2C_514/2021 - 2021-08-05 - Finances publiques et droit fiscal - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Steuerperioden 2016 und 2017

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 514/2021 / 2C 516/2021

Urteil vom 5. August 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________ SA,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Visar Keraj,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Gutenberg-Zentrum, 9102 Herisau.

Gegenstand
2C 514/2021
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Steuerperioden 2016 und 2017,

2C 516/2021
direkte Bundessteuer, Steuerperioden 2016 und 2017,

Beschwerden gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung, vom 12. Mai 2021 (O2V 20 36) bzw. die einzelrichterliche Verfügung des Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 17. Mai 2021 (O2V 20 38).

Sachverhalt:

A.
Die A.________ SA (nachfolgend: die Steuerpflichtige) wurde am 7. Februar 2013 ins Handelsregister eingetragen und hat seither statutarischen Sitz in U.________/AR. Ihr Zweck besteht im Handel mit Immobilien sowie im Erbringen von Dienstleistungen im Immobilienbereich. Sie hält u.a. Liegenschaften, die im Kanton St. Gallen gelegen sind.

B.
In den hier interessierenden Steuerperioden 2016 und 2017 reichte die Steuerpflichtige, trotz Mahnung und Androhung der gesetzlichen Folgen, keine Steuererklärung ein. Aus diesem Grund schritt die Steuerverwaltung des Kantons Appenzell Ausserrhoden (KSTV/AR; nachfolgend: die Veranlagungsbehörde) zur Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen. Soweit die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Appenzell Ausserrhoden betreffend, stellte die Veranlagungsbehörde bezüglich der Steuerperiode 2016 einen Gewinn von Fr. 10'000.-- (steuerbar) bzw. Fr. 75'700.-- (satzbestimmend) sowie ein Kapital von Fr. 158'000.-- (steuerbar) bzw. Fr. 383'000.-- (satzbestimmend) fest. In der Folgeperiode ermittelte sie einen Gewinn von Fr. 10'000.-- (steuerbar) bzw. Fr. 99'000.-- (satzbestimmend) sowie ein Kapital von Fr. 51'000.-- (steuerbar) bzw. Fr. 482'000.-- (satzbestimmend). Die Veranlagungsverfügungen vom 16. Juli 2019 zur direkten Bundessteuer bzw. zu den Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Steuerperioden 2016-2017, erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.

C.
Am 9. April 2020 unterbreitete die Steuerpflichtige der Veranlagungsbehörde ein Revisionsgesuch betreffend die vier rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen vom 16. Juli 2019. Soweit die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Appenzell Ausserrhoden betreffend, argumentierte sie dahingehend, dass ein Verstoss gegen das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung vorliege. Sie stützte sich dabei auf die im Kanton St. Gallen eingereichten Steuererklärungen und einen Einspracheentscheid des Steueramtes des Kantons St. Gallen vom 14. Januar 2020. Mit Entscheiden vom 23. Juni 2020 trat die Veranlagungsbehörde hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Appenzell Ausserrhoden auf das Revisionsgesuch nicht ein. Die Begründung ging - wie den Umständen zu entnehmen ist - dahin, dass die Revision nicht dazu da sei, um prozessuale Versäumnisse nachzuholen.

D.
Die Steuerpflichtige erhob Beschwerde an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Sie machte geltend, die am Nebensteuerdomizil St. Gallen festgesetzten Steuerfaktoren würden wesentlich von den am Hauptsteuerdomizil Appenzell Ausserrhoden veranlagten abweichen. Der Kanton St. Gallen beanspruche lediglich einen Gewinn von Fr. 20'706.-- (statt Fr. 65'700.--) für die Steuerperiode 2016 und einen solchen von Fr. 14'820.-- (statt Fr. 89'000.--) für die Steuerperiode 2017. Zugunsten des Kantons Appenzell Ausserrhoden habe der Kanton St. Gallen keinen Gewinn ausgeschieden. Entsprechend zeige sich nunmehr, dass die vom Kanton Appenzell Ausserrhoden getroffenen Annahmen unzutreffend gewesen seien. Die Veranlagungsverfügungen des Kantons Appenzell Ausserrhoden seien zu revidieren, um den Verstoss gegen Art. 127 Abs. 3 BV abzuwenden.
Das Obergericht trat, was die direkte Bundessteuer betrifft, einzelrichterlich auf die Sache nicht ein (Verfügung vom 17. Mai 2021 im Verfahren O2V 20 38). Grund hierfür war, dass die Veranlagungsbehörde zur direkten Bundessteuer noch gar keinen Revisionsentscheid getroffen habe, wie das Obergericht feststellte.
Betreffend die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Steuerperioden 2016-2017, wies die 2. Abteilung des Obergerichts mit Zirkular-Urteil vom 12. Mai 2021 im Verfahren O2V 20 36 die Beschwerde ab. Das Obergericht erwog, dass als Revisionsgrund nicht vorgebracht werden könne, was die um Revision ersuchende steuerpflichtige Person schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können. Unstreitig habe die Steuerpflichtige es versäumt, bereits im Veranlagungsverfahren mitzuwirken oder zumindest die Veranlagungsverfügungen anzufechten. Daher könne sie nun nicht revisionsweise vorbringen, mit Blick auf die Veranlagungsverfügungen des Kantons St. Gallen seien die Veranlagungsverfügungen aufzuheben und die auf den Kanton Appenzell Ausserrhoden entfallenden Gewinnanteile herabzusetzen.

