2C_946/2019 - 2020-05-14 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2005

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz

Art. 82 Grundsatz

Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:

gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;

gegen kantonale Erlasse;

betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 946/2019

Urteil vom 14. Mai 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz, Beusch,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonales Steueramt Nidwalden.

Gegenstand
Direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2005,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden, Steuerabteilung, vom 18. Februar 2019 (ST 17 11).

Sachverhalt:

A.
A.________ (nachfolgend: die Steuerpflichtige) erlitt am 19. Juni 1996 einen Verkehrsunfall, in dessen Folge es zu Leistungen der Motorfahrzeughaftpflichtversicherung an sie kam. Hier von Interesse sind namentlich die Zahlungen von Fr. 160'422.-- (4. Februar 2005) und Fr. 220'000.-- (10. März 2005). Am 28. Dezember 2005 verlegte die Steuerpflichtige ihren Wohnsitz von U.________/BL nach V.________/NW. In der Veranlagungsverfügung vom 31. Juli 2008 zur Steuerperiode 2005 rechnete das Steueramt des Kantons Nidwalden (KStA/NW) für die Zwecke der direkten Bundessteuer den Betrag von Fr. 160'422.-- auf. Die Steuerpflichtige erhob am 1. September 2008 Einsprache, worauf die Veranlagungsbehörde die Veranlagungsverfügung vom 31. Juli 2008 aufhob und auf die Besteuerung der Kapitalleistung verzichtete (Einspracheentscheid vom 5. März 2010). Die Überlegung des Kantons Nidwalden ging dahin, dass die Steuerhoheit hinsichtlich der beiden Kapitalleistungen dem Kanton Basel-Landschaft zustehe. Der Einspracheentscheid wurde rechtskräftig.

B.
Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (KSTV/BL) veranlagte mit Veranlagungsverfügung vom 20. Mai 2010 gesonderte Jahressteuern auf den beiden Kapitalleistungen vom 4. Februar 2005 und 10. März 2005. Die Einsprache der Steuerpflichtigen blieb erfolglos. Mit Entscheid vom 8. Juni 2016 kam das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, zum Ergebnis, dass der Kanton Basel-Landschaft zur Besteuerung der in der Steuerperiode 2005 fällig gewordenen Kapitalleistungen nicht zuständig sei, da die Steuerpflichtige am Ende der Steuerperiode 2005 ihren steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton Nidwalden gehabt habe (dazu Urteil 2C 298/2015 / 2C 299/2015 vom 26. April 2017 E. 4.4.1). Entsprechend hiess das Kantonsgericht die Beschwerde der Steuerpflichtigen gut. Der Entscheid vom 8. Juni 2016 erwuchs in Rechtskraft.

C.

C.a. Im Zusammenhang mit der Folgeperiode erkannte das Bundesgericht im Urteil 2C 298/2015 / 2C 299/2015 vom 26. April 2017 E. 4.3, dass die örtliche Zuständigkeit zur Besteuerung der in der Steuerperiode 2006 ausbezahlten Kapitalleistungen beim Kanton Nidwalden liege. Im Anschluss daran veranlagte das Steueramt des Kantons Nidwalden am 8. Juni 2017 - nun wieder zur hier interessierenden Steuerperiode 2005 - eine gesonderte Jahressteuer auf Kapitalleistungen von insgesamt Fr. 385'700.--. Unter Anwendung des Vorsorgetarifs führte dies zu einer Steuer von Fr. 8'132.--. Die Steuerpflichtige erhob Einsprache, worin sie insbesondere vortrug, die Veranlagungsverjährung zur Steuerperiode 2005 sei eingetreten. Die Veranlagungsbehörde in ihrer Funktion als Einsprachebehörde ermässigte die zu besteuernde Kapitalleistung im Einspracheentscheid vom 25. August 2017 auf Fr. 380'400.--, im Übrigen wies sie die Einsprache ab. Zur Frage der Verjährung legte sie sinngemäss dar, mit der Veranlagungsverfügung des Kantons Basel-Landschaft vom 20. Mai 2010 sei die Veranlagungsverjährung unterbrochen worden.

