A-181/2013 - 2013-11-05 - protection des données - Datenänderung im zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-181/2013

Urteil vom 5. November 2013

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Besetzung
Richter Christoph Bandli,

Gerichtsschreiber Ivo Hartmann.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Datenänderung im zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS.

Sachverhalt:

A.
A._______ (nachfolgend: Asylsuchender), afghanischer Staatsangehöriger, reiste am 8. Januar 2012 in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Daraufhin wurde er dem Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel (nachfolgend: EVZ Basel) zugewiesen. Im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) wurde sein Geburtstag, gestützt auf seine Angaben im Personalienblatt, mit Datum vom (...) 1981 sowie (...) 1991 registriert. Am 18. Januar 2012 bestätigte der Asylsuchende anlässlich der Befragung zu seiner Person am EVZ Basel, dass er am (...) 1991 geboren wurde.

B.

B.a Nachdem der Asylsuchende am 27. Juni 2012 (Posteingang) beim Bundesamt für Migration (BFM) zahlreiche Unterlagen zu seiner Person eingereicht hatte, stellte er (nachfolgend: Gesuchsteller) am 21. August 2012 (Posteingang) bzw. 5. September 2012 beim BFM ein Gesuch um Berichtigung seines Geburtsdatums im ZEMIS. Zur Begründung führte der Gesuchsteller aus, dass sein richtiges Geburtsdatum nach dem islamischen Kalender (iranischer Kalender) der "(...) 1373" sei, was im gregorianischen Kalender dem (...) 1994 entspreche.

B.b Mit Verfügung vom 7. Dezember 2012 wies das BFM das Gesuch um Berichtigung des Geburtsdatums im ZEMIS ab. Es hielt im Wesentlichen fest, dass der Gesuchsteller den (...) 1991 als Geburtstag bestätigt habe. Zudem sei der eingereichte Originalausweis nicht geeignet, ein anderes Geburtsdatum zu beweisen.

C.
Dagegen reicht der Gesuchsteller (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 14. Januar 2013 (Poststempel) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein mit dem sinngemässen Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das BFM (nachfolgend: Vorinstanz) sei anzuweisen, den (...) 1994 als sein Geburtsdatum im ZEMIS einzutragen. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer im Wesentlich aus, dass den Behörden ein Übersetzungs- bzw. Rechnungsfehler unterlaufen sei.

D.

D.a Am 23. Januar 2013 ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

D.b Da der Beschwerdeführer innert Frist nicht die zum Nachweis seiner Prozessarmut erforderlichen Unterlagen einreicht, weist das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 6. März 2013 das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Prozessführung ab.

D.c Auf die dagegen erhobene Beschwerde vom 27. März 2013 (Poststempel) tritt das Bundesgericht mit Urteil 2C_284/2013 vom 2. April 2013 nicht ein.

E.
Am 7. Juni 2013 (Posteingang) beantragt der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

F.
Mit Schreiben vom 3. September 2013 verzichtet die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung und hält vollumfänglich an der Begründung in ihrer Verfügung vom 7. Dezember 2012 fest.

G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat. Die angefochtene Verfügung stellt ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar. Sie stammt von einer Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG (vgl. Anhang 1 Ziff. III 1.4 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1]) und eine Ausnahme bezüglich des Sachgebietes liegt nicht vor (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch den angefochtenen Entscheid, mit welchem sein Berichtigungsgesuch abgewiesen wurde, beschwert. Er verfügt über ein schutzwürdiges Interesse an der Berichtigung seiner im ZEMIS eingetragenen Personendaten und ist deshalb ohne weiteres zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger und unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.
Der Beschwerdeführer stellte am 7. Juni 2013 einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

3.1 Gemäss Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) haben Parteien bei Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche oder Verpflichtungen oder bezüglich einer gegen sie erhobenen strafrechtlichen Anklage grundsätzlich ein Recht auf eine öffentliche Verhandlung. Dieses Öffentlichkeitsgebot wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Art. 40 Abs. 1 VGG umgesetzt und konkretisiert, wonach eine öffentliche Parteiverhandlung im Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK nur angeordnet wird, wenn es eine Partei verlangt oder gewichtige öffentliche Interessen es rechtfertigen. Art. 6 Ziff. 1 EMRK betrifft nicht nur zivilrechtliche Streitigkeiten im engeren Sinn - das heisst einerseits solche zwischen Privaten und andererseits solche zwischen Privaten und dem Staat in seiner Eigenschaft als Subjekt des Privatrechts - sondern auch hoheitliche Akte von Verwaltungsbehörden, sofern diese massgeblich in Rechte und Verpflichtungen privatrechtlicher Natur eingreifen (BGE 132 I 229 E. 6.2, BGE 131 I 12 E. 1.2, BGE 122 II 464 E. 3b, BGE 121 I 30 E. 5c; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6531/2011 vom 22. Juni 2012 E. 2.1; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.161 und 3.167).