E.
Mit zwei über weiteste Strecken gleichlautenden Eingaben vom 25. Juni 2021 erhebt die Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt sinngemäss, die angefochtene Verfügung bzw. das angefochtene Urteil seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Veranlagungsverfügungen vom 16. Juli 2019 nichtig seien. Eventualiter seien die Verfügung bzw. das Urteil aufzuheben, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, auf die Revisionssache einzutreten. Subeventualiter seien die Verfügung bzw. das Urteil aufzuheben, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, diese anzuweisen, die Verfahren bis zum Entscheid der Veranlagungsbehörde zur direkten Bundessteuer zu sistieren und die Veranlagungsbehörde anzuweisen, hinsichtlich der direkten Bundessteuer unverzüglich zu entscheiden.
Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen, insbesondere von einem Schriftenwechsel (Art. 102 Abs. 1 BGG), abgesehen.

Erwägungen:

I. Prozessuales

1.

1.1. Wie die Vorinstanz hat das Bundesgericht zu den beiden Steuerhoheiten je ein Dossier eröffnet. Die Beschwerden beruhen grundsätzlich auf demselben Sachverhalt und werfen ähnliche Rechtsfragen auf. Die Steuerpflichtige reicht zwei weitgehend übereinstimmende Beschwerden ein. Es rechtfertigt sich daher, die beiden Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu entscheiden (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP [SR 273]; BGE 142 II 293 E. 1.2).

1.2. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten liegen vor (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 146 DBG [SR 642.11] und Art. 73 StHG [SR 642.14]).

1.3. Das Bundesgericht wendet das Bundesgesetzesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 146 IV 88 E. 1.3.2) und prüft es mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 145 I 239 E. 2). Die freie Kognition erfasst grundsätzlich auch das harmonisierte Steuerrecht von Kantonen und Gemeinden (Urteile 2C 404/2020 vom 16. Dezember 2020 E. 1.2; 2C 68/2018 vom 30. Januar 2019 E. 2, nicht publ. in: BGE 145 II 2).

1.4. Im Unterschied zum Bundesgesetzesrecht geht das Bundesgericht der Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte (einschliesslich der Grundrechte) nur nach, falls und soweit eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 II 44 E. 1.2). Die beschwerdeführende Person hat daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, dass und inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 146 I 62 E. 3; 146 IV 114 E. 2.1).

1.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 147 V 35 E. 4.2). Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen können von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 147 V 16 E. 4.1.1). "Offensichtlich unrichtig" ist mit "willkürlich" gleichzusetzen (zum Ganzen: BGE 146 IV 88 E. 1.3.1). Tatfrage ist auch die Beweiswürdigung, namentlich die antizipierte Beweiswürdigung (BGE 146 V 240 E. 8.2). Die Anfechtung der vorinstanzlichen Feststellungen unterliegt der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; vorne E. 1.4).

II. Direkte Bundessteuer

2.

2.1. Die Steuerpflichtige rügt, die auf pflichtgemässem Ermessen beruhenden Veranlagungsverfügungen vom 16. Juli 2019 seien nichtig (hinten E. 2.2). Sollte das Bundesgericht nicht von Nichtigkeit ausgehen, sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf die Sache einzutreten (hinten E. 2.3).

2.2.

