 2016 E. 2.6.2; [zum MWSTG] Urteile des BVGer A-3050/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 2.7.2; A-4580/2014 vom 9. Juni 2015 E. 3.6.2; JÜRG STEIGER, in: Martin Zweifel et al. [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015, Art. 79 N. 25; PASCAL MOLLARD, TVA et taxation par estimation, ASA 69 S. 530 ff.). 2.5.3 Im Rahmen einer Ermessenstaxation ist es nach der Rechtsprechung zulässig, dass die ESTV eine Prüfung der Verhältnisse während eines Teils der Kontrollperiode vornimmt und in der Folge das Ergebnis auf den gesamten kontrollierten Zeitraum umlegt bzw. hochrechnet (sog. Umlageverfahren), vorausgesetzt die massgebenden Verhältnisse im eingehend kontrollierten Zeitabschnitt seien ähnlich wie in der gesamten Kontrollperiode (vgl. [zum aMWSTG] Urteile des BGer 2C_657/2012 vom 9. Oktober 2012 E. 2.1; 2C_309/2009 und 2C_310/2009 vom 1. Februar 2010 E. 2.2; 2A.437/2005 vom 3. Mai 2006 E. 3.2 und 4.3.2; 2A.148/2000 vom 1. November 2000 E. 5b; Urteile des BVGer A-852/2012 vom 27. September 2012 E. 2.3.4; A-689/2012 vom 31. Mai 2012 E. 2.6.3; [zum MWSTG] Urteile des BVGer A-5743/2015 vom 7. November 2016 E. 3.3.6; A-3640/2015 vom 29. August 2016 E. 4.4 und 5.2.2; A-3050/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 4.3.2; STEIGER, a.a.O., Art. 79 N. 29). 2.6
2.6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann die angefochtenen Einspracheentscheide in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-
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verhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG).
2.6.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft das Vorliegen der Voraussetzungen für die Vornahme einer Ermessenstaxation als Rechtsfrage uneingeschränkt. Als ausserhalb der Verwaltungsorganisation und Behördenhierarchie stehendes, von der richterlichen Unabhängigkeit bestimmtes Verwaltungsgericht auferlegt es sich trotz des möglichen Rügegrundes der Unangemessenheit bei der Überprüfung von zulässigerweise erfolgten Ermessensveranlagungen jedoch eine gewisse Zurückhaltung und reduziert dergestalt seine Prüfungsdichte. Grundsätzlich setzt das Bundesverwaltungsgericht nur dann sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der Vorinstanz, wenn dieser bei der Schätzung erhebliche Ermessensfehler unterlaufen sind (anstelle vieler: [zum aMWSTG] Urteil des BVGer A-7215/2014 vom 2. September 2015 E. 2.8.6; [zum MWSTG] Urteil des BVGer A-5523/2015 vom 31. August 2016 E. 4.6.3; vgl. dazu ferner [zum aMWSTG] Urteile des BGer 2C_950/2015 vom 11. März 2016 E. 4.5; 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.3; 2C_426/2007 vom 22. November 2007 E. 4.3; [zum MWSTG] Urteil des BGer 2C_1077/2012 und 2C_1078/2012 vom 24. Mai 2014 E. 2.5).
2.6.3 Für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Ermessenseinschätzung ist nach der vorn genannten Beweislastregel (vgl. E. 1.4) die ESTV beweisbelastet. Sind die Voraussetzungen einer Ermessenseinschätzung erfüllt und erscheint die vorinstanzliche Schätzung nicht bereits im Rahmen der durch das Bundesverwaltungsgericht mit der gebotenen Zurückhaltung (E. 2.6.2) vorzunehmenden Prüfung als pflichtwidrig, obliegt es in Umkehr der allgemeinen Beweislast der steuerpflichtigen Person, den Nachweis für die Unrichtigkeit der Schätzung zu erbringen (vgl. anstelle vieler: [zum aMWSTG] Urteil des BGer 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.2; Urteil des BVGer A-2900/2014 vom 29. Januar 2015 E. 2.6.3; [zum MWSTG] Urteil des BVGer A-4580/2014 vom 9. Juni 2015 E. 3.7.3). Weil das Ergebnis der Ermessensveranlagung selbst auf einer Schätzung beruht, kann sich die steuerpflichtige Person gegen eine zulässigerweise durchgeführte Ermessenseinschätzung nicht mit allgemeiner Kritik zur Wehr setzen. Vielmehr hat sie darzulegen, dass die von der ESTV vorgenommene Schätzung offensichtlich fehlerhaft ist, und hat sie auch den Beweis für ihre vorgebrachten Behauptungen erbringen (vgl. [zum aMWSTG] Urteile des BGer 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.3; 2C_206/2012 vom 6. September 2012 E. 2.4; Urteil des BVGer A-2657/2014 vom 1. Juni 2015 E. 3.6; [zum aMWSTG und MWSTG] Urteil des BVGer A-3141/2015 Seite 12

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und A-3144/2015 vom 18. Januar 2017 E. 8.3.3; [zum MWSTG] Urteil des BVGer A-4580/2014 vom 9. Juni 2015 E. 3.7.3).

3.1
3.1.1 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz bei der Beschwerdeführerin für die Steuerperiode 2009 zum einen und für die Steuerperioden 2010 bis 2012 zum anderen Ermessenseinschätzungen vorgenommen und sind zu Recht einzig diese Ermessenseinschätzungen streitig. Es ist deshalb in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für diese Ermessenseinschätzungen erfüllt waren (vgl. E. 2.6.3). 3.1.2
3.1.2.1 Die steuerpflichtige Beschwerdeführerin war aufgrund des Barverkehrs in ihrem Gastronomiebetrieb rechtsprechungsgemäss dazu verpflichtet, zumindest ein einfaches ordentliches Kassabuch zu führen (vgl. E. 2.3.3). Den Akten lässt sich freilich nicht entnehmen, dass die Beschwerdeführerin dieser Pflicht nachgekommen ist. Im vorinstanzlichen Verfahren hat die Beschwerdeführerin denn auch ausdrücklich konzediert, kein Kassabuch geführt zu haben (Akten Vorinstanz, act. 10 S. 1 und act. 12 S. 1). Schon aus diesem Grund müssen die Aufzeichnungen der Beschwerdeführerin als unvollständig bzw. ungenügend erachtet werden und erweist sich die Vornahme von Ermessenseinschätzungen als zulässig. Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang vorbringt, sie habe angeblich gemäss der einschlägigen Rechtsprechung kein Kassabuch führen müssen, weil sie mit einer Registrierkasse laufend Quittungen ausgestellt habe (Rz. 29 der Beschwerden), kann ihr von vornherein nicht gefolgt werden. So ist vorab schon weder substantiiert dargetan noch aus den Akten ersichtlich, dass tatsächlich konsequent bzw. lückenlos eine solche Registrierkasse verwendet wurde. Im Übrigen enthebt die Verwendung einer Registrierkasse nicht von der den Steuerpflichtigen treffenden Pflicht, die Aufzeichnungen auf den Registrierkassenstreifen zeitnah in ein Kassabuch zu übertragen (vgl. vorn E. 2.3.3; siehe dazu auch Urteil des VGr ZH SB.2014.00033 vom 17. Dezember 2014 E. 2.3.1, wonach bei der Verwendung von Vorjournalen oder Vorbüchern wie z.B. Registrierkassenstreifen die Aufzeichnungen in solchen Hilfsbüchern zeitnah in das Kassabuch zu übertragen sind).
3.1.2.2 Die Voraussetzungen für die von der Vorinstanz vorgenommenen Ermessenseinschätzungen sind vorliegend im Übrigen auch deshalb er-
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füllt, weil die materielle Richtigkeit der vorhandenen Buchhaltungsergebnisse dadurch in Frage gestellt ist, dass in der Buchhaltung der Beschwerdeführerin betreffend alle streitbetroffenen Steuerperioden wie die ESTV zutreffend festgestellt hat nicht nachgewiesene Privateinlagen in das Kassakonto verbucht wurden und ohne diese Privateinlagen der Saldo im Kassakonto jeweils negativ ausgefallen wäre (vgl. zur Unzulässigkeit von Minussaldi auf dem Kassakonto E. 2.4.2). Zwar behauptet die Beschwerdeführerin, die Herkunft der als Privateinlagen verbuchten Mittel sei aufgrund einer im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Eingabe vom 14. Mai 2016 erstellt. Dies trifft jedoch nur zu einem verhältnismässig kleinen Teil zu: In der erwähnten Eingabe behauptete die Beschwerdeführerin, C._______, einer ihrer Gesellschafter und Vorsitzender ihrer Geschäftsführung, habe die in Frage stehenden Bareinzahlungen getätigt, indem er «Geld bei seiner zweiten Gesellschaft [ der D._______ GmbH ]» abgehoben habe (vgl. Akten Vorinstanz, act. 14 S. 1). Den mit der Eingabe vorgelegten Bankkontoauszügen ist zu entnehmen, dass C._______ sich im Jahr 2009 mehrmals Geldbeträge im Gesamtbetrag von Fr. 11'700.- von einem anscheinend von ihm auf Rechnung der D._______ GmbH geführten Konto bei der E._______ auszahlen liess (Beilage V zu dieser Eingabe). Aufgrund der jeweils gleichentags oder am Folgetag erfolgten, die ausbezahlten Beträge aufweisenden Einträge mit dem Vermerk «Bareinlage Inhaber» im vorliegenden «Kontoauszug Kassa» der Beschwerdeführerin (Einträge am 20. Januar, 11. März, 20. Juli und 27. Oktober 2009 [vgl. Beilage II zur Eingabe der Beschwerdeführerin vom 14. Mai 2016]) ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz (Vernehmlassung, S. 3) davon auszugehen, dass C._______ die erwähnten, bei der E._______ abgehobenen Beträge tatsächlich in die Barkasse der Beschwerdeführerin einbezahlt hat. Freilich wurden im Jahr 2009 nicht nur im Betrag von Fr. 11'700.-, sondern in einem grösseren Umfang Privateinlagen verbucht und liegt folglich kein lückenloser Finanzierungsnachweis der Privateinlagen 2009 vor. Zudem fehlt es an einem Finanzierungsnachweis hinsichtlich der in Frage stehenden Privateinlagen der Jahre 2010 bis 2012. 3.1.2.3 Unter diesen Umständen braucht nicht weiter darauf eingegangen zu werden, ob eine derjenigen Konstellationen vorliegt, bei welchen (auch) infolge eines nicht gravierenden Verstosses gegen formelle Buchhaltungsvorschriften eine Ermessenseinschätzung vorzunehmen ist (vgl. zu diesen Konstellationen [betreffend das aMWSTG] Urteile des BGer 2C_576/2015 vom 29. Februar 2016 E. 4.3.3; 2C_569/2012 vom 6. Dezember 2012 Seite 14

