RR.2015.216 - 2015-11-05 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Grossbritannien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2015.216

Entscheid vom 5. November 2015 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Peter von Ins,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Grossbritannien

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. In Grossbritannien führt das Serious Fraud Office (nachfolgend "SFO") gegen britische Gesellschaften, die zum Konzern B. gehören, darunter C. Ltd. (vormals D. Ltd.), und gegen dessen vormaligen Direktor A. eine Strafuntersuchung, weil diese die Zahlung von Bestechungsgeldern sowie deren Geldwäsche in England und im Ausland ermöglicht haben sollen. Diesbezüglich vermutet das SFO, dass A. und weitere Personen im Zeitraum zwischen dem 1. Juni 2000 und dem 30. November 2006 im Zusammenhang mit Vergaben öffentlicher Verkehrsprojekte an einen oder mehrere Amtsträger der indischen E. Ltd, der "F." (Polen) sowie Amtsträgern der Republik Tunesien Bestechungsgelder bezahlt bzw. sich zur Bezahlung von Bestechungsgeldern an die genannten Amtsträger abgesprochen haben.

Vor diesem Hintergrund gelangte das SFO mit Rechtshilfeersuchen vom 3. November 2014 direkt an die Bundesanwaltschaft und ersuchte diese um Übermittlung von Kopien der Agenden und Notizbücher von A., die sich im Besitz der Bundesanwaltschaft befanden sowie um Durchführung einer Einvernahme von A. Gleichsam ersuchte sie unter anderem um Zustellung einer Kopie des Strafbefehls [recte: Einstellungsverfügung] betreffend A. vom 30. Oktober 2013 samt rechtlicher Erläuterung (Verfahrensakten Rubrik 1, pag. 01.000-0001 ff. = act. 1.8).

B. Die Bundesanwaltschaft trat mit Verfügung vom 9. Januar 2015 auf das Rechtshilfeersuchen ein (Verfahrensakten Rubrik 3, pag. 03.000-0001 ff. = act. 1.9). Mit Verfügung vom 12. Januar 2015 zog die Bundesanwaltschaft die Agenden und Notizbücher von A. aus einer früheren Strafuntersuchung bei und integrierte diese in das Rechtshilfeverfahren (Verfahrensakten Rubrik 7, pag. 07.000-0007 ff.).

C. Nachdem A. am 26. Januar und 2. Februar 2015 die Eintretensverfügung und das Rechtshilfeersuchen zugestellt worden waren, erklärte er sich mit Schreiben vom 20. März 2015 mit der vereinfachten Ausführung im Sinne von Art. 80c IRSG nicht einverstanden (Verfahrensakten Rubrik 14, pag. 04.001-0001 ff. = act. 1.10, 1.11).

D. Die Einvernahme von A. als Beschuldigter durch die Bundesanwaltschaft wurde am 30. März 2015 durchgeführt (Verfahrensakten Rubrik 12, pag. 12.001-0001 ff. = act. 1.12). Mit Schlussverfügung vom 19. Juni 2015 ordnete die Bundesanwaltschaft die Herausgabe der Notizbücher von A. und des Einvernahmeprotokolls vom 30. März 2015 an. Dem Ersuchen um Herausgabe der Agenden von A. kam die Bundesanwaltschaft jedoch nicht nach (Verfahrensakten Rubrik 14, pag. 14.002-0001 ff. = act. 1.5).

E. Mit Beschwerde vom 22. Juli 2015 gelangte A. an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragte die Aufhebung sowohl der Eintretensverfügung vom 9. Januar 2015 wie auch der Schlussverfügung vom 19. Juni 2015 (act. 1).

Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") und die Bundesanwaltschaft beantragten mit Schreiben vom 5. und 13. August 2015 je die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (act. 7 und 8). Mit Replik vom 28. August 2015 bestätigte A. seine in der Beschwerde vom 22. Juli 2015 gestellten Rechtsbegehren (act. 10). Das BJ und die Bundesanwaltschaft verzichteten am 8. und 9. September 2015 (act. 12 und 13) auf Duplik, was dem Beschwerdeführer am 10. September 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 14).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen dem Vereinigten Königreich und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), das zu diesem Übereinkommen am 8. November 2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.351.12) und die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zwecks Ergänzung und Erleichterung der Anwendung des EUeR massgebend. Die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen bleiben unberührt (Art. 48 Abs. 2 SDÜ). Ebenso sind das Strafrechtsübereinkommen über Korruption (SR 0.311.55) und das OECD-Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (OECD-Bestechungs-Übereinkommen; SR 0.311.21) anwendbar (s. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.264 vom 9. Juli 2009, E.1.3).

1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; 122 II 140 E. 2; Dangubic/Keshelava, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 12 IRSG N. 1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2008 24 E. 1.1). Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG)

2. Beim angefochtenen Entscheid handelt sich um die Schlussverfügung vom 19. Juni 2015 der ausführenden Bundesbehörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten. Diese kann zusammen mit der Eintretensverfügung innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung mit Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochten werden (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG; Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [BStGerOR; SR 173.713.161]).

Die Schlussverfügung vom 19. Juni 2015 wurde dem Beschwerdeführer am 22. Juni 2015 zugestellt (act. 1.2). Die Beschwerde vom 22. Juli 2015 erfolgte daher fristgerecht.

3.

3.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen welche sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Persönlich und direkt betroffen ist nur, wer sich in der Schweiz selber einer bestimmten Rechtshilfemassnahme zu unterwerfen hat (BGE 116 Ib 106 E. 2a S. 109 f.). Als persönlich und direkt betroffen gilt ferner im Falle von Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder Mieter (Art. 9a lit. b IRSV).

Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat die Beschwerdelegitimation des Eigentümers oder Mieters in der Vergangenheit auch dort bejaht, wo die rechtshilfeweise Herausgabe Unterlagen betrifft, die im Rahmen eines nationalen Strafverfahrens beschlagnahmt wurden (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2013.228 vom 25. Februar 2014, E. 2.2.2; RR.2009.242 vom 17. Juni 2010, E. 2.2; RR.2007.112 vom 19. Dezember 2007, E. 2.5).