2.2.1. Die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu berücksichtigen. Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel aber nur anfechtbar (und nicht nichtig). Entsprechend werden sie durch Nichtanfechtung rechtsgültig. Nichtigkeit herrscht nur, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Materielle (inhaltliche) Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab formelle Mängel (funktionelle und sachliche Unzuständigkeit krasse Verfahrensfehler) in Betracht (BGE 147 IV 93 E. 1.4.4). Zum Nachweis der Nichtigkeit können im Beschwerdeverfahren auch neue Tatsachen vorgebracht werden, die ansonsten aufgrund des Novenverbots (Art. 99 Abs. 1 BGG) nicht zulässig wären (BGE 145 III 436 E. 3).

2.2.2. Die Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung soll nach Meinung der Steuerpflichtigen darin zum Ausdruck kommen, dass der Kanton St. Gallen einen Gewinn von Fr. 20'706.-- (statt Fr. 65'700.--) für die Steuerperiode 2016 und einen solchen von Fr. 14'820.-- (statt Fr. 89'000.--) für die Steuerperiode 2017 beansprucht. Zugunsten des Kantons Appenzell Ausserrhoden habe der Kanton St. Gallen keinen Gewinn ausgeschieden. Alleine dies vermag aber keine Nichtigkeit zu begründen, stellt sich die Frage der interkantonalen Steuerausscheidung hier doch gar nicht: Gemäss Art. 105 Abs. 3 DBG erheben die kantonalen Behörden die direkten Bundessteuern von den juristischen Personen, die am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht ihren Sitz oder den Ort ihrer tatsächlichen Verwaltung im Kanton haben (BGE 146 II 111 E. 2.3.1). In Bezug auf die direkte Bundessteuer herrscht die Einheit des Veranlagungsortes (Art. 105 Abs. 3 DBG) und des Bezugsortes (Art. 160 DBG; BGE 142 II 182 E. 2.2.6; Urteil 2C 946/2019 vom 14. Mai 2020 E. 2.1).

2.2.3. Der statutarische Sitz der Steuerpflichtigen liegt unstreitig im Kanton Appenzell Ausserrhoden (Sachverhalt, lit. A). Dass sich der Ort der tatsächlichen Verwaltung im Kanton St. Gallen befinde, macht die Steuerpflichtige nicht geltend. Folglich kann dem Kanton St. Gallen von vornherein keine Zuständigkeit zur Veranlagung der direkten Bundessteuer zukommen. Diese Kompetenz steht einzig dem Kanton Appenzell Ausserrhoden zu. Der Hauptantrag ist abzuweisen.

2.3.

2.3.1. Die Steuerpflichtige beantragt, dass die Vorinstanz in Aufhebung des angefochtenen Entscheids anzuweisen sei, auf die Sache einzutreten. Die Vorinstanz hatte allerdings beweiswürdigend festgestellt, dass die Veranlagungsbehörde über das Revisionsgesuch, soweit die direkte Bundessteuer betreffend, noch gar nicht entschieden habe. Dies bestreitet die Steuerpflichtige nicht, jedenfalls nicht in einer Weise, mit welcher sie der sie treffenden qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit genügen könnte (Art. 106 Abs. 2 BGG; vorne E. 1.4). Die vorinstanzliche Feststellung ist damit für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG; vorne E. 1.4). Vor diesem Hintergrund bleibt unerfindlich, weshalb das Appellationsgericht dennoch hätte auf die Sache eintreten können bzw. sollen. Der Eventualantrag ist abzuweisen.

2.3.2. Schliesslich verlangt die Steuerpflichtige im Subeventualantrag, dass die Veranlagungsbehörde anzuweisen sei, unverzüglich über die direkte Bundessteuer zu entscheiden. Für ein derartiges Vorgehen besteht keinerlei Anlass: Wie die Steuerpflichtige selbst ausführt, scheint die Absicht der Veranlagungsbehörde darin bestanden zu haben, den höchstrichterlichen Entscheid in Bezug auf die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Appenzell Ausserrhoden abzuwarten, ehe über die direkte Bundessteuer zu befinden sein würde. Diese etappierte Vorgehensweise ist nachvollziehbar. Sollte die Steuerpflichtige ihrem Antrag die Wirkung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde beigelegt haben, wäre das Gesuch bei der hierfür zuständigen Veranlagungsbehörde einzureichen.

2.4. Die Beschwerde hinsichtlich der direkten Bundessteuer erweist sich als unbegründet. Sie ist abzuweisen.

III. Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Appenzell Ausserrhoden

3.