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E. 4). Ebenso kann dahingestellt bleiben, ob die Voraussetzungen für die streitbetroffenen Ermessenseinschätzungen auch aus weiteren Gründen als erfüllt zu betrachten sind.
3.2
3.2.1 Da die Vorinstanz nach dem Gesagten zulässigerweise Ermessensveranlagungen vorgenommen hat (vgl. E. 3.1.2), ist in einem zweiten Schritt zu untersuchen, ob sich die mit den Einspracheentscheiden vom 15. September 2016 vorgenommenen Ermessenseinschätzungen bereits im Rahmen der durch das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen durchzuführenden Prüfung als pflichtwidrig erweisen (vgl. E. 2.6.2). 3.2.2
3.2.2.1 Die Vorinstanz ist mit Bezug auf die Steuerperiode 2011 davon ausgegangen, dass es sich bei den verbuchten Privateinlagen tatsächlich um unverbuchten Umsatz handelte. Dementsprechend setzte sich der steuerbare Umsatz 2011 nach Auffassung der Vorinstanz zusammen aus dem verbuchten Umsatz, den verbuchten Privatanteilen an den Lebensmitteln sowie den verbuchten Privateinlagen (vgl. dazu Akten Vorinstanz, act. 9 E. 3.1).
Konkret hat die Vorinstanz den ermessensweise festgelegten Umsatz der Steuerperiode 2011 wie folgt ermittelt: Sie hat zum gebuchten Umsatz ohne Privatanteile an den Lebensmitteln (Fr. 798376.-) die gebuchten Privatanteile an den Lebensmitteln (Fr. 45360.-) und die Privateinlagen ohne Finanzierungsnachweis (gemäss EM Nr. [...] Fr. 20833.-) addiert. Aus der Differenz zwischen dieser Summe (Fr. 864569.-), welche die Vorinstanz als «korrigierten Umsatz» bezeichnete, und dem (in der Höhe von Fr. 843'736.-) inkl. den verbuchten Privatanteilen an den Lebensmitteln verbuchten Umsatz ergab sich nach Ansicht der ESTV ein sich auf Fr. 20'833.- belaufender «Fehl[umsatz]betrag exkl. Steuer» (vgl. Akten Vorinstanz, act. 3 Beilage 1). Ausgehend von einer analog zur Buchhaltung vorgenommenen Aufteilung der Umsätze auf die beiden Steuersätze von 8 % und 2,5 % im Verhältnis von 74 % zu 26 % (vgl. dazu vorn E. 2.1.2 und Bst. C.b) resultierte damit ein «Fehl[umsatz]betrag inkl. Steuer» von Fr. 22'202.- (vgl. Akten Vorinstanz, act. 9 E. 4). Aus dem genannten «Fehl[umsatz]betrag inkl. Steuer» von Fr. 22'202.- folgte nach der Berechnung der Vorinstanz bei Aufteilung im Verhältnis 74 % zu 26 % auf die beiden Steuersätze von 8 % und 2,5 %
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eine «Steuerkorrektur Normalsatz» von Fr. 1'217.- sowie eine «Steuerkorrektur red. Satz» von Fr. 141.-; also insgesamt eine Steuerkorrektur zugunsten der ESTV von rund Fr. 1'358.- (vgl. Akten Vorinstanz, act. 9, E. 4). 3.2.2.2 Was die zu schätzenden Umsätze in den Steuerperioden 2009, 2010 und 2012 betrifft, ging die Vorinstanz wie folgt vor: Die ESTV nahm an, dass in diesen Steuerperioden der jeweils deklarierte Warenaufwand im gleichen Verhältnis zum jeweiligen, von ihr so genannten «kalkulierten Umsatz» steht, wie der für die Steuerperiode 2011 verbuchte Warenaufwand (Fr. 188'598.-) zum hiervor genannten «kalkulierten Umsatz» dieser Steuerperiode von Fr. 864'569.-. Gestützt auf diese Annahme, wonach der verbuchte Warenaufwand (Fr. 275469.- im Jahr 2009, Fr. 218391.- im Jahr 2010 und Fr. 220516.- im Jahr 2012) jeweils 21,81410621939949 % des «kalkulierten Umsatzes» ausmachte, errechnete die ESTV die folgenden «kalkulierten Umsätze» (vgl. die Beilage 1 zu den EM Nr. 200'553 und 200'554):
Jahr

«Kalkulierter Umsatz»