3.2 Die Schlussverfügung beinhaltet die Herausgabe von Kopien aus den Notizbüchern des Beschwerdeführers, die im Rahmen einer Hausdurchsuchung im inländischen Strafverfahren an seinem Wohnort beschlagnahmt worden waren, sowie des Protokolls der rechtshilfeweise durchgeführten Einvernahme des Beschwerdeführers vom 30. März 2015. Die Einvernahme des Beschwerdeführers als Beschuldigter ist auf Rechtshilfeersuchen hin erfolgt, sodass der Beschwerdeführer ohne Weiteres legitimiert ist, gegen die Herausgabe des Einvernahmeprotokolls Beschwerde zu führen (TPF 2013 84 E. 2.2; Entscheides des Bundesstrafgerichts RR.2015.98 vom 14. Oktober 2015, E. 1.4; RR.2015.100-101 vom 2. Oktober 2015, E. 1.4). Unter Berücksichtigung der oben zitierten Rechtsprechung ist ferner auch die Beschwerdelegitimation mit Bezug auf die Herausgabe der Kopien von Auszügen aus den Notizbüchern des Beschwerdeführers zu bejahen. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

4. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 134 II 134 E. 1d S. 136 f.; 122 II 367 E. 2d S. 372; vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.125 vom 2. September 2015 E. 3). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2 m.w.H.).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in mehrfacher Hinsicht. So sei ihm zum einen verwehrt geblieben, vorgängig an der Ausscheidung der zu übermittelnden Unterlagen teilzunehmen. Zum andern habe die Beschwerdegegnerin ihre Begründungspflicht in der angefochtenen Schlussverfügung verletzt, indem sie darin begründungsweise vollständig auf die Eintretensverfügung verwiesen und sich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht auseinander gesetzt habe (act. 1 S. 6).

5.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV fliesst das Recht des Berechtigten auf Teilnahme an der Aussonderung der beschlagnahmten Unterlagen, welche an die ersuchende Behörde herauszugeben sind (BGE 126 II 258 E. 9b/aa). In diesem Zusammenhang genügt es, wenn dem Berechtigten Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zur Aussonderung zu äussern (Urteil des Bundesgerichts 1A.228/2006 E. 3.2, mit weiteren Hinweisen). In concreto muss die ausführende Behörde nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dem gemäss Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a lit. a IRSV Berechtigten zur Wahrung des rechtlichen Gehörs vorgängig an den Erlass der Schlussverfügung auf konkrete und wirkungsvolle Weise die Gelegenheit geben, sich zum Rechtshilfeersuchen zu äussern und unter Angabe der Gründe geltend zu machen, welche Unterlagen etwa in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht herauszugeben sind (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG; BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 3.1).

Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet ferner das Recht auf eine angemessene Begründung (Zimmermann, La coopération judiciare internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N 486 f. i.V.m. N 472). Das Recht auf eine begründete Verfügung respektive einen begründeten Entscheid bedeutet, dass die Begründung den Entscheid für die Partei verständlich machen und ihr erlauben muss, ihn zu akzeptieren oder anzufechten (Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, S. 320 N. 470). Bei Abschluss des Rechtshilfeverfahrens durch eine Verfügung ist die Begründungspflicht auch im IRSG erwähnt (Art. 80d IRSG). Die Behörde muss die Vorbringen des Betroffenen sorgfältig und ernsthaft prüfen und in der Entscheidfindung berücksichtigen. Die Überlegungen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt, müssen daher wenigstens kurz genannt werden. Dies bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entscheids diejenigen Argumente aufzuführen, die tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.).

5.3 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. Februar 2015 mitgeteilt, welche Unterlagen sie als rechtshilferelevant erachtet. Gleichzeitig hat sie dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt, zur Auswahl Stellung zu nehmen und gegebenenfalls einer vereinfachten Übermittlung i.S.v. Art. 80c IRSG zuzustimmen (Verfahrensakten Rubrik 14, pag. 14.001-0004 ff. = act. 1.10). Innert verlängerter Frist hat sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. März 2015 einlässlich zur Auswahl der als rechtshilferelevant ausgeschiedenen Unterlagen geäussert und dargelegt, weshalb eine Übermittlung der Unterlagen nach seiner Auffassung abzulehnen sei (Verfahrensakten Rubrik 14, pag. 14.001-0008 ff. = act. 1.11). Damit ist die Beschwerdegegnerin ihrer Pflicht, dem Beschwerdeführer Gelegenheit einzuräumen, um seine Einwände gegen die Gewährung oder den Umfang der Rechtshilfe vorzubringen, mit Blick auf die oben zitierte Rechtsprechung ohne Weiteres nach gekommen. Eine diesbezügliche Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht auszumachen.

Mit Bezug auf die geltend gemachte Verletzung der Begründungspflicht ist zunächst festzuhalten, dass die Schlussverfügung entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers zur Begründung nicht einfach vollständig auf die Eintretensverfügung verweist. So werden in der Schlussverfügung der Sachverhalt und die durchgeführten Verfahrenshandlungen geschildert sowie Ausführungen zur Verhältnismässigkeit und zu den Einwendungen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Herausgabe der Agenden gemacht (vgl. E. 3.1 der Schlussverfügung). Darüber hinaus verweist die Beschwerdegegnerin in der Schlussverfügung sodann auf die Erwägungen in der Eintretensverfügung. Darin äussert sich die Beschwerdegegnerin unter anderem – wenn auch marginal – zur doppelten Strafbarkeit. Dies ist bei der Beurteilung der Begründung der Schlussverfügung miteinzubeziehen. Es fehlt hingegen in der Schlussverfügung eine Auseinandersetzung mit dem vom Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 20. März 2015 erhobenen Einwand, wonach er nicht als "Beschuldiger" sondern "as a suspect" zu befragen sei. Wie ausgeführt, darf sich die verfügende Behörde bei der Begründung ihres Entscheids auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. supra Ziff. 5.2). Die Frage, welches die wesentlichen Gesichtspunkte einer Entscheidung sind, muss für jeden Einzelfall individuell bestimmt werden (vgl. zum Ganzen UHLMANN/ SCHWANK, Art. 35 , in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, N 17 ff. mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung). Der vom Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 20. März 2015 monierte Punkt darf zweifelsohne als nicht wesentlicher Gesichtspunkt für die Entscheidfindung qualifiziert werden. Dies umso mehr, als der Begriff des Beschuldigten im Sinne von Art. 111 StPO (i.c. i.V.m. Art. 12 Abs. 1 zweiter Satz IRSG) gerade auch den Verdächtigen umfasst. Im Übrigen war dieser Punkt bereits anlässlich der Einvernahme des Beschwerdeführers vom 30. März 2015 zwischen den Parteien besprochen worden. Die Beschwerdegegnerin erläuterte damals, dass die Figur der Auskunftsperson im englischen Recht unbekannt sei, weshalb der Beschwerdeführer als Beschuldigter einzuvernehmen sei. Daraufhin erklärte sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit der Durchführung der Einvernahme einverstanden
(Verfahrensakten Rubrik 12, pag. 12.001-0005 f. = act. 1.12). Unter den gegebenen Umständen hatte die Beschwerdegegnerin offensichtlich keine Veranlassung mehr, auf diesen (ohnehin untergeordneten) Punkt in der Schlussverfügung noch einmal zurückzukommen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist damit auch unter diesem Aspekt zu verneinen.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer moniert ferner das Vorliegen verschiedener formeller Mängel des britischen Rechtshilfeersuchens. So sei der Sachverhalt ungenügend dargestellt, die Richtigkeit der übersetzten Fassung des Rechtshilfeersuchens nicht amtlich bescheinigt und der Wortlaut der am Tatort anwendbaren Gesetzesbestimmungen im Rechtshilfeersuchen nicht wiedergegeben worden (act. 1 S. 3 ff.).