3.1. Die Steuerpflichtige erhebt unter dem Aspekt der Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Appenzell Ausserrhoden grundsätzlich dieselben Rügen. Sie geht wiederum von Nichtigkeit aus (hinten E. 3.2) bzw. macht geltend, auf die Sache wäre einzutreten gewesen (hinten E. 3.3).

3.2.

3.2.1. Was die Nichtigkeit betrifft, stellt sich die Ausgangslage hier anders dar als im Bereich der direkten Bundessteuer. Während dort von der Einheit der Veranlagungsortes auszugehen war (Art. 105 Abs. 3 DBG), herrscht hier unstreitig eine geteilte Steuerhoheit. Die Steuerpflichtige ist einerseits im Sitzkanton persönlich zugehörig und damit unbeschränkt steuerpflichtig (Art. 20 Abs. 1 StHG). Anderseits ist sie aufgrund dessen, dass sie im Kanton St. Gallen Liegenschaften hält (Sachverhalt, lit. A), dort wirtschaftlich zugehörig und beschränkt steuerpflichtig (Art. 21 Abs. 1 lit. c StHG). Entsprechend ist der Kanton St. Gallen insoweit zur Erhebung der anteiligen Gewinn- und Kapitalsteuern befugt. Dabei hat er die in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung (Art. 127 Abs. 3 BV) entwickelten Domilzilregeln, Kollisionsregeln und Repartitionsregeln zu befolgen. Bei der Ermittlung des steuerbaren Gesamtgewinns und des steuerbaren Gesamtkapitals wendet allerdings jeder Kanton sein eigenes Recht an (Urteile 2C 1055/2020 vom 3. März 2021 E. 3.2.3; 2C 857/2019 vom 11. November 2020 E. 2.2.5; 2C 348/2010 vom 19. Oktober 2010 E. 3), was aus Art. 3 BV folgt (vgl. BGE 142 II 182 E. 3.2.2; so
etwa schon BGE 42 I 130 E. 2).

3.2.2. Anders, als die Steuerpflichtige anzutönen scheint, besteht weder eine Pflicht des Hauptsteuerdomizils, die Rechtskraft der vom Nebensteuerdomizil getroffenen Veranlagungsverfügungen abzuwarten, noch kann Art. 127 Abs. 3 BV bzw. Art. 39 Abs. 2 StHG, den die Steuerpflichtige ausdrücklich anruft, die Pflicht zur vollständigen materiellen Koordination der Veranlagungsverfügungen entnommen werden. Eine auf Art. 127 Abs. 3 BV oder das Harmonisierungsrecht gestützte Regel, wonach die am Hauptsteuerdomizil getroffene Veranlagung für die Nebensteuerdomizile (und eventuell umgekehrt) verbindlich wäre, hat der Gesetzgeber nicht geschaffen. Folglich käme es einer unzulässigen formellen Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) gleich, wenn ein Kanton in einem solchen Fall keinerlei eigene Prüfung vornähme und sich lediglich auf die rechtskräftige Sichtweise des anderen Kantons beriefe (Urteile 2C 1055/2020 vom 3. März 2021 E. 3.2.3; 2C 857/2019 vom 11. November 2020 E. 2.2.5).

3.2.3. Im Einspracheentscheid vom 14. Januar 2020 (Sachverhalt, lit. C) geht der Kanton St. Gallen allem Anschein nach von wesentlich geringeren Gesamtgewinnen und Gesamtkapitalen aus, als der Kanton Appenzell Ausserrhoden dies getan hatte. Alleine dieser Sachumstand vermag den Tatbestand der Nichtigkeit (vorne E. 2.2.1) nicht zu erfüllen, ebenso wenig der Umstand, dass die beiden Kantone "nicht miteinander gesprochen" haben. Aus dem Urteil 2C 680/2016 vom 24. Februar 2017, das die Steuerpflichtige für einschlägig hält, geht nichts Anderes hervor. Die Rüge ist unbegründet.

3.3.

