A-2669/2014 - 2014-08-12 - Indirekte Steuern - Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA); Sicherstellungsverfügung

SR 641.811 SVAV Verordnung vom 27. März 2024 über die Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV) - Schwerverkehrsabgabeverordnung

Art. 48 Veranlagungsverfügung für ausländische Fahrzeuge mit manueller Ermittlung der gefahrenen Kilometer

Bei ausländischen Fahrzeugen, bei denen die Anzahl Kilometer manuell ermittelt wird, sind für die Veranlagung der leistungsabhängigen Abgabe die folgenden Daten zum massgebenden Gewicht und zur Anzahl gefahrener Kilometer massgebend:

das massgebende Gewicht nach Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe b oder Absatz 3 Buchstabe b, das höher ist;

die Anzahl gefahrener Kilometer oder die aufgezeichneten Wegpunkte bei der Ausfahrt aus dem Zollgebiet (Art. 40 Abs. 3 Bst. c).

Das BAZG stellt für Fahrzeuge nach Absatz 1 nach der Entrichtung der Abgabe eine Quittung aus. Diese dient als Zahlungsnachweis. Eine Veranlagungsverfügung wird eröffnet, wenn die abgabepflichtige Person dies innerhalb von 30 Tagen ab der Ausstellung der Quittung verlangt.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2669/2014

Urteil vom 12. August 2014

Besetzung

Richter Michael Beusch (Vorsitz),
Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Richter Pascal Mollard,
Gerichtsschreiber Beat König.

Parteien

A._______ GmbH,
Beschwerdeführerin,
gegen
Oberzolldirektion (OZD),
Abteilung LSVA,
Vorinstanz.

Gegenstand

Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA); Sicherstellungsverfügung.

A-2669/2014

Sachverhalt:
A.
Die A._______ GmbH wurde gemäss Handelsregistereintrag des Kantons D._______ am 17. Oktober 2005 gegründet. Alleiniger Geschäftsführer und einzelzeichnungsberechtigt ist B._______. Einzige Gesellschafterin der A._______ GmbH ist die C._______ AG.
B.
Mit Verfügung vom 14. Mai 2014 verlangte die Eidgenössische Oberzolldirektion (OZD; im Folgenden auch: Vorinstanz) von der A._______ GmbH gestützt auf Art. 48 der Schwerverkehrsabgabeverordnung vom 6. März 2000 (SVAV, SR 641.811) die Sicherstellung von Fr. 9'000.- für das Fahrzeug [...]. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Bezahlung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für dieses Fahrzeug erscheine als gefährdet, da B._______ (auch) bei der E._______ GmbH Geschäftsführer gewesen sei und diese Gesellschaft erfolglos gemahnte LSVA-Rechnungen aufweise. Die OZD legte die zu leistende Sicherheit auf die für die nächsten drei Monate mutmasslich zu erwartenden Abgaben fest. Aufgrund der durchschnittlichen Fahrleistung im April 2014 ging sie von mutmasslichen monatlichen Abgaben von Fr. 2'997.85 aus und rundete die Sicherheitsleistung für drei Monate (auf die nächsten Fr. 100.- bzw.) auf Fr. 9'000.- auf. C.
Gegen diese Sicherstellungsverfügung erhob die A._______ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 16. Mai 2014 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die Sicherstellungsverfügung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Eidgenössischen Zollverwaltung aufzuheben bzw. zu «annullieren». Eventualiter fordert sie, unter Aufhebung der Sicherstellungsverfügung sei erst «nach Ablauf der Zahlungsfrist» eine Sicherheitsleistung «festzulegen». Ferner stellt sie den Antrag, «die Höhe der Sicherheitsleistung [sei] auf einen statt drei Monate festzusetzen, oder allenfalls [sei] die Sicherheitsleistung nach Zahlung von drei Monaten innerhalb der Zahlungsfrist ganz zu streichen oder auf einen Monat zu reduzieren» (Beschwerde, S. 2). Die Beschwerdeführerin macht insbesondere geltend, es grenze an Willkür und sei gehörsverletzend, dass sie ohne Erhalt auch nur einer einzigen LSVARechnung zur Sicherheitsleistung verpflichtet worden sei. Die in Frage stehenden Abgabeforderungen bzw. deren Bezahlung sei nicht gefährdet, da die Beschwerdeführerin über hinreichende liquide Mittel verfüge und
Seite 2

A-2669/2014

sie mit der E._______ GmbH nichts zu tun habe. Die Beschwerdeführerin rügt sodann, der Sicherstellungsbetrag sei unangemessen hoch. D.
Mit Vernehmlassung vom 1. Juli 2014 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
E.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Die angefochtene Sicherstellung erging als Verfügung im Sinn von Art. 5 VwVG durch eine Behörde nach Art. 33 Bst. d VGG. Dagegen steht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 4 des Schwerverkehrsabgabegesetzes vom 19. Dezember 1997 [SVAG, SR 641.81]). Die Beschwerdeführerin ist von der Sicherstellungsverfügung unmittelbar betroffen und nach Art. 48 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die rechtzeitig und formgerecht erhobene Beschwerde ist daher einzutreten. 2.
Mit der Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreiten und Missbrauch des Ermessens und die unrichtige oder unvollständige Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Daneben kann das Bundesverwaltungsgericht die Angemessenheit der bei ihm angefochtenen Sicherstellungsverfügungen zwar grundsätzlich überprüfen (vgl. Art. 49 Bst. c VwVG); es übt aber diese Befugnis, in Fortführung der Praxis der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK), bloss zurückhaltend aus und interveniert nur, wenn der Sicherstellungsbetrag offensichtlich übersetzt ist (vgl. Urteile des BVGer A-3546/2011 vom 19. August 2011 E. 1.2, A-1662/2011 vom 23. Juni 2011 E. 1.3, A-1642/2011 vom 16. Juni 2011 E. 1.2; vgl. ferner Urteil des BGer 2C_753/2007 vom 15. Mai 2008 E. 3.3; vgl. auch grundsätzlich BVGE 2010/19 E. 4.2).
Seite 3