6.2 In formeller Hinsicht muss das Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen namentlich bei Herausgabe von Beweismitteln die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 i.V.m. Art. 3 Ziff. 1 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 lit. a IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen, wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 f. m.w.H.).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Es reicht aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 vom 30. August 2006, E. 2.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.324, E. 3.2; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

6.3

6.3.1 Dem Beschwerdeführer wird im Rechtshilfeersuchen vom 3. November 2014 in insgesamt sechs Anklagepunkten vorgeworfen, als Direktor der C. Ltd. in analoger Weise und gemeinsam mit weiteren Personen Zahlungen an ausländische Amtsträger oder über Mittelspersonen geleistet zu haben, welche als Anreiz oder Belohnung für die Begünstigung der Gruppe B. in Bezug auf die Vergabe oder Durchführung von Infrastrukturprojekten dienen sollten. Er soll sich eines Vorgehens bedient haben, welches zusammenfassend darin bestand, systematisch Scheinverträge mit Beratungsunternehmungen abzuschliessen, welche die als Beraterhonorar getarnten Bestechungszahlungen anschliessend dem Empfänger weitergeleitet haben sollen. Im Gegenzug seien B. ungebührliche Vorteile in den Vergabeverfahren gewährt worden.

Gemäss den als Anklagepunkte 1 und 2 bezeichneten Vorwürfen habe der Beschwerdeführer zwischen dem 1. August 2006 und dem 9. August 2006 im Hinblick auf den Abschluss eines Signalsystemvertrages mit dem staatlichen indischen Transportunternehmen E. Ltd. Zahlungen von INR 19'895'000 und EUR 3'131'600 an Beratungsunternehmungen ausgeführt bzw. veranlasst. Diese Berater sollen indes lediglich als "Spediteure" gedient haben, während in Wirklichkeit E. Ltd. bzw. deren Funktionäre begünstigt worden seien. Sodann habe der Beschwerdeführer gemäss den als Anklagepunkten 3 und 4 bezeichneten Vorwürfen zwischen dem 1. Ju-ni 2000 bis zum 30. Juni 2004 Zahlungen in der Höhe von rund EUR 607'921 und EUR 216'190 an zwei Unternehmungen ausgeführt bzw. veranlasst, welche vorgeblich Beratungsdienstleistungen in Polen erbracht hätten. Das SFO ist der Ansicht, jedenfalls ein Teil dieser Beträge sei von den Beratungsunternehmungen im Zusammenhang mit der Vergabe von Mitteln für den Kauf von Strassenbahnen durch "F." an einen polnischen Amtsträger sowie an diverse politische Parteien weitergeleitet worden. Schliesslich wird dem Beschwerdeführer unter den Anklagepunkten 5 und 6 zur Last gelegt, er habe im Zeitraum zwischen dem 1. April 2003 bis zum 30. November 2006 an Amtsträger der Republik Tunesien die Zahlung eines Betrags von EUR 2'363'778 ausgeführt bzw. veranlasst, um der Gruppe B. einen Vertrag mit "G." zu sichern. Die diesbezügliche Beratungsfirma soll dem Schwager eines tunesischen Amtsträgers gehört haben, welcher die Gelder anschliessend an eine im Libanon ansässige Gesellschaft weitergeleitet habe. Im Gegenzug seien B. vertrauliche Informationen über den Ausschreibungsprozess übermittelt worden, namentlich interne Entscheidungsprozesse des Ausschreibungskomitees und der Stand der Angebote der Mitbewerber. Von all diesen Vorgängen soll der Beschwerdeführer aufgrund sog. "Red-Flag-Probleme" Kenntnis gehabt haben. "Red Flags" seien anerkannte Indikatoren für korrupte Praktiken (Verfahrensakten Rubrik 1, pag. 01.000-0001 ff. = act. 1.8).

6.3.2 Diese Sachverhaltsdarstellung genügt den gesetzlichen Anforderungen von Art. 14 . Ziff. 2 EUeR und Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG. Das SFO verfügt über konkrete Hinweise, dass die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Beschwerdeführer bzw. seinem ehemaligen Arbeitgeber und den diversen "Beratungsunternehmungen" u.a. dem Zweck dienten, Bestechungszahlungen zu verschleiern, welche im Hinblick auf die Vergabe von Infrastrukturprojekten im öffentlichen Verkehrswesen getätigt worden sind. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass das Rechtshilfeverfahren ohne Vorhandensein von Verdachtsmomenten und damit missbräuchlich eingeleitet worden ist. Offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche, welche im Sinne der erläuterten Rechtsprechung den Sachverhaltsvorwurf gemäss Rechtshilfeersuchen und dessen Ergänzungen sofort entkräften würden, sind nicht zu erkennen. Die diesbezügliche Rüge geht damit fehl.

6.4 Mit Bezug auf die mutmasslich fehlende amtliche Bescheinigung der Richtigkeit der Übersetzung des Rechtshilfeersuchens ist festzuhalten, dass im vorliegend primär anwendbaren EUeR wie auch im SDÜ (vgl. supra Ziff. 1) sich keine analoge Bestimmung zu Art. 28 Abs. 5 letzter Satz IRSG, wonach Übersetzungen durch den ersuchenden Staat amtlich als richtig bescheinigt werden müssen, befindet. Vielmehr hält Art. 17 EUeR fest, dass Schriftstücke und Urkunden, die auf Grund dieses Übereinkommens übermittelt werden (und damit auch Übersetzungen im Sinne von Art. 16 EUeR), gerade keiner Art der Beglaubigung bedürfen. Zu dieser Bestimmung hat die Schweiz keinen Vorbehalt angebracht, weshalb für eine Anwendung von Art. 28 Abs. 5 letzter Satz IRSG im Anwendungsbereich des EUeR kein Raum bleibt. Zudem würde die Zurückweisung der Übersetzung zwecks amtlicher Beglaubigung vorliegend einen prozessualen Leerlauf bzw. einen überspitzten Formalismus bedeuten, da eine zweckdienliche Übersetzung des Ersuchens in die deutsche Sprache vorliegt und nicht ersichtlich ist, dass die Rechte des Beschwerdeführers durch das Fehlen der amtlichen Beglaubigung eine Einschränkung erfahren haben (Urteil des Bundesgerichts 1A.240/1999 vom 17. März 2000, E.2b; Entscheid der (II.) Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts RR.2010.122-125 vom 10. Februar 2011, E. 5.2). Die Rüge erweist sich damit als unbegründet.