3.3.1. Die Steuerpflichtige unterlegt ihre Beschwerde weiter mit dem Vorwurf, der Kanton Appenzell Ausserrhoden habe mit seinen Veranlagungsverfügungen vom 16. Juli 2019 gegen das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung (Art. 127 Abs. 3 BV) verstossen, was revisionsweise zu beheben sei. Die Argumentation scheint auf eine aktuelle Doppelbesteuerung hinauszulaufen (BGE 140 I 114 E. 2.3.1). Eine solche äussert sich nach heutigem Verständnis hauptsächlich als Verstoss gegen die bundesgerichtlichen Kollisionsregeln (dazu Peter Mäusli-Allenspach, in: Martin Zweifel/Michael Beusch/Daniel de Vries Reilingh [Hrsg.], Interkantonales Steuerrecht, 2. Aufl. 2021 [nachfolgend: Komm. IkStR], § 3 N. 17).

3.3.2. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, wäre es der Steuerpflichtigen unbenommen gewesen, unter den Voraussetzungen von Art. 48 Abs. 2 StHG Einsprache gegen die Veranlagungsverfügungen zu erheben. Darüberhinaus wäre es ihr offengestanden, Beschwerde gegen den ihr an sich genehmen Einspracheentscheid des Kantons St. Gallen vom 14. Januar 2020 zu führen, dies mit der Begründung, der Kanton Appenzell Ausserrhoden habe mit seinen Veranlagungsverfügungen gegen Art. 127 Abs. 3 BV verstossen. Dabei hätte es sich keineswegs um ein blosses "Scheingefecht" gehandelt (Urteil 2C 663/2019 vom 26. März 2020 E. 1.3; dazu Martin Kocher, in: Komm. IkStR, § 44 N. 344 ff. und 383 ff.), wenngleich ein an sich genehmer Entscheid anzufechten gewesen wäre. Das eine wie das andere hätten es ihr ermöglicht, die Frage des angeblichen Verstosses gegen Art. 127 Abs. 3 BV an das Bundesgericht zu tragen (Art. 100 Abs. 5 BGG).

3.3.3. Von diesen Möglichkeiten hat die Steuerpflichtige abgesehen und es vorgezogen, dem Kanton Appenzell Ausserrhoden ein Revisionsgesuch gegen die Veranlagungsverfügungen vom 16. Juli 2019 zu unterbreiten. Gemäss Art. 189 Abs. 1 lit. d des Steuergesetzes [des Kantons Appenzell Ausserrhoden] vom 21. Mai 2000 (StG/AR; bGS 621.11) kann ein rechtskräftiger Entscheid auf Antrag oder von Amtes wegen revidiert werden, wenn nach den auf interkantonalen Doppelbesteuerungskonflikte anzuwendenden Regeln die Vermeidung der Doppelbesteuerung gemäss erkennender Behörde durch den Kanton Appenzell Ausserrhoden zu erfolgen hat. Wie bei allen übrigen Revisionsgründen ist die Revision ausgeschlossen, wenn als Revisionsgrund vorgebracht wird, was bei Beachtung der zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend gemacht werden können (Art. 51 Abs. 2 StHG bzw. Art. 189 Abs. 2 StG/AR; Urteil 2C 164/2020 vom 6. Oktober 2020 E. 2.3.4).

3.3.4. Die Vorinstanz hat den Nichteintretensentscheid der Veranlagungsbehörde bestätigt. Die Begründung ging dahin, dass die Steuerpflichtige die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen und damit verbunden die zu hohe Besteuerung im Kanton Appenzell Ausserrhoden hätte vermeiden können, wenn sie nur ihre Mitwirkungspflichten im Veranlagungsverfahren oder zumindest im Einspracheverfahren erfüllt hätte. Dies ist nicht zu beanstanden: Dass und inwiefern es der Steuerpflichtigen nicht zumutbar gewesen sein soll, ihre Mitwirkungspflichten im Kanton Appenzell Ausserrhoden gehörig zu erfüllen, ist nicht ersichtlich. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass die Veranlagungsbehörde in Kenntnis dieser Informationen den Gewinn und das Kapital anders verlegt hätte, als dies das Steueramt des Kantons St. Gallen tat.

3.3.5. Die angebliche Doppelbesteuerung war also nicht die Folge von unterschiedlichen Rechtsstandpunkten zweier Kantone. Vielmehr ist sie auf ein prozessuales Versäumnis der Steuerpflichtigen zurückzuführen. Dementsprechend lässt sich auch nicht sagen, beim Einspracheentscheid des Kantons St. Gallen vom 14. Januar 2020 handle es sich um eine "erhebliche Tatsache" oder ein "entscheidendes Beweismittel", die bzw. das eine Revision nach Art. 51 Abs. 1 lit. a und b StHG bzw. Art. 189 Abs. 1 lit. a StG/AR begründen könnte. Erheblich ist nicht dieser Einspracheentscheid sondern wären gegebenenfalls die Informationen gewesen, welche die Steuerpflichtige zwar in das Einspracheverfahren im Kanton St. Gallen einbrachte, dem Kanton Appenzell Ausserrhoden aber vorenthalten hatte.

