Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_423/2007 /bnm

Urteil vom 5. Dezember 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiber von Roten.

Parteien
B.________ (Ehemann),
Beschwerdeführer,

gegen

K.________ (Ehefrau),
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Fürsprecher Roman Manser,

Gegenstand
Eheschutz,

Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Appellationshof,
2. Zivilkammer, vom 21. Mai 2007.

Sachverhalt:
A.
B.________ (Ehemann), Jahrgang 1947, und K.________ (Ehefrau), Jahrgang 1965, heirateten am xxxx 1996 in Las Vegas. Aus ihrer Ehe ging die gemeinsame Tochter T.________ hervor, geboren am xxxx 1996. Der Ehemann ist seit 1985/86 Auslandschweizer und lebt heute in Spanien. Er ist auf Grund seines Gesundheitszustandes zu 50 % arbeitsunfähig und bezieht eine Rente. Ein Erwerbseinkommen erzielt er aus der Vermittlung von Reisen und aus der Vermietung seines Mehrfamilienhauses in Spanien und seiner Ferienwohnung in F.________. Die Ehefrau arbeitet selbstständig als Podologin.
B.
Am 18. Juli 2005 reichte die Ehefrau ein Gesuch um Eheschutz ein. An der Verhandlung vom 30. November 2005 schlossen die Ehegatten, beide anwaltlich vertreten, eine Teilvereinbarung über das Getrenntleben, die gerichtlich genehmigt wurde. Sie bestätigten darin die Aufhebung des gemeinsamen Haushalts ab 3. April 2005, stellten die gemeinsame Tochter unter die Obhut ihrer Mutter und regelten den persönlichen Verkehr zwischen dem Kind und seinem Vater. Der Ehemann blieb der zweiten Verhandlung vom 1. Mai 2006 fern. Der Gerichtspräsident im Kreis III Aarberg-Büren-Erlach verpflichtete den Ehemann, rückwirkend ab 3. April 2005 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 761.-- für das Kind und von Fr. 783.-- für die Ehefrau zu bezahlen. Er wies das Gesuch des Ehemannes um unentgeltliche Prozessführung ab (Entscheid vom 24. August 2006). Das Obergericht des Kantons Bern wies den Rekurs des Ehemannes gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung ab, hiess dessen Appellation teilweise gut und setze den Kindesunterhaltsbeitrag auf Fr. 600.-- monatlich herab (Entscheid vom 21. Mai 2007).
C.
Dem Bundesgericht beantragt B.________, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben. Er hat Belege eingereicht und ersucht um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Mit Rücksicht auf dieses Gesuch wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung hat am 31. Juli 2007 angeordnet, dass das Verfahren in der Sprache des angefochtenen Entscheids, d.h. auf Deutsch geführt wird und dass der Beschwerdeführer innert einer einmaligen, nicht verlängerbaren Frist von fünfzehn Tagen ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu verzeigen hat. Für die Zustellung der Verfügung wurde der Rechtshilfeweg beschritten. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerde gemäss Art. 72 ff
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
1    Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
2    Sont également sujettes au recours en matière civile:
a  les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
b  les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
b1  sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
b2  sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
b3  sur le changement de nom,
b4  en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
b5  en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
b6  les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
b7  ...
. BGG ist grundsätzlich zulässig. Gegenüber Entscheiden über Eheschutzmassnahmen betreffend Unterhalt kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 98 Motifs de recours limités - Dans le cas des recours formés contre des décisions portant sur des mesures provisionnelles, seule peut être invoquée la violation des droits constitutionnels.
BGG; BGE 133 III 393 E. 5 S. 396 f.). Auf weitere formelle Einzelfragen wird im Sachzusammenhang einzugehen sein.
2.
Der Beschwerdeführer hat den erstinstanzlichen Entscheid vom 24. August 2006 in Spanien zunächst in Kopie von seiner früheren Rechtsvertreterin und alsdann als eingeschriebene Postsendung vom Gericht zugestellt erhalten. Dass ihm der Entscheid mit beinahe viermonatiger Verspätung zugestellt wurde, rügt der Beschwerdeführer als Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 94
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 94 Déni de justice et retard injustifié - Le recours est recevable si, sans en avoir le droit, la juridiction saisie s'abstient de rendre une décision sujette à recours ou tarde à le faire.
BGG (S. 15 Ziff. 6 der Beschwerdeschrift). Das Obergericht hat die Zustellungsmängel ausdrücklich beanstandet und festgestellt, dass eine ordentliche Zustellung des erstinstanzlichen Entscheids auf dem Rechtshilfeweg bis heute nicht bestätigt sei und dass die tatsächlich erfolgte Zustellung mittels Einschreibebriefs nichtig sei (E. 3 S. 4 des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdeführer hat mit seinen Einwänden gegen die Zustellung bereits vor Obergericht Recht erhalten, so dass sich eine erneute Überprüfung der Zustellung des erstinstanzlichen Entscheids vor Bundesgericht erübrigt. Auf die daherigen Rügen ist deshalb nicht einzutreten. Dass die Nichtigkeit der Zustellung keine weiteren Folgen gehabt hat, ficht der Beschwerdeführer nicht an und könnte auch nicht beanstandet werden. Hat der Beschwerdeführer trotz fehlerhafter Zustellung vom erstinstanzlichen
Entscheid vollständige Kenntnis erhalten und dagegen seine Rechtsmittel einreichen können, ist ihm kein Nachteil entstanden und besteht kein Anlass, die Zustellung nochmals in ordentlicher Form vorzunehmen (BGE 132 I 249 E. 6 und 7 S. 253 ff.).
3.
Amts- und Gerichtssprache ist hier nach kantonalem Recht das Deutsche (Art. 6 Abs. 2 lit. c der Verfassung des Kantons Bern; Art. 121 ZPO/BE). Der Beschwerdeführer wendet ein, zumindest ab dem Zeitpunkt (Dezember 2005), da er nicht mehr durch eine zweisprachige Rechtsvertreterin verbeiständet gewesen sei, hätten die prozessleitenden Verfügungen und die Verfahrensakten übersetzt werden müssen (S. 15 Ziff. 4 der Beschwerdeschrift). Ein Recht auf Beizug eines Übersetzers im Zivilverfahren hat das Obergericht verneint (E. 5 S. 4 f. des angefochtenen Entscheids). Massgebend ist grundsätzlich die Sprache am Sitz des Zivilgerichts (vgl. BGE 106 Ia 299 E. 2a S. 302 f.). Ein Recht auf Übersetzung von Prozessakten in eine andere Sprache ergibt sich weder aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
1    Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
2    Les parties ont le droit d'être entendues.
3    Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.
