A-6841/2016 - 2018-03-06 - Impôts indirects - Aufhebung des Subventionsverhältnisses

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6841/2016

Urteil vom 6. März 2018

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),

Besetzung Richterin Kathrin Dietrich, Richter Jürg Steiger,

Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman.

A._______AG,

vertreten durch
Parteien
Dr. iur. Roland Winiger, Rechtsanwalt & Notar,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL,

Postfach, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Aufhebung des Subventionsverhältnisses.

Sachverhalt:

A.
Mit Erträgen aus der Treibstoffbesteuerung kann der Bund Massnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Umwelt unterstützen.

Mit Verfügung vom 3. Februar 2015 genehmigte das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) das Beitragsgesuch der A._______AG für das Projekt (...) unter Auflagen und mit folgender Bedingung (Disp.-Ziff. 8 Satz 2):

"Es wird nach Abschluss des Meilensteins Nr. 2 (Teilabrechnung 2) evaluiert, ob die Unterstützungswürdigkeit des Projektes noch immer gegeben ist. Dies ist der Fall, wenn die Resultate der Messungen das theoretische Konzept der Energieeffizienzsteigerung bestätigen. Ist diese Bedingung nicht erfüllt, erfolgen keine weiteren Teilzahlungen mehr."

Der A._______AG wurde eine Finanzhilfe von maximal Fr. (...) zugesprochen und es wurden Teilzahlungen gewährt (...).

B.
Die A._______AG reichte dem BAZL am 30. September 2015 den 3. Quartalsbericht zum Projekt (...) ein. Wegen Zweifeln an den Messergebnissen, insbesondere betreffend die Grössenordnung des behaupteten Effizienzgewinns, führte das BAZL am 15. Januar 2016 eine Inspektion vor Ort bei der A._______AG durch. In der Folge sprachen sich die Beteiligten dafür aus, einen externen Experten beizuziehen. Die A._______AG erteilte am 25. Februar 2016 schriftlich ihr Einverständnis zur Wahl von B._______. Am 17. März 2016 legte dieser seinen Bericht dem BAZL vor.

C.
Das BAZL teilte der A._______AG am 21. März 2016 telefonisch und am 7. April 2016 schriftlich mit, es würden keine weiteren Teilzahlungen für das Projekt (...) geleistet. Im Rahmen der weiteren Korrespondenz ersuchte die A._______AG am 27. Mai 2016 das BAZL um den Erlass einer anfechtbaren Verfügung.

D.
Mit Verfügung vom 26. September 2016 stellte das BAZL (nachfolgend: Vorinstanz) fest, der in der Beitragsverfügung vom 3. Februar 2015 verlangte Nachweis zum Meilenstein Nr. 2 sei nicht erbracht worden. Die Bedingung für weitere Teilzahlungen sei damit nicht erfüllt. Es würden keine weiteren Teilzahlungen mehr geleistet und das mit der Beitragsverfügung vom 3. Februar 2015 begründete Subventionsverhältnis werde beendet.

Als Begründung führte die Vorinstanz an, die Beitragsverfügung vom 3. Februar 2015 sehe als Absicherung für die hohen Risiken der Forschungssubvention den Effizienznachweis zum Meilenstein Nr. 2 vor. Die Evaluation habe ergeben, dass dieser von der Beschwerdeführerin nicht erbracht worden sei und mit der gewählten Messanordnung auch nicht erbracht werden könne. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin seien nicht geeignet, die Erkenntnisse des eingesetzten Experten in Frage zu stellen. Es würden daher keine weiteren Teilzahlungen mehr ausgerichtet, wobei die bisher geleisteten Teilzahlungen nicht zurückgefordert würden. Das Vorgehen entspreche Art. 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG, SR 616.1), wonach die zuständige Behörde die Finanzhilfe angemessen kürze oder teilweise zurückfordere, wenn der Empfänger einer Finanzhilfe seine Aufgabe trotz Mahnung mangelhaft erfülle.

E.
Gegen diese Verfügung erhebt die A._______AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 27. Oktober 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die Verfügung der Vorinstanz vom 26. September 2016 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass das Subventionsverhältnis gemäss Verfügung vom 3. Februar 2015 fortbestehe. Ferner beantragt sie, es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. Schliesslich beantragt sie, es sei ein Augenschein durchzuführen und eine wissenschaftliche Expertise einzuholen.

In ihrer Begründung äussert sich die Beschwerdeführerin im Einzelnen zum bisherigen Projektverlauf und zur gewählten Messanordnung. Sie betont, den geforderten Nachweis zum Meilenstein Nr. 2 habe sie erbracht. Die Vorinstanz verkenne, dass ihr Projekt einen wichtigen Beitrag zu einem verbesserten Klimaschutz im Luftfahrtbereich leiste. Hinsichtlich der angefochtenen Verfügung rügt sie eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie ein treuwidriges Verhalten der Vorinstanz. Des Weiteren bringt sie verschiedene Rügen hinsichtlich des beigezogenen Experten vor.

F.
Mit Eingabe vom 28. November 2016 zieht die Beschwerdeführerin ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung zurück.

G.
In der Vernehmlassung vom 1. Februar 2017 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. In der Begründung nimmt sie im Wesentlichen zur Messanordnung sowie zum Bericht des Experten Stellung.

H.
In der Stellungnahme vom 6. April 2017 hält die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren fest. Ergänzend beantragt sie, die ausstehenden Projektmittel seien umgehend auszuzahlen und ihr Projektänderungsantrag vom 4. April 2016 sei zu bearbeiten. Ausserdem stellt sie verschiedene Editionsbegehren. Gegenüber einzelnen Mitarbeitern der Vorinstanz und gegenüber dem Experten erhebt sie die Rüge der Befangenheit. In der Begründung bekräftigt die Beschwerdeführerin - unter Bezugnahme auf die Vorakten - im Wesentlichen ihre Kritik am vorinstanzlichen Verfahren und an der angefochtenen Verfügung.

I.
Am 2. Mai 2017 reicht die Beschwerdeführerin eine weitere Eingabe mit ergänzenden Beweisanträgen ein.

J.
Die Vorinstanz äussert sich am 5. Mai 2017 zur Eingabe der Beschwerdeführerin vom 6. April 2017.

K.
Mit Eingabe vom 6. Februar 2018 teilt die Beschwerdeführerin einen Wechsel ihrer Rechtsvertretung mit.

L.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwer-den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern wie im vorliegen-den Fall keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Das BAZL ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG und damit eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Zudem verfügt sie als Adressatin der angefochtenen Verfügung ohne Weiteres über ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung. Sie ist folglich zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Die Beschwerde wurde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), weshalb grundsätzlich darauf einzutreten ist. Nachfolgend zu prüfen bleibt, in welchem Umfang dies möglich ist bzw. was Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition (vgl. Art. 49 VwVG). Es auferlegt sich indes bei der Überprüfung der Gewährung von sog. Ermessenssubventionen Zurückhaltung, indem es bei Fragen, die durch die Justizbehörden naturgemäss schwer kontrollierbar sind, nicht ohne Not von den Beurteilungen des erstinstanzlichen Fachgremiums abweicht, zumal der Rechtsmittelbehörde zumeist nicht alle massgebenden Faktoren und Fachkenntnisse für die Bewertung von Gesuchen um Subventionen durch die Vorinstanz bekannt sind (vgl. Urteile des BVGer A-1653/2017 vom 20. Februar 2018 E. 2 und A-1849/2013 vom 20. August 2013 E. 2 mit Hinweisen). Die dargelegte Zurückhaltung gilt jedoch nur bei der Frage nach der Ermessensausübung durch die Subventionsbehörde. Ist hingegen die Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften streitig oder werden Verfahrensmängel gerügt, hat die Rechtsmittelbehörde die erhobenen Einwendungen in freier Kognition zu prüfen, andernfalls sie eine formelle Rechtsverweigerung beginge (Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.153 ff. mit Hinweisen).

3.