6.5 Fehl geht sodann die Rüge der Verletzung von Art. 28 Abs. 3 lit. b IRSG. Dem Rechtshilfeersuchen ist der Wortlaut der am Tatort anwendbaren Vorschriften nur beizufügen, soweit es sich nicht um Rechtshilfeersuchen nach dem dritten Teil des IRSG (Art. 63 – 84 IRSG) handelt. Vorliegendes Rechtshilfeersuchen beschlägt die sog. kleine Rechtshilfe (Art. 74 IRSG; Herausgabe von Beweismitteln) und ist daher von der Vorschrift des Art. 28 Abs. 3 lit. b IRSG von vornherein nicht erfasst. Hinzukommt, dass das dem IRSG vorrangige EUeR die Mitteilung des Wortlautes der am Tatort anwendbaren Vorschrift ohnehin nicht verlangt.

7.

7.1 In einem weiteren Punkt rügt der Beschwerdeführer das Fehlen des Rechtshilfeerfordernisses der beidseitigen Strafbarkeit. Der Sachverhalt lasse sich nicht unter Art. 322septies StGB subsumieren (act. 1 S. 4; act. 10 S. 4 f.).

7.2 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR [gemäss Vorbehalt der Schweiz zu Art. 5 ], Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwUe; Art. 64 Abs. 1 IRSG) ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2). Es gilt der Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (BGE 136 IV 179 E. 2.3.4). Das Rechtshilfegericht prüft bloss, ob der ausländische Sachverhaltsvorwurf, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, auf den ersten Blick (prima facie) die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein; es genügt, dass die im Rechtshilfeersuchen umschriebenen Tatsachen in der Rechtsordnung sowohl des ersuchenden als auch des ersuchten Staates einen Straftatbestand erfüllen (BGE 139 IV 137 E. 5.1.1; 126 II 409 E. 6c/cc); Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1; TPF 2012 114 E. 7.3/7.4; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.250 vom 26. November 2013, E. 4.4; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 576 ff.).

7.3 Nach schweizerischem Recht erfüllt den Tatbestand von Art. 322septies StGB, wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder ei-ne im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten (sog. indirekte Bestechung) einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt. Die Tat wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bedroht. Tatobjekt ist der fremde Amtsträger. Wie im innerschweizerischen Recht (Art. 322ter und 322quater StGB) umfasst der Amtsträgerbegriff die Mitglieder einer richterlichen oder anderen Behörde einerseits und die institutionellen wie die funktionalen Beamten andererseits (ebenso Art. 1 Ziff. 4 lit. a OECD-Bestechungs-Übereinkommen). Entsprechend hält Art. 322octies StGB ausdrücklich fest, dass Private, die öffentliche Aufgaben erfüllen, Amtsträgern gleichgestellt sind. Unter den funktionalen Amtsträgerbegriff fällt demnach jeder, der öffentliche Aufgaben wahrnimmt. In welcher Rechtsform der funktionale Beamte für das Gemeinwesen tätig ist, ist nicht von Belang; entscheidend ist, dass er Staatsaufgaben wahrnimmt (Pieth, in: Niggli/Wieprächtiger [Hrsg.], Strafrecht II, Art. 111 -392 StGB, 3. Aufl., Basel 2013, N 13 zu Art. 322septies). Die Vergabe öffentlicher Aufgaben stellt dabei zweifelsfrei Staatstätigkeit dar (BBl 1999 S. 5525 f.).

Bei der indirekten Bestechung, die – wie bereits ausgeführt –, ebenfalls von Art. 322septies StGB erfasst ist, leiten lokale Agenten, Vertreter von Tochterfirmen, Berater, Agenturen oder Andere erhaltene Bestechungszahlungen an einen Destinatär weiter. Die rechtliche Verantwortlichkeit setzt in dieser Konstellation bei der Kontrollmöglichkeit und –verpflichtung des Täters an. Subjektiv muss dem Zahlenden bewusst sein, dass er dem Intermediär Mittel in die Hand gibt, die zur Bestechung Dritter Verwendung finden werden. Deutet eine Konzentration sog. branchenspezifischer "Red Flags" auf Auffälligkeiten beim Intermediär hin, ist anzunehmen, dass der Leistende die Weitergabe der Mittel für möglich halten musste. Handelt er trotzdem ist ihm das Wissen um die indirekte Bestechung zuzurechnen (Pieth, a.a.O., N 19 ff. zu Art. 322septies StGB).