BV) oder dem angerufenen Fairnessprinzip im Allgemeinen (BGE 131 V 35 E. 3.3 S. 39) noch für den Zivilprozess im Besonderen (vgl. A. Koller, Der Gehörsanspruch im erstinstanzlichen Zivilprozess, ZSR NF 105/1986 I 229, S. 236 f.). Eine Übersetzung war aber auch in tatsächlicher Hinsicht nicht geboten. An der Verhandlung vom 30. November 2005 hat der Beschwerdeführer verlangt, für den nächsten Verhandlungstermin sei ein Übersetzer
beizuziehen (act. 40). Die in deutscher Sprache abgefassten prozessleitenden Verfügungen hat der Beschwerdeführer vollständig und richtig verstanden, wie aus seinen Eingaben vom 9. Dezember 2005 (act. 49 ff.), vom 25. Dezember 2005 (act. 60), vom 25./27. Januar 2006 (act. 67), vom 2./6. Februar 2006 (act. 69 f.) und vom 9./15. Januar 2007 (act. 114 ff.) hervorgeht. Zur Sitzung vom 1. Mai 2006 wurde zudem eine "Französisch-Übersetzerin" aufgeboten (act. 48), die auf den Sitzungsbeginn eintraf und entlassen werden musste, als der Beschwerdeführer im Termin ausgeblieben war (act. 73 f.). Eine Verletzung verfassungsmässiger Garantien durfte nach dem Gesagten verneint werden.
4.
Der Beschwerdeführer rügt, er sei ab der Sitzung vom 30. November 2005 vollständig vom Verfahren ausgeschlossen worden. Das Amtsgericht habe es unterlassen, ihn zur zweiten Gerichtsverhandlung vom 1. Mai 2006 vorzuladen und ihm den Eingang seiner Rechtsschriften zu bestätigen (S. 12 ff. Ziff. 2 der Beschwerdeschrift).
4.1 Der Beschwerdeführer hat am 9. August 2005 eine schriftliche Anwaltsvollmacht ("procuration") zu seiner Vertretung im Eheschutzverfahren unterzeichnet, die mit der Gesuchsantwort dem Amtsgericht eingereicht wurde (act. 23). Die Vollmacht hat keinerlei Vorbehalte enthalten, so dass gemäss Art. 108 ZPO/BE die Zustellung gerichtlicher Verfügungen an die zur Führung des Prozesses bevollmächtigte Anwältin erfolgen konnte. Der Beschwerdeführer wie auch seine Anwältin selbst mussten nicht mit einer Zustellung an die Partei persönlich statt an die bevollmächtigte Anwältin rechnen. Auch das Gericht durfte die Anwältin vor Bekanntgabe des Erlöschens der Vollmacht als zur Entgegennahme seiner Verfügungen legitimiert betrachten (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5.A. Bern 2000, N. 3 zu Art. 108 und N. 1a zu Art. 88 ZPO/BE).
4.2 In verfahrensrechtlicher Hinsicht steht fest, dass das Amtsgericht die Verfügung, mit der die zweite Gerichtsverhandlung auf den 1. Mai 2006 angesetzt wurde, am 7. Dezember 2005 ausgefertigt und der Post übergeben hat. Die Anwältin des Beschwerdeführers hat die Vorladung am 9. Dezember 2005 in Empfang genommen (act. 44 f. und 47). Mit Schreiben vom 9. Dezember 2005 hat der Beschwerdeführer dem Amtsgericht mitgeteilt, dass er mit sofortiger Wirkung auf seine Anwältin verzichte. Selbst wenn der Beschwerdeführer - seiner Darstellung gemäss - das Schreiben vom 9. Dezember 2005 dem Gericht bereits am 8. Dezember 2005 per Fax mitgeteilt haben sollte, bliebe es verfahrensmässig dabei, dass das Gericht im Zeitpunkt seiner Verfügung vom 7. Dezember 2005 die Anwältin des Beschwerdeführers noch als zur Entgegennahme gerichtlicher Verfügungen berechtigt ansehen durfte.

Es stellt sich hingegen die Frage, ob das Amtsgericht nach Treu und Glauben (Art. 9
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi - Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.
BV) verpflichtet war, die Verfügung vom 7. Dezember 2005 neu dem Beschwerdeführer persönlich zuzustellen, als es nachträglich vom Widerruf der Anwaltsvollmacht erfahren hatte. Die Frage durfte verneint werden. Wie der Beschwerdeführer hervorhebt, hat seine Anwältin dem Gericht mit Schreiben vom 21. Dezember 2005 ihre "Kostennote vom 16. August 2005 bis 19. Dezember 2005" eingereicht, um Entlassung aus ihrem amtlichen Mandat ab 20. Dezember 2005 ersucht und ihr Schreiben mit dem Vermerk "Kopie z.K. an Klient" versehen (act. 54 f.). Unter diesen Umständen liegt keine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben darin, dass das Amtsgericht die Zustellung der Verfügung vom 7. Dezember 2005 nicht an den Beschwerdeführer persönlich wiederholt hat und davon ausgegangen ist, die Anwältin habe die Verfügung gemäss ihren eigenen Angaben zur Mandatsdauer noch für den Beschwerdeführer entgegengenommen und auf Grund ihrer Aufklärungs- und Benachrichtigungspflichten weitergeleitet (vgl. Fellmann, in: Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich 2005, N. 29 zu Art. 12
SR 935.61 Loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (Loi sur les avocats, LLCA) - Loi sur les avocats
LLCA Art. 12 Règles professionnelles - L'avocat est soumis aux règles professionnelles suivantes:
a  il exerce sa profession avec soin et diligence;
b  il exerce son activité professionnelle en toute indépendance, en son nom personnel et sous sa propre responsabilité;
c  il évite tout conflit entre les intérêts de son client et ceux des personnes avec lesquelles il est en relation sur le plan professionnel ou privé;
d  il peut faire de la publicité, pour autant que celle-ci se limite à des faits objectifs et qu'elle satisfasse à l'intérêt général;
e  il ne peut pas, avant la conclusion d'une affaire, passer une convention avec son client par laquelle ce dernier accepterait de faire dépendre les honoraires du résultat de l'affaire; il ne peut pas non plus s'engager à renoncer à ses honoraires en cas d'issue défavorable du procès;
f  il doit être au bénéfice d'une assurance responsabilité civile professionnelle offrant une couverture adaptée à la nature et à l'étendue des risques liés à son activité; la somme couvrant les événements dommageables pour une année doit s'élever au minimum à un million de francs; des sûretés équivalentes peuvent remplacer l'assurance responsabilité civile;
g  il est tenu d'accepter les défenses d'office et les mandats d'assistance judiciaire dans le canton au registre duquel il est inscrit;
h  il conserve séparément les avoirs qui lui sont confiés et son patrimoine;
i  lorsqu'il accepte un mandat, il informe son client des modalités de facturation et le renseigne périodiquement ou à sa demande sur le montant des honoraires dus;
j  il communique à l'autorité de surveillance toute modification relative aux indications du registre le concernant.