Das vorliegende Verfahren betrifft einzig die Berichtigung des Geburtsdatums des Beschwerdeführers im ZEMIS. Die angefochtene Verfügung vom 7. Dezember 2012 betrifft weder vermögensrechtliche Ansprüche noch greift sie in privatrechtlich begründete Rechte und Pflichten des Beschwerdeführer ein. Folglich liegt kein ziviler Anspruch im Sinne der EMRK im Streit und dem Beschwerdeführer steht kein Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung zu.

3.2 Ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 6 Ziff. 1 EMRK kann gemäss Art. 40 Abs. 2 VGG auf Anordnung des Abteilungspräsidenten oder des Einzelrichters eine öffentliche Parteiverhandlung durchgeführt werden (vgl. auch Art. 57 Abs. 2 VwVG). Dabei handelt es sich um eine Befugnis des zuständigen Richters ("Kann-Vorschrift"), weshalb kein Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung besteht (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6531/2011 vom 22. Juni 2012 E. 2.2 sowie A 8728/2007 vom 8. April 2008 E. 2.1; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1734a; vgl. auch Frank Seethaler/Kaspar Plüss, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/Basel/Genf 2009 [hiernach: Praxiskommentar VwVG], Art. 57 N. 60).

Vorliegend hat das Bundesverwaltungsgericht keine Veranlassung, eine mündliche und öffentliche Verhandlung durchzuführen, da dadurch kein zusätzlicher Erkenntnisgewinn zu erwarten ist. So wurde in Nachachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dem Beschwerdeführer sowohl im vorinstanzlichen Verfahren als auch im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit gegeben, sich zu äussern, wovon er auch Gebrauch gemacht hat. Sodann erscheint im vorliegenden Fall, eine Parteiaussage ohnehin nicht zum Beweis der Richtigkeit des behaupteten Geburtsdatum geeignet, weshalb auch unter dem Blickwinkel der antizipierten Beweiswürdigung von einer mündlichen Verhandlung abzusehen ist (Art. 33 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 VwVG; zum beschränkten Beweiswert eines Augenscheins zur Bestimmung des Alters des Beschwerdeführers: E. 6.3.2.2; BGE 136 I 229 E. 5.3 mit Hinweisen; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-330/2013 vom 26. Juli 2013 E. 3.3 und A-3680/2012 vom 21. März 2013 E. 1.3.1; Patrick Sutter, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008 [hiernach: VwVG-Kommentar], Rz. 2 zu Art. 33). Schliesslich wurde dem Beschwerdeführer am 4. Juli 2013 Gelegenheit gegeben, seine Beschwerde zu ergänzen und weitere Beweismittel einzureichen, worauf er jedoch verzichtete. Insgesamt ist somit von der Ansetzung einer öffentlichen Verhandlung abzusehen und der Antrag des Beschwerdeführers abzuweisen.

4.
Nach Art. 19 Abs. 1 der ZEMIS-Verordnung vom 12. April 2006 (SR 142.513) richten sich die Rechte der Personen, deren Daten im ZEMIS bearbeitet werden, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrechte sowie deren Recht auf Information über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1), dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) sowie nach Art. 111f des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20; Art. 111e , 111g und 111h AuG wurden am 1. Dezember 2010 aufgehoben), welcher seinerseits für das Auskunftsrecht auf die Datenschutzbestimmungen des Bundes oder der Kantone verweist. Ob die Vorinstanz im vorliegenden Fall das Gesuch des Beschwerdeführers um Berichtigung seines Geburtsdatums zu Recht abgewiesen hat, ist im Folgenden deshalb in erster Linie nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes zu beurteilen.

5.

5.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1 DSG muss sich derjenige, welcher Personendaten bearbeitet, über deren Richtigkeit vergewissern. Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. b und Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung unrichtiger Personendaten besteht ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. Art. 19 Abs. 3 ZEMIS-Verordnung; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5291/2012 vom 26. Juni 2013 E. 4 sowie A-4615/2009 vom 16. März 2010 E. 4; Jan Bangert, in: Urs Maurer-Lambrou/Nedim Peter Vogt [Hrsg.], Datenschutzgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2006 [hiernach: BSK DSG], Art. 25 N. 46-48). Deshalb setzt ein Berichtigungsanspruch nach Art. 5 Abs. 2 DSG einzig die Unrichtigkeit der bisher bearbeiteten Daten sowie die Richtigkeit der nach dem Antrag des Gesuchstellers neu zu verwendenden Daten voraus. Bestreitet die betroffene Person die Richtigkeit der bearbeiteten Daten, so obliegt nicht ihr die Last, die Unrichtigkeit der bisher geführten Daten zu beweisen, sondern es liegt am Inhaber der Datensammlung bzw. an der Bundesbehörde deren Richtigkeit zu beweisen. Die betroffene Person trifft dagegen die Beweislast für die Richtigkeit der von ihr verlangten Berichtigung (Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts A-2058/2011 vom 22. September 2011 E. 3 und A-1507/2009 vom 15. Oktober 2009 E. 3.2; vgl. zum Ganzen: Bangert, BSK DSG, Art. 25 N. 49 und 52).