A-2669/2014

3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe die angefochtene Sicherstellungsverfügung zu Unrecht ohne vorgängige Zustellung einer Rechnung über die LSVA erlassen. Damit rügt sie sinngemäss, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, da es die OZD nicht für notwendig erachtet habe, sie vor Erlass der angefochtenen Verfügung vom 14. Mai 2014 anzuhören. 3.1
3.1.1 Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Grundrecht auf rechtliches Gehör und dessen Konkretisierung für das Bundesverwaltungsverfahren in Art. 29 ff . VwVG ergibt sich insbesondere grundsätzlich das Recht der Parteien, sich vor Erlass einer Verfügung zu äussern (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG; ob diese Vorschrift vorliegend trotz des in Art. 2 Abs. 1 VwVG statuierten Ausschlusses der Anwendbarkeit von Art. 12 19 und Art. 30 33 VwVG auf das Steuerverfahren und des Vorbehalts spezialgesetzlicher Verfahrensbestimmungen gemäss Art. 4 VwVG greift, kann offen gelassen werden [vgl. dazu Urteil des BVGer A-5553/2008 vom 28. Oktober 2009 E. 1.4]). Die Behörde braucht die Parteien im erstinstanzlichen Verfahren vor Verfügungserlass freilich dann nicht anzuhören, wenn Gefahr im Verzug ist, ihnen die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht, keine andere Vorschrift des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet und die Verweigerung des rechtlichen Gehörs nicht unverhältnismässig ist (vgl. Art. 30 Abs. 2 Bst. e VwVG).
3.1.2 Soll der Zweck der Sicherstellungsverfügung nicht vereitelt werden, muss diese in der Regel rasch getroffen werden, wenn ein Tatbestand eingetreten ist, der die Gefährdung der Steuerforderung erkennen lässt (vgl. Urteil des BGer 2P.41/2002 vom 10. Juni 2003 E. 6.1; Urteil des BVGer A-3546/2011 vom 19. August 2011 E. 2.4). Der Zweck der Sicherstellungsverfügung würde offensichtlich vereitelt, wenn der Abgabepflichtige vor Erlass und Vollstreckung der Verfügung zur Stellungnahme eingeladen würde. Es bedeutet folglich keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, dass der Betroffene erst nachträglich, im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, seinen Standpunkt darlegen sowie seine Verteidigungsmittel vorbringen kann (im Ergebnis ebenso für Sicherstellungsverfügungen betreffend Staats- und Gemeindesteuern Urteil des BGer 2C_603/2011 vom 16. Januar 2012 E. 2.2; vgl. ferner Urteil des BVGer A-3546/2011 vom 19. August 2011 E. 2.4, wo die Frage ausdrücklich offen gelassen wurde, ob der betroffenen Person bereits vor Seite 4

A-2669/2014

Erlass der Sicherstellungsverfügung das rechtliche Gehör zu gewähren ist).
Die Rüge der Beschwerdeführerin, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei missachtet worden, ist somit unbegründet.
4.
Die Beschwerdeführerin rügt ferner, das Vorgehen der OZD, ihr gegenüber ohne vorgängige Zustellung einer Rechnung über die LSVA eine Sicherstellungsverfügung zu erlassen, grenze an Willkür. 4.1 Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 BV). Das Gebot von Treu und Glauben verhindert illoyales Verhalten der Behörden, prüft also deren Verhalten nach den materiellen Kriterien der Vertrauenswürdigkeit und der Widerspruchsfreiheit (Urteil des BVGer A-3546/2011 vom 19. August 2011 E. 2.3; FELIX UHLMANN, Das Willkürverbot [Art. 9 BV], 2005, Rz. 106).
4.2 Wie im Folgenden aufgezeigt wird (hinten E. 5.3 und 5.5), ist eine Sicherstellung von noch nicht fälligen oder noch nicht rechtskräftigen LSVAForderungen ebenso wenig ausgeschlossen, wie die Sicherstellung künftiger, sehr wahrscheinlich anfallender Schwerverkehrsabgaben. Deshalb kann allein im Umstand, dass im Zeitpunkt des Erlasses der vorliegend angefochtenen Sicherstellungsverfügung noch keine Rechnung an die Beschwerdeführerin versandt worden ist, von vornherein weder ein Verstoss gegen das Willkürverbot, noch ein behördliches Handeln wider Treu und Glauben erblickt werden.
5.
5.1 Die LSVA wird seit dem 1. Januar 2001 auf den im In- und Ausland immatrikulierten (in- und ausländischen) schweren Motorfahrzeugen und Anhängern für den Güter- oder den Personentransport erhoben (Art. 3 SVAG). Abgabepflichtig ist der Halter, bei ausländischen Fahrzeugen zusätzlich der Fahrzeugführer (Art. 5 Abs. 1 SVAG). Der Bundesrat regelt den Vollzug der Schwerverkehrsabgabe (Art. 10 Abs. 1 SVAG). Er kann Vorauszahlungen, Sicherheitsleistungen, Sicherungsmassnahmen und vereinfachte Verfahren vorsehen. Art. 76 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) betreffend Sicherstellung von Zollforderungen ist sinngemäss anwendbar (Art. 14 Abs. 1 und 2 SVAG).
Seite 5