BGFA). Nach der Darstellung des Beschwerdeführers hat seine Anwältin ihm selbst nach Mandatsbeendigung
noch den amtsgerichtlichen Entscheid zugestellt (E. 10 S. 3 des angefochtenen Entscheids). Zu weitergehender Information war das Amtsgericht deshalb verfassungsrechtlich nicht verpflichtet (vgl. BGE 124 II 265 E. 4a S. 270). Es wäre Sache des Beschwerdeführers gewesen, nach dem Widerruf der Vollmacht die zur Wahrung seiner Rechte notwendigen Schritte unverzüglich zu unternehmen (vgl. BGE 127 II 227 E. 1b S. 230) und sich nach dem Termin einer zweiten Gerichtsverhandlung zu erkundigen, von deren Stattfinden er gemäss Protokoll der ersten Verhandlung wusste (act. 40). Dazu hätte bis 1. Mai 2006 ausreichend Zeit, Anlass und Gelegenheit bestanden, hat doch der Beschwerdeführer mehrere Eingaben dem Gericht zugestellt und auf dessen Verlangen ergänzt (vgl. E. 3 hiervor).

Ohne Verletzung verfassungsmässiger Rechte durfte das Obergericht aus den dargelegten Gründen annehmen, der Beschwerdeführer sei gehörig zum Termin vom 1. Mai 2006 vorgeladen worden (E. 6 S. 5 des angefochtenen Entscheids). Bis zu diesem Termin hat für das Amtsgericht kein Grund bestanden, dem Beschwerdeführer den Eingang seiner Rechtsschriften förmlich zu bestätigen. Darauf wäre an der Verhandlung vom 1. Mai 2006 umfassend einzugehen gewesen.
4.3 Das unentschuldigte Ausbleiben des Beschwerdeführers an der Gerichtsverhandlung vom 1. Mai 2006 hatte prozessuale Folgen. Neue Vorbringen und neue Beweismittel blieben unbeachtet und konnten nur im Rahmen des Unterhalts für das unmündige Kind von Amtes wegen berücksichtigt werden. Die entsprechenden Ausführungen des Obergerichts (E. 7-9 S. 6 f.) ficht der Beschwerdeführer nicht an. Vor Bundesgericht dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
1    Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
2    Toute conclusion nouvelle est irrecevable.
BGG). Was das Obergericht unangefochten als neu und deshalb unzulässig bezeichnet hat, ist es erst recht vor Bundesgericht. Im Weiteren fehlt die erforderliche Begründung in der Beschwerdeschrift, weshalb hier Noven zulässig sind. Die neu ins Recht gelegten Schriftstücke sind daher unbeachtlich (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Dasselbe gilt grundsätzlich auch für neue rechtliche Vorbringen (BGE 5A_433/2007 vom 18. September 2007, E. 2).
5.
In materiell-rechtlicher Hinsicht geht der Beschwerdeführer teilweise von unzutreffenden Annahmen aus. Zu berichtigen ist Folgendes:
5.1 Der angefochtene Entscheid betrifft Eheschutzmassnahmen im Sinne von Art. 176
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907
CC Art. 176 - 1 À la requête d'un époux et si la suspension de la vie commune est fondée, le juge:216
1    À la requête d'un époux et si la suspension de la vie commune est fondée, le juge:216
1  fixe les contributions d'entretien à verser respectivement aux enfants et à l'époux;
2  prend les mesures en ce qui concerne le logement et le mobilier de ménage;
3  ordonne la séparation de biens si les circonstances le justifient.
2    La requête peut aussi être formée par un époux lorsque la vie commune se révèle impossible, notamment parce que son conjoint la refuse sans y être fondé.
3    Lorsqu'il y a des enfants mineurs, le juge ordonne les mesures nécessaires, d'après les dispositions sur les effets de la filiation.
ZGB und damit weder die Ehescheidung (Art. 111 ff
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907
CC Art. 111 - 1 Lorsque les époux demandent le divorce par une requête commune et produisent une convention complète sur les effets de leur divorce, accompagnée des documents nécessaires et de leurs conclusions communes relatives aux enfants, le juge les entend séparément et ensemble. L'audition peut avoir lieu en plusieurs séances.
2    Le juge s'assure que les époux ont déposé leur requête en divorce et conclu leur convention après mûre réflexion et de leur plein gré et que la convention et les conclusions relatives aux enfants peuvent être ratifiées; il prononce alors le divorce.
. ZGB) noch die Ehetrennung (Art. 117 f
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907
CC Art. 117 - 1 La séparation de corps peut être demandée aux mêmes conditions que le divorce.
1    La séparation de corps peut être demandée aux mêmes conditions que le divorce.
2    ...188
3    Le jugement prononçant la séparation de corps n'a pas d'incidences sur le droit de demander le divorce.
. ZGB). Die Novenregelung im Scheidungsverfahren gemäss Art. 138
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907
CC Art. 117 - 1 La séparation de corps peut être demandée aux mêmes conditions que le divorce.