3.1 Zunächst ist auf den massgebenden Streitgegenstand einzugehen.

3.2 Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Der Streitgegenstand darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert, sondern höchstens verengt und um nicht mehr streitige Punkte reduziert werden (statt vieler Urteil des BVGer A-5290/2016 vom 30. November 2017 E. 2.1; vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.8, 2.213 und 2.215 mit Hinweisen).

3.3 Der Streitgegenstand ist auf das Rechtsverhältnis der angefochtenen Verfügung vom 26. September 2016 beschränkt, wobei das Bundesverwaltungsgericht die Ermessensausübung durch die Subventionsbehörde mit der eingangs dargelegten Zurückhaltung überprüft (vgl. vorstehend E. 2). Das bedeutet, dass nachfolgend auf all diejenigen Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht im Einzelnen eingegangen werden kann, die inhaltlich keinen genügenden Bezug zum vorliegenden Verfahren aufweisen
oder eigentliche physikalische und technische Fachfragen betreffen. Soweit es sich hierbei um Rechtsbegehren handelt, die über den dargelegten Rahmen des Zulässigen hinausführen, ist darauf nicht einzutreten.

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin stellt im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht eine Reihe von Verfahrensanträgen, namentlich auf Beizug zusätzlicher Verfahrensakten, Befragung mehrerer Zeugen, Durchführung eines Augenscheins und Einholung eines Gutachtens.

4.2 Die Behörde stellt den rechtserheblichen Sachverhalt, unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 und 52 VwVG), von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls verschiedener Beweismittel (Art. 12 VwVG). Eine Behörde hat die ihr angebotenen Beweise nur dann abzunehmen, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Angebotene Beweise müssen dagegen nicht abgenommen werden, wenn sie entweder eine rechtlich nicht erhebliche Frage betreffen oder wenn sie von vorneherein am festgestellten Ergebnis nichts zu ändern vermögen (sog. antizipierte Beweiswürdigung; BGE 130 II 425; Urteil des BGer 2C_63/2011 vom 20. Oktober 2011 E. 3.2.1; Urteil des BVGer A-4132/2016 vom 14. Dezember 2017 E. 3; Moser/Beusch/ Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.144, Jérôme Candrian, Introduction à la procédure administrative fédérale, 2013, N. 61 S. 43 f.).

4.3 In Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen zum Streitgegenstand und zur zurückhaltenden Überprüfung von Ermessenssubventionen ist nicht erkennbar, inwiefern die offerierten Beweismittel für den hier zu beurteilenden Entscheid massgebend sein könnten. Die Einholung eines gerichtlichen Gutachtens ist nicht angezeigt, da die Vorinstanz - wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen - den Sachverhalt genügend abgeklärt hat. Ein gerichtlicher Augenschein wäre ungeeignet, um die hier strittigen Fragen zu klären. Ebenso wenig ist erkennbar, welche Erkenntnisse sich aus dem Beizug zusätzlicher Verfahrensakten sowie aus der Einvernahme der angegebenen Zeugen ergeben sollen. Auf die Abnahme der offerierten Beweismittel ist demnach zu verzichten. Dies gilt in besonderen Masse für all diejenigen Anträge, die ausschliesslich auf Mutmassungen der Beschwerdeführerin beruhen, welche nicht als Grundlage des vorliegenden Entscheids dienen können.

5.

5.1 Hinsichtlich des vorinstanzlichen Verfahrens macht die Beschwerdeführerin geltend, Direktor Christian Hegner und der wissenschaftliche Mitarbeiter Theo Rindlisbacher hätten in den Ausstand treten müssen. Konkret rügt sie, Direktor Christian Hegner sei aus persönlichen Gründen befangen. Er sei mit C._______ persönlich bekannt, welcher ein Mitbewerber sei und in seinem Schreiben vom 7. März 2016 an die Vorinstanz das Projekt (...) als aussichtslos bezeichnet habe. Der wissenschaftliche Mitarbeiter Theo Rindlisbacher hätte ebenfalls aus persönlichen Gründen in den Ausstand treten müssen, da er ein Studienfreund des bestellten Experten sei. Neben der Befangenheit aus persönlichen Gründen begründet die Beschwerdeführerin ihre beiden Ausstandsbegehren sinngemäss mit Verfahrensfehlern bzw. Fehlentscheiden in der Sache.

5.2 In der Vernehmlassung bestätigt die Vorinstanz, ihr wissenschaftlicher Mitarbeiter kenne den bestellten Experten persönlich. Die Ausstandsbegehren der Beschwerdeführerin weist sie als unbegründet zurück.

5.3 Nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Dieser Anspruch ist verletzt, wenn bei einer Gerichtsperson - objektiv betrachtet - Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten der betreffenden Person oder in äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Es muss gewährleistet sein, dass der Prozess aus Sicht aller Beteiligten als offen erscheint. Für den Ausstand ist nicht erforderlich, dass die Gerichtsperson tatsächlich befangen ist (BGE 141 IV 178 E. 3.2.1, 140 I 326 E. 5.1, 138 IV 142 E. 2.1). Für nichtrichterliche Behörden - wie hier für die Vorinstanz und deren Mitarbeitenden - kommen Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht zur Anwendung. Hingegen gewährleistet Art. 29 Abs. 1 BV den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung; das Gebot der Unbefangenheit bildet einen Teilge-halt dieses Grundrechts (vgl. Benjamin Schindler, Die Befangenheit der Verwaltung, 2002, S. 237). Die vorerwähnten, für die Gerichte geltenden Grundsätze können nicht unbesehen auf das Verwaltungsverfahren übertragen werden. Im Kern der Garantie der Unbefangenheit steht, dass vorinstanzliche Mitarbeitende sich in Bezug auf die Beurteilung des Sachverhalts nicht bereits festgelegt haben (vgl. Urteil des BGer 1C_488/2016 vom 16. Februar 2017 E. 3.1 mit Hinweisen). Anwendbar sind die Ausstandsvorschriften nicht nur auf Personen, welche eine Verfügung zu treffen oder vorzubereiten haben, sondern auf alle Amtsträger, welche an einem Entscheid in irgendeiner Form mitwirken und dabei auf den Ausgang des Verfahrens Einfluss nehmen können, sei es beratend oder instruierend (Breitenmoser/Spori Fedail, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 10 Rz. 29 [nachfolgend: Praxiskommentar]).

5.4 Art. 10 Abs. 1 VwVG umschreibt die Ausstandsgründe auf Gesetzesebene. Dessen Bst. d, auf die sich die Beschwerdeführerin beruft, enthält einen Auffangtatbestand (Breitenmoser/Spori Fedail, Praxiskommentar Art. 10 Rz. 70). Danach treten Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, in Ausstand, wenn sie aus anderen als den in den Bst. a-c genannten Gründen in der Sache befangen sein könnten. Im Rahmen der Konkretisierung dieser Generalklausel sind die vorerwähnten, aus Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 29 Abs. 1 BV fliessenden Grundsätze zu beachten (Urteil des BGer 1C_488/2016 vom 16. Februar 2017 E. 3.1 mit Hinweisen).