2009

Fr. 1262803.-

2010

Fr. 1001146.-

2012

Fr. 1010888.-

Von diesen «kalkulierten Umsätzen» zog die ESTV (wie bei der Steuerperiode 2011) die jeweils inkl. den verbuchten Privatanteilen an den Lebensmitteln verbuchten Umsätze (Fr. 839090.- im Jahr 2009, Fr. 680522.- im Jahr 2010 und Fr. 827400.- im Jahr 2012) ab. Damit resultierten «Fehl[umsatz]beträge exkl. Steuer» im Betrag von Fr. 423'713.- (Jahr 2009), Fr. 320'624.- (Jahr 2010) und Fr. 183'488.- (Jahr 2012; vgl. zum Ganzen Akten Vorinstanz, act. 3 Beilage 1). Ausgehend von einer einmal mehr analog zur Buchhaltung vorgenommenen Aufteilung der Umsätze auf die beiden Steuersätze von 7,6 % und 2,4 % (Jahre 2009 und 2010) bzw. 8 % und 2,5 % (Jahr 2012) im Verhältnis von 55 % zu 45 % (Jahre 2009 und 2010) bzw. von 75 % und 25 % (Jahr 2012) ergaben sich folglich «Fehl[umsatz]beträge inkl. Steuer» von Fr. 446'000.- (Jahr 2009), Fr. 337'489.-
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(Jahr 2010) und Fr. 195'644.- (Jahr 2012; vgl. zum Ganzen auch vorn E. 2.1.2 und Bst. C).
Die erwähnten «Fehl[umsatz]beträge inkl. Steuer» teilte die ESTV wiederum nach den genannten Verhältnissen dem Normalsatz und dem reduzierten Steuersatz zu, so dass sich insgesamt Steuerkorrekturen zugunsten der ESTV von rund Fr. 22'030.- (Jahr 2009), Fr. 16'670.- (Jahr 2010) und Fr. 12'062.- (Jahr 2012) ergaben (vgl. Akten Vorinstanz, act. 8 E. 5 sowie act. 9 E. 4).
3.2.3
3.2.3.1 In E. 2.2 der Verfügung der Vorinstanz vom 25. August 2015 betreffend die Steuerperioden 2010 bis 2012 und in E. 3.2 der angefochtenen Einspracheentscheide ist abweichend von den erwähnten Angaben in der EM Nr. [...] nicht von Fr. 20833.-, sondern von Fr. 22'500.- an nicht belegten Privateinlagen in der Steuerperiode 2011 die Rede. In den nach Erlass der beiden EM Nr. [...] und Nr. [...] ergangenen Entscheiden ist die ESTV im Rahmen der Steuerberechnung freilich nicht von einem entsprechend höheren steuerbaren Umsatz des Jahres 2011 ausgegangen. Ebenso wenig hat sie in letzteren Entscheiden den Ermessensveranlagungen 2009, 2010 und 2012 ein von den Berechnungen in den beiden EM abweichendes Verhältnis zwischen dem in der Steuerperiode 2011 verbuchten Warenaufwand und dem «kalkulierten Umsatz» dieser Periode zugrunde gelegt. Vielmehr hielt die ESTV abgesehen vom angewendeten Schlüssel zur Verteilung der Umsätze auf den Normalsatz und den reduzierten Satz (vorn Bst. C) an ihren Berechnungen in den EM Nr. [...] und Nr. [...] fest.
3.2.3.2 Aus den aktenkundigen Kontoblättern ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2011 nicht einen Betrag von Fr. 20833.-, sondern einen solchen von Fr. 22'500.- als Privateinlage verbucht hat (Akten Vorinstanz, act. 18 S. 7, Eintrag vom 31. Dezember 2011). Ausgehend von letzterem Betrag würde eine konsequent durchgeführte Berechnung entsprechend dem hiervor in E. 3.2.2 genannten Vorgehen der Vorinstanz zu folgenden Abweichungen gegenüber den angefochtenen Einspracheentscheiden führen: Zum einen müsste für die Steuerperiode 2011 ein um die Differenz zwischen dem ursprünglich angenommenen Betrag an Privateinlagen ohne Finanzierungsnachweis von Fr. 22'500.- und dem aktenkundigen Betrag
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von Fr. 20833.-, also ein um Fr. 1'667.- höherer steuerbarer «Fehl[umsatz]betrag exkl. Steuer» angenommen werden. Zum anderen müsste statt des in Beilage 1 zu den EM Nr. [...] und Nr. [...] den Berechnungen zugrunde gelegten, dort aber mit Rundung auf 22 % angegebenen Verhältnisses zwischen dem verbuchten Warenaufwand 2011 und dem «kalkulierten Umsatz» dieser Steuerperiode von 21,81410621939949 % ein solches von 21,77212676453068 % (Fr. 188'598.-/[Fr. 864'569.- + Fr. 1'667.-]) angenommen werden. Vor diesem Hintergrund würden bei im Übrigen entsprechend dem Vorgehen der Vorinstanz vorgenommenen Schätzungen im Ergebnis für alle streitbetroffenen Steuerperioden höhere steuerbare Umsätze und folglich auch höhere Steuerkorrekturen zugunsten der ESTV resultieren. Im Einzelnen ergäben sich nach dem Gesagten bei einer Berechnung entsprechend dem Vorgehen der Vorinstanz, aber unter Heranziehung eines Betrages von Fr. 22'500.- als Privateinlage der Steuerperiode 2011 (und damit eines Warenanteils von 21,77212676453068 % in dieser Steuerperiode) folgende Steuerkorrekturen zugunsten der ESTV (Angaben, wo nicht anders vermerkt, in Fr.):
2009
Warenaufwand gebucht

2010

2011

2012

275'469

218'391

188'598

220'516

Kalkulierter Umsatz

1'265'237

1'003'076

866'236

1'012'836

./. gebuchter Umsatz (inkl. gebuchte Privatanteile an Lebensmitteln)
-839'090

-680'522

-843'736

-827'400

Fehlbetrag exkl. Steuer

426'147

322'554

22'500

185'436

Steuersatz in % (Normalsatz)

7,6

7,6

8

8

Steuersatz in % (reduzierter
Satz)

2,4

2,4

2,5

2,5

Aufteilung zwischen Umsätzen
zum Normalsatz und Umsätzen
zum reduzierten Satz

55 % zu 45 %

55 % zu 45 %

74 % zu 26 %

75 % zu 25 %

Steuer

22'415

16'966

1'478

12'285

Fehlbetrag inkl. Steuer

448'562

339'520

23'978

197'721

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Fehlbetrag zum Normalsatz

246'709

186'736

17'744

148'291

Fehlbetrag zum red. Satz

201'853

152'789

6'234

49'430

Steuerkorrektur Normsatz

18'749

14'191

1'419

11'863

Steuerkorrektur red. Satz

4'844

3'666

155

1235

Total Steuerkorrektur

23'593

17'857

1'574

13'098

Diese Steuerkorrekturen weichen wie folgt von den von der ESTV berechneten Steuerkorrekturen ab (Angaben in Fr.): 2009

2010

2011

2012

Steuerkorrektur

23'593

17'857

1'574

13'098

«Total Steuerkorrektur» gemäss
den Verfügungen vom 25. August 2016 (gerundet)
22'030