1    La séparation de corps peut être demandée aux mêmes conditions que le divorce.
2    ...188
3    Le jugement prononçant la séparation de corps n'a pas d'incidences sur le droit de demander le divorce.
ZGB ist nicht - auch nicht sinngemäss (vgl. Art. 117 Abs. 2
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907
CC Art. 117 - 1 La séparation de corps peut être demandée aux mêmes conditions que le divorce.
1    La séparation de corps peut être demandée aux mêmes conditions que le divorce.
2    ...188
3    Le jugement prononçant la séparation de corps n'a pas d'incidences sur le droit de demander le divorce.
ZGB) - anwendbar (BGE 133 III 114 Nr. 12). Soweit mit einer Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushalts bereits im Eheschutzverfahren nicht mehr ernsthaft zu rechnen ist, darf auf die Kriterien für die Bemessung des Scheidungsunterhalts gemäss Art. 125
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907
CC Art. 125 - 1 Si l'on ne peut raisonnablement attendre d'un époux qu'il pourvoie lui-même à son entretien convenable, y compris à la constitution d'une prévoyance vieillesse appropriée, son conjoint lui doit une contribution équitable.
1    Si l'on ne peut raisonnablement attendre d'un époux qu'il pourvoie lui-même à son entretien convenable, y compris à la constitution d'une prévoyance vieillesse appropriée, son conjoint lui doit une contribution équitable.
2    Pour décider si une contribution d'entretien est allouée et pour en fixer, le cas échéant, le montant et la durée, le juge retient en particulier les éléments suivants:
1  la répartition des tâches pendant le mariage;
2  la durée du mariage;
3  le niveau de vie des époux pendant le mariage;
4  l'âge et l'état de santé des époux;
5  les revenus et la fortune des époux;
6  l'ampleur et la durée de la prise en charge des enfants qui doit encore être assurée;
7  la formation professionnelle et les perspectives de gain des époux, ainsi que le coût probable de l'insertion professionnelle du bénéficiaire de l'entretien;
8  les expectatives de l'assurance-vieillesse et survivants et de la prévoyance professionnelle ou d'autres formes de prévoyance privée ou publique, y compris le résultat prévisible du partage des prestations de sortie.
3    L'allocation d'une contribution peut exceptionnellement être refusée en tout ou en partie lorsqu'elle s'avère manifestement inéquitable, en particulier parce que le créancier:
1  a gravement violé son obligation d'entretien de la famille;
2  a délibérément provoqué la situation de nécessité dans laquelle il se trouve;
3  a commis une infraction pénale grave contre le débiteur ou un de ses proches.
ZGB abgestellt und danach insbesondere die Frage der Wiederaufnahme oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit eines Ehegatten beurteilt werden (BGE 128 III 65 E. 4a S. 68). Auf den angeblichen Ehebruch der Beschwerdegegnerin kommt es dabei nicht an (BGE 127 III 65 E. 2b S. 67; 133 III 401 E. 3.1 S. 403). Eheschutz- und Scheidungsverfahren sind schliesslich zu unterscheiden, so dass es nicht als widersprüchlich beanstandet werden kann, wenn der Anwalt der Beschwerdegegnerin ein Eheschutzverfahren einleitet und dem Beschwerdeführer gleichzeitig Vorschläge zum Abschluss einer Scheidungsvereinbarung unterbreitet. Deren gerichtliche Genehmigung setzt die Hängigkeit des Scheidungsverfahrens voraus und kann
nicht durch das Eheschutzgericht erfolgen. Die gegenteiligen Ausführungen des Beschwerdeführers treffen nicht zu (vorab S. 14 f. Ziff. 3 und S. 16 Ziff. IV der Beschwerdeschrift).
5.2 Das Obergericht ist davon ausgegangen, Anfechtungsobjekt der Appellation sei der Ehegatten- und der Kindesunterhalt, während die gerichtlich genehmigte Teilvereinbarung in formelle Rechtskraft erwachsen sei (E. 1 und 2 S. 3 des angefochtenen Entscheids). Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet (S. 12 Ziff. 1), beruht auf einem Missverständnis. Voraussetzung und Bemessungsgrundlage der Beitragspflicht bildet das tatsächliche Leistungsvermögen des Unterhaltsschuldners. Davon darf abgewichen und statt dessen von einem hypothetischen Einkommen ausgegangen werden, falls und soweit dem Unterhaltspflichtigen die Erzielung eines höheren als des wirklich erzielten Einkommens tatsächlich möglich und zumutbar ist (vgl. BGE 128 III 4 E. 4a S. 5 f.). Zur Ermittlung des hypothetischen Einkommens darf grundsätzlich auf Lohnstrukturerhebungen oder andere allgemein zugängliche Tatsachen abgestellt werden, doch ist dabei den konkreten Umständen Rechnung zu tragen (vgl. BGE 128 III 4 E. 4c/bb S. 7 f.). Die abweichende Darstellung des Beschwerdeführers, wonach nur das von ihm als tatsächlich erzielt behauptete und angeblich belegte Einkommen berücksichtigt werden dürfe, trifft nicht zu (S. 5 Ziff. II der Beschwerdeschrift).
5.3 Art. 170
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907
CC Art. 170 - 1 Chaque époux peut demander à son conjoint qu'il le renseigne sur ses revenus, ses biens et ses dettes.
1    Chaque époux peut demander à son conjoint qu'il le renseigne sur ses revenus, ses biens et ses dettes.
2    Le juge peut astreindre le conjoint du requérant ou des tiers à fournir les renseignements utiles et à produire les pièces nécessaires.
3    Est réservé le secret professionnel des avocats, des notaires, des médecins, des ecclésiastiques et de leurs auxiliaires.