5.2 Im ordentlichen Verwaltungsverfahren hat die Behörde unter Berücksichtigung der Gesamtheit der ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnisse einen Sachverhalt zu werten. Das VwVG sieht dabei keine starren Beweisregeln vor und setzt auch keine unumstössliche Gewissheit voraus. Massgeblich ist einzig die Überzeugung der Behörde vom Vorhandensein einer Tatsache. Genügend ist ein so hoher Grad an Wahrscheinlichkeit, dass keine vernünftige Zweifel bleiben (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.141; Patrick L. Krauskopf/Katrin Emmenegger, Praxiskommentar VwVG, Art. 12 N. 214). Die zum Beweis strittiger Personendaten tauglichen Beweismittel sind von Amtes wegen zu erheben (Art. 12 VwVG), wobei die betroffene Person verpflichtet ist, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG, vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5291/2012 vom 26. Juni 2013 E. 4.1 und A 2055/2012 vom 3. Januar 2013 E. 2.2; Yvonne Jöhri, in: David Rosenthal/Yvonne Jöhri, Handkommentar zum Datenschutzgesetz, Zürich 2008 [hiernach: Handkommentar DSG], Art. 25 N. 21; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.119 f.).

5.3 Amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die Identität ihres Inhabers nachzuweisen, gelten nicht als öffentliche Urkunden im Sinne von Art. 9 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_394/2009 vom 27. Juli 2009 E. 1.1 sowie 5A.3/2007 vom 27. Februar 2007 E. 2 wonach sich die Frage der Beweiskraft auch bei ausländischen öffentlichen Urkunden nach der lex fori und somit nach Art. 9 ZGB richtet; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5291/2012 vom 26. Juni 2013 E. 4.1 und A 6540/2011 vom 3. Mai 2012 E. 4.2; Stefan Wolf, in: Heinz Hausheer/Hans Peter Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Einleitung und Personenrecht, Bd. I, 1. Abteilung, 1. Aufl., Bern 2012, Art. 9 N. 8, 70 ff.; Paul-Henri Steinauer, in: Pierre Tercier [Hrsg.], Traité de droit privé suisse, Le Titre préliminiaire du Code civil et Droit des personnes, 2. Aufl., 1. Bd., Basel 2009, S. 272 f., N. 723 f.). Folglich kommt derartigen amtlichen Dokumenten im Vergleich zu anderen Urkunden kein erhöhter Beweiswert zu und sie sind wie Letztere einer Würdigung zu unterziehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_394/2009 vom 27. Juli 2009 E. 1.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5291/2012 vom 26. Juni 2013 E. 4.1 und A-3381/2011 vom 20. November 2012 E. 4.1.1). Je nach den Umständen des konkreten Falls kann ihnen dabei erhebliche Beweiskraft zukommen. Dies gilt insbesondere, wenn ihr Beweiswert nicht in genereller Weise als beschränkt zu betrachten ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6540/2011 vom 3. Mai 2012 E. 4.2) und die Richtigkeit der in ihnen enthaltenen Angaben nicht in massgeblicher Weise in Frage gestellt wird (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3381/2012 vom 20. November 2012 E. 4.1.1 und A-1677/2012 vom 9. Juli 2012 E. 4.2.1).

6.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Vorinstanz der Beweis der Richtigkeit der bearbeiteten Daten gelingt oder ob der Beschwerdeführer die Richtigkeit des von ihm angeführten Geburtsdatums nachzuweisen vermag.

6.1 Die Vorinstanz macht geltend, dass der Beschwerdeführer bei der Einreichung des Asylgesuchs am 8. Januar 2012 auf dem Personalienblatt als Geburtsdatum sowohl den (...) 1981 als auch den (...) 1991 vermerkt habe. Anlässlich der Befragung zu seiner Person am 18. Januar 2012 habe er als Geburtsdatum den (...) 1991 angegeben. Sodann habe der Beschwerdeführer das Protokoll der Befragung sowie das Personalienblatt unterschrieben und damit bestätigt, dass sämtliche Angaben der Wahrheit entsprechen. Aus diesem Grund sei er nun auf den (...) 1991 als Geburtsdatum zu behaften.

6.2 Der Beschwerdeführer bestreitet die Ausführungen der Vorinstanz. Im vorliegenden Fall liege ein Übersetzungs- bzw. Rechnungsfehler vor. So habe er bereits bei seiner Ankunft im EVZ Basel mündlich ausgeführt, dass sein Geburtsdatum der "(...) 1373", d.h. der (...) 1994 sei. Der Mitarbeiter des EVZ Basel konnte ihm damals jedoch nicht das genaue Geburtsdatum gemäss gregorianischem Kalender nennen und habe ihm empfohlen, ein provisorisches Datum anzugeben, welches er dann zu einem späteren Zeitpunkt berichtigen lassen könne. Anlässlich der Befragung vom 18. Januar 2012 habe er den anwesenden Dolmetscher ebenfalls nach der Umrechnung seines Geburtsdatum gefragt und dieser habe ihm mitgeteilt, dass das Jahr 1373 dem Jahr 1991 nach dem gregorianischen Kalender entspreche, was jedoch nicht korrekt sei.