Wird ein besonders freundschaftliches oder besonders feindschaftliches Verhältnis gerügt, kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur bei Vorliegen spezieller Umstände und mit Zurückhaltung eine Voreingenommenheit des Angestellten der Verwaltung angenommen werden. Erforderlich wäre, dass die Intensität und Qualität der beanstandeten Beziehungsnähe das Mass des sozial Üblichen übersteigt und bei objektiver Betrachtung geeignet ist, sich auf die Partei selbst oder deren Prozess auszuwirken, und derart den Anschein der Befangenheit hervorzurufen (vgl. BGE 139 I 121 E. 5.1; Urteil des BGer 1C_488/2016 vom 16. Februar 2017 E. 3.3.1). Zur Annahme der Befangenheit genügen Nachbarschaft, Duzfreundschaft, gemeinsames Studium, usw. für sich alleine nicht. Vielmehr bedarf es objektiver Anhaltspunkte, welche auf eine besondere Intensität der freundschaftlichen Beziehung bzw. auf ein ernsthaft gestörtes zwischenmenschliches Verhältnis hindeuten (vgl. Urteile des BVGer B-3939/2013 vom 10. Dezember 2014 E. 3.5.4 und C-4259/2009 vom 9. Januar 2012 E. 3.4.2;Breitenmoser/Spori Fedail, a.a.O., Art. 10 Rz. 82, Schindler, a.a.O., S. 112 f.). Durch ein Behördenmitglied begangene prozessuale Fehler oder Fehlentscheide in der Sache führen nur dann zur Annahme der Befangenheit, wenn es sich um wiederholte und krasse Irrtümer handelt, die zugleich als schwere Amtspflichtverletzungen zu qualifizieren sind (vgl. BGE 116 Ia 135 E. 3a; Urteil des BGer 4A_222/2009 vom 17. Juni 2009 E. 4.1; Breitenmoser/Spori Fedail,
Praxiskommentar, Art. 10 Rz. 97, Schindler, a.a.O., S. 137 ff.).

5.5 Gemäss Rechtsprechung genügt somit der Umstand, dass der wissenschaftliche Mitarbeiter Theo Rindlisbacher den beigezogenen Experten B._______ vom Studium her kennt, für sich alleine noch nicht, um bei objektiver Betrachtung eine Befangenheit anzunehmen. Analoges gilt, soweit der Direktor Christian Hegner mit dem Mitbewerber C._______ bekannt ist. Aus dem Inhalt sowie aus dem informellen Ton, in dem das Schreiben von C._______ an Direktor Christian Hegner vom 7. März 2016 abgefasst ist, lässt sich lediglich auf eine frühere Bekanntschaft im Rahmen des sozial Üblichen schliessen. Anhaltspunkte, die darüber hinaus auf eine besondere Intensität der freundschaftlichen Beziehung deuten könnten, ergeben sich nicht aus den Akten und werden von der Beschwerdeführerin auch nicht substantiiert dargelegt. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, sind zudem weder Direktor Christian Hegner noch dem wissenschaftlichen Mitarbeiter Theo Rindlisbacher gravierende prozessuale Fehler oder Fehlentscheide in der Sache unterlaufen, die zu der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Ausstandspflicht führen könnten.

5.6 Es ist damit festzuhalten, dass bei objektiver Betrachtung keine Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit der genannten Mitarbeitenden der Vorinstanz zu begründen vermögen. Die vorgebrachten Ausstandsgründe erweisen sich im Einzelnen und auch gesamthaft betrachtet als objektiv unbegründet. Unter diesen Umständen kann offenbleiben, ob diese gemäss dem Grundsatz von Treu und Glauben überhaupt rechtzeitig vorgebracht wurden (vgl. Breitenmoser/Spori Fedail, Praxiskommentar, Art. 10 Rz. 104 ff. mit Hinweisen).

6.

6.1 Des Weiteren rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz sei ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen. Die angefochtene Verfügung sei ohne sorgfältige Begründung und unter wörtlicher Wiedergabe des Gutachtens ergangen. Eine eingehende wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den von ihr vorgelegten Messergebnissen des Projekts (...) fehle.

6.2 Die Vorinstanz vertritt in der Vernehmlassung die Auffassung, sie habe der Beschwerdeführerin insbesondere die Defizite in ihrer Messanordnung klar aufgezeigt.

6.3 Die Parteien haben im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 ff . VwVG). Dazu gehört, dass die Behörde ihren Entscheid in einer nachvollziehbaren Weise begründet, so dass er sachgerecht angefochten werden kann (Art. 35 Abs. 1 VwVG). In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Welchen Anforderungen eine Begründung zu genügen hat, ist im Einzelfall anhand der konkreten Umstände und der Interessen der Betroffenen festzulegen (BGE 141 III 28 E. 3.2.4, 138 I 232 E. 5.1, 136 I 229 E. 5.2; BVGE 2017 I/4 E. 4.2; Uhlmann/Schilling-Schwank, Praxiskommentar, Art. 35 Rz. 17 ff., Kölz/ Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 629 f.; je mit Hinweisen).

6.4 Diesen Anforderungen wird der angefochtene Entscheid gerecht. In ihren Erwägungen zeigte die Vorinstanz rechtsgenüglich auf, von welchen Überlegungen sie sich hat leiten lassen. So legte die Vorinstanz zunächst im Einzelnen dar, weshalb sie die Messanordnung als ungeeignet erachtete, um den geforderten Effizienznachweis (...) zu erbringen. Anschliessend begründete sie die Wahl des Experten und würdigte seinen Bericht inhaltlich. Schliesslich führte sie aus, welche Rechtsfolgen sich aus dem fehlenden Nachweis ergeben. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin beschränkte sich die Vorinstanz somit nicht allein darauf, die Kritikpunkte des Experten wörtlich wiederzugeben, sondern sie nahm eine eigene Beurteilung der Streitsache vor. Gleichzeitig befasste sie sich zumindest in knapper Form mit den entscheidrelevanten Vorbringen der Beschwerdeführerin. Wie sich an der Beschwerde zeigt, war sich die Beschwerdeführerin über die Tragweite des angefochtenen Entscheids im Klaren und ohne Weiteres imstande, diesen sachgerecht anzufechten.

6.5 Die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe die angefochtene Verfügung ungenügend begründet, ist deshalb als nicht stichhaltig zu erachten.

7.
Nachdem die vorgebrachten formellen Rügen sich als unbegründet erwiesen haben, sind anschliessend die materiellen Fragen zu beurteilen.

8.

8.1 Die Gewährung von Beiträgen für Massnahmen im Luftverkehr ist wie folgt geregelt:

8.2 Am 1. Januar 2018 sind verschiedene Änderungen des hier anwendbaren Rechts in Kraft getreten. Nach den allgemeinen intertemporalen Regeln sind unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen in materieller Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung hatten (vgl. BGE 140 V 136 E. 4.2.1, 139 V 335 E. 6.2; Urteil des BVGer A-1653/2017 vom 20. Februar 2018 E. 3.2; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 293). Demnach ist bei der Beurteilung des vorliegenden Falls, bei der keine spezialgesetzliche Übergangsbestimmung greift, grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung abzustellen. Die angefochtene Verfügung erging am 26. September 2016. Auf die vorliegende Streitigkeit ist somit noch altes Recht anwendbar.

8.3 Gemäss aArt. 86 Abs. 1 BV kann der Bund auf Treibstoffen eine Verbrauchssteuer erheben. Nach aArt. 86 Abs. 3bis BV verwendet er die Hälfte des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen für Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr. Dazu gehören auch Beiträge an Umweltschutzmassnahmen, die der Luftverkehr nötig macht (Bst. a).

Die Ausführungsgesetzgebung zu dieser Spezialfinanzierung Luftverkehr findet sich im Bundesgesetz vom 22. März 1985 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe (MinVG, SR 725.116.2). Gemäss Art. 37b MinVG besteht auf die Gewährung von Beiträgen kein Rechtsanspruch (Abs. 1), diese werden im Rahmen der verfügbaren Mittel gewährt (Abs. 2) und der Bundesrat legt die Kriterien fest und regelt das Verfahren (Abs. 3). Art. 37d -37f MinVG konkretisieren, für welche Massnahmen in den Bereichen Umweltschutz, Abwehr widerrechtlicher Handlungen sowie technische Sicherheit Beiträge geleistet werden können. Im Bereich Umweltschutz kann der Bund gemäss Art. 37d Bst. c MinVG Beiträge gewähren für Massnahmen an Luftfahrzeugen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm- und Schadstoffimmissionen.