16'670

1'358

12'062

Differenz

1'563

1'187

216

1'036

Die hier errechneten Differenzen erscheinen in der vorliegenden Konstellation nicht als im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 62 Abs. 2 VwVG erheblich (vgl. E. 1.5). Wenn das Vorgehen der Vorinstanz mit Ausnahme des erwähnten Umstandes, dass sie ihren Berechnungen fälschlicherweise einen Betrag an Privateinlagen ohne Finanzierungsnachweis des Jahres 2011 von Fr. 20833.- statt Fr. 22'500.- zugrunde gelegt hat, als rechtskonform zu qualifizieren wäre, wäre deshalb auf eine reformatio in peius zu verzichten.
3.2.4 Es bestehen im Rahmen der hier von Amtes wegen vorzunehmenden Prüfung keine Anhaltspunkte, dass die Vorinstanz den steuerbaren Umsatz des Jahres 2011 abgesehen vom hiervor (E. 3.2.3) genannten Umstand unrichtig bestimmt hätte. Insbesondere erscheint es dem Bundesverwaltungsgericht nicht als pflichtwidrig, dass die Vorinstanz betreffend die Steuerperiode 2011 die Privateinlagen ohne Finanzierungsnachweis als Umsätze mit einbezogen hat.
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3.2.5
3.2.5.1 Die Vorinstanz hat wie dargelegt (vgl. E. 3.2.2.2) die Ergebnisse zum Jahr 2011 teilweise, nämlich in Bezug auf das Verhältnis zwischen verbuchtem Warenaufwand und («kalkuliertem») Umsatz, auf die übrigen Jahre 2009, 2010 und 2012 umgelegt.
3.2.5.2 Die Anwendung dieses Umlageverfahrens setzt voraus, dass die Sachlage in den Jahren 2009, 2010 und 2012 als ähnlich zu betrachten ist wie diejenige im Jahr 2011 (vgl. E. 2.5.3).
Es sind den Akten keine stichhaltigen Hinweise für die Annahme zu entnehmen, dass sich die Verhältnisse bei der Beschwerdeführerin im Jahr 2011 rechtswesentlich von denjenigen in den Jahren 2009, 2010 und 2012 unterschieden. Insbesondere kann aus dem von der Beschwerdeführerin behaupteten Umstand, dass die Konkurrenz am Standort ihres Betriebes über die Jahre 2009 bis 2012 nicht gleich geblieben sei, nicht abgeleitet werden, dass die von der Vorinstanz für das Umlageverfahren herangezogenen Verhältnisse des Jahres 2011 nicht mit den Verhältnissen in den übrigen Jahren vergleichbar waren: Wie die Vorinstanz zutreffend erklärt, hätte sich die behauptete Zunahme von Konkurrenten in erster Linie auf den Umsatz ausgewirkt (vgl. E. 3.3 der Einspracheentscheide). Hingegen wäre durch einen allfälligen Konkurrenzzuwachs und einem damit verbundenen Einbruch der Verkaufszahlen das von der Vorinstanz herangezogene Verhältnis zwischen dem verbuchten Warenaufwand und dem «kalkulierten» Umsatz grundsätzlich nicht tangiert, da bei geringerer Zahl an Verkäufen der Warenaufwand ebenfalls geringer ausfällt (vgl. STEIGER, a.a.O., Art. 79 N. 22). Hinweise für eine Veränderung der Preispolitik bei der Beschwerdeführerin während den streitbetroffenen Perioden, die dem Abstellen auf das Verhältnis zwischen dem verbuchten Warenaufwand und dem «kalkulierten» Umsatz möglicherweise entgegenstehen könnte, sind weder geltend gemacht noch aus den Akten ersichtlich (vgl. auch E. 3.3 der Einspracheentscheide).
Die Vorinstanz hat den Umstand, dass sie just das Jahr 2011 als Basis für ihr Umlageverfahren nahm, in ihrer Vernehmlassung damit begründet, dass in diesem Jahr in deutlich geringerem Umfang Privateinlagen ohne Finanzierungsnachweis verbucht worden seien als in den übrigen streitbetroffenen Jahren. Auch anteilsmässig im Verhältnis zur Summe des inkl. den Privatanteilen an den Lebensmitteln verbuchten Umsatzes und der ohne Finanzierungsnachweis verbuchten Privateinlagen seien die verbuchten Privateinlagen ohne Finanzierungsnachweis im Jahr 2011 am Seite 20

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kleinsten gewesen. Die Vorinstanz erklärt in diesem Kontext Folgendes (Vernehmlassung, S. 4):
«Da das Jahr 2011 am wenigsten Privateinlagen ohne Finanzierungsnachweis aufweist, der Anteil der Privateinlagen [in diesem Jahr] den kleinsten Teil des jeweiligen Gesamtumsatzes darstellt und damit der wirklichen Situation der Beschwerdeführerin am nächsten kommt, stellte die ESTV für die ermessensweise Festlegung des Umsatzes der Beschwerdeführerin für die Jahre 2009 bis 2012 [recte: für die Jahre 2009, 2010 und 2012] auf die Zahlen des Jahres 2011 ab.»

Es trifft zu, dass die Verfälschung der Buchhaltung durch unbelegte Privateinlagen im Jahr 2011 sowohl in absoluter als auch in relativer Hinsicht kleiner war als in den übrigen Jahren. Die Buchhaltung betreffend das Jahr 2011 wies somit weniger klarerweise unbrauchbare Elemente auf als die Buchhaltungen betreffend die übrigen streitbetroffenen Jahre. Im Rahmen der hier mit Zurückhaltung vorzunehmenden Prüfung erscheint es dem Bundesverwaltungsgericht bei dieser Sachlage als gerechtfertigt, dass als Grundlage des Umlageverfahrens die Zahlen des Jahres 2011 herangezogen wurden. Es bestehen jedenfalls keine genügenden Anhaltspunkte, um mit der Beschwerdeführerin anzunehmen, dass es sich bei diesem Jahr was die für das Umlageverfahren herangezogenen Angaben betrifft um ein «aussergewöhnlichen Jahr» gehandelt hätte (vgl. Rz. 39 der Beschwerden).
Die Vorinstanz beging auch keinen Ermessensfehler dadurch, dass sie davon abgesehen hat, für die Ermittlung der Umsätze 2009, 2010 und 2012 den Durchschnittswert des Warenanteils von 2009 bis 2012 oder gar wie dies die Beschwerdeführerin zu verlangen scheint (vgl. Rz. 38 der Beschwerden) den Durchschnittswert des Warenanteils der Jahre 2009, 2010 und 2012 (ohne Einbezug des Jahres 2011) im Umlageverfahren zu berücksichtigen. Da im Jahr 2011 in deutlich geringerem Umfang Privateinlagen ohne Finanzierungsnachweis als in den übrigen Jahren verbucht wurden, lässt sich gestützt auf die Angaben zu diesem Jahr am ehesten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechender Warenanteil berechnen. Mit der Heranziehung eines Durchschnittswertes mehrerer Jahre wäre die Vorinstanz den tatsächlichen Verhältnissen bei der Beschwerdeführerin nicht näher gekommen. 3.2.5.3 Kein Hindernis für das von der Vorinstanz durchgeführte Umlageverfahren bildet im Übrigen die Tatsache, dass damit Verhältnisse des dem Regime des MWSTG unterstehenden Jahres 2011 für die Besteuerung des nach dem früheren Recht zu beurteilenden Jahres 2009 herangezogen Seite 21

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wurden (vgl. zu einer insofern vergleichbaren Konstellation Urteil des BVGer A-3697/2014 vom 9. Juni 2015 E. 4.3.3 Abs. 1). 3.2.6 Nach dem Gesagten sind die von der Vorinstanz vorgenommenen Ermessenseinschätzungen im Rahmen der vom Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen durchzuführenden Überprüfung nicht zu beanstanden. Anzumerken ist, dass der Vorinstanz im Zusammenhang mit der Wahl ihrer Schätzungsmethode auch nicht mit Recht eine Verletzung der Begründungspflicht vorgeworfen werden kann: Zwar rügt die Beschwerdeführerin sinngemäss eine Missachtung dieser behördlichen Pflicht, indem sie geltend macht, die ESTV habe in ihren Einspracheentscheiden nicht begründet, «weshalb sie für die Umlage den Warenaufwand mit dem für die Beschwerdeführerin schlechtest möglichen Anteil von [gerundet] 22% heranzieht» (Rz. 32 der Beschwerden). Indessen hat die ESTV nicht nur in ihrer beim Bundesverwaltungsgericht eingereichten Vernehmlassung (vgl. dazu hiervor E. 3.2.5.2), sondern bereits in E. 3.3 ihrer Einspracheentscheide Ausführungen zur Frage gemacht, weshalb sie das Jahr 2011 als Referenzjahr genommen hat. Dabei hat sich die ESTV insbesondere mit dem schon im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Argument der (angeblich) zunehmenden Konkurrenz am Standort des Betriebes der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt. Zudem hat die Vorinstanz die Umlage gestützt auf die Angaben des Jahres 2011 seinerzeit damit gerechtfertigt, dass in den Jahren 2009 und 2010 an sich wohl von einem noch tieferen Warenanteil (bzw. von einer höheren «Marge») als im Jahr 2011 auszugehen sei. Letzteres sei deshalb der Fall, weil in den Jahren 2009 und 2010 im Vergleich zum Jahr 2011 anteilsmässig mehr Take-away-Leistungen als «Gastroleistungen» verbucht worden seien und die Beschwerdeführerin erklärt habe, dass mit ersteren Leistungen eher eine höhere Marge als mit «Gastroleistungen» zu erzielen sei. Die genannte, in den Einspracheentscheiden enthaltene Begründung für die Heranziehung der Angaben des Jahres 2011 genügt ohne Weiteres den Anforderungen der Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) bildenden behördlichen Begründungspflicht. Denn unter dem Blickwinkel des Gehörsanspruchs darf sich die Behörde bei ihrer Begründung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte bzw. auf jene Aspekte beschränken, welche sie ohne Willkür als wesentlich betrachtet (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1; 124 V 180 E. 1a; Seite 22