3.3.6. Unter diesen Umständen erübrigt es sich zu prüfen, ob die unterschiedlichen Veranlagungen in den beiden Kantonen überhaupt eine potenziell verfassungswidrige interkantonale Doppelbesteuerung hervorrufen oder lediglich Ausdruck dessen waren, dass jeder Kanton die Steuerfaktoren nach seinem eigenen Recht bestimmt (vorne E. 3.2.1). Ebensowenig braucht an dieser Stelle vertieft zu werden, ob das Bundesrecht eine Revision wegen interkantonaler Doppelbesteuerung überhaupt zulässt oder mit Art. 127 Abs. 3 BV sogar selbst vorschreibt (dazu BGE 139 II 373 E. 1.5; Urteile 2C 164/2020 vom 6. Oktober 2020 E. 2.3.5; 2C 495/2018 vom 7. Mai 2019 E. 4.3; 2C 431/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 1.4).

3.4. Damit erweist auch die Beschwerde bezüglich der Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Appenzell Ausserrhoden sich als unbegründet. Sie ist abzuweisen.

IV. Kosten und Entschädigungen

4.
Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 65 in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Steuerpflichtigen aufzuerlegen. Dem Kanton Appenzell Ausserrhoden, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Entschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2C 514/2021 (Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Steuerperioden 2016-2017) und 2C 516/2021 (direkte Bundessteuer, Steuerperioden 2016-2017) werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde betreffend die Verfügung des Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden im Verfahren 02V 20 38 vom 17. Mai 2021 (direkte Bundessteuer) wird abgewiesen.

3.
Die Beschwerde betreffend das Urteil des Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden im Verfahren 02V 20 36 vom 12. Mai 2021 (Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Appenzell Ausserrhoden) wird abgewiesen.

4.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. August 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 127 Principes régissant l'imposition - 1 Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
¹	Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
²	Dans la mesure où la nature de l'impôt le permet, les principes de l'universalité, de l'égalité de traitement et de la capacité économique doivent, en particulier, être respectés.
³	La double imposition par les cantons est interdite. La Confédération prend les mesures nécessaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 32 Juge instructeur - 1 Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
¹	Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
²	Le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédures devenues sans objet ou achevées par un retrait ou une transaction judiciaire.
³	Les décisions du juge instructeur ne sont pas sujettes à recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 73 Recours - 1 Les décisions cantonales de dernière instance portant sur une matière réglée dans les titres 2 à 5 et 6, chap. 1, ou sur la remise de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral254.255
¹	Les décisions cantonales de dernière instance portant sur une matière réglée dans les titres 2 à 5 et 6, chap. 1, ou sur la remise de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral254.255
²	Le contribuable, l'administration fiscale cantonale et l'Administration fédérale des contributions ont le droit de recourir.
³	...256

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 105 Rattachement personnel - 1 Les autorités cantonales perçoivent l'impôt fédéral direct auprès des personnes physiques qui, au regard du droit fiscal, sont domiciliées dans le canton ou, à défaut d'un domicile en Suisse, séjournent dans le canton à la fin de la période fiscale ou de l'assujettissement. Les art. 3, al. 5, et 107 sont réservés.
¹	Les autorités cantonales perçoivent l'impôt fédéral direct auprès des personnes physiques qui, au regard du droit fiscal, sont domiciliées dans le canton ou, à défaut d'un domicile en Suisse, séjournent dans le canton à la fin de la période fiscale ou de l'assujettissement. Les art. 3, al. 5, et 107 sont réservés.
²	Les enfants sous autorité parentale doivent l'impôt sur le produit de leur activité lucrative (art. 9, al. 2) dans le canton qui est en droit d'imposer ce revenu à la fin de la période fiscale ou de l'assujettissement, d'après les règles du droit fédéral concernant l'interdiction de la double imposition intercantonale.
³	Les autorités cantonales perçoivent l'impôt fédéral direct auprès des personnes morales qui ont leur siège ou leur administration effective dans le canton à la fin de la période fiscale ou de l'assujettissement.
⁴	Les bénéficiaires de prestations en capital au sens de l'art. 38 sont imposés pour ces prestations dans le canton où ils sont domiciliés au regard du droit fiscal au moment de l'échéance de ces prestations.