A-2669/2014

5.2 Von der ihm durch Art. 10 und Art. 14 SVAG zugewiesenen Kompetenz hat der Bundesrat in der SVAV Gebrauch gemacht. Gemäss Art. 48 Abs. 1 SVAV können die Vollzugsbehörden Abgaben, Zinsen und Kosten, auch solche, die weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, sicherstellen lassen, wenn deren Bezahlung als gefährdet erscheint (Bst. a) oder die abgabepflichtige Person mit der Zahlung der Abgabe in Verzug ist (Bst. b). Es genügt, wenn eine der beiden genannten Voraussetzungen erfüllt ist (Urteile des BGer 2C_753/2007 vom 15. Mai 2008 E. 2.2, 2A.561/2006 vom 22. Juni 2007 E. 2.1; Urteil des BVGer A-3546/2011 vom 19. August 2011 E. 3.2). Die Sicherstellungsverfügung hat den Rechtsgrund der Sicherstellung, den sicherzustellenden Betrag und die Stelle, welche die Sicherheiten entgegennimmt, anzugeben (Art. 48 Abs. 2 SVAV).
5.3 Die Sicherstellungsverfügung besteht in einer behördlichen Massnahme mit dem Zweck, dem Gemeinwesen Sicherheit für einen abgaberechtlichen Anspruch zu verschaffen, dessen Verwirklichung aus bestimmten äusseren Gründen als gefährdet erscheint. Der gefährdete Anspruch braucht wie erwähnt weder fällig noch rechtskräftig zu sein, doch muss sich dessen Begründetheit immerhin als wahrscheinlich erweisen und darf sich der Betrag nicht als übertrieben herausstellen. Bei der Prüfung, ob das Bestehen einer sicherzustellenden Forderung wahrscheinlich ist, braucht die Begründetheit nicht materiell geprüft zu werden; eine prima-facie-Prüfung reicht aus. Durch die Sicherstellungsverfügung soll dafür gesorgt werden, dass der Abgabeanspruch bei Eintritt der Fälligkeit bzw. nach Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids tatsächlich realisiert werden kann (Urteile des BVGer A-3546/2011 vom 19. August 2011 E. 3.3, A-1642/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.1.1, A-6119/2007 vom 19. November 2007 E. 2.1.1, mit Hinweis auf den Entscheid der ZRK vom 22. September 2005, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 70.14 E. 3b/aa; Entscheid der ZRK vom 9. Oktober 2002, veröffentlicht in VPB 67.47 E. 2c).
5.4
5.4.1 Das anwendbare Recht nennt zunächst den Gefährdungstatbestand der Sicherstellung (Art. 48 Abs. 1 Bst. a SVAV). Es muss eine Gefährdung der Abgabeforderung bestehen. Allerdings ist nach dem Wortlaut der Verordnung («erscheint») eine solche Gefährdung nur glaubhaft zu machen (Urteil des BVGer A-1642/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.1.2; Entscheid der ZRK vom 23. August 2005, veröffentlicht in VPB 70.16 E. 3b/bb; vgl. auch Urteil des BGer 2A.59/2003 vom 25. September 2003 E. 3.1). Die GeSeite 6
A-2669/2014

fährdung braucht überdies nicht in einem nach aussen sichtbaren Verhalten des Abgabepflichtigen zu liegen. Bereits eine objektive Gefährdung ohne dass dem Abgabepflichtigen eine entsprechende Absicht nachgewiesen wird kann eine Sicherstellungsverfügung rechtfertigen. Dagegen reicht eine Gefährdung ausschliesslich zufolge schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse des Schuldners nicht aus. Notwendig sind vielmehr bestimmte gefährdende Handlungen, deren Effekt dem Staatswesen das zur Deckung seiner Ansprüche nötige Vermögen entzieht (vgl. ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System des Steuerrechts, 6. Aufl. 2002, S. 332 f.). Eine weite Auslegung des Gefährdungstatbestands entspricht grundsätzlich der Natur der Schwerverkehrsabgabe. Denn diese basiert auf dem Prinzip der Selbstdeklaration (vgl. Art. 11 Abs. 1 SVAG, Art. 22 f . SVAV; s. dazu ferner [anstelle vieler] Urteil des BVGer A-3546/2011 vom 19. August 2011 E. 3.4.1, m.w.H.).
5.4.2 Der zweite Sicherstellungsgrund besteht im Zahlungsverzug der abgabepflichtigen Person. Nach dem Wortlaut von Art. 48 Abs. 1 Bst. b SVAV würde allein die Tatsache des Zahlungsverzugs den Erlass einer Sicherstellungsverfügung rechtfertigen. Die Behörde hat sich bei ihrem Vorgehen an die Schranken des Verhältnismässigkeitsgebots zu halten. Insofern genügt einzig eine schlechte Zahlungsmoral des Abgabepflichtigen nicht zur Erfüllung des Tatbestandes von Art. 48 Abs. 1 Bst. b SVAV (Urteil des BGer 2C_753/2007 vom 15. Mai 2008 E. 2.2). Vielmehr bedarf es zur Rechtfertigung der Sicherstellung der Abgabe infolge Zahlungsverzugs einer weitergehenden Gefährdung. Diese kann in der speziellen Situation des Abgabepflichtigen, z.B. in seiner feststehenden bzw. drohenden Überschuldung, oder in der Höhe der aufgelaufenen Abgabeschuld bestehen. Die Beurteilung des Gefährdungscharakters eines Zahlungsverzugs richtet sich nach den konkreten Umständen und ist im Einzelfall zu prüfen (vgl. Urteil des BVGer A-3546/2011 vom 19. August 2011 E. 3.4.2, m.w.H.; vgl. THOMAS JÖRG KAUFMANN, Die Sicherstellung von Mehrwertsteuern, ASA 67 S. 613 ff., S. 620).
5.5 Unter den genannten Voraussetzungen ist es grundsätzlich zulässig, bei der Schwerverkehrsabgabe auch künftige Abgaben sicherzustellen, wenn sie sehr wahrscheinlich anfallen (vgl. Urteil des BVGer A-3546/2011 vom 19. August 2011 E. 3.5).
5.6
5.6.1 Art. 5 Abs. 1 SVAG bezeichnet mit Bezug auf inländische Fahrzeuge den Halter abschliessend als abgabepflichtig. Der Bundesrat kann Seite 7