C.b. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden bestätigte dies - auf Beschwerde der Steuerpflichtigen hin - mit Entscheid ST 17 11 vom 18. Februar 2019, den es am 7. Oktober 2019 versandte. Das Verwaltungsgericht erwog, entgegen der Sichtweise der Steuerpflichtigen gehe aus dem Einspracheentscheid vom 25. August 2017 nachvollziehbar hervor, weshalb die Einsprache nur teilweise gutgeheissen worden sei. Eine etwaige Gehörsverletzung hätte sich ohnehin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren heilen lassen (E. 2). Die Leistungen der Motorfahrzeughaftpflichtversicherung vom 4. Februar 2005 (Fr. 160'422.--) und vom 10. März 2005 (Fr. 220'000.--) seien steuerrechtlich in der Steuerperiode 2005 realisiert worden (E. 4). Mit Blick auf die Wohnsitzverlegung vom 28. Dezember 2005 sei der Kanton Nidwalden zur Besteuerung dieser Leistungen zuständig (E. 5).
Die Revision einer rechtskräftigen Veranlagungsverfügung sei, so das Verwaltungsgericht weiter, gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ausnahmsweise auch zuungunsten der steuerpflichtigen Person möglich, dann nämlich, wenn die Veranlagungsbehörde in der ursprünglichen Verfügung einem offensichtlichen Versehen unterlegen sei und die Berufung auf die Rechtsbeständigkeit dieser Verfügung als rechtsmissbräuchlich erscheine. Eine derartige Konstellation liege hier vor: Dass der Kanton Basel-Landschaft, den der Kanton Nidwalden für zuständig gehalten habe, sich später als unzuständig erklären und das Bundesgericht die Steuerhoheit implizit dem Kanton Nidwalden zuweisen würde, habe der Kanton Nidwalden nicht wissen können. Ohne Revision käme es, erwog das Verwaltungsgericht weiter, zur doppelten Nichtbesteuerung, weshalb das Interesse an der Durchsetzung des materiellen Rechts höher zu gewichten sei als das Interesse an der Wahrung der Rechtssicherheit. Auch wenn die Veranlagungsbehörde die neue Verfügung vom 8. Juni 2017 nicht als Revision des Einspracheentscheids vom 5. März 2010 bezeichnet habe, liege doch in der Sache eine (zulässige) Revision vor. Das rechtliche Gehör sei nicht verletzt (E. 6).
Anders, als die Steuerpflichtige dies annehme, sei die Veranlagungsbehörde nicht gehalten gewesen, die ESTV anzurufen. Eine Steuerhoheitsverfügung habe sich erübrigt, da zu keinem Zeitpunkt konkurrierende Veranlagungsverfügungen vorgelegen hätten. Auch die Steuerpflichtige habe im Übrigen davon abgesehen, eine Verfügung der ESTV zu verlangen. Aus Gründen der Prozessökonomie sei es angezeigt, dass es - das Verwaltungsgericht - direkt entscheide und nicht eine derartige Verfügung beantrage (E. 7).
Zur angeblich eingetretenen Veranlagungsverjährung sei auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu verweisen, wonach verjährungsunterbrechende Amtshandlungen des Kantons der persönlichen Zugehörigkeit als Bestandteil der Veranlagungstätigkeit des Fälligkeitskantons zu betrachten seien. Umgekehrt müsse dies bedeuten, dass verjährungsunterbrechende Amtshandlungen des Fälligkeitskantons (hier: Basel-Landschaft) als Bestandteil der Veranlagungstätigkeit des Kantons der persönlichen Zugehörigkeit (hier: Nidwalden) gälten. Daher sei die fünfjährige Veranlagungsfrist nicht nur vom 31. Juli 2008 bis zum 5. März 2010 (Einspracheverfahren im Kanton Nidwalden), sondern auch vom 20. Mai 2010 bis zum 8. Juni 2016 (Einsprache- und Beschwerdeverfahren im Kanton Basel-Landschaft) stillgestanden. Aus diesem Grund seien weder die relative noch die absolute Verjährung eingetreten (E. 8). Auch die Bemessungsgrundlage von Fr. 380'400.-- sei nicht zu beanstanden (E. 9), weshalb die Beschwerde abzuweisen sei (E. 10).

D.
Mit Eingabe vom 11. November 2019 erhebt die Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Sie macht unter anderem die eingetretene Veranlagungsverjährung geltend.
Die Vorinstanz verzichtet auf eine Stellungnahme und verweist auf den angefochtenen Entscheid. Die Veranlagungsbehörde beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Steuerpflichtige hält an ihren Anträgen fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 146 DBG [SR 642.11]) sind gegeben. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 145 II 252 E. 4.2 S. 255) und mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 145 I 239 E. 2 S. 241).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 145 V 326 E. 1 S. 328).

2.

2.1. Streitig und zu prüfen sind die Verhältnisse in der Steuerperiode 2005. Gemäss Art. 216 Abs. 1 DBG in der hier massgebenden Fassung vom 14. Dezember 1990 (AS 1991 1184; nachfolgend: DBG 1990) galt, dass die kantonalen Behörden - vorbehältlich zweier hier nicht bedeutender Ausnahmen - die direkte Bundessteuer (Art. 128 BV) unter anderem von den natürlichen Personen erheben, die am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht ihren steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben. In der Anknüpfung an den steuerrechtlichen Wohnsitz am Ende der Steuerperiode (Art. 3 in Verbindung mit Art. 40 DBG 1990) kam der Grundsatz der Einheit des Veranlagungsortes und, daran anschliessend, der Grundsatz der Einheit des Bezugsortes (Art. 160 DBG 1990) zum Ausdruck (BGE 142 II 182 E. 2.2.6 S. 188).