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118 V 56 E. 5b; Urteile des BVGer A-4026/2016 vom 7. März 2017 E. 3.1; A-3693/2014 vom 9. Juni 2015 E. 1.5; A-1805/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 3.3; MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 2000, S. 403 f., mit Hinweisen).
3.3
3.3.1 Es bleibt schliesslich zu klären, ob der Beschwerdeführerin der Nachweis gelingt, dass die vorinstanzlichen Schätzungen (über die erwähnte Zugrundelegung eines falschen Betrages der im Jahr 2011 verbuchten Privateinlagen ohne Finanzierungsnachweis [E. 3.2.3] hinaus) unrichtig sind (vgl. E. 2.6.3).
3.3.2 Nach Darstellung der Beschwerdeführerin ergibt sich die Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Umsatzschätzungen insbesondere aus Erfahrungszahlen der Kantone F._______ und G._______, nach welchen von einer Marge von 65 % bis 75 %, d.h. einem Warenanteil von 25 % bis 35 % auszugehen sei. Die Warenanteile, welche bei einer isolierten Betrachtung der von der Beschwerdeführerin in den Jahren 2009, 2010 sowie 2012 verbuchten Warenaufwände und Umsätze resultieren würden, würden sich im Rahmen dieser Erfahrungszahlen bewegen (vgl. Rz. 33 der Beschwerden). Das Abstellen auf die von der Beschwerdeführerin angerufenen Erfahrungszahlen würde voraussetzen, dass diese Zahlen Betriebe betreffen, die nicht nur der gleichen Branche entstammen, sondern auch in anderer Hinsicht vergleichbar sind, wie z.B. betreffend Standort, Betriebsgrösse und Kundenkreis (vgl. [zum aMWSTG] Urteile des BVGer A-5175/2015 vom 1. März 2016; A-565/2014 vom 27. August 2014 E. 2.10.3; A-665/2013 vom 10. Oktober 2013 E. 2.7.3, mit weiteren Hinweisen; [zum MWSTG] Urteil des BVGer A-589/2014 vom 27. August 2014 E. 2.9.3). Es ist weder substantiiert dargetan noch aus den Akten ersichtlich, dass dies der Fall ist. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin erweist sich damit nicht als stichhaltig.
Zwar hat vorliegend im Übrigen auch die ESTV auf Erfahrungszahlen Bezug genommen. Da dies aber nur zur Überprüfung der Plausibilität des von der ESTV auf andere Weise ermittelten (geschätzten) Warenaufwandanteils geschah (vgl. S. 5 der Vernehmlassungen sowie vorn E. 3.2.2.2), braucht an dieser Stelle nicht darauf eingegangen zu werden, ob und gegebenenfalls in welchem Rahmen die vorinstanzliche Heranziehung von
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Erfahrungszahlen zur genuinen Begründung der Schätzungen rechtskonform gewesen wäre. 3.3.3 Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, mit Blick auf die aktenkundigen früheren Verhältnisse bei der Vormieterin am Standort ihres Betriebes, der H._______ AG, und der seither gewachsenen Konkurrenz seien die vorinstanzlichen Ermessenseinschätzungen unplausibel und sei insbesondere der für das Jahr 2009 ermessensweise festgelegte Umsatz von über Fr. 1200000.- offensichtlich massiv überhöht. Dabei bringt die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf ein bei der Vorinstanz eingereichtes Datenblatt (vgl. Akten Vorinstanz, act. 6, Beilage I) vor, der Nettoerlös der H._______ AG habe im Jahr 2004 Fr. 673000.- betragen. Ferner beruft sich die Beschwerdeführerin auf den Umstand, dass auf dem genannten Datenblatt eine Jahresmiete von 10 % des Umsatzes, mindestens aber von Fr. 107628.- festgehalten ist. Zwar würde nach allgemein bekannten Kennzahlen der Mietzins für Immobilien für die Gastronomie regelmässig zwischen 7,5 % und 12 % des Umsatzes liegen. Dabei handle es sich jedoch nur um Durchschnittswerte, weshalb nicht ohne Weiteres angenommen werden könne, dass die H._______ AG mindestens einen ausgehend von der vereinbarten Mindestmiete diesen Prozentzahlen entsprechenden Jahresumsatz erzielt habe. Das Datenblatt zeige vielmehr, dass die H._______ AG im Jahr 2004 keinen den Kennzahlen von 7,5 bis 12 % entsprechenden Umsatz, sondern bloss einen Umsatz von Fr. 673'000.- erreicht habe. Die Festlegung eines Mindestmietzinses von Fr. 107'628.- sei im Übrigen ein Indiz dafür, dass der Vermieter von einem (möglicherweise) unter Fr. 1076280.- liegenden Umsatz ausgegangen sei (vgl. Rz. 35 ff. der Beschwerden).
Selbst wenn zwischen dem im Jahr 2004 gemäss dem aktenkundigen Datenblatt erzielten Nettoerlös der H._______ AG und den von der Vorinstanz bei der Beschwerdeführerin geschätzten Umsätzen ein verhältnismässig grosser betragsmässiger Unterschied besteht, lässt sich daraus und aus den weiteren genannten Vorbringen betreffend die H._______ AG nicht auf die Unrichtigkeit der Ermessenseinschätzungen der Vorinstanz schliessen. Denn abgesehen davon, dass sich die entsprechenden Zahlen zur H._______ AG auf einen mehrere Jahre vor den streitbetroffenen Steuerperioden liegenden Zeitraum beziehen, können sie schon deshalb keine hinreichend verlässliche Grundlage für die Beurteilung der vorliegenden Ermessenseinschätzungen bilden, weil sie sich auf ein einziges Unternehmen bzw. einen Einzelbetrieb beziehen. Die entsprechenden Zahlen sind
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damit nicht genug breit abgestützt (vgl. zum Erfordernis der breiten Abstützung bei Erfahrungszahlen Urteil des BVGer A-5175/2015 vom 1. März 2016 E. 2.7.2 [zum aMWSTG]; A-589/2014 vom 27. August 2014 E. 2.9.2 [zum MWSTG]), selbst wenn unbestritten ist, dass sie den am 1. April 2006 an die Beschwerdeführerin abgetretenen, hier streitbetroffenen Betrieb betreffen. Es kommt hinzu, dass nicht substantiiert dargetan oder aus den Akten ersichtlich ist, dass die Beschwerdeführerin das Betriebskonzept ihrer Vormieterin unverändert übernommen hätte. 3.3.4 Die Beschwerdeführerin bringt weiter nichts vor und auch aus den vorliegenden Aktenstücken ist nichts zu entnehmen, was die Ermessenseinschätzungen der Vorinstanz als offensichtlich unrichtig zu erschüttern vermöchte. Mit anderen Worten misslingt der Beschwerdeführerin der Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Schätzungen und erweisen sich die angefochtenen Einspracheentscheide insgesamt als rechtmässig. Die dagegen erhobenen Beschwerden sind abzuweisen.
Ausgangsgemäss sind die unter Berücksichtigung des reduzierten Verfahrensaufwandes zufolge der Verfahrensvereinigung auf insgesamt Fr. 3'600.- festzusetzenden Verfahrenskosten der in der Sache vollständig unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Die von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschüsse in der Höhe von Fr. 1'200.- und Fr. 2'400.- sind zur Bezahlung dieser Verfahrenskosten zu verwenden. Eine Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin ist für beide Beschwerden nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG bzw. Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

Die Verfahren A-6390/2016 und A-6393/2016 werden vereinigt.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 3'600.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Die einbezahlten Kostenvorschüsse (von Fr. 1'200.- und Fr. 2'400.-) werden zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Michael Beusch

Beat König

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:

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A-6390/2016 14. September 2017 22. September 2017 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Indirekte Steuern

Gegenstand Mehrwertsteuer; Ermessenseinschätzung (Steuerperioden 2009-2012).