A-2669/2014

weitere Personen als solidarisch haftbar erklären (Art. 5 Abs. 2 SVAG, vgl. Art. 36 ff . SVAV). Eine Steuernachfolge etwa im Sinn anderer Abgabegesetze des Bundes sieht die Gesetzgebung über die Schwerverkehrsabgabe nicht vor. Unter diesen Umständen ist aufgrund des strengen Gesetzmässigkeitsprinzips im Bereich des Abgaberechts mit Bezug auf die Abgabepflichtigen der Kreis jener Personen, von denen Sicherheitsleistung verlangt werden darf, auf die vom Gesetz vorgesehenen Halter und die Mithaftenden zu beschränken (Urteil des BVGer A-3546/2011 vom 19. August 2011 E. 3.6.1, m.w.H.). 5.6.2 Bei der Beurteilung der Gefährdung der Abgaben durch den neuen Halter darf das Gefährdungsverhalten eines alten Halters grundsätzlich nicht mitberücksichtigt werden. Erfüllt ein Halter den Gefährdungstatbestand im Sinn von Art. 48 Abs. 1 Bst. a SVAV, darf die Verwaltung folglich nach erfolgtem Halterwechsel grundsätzlich nicht beim neuen Halter für nach dem Wechsel zu erwartende Abgaben Sicherheit verlangen. Sie kann dies aber, wenn es sich beim neuen Halter um einen Mithaftenden für die Abgaben vor dem Halterwechsel handelt. Sonst ist eine Sicherstellungsverfügung gegen den neuen Halter nur dann gerechtfertigt, wenn dieser selbst für ein Gefährdungsverhalten bezüglich Abgaben verantwortlich gemacht werden kann. Es kann ohne entsprechende gesetzliche Grundlage nicht angehen, dass dem vom alten Halter verschiedenen neuen Halter das gefährdende Verhalten des Vorgängers angerechnet wird (Urteil des BVGer A-3546/2011 vom 19. August 2011 E. 3.6.2, m.w.H.).
5.6.3 Ausnahmen von diesen Grundsätzen sind denkbar, wenn der für das seinerzeitige Gefährdungsverhalten verantwortliche alte Halter beispielsweise als einziges Mitglied des Verwaltungsrates des neuen Halters amtet und durch sein vergangenes Verhalten eine wirkliche Gefahr für künftige Abgaben darstellt. Insofern ist das frühere Verhalten eines nunmehr in verantwortlicher Stellung tätigen Organs mitzuberücksichtigen. Liegen so enge Verknüpfungen zwischen den beiden Haltern vor, so muss sich die Behörde also nicht darauf beschränken, bei der Gefahrenbeurteilung für die Sicherstellung gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. a SVAV lediglich das aktuelle Verhalten des neuen Halters zu berücksichtigen, sondern darf sie auch dasjenige des alten Halters bzw. dessen Organe in die Situationsbeurteilung einschliessen (Urteil des BGer 2A.561/2006 vom 22. Juni 2007 E. 4.5; Urteile des BVGer A-3546/2011 vom 19. August 2011 E. 3.6.3, A-1642/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.2.3, A-6119/2007 vom 19. November 2007 E. 2.2.3; Entscheide der ZRK vom 23. August 2005, Seite 8

A-2669/2014

veröffentlicht in VPB 70.16 E. 3b/bb und 4b, vom 9. Oktober 2002, veröffentlicht in VPB 67.47 E. 3). 5.7 Das frühere Verhalten eines nunmehr in verantwortlicher Stellung tätigen Organs ist bei einer abgabepflichtigen juristischen Person im Rahmen der Beurteilung des Gefährdungstatbestandes unter Umständen auch dann zu berücksichtigen, wenn das Organ weder früherer Halter der in Frage stehenden Fahrzeuge, noch Organ einer früheren Halterin dieser Fahrzeuge war. Denn es gilt zu beachten, dass Art. 48 Abs. 1 Bst. a SVAV nicht davon spricht, dass die Gefährdung der Abgabeforderung vom Abgabepflichtigen selbst auszugehen hat. Auf den Ursprung der Gefährdung kommt es also nicht in erster Linie an, weshalb dieser auch bei Dritten liegen kann. Weil juristische Personen nicht selbst, sondern bloss durch ihre Organe handeln können, ist es folgerichtig, dass sie sich das Verhalten dieser Organe anrechnen lassen müssen. Andernfalls wären die juristischen Personen gegenüber den natürlichen Personen bevorteilt. Das frühere Verhalten eines nunmehr verantwortlichen Organs einer juristischen Person ist demnach für die Beurteilung, ob die Bezahlung der Schwerverkehrsabgabe gefährdet erscheint, mitzuberücksichtigen, und zwar auch dann, wenn sich das kritische Verhalten auf Tatsachen abstützt, welche nichts mit der betreffenden Abgabepflichtigen zu tun haben. Immerhin ist darauf zu achten, dass ein wesentlicher Zusammenhang zwischen dem früheren Verhalten und der aktuellen Gefährdung besteht. Es ist mit anderen Worten aufgrund der gesamten Umstände zu beurteilen, ob ein vergangenes Verhalten eine wirkliche Gefahr für jetzige oder künftige Abgabeforderungen bildet (s. zum Ganzen allerdings zur Sicherstellung von Mehrwertsteuern Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission [SRK] vom 12. Oktober 1998, veröffentlicht in VPB 63.29 E. 3a/aa, mit Hinweis auf den Entscheid der SRK vom 7. August 1997, veröffentlicht in VPB 62.47 E. 4 b/cc. Im letztgenannten Entscheid wurde eine Gefährdung von Mehrwertsteuerforderungen bei einer steuerpflichtigen Aktiengesellschaft bejaht, deren einziger Verwaltungsrat bereits bei einer anderen in der Folge in Konkurs gefallenen Gesellschaft alleiniger Verwaltungsrat war und dort dafür verantwortlich gemacht werden musste, dass die Abrechnungs- und Zahlungspflichten zum Schaden des Fiskus nie korrekt wahrgenommen worden waren). 5.8
5.8.1 Art. 48 SVAV stellt eine so genannte «Kann-Vorschrift» dar. Der Verwaltung kommt also bei deren Handhabung ein relativ weiter Ermessensspielraum im Sinn eines Entschliessungsermessens zu (vgl. ULRICH Seite 9