2.2. Die Massgeblichkeit des Wohnsitzes am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht erfasste im Anwendungsbereich von Art. 216 Abs. 1 DBG 1990 namentlich auch die Kapitalleistungen aus Vorsorge (Art. 22 DBG 1990), die mit einer separaten Jahressteuer zum Sondersatz zu besteuern sind (Art. 38 DBG 1990). Die geschilderte Rechtslage hat mit der Revision vom 22. März 2013 (AS 2013 2397; nachfolgend: DBG 2013) eine Neuordnung erfahren. Gemäss Art. 105 Abs. 4 DBG 2013, der am 1. Januar 2014 in Kraft trat und daher vorliegend nicht zum Tragen kommt, werden solche Leistungen nunmehr vom Kanton veranlagt, in welchem die begünstigte Person im Zeitpunkt der Fälligkeit der Kapitalleistung aus Vorsorge ihren steuerrechtlichen Wohnsitz hat.

2.3. Der örtlich zuständige Kanton ist im Sinne eines "Pflichtrechts" ebenso verpflichtet wie berechtigt, die Veranlagung und später den Bezug der direkten Bundessteuer vorzunehmen (BGE 142 II 182 E. 2.4.5 S. 193). Der Verfassungsgeber delegiert die erforderlichen Verwaltungsbefugnisse an den zuständigen Kanton. Dadurch erwächst diesem eine abgeleitete Rechtsanwendungskompetenz. Im Gegenzug steht dem Kanton vom Rohertrag der direkten Steuer mindestens 17 Prozent zu (Art. 128 Abs. 4 Satz 2 BV in der Fassung vom 28. November 2004 [AS 2007 5765] sowie Art. 196 Abs. 1 und Art. 197 DBG, je in der Fassung vom 6. Oktober 2006 [AS 2007 5779]; BGE 142 II 182 E. 2.2.4 S. 187). Obwohl das Steuersubstrat damit weit überwiegend der Eidgenossenschaft zusteht, gilt praxisgemäss (nur) der zur Veranlagung der direkten Bundessteuer berechtigte und verpflichtete Kanton als Steuergläubiger (BGE 142 II 182 E. 2.2.5 S. 188). Wird ein anderer als der zuständige Kanton tätig, so fehlt diesem die von der Verfassung vorgegebene Zuständigkeit, weshalb eine etwaige Veranlagungsverfügung unzulässig ist (Art. 3 BV; BGE 142 II 182 E. 2.2.3 S. 187 und E. 2.5 S. 193). Verjährungsunterbrechende Amtshandlungen kann einzig die örtlich zuständige Veranlagungsbehörde
vornehmen (BGE 142 II 182 E. 3.2.2 S. 194).

2.4. Das Recht des zuständigen Kantons, die direkte Bundessteuer zu veranlagen, verjährt fünf Jahre nach Ablauf der betreffenden Steuerperiode (Art. 120 Abs. 1 DBG; relative Verjährung), in jedem Fall aber 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode (Art. 120 Abs. 4 DBG; absolute Verjährung). Die Verjährung beginnt nicht oder steht still insbesondere während eines Einsprache-, Beschwerde- oder Revisionsverfahrens (Art. 120 Abs. 2 lit. a DBG). Sie beginnt namentlich neu zu laufen mit jeder auf Feststellung oder Geltendmachung der Steuerforderung gerichteten Amtshandlung, die einer steuerpflichtigen oder mithaftenden Person zur Kenntnis gebracht wird (Art. 120 Abs. 3 lit. a DBG), und mit jeder ausdrücklichen Anerkennung der Steuerforderung durch die steuerpflichtige oder mithaftende Person (Art.120 Abs. 3 lit. b DBG; BGE 145 II 130 E. 2.1 S. 132).

3.

3.1. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen, die für das Bundesgericht verbindlich sind (Art. 105 Abs. 1 BGG; vorne E. 1.3), gelangten die von der Motorfahrzeughaftlichtversicherung erbrachten Kapitalleistungen am 4. Februar 2005 bzw. 10. März 2005 zur Auszahlung. Ebenso vorinstanzlich festgestellt ist, dass der steuerrechtliche Wohnsitz der Steuerpflichtigen am Ende der Steuerperiode 2005 im Kanton Nidwalden lag (Sachverhalt, lit. A). Daraus ergibt sich, dass der Kanton Nidwalden gemäss der in der Steuerperiode 2005 geltenden Rechtslage (Art. 216 Abs. 1 DBG 1990; vorne E. 2.1) das Pflichtrecht hatte, die Kapitalleistungen mit einer gesonderten Jahressteuer zum Vorsorgetarif zu besteuern (Art. 22 in Verbindung mit Art. 38 DBG 1990; vorne E. 2.2). Schliesslich ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid, dass der Kanton Nidwalden zunächst mit Veranlagungsverfügung vom 31. Juli 2008 die Steuerhoheit beansprucht, sie mit Einspracheentscheid vom 5. März 2010 aber wieder aufgegeben hat.