7.4 Aus den Ausführungen der ersuchenden Behörde geht klar hervor, dass es bei sämtlichen Anklagepunkten um Bestechungszahlungen im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Infrastrukturprojekte ging. Die Zahlungen seien teilweise an Berater oder Beratungsunternehmen geleistet worden und von dort an die Destinatäre, wie die E. Ltd., ein staatliches Unternehmen, und an einen polnischen Amtsträger. Zum Teil seien die Zahlungen aufgrund fingierter Beratungsverträge direkt an die ausländischen Amtsträger geflossen, wie an den Schwiegersohn eines tunesischen Amtsträgers, der faktische Amtsträgerfunktion in Bezug auf das betreffende Verkehrsprojekt gehabt habe. Beim Tatobjekt handelt es sich damit in allen Anklagepunkten zweifelsohne um fremde Amtsträger im Sinne von Art. 322septies StGB. Der Beschwerdeführer habe die Beraterverträge im Zusammenhang mit der Bestechung der E. Ltd. mit zwei Beraterfirmen, die jedoch in Hongkong und Singapur registriert gewesen seien, unterzeichnet. Bereits der Umstand, dass die Beraterfirmen nicht in Indien ansässig gewesen seien, sei ein deutlicher Red-Flag-Indikator mit Bezug auf Beraterverträge für ein Projekt in Indien gewesen, wo Bestechung und Korruption weit verbreitet seien. Hinzu komme, dass keines der Unternehmen eine nennenswerte Vergangenheit hinsichtlich Beratertätigkeit aufgewiesen oder über entsprechende Erfahrungen verfügt habe, was die Zahlung von grossen Beträgen an sie gerechtfertigt hätte. Der Beschwerdeführer habe ausserdem spätestens ab dem 5. Ju-ni 2003 mit Bekanntgabe des Entscheids des Internationalen Schiedsgerichtshof Kenntnis davon gehabt, dass der Konzern B. 1999 schon einmal in eine Bestechungsangelegenheit mit indischen Projekten involviert gewesen sei. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer von 2000 bis Dezember 2005 Senior Vice President der damaligen Abteilung H. von B. in Paris gewesen sei und nur schon aufgrund dieser Rolle Kenntnis davon gehabt haben müsse, dass Geschäfte, bei denen der Berater seinen Sitz nicht im Projektland selbst habe, mit Korruptionsrisiken behaftet seien. Vor diesem Hintergrund habe dem Beschwerdeführer auch klar sein müssen, dass die von ihm unterzeichneten Beraterverträge im Zusammenhang mit den polnischen und tunesischen Verkehrsprojekten nichts anderes als Leitkanäle für Zahlungen von Bestechungsgeldern an
Politiker, Beamte und politische Parteien gewesen seien. Dem Beschwerdeführer ist somit prima facie zumindest eventualvorsätzliches Handeln vorzuwerfen. Der unter Ziff. 6.3 dargelegte Sachverhalt kann ohne Weiteres unter den Tatbestand des Art. 322septies StGB subsumiert werden. Das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit i.S.v. Art. 64 Abs. 1 IRSG ist daher erfüllt; die diesbezügliche Einwendung geht fehl.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer rügt ferner eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips, da auch Unterlagen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001 übermittelt werden sollen, in denen der Beschwerdeführer die Funktion als Direktor von D. Ltd. noch gar nicht inne gehabt habe und in der gemäss dem im Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt auch keine deliktische Tätigkeit stattgefunden habe (act. 1 S. 6 f.).

8.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (Zimmermann, a.a.O., N. 717 ff.; Donatsch et al., a.a.O., S. 91 ff.; siehe statt vieler den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.193 vom 9. Juli 2012, E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85; 134 II 318 E. 6.4; 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.). Nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom 30. Mai 2007, E. 3). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164).

8.3 Die an das SFO zu übermittelnden Kopien der Auszüge aus den Notizbüchern des Beschwerdeführers (Verfahrensakten Rubrik 8, pag. B08.101.001 ff.) betreffen den Zeitraum zwischen 1998 und 2003 und enthalten Angaben zu diversen Sitzungen, Terminabsprachen, Treffen mit Drittpersonen, deren Kontaktangaben, sowie teilweise Inhalte von Besprechungen und Vereinbarungen. Die Beschwerdegegnerin weist zutreffend darauf hin, dass sich diese Angaben dazu eignen, ein detailliertes Bild über die Rolle zu erstellen, die der Beschwerdeführer innerhalb des Konzerns B. innehatte (act. 1.5, Ziff. II.3.1.2). Der Einstellungsverfügung vom 30. Oktober 2013 (Vefahrensakten Rubrik 17, pag. 17.100-0001 ff.) lässt sich denn auch entnehmen, dass der Beschwerdeführer schon vor Begehung der ihm zur Last gelegten Handlungen für den Konzern B. tätig war. Konkret erachtete es die Beschwerdegegnerin gar als erstellt, dass der Beschwerdeführer bereits im Sommer/Herbst 1999 – und damit eineinhalb Jahre vor Aufnahme seiner Tätigkeit als Verantwortlicher des Bereichs "H." – verschiedene Listen mit den in den verschiedenen Bereichen für B. tätigen Beratern erhalten habe, und zwar gerade im Hinblick auf seine zu übernehmende Funktion. Es hätten sich darauf unter anderem die eingegangenen und noch offenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Projekt in Tunesien befunden (Verfahrensakten Rubrik 17, pag. 17.100-0004), welche gegenwärtig von den britischen Strafverfolgungsbehörden untersucht werden. Dies zeigt, dass der Beschwerdeführer bereits lange vor dem formellen Antritt seiner Stelle im Compliance Bereich in die laufenden Entwicklungen eingebunden wurde. Entsprechend orientierte sich auch der Zeitraum, der Gegenstand der schweizerischen Strafuntersuchung bildete, nicht an der Funktionsbezeichnung der vom Beschwerdeführer ausgeübten Tätigkeit, sondern reichte zumindest von 1998 bis 2006 (Verfahrensakten Rubrik 17, pag. 17.100-0010). Aufgrund seiner an den deliktischen Zeitraum vorangehenden Tätigkeit für den Konzern B. und der bereits in dieser Zeit erfolgten Befassung mit den fraglichen Projekten, erweist sich die Übermittlung der Kopien von Auszügen der Notizbücher aus der Zeit zwischen 1998 und 2000 als zweckdienlich. Die ersuchende Behörde könnte durchaus ein Interesse an der Klärung der Frage haben, ob der Inhalt
Rückschlüsse auf die in der Periode zwischen 2001 und 2005 erfolgten Zahlungen zulässt. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Aufzeichnungen in einem direkten Zusammenhang mit weiteren abgeschlossenen Beraterverträgen stehen. Aus diesem Grund sind die Notizbücher von potentieller Erheblichkeit für das SFO, womit die Rüge der Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips fehl geht.

9.

9.1 Schliesslich macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Fair-Trial-Prinzips geltend. Er sei vor Eingang des Rechtshilfegesuches von der ersuchenden Behörde inoffiziell, d.h. direkt und nicht über seinen Rechtsvertreter, angegangen worden, um einer "plea discussion" zuzustimmen. Dabei sei ihm ein ihn nicht betreffendes Urteil zur Kenntnis gebracht worden, in welchem aufgezeigt werde, dass die Strafe im Falle einer Verurteilung beträchtlich höher ausfalle, wenn sich ein der Korruption Beschuldigter auf das Angebot der Staatsanwaltschaft nicht einlasse und nicht schuldig plädiere. Durch dieses Vorgehen des SFO habe sich der Beschwerdeführer unter Druck gesetzt, bedroht und beeinflusst gefühlt (act. 1 S. 3 f.; act. 10 S. 2 f.).

9.2 Soweit der Beschwerdeführer damit einen Ausschlussgrund nach Art. 2 lit. a bzw. lit. d IRSG geltend machen will, kann ihm nicht gefolgt werden.