Art. 4 der Verordnung vom 29. Juli 2011 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer für Massnahmen im Luftverkehr (MinLV, SR 725.116.22) konkretisiert die Grundanforderungen an die Massnahmen: Die Vorinstanz kann Beiträge nur für zweckmässige und wirksame Massnahmen nach den Artikeln 37d-37f MinVG gewähren (Abs. 1), es gewährt die Beiträge aufgrund eines Mehrjahresprogramms (Abs. 2) und die Mass-nahmen müssen ihre Wirkung oder ihren Nutzen in der Schweiz erzielen (Abs. 3). Art. 2 MinLV weist auf die Anwendbarkeit des SuG hin; diese Anwendbarkeit ergibt sich auch aus Art. 2 Abs. 1 SuG (BGE 138 V 445 E. 1.4; Urteil des BGer 2C_88/2012 vom 28. August 2012 E. 4.1; vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-1653/2017 vom 20. Februar 2018 E. 3. und A-1849/2013 vom 20. August 2013 E. 3 mit Hinweisen).

8.4 Art. 28 SuG regelt die Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung bei Finanzhilfen: Erfüllt der Empfänger seine Aufgabe trotz Mahnung nicht, so zahlt die zuständige Behörde die Finanzhilfe nicht aus oder fordert sie samt einem Zins von jährlich 5 % seit der Auszahlung zurück (Abs. 1). Erfüllt der Empfänger seine Aufgabe trotz Mahnung mangelhaft, so kürzt die zuständige Behörde die Finanzhilfe angemessen oder fordert sie teilweise samt einem Zins von jährlich 5 % seit der Auszahlung zurück (Abs. 2). In Härtefällen kann auf eine Rückforderung ganz oder teilweise verzichtet werden (Abs. 3). Vorbehalten bleibt die Durchsetzung der Vertragserfüllung bei vertraglichen Finanzhilfen (Abs. 4; vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer C-6387/2007 vom 23. Juni 2009 E. 5; August Mächler, Subventionsrecht in: Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, Rz. 21.54, FabianMöller, Rechtsschutz bei Subventionen, 2006, S. 175 ff.; je mit Hinweisen).

8.5 Die Finanzhilfen werden unterteilt in Anspruchs- und Ermessenssubventionen. Anspruchssubventionen begründen einen Rechtsanspruch auf die Subvention, sofern der Empfänger die gesetzlichen Voraussetzungen für die Subventionszusprechung erfüllt und der Entscheid über die Ausrichtung nicht dem Ermessen der Verwaltung anheimgestellt ist; hingegen liegt es bei Ermessenssubventionen im Ermessen der Behörde, ob sie im Einzelfall eine Subvention zusprechen will oder nicht. Liegt eine Ermessenssubvention vor, besteht kein Anspruch auf Subventionen (vgl. Möller, a.a.O., S. 43 ff., Barbara Schaerer, Subventionen des Bundes zwischen Legalitätsprinzip und Finanzrecht, 1992, S. 173 ff.). Diese Unterscheidung ist zum einen bezüglich der Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht bedeutsam, da dieses bei Ermessenssubventionen zurückhaltend ist (vgl. vorstehend E. 2), zum andern aber auch hinsichtlich des bundesgerichtlichen Rechtsschutzes (vgl. nachstehend E. 15).

Bei der hier strittigen Finanzhilfe handelt es sich um eine typische
Ermessenssubvention, auf die kein Anspruch besteht. Aufgrund der eindeutigen Formulierung von Art. 37d Bst. c MinVG "der Bund kann (...) Beiträge gewähren" besteht für die zuständige Behörde ein Ermessensspielraum. Dies unterstreicht Art. 37b MinVG, wonach auf die Gewährung von Beiträgen kein Rechtsanspruch besteht und die Beiträge im Rahmen der verfügbaren Mittel gewährt werden (vgl. auch Urteile des BVGer A-1653/2017 vom 20. Februar 2018 E. 3.8 und A-1849/2013 vom 20. August 2013 E. 4).

9.

9.1 Die angefochtene Verfügung stützt sich auf die Nichterfüllung der Bedingung gemäss Disp.-Ziff. 8 Satz 2 der Beitragsverfügung vom 3. Februar 2015 ab. Vorfrageweise ist daher auf diese Bedingung näher einzugehen.

9.2 Befristung, Bedingung und Auflage gehören zu den Nebenbestimmungen einer Verfügung. Eine Bedingung liegt vor, wenn die Rechtswirksamkeit der Verfügung von einem künftigen ungewissen Ereignis abhängig gemacht wird. Die Rechtswirksamkeit kann aufgeschoben sein (Suspensivbedingung) oder beim Eintreten des massgebenden Vorfalles dahinfallen (Resolutivbedingung). Nebenbestimmungen konkretisieren die mit einer Verfügung festgelegten Rechte und Pflichten; sie regeln die Modalitäten einer Verfügung. Das Gesetzmässigkeitsprinzip gilt auch für Nebenbestimmungen. Nebenbestimmungen brauchen jedoch nicht ausdrücklich in einem Rechtssatz vorgesehen zu sein, sondern die Zulässigkeit kann sich vielmehr auch aus dem mit dem Gesetz verfolgten Zweck ergeben und damit aus einem mit der Hauptanordnung in einem engen Zusammenhang stehenden öffentlichen Interesse hervorgehen. Unzulässig sind insbesondere Nebenbestimmungen, die sachfremd oder unverhältnismässig sind (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 906 ff., Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 28 Rz. 90 ff., Kiran Schneider-Shah, Nebenbestimmungen im schweizerischen Verwaltungsrecht, 1997, S. 12 ff., je mit Hinweisen).

9.3 Aufgrund des hohen Projektrisikos liess sich die langfristige Unterstützungswürdigkeit des Projekts (...) zum Zeitpunkt des Erlasses der Beitragsverfügung vom 3. Februar 2015 nicht abschliessend beurteilen. Vor diesem Hintergrund nahm die Vorinstanz - zusätzlich zur periodischen Berichterstattung - eine spezielle Suspensivbedingung in das Dispositiv auf. Gemäss Disp.- Ziff. 8 Satz 2 der Beitragsverfügung vom 3. Februar 2015 erfolgen weitere Teilzahlungen nur im Falle einer erfolgreichen Projektevaluation betreffend Meilenstein Nr. 2. Die Suspensivbedingung ergab sich folglich aus den Besonderheiten des Projekts und entsprach unmittelbar dem Zweck von Art. 4 Abs. 1 MinLV, wonach nur wirksame Massnahmen mit Beiträgen unterstützt werden können. In Berücksichtigung, dass es sich hier um eine Ermessenssubvention handelt, die Vorinstanz das Beitragsgesuch aufgrund des Projektrisikos gegebenenfalls auch hätte verweigern können und der Beschwerdeführerin keine unverhältnismässigen Pflichten auferlegt wurden, ist diese Suspensivbedingung als zulässig zu erachten.

Da die Erfüllung einer zulässigen Suspensivbedingung im Rahmen einer Ermessenssubvention im Streit steht, richtet sich die nachfolgende Beurteilung, ob der Beschwerdeführerin weitere Teilzahlungen auszurichten sind, nach den Voraussetzungen für die Beitragszusprechung. Art. 28 Abs. 2 SuG, der die Nichterfüllung oder Schlechterfüllung bei Finanzhilfen regelt und auf den die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ergänzend Bezug nahm, findet keine Anwendung.

10.

10.1 In der Hauptsache rügt die Beschwerdeführerin eine fehlerhafte Sachverhaltsermittlung durch die Vorinstanz. Es liege kein unabhängiges Gutachten zum Projekt (...) vor, das den geltenden Vorschriften genüge. Der Experte B._______ sei befangen gewesen, da er mit dem wissenschaftlichen Mitarbeiter der Vorinstanz Theo Rindlisbacher befreundet sei und den Projektleiter des Projekts (...) in seinem Bericht persönlich diskreditiert habe. Die Beschwerdeführerin stellt in Abrede, dass der Experte fachlich geeignet gewesen sei, das Projekt zu beurteilen. Auch kritisiert sie, er habe seine Arbeit vorzeitig abgebrochen, ohne Interesse an der Versuchsanordnung gezeigt, den Experimenten beigewohnt oder eigene Messungen vorgenommen zu haben. Das Gutachten sei handwerklich insgesamt fehlerhaft und erfülle nicht den wissenschaftlichen Standard.