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Gesetzesregister

BGE Register

105-IB-348 108-IB-227 118-V-56 119-V-241 124-V-180 128-V-124 131-V-222 131-V-59 136-I-184 137-II-136 140-II-202

Weitere Urteile ab 2000

BVGer

AS 2010/2055 AS 2000/1300

Zeitschrift ASA

ASA 69,530

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 36 Effektive Abrechnungsmethode
	1.	Grundsätzlich ist nach der effektiven Abrechnungsmethode abzurechnen.
	2.	Bei Anwendung der effektiven Abrechnungsmethode berechnet sich die Steuerforderung nach der Differenz zwischen der geschuldeten Inlandsteuer, der Bezugsteuer (Art. 45) sowie der im Verlagerungsverfahren deklarierten Einfuhrsteuer (Art. 63) und dem Vorsteuerguthaben der entsprechenden Abrechnungsperiode.

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 42 Festsetzungsverjährung
	1.	Das Recht, eine Steuerforderung festzusetzen, verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Steuerforderung entstanden ist.
	2.	Die Verjährung wird durch eine auf Festsetzung oder Korrektur der Steuerforderung gerichtete empfangsbedürftige schriftliche Erklärung, eine Verfügung, einen Einspracheentscheid oder ein Urteil unterbrochen. Zu einer entsprechenden Unterbrechung der Verjährung führen auch die Ankündigung einer Kontrolle nach Artikel 78 Absatz 3 oder der Beginn einer unangekündigten Kontrolle.
	3.	Wird die Verjährung durch die ESTV oder eine Rechtsmittelinstanz unterbrochen, so beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Sie beträgt neu zwei Jahre.
	4.	Die Verjährung steht still, solange für die entsprechende Steuerperiode ein Steuerstrafverfahren nach diesem Gesetz durchgeführt wird und der zahlungspflichtigen Person dies mitgeteilt worden ist (Art. 104 Abs. 4).
	5.	Unterbrechung und Stillstand wirken gegenüber allen zahlungspflichtigen Personen.
	6.	Das Recht, die Steuerforderung festzusetzen, verjährt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Steuerforderung entstanden ist.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 49 Mithaftung, Steuernachfolge und Substitution
		Für die Mithaftung, die Steuernachfolge und die Substitution gelten die Bestimmungen der Artikel 15-17.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 20
	1.	Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen.
	2.	Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Auslösung folgenden Tage zu laufen.
	2bis.	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. [1]
	3.	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter Wohnsitz oder Sitz hat. [2]

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 130 [1] Mehrwertsteuer [2]*
	1.	Der Bund kann auf Lieferungen von Gegenständen und auf Dienstleistungen einschliesslich Eigenverbrauch sowie auf Einfuhren eine Mehrwertsteuer mit einem Normalsatz von höchstens 6,5 Prozent und einem reduzierten Satz von mindestens 2,0 Prozent erheben.
	2.	Das Gesetz kann für die Besteuerung der Beherbergungsleistungen einen Satz zwischen dem reduzierten Satz und dem Normalsatz festlegen. [3]
	3.	Ist wegen der Entwicklung des Altersaufbaus die Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht mehr gewährleistet, so kann in der Form eines Bundesgesetzes der Normalsatz um höchstens 1 Prozentpunkt und der reduzierte Satz um höchstens 0,3 Prozentpunkte erhöht werden. [4]
	3bis.	Zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur werden die Sätze um 0,1 Prozentpunkte erhöht. [5]
	3ter.	Zur Sicherung der Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung erhöht der Bundesrat den Normalsatz um 0,4 Prozentpunkte, den reduzierten Satz und den Sondersatz für Beherbergungsleistungen um je 0,1 Prozentpunkte, sofern der Grundsatz der Vereinheitlichung des Referenzalters von Frauen und Männern in der Alters- und Hinterlassenenversicherung gesetzlich verankert wird. [6]
	3quater.	Der Ertrag aus der Erhöhung nach Absatz 3ter wird vollumfänglich dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung zugewiesen. [7]
	4.	5 Prozent des nicht zweckgebundenen Ertrags werden für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung zu Gunsten unterer Einkommensschichten verwendet, sofern nicht durch Gesetz eine andere Verwendung zur Entlastung unterer Einkommensschichten festgelegt wird.