6.3

6.3.1 Das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers beruht ausschliesslich auf dessen Angaben im Personalienblatt und der Befragung. Bereits die Tatsache, dass im Personalienblatt zwei verschiedene Geburtsdaten eingetragen wurden, deutet auf gewisse Unsicherheiten bei der Erfassung dieser Angaben hin. Zudem fällt in Betracht, dass im Rahmen des Asylverfahrens weder Ausweisschriften noch anderweitige Identitätspapiere vom Beschwerdeführer eingereicht wurden, mit welchen sich sein ursprünglich angegebenes Geburtsdatum beweisen liesse. Folglich beruht das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum nicht auf Urkunden, sondern lediglich auf Aussagen des Beschwerdeführers, welche nunmehr bestritten werden. Es bestehen deshalb Zweifel an dessen Richtigkeit. Daran vermag auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer sowohl das Personalienblatt als auch das Protokoll der Befragung vom 18. Januar 2012 unterzeichnet hat, nichts zu ändern, zumal der Beschwerdeführer einen Umrechnungs- bzw. Übersetzungsfehler rügt und sich darauf beruft, bereits damals den "(...) 1373" als seinen Geburtstag angegeben zu haben. Mit anderen Worten macht der Beschwerdeführer geltend, dass er nur den "(...) 1373" und nicht das falsch umgerechnete Datum des (...) 1991 bestätigt habe.

6.3.2 Zum Beweis der Richtigkeit des behaupteten Geburtsdatums reichte der Beschwerdeführer eine Tazkira, Nr. (...), ein, welche am "25.2.1386" vom Innenministerium in (...), Afghanistan, ausgestellt wurde.

6.3.2.1 Bei der Tazkira handelt es sich um ein weit verbreitetes, amtliches Identitätspapier in Afghanistan, das neben einer Fotografie des Inhabers, dessen Namen, den Namen des Vaters und des Grossvaters sowie das Geburtsdatum und den Geburtsort des Inhabers beinhaltet. Tazkiras weisen jedoch hinsichtlich verschiedener Merkmale keine Konsistenz auf und sind oft nicht vollständig ausgefüllt. Auch der Umstand, dass im vorliegenden Fall in der eingereichten Tazkira anstelle des Geburtsdatums des Beschwerdeführers dessen Alter im Zeitpunkt der Ausstellung der Tazkira genannt wird ("Aufgrund vom äusserlichen Aussehen ist er im Jahre 1386 [=2007] als 16-jährig geschätzt worden" gemäss der unbestrittenen Übersetzung der Vorinstanz), ist nicht ungewöhnlich und vermag deshalb die Authentizität des fraglichen Dokuments nicht zu widerlegen (vgl. Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Afghanistan: Tazkira, 12. März 2013, S. 2 f., abrufbar unter: www.fluechtlingshilfe.ch > Herkunftsländer > Mittlerer Osten-Zentralasien > Afghanistan, Afghanistan: Tazkira [Geburtsurkunde], besucht am 28. Oktober 2013).

Als ausländisches, amtliches Identitätspapier geniesst die Tazkira jedoch keinen erhöhten Beweiswert i.S.v. Art. 9 ZGB (vgl. oben E. 5.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5291/2012 vom 26. Juni 2013 E. 4.1 sowie A-6540/2011 vom 3. Mai 2012 E. 4.2 f.). Des weiteren weisen Tazkiras keine objektiven Sicherheitsmerkmale auf, womit sie nicht fälschungssicher sind. Zudem sind auch echte Dokumente mit falschem Inhalt weit verbreitet und es existiert kein Standardverfahren zur Verifizierung der Identität des Antragsstellers. Deshalb kommt einer Tazkira nur ein verminderter Beweiswert zu (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5291/2012 vom 26. Juni 2013 E. 4.3.1, A-5058/2012 vom 18. März 2013 E. 4.2.2 [zur Publikation vorgesehen] und A-6540/2011 vom 3. Mai 2012 E. 4.2 f., vgl. zum Ganzen: Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Afghanistan: Tazkira, 12. März 2013, abrufbar unter: www.fluechtlingshilfe.ch > Herkunftsländer > Mittlerer Osten-Zentralasien > Afghanistan, Afghanistan: Tazkira [Geburtsurkunde], besucht am 28. Oktober 2013). Trotzdem darf sie nicht ohne genauere Betrachtung als Fälschung deklariert werden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5058/2012 vom 18. März 2013 E. 4.2.2 [zur Publikation vorgesehen] und E-2023/2010 vom 11. Juni 2010 E. 6).