10.2 Die Vorinstanz hält in der Vernehmlassung an der Person und an den Ausführungen des Experten fest.

10.3

10.3.1 Gemäss Art. 12 VwVG können die Behörden zur Ermittlung des Sachverhalts unter anderem auf Auskünfte von Drittpersonen (Bst. c) und auf Gutachten von Sachverständigen (Bst. e) abstellen. Im Hinblick auf Gutachten von Sachverständigen bestehen verschiedene Parteirechte: Den Parteien ist Gelegenheit zu geben, Einwendungen gegen die Person des Sachverständigen vorzubringen sowie sich zu den Fragen an diesen zu äussern und Abänderungs- und Ergänzungsanträge zu stellen (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 58 Abs. 2 bzw. 57 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Nach Erstattung des Gutachtens ist ihnen Gelegenheit zu geben, Erläuterung und Ergänzung oder eine neue Begutachtung zu beantragen (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 BZP; vgl. zum Ganzen Krauskopf/Emmenegger/ Babey, Praxiskommentar, Art. 12 Rz. 147 ff.; Waldmann, Praxiskommentar, Art. 19 Rz. 55 ff.). In der Praxis ist teilweise aus der Nichtbeachtung der genannten Bestimmungen auch schon geschlossen worden, es liege gar kein Sachverständigengutachten im Sinne von Art. 12 Bst. e VwVG, sondern allenfalls eine schriftliche Auskunft eines Dritten im Sinne von Art. 12 Bst. c VwVG vor, was bei der Beweiswürdigung entsprechend zu berücksichtigen sei (Waldmann, Praxiskommentar, Art. 19 Rz. 55 mit Hinweisen).

Bei einem Sachverständigengutachten im Sinne von Art. 12 Bst. e VwVG ist der Grundsatz zu beachten, dass die Behörde nicht ohne triftige Gründe vom Gutachten abweichen darf. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung wird insofern relativiert (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.137a und Rz. 3.146 mit Hinweisen). Für Sachverständige gelten die Ausstandsgründe nach Art. 34 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) sinngemäss (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 58 Abs. 1 BZP; Waldmann, Praxiskommentar, Art. 19 Rz. 64 mit Hinweisen).

10.3.2 Nach Art. 57 Abs. 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG; SR 172.010) können Bundesrat und Departemente Organisationen und Personen, die nicht der Bundesverwaltung angehören, zur Beratung beiziehen, beispielsweise wenn die erforderlichen internen personellen Ressourcen fehlen oder wenn Bedarf nach einer verwaltungsunabhängigen Sicht besteht (vgl. Thomas Sägesser, Kommentar zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz RVOG, 2007, Art. 57 Rz. 8 mit Hinweisen). Obschon Art. 57 Abs. 1 RVOG wohl nicht in erster Linie für Verfügungsverfahren erstellt wurde, ist deren Anwendung auf solche Verfahren gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht ausgeschlossen. Der Beizug solcher externer Berater unterliegt nicht den Regeln von Art. 57 ff . BZP, doch sind die aus Art. 29 BV fliessenden Rechte auf rechtliches Gehör zu beachten. Gerade in einem komplexen Verfahren müssen die Transparenz der Tätigkeit der externen Berater sowie die Einhaltung der wesentlichsten Verfahrensgrundsätze gewährleistet bleiben. Es muss den Beteiligten insbesondere möglich sein, allfällige Einwände gegen die beigezogenen Personen oder die Art ihrer Mitwirkung rechtzeitig und verfahrensökonomisch zu erheben und sich zu den Abklärungen zu äussern, die unter Beizug der Berater vorgenommen werden, was eine entsprechende Information der Parteien bedingt (Urteil des BGer 2A.586/2003 vom 1. Oktober 2004 E. 8.2 ff. betr. Fachpersonen, welche von der Kommunikationskommission beigezogen werden; vgl. auch BGE 138 II 82 E. 3.2; Waldmann, Praxiskommentar, Art. 19 Rz. 55).

10.3.3 Auch Gutachten, die vom Schweizerischen Nationalfonds zur Beurteilung von Forschungsförderungsgesuchen eingeholt werden und der Evaluation der Gesuche dienen, gelten nicht als Gutachten im Sinne von Art. 12 Bst. e VwVG und können demzufolge nicht den hierfür geltenden verfahrensrechtlichen Anforderungen unterstellt werden (BVGE 2014/2 E. 5.5.2; Waldmann, Praxiskommentar, Art. 19 Rz. 55).

10.3.4 Vorliegend einigten sich die Parteien einvernehmlich auf eine externe Evaluation sowie auf B._______ als Experten. Die Vorinstanz schloss am 26. Februar 2016 mit dem Experten einen Vertrag für Honorarbeziehende ab. Sie holte damit kein eigentliches Sachverständigengutachten im Sinne von Art. 12 Bst. e VwVG ein. Der Auftrag entsprach dem eines Beratungsauftrags, welcher zum Ziel hatte, das Projekt (...) wissenschaftlich breiter zu evaluieren, als dies mit alleinigen Beizug interner Fachexperten der Vorinstanz möglich gewesen wäre. Auch wenn die Beteiligten in der Folge stets vom "Gutachter" resp. vom "Gutachten" sprachen, unterlag der Beizug des Experten B._______ nicht den formellen Regeln von Art. 57 ff . BZP. Seinem Bericht kam entsprechend auch kein erhöhter Beweiswert zu.

10.4

10.4.1 Näher einzugehen ist auf das von der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren eingebrachte Ausstandsbegehren gegenüber dem Experten B._______.

10.4.2 Wenn auch der von der Vorinstanz beigezogene Experte B._______ über keine eigene Entscheidkompetenz verfügte, wurde der Verfahrensausgang durch seinen Bericht und seine Expertenmeinung doch in einem gewissen Umfange vorgespurt (vgl. Schindler, a.a.O., S. 75). Zu beachten sind die Ausstandsgründe, wie sie für das Verwaltungsverfahren gelten (vgl. vorstehend E. 5.3 f.).

10.4.3 Wie bereits an anderer Stelle ausgeführt (vorstehend E. 5.4 f.), genügt der Umstand, dass der Experte B._______ mit dem wissenschaftlichen Mitarbeiter der Vorinstanz Theo Rindlisbacher in der Vergangenheit gemeinsam studiert hat, für sich alleine nicht, um ihn bei objektiver Betrachtung als befangen erscheinen zu lassen.

10.4.4 Soweit die Beschwerdeführerin rügt, der Experte B._______ habe in seinem Bericht die Person des Projektleiters persönlich diskreditiert, könnten abschätzige Äusserungen über die Parteien oder sehr stark wertende Äusserungen unter Umständen den Anschein der Befangenheit begründen. Gemäss Praxis und Doktrin ist dies der Fall, wenn besagte Stellungnahmen bzw. Äusserungen konkret sind, die notwendige Distanz vermissen lassen und dadurch auf eine abschliessende Meinungsbildung hindeuten (vgl. BGE 127 I 196 E. 2d und 2e; Urteil des BVGer B-3939/2013 vom 10. Dezember 2014 E. 3.5.3; Breitenmoser/Spori Fedail, Praxiskommentar, Art. 10 Rz. 94, Schindler, a.a.O., S. 129 ff. und 133 ff.).

Einzelne Äusserungen im Bericht von B._______ mögen zwar der Beschwerdeführerin als hart erscheinen. Jedoch lassen sich aus diesen keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, wonach sich der Verfasser dabei von offensichtlich sachfremden Kriterien habe leiten lassen. Im Wesentlichen scheinen der Experte und die Beschwerdeführerin unterschiedliche Vorstellungen von physikalischen Fachfragen zu haben, was durchaus legitim ist. Soweit der Experte an der Person des Projektleiters Kritik übt, bleibt diese sachbezogen. Seine Ausführungen vermitteln nicht den Eindruck, über den Rahmen einer fachlichen Beurteilung des Projekts hinauszugehen. Die kritischen Formulierungen sind daher objektiv nicht geeignet, den Experten als befangen erscheinen zu lassen.