Gemäss Art. 2 lit. a bzw. lit. d IRSG wird einem Ersuchen in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht. Einem Rechtshilfeersuchen wird ebenfalls nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland andere schwere Mängel aufweist (Art. 2 lit. d IRSG). Art. 2 IRSG will verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen ordre public verletzen (BGE 123 II 161 E. 6a S. 166/167, 511 E. 5a S. 517, 595 E. 7c S. 617; 122 II 140 E. 5a S. 142; 115 Ib 68 E. 6 S. 87).

Aus dieser Zielsetzung ergibt sich, dass einzelne Verfahrensverstösse im ausländischen Untersuchungsverfahren für sich allein nicht genügen, um die Rechtshilfe auszuschliessen; es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen des ersuchenden Staates, solche Verfahrensfehler zu korrigieren und sicherzustellen, dass dem Beschuldigten trotzdem ein faires Strafverfahren garantiert wird. Der Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigt sich nur, wenn das ausländische Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt (BGE 106 Ib 165 E. 7.c S. 174; Urteil des Bundesgerichts 1A.226/2000 vom 6. November 2000, E. 3b; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.164 vom 11. Februar 2014 E. 3.5.1).

Sodann können sich gemäss ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nur Personen auf Art. 2 IRSG berufen, deren Auslieferung an einen anderen Staat oder deren Überweisung an einen internationalen Gerichtshof beantragt wurde. Geht es wie vorliegend bei der Herausgabe von Beweismitteln um die sog. andere Rechtshilfe, kann sich nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1C_103/2009 vom 6. April 2009, E. 2; 1C_70/2009 vom 17. April 2009, E. 2). Die Landesabwesenheit (mit Bezug auf den ersuchenden Staat) schützt vor einer Verletzung der in der EMRK und den UNO-Pakt II garantierten Rechte im Zusammenhang mit der persönlichen Freiheit (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007, E. 3.2). Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid 1A.212/2000 vom 19. September 2000 allerdings erkannt, dass ein ersuchender Staat die Verfahrensrechte gemäss Art. 6 EMRK eines Angeschuldigten unter Umständen auch dann verletzen kann, wenn sich dieser im Ausland aufhält. Eine von einem Rechtshilfeersuchen betroffene Person, die im ersuchenden Staat angeschuldigt ist, muss sich gemäss dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung daher grundsätzlich trotz ihrer Landesabwesenheit auf eine objektive und ernsthafte Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung ihrer individuellen Verfahrensrechte im Abwesenheitsverfahren berufen können (Urteil des Bundesgerichts 1A.212/2000 vom 19. September 2000, E. 3a/cc; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.161 vom 14. Februar 2008, E. 5.3).

9.3 Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt, welche objektive und schwerwiegende Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung seiner individuellen Verfahrensrechte ihm im Hinblick auf Abwesenheitsverfahren durch das Vereinigte Königreich droht. Damit kann letztlich dahingestellt bleiben, ob das Vorgehen des SFO, den Beschwerdeführer direkt zu einer "plea discussion" einzuladen, den Vorgaben des Fair-Trial-Prinzips entsprach oder nicht. Tatsächlich hat das SFO nach der Weigerung des Beschwerdeführers auf informellem Weg mit dem SFO zu kommunizieren, seine diesbezüglichen Bemühungen offenbar eingestellt und die Notwendigkeit erkannt, den Rechtshilfeweg zu beschreiten, so wie ihm dies vom Beschwerdeführer vorgehalten worden war (act. 10 S. 2 f.). Worin nun zukünftig eine Gefährdung seiner Verfahrensrechte zu erblicken sein soll, lässt der Beschwerdeführer offen. Damit erfüllt der Beschwerdeführer die von der zitierten Rechtsprechung entwickelten Kriterien zu Art. 2 lit. a bzw. lit. d IRSG nicht.

10. Zusammenfassend erweisen sich sämtliche Rügen als unbegründet, weshalb die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist.

11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement des Bundes-strafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschä-digungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung (Art. 53 Abs. 2 lit. a , Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 65 Abs. 5 VwVG sowie Art. 22 Abs. 3 BStKR). Es rechtfertigt sich vorliegend, die Gebühr auf Fr. 4'000.-- festzusetzen und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 6. November 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Peter von Ins