ZGB sieht eine umfassende Auskunftspflicht der Ehegatten in wirtschaftlichen Belangen vor. Die Auskunftspflicht umfasst alles, was nötig ist, um die finanziellen Verhältnisse des einen Ehegatten zu beurteilen, die als Grundlage für die Festlegung eines konkreten Anspruchs des anderen Ehegatten wichtig sind. Es besteht ein Anspruch, gegebenenfalls im Einzelnen und genau über das Einkommen (z.B. Mieterträge) und das Vermögen (z.B. Erbschaften) Auskunft zu erhalten. Auskunftsverweigerung oder Erteilung ungenügender oder unrichtiger Auskunft kann bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden mit der Folge, dass das Gericht zur Überzeugung gelangt, die Behauptungen des Ehegatten, der seiner Auskunftspflicht nicht oder nicht umfassend nachgekommen ist, seien ganz oder teilweise falsch, bzw. den Angaben des anderen Ehegatten sei zu glauben (vgl. BGE 118 II 27 E. 3a S. 29; Bräm, Zürcher Kommentar, 1998, N. 9 und N. 28 zu Art. 170
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907
CC Art. 170 - 1 Chaque époux peut demander à son conjoint qu'il le renseigne sur ses revenus, ses biens et ses dettes.
1    Chaque époux peut demander à son conjoint qu'il le renseigne sur ses revenus, ses biens et ses dettes.
2    Le juge peut astreindre le conjoint du requérant ou des tiers à fournir les renseignements utiles et à produire les pièces nécessaires.
3    Est réservé le secret professionnel des avocats, des notaires, des médecins, des ecclésiastiques et de leurs auxiliaires.
ZGB). Darauf hat das Obergericht abgestellt und unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten abstellen dürfen, zumal sich der Beschwerdeführer im Eheschutzverfahren vor erster Instanz und namentlich durch sein unverschuldetes Ausbleiben im Gerichtstermin (E. 4 hiervor) seiner Auskunftspflicht und dem
gerichtlichen Parteiverhör entzogen hat.
6.
In tatsächlicher Hinsicht richtet der Beschwerdeführer seine Verfassungsrügen gegen die Festlegung von Einkommen und Bedarf (S. 5 ff. der Beschwerdeschrift). Er rügt Willkür (Art. 9
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi - Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.
BV), Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
1    Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
2    Les parties ont le droit d'être entendues.
3    Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.
und 2
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
1    Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
2    Les parties ont le droit d'être entendues.
3    Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.
BV) und eine Verletzung weiterer Verfassungsrechte (vorab Art. 8
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
1    Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
2    Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
3    L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
4    La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.
und Art. 27
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 27 Liberté économique - 1 La liberté économique est garantie.
1    La liberté économique est garantie.
2    Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice.
BV).
6.1 Eine Sachverhaltsfeststellung ist willkürlich, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Versehen beruht (BGE 129 I 173 E. 3.1 S. 178). Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges Beweismittel, das für den Entscheid wesentlich sein könnte, unberücksichtigt gelassen hat oder wenn es auf Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen getroffen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Dass die Ergebnisse des Beweisverfahrens auch Schlüsse gestatten, die nicht mit den vom Sachgericht gezogenen übereinstimmen, bedeutet hingegen nicht schon Willkür (BGE 116 Ia 85 E. 2b S. 88). Es obliegt gemäss Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
1    Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
2    Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.
BGG dem Beschwerdeführer, Willkür klar und detailliert und, soweit möglich, belegt zu rügen und im Einzelnen darzulegen, inwiefern die Beweiswürdigung an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.) und sich deshalb im Ergebnis nicht mehr halten lässt (BGE 131 I 217 E. 2.1 S. 219). Die Anrufung anderer Verfassungsbestimmungen als Art. 9
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi - Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.
BV ändert an der
bundesgerichtlichen Prüfungsbefugnis gegenüber reinen Tatfragen nichts (BGE 132 I 21 E. 3.2.3 S. 24).
6.2 Der Beschwerdeführer schildert, wie die Beschwerdegegnerin während der Ehe vollzeitlich als Selbstständigerwerbende gearbeitet habe und er selber ab 2001 aus gesundheitlichen Gründen nur mehr teilzeitlich erwerbstätig gewesen sei und den Haushalt besorgt und das gemeinsame Kind betreut habe (S. 5 ff. der Beschwerdeschrift). Die Rollenteilung in der Ehe hat sich mit der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts am 3. April 2005 und mit Abschluss der Teilvereinbarung vom 30. November 2005 insofern geändert, als nun beide Ehegatten ihren eigenen Haushalt führen müssen und die Beschwerdegegnerin zusätzlich das gemeinsame Kind betreut. Die kantonalen Gerichte haben der Beschwerdegegnerin ihr gesamtes Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 2'800.-- bei einem Bedarf von Fr. 3'530.-- monatlich angerechnet (E. 4 S. 3 f. des erstinstanzlichen und E. IV/B S. 11 des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdeführer wendet ein, die Beschwerdegegnerin sei zu 33 % an seiner Firma "G.________ GmbH" beteiligt und ihr daraus Aufwand und Ertrag anzurechnen (S. 8 der Beschwerdeschrift). Die gegenteilige Würdigung der kantonalen Gerichte ist indessen nicht willkürlich. Da die Beschwerdegegnerin ein volles Arbeitspensum leistet und
zusätzlich die heute elfjährige Tochter betreut, ist ihr eine weitergehende Erwerbstätigkeit tatsächlich nicht möglich, geschweige denn zumutbar. Es kann deshalb nicht beanstandet werden, die Geschäftstätigkeit der G.________ GmbH ausschliesslich dem Beschwerdeführer anzurechnen.
6.3 Das Einkommen des Beschwerdeführers setzt sich aus der bezogenen Rente, aus der Geschäftstätigkeit in der G.________ GmbH sowie aus der Vermietung mehrerer Wohnungen zusammen (E. IV/A S. 7 ff. des angefochtenen Entscheids).
6.3.1 Das Renteneinkommen beträgt nach Angaben des Beschwerdeführers im kantonalen Verfahren Fr. 625.-- monatlich. Die entsprechende Feststellung im angefochtenen Entscheid (S. 8) wird formell nicht ausreichend als willkürlich gerügt, indem der Beschwerdeführer heute die Rentenzahlungen auf Fr. 623.-- beziffert (S. 11 der Beschwerdeschrift).
6.3.2 Da der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist, haben die kantonalen Gerichte das Einkommen aus der Geschäftstätigkeit in der G.________ GmbH anhand der Steuererklärung 2003 und der Einkäufe 2004 auf Fr. 500.-- monatlich festgelegt. Der Beschwerdeführer bringt dagegen nichts vor, was die Anrechnung dieses Erwerbseinkommens als willkürlich erscheinen lassen könnte.