6.3.2.2 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung nur fest, dass es sich um einen Originalausweis handelt. Aufgrund der Tatsache, dass echte Tazkiras mit falschen Inhalt weit verbreitet sind und weil die Vorinstanz keine Feststellung über allfällige Anzeichen einer Verfälschung gemacht hat, kann vorliegend der Beweiswert der eingereichten Tazkira nicht bestimmt werden. Ohne eingehende Prüfung der eingereichten Tazkira kann nicht davon ausgegangen werden, es handle sich dabei um eine Verfälschung bzw. um ein Dokument mit unwahrem Inhalt. Abgesehen von ihrem lediglich verminderten Beweiswert im Allgemeinen stellt die Tazkira vorliegend jedoch ohnehin kein geeignetes Beweismittel für das exakte Geburtsdatum des Beschwerdeführers dar, da daraus lediglich hervorgeht, dass das Alter des Beschwerdeführers im Jahr 2007 auf 16 Jahre geschätzt wurde. Das in der Tazkira festgehaltene Geburtsjahr beruht somit nur auf einer Schätzung des ausstellenden Beamten aufgrund der äusserlichen Erscheinung des Beschwerdeführers. Da derartige Schätzungen bei Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren äusserst schwierig sind, kommt einer visuellen Überprüfung des Beschwerdeführers kaum ein Beweiswert zu, soweit es um den Nachweis eines exakten Geburtsjahres geht, welches - wie im vorliegenden Fall - nur wenige Jahre von einem bestrittenen Geburtsjahr abweicht (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 5058/2012 vom 18. März 2013 E. 4.2.1 [zur Publikation vorgesehen], A 4963/2011 vom 2. April 2012 E. 4.4.2 und E-2023/2010 vom 11. Juni 2010 E. 6.).

Aus den genannten Gründen ist die eingereichte Tazkira nicht geeignet, die Richtigkeit des vom Beschwerdeführer behaupteten Geburtsdatums rechtsgenüglich nachzuweisen. Ebenso wenig kann indessen die Vorinstanz gestützt auf die Feststellung in der Tazkira, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2007 auf 16 Jahre geschätzt worden sei, den Schluss ziehen, dass dieser tatsächlich im Jahr 1991 geboren wurde. Denn soweit es um den exakten Nachweis des Geburtsdatums des Beschwerdeführers geht, kommt der Tazkira kaum Beweiswert zu. Immerhin stellt die Tazkira insofern ein Indiz dar, als sie eindeutig gegen das vom Beschwerdeführer zusätzlich auf dem Personalienblatt aufgeführte Geburtsdatum vom (...) 1981 spricht, da dieses um 10 Jahre und damit erheblich vom geschätzten Alter abweicht.

6.3.3 Des Weiteren reicht der Beschwerdeführer ein Dokument des (...) Medical Center (nachfolgend: [...] Medical Center) vom 28. August 2012 ein, welches bestätigt, dass er am (...), "(...) 1373", im (...) Medical Center geboren wurde. Dokumente wie Geburtsurkunden stellen nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine rechtsgenüglichen Ausweisdokumente dar (BVGE 2007/7 E. 6; Urteile des Bundesverwaltungsgericht A-2055/2012 vom 3. Januar 2013 E. 3.1.4 und A 4035/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 4.5.2). Bei der Bestätigung des (...) Medical Center vom 28. August 2012 handelt es sich um eine Geburtsurkunde, welche nicht fälschungssicher ist. Folglich ist ihr Beweiswert äussert gering, weshalb die Richtigkeit des behaupteten Geburtsdatums gestützt auf die eingereichte Geburtsurkunde nicht als erstellt gelten kann.

6.3.4 Sodann sind die weiteren ins Recht gelegten Dokumente, insbesondere die Arbeitsbestätigung der X._______ Co. Ltd. vom 4. September 2011 und die Verleihungsurkunde für das Grosse Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland vom 18. Dezember 2009, welche nach Angaben des Beschwerdeführers seinem Grossvater verliehen worden sei, zum Nachweis des behaupteten Geburtsdatums von vornherein untauglich, da sie darauf an keiner Stelle Bezug nehmen.

6.3.5 Zusammengefasst vermag weder der Beschwerdeführer das von ihm behauptete Geburtsdatum noch die Vorinstanz die Richtigkeit eines der im ZEMIS eingetragenen Geburtsdaten rechtsgenüglich darzulegen. Was das Geburtsdatum vom (...) 1981 anbelangt, spricht die eingereichte Tazkira eindeutig gegen dessen Richtigkeit.