10.4.5 Das Ausstandsbegehren der Beschwerdeführerin gegenüber dem Experten B._______ erweist sich gesamthaft betrachtet als unbegründet. Folglich kann auch offenbleiben, ob es überhaupt rechtzeitig erhoben wurde (vgl. vorstehend E. 5.6).

10.5

10.5.1 Zur weiteren Kritik der Beschwerdeführerin am Expertenbericht bleibt Folgendes festzuhalten:

10.5.2 Mit B._______ hat die Vorinstanz einen Physiker als Experten bestellt, der nicht in einem luftfahrtnahen Bereich tätig ist. In wissenschaftlicher Hinsicht galt es beim Projekt (...) hauptsächlich Fragen im Bereich physikalischer Gesetzmässigkeiten zu überprüfen. Es ist daher mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass B._______ als Physiker von seiner Qualifikation und Fachrichtung her geeignet war, das Projekt (...) in den massgebenden Punkten wissenschaftlich zu beurteilen. Davon ging anfangs offensichtlich auch die Beschwerdeführerin aus, hat sie doch der Wahl ausdrücklich zugestimmt.

10.5.3 Wie sich aus den Akten ergibt, erstellte B._______ seinen Bericht gestützt auf die Dokumentation der Beschwerdeführerin und nachdem er die Messanordnung am 7. und 8. März 2016 vor Ort besichtigt hatte. Mit Blick auf die sich stellenden Fachfragen drängt es sich nicht auf, dass eine längere Arbeit des Experten vor Ort oder die Durchführung eigener Messungen zielführend gewesen wäre, um das Projekt wissenschaftlich besser beurteilen zu können. Die Vorinstanz erachtete denn auch das vom Experten gewählte Vorgehen als zweckmässig. Anhaltspunkte, die auf eine diesbezügliche Fehleinschätzung der Vorinstanz schliessen lassen, sind nicht erkennbar, weshalb darauf abzustellen ist. Der Umstand, dass der Experte seine Arbeit vor Ort vorzeitig beendete und keine eigenen Messungen durchführte, wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht, lässt seinen Expertenbericht daher nicht als offensichtlich fehlerhaft erscheinen.

10.5.4 Soweit eigentliche Fachfragen hinsichtlich des Expertenberichts strittig sind, hat sich das Bundesverwaltungsgericht Zurückhaltung aufzuerlegen (vgl. vorstehend E. 2). Es ist zwar nicht von der Hand zu weisen, dass der Bericht formal zu Kritik Anlass bietet. So fehlen beispielsweise die üblichen Angaben zum Verfasser, zur Auftraggeberin und zum Datum der Erstellung. Diese Angaben erschliessen sich erst unter Beizug der übrigen Akten. Auch eine Einleitung fehlt, in der das Ziel des Auftrags und die Methodik der Untersuchung erläutert werden. Ferner sind - abgesehen von der Online-Enzyklopädie Wikipedia - keine wissenschaftlichen Quellenangaben zu finden. Diese Mängel erscheinen aber eher von untergeordneter Bedeutung zu sein, da der Experte sich im Übrigen mit dem Projekt - soweit ersichtlich - vertieft auseinandersetzt und seine Fachmeinung detailliert begründet. Es besteht daher kein Anlass von der Auffassung der Vor-instanz abzuweichen, dass der Bericht dem wissenschaftlichen Mindeststandard grossmehrheitlich genügt.

10.6 Zu beachten ist schliesslich, dass die Beschwerdeführerin zum beabsichtigen Beizug des Experten sich vorgängig äussern konnte und ihre Zustimmung erteilt hat. Die Besichtigung der Messanlage fand in ihrem Beisein statt. Ferner wurde ihr, wenn auch erst auf Anfrage hin, der Expertenbericht zugestellt und ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Die Anhörungsrechte der Beschwerdeführerin wurden damit im Ergebnis gewahrt.

10.7 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen durfte die Vorinstanz die fachlichen Ausführungen des Experten, welche ihre Zweifel am Effizienznachweis (...) bestätigte, in ihre Beurteilung miteinbeziehen. Die Sachverhaltsermittlung erweist sich diesbezüglich nicht als fehlerhaft.

11.

11.1 Zu prüfen ist in einem nächsten Schritt, ob die Vorinstanz ihr Ermessen in der Sache pflichtgemäss ausgeübt hat.

11.2 Bei dem hier strittigen Beitrag handelt es sich um eine Finanzhilfe, auf die kein Anspruch besteht und deren Gewährung im Ermessen der Vorinstanz liegt (vgl. vorstehend E. 8.5). Der Vorinstanz wird dadurch ein Spielraum für den Entscheid im Einzelfall eingeräumt. Dies bedeutet aber nicht, dass sie in ihrer Entscheidung völlig frei ist. Sie hat innerhalb ihres Entscheidungsspielraums die zweckmässigste Lösung zu treffen. Hierbei ist sie an die Verfassung gebunden und hat insbesondere das Rechtsgleichheitsgebot und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu befolgen. Die öffentlichen Interessen sind zu wahren und der Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung sind zu beachten. Der durch die Vorinstanz getroffene Entscheid darf schliesslich nicht willkürlich sein (Urteil des BVGer B-2184/2017 vom 7. Februar 2018 E. 4.5.2; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 409).

11.3 Die Vorinstanz kann nur für wirksame Massnahmen Beiträge gewähren (vgl. vorstehend E. 8.3). Für die Beurteilung, ob der Nachweis zum Meilenstein Nr. 2 gemäss Disp.-Ziff. 8 Satz 2 der Beitragsverfügung vom 3. Februar 2015 erbracht wurde, prüfte die Vorinstanz die von der Beschwerdeführerin eingereichten Quartalsberichte und führte am 25. Januar 2016 eine Inspektion vor Ort durch. Zusätzlich liess sie das Projekt, wie bereits ausgeführt, durch einen externen Experten evaluieren (vgl. vorstehend E. 10). Die vorinstanzliche Beurteilung beruhte somit auf einer umfassenden Sachverhaltsabklärung. In der angefochtenen Verfügung hat sie ausgewiesen, weshalb der erforderliche Nachweis nicht erbracht worden sei und aufgrund der von der Beschwerdeführerin gewählten Messanordnung auch nicht erbracht werden könne (vgl. vorstehend E. 6.4). Die dargelegten Gründe sind sachbezogen und erscheinen nicht offensichtlich fehlerhaft. Dass die Beschwerdeführerin diese Würdigung nicht teilt, vermag daran nichts zu ändern. Auch liegt es im öffentlichen Interesse und es ist nicht offensichtlich unverhältnismässig, dass die Vorinstanz bei einem Projekt wie dem vorliegenden, welches einen hohen Finanzierungsbetrag aufweist und dessen Wirksamkeit anfangs noch nicht abschliessend beurteilt werden konnte, auf den Nachweis gemäss Disp. Ziff. 8 Satz 2 der Beitragsverfügung vom 3. Februar 2015 beharrte. Die angefochtene Verfügung mag für die Beschwerdeführerin in ihren Konsequenzen hart sein. Der Entscheid lag indes im Ermessen der Vorinstanz. Dieses hat sie pflichtgemäss ausgeübt.

12.

12.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich schliesslich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Sie stellt sich auf den Standpunkt, die Vorinstanz habe mehrfach bestätigt, die Zielvorgaben des Meilensteins Nr. 2 seien erfüllt. Konkret stützt sie sich auf die interne vorinstanzliche Projektkontrolle vom 4. März 2016 sowie auf das Antwortschreiben der Vorinstanz vom 18. Januar 2016 (...). Allgemein rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe das Projekt stets als unterstützungswürdig angesehen, weshalb die nun angefochtene Verfügung treuwidrig ergangen sei.