A-2669/2014

HÄFELIN et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 431 ff.). Allerdings muss die gegen einen Abgabepflichtigen erlassene Sicherstellungsverfügung auch verhältnismässig sein. Die Behörde soll sich keines strengeren Zwangsmittels bedienen, als es die Umstände verlangen (Urteil des BVGer A-3546/2011 vom 19. August 2011 E. 3.7.1; Entscheid der ZRK vom 23. August 2005, veröffentlicht in VPB 70.16 E. 3b/aa, mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Dies gilt vorab einmal für die Höhe der verlangten Sicherheit. Sicherstellungsverfügungen müssen in jedem Fall ihren provisorischen Charakter behalten und den voraussichtlich geschuldeten Abgaben Rechnung tragen (Entscheid der ZRK vom 13. Februar 2001, veröffentlicht in ASA 70 S. 605 ff., S. 610 E. 2a). Die Rechtsmittelinstanz hat nur zu prüfen, ob der Sicherstellungsbetrag nicht offensichtlich übersetzt ist (Entscheid der ZRK vom 22. September 2005, veröffentlicht in VPB 70.14 E. 3b/aa; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-3546/2011 vom 19. August 2011 E. 3.7.1, A-1642/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.1.1, A-6119/2007 vom 19. November 2007 E. 2.1.1). Insbesondere darf der Sicherstellungsbetrag nicht so hoch sein, dass der Weiterbestand des Betriebs unnötig gefährdet wird; allerdings ist die Erfüllung der Abgabepflicht zu sichern, um Wettbewerbsverzerrungen zugunsten säumiger Unternehmen zu verhindern (Urteil des BGer 2C_753/2007 vom 15. Mai 2008 E. 2.2; Urteile des BVGer A-3546/2011 vom 19. August 2011 E. 3.7.1, A-1662/2011 vom 23. Juni 2011 E. 2.1.1, A-1642/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.1.1). 5.8.2 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet eine Sicherheitsleistung in der Höhe der durchschnittlichen bisherigen Fahrleistung von drei Monaten pro Fahrzeug als grundsätzlich zulässig (vgl. Urteile des BVGer A-3546/2011 vom 19. August 2011 E. 3.7.2, A-1662/2011 vom 23. Juni 2011 E. 2.1.1, A-1642/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.1.2, ferner auch A-6119/2007 vom 19. November 2007 E. 3.3.1 f., mit Hinweisen auf die Entscheide der ZRK vom 23. August 2005, veröffentlicht in VPB 70.16 E. 4c und vom 9. Oktober 2002, veröffentlicht in VPB 67.47 E. 4d). 5.8.3 Wie vorne ausgeführt, darf bei der Gefahrenbeurteilung auch das Verhalten des alten Halters berücksichtigt werden, wenn zwischen dem alten und dem neuen Halter enge Verknüpfungen bestehen (vgl. E. 5.6.3). Für die Frage des Umfangs der Gefährdung der Abgabeforderung ist aber gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zugleich von Bedeutung, ob und gegebenenfalls inwieweit die Beschwerdeführerin als neue Halterin seit der Übernahme der Fahrzeuge die fällig gewordenen Abgabeforderungen jeweils pünktlich erfüllt habe. Treffe zu, dass dieSeite 10
A-2669/2014

se als neue Halterin die fälligen Abgaben pünktlich geleistet habe bzw. weiterhin leiste, erscheine das Mass der Gefährdung der laufenden Abgabeforderungen entsprechend verringert. So sei im Rahmen der Überprüfung der Verhältnismässigkeit der Sicherstellungsverfügung zu untersuchen, ob gegebenenfalls auch eine auf einen kürzeren Zeitraum ausgerichtete Sicherheitsleistung (dort ging es ebenfalls um die Beurteilung einer Sicherheitsleistung in der Höhe von drei Monatssätzen) den damit verfolgten Zweck ausreichend erfüllen würde (vgl. Urteil des BGer 2A.561/2006 vom 22. Juni 2007 E. 5.1, E. 5.3 und E. 5.5, ferner auch Urteile des BVGer A-3546/2011 vom 19. August 2011 E. 3.7.3, A-6119/2007 vom 19. November 2007 E. 2.1.5). Dabei sei auch stets zu beachten, dass eine Sicherstellung die entsprechenden Mittel für eine gewisse Zeit blockiere, was für ein Unternehmen zu einer empfindlichen wirtschaftlichen Belastung führen könne, namentlich wenn es sich in der Aufbauphase befinde oder (ohnehin) mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen habe (Urteil des BGer 2A.561/2006 vom 22. Juni 2007 E. 5.4). Die hier genannte Rechtsprechung zur Festlegung des Sicherstellungsbetrages bei Berücksichtigung enger Verknüpfungen zwischen dem früheren Halter und der abgabepflichtigen neuen Halterin ist sinngemäss anwendbar, wenn im Sinne der Ausführungen in E. 5.7 hiervor das frühere Verhalten eines nunmehr verantwortlichen Organs einer abgabepflichtigen juristischen Person einen Gefährdungstatbestand begründet. Aus der erwähnten Rechtsprechung ist darüber hinaus abzuleiten, dass in entsprechenden Fällen eine Sicherheitsleistung in der Höhe von drei Monatssätzen unverhältnismässig ist, soweit der Gefährdungstatbestand einzig im früheren Verhalten des verantwortlichen Organs liegt und bei der nunmehr betroffenen juristischen Person noch keine Abgaben fällig geworden sind.
6.
6.1 Unbestrittenermassen befindet sich die Beschwerdeführerin mit der Bezahlung der Schwerverkehrsabgabe nicht in Verzug. Damit kommt vorliegend einzig der Sicherstellungsgrund von Art. 48 Abs. 1 Bst. a SVAV in Betracht. Es ist demnach zu prüfen, ob die Bezahlung zukünftiger Abgaben gefährdet erscheint. 6.2
6.2.1 Nach Ansicht der OZD liegt Gefährdung der Abgabeforderung vor, weil der (allein) zeichnungsberechtigte Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, B._______, bis zum 3. April 2014 auch bei der E._______ GmbH Seite 11

A-2669/2014

einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer gewesen sei und letztere Gesellschaft fällige Schwerverkehrsabgaben trotz mehrfacher Mahnungen nicht bezahlt habe. Mit Blick auf die enge Verknüpfung zwischen der E._______ GmbH und der Beschwerdeführerin sowie angesichts des Zahlungsrückstandes der ersteren Gesellschaft seien die bei Erlass der Sicherstellungsverfügung voraussichtlich von der Beschwerdeführerin zu entrichtenden Abgaben objektiv gefährdet gewesen (und sei auch die Bezahlung der zwischenzeitlich mit Bezug auf die Zeitspanne vom 28. März bis Ende April 2014 bereits festgesetzten Abgabe gefährdet). Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, in keiner relevanten Beziehung zur E._______ GmbH zu stehen. Zudem bringt sie vor, dass B._______ per 31. Dezember 2013 als Geschäftsführer der E._______ GmbH zurückgetreten sei. Letzteres sei geschehen, weil G._______, welcher namens der F._______ AG die C._______ AG bzw. B._______ mit der Geschäftsführung der E._______ GmbH beauftragt habe, diverse Versprechungen nicht eingehalten habe. Die Beschwerdeführerin stehe auch zu G._______ und/oder zur F._______ AG nicht in einer Beziehung, welche den Erlass einer sie verpflichtenden Sicherstellungsverfügung rechtfertige. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, sie verfüge über genügende liquide Mittel, so dass die Bezahlung der von ihr geschuldeten und voraussichtlich geschuldeten Schwerverkehrsabgabe nicht gefährdet sei. 6.2.2 Es ist unbestritten, dass B._______, der alleinige, einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, bei der E._______ GmbH dieselbe Funktion innehatte. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin ist dabei nicht erstellt, dass er als Geschäftsführer der E._______ GmbH bereits per 31. Dezember 2013 zurückgetreten ist: Nach dem in diesem Zusammenhang seitens der Beschwerdeführerin als Beweismittel ins Recht gelegten Auszug aus dem Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) war B._______ bis zu einer am 3. April 2014 im Tagebuch des Handelsregisters eingetragenen und am 8. April 2014 im SHAB publizierten Änderung einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer der E._______ GmbH. Nichts anderes ergibt sich aus dem aktenkundigen Handelsregisterauszug betreffend die E._______ GmbH (vgl. Akten Vorinstanz, act. 7) und der seitens der Beschwerdeführerin eingereichten E-Mail vom 2. Mai 2014, in welcher lediglich gefordert wird, dass die F._______ AG als neue Gesellschafterin der E._______ GmbH im Handelsregister eingetragen wird (vgl. Beschwerdebeilage 8).
Seite 12