[1] Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006 - AS 2006 1057; BBl 2003 1531; 2004 1363; 2005 951). [2] * Mit Übergangsbestimmung. [3] Seit dem 1. Jan. 2024 beträgt der Sondersatz für Beherbergungsleistungen 3,8 % (Art. 25 Abs. 4 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 - SR 641.20). [4] Seit dem 1. Jan. 2024 betragen die Mehrwertsteuersätze 8,1 % (Normalsatz) und 2,6 % (ermässigter Satz) (Art. 25 Abs. 1 und 2 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 - SR 641.20). [5] Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (BB vom 20. Juni 2013, BRB vom 13. Mai 2014, BRB vom 2. Juni 2014, BRB vom 6. Juni 2014 - AS 2015 645; BBl 2010 6637; 2012 1577; 2013 4725, 6518; 2014 4113, 4117). [6] Angenommen in der Volksabstimmung vom 25. Sept. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (BB vom 17. Dez. 2021, BRB vom 9. Dez. 2022, BRB vom 20. Febr. 2023 - AS 2023 91; BBl 2019 6305; 2021 2991; 2023 486). [7] Angenommen in der Volksabstimmung vom 25. Sept. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (BB vom 17. Dez. 2021, BRB vom 9. Dez. 2022, BRB vom 20. Febr. 2023 - AS 2023 91; BBl 2019 6305; 2021 2991; 2023 486).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 1 Gegenstand und Grundsätze
	1.	Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer). Die Steuer bezweckt die Besteuerung des nicht unternehmerischen Endverbrauchs im Inland.
	2.	Als Mehrwertsteuer erhebt er:
		a.	eine Steuer auf den im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer);
		b. [1]	eine Steuer auf dem Bezug von Leistungen im Inland, die von Unternehmen mit Sitz im Ausland erbracht werden, sowie auf dem Erwerb von Emissionsrechten und ähnlichen Rechten (Bezugsteuer);
		c.	eine Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrsteuer).
	3.	Die Erhebung erfolgt nach den Grundsätzen:
		a.	der Wettbewerbsneutralität;
		b.	der Wirtschaftlichkeit der Entrichtung und der Erhebung;
		c.	der Überwälzbarkeit.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 18 Grundsatz
	1.	Der Inlandsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht.
	2.	Mangels Leistung gelten namentlich die folgenden Mittelflüsse nicht als Entgelt:
		a.	Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge, auch wenn sie gestützt auf einen Leistungsauftrag oder eine Programmvereinbarung gemäss Artikel 46 Absatz 2 der Bundesverfassung ausgerichtet werden;
		b.	Gelder, die Kur- und Verkehrsvereine ausschliesslich aus öffentlich-rechtlichen Tourismusabgaben erhalten und die sie im Auftrag von Gemeinwesen zugunsten der Allgemeinheit einsetzen;
		c.	Beiträge aus kantonalen Wasser-, Abwasser- oder Abfallfonds an Entsorgungsanstalten oder Wasserwerke;
		d.	Spenden;
		e.	Einlagen in Unternehmen, insbesondere zinslose Darlehen, Sanierungsleistungen und Forderungsverzichte;
		f.	Dividenden und andere Gewinnanteile;
		g.	vertraglich oder gesetzlich geregelte Kostenausgleichszahlungen, die durch eine Organisationseinheit, namentlich durch einen Fonds, an Akteure und Akteurinnen innerhalb einer Branche geleistet werden;
		h.	Pfandgelder, namentlich auf Umschliessungen und Gebinden;
		i.	Zahlungen für Schadenersatz, Genugtuung und dergleichen;
		j.	Entschädigungen für unselbstständig ausgeübte Tätigkeiten wie Verwaltungsrats- und Stiftungsratshonorare, Behördenentschädigungen oder Sold;
		k.	Erstattungen, Beiträge und Beihilfen bei Lieferungen ins Ausland, die nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 1 von der Steuer befreit sind;
		l.	Gebühren, Beiträge oder sonstige Zahlungen, die für hoheitliche Tätigkeiten empfangen werden.
	3.	Bezeichnet ein Gemeinwesen von ihm ausgerichtete Mittel gegenüber dem Empfänger oder der Empfängerin ausdrücklich als Subvention oder als anderen öffentlich-rechtlichen Beitrag, so gelten diese Mittel als Subvention oder als anderer öffentlich-rechtlicher Beitrag im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363). Die Berichtigung der RedK der BVers vom 19. Febr. 2025, veröffentlicht am 27. Febr. 2025 betrifft nur den italienischen Text (AS 2025 135).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 25 Steuersätze
	1.	Die Steuer beträgt 8,1 Prozent (Normalsatz); vorbehalten bleiben die Absätze 2 und 3. [1]
	2.	Der reduzierte Steuersatz von 2,6 Prozent findet Anwendung: [2]
		a. [3]	auf der Lieferung folgender Gegenstände:Wasser in Leitungen,Lebensmittel nach dem Lebensmittelgesetz vom 20. Juni 2014 [4], mit Ausnahme alkoholischer Getränke,Vieh, Geflügel, Fische,Getreide,Sämereien, Setzknollen und -zwiebeln, lebende Pflanzen, Stecklinge, Pfropfreiser sowie Schnittblumen und Zweige, auch zu Arrangements, Sträussen, Kränzen und dergleichen veredelt; gesonderte Rechnungsstellung vorausgesetzt, unterliegt die Lieferung dieser Gegenstände auch dann dem reduzierten Steuersatz, wenn sie in Kombination mit einer zum Normalsatz steuerbaren Leistung erbracht wird,Futtermittel, Silagesäuren, Streumittel für Tiere,Dünger, Pflanzenschutzmittel, Mulch und anderes pflanzliches Abdeckmaterial,Medikamente,Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und andere Druckerzeugnisse ohne Reklamecharakter der vom Bundesrat zu bestimmenden Arten,Produkte für die Monatshygiene;
			1.	Wasser in Leitungen,
			10. [5]	Produkte für die Monatshygiene;
			2. [3]	Lebensmittel nach dem Lebensmittelgesetz vom 20. Juni 2014 [4], mit Ausnahme alkoholischer Getränke,
			3.	Vieh, Geflügel, Fische,
			4.	Getreide,
			5.	Sämereien, Setzknollen und -zwiebeln, lebende Pflanzen, Stecklinge, Pfropfreiser sowie Schnittblumen und Zweige, auch zu Arrangements, Sträussen, Kränzen und dergleichen veredelt; gesonderte Rechnungsstellung vorausgesetzt, unterliegt die Lieferung dieser Gegenstände auch dann dem reduzierten Steuersatz, wenn sie in Kombination mit einer zum Normalsatz steuerbaren Leistung erbracht wird,
			6.	Futtermittel, Silagesäuren, Streumittel für Tiere,
			7.	Dünger, Pflanzenschutzmittel, Mulch und anderes pflanzliches Abdeckmaterial,
			8.	Medikamente,
			9.	Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und andere Druckerzeugnisse ohne Reklamecharakter der vom Bundesrat zu bestimmenden Arten,
		abis. [6]	auf elektronische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher ohne Reklamecharakter der vom Bundesrat zu bestimmenden Arten;
		b.	auf den Dienstleistungen der Radio- und Fernsehgesellschaften, mit Ausnahme der Dienstleistungen mit gewerblichem Charakter;
		c.	auf den Leistungen nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffern 14-16;
		d.	auf den Leistungen im Bereich der Landwirtschaft, die in einer mit der Urproduktion in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Bearbeitung des Bodens oder Bearbeitung von mit dem Boden verbundenen Erzeugnissen der Urproduktion bestehen.
	3.	Für Lebensmittel, die im Rahmen von gastgewerblichen Leistungen abgegeben werden, gilt der Normalsatz. Als gastgewerbliche Leistung gilt die Abgabe von Lebensmitteln, wenn die steuerpflichtige Person sie beim Kunden oder bei der Kundin zubereitet beziehungsweise serviert oder wenn sie für deren Konsum an Ort und Stelle besondere Vorrichtungen bereithält. Sind Lebensmittel, mit Ausnahme alkoholischer Getränke, zum Mitnehmen oder zur Auslieferung bestimmt, so findet der reduzierte Steuersatz Anwendung, sofern geeignete organisatorische Massnahmen zur Abgrenzung dieser Leistungen von den gastgewerblichen Leistungen getroffen worden sind; andernfalls gilt der Normalsatz. Werden Lebensmittel, mit Ausnahme alkoholischer Getränke, in Verpflegungsautomaten angeboten, so findet der reduzierte Steuersatz Anwendung. [7]
	4.	Die Steuer auf Beherbergungsleistungen beträgt 3,8 Prozent (Sondersatz). [8] Der Sondersatz gilt bis zum 31. Dezember 2020 oder, sofern die Frist nach Artikel 196 Ziffer 14 Absatz 1 Bundesverfassung verlängert wird, bis längstens zum 31. Dezember 2027. Als Beherbergungsleistung gilt die Gewährung von Unterkunft einschliesslich der Abgabe eines Frühstücks, auch wenn dieses separat berechnet wird. [9]
	5.	Der Bundesrat bestimmt die in Absatz 2 bezeichneten Gegenstände und Dienstleistungen näher; dabei beachtet er das Gebot der Wettbewerbsneutralität.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2022 über die Anhebung der Mehrwertsteuer- sätze zur Zusatzfinanzierung der AHV, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2022 863). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2022 über die Anhebung der Mehrwertsteuer- sätze zur Zusatzfinanzierung der AHV, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2022 863). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 249; BBl 2011 5571). [4] SR 817.0 [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363). [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [7] Fassung gemäss Ziff. IV des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [8] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2022 über die Anhebung der Mehrwertsteuer- sätze zur Zusatzfinanzierung der AHV, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2022 863). [9] Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7667; BBl 2017 3429, 3443).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 10 Grundsatz
	1.	Steuerpflichtig ist, wer unabhängig von Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht ein Unternehmen betreibt und:
		a.	mit diesem Unternehmen Leistungen im Inland erbringt; oder
		b.	Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland hat. [1]
	1bis.	Ein Unternehmen betreibt, wer:
		a.	eine auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit selbstständig ausübt, unabhängig von der Höhe des Zuflusses von Mitteln, die nach Artikel 18 Absatz 2 nicht als Entgelt gelten; und
		b.	unter eigenem Namen nach aussen auftritt. [2]
	1ter.	Das Erwerben, Halten und Veräussern von Beteiligungen nach Artikel 29 Absätze 2 und 3 stellt eine unternehmerische Tätigkeit dar. [3]
	2.	Von der Steuerpflicht ist befreit, wer:
		a.	innerhalb eines Jahres im In- und Ausland weniger als 100 000 Franken Umsatz aus Leistungen erzielt, die nicht nach Artikel 21 Absatz 2 von der Steuer ausgenommen sind;
		b. [5]	ein Unternehmen mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Ausland betreibt, das im Inland, unabhängig vom Umsatz, ausschliesslich eine oder mehrere der folgenden Leistungsarten erbringt: [4]von der Steuer befreite Leistungen,von der Steuer ausgenommene Leistungen,Dienstleistungen, deren Ort sich nach Artikel 8 Absatz 1 im Inland befindet; nicht von der Steuerpflicht befreit ist jedoch, wer Telekommunikations- oder elektronische Dienstleistungen an nicht steuerpflichtige Empfänger und Empfängerinnen erbringt,Lieferung von Elektrizität in Leitungen, Gas über das Erdgasverteilnetz und Fernwärme an steuerpflichtige Personen im Inland;
			1.	von der Steuer befreite Leistungen,
			1bis. [5]	von der Steuer ausgenommene Leistungen,
			2.	Dienstleistungen, deren Ort sich nach Artikel 8 Absatz 1 im Inland befindet; nicht von der Steuerpflicht befreit ist jedoch, wer Telekommunikations- oder elektronische Dienstleistungen an nicht steuerpflichtige Empfänger und Empfängerinnen erbringt,
			3.	Lieferung von Elektrizität in Leitungen, Gas über das Erdgasverteilnetz und Fernwärme an steuerpflichtige Personen im Inland;
		c. [6]	als nicht gewinnstrebiger, ehrenamtlich geführter Sport- oder Kulturverein oder als gemeinnützige Organisation innerhalb eines Jahres im In- und Ausland weniger als 250 000 Franken Umsatz aus Leistungen erzielt, die nicht nach Artikel 21 Absatz 2 von der Steuer ausgenommen sind;
		d. [7]	ein Unternehmen mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland betreibt, das im Inland ausschliesslich von der Steuer ausgenommene Leistungen erbringt. [8]
	2bis.	Der Umsatz berechnet sich nach den vereinbarten Entgelten ohne die Steuer. [9]
	3.	Der Sitz im Inland sowie alle inländischen Betriebsstätten bilden zusammen ein Steuersubjekt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363). [6] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363). [7] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363). [8] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [9] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 71 Einreichung der Abrechnung
	1.	Die steuerpflichtige Person hat gegenüber der ESTV innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode unaufgefordert in der vorgeschriebenen Form über die Steuerforderung abzurechnen.
	2.	Endet die Steuerpflicht, so läuft die Frist von diesem Zeitpunkt an.