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^c Esecuzione semplificata - 1 Gli aventi diritto, specialmente i detentori di documenti, informazioni o beni possono consentirne la consegna fino alla chiusura della procedura. Il consenso è irrevocabile.
¹	Gli aventi diritto, specialmente i detentori di documenti, informazioni o beni possono consentirne la consegna fino alla chiusura della procedura. Il consenso è irrevocabile.
²	Se tutti gli aventi diritto acconsentono, l'autorità competente registra il consenso per scritto e chiude la procedura.
³	Se la consegna concerne solo una parte dei documenti, delle informazioni o dei beni richiesti, la procedura ordinaria si applica alla parte restante.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 173.713.161 Regolamento del 31 agosto 2010 sull'organizzazione del Tribunale penale federale (Regolamento sull'organizzazione del TPF, ROTPF) - Regolamento sull'organizzazione del TPF ROTPF Art. 19
¹	Alla Corte dei reclami penali competono i compiti assegnatile dagli articoli 37 e 65 capoverso 3 LOAP o da altre leggi federali.26
²	...27
³	La Corte dei reclami penali giudica nella composizione di tre giudici, nella misura in cui non è competente la direzione della procedura (art. 395 CPP28 e 38 LOAP). Essa può prendere decisioni mediante circolazione degli atti in caso d'unanimità e se nessun membro né il cancelliere del collegio giudicante chiede la seduta di discussione.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 14 - 1. Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
¹	Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
^a	l'autorità, dalla quale la domanda emana;
^b	l'oggetto e il motivo della domanda;
^c	nella misura del possibile, l'identità e la nazionalità della persona in causa, e
^d	ove occorra, il nome e l'indirizzo del destinatario.
²	Le commissioni rogatorie previste negli articoli 3, 4 e 5 menzioneranno, inoltre, il reato e conterranno un riassunto dei fatti.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 14 - 1. Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
¹	Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
^a	l'autorità, dalla quale la domanda emana;
^b	l'oggetto e il motivo della domanda;
^c	nella misura del possibile, l'identità e la nazionalità della persona in causa, e
^d	ove occorra, il nome e l'indirizzo del destinatario.
²	Le commissioni rogatorie previste negli articoli 3, 4 e 5 menzioneranno, inoltre, il reato e conterranno un riassunto dei fatti.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 3 - 1. La Parte richiesta farà eseguire, nelle forme previste dalla sua legislazione, le commissioni rogatorie relative a un affare penale che le saranno trasmesse dalle autorità giudiziarie della Parte richiedente e che hanno per oggetto di compiere atti istruttori o di comunicare mezzi di prova, inserti o documenti.
¹	La Parte richiesta farà eseguire, nelle forme previste dalla sua legislazione, le commissioni rogatorie relative a un affare penale che le saranno trasmesse dalle autorità giudiziarie della Parte richiedente e che hanno per oggetto di compiere atti istruttori o di comunicare mezzi di prova, inserti o documenti.
²	Se la Parte richiedente desidera che i testimoni o i periti depongano sotto giuramento, essa ne farà espressa domanda e la Parte richiesta vi darà seguito se la legge del suo paese non vi si oppone.
³	La Parte richiesta potrà trasmettere soltanto copie o fotocopie certificate conformi degli inserti o dei documenti richiesti. Tuttavia, se la Parte richiedente domanda espressamente la trasmissione degli originali, sarà dato seguito alla domanda in tutta la misura del possibile.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 5 - 1. Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
¹	Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
^a	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere punibile secondo la legge della Parte richiedente e della Parte richiesta;
^b	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere idoneo nel paese richiesto a dar luogo all'estradizione;
^c	l'esecuzione della commissione rogatoria deve essere compatibile con la legge della Parte richiesta.
²	Quando una Parte Contraente avrà fatto una dichiarazione conformemente al paragrafo 1 del presente articolo, qualsiasi altra Parte potrà applicare la regola della reciprocità.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 111 Definizione - 1 È considerato imputato chiunque è indiziato, incolpato o accusato di un reato in una denuncia, in una querela o, da parte di un'autorità penale, in un atto procedurale.
¹	È considerato imputato chiunque è indiziato, incolpato o accusato di un reato in una denuncia, in una querela o, da parte di un'autorità penale, in un atto procedurale.
²	I diritti e gli obblighi dell'imputato spettano anche alle persone il cui procedimento è riaperto dopo abbandono o dopo una sentenza ai sensi dell'articolo 323 o degli articoli 410-415.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 10 Esposto dei fatti - 1 L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
¹	L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
²	Vi devono essere perlomeno indicati il luogo, la data e il modo in cui fu commesso il reato.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 2 - L'assistenza giudiziaria potrà essere rifiutata:
^a	se la domanda si riferisce a reati considerati dalla Parte richiesta come reati politici o come reati connessi con reati politici o come reati fiscali;
^b	se la Parte richiesta ritiene che l'esecuzione della domanda è di natura tale da nuocere alla sovranità, alla sicurezza, all'ordine pubblico o ad altri interessi essenziali del suo paese.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 16 - 1. Riservate le disposizioni del paragrafo 2 del presente articolo, la traduzione delle domande e degli atti allegati non sarà richiesta.
¹	Riservate le disposizioni del paragrafo 2 del presente articolo, la traduzione delle domande e degli atti allegati non sarà richiesta.
²	Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di esigere che le domande e gli atti allegati le siano trasmessi corredati di una traduzione nella propria lingua o di una traduzione in una lingua ufficiale del Consiglio d'Europa o in quella di queste lingue che essa indicherà. Le altre Parti potranno applicare la regola della reciprocità.
³	Il presente articolo non nuocerà alle disposizioni concernenti la traduzione di domande e di atti allegati contenute negli accordi o convenzioni vigenti o futuri fra due o più Parti Contraenti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 63 Principio - 1 L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
¹	L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
²	Entrano in linea di conto come provvedimenti d'assistenza segnatamente:
^a	la notificazione di documenti;
^b	l'assunzione di prove, in particolare la perquisizione di persone e locali, il sequestro, l'ordine di consegna, le perizie, l'audizione e il confronto di persone;
^c	la consegna di inserti e documenti;
^d	la consegna di oggetti o beni da confiscare o da restituire agli aventi diritto.110
³	Sono procedimenti in materia penale segnatamente:
^a	il perseguimento di reati secondo l'articolo 1 capoverso 3;
^b	i provvedimenti amministrativi contro l'autore di un reato;
^c	l'esecuzione di sentenze penali e la grazia;
^d	la riparazione per il carcere ingiustificatamente sofferto.111
⁴	L'assistenza può essere concessa anche alla Corte europea dei diritti dell'uomo e alla Commissione europea dei diritti dell'uomo per procedimenti concernenti la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali in materia penale.
⁵	L'assistenza volta a scagionare la persona perseguita è ammissibile anche se vi sono motivi d'irricevibilità secondo gli articoli 3 a 5.