7.
Nachfolgend sind die Folgen der Beweislosigkeit zu prüfen.

7.1 Dem Grundsatz nach sind unrichtige oder unvollständige Daten zu berichtigen oder zu vernichten (Art. 5 Abs. 1 DSG). Als Folge davon dürften weder die als unrichtig erkannten, vom Bundesorgan bisher bearbeiteten Daten noch die zu deren Ersatz angeführten neuen, aber ebenfalls nicht zweifelsfrei nachgewiesenen Daten weiter bearbeitet werden. Allerdings müssen im Hinblick auf die Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben gewisse Personendaten, zu denen bei Asylsuchenden die Personalien gehören, notwendigerweise bearbeitet werden. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Deshalb verlangt Art. 25 Abs. 2 DSG für den Fall, dass weder die Richtigkeit des Eintrages noch der verlangten Änderung nachgewiesen werden kann, die Kennzeichnung der fraglichen Personendaten mit einem Vermerk, wonach die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist (z.B. "von der betroffenen Person bestritten", "Angabe strittig", "bestritten"; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5291/2012 vom 26. Juni 2013 E. 4.2 und A 4035/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 5.1; vgl. zum Ganzen: Jöhry, Handkommentar DSG, Art. 25 N. 21, Eva Maria Belser/Astrid Epiney/Bernhard Waldmann, Datenschutzrecht, Grundlagen und öffentliches Recht, Bern 2011, § 12 N. 167, Philippe Meier, Protection des données, Bern 2011, N. 1756). Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Daten zunächst zu berichtigen und die neuen anschliessend mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt der Vorinstanz überlassen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5737/2007 vom 3. März 2008 E. 4 und 5 in Bezug auf den Alias-Name). Die Vorinstanz sowie das auf Beschwerde hin angerufene Bundesverwaltungsgericht haben über die Anbringung eines derartigen Bestreitungsvermerks von Amtes wegen zu entscheiden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3 sowie 1C_114/2012 vom 25. Mai 2012 E. 2 und 5; vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5291/2012 vom 26. Juni 2013 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen).

7.2 Im vorliegenden Fall beruht der strittige ZEMIS-Eintrag lediglich auf Aussagen und Angaben des Beschwerdeführers, deren Richtigkeit er nun bestreitet, weil ein Übersetzungs- bzw. Rechnungsfehler vorliege. Die Tatsache, dass für den Beschwerdeführer zwei Identitäten mit Geburtsdatum vom (...) 1981 bzw. 1991 erfasst wurden, lässt einerseits den Schluss zu, dass zum Zeitpunkt als die Personalien aufgenommen wurden, Unsicherheiten bei der Erfassung dieser Angaben auftraten. Folglich bestehen Zweifel an der Richtigkeit des ZEMIS-Eintrages. Andererseits kann der Beschwerdeführer den von ihm behaupteten Geburtstag am (...) 1994 nicht rechtsgenüglich nachweisen. Da das in der eingereichten Tazkira festgehaltene Geburtsdatum nur auf einer Schätzung aufgrund des Aussehens des Beschwerdeführers beruht, kann aber auch die Vorinstanz das im ZEMIS mit 1991 erfasste Geburtsdatum nicht belegen. Aufgrund der deutlichen Abweichung zwischen dem in der Tazkira geschätzten Datum und dem eingetragenen Geburtsdatum vom (...) 1981 erweist sich Letzteres als unzutreffend, weshalb es gestützt auf Art. 5 Abs. 2 DSG zu löschen ist. Abgesehen von obigen Ausführungen erscheint es vorliegend als eher unwahrscheinlich, dass derselbe Übersetzungs- bzw. Rechnungsfehler sowohl bei der Erfassung im Personalienblatt als auch bei der Befragung vom 18. Januar 2012 aufgetreten sein soll, bei welcher zudem ein Dolmetscher anwesend war. Entsprechend ist das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum mit (...) 1991 plausibler als das behauptete, weshalb es weiterhin im ZEMIS zu führen ist. Da die Vorinstanz dessen Richtigkeit nicht nachweisen konnte, ist ein Bestreitungsvermerk anzubringen.

8.
Zusammengefasst ist die vorliegende Beschwerde damit teilweise gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen das im ZEMIS erfasste Geburtsdatum vom (...) 1991 mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen sowie das zweite Geburtsdatum vom (...) 1981 zu löschen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

9.

9.1 Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorliegend unterliegt der Beschwerdeführer zwar insofern, als die beantragte Berichtigung im ZEMIS nicht zu bewilligen ist. Er setzt sich jedoch insoweit durch, als beim ersten im ZEMIS geführte Geburtsdatum ein Bestreitungsvermerk anzubringen ist. Überdies ist das zweite Geburtsdatum zu löschen. Es rechtfertigt sich entsprechend, den Beschwerdeführer zur Hälfte als unterliegend zu betrachten und ihm die auf Fr. 500.- festzulegenden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 250.-aufzuerlegen. Die Vorinstanz trägt als Bundesbehörde keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

9.2 Dem teilweise obsiegenden, anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführer sind keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden, weshalb von der Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

10.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen im ZEMIS einen Vermerk anzubringen, dass das mit (...) 1991 erfasste Geburtsdatum bestritten ist. Zudem ist das zweite im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum vom (...) 1981 zu löschen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 250.- auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.- verrechnet. Der Restbetrag in der Höhe von Fr. 250.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Hierzu hat er dem Bundesverwaltungsgericht einen Einzahlungsschein zuzustellen oder seine Kontonummer bekannt zu geben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde)