A-2669/2014

6.2.3 Zwar handelt es sich bei der Beschwerdeführerin und der E._______ GmbH um zwei verschiedene juristische Personen und damit um zwei verschiedene Halterinnen. Auch fand, soweit ersichtlich, zwischen diesen beiden Gesellschaften kein Halterwechsel durch Übernahme eines oder mehrerer Fahrzeuge statt. Gleichwohl bestehen enge Verflechtungen zwischen diesen beiden Halterinnen: So war insbesondere B._______ im Zeitpunkt der Einlösung des vorliegend streitbetroffenen Fahrzeugs (28. März 2014) bei beiden juristischen Personen jeweils alleiniger, einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer. Indiz für eine enge Verbindung zwischen den Gesellschaften bildet auch der Umstand, dass beide ihre Sitze nach den aktenkundigen Handelsregisterauszügen an derselben Adresse haben. Hinzu kommt, dass sich die (durch B._______ vertretene) C._______ AG, welche Gesellschafterin der Beschwerdeführerin ist, nach einem aktenkundigen Vertrag mit der (durch die F._______ AG bzw. G._______ vertretenen) Beschwerdeführerin verpflichtet hat, einen ihrer Mitarbeitenden zur Geschäftsführung bei der E._______ GmbH einzusetzen (vgl. Beschwerdebeilage 10). Aufgrund dieser engen, namentlich personellen Verflechtungen rechtfertigt es sich, das Verhalten B._______s als früheres Organ der E._______ GmbH in die Gefährdungsbeurteilung einzubeziehen (vgl. E. 5.7). 6.2.4 Aus den Akten ergibt sich, dass die E._______ GmbH unter anderem für LSVA-Forderungen in der Zeitspanne vom 1. Januar bis 31. März 2014 in der Höhe von insgesamt Fr. 24'864.25 jeweils zweimal gemahnt wurde (vgl. Akten Vorinstanz, act. 8). Da B._______ in dieser Zeit alleiniger, einzelzeichnungsberechtiger Geschäftsführer der E._______ GmbH war (vgl. E. 6.2.2), ist er für die LSVA-Ausstände dieser Gesellschaft als verantwortlich zu betrachten. Nichts daran ändern kann der Umstand, dass G._______ nach Ansicht der Beschwerdeführerin verschiedene Zusagen gegenüber B._______ und/oder der C._______ AG nicht eingehalten haben soll. Das zu den erwähnten LSVA-Ausständen führende Verhalten B._______s als ehemaliger Geschäftsführer der E._______ GmbH ergibt in Verbindung mit dem Umstand, dass er bei der Beschwerdeführerin wiederum alleiniger Geschäftsführer ist, dass die Leistung künftiger Abgaben der Beschwerdeführerin als rechtsgenüglich gefährdet erscheint. Der Gefährdungstatbestand ist demnach erfüllt (vgl. E. 5.4.1 und E. 5.7). Der mit einem Bankkontoauszug (= Beschwerdebeilage 11) untermauerte Einwand der Beschwerdeführerin, sie verfüge über hinreichende liquide Mittel zur Seite 13

A-2669/2014

Bezahlung der fraglichen Abgabeforderungen, verfängt nicht. Denn das Vorhandensein ausreichender Mittel bei der Abgabepflichtigen bietet für sich allein keine Gewähr, dass die Abgabeansprüche des Staatswesens nach deren rechtskräftigen Festlegung tatsächlich realisiert werden können (vgl. E. 5.3). 6.3 Zu prüfen bleibt, ob der sichergestellte Abgabebetrag in der Höhe von drei Monatssätzen der betreffend das streitbetroffene Fahrzeug (im Zeitpunkt des Erlasses der Sicherstellungsverfügung) zu erwartenden mutmasslichen Abgabe und damit der in der Berechnung unumstrittene Betrag von (gerundet) Fr. 9'000.- vor dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz standhält.
Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich im Wesentlichen einzig geltend, der Entzug der betriebsnotwendigen Liquidität in der Höhe des Sicherstellungsbetrages gefährde den Fortbestand ihres Unternehmens und sei auch unter Berücksichtigung weiterer Sicherstellungsverfügungen sowie der Höhe ihres Stammkapitals unangemessen. 6.3.1 Wie ausgeführt, ist das Mass der Gefährdung und entsprechend die Höhe der zu fordernden Sicherheitsleistung verringert, wenn der Gefährdungstatbestand einzig im früheren Verhalten eines nunmehr verantwortlichen Organs einer abgabepflichtigen juristischen Person begründet liegt und bei der betreffenden juristischen Person noch keine Abgaben fällig geworden sind (vgl. E 5.8.3). Vor diesem Hintergrund erscheint der vor Veranlagung und Fälligkeit der Schwerverkehrsabgabe bei der Beschwerdeführerin eingeforderte Sicherstellungsbetrag von drei Monatssätzen auch unter Berücksichtigung der zurückhaltenden Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts (E. 2 und 5.8.1) als offensichtlich übersetzt und ist er entsprechend dem geringeren Mass der Gefährdung der künftigen (und zwischenzeitlich teilweise bereits veranlagten) Abgabeforderungen zu reduzieren. 6.3.2 Bei der Festsetzung des Sicherstellungsbetrages ist zu Gunsten der Beschwerdeführerin insbesondere zu berücksichtigen, dass über das streitbetroffene Fahrzeug hinaus unbestrittenermassen auch weitere ihrer Fahrzeuge mit Sicherstellungsforderungen belegt wurden (vgl. auch Urteil des BVGer A-3546/2011 vom 19. August 2011 E. 4.3.1). Sodann ist zu Gunsten der Beschwerdeführerin zu beachten, dass ihr Zweck nach einem aktenkundigen Handelsregisterauszug erst seit dem 27. März 2014 (Tagebucheintrag) bzw. dem 1. April 2014 (Publikation im SHAB) im Seite 14