IR 0.311.53 Convenzione dell'8 novembre 1990 sul riciclaggio, la ricerca, il sequestro e la confisca dei proventi di reato CRic Art. 18 Motivi di rifiuto - 1. La cooperazione ai sensi del presente capitolo può essere rifiutata se:
¹	La cooperazione ai sensi del presente capitolo può essere rifiutata se:
^a	la misura richiesta fosse contraria ai principi fondamentali del sistema giuridico della Parte richiesta; o
^b	l'esecuzione della richiesta rischia di pregiudicare la sovranità, la sicurezza, l'ordine pubblico o altri interessi essenziali della Parte richiesta; o
^c	la Parte richiesta ritiene che l'importanza del caso al quale la richiesta si riferisce non giustifica il compimento della misura richiesta; o
^d	il reato al quale si riferisce la richiesta è di natura politica o fiscale; o
^e	la Parte richiesta ritiene che il compimento della misura richiesta sarebbe contrario al principio «ne bis in idem»; o
^f	il reato al quale la richiesta si riferisce non costituirebbe reato secondo la legge della Parte richiesta se esso fosse stato commesso nell'ambito della sua giurisdizione. Tuttavia, tale motivo di rifiuto è applicabile alla cooperazione prevista dalla sezione 2 soltanto nei limiti in cui l'assistenza richiesta comporti misure coercitive.
²	La cooperazione ai sensi della sezione 2, nella misura in cui l'assistenza richiesta comporti misure coercitive, e ai sensi della sezione 3 del presente capitolo può inoltre essere rifiutata se, qualora si trattasse di un caso interno analogo, la legge interna della Parte richiesta non consentirebbe l'adozione delle misure richieste ai fini di indagini o di procedure.
³	Quando la legge della Parte richiesta lo prevede, la cooperazione ai sensi della sezione 2, nella misura in cui l'assistenza richiesta comporti misure coercitive, e ai sensi della sezione 3 del presente capitolo può essere rifiutata, inoltre, se le misure richieste, o qualsiasi altra misura avente analoghi effetti, non fossero consentite dalla legge della Parte richiedente, oppure, per quanto riguarda le competenti autorità della Parte richiedente, se la richiesta non è autorizzata né da un giudice, né da altra autorità giudiziaria, comprese le procure pubbliche, che agiscano in relazione a un reato.
⁴	La cooperazione ai sensi della sezione 4 del presente capitolo può inoltre essere rifiutata se:
^a	la legge della Parte richiesta non prevede la confisca per il tipo di reato al quale la richiesta stessa si riferisce; o
^b	senza pregiudizio per l'obbligo fissato dall'articolo 13 paragrafo 3, essa fosse contraria ai principi dell'ordinamento interno della Parte richiesta relativi ai limiti della confisca determinati con riguardo al rapporto fra il reato e:
^bi	il vantaggio economico che potrebbe essere considerato come suo provento, oppure
^bii	i valori patrimoniali che potrebbero essere considerati come strumenti; o
^c	secondo la legge della Parte richiesta, la confisca non può essere ordinata o eseguita a causa della prescrizione; o
^d	la richiesta non si riferisce a una precedente condanna né a una decisione di natura giudiziaria, né a una dichiarazione, contenuta in una tale decisione, secondo la quale sono stati commessi uno o più reati, sulla base della quale la confisca è stata ordinata o richiesta; o
^e	la confisca non è eseguibile nella Parte richiedente, o è ancora soggetta a rimedi ordinari di diritto; o
^f	la richiesta si riferisce a un ordine di confisca avente origine da una decisione presa in assenza della persona contro la quale il provvedimento stesso è stato emesso e, a giudizio della Parte richiesta, la procedura avviata dalla Parte richiedente e che ha portato a tale decisione non ha rispettato i diritti minimi di difesa garantiti a favore di tutte le persone accusate di un reato.
⁵	Ai fini del paragrafo 4f del presente articolo, la decisione non è ritenuta presa in assenza se:
^a	è stata confermata o presa dopo opposizione della persona interessata; o
^b	è stata presa in sede di appello e l'appello è stato interposto dalla persona interessata.
⁶	Nel valutare, ai fini del paragrafo 4f del presente articolo, se i diritti minimi di difesa sono stati rispettati, la Parte richiesta tiene conto del fatto che la persona interessata abbia deliberatamente cercato di sottrarsi alla giustizia ovvero che tale persona, avendo avuto la possibilità di ricorrere contro la decisione presa in sua assenza, ha scelto di non farlo. Lo stesso vale quando la persona interessata, cui la citazione a comparire è stata debitamente notificata, abbia deciso di non comparire o di non chiedere un rinvio.
⁷	Una Parte non può invocare il segreto bancario come motivo per rifiutarsi di cooperare a norma del presente capitolo. Se la propria legge interna così dispone, ciascuna Parte può richiedere che le richieste di cooperazione le quali comportino la rivelazione di segreti bancari venga autorizzata o da un giudice o da altra autorità giudiziaria, comprese le procure pubbliche, che agiscano in relazione ad un reato.
⁸	Senza pregiudicare il motivo di rifiuto previsto dal paragrafo 1a del presente articolo:
^a	il fatto che la persona nei confronti della quale s'indaga o è stato emesso un ordine di confisca, da parte delle autorità della Parte richiedente, sia una persona giuridica non può essere invocato dalla Parte richiesta come impedimento a prestare qualsiasi cooperazione a norma del presente capitolo;
^b	il fatto che una persona fisica contro la quale sia stato emesso un ordine di confisca di proventi sia deceduta in seguito, o il fatto che una persona giuridica contro la quale sia stato emesso un ordine di confisca di proventi sia stata sciolta in seguito, non può essere invocato come impedimento all'assistenza a norma dell'articolo 13 paragrafo 1a.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 64 Provvedimenti coercitivi - 1 I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
¹	I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
²	Se l'atto perseguito all'estero è impunibile in Svizzera, i provvedimenti di cui all'articolo 63 implicanti la coazione processuale sono ammissibili:
^a	a discarico della persona perseguita;
^b	quando l'atto perseguito costituisce un atto sessuale su minorenni.113

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 322^octies - 1 Chiunque offre, promette o procura un indebito vantaggio a un lavoratore, a un socio, a un mandatario o a un altro ausiliario di un terzo nel settore privato, a favore di lui o di terzi, per indurlo a commettere un atto o un'omissione in relazione con la sua attività di servizio o d'affari e contrastante coi doveri d'ufficio o sottostante al suo potere d'apprezzamento, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque offre, promette o procura un indebito vantaggio a un lavoratore, a un socio, a un mandatario o a un altro ausiliario di un terzo nel settore privato, a favore di lui o di terzi, per indurlo a commettere un atto o un'omissione in relazione con la sua attività di servizio o d'affari e contrastante coi doveri d'ufficio o sottostante al suo potere d'apprezzamento, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Nei casi poco gravi il reato è punito soltanto a querela di parte.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 2 - La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
^a	non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici;
^b	tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
^c	arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
^d	presenti altre gravi deficienze.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 53 Corte plenaria - 1 La Corte plenaria si compone dei giudici ordinari.
¹	La Corte plenaria si compone dei giudici ordinari.
²	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause e l'informazione, nonché le spese procedurali e le indennità di cui all'articolo 73;
^b	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo di carica;
^d	l'adozione del rapporto di gestione destinato all'Assemblea federale;
^e	la costituzione delle corti penali e delle corti dei reclami penali, nonché la nomina dei presidenti e vicepresidenti delle corti, su proposta della Commissione amministrativa;
^f	l'assegnazione dei giudici non di carriera alle corti penali e alle corti dei reclami penali su proposta della Commissione amministrativa;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	l'emissione di pareri sui progetti di atti normativi sottoposti a procedura di consultazione;
ⁱ	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
^j	altri compiti attribuitile per legge.
³	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
⁴	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 22 Disposizioni finali e diritto transitorio - 1 Il presente regolamento entra in vigore il 1° gennaio 2011.
¹	Il presente regolamento entra in vigore il 1° gennaio 2011.
²	Il regolamento del 26 settembre 200618 sulle ripetibili nei procedimenti davanti al Tribunale penale federale e il regolamento dell'11 febbraio 200419 sulle tasse di giustizia del Tribunale penale federale sono abrogati.
³	Il presente regolamento si applica anche alle cause pendenti al momento della sua entrata in vigore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.