- den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (z.K., B-Post)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger Ivo Hartmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 40 Débats
¹	Si l'affaire porte sur des prétentions à caractère civil ou sur une accusation en matière pénale au sens de l'art. 6, par. 1, de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales59, le juge instructeur ordonne des débats publics, pour autant qu'une partie le demande ou qu'un intérêt public important le justifie.60
²	Le président de la cour ou le juge unique peut ordonner des débats publics dans d'autres affaires.
³	Le huis-clos total ou partiel peut être ordonné si la sécurité, l'ordre public ou les bonnes moeurs sont menacés, ou si l'intérêt d'une personne en cause le justifie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57
¹	Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
²	L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.513 Ordonnance du 12 avril 2006 sur le système d'information central sur la migration (Ordonnance SYMIC) - Ordonnance SYMIC Ordonnance-SYMIC Art. 19 Droits des personnes concernées - (art. 6 LDEA)
¹	Les droits des personnes concernées, notamment le droit d'accès, le droit d'être informé sur la collecte de données personnelles et le droit de rectifier et de détruire les données, sont régis par les dispositions de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)144, et de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative145 et par les art. 111e à 111g LEI146.147
²	Si une personne concernée veut faire valoir des droits, elle doit présenter une demande au SEM dans la forme prévue à l'art. 16 OPDo148.149
³	Les données inexactes doivent être corrigées d'office.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 111^g - 1 Les autorités cantonales de protection des données et le Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT) coopèrent dans le cadre de leurs responsabilités respectives.
¹	Les autorités cantonales de protection des données et le Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT) coopèrent dans le cadre de leurs responsabilités respectives.
²	Le PFPDT exerce la surveillance du traitement des données personnelles dans le cadre de la coopération Schengen. Il coordonne l'activité de surveillance avec les autorités cantonales de protection des données.
³	Lors de l'exécution de ses tâches, il coopère avec le Contrôleur européen de la protection des données, pour lequel il a le titre d'autorité nationale de surveillance.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 5 Définitions - On entend par:
^a	données personnelles: toutes les informations concernant une personne physique identifiée ou identifiable;
^b	personne concernée: la personne physique dont les données personnelles font l'objet d'un traitement;
^c	données personnelles sensibles (données sensibles):
^c1	les données sur les opinions ou les activités religieuses, philosophiques, politiques ou syndicales,
^c2	les données sur la santé, la sphère intime ou l'origine raciale ou ethnique,
^c3	les données génétiques,
^c4	les données biométriques identifiant une personne physique de manière univoque,
^c5	les données sur des poursuites ou sanctions pénales et administratives,
^c6	les données sur des mesures d'aide sociale;
^d	traitement: toute opération relative à des données personnelles, quels que soient les moyens et procédés utilisés, notamment la collecte, l'enregistrement, la conservation, l'utilisation, la modification, la communication, l'archivage, l'effacement ou la destruction de données;
^e	communication: le fait de transmettre des données personnelles ou de les rendre accessibles;
^f	profilage: toute forme de traitement automatisé de données personnelles consistant à utiliser ces données pour évaluer certains aspects personnels relatifs à une personne physique, notamment pour analyser ou prédire des éléments concernant le rendement au travail, la situation économique, la santé, les préférences personnelles, les intérêts, la fiabilité, le comportement, la localisation ou les déplacements de cette personne physique;
^g	profilage à risque élevé: tout profilage entraînant un risque élevé pour la personnalité ou les droits fondamentaux de la personne concernée, parce qu'il conduit à un appariement de données qui permet d'apprécier les caractéristiques essentielles de la personnalité d'une personne physique;
^h	violation de la sécurité des données: toute violation de la sécurité entraînant de manière accidentelle ou illicite la perte de données personnelles, leur modification, leur effacement ou leur destruction, leur divulgation ou un accès non autorisés à ces données;
ⁱ	organe fédéral: l'autorité fédérale, le service fédéral ou la personne chargée d'une tâche publique de la Confédération;
^j	responsable du traitement: la personne privée ou l'organe fédéral qui, seul ou conjointement avec d'autres, détermine les finalités et les moyens du traitement de données personnelles;
^k	sous-traitant: la personne privée ou l'organe fédéral qui traite des données personnelles pour le compte du responsable du traitement.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 5 Définitions - On entend par:
^a	données personnelles: toutes les informations concernant une personne physique identifiée ou identifiable;
^b	personne concernée: la personne physique dont les données personnelles font l'objet d'un traitement;
^c	données personnelles sensibles (données sensibles):
^c1	les données sur les opinions ou les activités religieuses, philosophiques, politiques ou syndicales,
^c2	les données sur la santé, la sphère intime ou l'origine raciale ou ethnique,
^c3	les données génétiques,
^c4	les données biométriques identifiant une personne physique de manière univoque,
^c5	les données sur des poursuites ou sanctions pénales et administratives,
^c6	les données sur des mesures d'aide sociale;
^d	traitement: toute opération relative à des données personnelles, quels que soient les moyens et procédés utilisés, notamment la collecte, l'enregistrement, la conservation, l'utilisation, la modification, la communication, l'archivage, l'effacement ou la destruction de données;
^e	communication: le fait de transmettre des données personnelles ou de les rendre accessibles;