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 21 Assujettissement à raison du rattachement économique - 1 Les personnes morales dont le siège ou l'administration effective se trouve hors du canton sont assujetties à l'impôt, lorsque:
¹	Les personnes morales dont le siège ou l'administration effective se trouve hors du canton sont assujetties à l'impôt, lorsque:
^a	elles sont associées à une entreprise établie dans le canton;
^b	elles exploitent un établissement stable dans le canton;
^c	elles sont propriétaires d'un immeuble sis dans le canton ou qu'elles ont sur un tel immeuble des droits de jouissance réels ou des droits personnels assimilables économiquement à des droits de jouissance réels;
^d	elles font le commerce d'immeubles sis dans le canton.
²	Les personnes morales qui ont leur siège ou leur administration effective à l'étranger sont en outre assujetties à l'impôt, lorsque:
^a	elles sont titulaires ou usufruitières de créances garanties par un gage immobilier ou un nantissement sur des immeubles sis dans le canton;
^b	elles servent d'intermédiaires dans des opérations de commerce portant sur des immeubles sis dans le canton.

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 39 Obligations des autorités - 1 Les personnes chargées de l'exécution de la législation fiscale sont tenues de garder le secret. L'obligation de renseigner est réservée, dans la mesure où elle est prévue par une disposition légale fédérale ou cantonale.
¹	Les personnes chargées de l'exécution de la législation fiscale sont tenues de garder le secret. L'obligation de renseigner est réservée, dans la mesure où elle est prévue par une disposition légale fédérale ou cantonale.
²	Les autorités fiscales se communiquent gratuitement toutes informations utiles et s'autorisent réciproquement à consulter leurs dossiers. Lorsqu'il ressort de la déclaration d'impôt d'un contribuable ayant son domicile ou son siège dans le canton qu'il est aussi assujetti à l'impôt dans un autre canton, l'autorité de taxation porte le contenu de sa déclaration et sa taxation à la connaissance des autorités fiscales de l'autre canton.
³	Les autorités de la Confédération, des cantons, des districts, des cercles et des communes communiquent, sur demande, tous renseignements nécessaires à l'application de la législation fiscale aux autorités chargées de son exécution. Elles peuvent spontanément signaler à celles-ci les cas qui pourraient avoir fait l'objet d'une imposition incomplète.
⁴	...183

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 48 Réclamation - 1 Le contribuable peut adresser à l'autorité de taxation une réclamation écrite contre la décision de taxation dans les 30 jours qui suivent sa notification.
¹	Le contribuable peut adresser à l'autorité de taxation une réclamation écrite contre la décision de taxation dans les 30 jours qui suivent sa notification.
²	Le contribuable qui a été taxé d'office peut déposer une réclamation contre cette taxation uniquement pour le motif qu'elle est manifestement inexacte. La réclamation doit être motivée et indiquer, le cas échéant, les moyens de preuve.
³	L'autorité de taxation a les mêmes compétences dans la procédure de réclamation que dans la procédure de taxation.
⁴	L'autorité de taxation prend, après enquête, une décision sur la réclamation. Elle peut réévaluer tous les éléments de l'impôt et, après avoir entendu le contribuable, modifier la taxation même au désavantage de ce dernier.

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 51 Révision - 1 Une décision ou un prononcé entré en force peut être révisé en faveur du contribuable, à sa demande ou d'office:
¹	Une décision ou un prononcé entré en force peut être révisé en faveur du contribuable, à sa demande ou d'office:
^a	lorsque des faits importants ou des preuves concluantes sont découverts;
^b	lorsque l'autorité qui a statué n'a pas tenu compte de faits importants ou de preuves concluantes qu'elle connaissait ou devait connaître, ou qu'elle a violé de quelque autre manière une règle essentielle de procédure;
^c	lorsqu'un crime ou un délit a influé sur la décision ou le prononcé.
²	La révision est exclue lorsque le requérant invoque des motifs qu'il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s'il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui.
³	La demande de révision doit être déposée dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dans les dix ans qui suivent la notification de la décision ou du prononcé.
⁴	La révision d'une décision ou d'un prononcé est de la compétence de l'autorité qui a rendu cette décision ou ce prononcé.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.