12.2 Die Vorinstanz bleibt anlässlich der Vernehmlassung bei ihrer Auffassung, die Einstellung der weiteren Teilzahlungen sei zu Recht erfolgt.

12.3 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Dies kann zur Folge haben, dass eine gesetzliche Regelung im Einzelfall nicht angewandt und eine im Widerspruch zur gesetzlichen Ordnung stehende Anordnung getroffen wird. Dieser Schutz setzt voraus, dass eine Behörde dem Betroffenen eine konkrete Auskunft oder Zusicherung erteilt hat, dass sie dafür zuständig war, dass der Adressat die Unrichtigkeit der Angabe nicht erkennen konnte und dass er im Vertrauen auf die erhaltene Auskunft nicht wieder rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat. Schliesslich scheitert die Berufung auf Treu und Glauben dann, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen gegenüberstehen (vgl. BGE 137 I 69 E. 2.5.1, 131 II 627 E. 6.1, 129 I 161 E. 4.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 624 ff.; je mit Hinweisen).

12.4 Es ist zwar richtig, dass die Vorinstanz sich verschiedentlich positiv zum Projekt (...) geäussert hat. Eine vertrauensbegründende Zusicherung, dass sie den Effizienznachweis als erbracht ansehe oder auf diesen verzichte, hat sie indes der Beschwerdeführerin nicht gegeben. Im Gegenteil, die Vorinstanz wies sie am 30. Juli und am 7. September 2015 nochmals darauf hin, der Nachweis zum Meilenstein Nr. 2 sei ausstehend und die Erfüllung dieser Bedingung sei für die Auszahlung weiterer Teilzahlungen zwingend. Beim Evaluationsbogen vom 4. März 2016 wurde zwar die Erfolgskontrolle positiv beurteilt. Gleichzeitig wurde aber auch vermerkt, dass zum Nachvollzug der bisher erarbeiteten theoretischen Grundlagen und Folgerungen ein Experte eingesetzt werde. Insofern wurde erkennbar ein Vorbehalt angebracht. Was das Antwortschreiben vom 18. Januar 2016 (...) betrifft, hat sich die Vorinstanz darin in allgemein gehaltener Art und Weise zum Stand des Projekts geäussert. Dem Schreiben lässt sich nicht abschliessend entnehmen, welcher Nachweis die Vorinstanz als zwischenzeitlich erbracht ansah. Schon aus diesem Grund fällt jenes Schreiben, das sich an Dritte richtet, als Vertrauensgrundlage ausser Betracht.

12.5 Aus den genannten Gründen liegt somit keine hinreichende Vertrauensgrundlage für die Leistung weiterer Teilzahlungen vor, weshalb die Voraussetzungen für einen allfälligen Anspruch aus Vertrauensschutz nicht erfüllt sind.

13.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

14.

14.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend. Sie hat daher die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der vorliegende Streit dreht sich um ihre vermögensrechtlichen Interessen. Die Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 63 Abs. 4bis VwVG und Art. 4 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 8'000.- festzusetzen. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

14.2 Als unterliegender Partei steht der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

15.
Die Beschwerde an das Bundesgericht ist unzulässig gegen Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht (Art. 83 Bst. k BGG). Art. 83 Bst. k BGG erfasst nicht Verfahren, welche durch den Widerruf einer Ermessensubvention in die Rechtsstellung des Empfängers eingreifen (Urteil des BGer 2C_631/2009 vom 22. Februar 2002 E. 1.2; Urteil des BVGer B-275/2016, B-6011/2016 vom 2. Oktober 2017 E. 9; Thomas Häberli, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 83 Rz. 205). Vorliegend steht nicht der Widerruf, sondern die Zusprechung einer Ermessensubvention im Streit (vgl. vorstehend E. 8.5 und 9.3), womit gegen dieses Urteil die Beschwerde an das Bundesgericht nicht möglich und dieser Entscheid endgültig ist. Der Entscheid, ob eine Beschwerde an das Bundesgericht möglich ist oder nicht, liegt indes letztlich nicht im Kompetenzbereich des Bundesverwaltungsgerichts. Es obliegt vielmehr dem Bundesgericht, im Rahmen der Eintretensvoraussetzungen die Zulässigkeit einer Beschwerde zu prüfen. Diese Überlegungen führen zur Rechtsmittelbelehrung, wie sie im Nachgang zum Entscheiddispositiv formuliert sind.

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 8'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Christoph Bandli Flurina Peerdeman

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden sofern es sich um Beiträge handelt, auf die ein Anspruch besteht (Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110] e contrario) und die übrigen Voraussetzungen gemäss den Bestimmungen von Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 616.1 Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (Loi sur les subventions, LSu) - Loi sur les subventions LSu Art. 28 - 1 Si en dépit d'une mise en demeure, l'allocataire n'exécute pas la tâche qui lui incombe, l'autorité compétente ne procède pas au versement de l'aide ou exige la restitution de cette somme, grevée d'un intérêt annuel de 5 % à compter du jour du paiement.
¹	Si en dépit d'une mise en demeure, l'allocataire n'exécute pas la tâche qui lui incombe, l'autorité compétente ne procède pas au versement de l'aide ou exige la restitution de cette somme, grevée d'un intérêt annuel de 5 % à compter du jour du paiement.
²	Si, en dépit d'une mise en demeure, l'allocataire accomplit de manière défectueuse la tâche qui lui incombe, l'autorité compétente réduit l'aide financière de manière appropriée ou exige la restitution d'une partie de cette somme, grevée d'un intérêt annuel de 5 % à compter du jour du paiement.
³	En cas de rigueurs excessives, on peut renoncer en tout ou en partie à la restitution.
⁴	Dans le cas d'aides contractuelles, l'obligation d'exécuter le contrat est réservée.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 10 - 1 Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser:
¹	Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser:
^a	si elles ont un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	si elles sont le conjoint ou le partenaire enregistré d'une partie ou mènent de fait une vie de couple avec elle;
^bbis	si elles sont parentes ou alliées d'une partie en ligne directe, ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^c	si elles représentent une partie ou ont agi dans la même affaire pour une partie;
^d	si, pour d'autres raisons, elles pourraient avoir une opinion préconçue dans l'affaire.
²	Si la récusation est contestée, la décision est prise par l'autorité de surveillance ou, s'il s'agit de la récusation d'un membre d'un collège, par le collège en l'absence de ce membre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 86 * - 1 Le financement des routes nationales et des contributions aux mesures visant à améliorer les infrastructures de transport dans les villes et les agglomérations, en lien avec la circulation routière, est assuré par un fonds.
^a	contributions aux mesures destinées à promouvoir le trafic combiné et le transport de véhicules routiers accompagnés;
^b	contributions aux frais relatifs aux routes principales;
^c	contributions aux ouvrages de protection contre les sinistres dus aux éléments naturels et aux mesures de protection de l'environnement et du paysage que la circulation routière rend nécessaires;
^d	contributions générales aux frais des cantons relatifs aux routes ouvertes à la circulation des véhicules automobiles;
^e	contributions aux cantons dépourvus de routes nationales;
^f	recherche et administration;
^g	contributions au fonds visées à l'al. 2, let. g.
^h	d'autres moyens affectés par la loi et en lien avec la circulation routière.