6.3.3 Das Obergericht hat das erstinstanzlich auf Fr. 2'700.-- festgelegte Nettoeinkommen aus der Vermietung des Hauses in Spanien auf Fr. 1'922.-- monatlich herabgesetzt. Mit den obergerichtlichen Feststellungen zu den Bruttomieterträgen und den zulässigen Abzügen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Er trägt dem Bundesgericht seine eigenen Zahlen vor in der unzutreffenden Annahme, das Bundesgericht werde selber Beweise würdigen. Auf Grund der gesetzlichen Aufgabenteilung muss sich das Bundesgericht indessen darauf beschränken, die kantonale Beweiswürdigung - im Rahmen der erhobenen und formell ausreichend begründeten Rügen - auf Willkür hin zu überprüfen.
6.3.4 Seiner Mitwirkungspflicht im kantonalen Verfahren ist der Beschwerdeführer auch mit Bezug auf die Einnahmen aus der Vermietung der Ferienwohnung in F.________ nicht nachgekommen. Das Obergericht hat sich mit den geltend gemachten Auslagen befasst (S. 8 f. des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Bewertung willkürlich sein soll und beschränkt sich darauf, unter Einreichung teilweise neuer und unzulässiger Belege einen Verlust zu behaupten (S. 9 der Beschwerdeschrift). Willkür vermag er damit nicht darzutun. Aus der Vermietung der Ferienwohnung in F.________ durften dem Beschwerdeführer deshalb Nettoeinnnahmen von Fr. 485.-- angerechnet werden. Unhaltbar ist hingegen, dass das Obergericht diese Mieteinnahmen rückwirkend ab April 2005 angerechnet hat. Im kantonalen Verfahren ist unbestritten geblieben und aktenkundig gemacht worden, dass der Beschwerdeführer die Wohnung in F.________ seit dem 1. Januar 2006 vermietet und erst Ende 2005 mit Eigentumsantritt am 1. Januar 2006 gekauft hat (vgl. z.B. Beleg Nr. 9 des Beschwerdeführers: Kaufakt).
6.3.5 Aus den dargelegten Gründen durfte das Einkommen des Beschwerdeführers willkürfrei auf Fr. 3'532.-- ab Januar 2006 festgelegt werden. Mit Bezug auf die Zeit davor muss ein offensichtliches Versehen der kantonalen Gerichte berichtigt werden und der Mietertrag von monatlich Fr. 485.-- abgezogen werden (E. 6.3.4 soeben). Das monatliche Einkommen beläuft sich deshalb auf Fr. 3'047.-- von April 2005 bis Ende 2005.
6.4 Vor Obergericht hat der Beschwerdeführer mehrere Punkte der Bedarfsrechnung angefochten. Das Obergericht ist darauf eingegangen und hat sich zu den Positionen Hypothekarzins, Krankheitskosten, Arbeitsweg, Aufbau einer angemessenen Altersvorsorge und Steuern befasst (S. 9 f. des angefochtenen Entscheids). Dass das Obergericht die Berücksichtigung der geltend gemachten Fixkosten schlicht verweigert hätte, trifft nicht zu, und inwiefern das Obergericht willkürlich die eingegebenen Beträge nicht zugelassen oder davon abgewichen sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Auf seine pauschalen Vorwürfe, umfassend je eine halbe Seite (S. 11 und S. 15 Ziff. 5 der Beschwerdeschrift), kann deshalb nicht eingetreten werden.

Die kantonalen Gerichte haben dem Beschwerdeführer einen monatlichen Grundbetrag von Fr. 1'100.-- angerechnet und - entgegen dem Antrag der Beschwerdegegnerin - die erheblich tieferen Lebenskosten in Spanien nicht berücksichtigt, damit der Beschwerdeführer seine Kontaktrechte zu seiner Tochter (Auslagen der Reise in die Schweiz) ausüben könne (vgl. E. 5e S. 5 des amtsgerichtlichen Entscheids). Derartige Auslagen sind im Notbedarf nur zu berücksichtigen, soweit sie tatsächlich anfallen und belegt werden können (BGE 121 III 20 E. 3a S. 22). Diesbezüglich hat der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren mehrfach erklärt, dass er sein Besuchsrecht selten oder gar nicht wahrnehmen könne (Eingaben vom 2./6. Februar 2006, act. 69 f., und vom 8. Dezember 2006, act. 102). Im Kaufkraftvergleich mit der Schweiz (= 100 %) betragen die Lebenskosten für die Stadt S.________ 68.9 % (2005) und 75,8 % (2006; vgl. die von der UBS AG veröffentlichte Schrift "Preise und Löhne", Ausgabe Februar 2005 und Ausgabe 2006). Wird ein Durchschnittswert von 72 % angenommen, beträgt der Grundbetrag Fr. 790.-- statt Fr. 1'100.-- (Differenz: rund Fr. 310.-- monatlich).

Aus den dargelegten Gründen erscheint es im Ergebnis nicht als willkürlich, das festgestellte Existenzminimum von insgesamt Fr. 1'969.-- um Fr. 310.-- zu kürzen und auf Fr. 1'659.-- festzusetzen. Die abweichende Berechnung von einzelnen Bedarfspositionen bedeutet keine Verletzung des Verschlechterungsverbots, soweit sie sich nicht zu Lasten des Rechtsmittelklägers auf das Ergebnis auswirkt (vgl. BGE 119 II 396 Nr. 79).
6.5 Einkünften von Fr. 3'047.-- ab April 2005 bis Ende 2005 (E. 6.3.5) steht ein Bedarf von Fr. 1'659.-- (E. 6.4) gegenüber, so dass mit der Differenz von Fr. 1'388.-- die Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 1'383.-- (Fr. 600.-- für das Kind und Fr. 783.-- für die Ehefrau) monatlich bezahlt werden können. Die wirtschaftlichen Möglichkeiten sind für die neun Monate des Jahres 2005 zwar äusserst knapp, aber im Ergebnis nicht willkürlich bemessen. Ab Januar 2006 steigt das Einkommen des Beschwerdeführers auf monatlich Fr. 3'532.-- (E. 6.3.5), so dass die Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 1'383.-- bezahlt werden können ungeachtet der Kürzung des Bedarfs (E. 6.4). Aus den dargelegten Gründen kann die Unterhaltsbemessung unter Willkürgesichtspunkten nicht beanstandet werden.