3.2.

3.2.1. Das Recht, die direkte Bundessteuer zu veranlagen, verjährt fünf Jahre nach Ablauf der betreffenden Steuerperiode (Art. 120 Abs. 1 DBG), wobei die Veranlagungsverjährung während eines Einspracheverfahrens stillsteht (Art. 120 Abs. 1 lit. a DBG; vorne E. 2.4). Die fünfjährige relative Verjährung der Steuerperiode 2005 wäre am 1. Januar 2011 eingetreten, wenn in diesem Zeitraum kein Einspracheverfahren stattgefunden hätte. Ein solches lag freilich vor und erstrecke sich rund von Anfang August 2008 bis Anfang März 2010 (Sachverhalt, lit. A). Ungeachtet dessen, ob die revisionsweise vorgenommene Verfügung des Kantons Nidwalden vom 8. Juni 2017 (Sachverhalt, lit. C.a) bundesrechtlich zulässig sei, erfolgte dieser Schritt klarerweise nach Eintritt der relativen Verjährung.

3.2.2. Die Vorinstanz geht indes davon aus, dass die fünfjährige Veranlagungsfrist nicht nur vom 31. Juli 2008 bis zum 5. März 2010 (Einspracheverfahren im Kanton Nidwalden), sondern auch vom 20. Mai 2010 bis zum 8. Juni 2016 (Einsprache- und Beschwerdeverfahren im Kanton Basel-Landschaft) stillgestanden sei. Aus diesem Grund seien weder die relative noch die absolute Verjährung eingetreten (Sachverhalt, lit. C.b). Sie beruft sich hierzu auf das Urteil 2C 76/2015/ 2C 77/2015 vom 24. Mai 2016, publ. in: BGE 142 II 182. Tatsächlich ging es auch im damaligen Entscheid darum, dass die steuerpflichtige Person den steuerrechtlichen Wohnsitz verlegte, nachdem die Kapitalleistung aus Vorsorge ausbezahlt worden war. Dies geschah zudem in der Steuerperiode 2007, weshalb auch insofern Übereinstimmung mit der hier interessierenden Steuerperiode 2005 herrscht, als die Einheit des Veranlagungsortes im Fall von Kapitalleistungen aus Vorsorge, bezogen auf die direkte Bundessteuer, (erst) am 1. Januar 2014 entfiel (Art. 105 Abs. 4 DBG 2013; BGE 142 II 182 E. 2.2.8 S. 189). Kanton der persönlichen Zugehörigkeit war im damaligen Fall der Kanton Zug. Dieser wurde mit Veranlagungsverfügung vom 11. Juli 2012 - und damit die fünfjährige Frist wahrend -
tätig, wobei er aber zugunsten des Fälligkeitskantons (Graubünden) auf die Steuerhoheit verzichtete. In der Folge veranlagte der Kanton Graubünden mit Verfügung vom 7. Februar 2014 die Nachsteuer. Da der Kanton Graubünden mit Blick auf Art. 105 Abs. 1 DBG aber ohnehin unzuständig war, war dessen Veranlagungsverfügung aufzuheben (BGE 142 II 182 E. 2.5 S. 193).

3.2.3. Die Vorinstanz ist der Auffassung, das Bundesgericht habe in BGE 142 II 182 die Meinung vertreten, dass verjährungsunterbrechende Amtshandlungen des Fälligkeitskantons (hier Basel-Landschaft bzw. damals Graubünden) als Bestandteil der Veranlagungstätigkeit des Kantons der persönlichen Zugehörigkeit (hier Nidwalden bzw. damals Zug) zu gelten hätten (Sachverhalt, lit. C.b). Hierzu ist vorab festzustellen, dass Kapitalleistungen aus Vorsorge (Art. 11 Abs. 3 StHG 1990) gemäss Art. 68 Abs. 1 Satz 2 StHG in der Fassung vom 15. Dezember 2000 (AS 2001 1050; nachfolgend: StHG 2000) schon seit dem 1. Januar 2001 im Fälligkeitskanton zu erfassen waren. Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2014 ist diese Bestimmung in Art. 4b Abs. 1 Satz 2 StHG in der Fassung vom 22. März 2013 (AS 2013 2397; nachfolgend: StHG 2013) überführt worden (dazu BGE 142 II 182 E. 2.2.8 S. 189). Bezogen auf die hier interessierende Steuerperiode 2005 bedeutet dies, dass für die Zwecke der direkten Bundessteuer nach wie vor die Einheit des Veranlagungsortes herrschte (hier: Nidwalden), während im Bereich der harmonisierten Steuern von Kantonen und Gemeinden eine geteilte Steuerhoheit bestand. Vor der Verlegung des steuerrechtlichen Wohnsitzes fällig gewordene
Kapitalleistungen aus Vorsorge waren im Fälligkeitskanton (hier: Basel-Landschaft), übrige Einkünfte im Kanton der persönlichen Zugehörigkeit (hier: Nidwalden) zu besteuern.