SR 725.116.22 Ordonnance du 29 juin 2011 concernant l'utilisation de l'impôt sur les huiles minérales à affectation obligatoire en faveur de mesures dans le domaine du trafic aérien (OMinTA) OMinTA Art. 4 Exigences fondamentales auxquelles doivent satisfaire les mesures - 1 L'OFAC ne peut octroyer des contributions qu'aux mesures adéquates et efficaces visées aux art. 37d à 37f LUMin.
¹	L'OFAC ne peut octroyer des contributions qu'aux mesures adéquates et efficaces visées aux art. 37d à 37f LUMin.
²	Il octroie les contributions selon un programme pluriannuel.
³	Les mesures visées aux art. 37d à 37f LUMin déploient leurs effets ou démontrent leur utilité en Suisse.7

SR 725.116.22 Ordonnance du 29 juin 2011 concernant l'utilisation de l'impôt sur les huiles minérales à affectation obligatoire en faveur de mesures dans le domaine du trafic aérien (OMinTA) OMinTA Art. 4 Exigences fondamentales auxquelles doivent satisfaire les mesures - 1 L'OFAC ne peut octroyer des contributions qu'aux mesures adéquates et efficaces visées aux art. 37d à 37f LUMin.
¹	L'OFAC ne peut octroyer des contributions qu'aux mesures adéquates et efficaces visées aux art. 37d à 37f LUMin.
²	Il octroie les contributions selon un programme pluriannuel.
³	Les mesures visées aux art. 37d à 37f LUMin déploient leurs effets ou démontrent leur utilité en Suisse.7

SR 725.116.2 Loi fédérale du 22 mars 1985 concernant l'utilisation de l'impôt sur les huiles minérales à affectation obligatoire et des autres moyens affectés à la circulation routière et au trafic aérien (LUMin) LUMin Art. 37^b Octroi des contributions - 1 Nul ne peut se prévaloir d'un droit à l'octroi de contributions.
¹	Nul ne peut se prévaloir d'un droit à l'octroi de contributions.
²	Les contributions sont octroyées dans les limites des ressources disponibles.
³	Le Conseil fédéral fixe les critères d'octroi des contributions et règle la procédure.

SR 725.116.2 Loi fédérale du 22 mars 1985 concernant l'utilisation de l'impôt sur les huiles minérales à affectation obligatoire et des autres moyens affectés à la circulation routière et au trafic aérien (LUMin) LUMin Art. 37^d Protection de l'environnement - Dans le but de limiter les effets du trafic aérien sur l'environnement, la Confédération peut octroyer des contributions aux frais des mesures et activités ci-après, pour autant que leur financement ne soit pas assuré par d'autres sources:
^a	mesures destinées à protéger la population des effets du bruit causés par le trafic aérien;
^b	mesures destinées à protéger la population contre les effets des émissions de substances polluantes de l'infrastructure aéronautique et des aéronefs;
^c	mesures d'adaptation des aéronefs destinées à protéger la population contre les immissions de bruit et de substances polluantes;
^d	travaux de recherche sur les effets du trafic aérien sur l'environnement;
^e	observation et appréciation des effets du trafic aérien sur l'environnement;
^f	développement de procédures de vol respectueuses de l'environnement, ainsi que formation et formation continue en vue de leur application;
^g	mesures de compensation écologique sur les aérodromes.

SR 725.116.2 Loi fédérale du 22 mars 1985 concernant l'utilisation de l'impôt sur les huiles minérales à affectation obligatoire et des autres moyens affectés à la circulation routière et au trafic aérien (LUMin) LUMin Art. 37^f Sécurité - Dans le but de promouvoir un niveau élevé de sécurité technique dans le trafic aérien, la Confédération peut octroyer des contributions:
^a	au financement des services de contrôle d'approche et de départ sur les aérodromes suisses dotés d'un service de navigation aérienne;
^b	aux frais des programmes de prévention des accidents dans le trafic aérien et aux frais des projets de recherche et de développement;
^c	aux frais des mesures de construction;
^d	aux frais de développement de systèmes techniques;
^e	aux frais de formation et de formation continue.

SR 616.1 Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (Loi sur les subventions, LSu) - Loi sur les subventions LSu Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique à toutes les aides financières (aides) et indemnités prévues par le droit fédéral.
¹	La présente loi s'applique à toutes les aides financières (aides) et indemnités prévues par le droit fédéral.
²	Le chap. 3 est applicable sauf dispositions contraires d'autres lois ou arrêtés fédéraux de portée générale.
³	Le chap. 3 s'applique par analogie aux aides et indemnités qui ne sont pas allouées sous forme de prestations pécuniaires à fonds perdu, dans la mesure où cela est compatible avec le but des prestations.
⁴	Toutefois, le chap. 3 ne s'applique pas:
^a	aux prestations fournies à des états étrangers ou à des bénéficiaires d'aides financières ou d'autres mesures de soutien visés à l'art. 19 de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte6, à l'exclusion des organisations internationales non gouvernementales.
^b	aux prestations fournies à des institutions ayant leur siège à l'étranger.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 58 - 1 Les cas de récusation prévus à l'art. 34 LTF27 s'appliquent par analogie à la récusation des experts.28
¹	Les cas de récusation prévus à l'art. 34 LTF27 s'appliquent par analogie à la récusation des experts.28
²	Le juge donne aux parties l'occasion de faire leurs objections contre les personnes qu'il se propose de désigner comme experts.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 57 - 1 Lorsque le juge doit être éclairé sur des circonstances de la cause qui exigent des connaissances spéciales, il se fait assister par un ou plusieurs experts. Ceux-ci participent à l'instruction de la cause dans la mesure fixée par le juge et donnent leur avis sur les questions qu'il leur soumet.
¹	Lorsque le juge doit être éclairé sur des circonstances de la cause qui exigent des connaissances spéciales, il se fait assister par un ou plusieurs experts. Ceux-ci participent à l'instruction de la cause dans la mesure fixée par le juge et donnent leur avis sur les questions qu'il leur soumet.
²	Le juge donne aux parties l'occasion de s'exprimer sur le libellé des questions à poser aux experts et de proposer des modifications et des adjonctions.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 60 - 1 L'expert fournit son rapport motivé, soit par écrit dans le délai qui lui a été imparti, soit de vive voix à l'audience; dans ce cas, il en est dressé procès-verbal. S'il y a plusieurs experts, ils rédigent un rapport commun quand leurs avis concordent; sinon, ils présentent des rapports distincts. Si le rapport répond aux exigences, les parties en reçoivent copie. Il leur est loisible de requérir des éclaircissements et des compléments ou une nouvelle expertise.
¹	L'expert fournit son rapport motivé, soit par écrit dans le délai qui lui a été imparti, soit de vive voix à l'audience; dans ce cas, il en est dressé procès-verbal. S'il y a plusieurs experts, ils rédigent un rapport commun quand leurs avis concordent; sinon, ils présentent des rapports distincts. Si le rapport répond aux exigences, les parties en reçoivent copie. Il leur est loisible de requérir des éclaircissements et des compléments ou une nouvelle expertise.
²	Le juge pose de vive voix ou par écrit les questions qui lui paraissent nécessaires pour élucider et compléter le rapport. Il peut faire appel à d'autres experts lorsqu'il tient le rapport pour insuffisant. L'art. 58 est applicable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 34 Motifs de récusation - 1 Les juges et les greffiers se récusent:
¹	Les juges et les greffiers se récusent:
^a	s'ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	s'ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme témoin;
^c	s'ils sont liés par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou font durablement ménage commun avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^d	s'ils sont parents ou alliés en ligne directe ou, jusqu'au troisième degré inclus, en ligne collatérale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^e	s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire.
²	La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation.

SR 172.010 Loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA) - Loi sur l'organisation de l'administration LOGA Art. 19 Décisions - 1 Le Conseil fédéral ne peut prendre de décision qu'en présence de quatre de ses membres au moins.
¹	Le Conseil fédéral ne peut prendre de décision qu'en présence de quatre de ses membres au moins.
²	Il prend ses décisions à la majorité des voix. L'abstention est autorisée, mais toute décision doit réunir les voix de trois membres au moins.
³	Le président vote. En cas d'égalité des voix, son vote compte double, sauf lorsqu'il s'agit de nominations.

SR 172.010 Loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA) - Loi sur l'organisation de l'administration LOGA Art. 57 - 1 Le Conseil fédéral et les départements peuvent consulter des organisations et des personnes extérieures à l'administration fédérale.
¹	Le Conseil fédéral et les départements peuvent consulter des organisations et des personnes extérieures à l'administration fédérale.
²	...63

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.