7.
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Verletzung seines Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor Amtsgericht (S. 16 Ziff. V/1 der Beschwerdeschrift). Mit der Abweisung seines deswegen vor Obergericht erhobenen Rekurses setzte er sich nicht auseinander (E. V/1 S. 11 des angefochtenen Entscheids). Auf seine Rüge kann insoweit nicht eingetreten werden (Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
1    Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
2    Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.
BGG). Anfechtbar vor Bundesgericht ist nur der Entscheid des Obergerichts als letzter kantonaler Instanz (Art. 75 Abs. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
1    Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
2    Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
a  une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
b  un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
c  une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.
BGG). Mit Blick auf den - wenn auch kleinen - Überschuss (E. 6.5 hiervor) im Verhältnis zu den - ebenfalls bescheidenen - Prozesskosten könnte eine verfassungswidrige Beurteilung der Bedürftigkeit im Übrigen auch nicht bejaht werden (Art. 29 Abs. 3
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
1    Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
2    Les parties ont le droit d'être entendues.
3    Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.
BV; BGE 124 I 97 E. 3b S. 98).
8.
Der Beschwerdeführer unterliegt auf Grund einer substituierten Begründung. Dem Obergericht ist ein offensichtliches Versehen unterlaufen, das sich unter Willkürgesichtspunkten jedoch nicht auf den Entscheid ausgewirkt hat. Der Beschwerdeführer durfte sich insoweit in guten Treuen veranlasst sehen, das Bundesgericht anzurufen. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
1    En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
2    Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
3    Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
4    En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
5    Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.
BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - hier Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten - wird damit gegenstandslos (Art. 64 Abs. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
1    Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
2    Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
3    La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
4    Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.
BGG).
9.
Die Präsidialverfügung, wonach das Verfahren in der Sprache des angefochtenen Entscheids, d.h. auf Deutsch geführt wird (Art. 54 Abs. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 54 - 1 La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
1    La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
2    Dans les procédures par voie d'action, il est tenu compte de la langue des parties s'il s'agit d'une langue officielle.
3    Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction.
4    Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.
BGG) und dass der Beschwerdeführer innert einer einmaligen, nicht verlängerbaren Frist von fünfzehn Tagen in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu verzeigen hat (Art. 39 Abs. 3
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 39 Domicile - 1 Les parties sont tenues d'indiquer au Tribunal fédéral leur domicile ou leur siège.
1    Les parties sont tenues d'indiquer au Tribunal fédéral leur domicile ou leur siège.
2    Elles peuvent en outre lui indiquer une adresse électronique et accepter que les notifications leur soient faites par voie électronique.13
3    Les parties domiciliées à l'étranger doivent élire en Suisse un domicile de notification. À défaut, le Tribunal fédéral peut s'abstenir de leur adresser des notifications ou les publier dans une feuille officielle.
BGG), wurde am 31. Juli 2007 auf dem Rechtshilfeweg der Zentralbehörde in Madrid zur Zustellung an den Beschwerdeführer übermittelt. Bis heute ist keine eindeutige Bestätigung erfolgter Zustellung eingetroffen. Ein Zuwarten rechtfertigt sich nicht. Das vorliegende Urteil wird - ohne vorgängige Mitteilung im Dispositiv - auf dem Rechtshilfeweg zugestellt, und zwar an den Beschwerdeführer als Schweizer Bürger direkt durch das Schweizerische Generalkonsulat in S.________ (vgl. Art. 8 des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen, HZÜ, SR 0.274.131).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Dezember 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Information de décision   •   DEFRITEN
Document : 5A_423/2007
Date : 05 décembre 2007
Publié : 24 décembre 2007
Source : Tribunal fédéral
Statut : Non publié
Domaine : Droit de la famille
Objet : Eheschutz


Répertoire des lois
CC: 111 
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907
CC Art. 111 - 1 Lorsque les époux demandent le divorce par une requête commune et produisent une convention complète sur les effets de leur divorce, accompagnée des documents nécessaires et de leurs conclusions communes relatives aux enfants, le juge les entend séparément et ensemble. L'audition peut avoir lieu en plusieurs séances.
2    Le juge s'assure que les époux ont déposé leur requête en divorce et conclu leur convention après mûre réflexion et de leur plein gré et que la convention et les conclusions relatives aux enfants peuvent être ratifiées; il prononce alors le divorce.
117 
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907
CC Art. 117 - 1 La séparation de corps peut être demandée aux mêmes conditions que le divorce.
1    La séparation de corps peut être demandée aux mêmes conditions que le divorce.
2    ...188
3    Le jugement prononçant la séparation de corps n'a pas d'incidences sur le droit de demander le divorce.
125 
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907
CC Art. 125 - 1 Si l'on ne peut raisonnablement attendre d'un époux qu'il pourvoie lui-même à son entretien convenable, y compris à la constitution d'une prévoyance vieillesse appropriée, son conjoint lui doit une contribution équitable.
1    Si l'on ne peut raisonnablement attendre d'un époux qu'il pourvoie lui-même à son entretien convenable, y compris à la constitution d'une prévoyance vieillesse appropriée, son conjoint lui doit une contribution équitable.
2    Pour décider si une contribution d'entretien est allouée et pour en fixer, le cas échéant, le montant et la durée, le juge retient en particulier les éléments suivants:
1  la répartition des tâches pendant le mariage;
2  la durée du mariage;
3  le niveau de vie des époux pendant le mariage;
4  l'âge et l'état de santé des époux;
5  les revenus et la fortune des époux;
6  l'ampleur et la durée de la prise en charge des enfants qui doit encore être assurée;
7  la formation professionnelle et les perspectives de gain des époux, ainsi que le coût probable de l'insertion professionnelle du bénéficiaire de l'entretien;
8  les expectatives de l'assurance-vieillesse et survivants et de la prévoyance professionnelle ou d'autres formes de prévoyance privée ou publique, y compris le résultat prévisible du partage des prestations de sortie.