A-2669/2014

Transport von Gütern aller Art sowie in der Erbringung von Logistikleistungen besteht. Da sie zuvor Beratungsdienstleistungen erbrachte, ist sie soweit hier interessierend als sich in einer (neuen) Aufbauphase befindend zu betrachten. Vor diesem Hintergrund erscheint selbst eine Sicherheitsleistung von zwei (im Zeitpunkt des Erlasses der Sicherstellungsverfügung wahrscheinlichen) Monatssätzen im Gesamtumfang von rund Fr. 6'000.- als empfindliche Belastung für die Beschwerdeführerin. Es kommt hinzu, dass jedenfalls im Zeitpunkt des Erlasses der Sicherstellungsverfügung keine Verhaltensweise der Beschwerdeführerin vorlag, welche die Bezahlung zukünftiger Abgaben gefährden könnte (nichts daran ändert die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin am 28. April 2014 zur Deklaration der Fahrleistung gemahnt werden musste [vgl. Akten Vorinstanz, act. 14a; Vernehmlassung, S. 5]). Insofern und aufgrund fehlenden Halterwechsels unterscheidet sich die vorliegenden Konstellation in rechtserheblicher Weise von dem mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1662/2011 vom 23. Juni 2011 beurteilten Fall, bei welchem die neue Halterin nach einem Halterwechsel vielseitige Versuche unternahm, sich etwa mittels Vereiteln von Zustellungen einer Sicherstellung zu entziehen. In jenem Fall befand das Bundesverwaltungsgericht eine Sicherheitsleistung in der Höhe von drei Monatssätzen pro Fahrzeug für bundesrechtskonform (E. 3.3.3 f. und 3.4 des Urteils). Aus den hiervor dargelegten Gründen erscheint dem Bundesverwaltungsgericht vorliegend eine Sicherheitsleistung in der Höhe von einem Monatssatz der (im Zeitpunkt des Erlasses der Sicherstellungsverfügung) mutmasslich anfallenden Abgaben im Umfang von (gerundet) Fr. 3'000.als zur Erfüllung des mit der Sicherstellungsverfügung verfolgten Zwecks (E. 5.8) ausreichend und angemessen (vgl. auch Urteil des BVGer A-3546/2011 vom 19. August 2011 E. 4.3.1 f., m.w.H.; entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kann die Höhe ihres Stammkapitals keine Berücksichtigung bei der Festsetzung der Höhe der Sicherheitsleistung finden). 6.4 Die Sicherheitsleistung ist mit Bezug auf das streitbetroffene Fahrzeug gemäss den vorstehenden Erwägungen neu auf Fr. 3'000.- festzusetzen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es der OZD unbenommen bleibt, allenfalls erneut eine Sicherstellungsverfügung zu erlassen und die Höhe des sicherzustellenden Betrages den neuen Umständen anzupassen, sofern sich inskünftig dafür hinreichende Sicherstellungsgründe manifestieren sollten. Seite 15

A-2669/2014

7.
Bei diesem Verfahrensausgang ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Sicherheitsleistung unter teilweiser Aufhebung der angefochtenen Sicherstellungsverfügung auf Fr. 3'000.- festzulegen. 8.
8.1 Da die Beschwerdeführerin im Hauptpunkt, das heisst bezüglich des Antrags um ersatzlose Aufhebung der Sicherstellungsverfügung mangels Gefährdungstatbestandes, zwar unterliegt, der sichergestellte Betrag aber um zwei Drittel zu reduzieren ist, rechtfertigt es sich, ihr die Verfahrenskosten zur Hälfte aufzuerlegen (vgl. Urteil des BVGer A-3546/2011 vom 19. August 2011 E. 5). Demgemäss hat sie als teilweise unterliegende Partei die auf Fr. 1'100.- festzusetzenden Verfahrenskosten (vgl. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) im Umfang von Fr. 550.- zu tragen. Letzterer Betrag ist dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 450.- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Der OZD sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG).
8.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da der anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführerin keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, ist von der Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 4 VGKE). 9.
Da nach neuerer höchstrichterlicher Praxis ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts betreffend eine Sicherstellungsverfügung aus dem Anwendungsbereich der LSVA (als Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG sowie zugleich) als Entscheid über eine vorsorgliche Massnahme gemäss Art. 98 BGG qualifizieren ist, kann mit Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (Art. 82 ff . BGG) gegen das vorliegende Urteil einzig gerügt werden, verfassungsmässige Rechte seien verletzt. Dabei trifft die beschwerdeführende Partei die qua-
Seite 16

A-2669/2014

lifizierte Begründungspflicht im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG (vgl. zum Ganzen Urteil des BGer 2C_774/2011 vom 3. Januar 2012 E. 1.2.3 f.).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen teilweise gutgeheissen und der Sicherstellungsbetrag unter teilweiser Aufhebung der Sicherstellungsverfügung der OZD vom 14. Mai 2014 auf Fr. 3'000.- festgesetzt. 2.
Die Verfahrenskosten werden der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 550.- auferlegt. Dieser Betrag wird dem einbezahlten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 450.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Der Vorinstanz werden keine Kosten auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde);
die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Gerichtsurkunde).
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Michael Beusch

Beat König

Seite 17

A-2669/2014

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, im Sinne der Erwägungen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 18

A-2669/2014 12. August 2014 27. August 2014 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Indirekte Steuern

Gegenstand Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA); Sicherstellungsverfügung