3.2.4. Mit Blick auf diese geteilte Steuerhoheit - die im Bereich der direkten Bundessteuer in der Steuerperiode 2005 nicht bestand - kam das Bundesgericht zum Ergebnis, dass zwischen dem Wohnsitz- und dem Fälligkeitskanton ein besonderes Informationsbedürfnis herrsche. Dem Zuzugskanton komme "faktisch eine Führungsrolle" zu. Sobald der Zuzugskanton bzw. Kanton der persönlichen Zugehörigkeit von einer andernorts zu erfassenden Kapitalleistung aus Vorsorge erfahre, habe er den Fälligkeitskanton ungefragt ins Bild zu setzen, sodass dieser veranlagend tätig werden könne (BGE 142 II 182 E. 3.2.4 S. 195). Daraus folge, dass zumindest im Fall von Kapitalleistungen aus Vorsorge von einer "einheitlichen" Vorgehensweise auszugehen sei. Das Bundesrecht würde vereitelt, wollte man die Handlungen des Kantons der persönlichen Zugehörigkeit in dieser besonderen Konstellation nicht als Bestandteil der Veranlagungstätigkeit des Fälligkeitskantons betrachten. Da der Kanton der persönlichen Zugehörigkeit unter Umständen erst spät - kurz vor Eintritt der Veranlagungsverjährung - von der Kapitalleistung aus Vorsorge erfahre, könnte der Steueranspruch verjähren, ohne dass der Fälligkeitskanton überhaupt etwas hätte vorkehren können. Dies sei nicht
die Meinung des einheitlichen Steuerraumes Schweiz (Art. 129 Abs. 1 BV; BGE 142 II 182 E. 3.2.5 S. 195 f.).

3.2.5. Die Zurechnung von Veranlagungstätigkeiten des einen Kantons (Wohnsitzkanton) an den anderen Kanton (Fälligkeitskanton) hat das Bundesgericht den Fällen der geteilten Steuerhoheit vorbehalten. Daran fehlte es in der Steuerperiode 2005, jedenfalls was die direkte Bundessteuer betrifft. Zuständig war nach dem Grundsatz der Einheit des Veranlagungsortes einzig der Wohnsitzkanton (hier: Kanton Nidwalden). Die Tätigkeit jedes anderen Kantons, folglich auch des Kantons Basel-Landschaft als "Fälligkeitskanton", musste sich, was die Kapitalleistung aus Vorsorge betrifft, damit von vornherein als unzulässig darstellen (BGE 142 II 182 E. 2.2.3 S. 187 und E. 2.5 S. 193) und vermochte die Verjährung nicht zu unterbrechen (vorne E. 2.3).

3.3. Im Ergebnis zeigt sich, dass weder das Veranlagungs- noch das Einspracheverfahren im Kanton Basel-Landschaft zu Unterbrechung oder Stillstand der Veranlagungsverjährung beitragen konnten. Die revisionsweise vorgenommene Verfügung des Kantons Nidwalden vom 8. Juni 2017 erfolgte klarerweise nach Eintritt der relativen Verjährung (vorne E. 3.2.1). Damit erübrigt sich die Prüfung, ob eine Revision überhaupt zulässig gewesen sei. Die Beschwerde ist begründet und gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Eine Rückweisung der Sache zur neuen Veranlagung erübrigt sich.

4.
Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 65 in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Kanton Nidwalden aufzuerlegen, der in seinem amtlichen Wirkungskreis tätig wird und Vermögensinteressen wahrnimmt (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die Steuerpflichtige ist zwar Anwältin und führt ein Verfahren in eigener Sache, dennoch rechtfertigt es sich, dass der Kanton Nidwalden ihr eine (wenn auch reduzierte) Entschädigung ausrichtet. Zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen des vorangegangenen Verfahrens ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid ST 17 11 des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden, Steuerabteilung, vom 18. Februar 2019 wird aufgehoben.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.-- werden dem Kanton Nidwalden auferlegt.