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 86 Entrichtung der Steuer
	1.	Innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode hat die steuerpflichtige Person die in diesem Zeitraum entstandene Steuerforderung zu begleichen.
	2.	Erbringt die steuerpflichtige Person keine oder eine offensichtlich ungenügende Zahlung, so setzt die ESTV den für die jeweilige Abrechnungsperiode provisorisch geschuldeten Steuerbetrag nach vorgängiger Mahnung in Betreibung. Liegt keine oder eine offensichtlich ungenügende Abrechnung der steuerpflichtigen Person vor, so bestimmt die ESTV den provisorisch geschuldeten Steuerbetrag vorgängig nach pflichtgemässem Ermessen.
	3.	Durch Rechtsvorschlag eröffnet die steuerpflichtige Person das Verfahren um Rechtsöffnung. Für die Beseitigung des Rechtsvorschlages ist die ESTV im Verfügungs- und Einspracheverfahren zuständig.
	4.	Die Verfügung betreffend den Rechtsvorschlag kann innert 10 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache bei der ESTV angefochten werden. Der Einspracheentscheid ist unter Vorbehalt von Absatz 5 endgültig.
	5.	Hat die ESTV den in Betreibung gesetzten provisorisch geschuldeten Steuerbetrag nach pflichtgemässem Ermessen bestimmt, so kann gegen den Einspracheentscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, das Gericht ordne diese auf begründetes Ersuchen hin an. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig.
	6.	Artikel 85a des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 [1] über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) ist nicht anwendbar.
	7.	Der Einzug eines Steuerbetrags nach Absatz 2 berührt die Festsetzung nach den Artikeln 72, 78 und 82 der endgültigen Steuerforderung nicht. Unterbleibt die Festsetzung der Steuerforderung wegen Untätigkeit der steuerpflichtigen Person, insbesondere weil diese weder Mängel nach Artikel 72 korrigiert noch eine Verfügung nach Artikel 82 verlangt, so gelten mit Eintritt der Festsetzungsverjährung auch die von der ESTV nach Absatz 2 bestimmten Steuerbeträge als Steuerforderung. [2]
	8.	Anstelle einer Zahlung des Steuerbetrags kann die steuerpflichtige Person auch Sicherheiten gemäss Artikel 93 Absatz 7 leisten.
	9.	Unmittelbar nach Eingang der Zahlung oder der Sicherheitsleistung zieht die ESTV die Betreibung zurück.
	10.	Die Absätze 1-9 gelten unabhängig davon, welche Abrechnungsperiode gewählt wurde. [3]

[1] SR 281.1 [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 70 Buchführung und Aufbewahrung
	1.	Die steuerpflichtige Person hat ihre Geschäftsbücher und Aufzeichnungen nach den handelsrechtlichen Grundsätzen zu führen. Die ESTV kann ausnahmsweise darüber hinausgehende Aufzeichnungspflichten erlassen, wenn dies für die ordnungsgemässe Erhebung der Mehrwertsteuer unerlässlich ist.
	2.	Die steuerpflichtige Person hat ihre Geschäftsbücher, Belege, Geschäftspapiere und sonstigen Aufzeichnungen bis zum Eintritt der absoluten Verjährung der Steuerforderung (Art. 42 Abs. 6) ordnungsgemäss aufzubewahren. Artikel 958f des Obligationenrechts [1] bleibt vorbehalten. [2]
	3.	Geschäftsunterlagen, die im Zusammenhang mit der Berechnung der Einlageentsteuerung und des Eigenverbrauchs von unbeweglichen Gegenständen benötigt werden, sind während 20 Jahren aufzubewahren (Art. 31 Abs. 3 und 32 Abs. 2).
	4.	Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen, unter welchen Belege, die nach diesem Gesetz für die Durchführung der Steuer nötig sind, papierlos übermittelt und aufbewahrt werden können.

[1] SR 220 [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 23. Dez. 2011 (Rechnungslegungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 60 Rückerstattung wegen Wiederausfuhr
	1.	Die bei der Einfuhr erhobene Steuer wird auf Antrag zurückerstattet, wenn die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nach Artikel 28 fehlen und:
		a.	die Gegenstände ohne vorherige Übergabe an eine Drittperson im Rahmen einer Lieferung im Inland und ohne vorherige Ingebrauchnahme unverändert wieder ausgeführt werden; oder
		b.	die Gegenstände im Inland in Gebrauch genommen wurden, aber wegen Rückgängigmachung der Lieferung wieder ausgeführt werden; in diesem Fall wird die Rückerstattung gekürzt um den Betrag, welcher der Steuer auf dem Entgelt für den Gebrauch der Gegenstände oder auf der durch den Gebrauch eingetretenen Wertverminderung sowie auf den nicht zurückerstatteten Einfuhrzollabgaben und Abgaben nach nichtzollrechtlichen Bundesgesetzen entspricht.
	2.	Die Steuer wird nur zurückerstattet, wenn:
		a.	die Wiederausfuhr innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres erfolgt, in dem die Steuer erhoben worden ist; und
		b.	die Identität der ausgeführten mit den seinerzeit eingeführten Gegenständen nachgewiesen ist.
	3.	Die Rückerstattung kann im Einzelfall von der ordnungsgemässen Anmeldung im Einfuhrland abhängig gemacht werden.
	4.	Die Anträge auf Rückerstattung sind bei der Anmeldung zum Ausfuhrverfahren zu stellen. Nachträgliche Rückerstattungsanträge können berücksichtigt werden, wenn sie innert 60 Tagen seit Ausstellung des Ausfuhrdokuments, mit dem die Gegenstände nach dem Ausfuhrverfahren (Art. 61 ZG [1]) veranlagt worden sind, schriftlich beim BAZG eingereicht werden.

[1] SR 631.0

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 79 Ermessenseinschätzung
	1.	Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein, so schätzt die ESTV die Steuerforderung nach pflichtgemässem Ermessen ein.
	2.	Die Festsetzung der Steuerforderung erfolgt mit einer Einschätzungsmitteilung.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).