DE FR IT EN

Gesetzesregister

Weitere Urteile ab 2000

2A.561/2006 2A.59/2003 2C_603/2011 2C_753/2007 2C_774/2011 2P.41/2002

BVGE

2010/19

BVGer

A-1642/2011 A-1662/2011 A-2669/2014 A-3546/2011 A-5553/2008 A-6119/2007

VPB

62.47 63.29 67.47 70.14 70.16

Zeitschrift ASA

ASA 67,613ASA 70,605

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 641.81 SVAG Bundesgesetz vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG) - Schwerverkehrsabgabegesetz Art. 23 Rechtsmittel
	1.	Soweit der Vollzug den Kantonen obliegt, können Verfügungen der ersten kantonalen Instanzen innerhalb von 30 Tagen bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion angefochten werden.
	2.	Soweit der Vollzug den Zollbehörden obliegt, können Verfügungen des Zollamtes innerhalb von 30 Tagen bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion angefochten werden.
	3.	Gegen erstinstanzliche Veranlagungsverfügungen der Eidgenössischen Oberzolldirektion kann innerhalb von 30 Tagen Einsprache erhoben werden. [1]
	4.	Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007 über Massnahmen zur Verbesserung der Verfahren im Bereich der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, in Kraft seit 1. April 2008 (AS 2008 765; BBl 2006 9539). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 56 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 30
	1.	Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
	2.	Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
		a.	Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
		c.	Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
		d.	Vollstreckungsverfügungen;
		e.	anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 2
	1.	Auf das Steuerverfahren finden die Artikel 12-19 und 30-33 keine Anwendung.
	2.	Auf das Verfahren der Abnahme von Berufs-, Fach- und anderen Fähigkeitsprüfungen finden die Artikel 4-6, 10, 34, 35, 37 und 38 Anwendung.
	3.	Das Verfahren bei Enteignungen richtet sich nach diesem Gesetz, soweit das Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 [1] über die Enteignung nicht davon abweicht. [2]
	4.	Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach diesem Gesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [3] nicht davon abweicht. [4]

[1] SR 711 [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). [3] SR 173.32 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 4
		Bestimmungen des Bundesrechts, die ein Verfahren eingehender regeln, finden Anwendung, soweit sie den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht widersprechen.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
		Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

SR 641.81 SVAG Bundesgesetz vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG) - Schwerverkehrsabgabegesetz Art. 3 Gegenstand
		Die Abgabe wird auf den im In- und Ausland immatrikulierten (in- und ausländischen) schweren Motorfahrzeugen und Anhängern für den Güter- oder den Personentransport erhoben.

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 76
	1.	Entsteht eine Zollforderung nur bedingt oder gewährt das BAZG Zahlungserleichterungen, so muss die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner die Zollforderung durch Barhinterlage, durch Hinterlegung sicherer und marktgängiger Wertpapiere oder durch Zollbürgschaft sicherstellen.
	2.	Wird keine Sicherheit geleistet oder erscheint die Zahlung als gefährdet, so kann das BAZG, auch wenn die Zollforderung noch nicht fällig ist, eine Sicherstellungsverfügung erlassen oder das Zollpfandrecht geltend machen.
	3.	Die Zahlung kann namentlich als gefährdet erscheinen, wenn die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner:
		a.	mit der Zahlung in Verzug ist; oder
		b.	keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder Anstalten trifft, den Wohn- oder Geschäftssitz oder die Betriebsstätte in der Schweiz aufzugeben oder sich im schweizerischen Handelsregister löschen zu lassen.
	4.	Der Bundesrat legt fest, in welchen Fällen keine oder nur teilweise Sicherstellung verlangt wird.

SR 641.81 SVAG Bundesgesetz vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG) - Schwerverkehrsabgabegesetz Art. 11 [1] Ermittlung der gefahrenen Kilometer
	1.	Die abgabepflichtige Person hat bei der Ermittlung der gefahrenen Kilometer mitzuwirken. Die Fahrstrecke muss automatisiert oder manuell ermittelt und dem BAZG gemeldet werden.
	2.	Der Bundesrat legt die Art der Ermittlung der gefahrenen Kilometer fest. Er kann für die fälschungssichere Ermittlung der gefahrenen Kilometer den Einbau und die Verwendung von Geräten oder anderen Hilfsmitteln als Teil eines automatisierten Erfassungssystems (fahrzeugseitiges Erfassungssystem) vorschreiben. Er legt die Voraussetzungen fest, die erfüllt sein müssen, damit die in der Europäischen Union (EU) zugelassenen Geräte und anderen Hilfsmittel für die Ermittlung der gefahrenen Kilometer im Zollgebiet verwendet werden dürfen.
	3.	Fehlen taugliche Angaben oder Unterlagen, so kann die Abgabe nach Ermessen veranlagt werden.
	4.	Hat der Bundesrat den Einbau und die Verwendung eines fahrzeugseitigen Erfassungssystems vorgeschrieben, so muss die abgabepflichtige Person sicherstellen, dass das fahrzeugseitige Erfassungssystem im dafür vorgesehenen Fahrzeug in Betrieb genommen wird. Dieses System muss während der Fahrt ununterbrochen in Betrieb gehalten werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Mai 2024 (AS 2024 131; BBl 2022 2323).

SR 641.811 SVAV Verordnung vom 27. März 2024 über die Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV) - Schwerverkehrsabgabeverordnung Art. 22 Ausnahmen von der automatisierten Ermittlung der gefahrenen Kilometer
	1.	In folgenden Fällen sind die gefahrenen Kilometer in Abweichung von Artikel 21 manuell zu ermitteln:
		a.	bei ausländischen Motorfahrzeugen, die nicht mit einem fahrzeugseitigen Erfassungssystem nach Artikel 23 ausgerüstet sind;
		b.	bei Motorfahrzeugen, die nicht mit einem fahrzeugseitigen Erfassungssystem nach Artikel 23 ausgerüstet werden können;
		c.	bei inländischen Motorfahrzeugen, die im Zeitpunkt nach Artikel 27 Buchstabe a nicht mit einem fahrzeugseitigen Erfassungssystem nach Artikel 23 ausgerüstet sind: bis zur Ausrüstung.
	2.	Bei Motorfahrzeugen, bei denen die Anzahl der gefahrenen Kilometer gering ist:
		a.	können die gefahrenen Kilometer auf Gesuch hin manuell ermittelt werden;
		b.	müssen die gefahrenen Kilometer auf Anordnung des BAZG manuell ermittelt werden.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 90 Endentscheide
		Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 98 Beschränkte Beschwerdegründe
		Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 106 Rechtsanwendung
	1.	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
	2.	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).