3.
Der Kanton Nidwalden hat der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung von Fr.1'000.-- auszurichten.

4.
Zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens wird die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Steuerabteilung, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Mai 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

2C_946/2019 14. Mai 2020 01. Juni 2020 Bundesgericht Unpubliziert Öffentliche Finanzen und Abgaberecht

Gegenstand Direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2005

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGG 83^e DBG 216 StHG 68

BGE Register

142-II-182 145-I-239 145-II-130 145-II-252 145-V-326

Weitere Urteile ab 2000

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AS 2013/2397 AS 2007/5779 AS 2007/5765 AS 2001/1050AS 1991/1184

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen
	1.	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
		a.	des Bundesverwaltungsgerichts;
		b.	des Bundesstrafgerichts;
		c.	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		d.	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
	2.	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
	3.	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 89 Beschwerderecht
	1.	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
		a.	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
		b.	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
		c.	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
		d.	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
	3.	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide
	1.	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
	2.	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
		c. [2]	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 [3] über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 [4] über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
		d. [5]	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [6].
	3.	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
		b.	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
	4.	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
	5.	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
	6.	... [7]
	7.	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077). [3] SR 0.211.230.01 [4] SR 0.211.230.02 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [6] SR 232.14 [7] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 106 Rechtsanwendung
	1.	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
	2.	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 95 Schweizerisches Recht
	Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
	a.	Bundesrecht;
	b.	Völkerrecht;
	c.	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
	d.	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
	e.	interkantonalem Recht.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 128 Direkte Steuern [1]*
	1.	Der Bund kann eine direkte Steuer erheben:
		a.	von höchstens 11,5 Prozent auf dem Einkommen der natürlichen Personen;
		b. [2]	von höchstens 8,5 Prozent auf dem Reinertrag der juristischen Personen;
		c. [3]	...
	2.	Der Bund nimmt bei der Festsetzung der Tarife auf die Belastung durch die direkten Steuern der Kantone und Gemeinden Rücksicht.
	3.	Bei der Steuer auf dem Einkommen der natürlichen Personen werden die Folgen der kalten Progression periodisch ausgeglichen.
	4.	Die Steuer wird von den Kantonen veranlagt und eingezogen. Vom Rohertrag der Steuer fallen ihnen mindestens 17 Prozent zu. Der Anteil kann bis auf 15 Prozent gesenkt werden, sofern die Auswirkungen des Finanzausgleichs dies erfordern. [4]

[1] * Mit Übergangsbestimmung. [2] Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006 - AS 2006 1057; BBl 2003 1531; 2004 1363; 2005 951). [3] Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006 - AS 2006 1057; BBl 2003 1531; 2004 1363; 2005 951). [4] Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 - AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).

SR 642.11 DBG Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) Art. 3
	1.	Natürliche Personen sind aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz haben.
	2.	Einen steuerrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz hat eine Person, wenn sie sich hier mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält oder wenn ihr das Bundesrecht hier einen besonderen gesetzlichen Wohnsitz zuweist.
	3.	Einen steuerrechtlichen Aufenthalt in der Schweiz hat eine Person, wenn sie in der Schweiz ungeachtet vorübergehender Unterbrechung:
		a.	während mindestens 30 Tagen verweilt und eine Erwerbstätigkeit ausübt;
		b.	während mindestens 90 Tagen verweilt und keine Erwerbstätigkeit ausübt.
	4.	Keinen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt begründet eine Person, die ihren Wohnsitz im Ausland hat und sich in der Schweiz lediglich zum Besuch einer Lehranstalt oder zur Pflege in einer Heilstätte aufhält.
	5.	Natürliche Personen sind ferner aufgrund persönlicher Zugehörigkeit am Heimatort steuerpflichtig, wenn sie im Ausland wohnen und dort mit Rücksicht auf ein Arbeitsverhältnis zum Bund oder zu einer andern öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt des Inlandes von den Einkommenssteuern ganz oder teilweise befreit sind. Ist der Steuerpflichtige an mehreren Orten heimatberechtigt, so ergibt sich die Steuerpflicht nach dem Bürgerrecht, das er zuletzt erworben hat. Hat er das Schweizer Bürgerrecht nicht, so ist er am Wohnsitz oder am Sitz des Arbeitgebers steuerpflichtig. Die Steuerpflicht erstreckt sich auch auf den Ehegatten und die Kinder im Sinne von Artikel 9.

SR 642.11 DBG Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) Art. 160
		Die Steuer wird durch den Kanton bezogen, in dem die Veranlagung vorgenommen worden ist.