3    L'allocation d'une contribution peut exceptionnellement être refusée en tout ou en partie lorsqu'elle s'avère manifestement inéquitable, en particulier parce que le créancier:
1  a gravement violé son obligation d'entretien de la famille;
2  a délibérément provoqué la situation de nécessité dans laquelle il se trouve;
3  a commis une infraction pénale grave contre le débiteur ou un de ses proches.
138  170 
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907
CC Art. 170 - 1 Chaque époux peut demander à son conjoint qu'il le renseigne sur ses revenus, ses biens et ses dettes.
1    Chaque époux peut demander à son conjoint qu'il le renseigne sur ses revenus, ses biens et ses dettes.
2    Le juge peut astreindre le conjoint du requérant ou des tiers à fournir les renseignements utiles et à produire les pièces nécessaires.
3    Est réservé le secret professionnel des avocats, des notaires, des médecins, des ecclésiastiques et de leurs auxiliaires.
176
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907
CC Art. 176 - 1 À la requête d'un époux et si la suspension de la vie commune est fondée, le juge:216
1    À la requête d'un époux et si la suspension de la vie commune est fondée, le juge:216
1  fixe les contributions d'entretien à verser respectivement aux enfants et à l'époux;
2  prend les mesures en ce qui concerne le logement et le mobilier de ménage;
3  ordonne la séparation de biens si les circonstances le justifient.
2    La requête peut aussi être formée par un époux lorsque la vie commune se révèle impossible, notamment parce que son conjoint la refuse sans y être fondé.
3    Lorsqu'il y a des enfants mineurs, le juge ordonne les mesures nécessaires, d'après les dispositions sur les effets de la filiation.
Cst: 8 
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
1    Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
2    Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
3    L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
4    La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.
9 
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi - Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.
27 
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 27 Liberté économique - 1 La liberté économique est garantie.
1    La liberté économique est garantie.
2    Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice.
29
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
1    Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
2    Les parties ont le droit d'être entendues.
3    Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.
LLCA: 12
SR 935.61 Loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (Loi sur les avocats, LLCA) - Loi sur les avocats
LLCA Art. 12 Règles professionnelles - L'avocat est soumis aux règles professionnelles suivantes:
a  il exerce sa profession avec soin et diligence;
b  il exerce son activité professionnelle en toute indépendance, en son nom personnel et sous sa propre responsabilité;
c  il évite tout conflit entre les intérêts de son client et ceux des personnes avec lesquelles il est en relation sur le plan professionnel ou privé;
d  il peut faire de la publicité, pour autant que celle-ci se limite à des faits objectifs et qu'elle satisfasse à l'intérêt général;
e  il ne peut pas, avant la conclusion d'une affaire, passer une convention avec son client par laquelle ce dernier accepterait de faire dépendre les honoraires du résultat de l'affaire; il ne peut pas non plus s'engager à renoncer à ses honoraires en cas d'issue défavorable du procès;
f  il doit être au bénéfice d'une assurance responsabilité civile professionnelle offrant une couverture adaptée à la nature et à l'étendue des risques liés à son activité; la somme couvrant les événements dommageables pour une année doit s'élever au minimum à un million de francs; des sûretés équivalentes peuvent remplacer l'assurance responsabilité civile;
g  il est tenu d'accepter les défenses d'office et les mandats d'assistance judiciaire dans le canton au registre duquel il est inscrit;
h  il conserve séparément les avoirs qui lui sont confiés et son patrimoine;
i  lorsqu'il accepte un mandat, il informe son client des modalités de facturation et le renseigne périodiquement ou à sa demande sur le montant des honoraires dus;
j  il communique à l'autorité de surveillance toute modification relative aux indications du registre le concernant.
LTF: 39 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 39 Domicile - 1 Les parties sont tenues d'indiquer au Tribunal fédéral leur domicile ou leur siège.
1    Les parties sont tenues d'indiquer au Tribunal fédéral leur domicile ou leur siège.
2    Elles peuvent en outre lui indiquer une adresse électronique et accepter que les notifications leur soient faites par voie électronique.13
3    Les parties domiciliées à l'étranger doivent élire en Suisse un domicile de notification. À défaut, le Tribunal fédéral peut s'abstenir de leur adresser des notifications ou les publier dans une feuille officielle.
54 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 54 - 1 La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
1    La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
2    Dans les procédures par voie d'action, il est tenu compte de la langue des parties s'il s'agit d'une langue officielle.
3    Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction.
4    Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.
64 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
1    Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
2    Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
3    La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
4    Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.
66 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
1    En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
2    Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
3    Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
4    En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
5    Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.
72 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
1    Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
2    Sont également sujettes au recours en matière civile:
a  les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
b  les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
b1  sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
b2  sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
b3  sur le changement de nom,
b4  en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
b5  en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
b6  les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
b7  ...
75 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
1    Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
2    Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
a  une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
b  un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
c  une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.
94 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 94 Déni de justice et retard injustifié - Le recours est recevable si, sans en avoir le droit, la juridiction saisie s'abstient de rendre une décision sujette à recours ou tarde à le faire.
98 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 98 Motifs de recours limités - Dans le cas des recours formés contre des décisions portant sur des mesures provisionnelles, seule peut être invoquée la violation des droits constitutionnels.
99 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
1    Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
2    Toute conclusion nouvelle est irrecevable.
106
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
1    Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
2    Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.
Répertoire ATF
106-IA-299 • 116-IA-85 • 118-II-27 • 119-II-396 • 121-III-20 • 124-I-97 • 124-II-265 • 127-II-227 • 127-III-65 • 128-III-4 • 128-III-65 • 129-I-173 • 129-I-8 • 130-I-258 • 131-I-217 • 131-V-35 • 132-I-21 • 132-I-249 • 133-III-114 • 133-III-393 • 133-III-401
Weitere Urteile ab 2000
5A_423/2007 • 5A_433/2007
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
tribunal fédéral • acte de recours • mois • conjoint • obligation de renseigner • langue • espagne • assistance judiciaire • débat du tribunal • procédure cantonale • terme • protection de l'union conjugale • autorisation ou approbation • nombre • devoir de collaborer • question • moyen de preuve • mariage • droit constitutionnel • procédure civile
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