^f	profilage: toute forme de traitement automatisé de données personnelles consistant à utiliser ces données pour évaluer certains aspects personnels relatifs à une personne physique, notamment pour analyser ou prédire des éléments concernant le rendement au travail, la situation économique, la santé, les préférences personnelles, les intérêts, la fiabilité, le comportement, la localisation ou les déplacements de cette personne physique;
^g	profilage à risque élevé: tout profilage entraînant un risque élevé pour la personnalité ou les droits fondamentaux de la personne concernée, parce qu'il conduit à un appariement de données qui permet d'apprécier les caractéristiques essentielles de la personnalité d'une personne physique;
^h	violation de la sécurité des données: toute violation de la sécurité entraînant de manière accidentelle ou illicite la perte de données personnelles, leur modification, leur effacement ou leur destruction, leur divulgation ou un accès non autorisés à ces données;
ⁱ	organe fédéral: l'autorité fédérale, le service fédéral ou la personne chargée d'une tâche publique de la Confédération;
^j	responsable du traitement: la personne privée ou l'organe fédéral qui, seul ou conjointement avec d'autres, détermine les finalités et les moyens du traitement de données personnelles;
^k	sous-traitant: la personne privée ou l'organe fédéral qui traite des données personnelles pour le compte du responsable du traitement.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 5 Définitions - On entend par:
^a	données personnelles: toutes les informations concernant une personne physique identifiée ou identifiable;
^b	personne concernée: la personne physique dont les données personnelles font l'objet d'un traitement;
^c	données personnelles sensibles (données sensibles):
^c1	les données sur les opinions ou les activités religieuses, philosophiques, politiques ou syndicales,
^c2	les données sur la santé, la sphère intime ou l'origine raciale ou ethnique,
^c3	les données génétiques,
^c4	les données biométriques identifiant une personne physique de manière univoque,
^c5	les données sur des poursuites ou sanctions pénales et administratives,
^c6	les données sur des mesures d'aide sociale;
^d	traitement: toute opération relative à des données personnelles, quels que soient les moyens et procédés utilisés, notamment la collecte, l'enregistrement, la conservation, l'utilisation, la modification, la communication, l'archivage, l'effacement ou la destruction de données;
^e	communication: le fait de transmettre des données personnelles ou de les rendre accessibles;
^f	profilage: toute forme de traitement automatisé de données personnelles consistant à utiliser ces données pour évaluer certains aspects personnels relatifs à une personne physique, notamment pour analyser ou prédire des éléments concernant le rendement au travail, la situation économique, la santé, les préférences personnelles, les intérêts, la fiabilité, le comportement, la localisation ou les déplacements de cette personne physique;
^g	profilage à risque élevé: tout profilage entraînant un risque élevé pour la personnalité ou les droits fondamentaux de la personne concernée, parce qu'il conduit à un appariement de données qui permet d'apprécier les caractéristiques essentielles de la personnalité d'une personne physique;
^h	violation de la sécurité des données: toute violation de la sécurité entraînant de manière accidentelle ou illicite la perte de données personnelles, leur modification, leur effacement ou leur destruction, leur divulgation ou un accès non autorisés à ces données;
ⁱ	organe fédéral: l'autorité fédérale, le service fédéral ou la personne chargée d'une tâche publique de la Confédération;
^j	responsable du traitement: la personne privée ou l'organe fédéral qui, seul ou conjointement avec d'autres, détermine les finalités et les moyens du traitement de données personnelles;
^k	sous-traitant: la personne privée ou l'organe fédéral qui traite des données personnelles pour le compte du responsable du traitement.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 25 Droit d'accès - 1 Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
¹	Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
²	La personne concernée reçoit les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence du traitement soit garantie. Dans tous les cas, elle reçoit les informations suivantes:
^a	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
^b	les données personnelles traitées en tant que telles;
^c	la finalité du traitement;
^d	la durée de conservation des données personnelles ou, si cela n'est pas possible, les critères pour fixer cette dernière;
^e	les informations disponibles sur l'origine des données personnelles, dans la mesure où ces données n'ont pas été collectées auprès de la personne concernée;
^f	le cas échéant, l'existence d'une décision individuelle automatisée ainsi que la logique sur laquelle se base la décision;
^g	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont communiquées, ainsi que les informations prévues à l'art. 19, al. 4.
³	Des données personnelles sur la santé de la personne concernée peuvent lui être communiquées, moyennant son consentement, par l'intermédiaire d'un professionnel de la santé qu'elle aura désigné.
⁴	Le responsable du traitement qui fait traiter des données personnelles par un sous-traitant demeure tenu de fournir les renseignements demandés.
⁵	Nul ne peut renoncer par avance au droit d'accès.
⁶	Le responsable du traitement fournit gratuitement les renseignements demandés. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions, notamment si la communication de l'information exige des efforts disproportionnés.
⁷	En règle générale, les renseignements sont fournis dans un délai de 30 jours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 9 - 1 Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu'ils constatent et dont l'inexactitude n'est pas prouvée.
¹	Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu'ils constatent et dont l'inexactitude n'est pas prouvée.
²	La preuve que ces faits sont inexacts n'est soumise à aucune forme particulière.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.