SR 642.11 DBG Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) Art. 22
	1.	Steuerbar sind alle Einkünfte aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, mit Einschluss der Kapitalabfindungen und Rückzahlungen von Einlagen, Prämien und Beiträgen.
	2.	Als Einkünfte aus der beruflichen Vorsorge gelten insbesondere Leistungen aus Vorsorgekassen, aus Spar- und Gruppenversicherungen sowie aus Freizügigkeitspolicen.
	3.	Leibrentenversicherungen sowie Leibrenten- und Verpfründungsverträge sind im Umfang ihres Ertragsanteils steuerbar. Dieser bestimmt sich wie folgt:
		2.	Ist dieser Zinssatz negativ oder null, so beträgt der Ertragsanteil null Prozent.
		a.	Bei garantierten Leistungen aus Leibrentenversicherungen, die dem Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 1908 [1] (VVG) unterstehen, ist der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Grundlage von Artikel 36 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezember 2004 [2] bestimmte maximale technische Zinssatz (m) während der gesamten Vertragsdauer massgebend:Ist dieser Zinssatz grösser als null, so berechnet sich der Ertragsanteil, auf den nächstliegenden ganzen Prozentwert auf- oder abgerundet, wie folgt:
			1.	Ist dieser Zinssatz grösser als null, so berechnet sich der Ertragsanteil, auf den nächstliegenden ganzen Prozentwert auf- oder abgerundet, wie folgt:
		b.	Bei Überschussleistungen aus Leibrentenversicherungen, die dem VVG unterstehen, entspricht der Ertragsanteil 70 Prozent dieser Leistungen.
		c.	Bei Leistungen aus ausländischen Leibrentenversicherungen, aus Leibrenten- und aus Verpfründungsverträgen ist die Höhe der um 0,5 Prozentpunkte erhöhten annualisierten Rendite zehnjähriger Bundesobligationen (r) während des betreffenden Steuerjahres und der neun vorangegangenen Jahre massgebend: Ist diese Rendite grösser als null, so berechnet sich der Ertragsanteil, auf den nächstliegenden ganzen Prozentwert auf- oder abgerundet, wie folgt:
			1.	Ist diese Rendite grösser als null, so berechnet sich der Ertragsanteil, auf den nächstliegenden ganzen Prozentwert auf- oder abgerundet, wie folgt:
		u1.	Ist dieser Zinssatz negativ oder null, so beträgt der Ertragsanteil null Prozent.
	4.	Artikel 24 Buchstabe b bleibt vorbehalten.

[1] SR 221.229.1 [2] SR 961.01 [3] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Juni 2022 über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 38; BBl 2021 3028).

SR 642.11 DBG Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) Art. 38 Kapitalleistungen aus Vorsorge
	1.	Kapitalleistungen nach Artikel 22 sowie Zahlungen bei Tod und für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile werden gesondert besteuert. Sie unterliegen stets einer vollen Jahressteuer.
	1bis.	Die Steuer wird für das Steuerjahr festgesetzt, in dem die entsprechenden Einkünfte zugeflossen sind. [1]
	2.	Sie wird zu einem Fünftel der Tarife nach Artikel 36 Absätze 1, 2 und 2bis erster Satz berechnet. [2]
	3.	Die Sozialabzüge werden nicht gewährt. [3]

[1] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 2397; BBl 2011 3593). [2] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 2397; BBl 2011 3593). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 453; BBl 2009 1657).

SR 642.11 DBG Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) Art. 105 [1] Bei persönlicher Zugehörigkeit
	1.	Die kantonalen Behörden erheben die direkte Bundessteuer von den natürlichen Personen, die am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder, wenn ein solcher in der Schweiz fehlt, ihren steuerrechtlichen Aufenthalt im Kanton haben. Vorbehalten bleiben die Artikel 3 Absatz 5 und 107.
	2.	Kinder unter elterlicher Sorge werden für ihr Erwerbseinkommen (Art. 9 Abs. 2) in dem Kanton besteuert, in dem sie für dieses Einkommen nach den bundesrechtlichen Grundsätzen betreffend das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht steuerpflichtig sind.
	3.	Die kantonalen Behörden erheben die direkte Bundessteuer von den juristischen Personen, die am Ende der Steuerperiode oder Steuerpflicht ihren Sitz oder den Ort ihrer tatsächlichen Verwaltung im Kanton haben.
	4.	Begünstigte von Kapitalleistungen nach Artikel 38 werden für diese Leistungen in dem Kanton besteuert, in dem sie im Zeitpunkt der Fälligkeit ihren steuerrechtlichen Wohnsitz haben.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 2397; BBl 2011 3593).

SR 642.11 DBG Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) Art. 196 Abrechnung mit dem Bund
	1.	Die Kantone liefern 78,8 Prozent der bei ihnen eingegangenen Steuerbeträge, Bussen wegen Steuerhinterziehung oder Verletzung von Verfahrenspflichten sowie Zinsen dem Bund ab. [1]
	1bis.	Sie gelten den Gemeinden die Auswirkungen der Aufhebung der Artikel 28 Absätze 2-5 [2] und 29 Absatz 2 Buchstabe b [3] des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 [4] über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden angemessen ab. [5]
	2.	Sie liefern den Bundesanteil an den im Laufe eines Monats bei ihnen eingegangenen Beträgen bis zum Ende des folgenden Monats ab.
	3.	Über die an der Quelle erhobene direkte Bundessteuer erstellen sie eine jährliche Abrechnung.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). [2] AS 1991 1256, 1998 669 [3] AS 1991 1256, 1995 1449 [4] SR 642.14 [5] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527).

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 3 Kantone
		Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind.

SR 642.11 DBG Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) Art. 120 Veranlagungsverjährung
	1.	Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode. Vorbehalten bleiben die Artikel 152 und 184.
	2.	Die Verjährung beginnt nicht oder steht still:
		a.	während eines Einsprache-, Beschwerde- oder Revisionsverfahrens;
		b.	solange die Steuerforderung sichergestellt oder gestundet ist;
		c.	solange weder der Steuerpflichtige noch der Mithaftende in der Schweiz steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben.
	3.	Die Verjährung beginnt neu mit:
		a.	jeder auf Feststellung oder Geltendmachung der Steuerforderung gerichteten Amtshandlung, die einem Steuerpflichtigen oder Mithaftenden zur Kenntnis gebracht wird;
		b.	jeder ausdrücklichen Anerkennung der Steuerforderung durch den Steuerpflichtigen oder den Mithaftenden;
		c.	der Einreichung eines Erlassgesuches;
		d.	der Einleitung einer Strafverfolgung wegen vollendeter Steuerhinterziehung oder wegen Steuervergehens.
	4.	Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, ist 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode auf jeden Fall verjährt.

SR 642.14 StHG Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz Art. 11
	1.	Für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, muss die Steuer im Vergleich zu alleinstehenden Steuerpflichtigen angemessen ermässigt werden. [1]
	2.	Gehören zu den Einkünften Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen, so wird die Steuer unter Berücksichtigung der übrigen Einkünfte zu dem Satz berechnet, der sich ergäbe, wenn anstelle der einmaligen Leistung eine entsprechende jährliche Leistung ausgerichtet würde.
	3.	Kapitalleistungen aus Vorsorgeeinrichtungen sowie Zahlungen bei Tod und für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile werden für sich allein besteuert. Sie unterliegen stets einer vollen Jahressteuer.
	4.	Für kleine Arbeitsentgelte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit ist die Steuer ohne Berücksichtigung der übrigen Einkünfte, allfälliger Berufskosten und Sozialabzüge zu erheben; Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber die Steuer im Rahmen des vereinfachten Abrechnungsverfahrens nach den Artikeln 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] gegen die Schwarzarbeit entrichtet. Damit sind die Einkommenssteuern von Kanton und Gemeinde abgegolten. Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a gilt sinngemäss. Die Steuern sind periodisch der zuständigen AHV-Ausgleichskasse abzuliefern. Diese stellt dem Steuerpflichtigen eine Aufstellung oder eine Bestätigung über den Steuerabzug aus. Sie überweist der zuständigen Steuerbehörde die einkassierten Steuerzahlungen. Das Recht auf eine Bezugsprovision nach Artikel 37 Absatz 3 wird auf die zuständige AHV-Ausgleichskasse übertragen. [3]
	5.	Wird die selbstständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität definitiv aufgegeben, so ist die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven getrennt vom übrigen Einkommen zu besteuern. [4] Einkaufsbeiträge gemäss Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d sind abziehbar. Werden keine solchen Einkäufe vorgenommen, so wird die Steuer auf dem Betrag der realisierten stillen Reserven, für den der Steuerpflichtige die Zulässigkeit eines Einkaufs gemäss Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d nachweist, in gleicher Weise wie Kapitalleistungen aus Vorsorge gemäss Absatz 3 erhoben. Der auf den Restbetrag der realisierten stillen Reserven anwendbare Satz wird durch das kantonale Recht bestimmt. Die gleiche Satzmilderung gilt auch für den überlebenden Ehegatten, die anderen Erben und die Vermächtnisnehmer, sofern sie das übernommene Unternehmen nicht fortführen; die steuerliche Abrechnung erfolgt spätestens fünf Kalenderjahre nach Ablauf des Todesjahres des Erblassers. [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2009 über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 455; BBl 2009 4729). [2] SR 822.41 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 359; BBl 2002 3605). [4] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [5] Eingefügt durch Ziff. II 3 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2893; BBl 2005 4733).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 65 Gerichtskosten
	1.	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
	2.	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
	3.	Sie beträgt in der Regel:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
	4.	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
		a.	über Sozialversicherungsleistungen;
		b.	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
		c.	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
		d.	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 [1].
	5.	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

[1] SR 151.3

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 107 Entscheid
	1.	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
	2.	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
	3.	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt. [1]
	4.	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [2] entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde. [3]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] SR 232.14 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455).