A-4615/2009 - 2010-03-16 - Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip - Datenschutz (Berichtigung des Einreisedatums im ZEMIS)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-4615/2009
{T 0/2}

Urteil vom 16. März 2010

Besetzung
Richter Lorenz Kneubühler (Vorsitz), Richter Beat Forster, Richterin Marianne Ryter Sauvant,
Gerichtsschreiber Johannes Streif.

Parteien
X._______,
vertreten durch Fürsprech Y._______
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Datenschutz (Berichtigung des Einreisedatums im ZEMIS).

Sachverhalt:

A.
X._______, serbischer Staatsbürger, reiste am 2. August 1993 in die Schweiz ein und stellte am 3. August 1993 ein Asylgesuch. Mit Entscheid der Asylrekurskommission vom 21. Februar 1994 wurde dieses rechtskräftig abgewiesen. Am 16. Februar 1995 meldete die kantonale Wegweisungsbehörde X._______ als verschwunden. Nachdem er im Mai 1998 im Kanton Waadt von der Polizei aufgegriffen worden war, stellte er am 28. Oktober 1998 ein zweites Asylgesuch. Bevor das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) das zweite Gesuch am 27. März 2000 ebenfalls rechtskräftig abwies, wurde X._______ am 16. November 1999 vom Tribunal du district de Vevey wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (heute Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG]), begangen durch illegalen Aufenthalt in der Schweiz von Februar 1994 bis Mai 1998, rechtskräftig verurteilt. In Würdigung des gesundheitlichen Zustandes ordnete das BFF mit Verfügung vom 24. August 2001 die vorläufige Aufnahme X._______ in der Schweiz an, der daraufhin einen F-Ausweis erhielt, worin als Einreisedatum der 3. August 1993 angegeben wurde. Anlässlich der Erneuerung dieses Ausweises per 27. April 2007 wurde das eingetragene Einreisedatum auf den 28. Oktober 1998 geändert.

B.
Am 5. Mai 2009 stellte X._______ beim BFM ein Begehren um Berichtigung des Einreisedatums im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS). Er machte geltend, sich seit 1993 ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten zu haben, weshalb das Einreisedatum wieder mit 3. August 1993 anzugeben sei.

C.
Mit Verfügung vom 12. Juni 2009 hielt das Bundesamt für Migration (BFM) am geänderten Einreisedatum fest und lehnte das Gesuch von X._______ um Berichtigung des Einreisedatums im ZEMIS ab. Es begründete seinen Entscheid hauptsächlich damit, dass das zweite Datum die offizielle Wiederaufnahme des Kontaktes zu den Migrationsbehörden darstelle und bei einem über drei Jahre dauernden unbekannten Aufenthalt nicht mehr von einem lückenlosen Aufenthalt ausgegangen werden könne.

D.
Gegen diese Verfügung reichte X._______ (Beschwerdeführer) am 17. Juli 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er verlangt die Aufhebung der Verfügung und die Festlegung seines Einreisedatums mit dem 3. August 1993. Er ersucht überdies um unentgeltliche Rechtspflege mit unentgeltlicher Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren.

E.
Mit Verfügung vom 19. August 2009 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt und Fürsprech Y._______ als amtlicher Vertreter beigeordnet. Gleichzeitig forderte das Bundesverwaltungsgericht das BFM (Vorinstanz) auf, bis zum 11. September 2009 eine Stellungnahme einzureichen. In seiner verspäteten Eingabe vom 24. September 2009 teilt die Vorinstanz mit, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte und verweist vollumfänglich auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung.

F.
Auf weitere Eingaben und Begründungen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Da hier keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, mit dem BFM eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG verfügt hat und die erlassene Verfügung ein zulässiges Anfechtungsobjekt darstellt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

2.
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen. Er ist überdies materiell beschwert, da der vorgebrachte Berichtigungsanspruch die Bearbeitung von Daten über ihn selbst betrifft. Hierin ist ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu sehen, der vorliegend ein aktuelles rechtliches Interesse, sich gegen ungerechtfertigte Eingriffe zur Wehr zu setzen, ohne weiteres zu begründen vermag (vgl. JAN BANGERT, in: Maurer-Lambrou/Vogt [Hrsg.], Datenschutzgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2006, Rz. 33 zu Art. 25 DSG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten.

3.
Nach Art. 19 Abs. 1 der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht, nach dem Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) und nach dem VwVG. Im vorliegenden Fall sind zwei frühere Asylverfahren bereits abgeschlossen worden und es geht nun einzig um die Frage der Datenberichtigung im Zentralen Migrationssystem (ZEMIS). Diese ist in materieller Hinsicht auf der Basis der Bestimmungen des DSG zu beantworten (vgl. dazu auch den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts A-4202/2007 vom 30. November 2007 E. 4.2).

4.
Personendaten sind gestützt auf Art. 3 Bst. a DSG alle Angaben, die sich auf eine bestimmte Person beziehen. Wer Personendaten bearbeitet, muss sich gemäss Art. 5 Abs. 1 DSG über deren Richtigkeit vergewissern. Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann die betroffene Person insbesondere die Berichtigung unrichtiger Personendaten verlangen (Art. 5 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. Bangert, a.a.O., Rz. 48 zu Art. 25 DSG). Bestreitet die betroffene Person die Richtigkeit der bearbeiteten Daten, so hat die Bundesbehörde diese grundsätzlich zu beweisen. Der betroffenen Person obliegt dagegen der Beweis der Unrichtigkeit der Daten bzw. der Richtigkeit der von ihr verlangten Berichtigung (Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts A-5737/2007 vom 3. März 2008 E. 4 mit Hinweisen; Yvonne Jöhri in: David Rosenthal / Yvonne Jöhri, Handkommentar zum Datenschutzgesetz, Zürich 2008, Art. 25 N. 26; abweichend zur Beweislast Bangert, a.a.O., Rz. 52 zu Art. 25 DSG). Aufgrund der Offizialmaxime im Verwaltungsrecht muss zudem ein Bundesorgan, welches mit einem datenschutzrechtlichen Begehren konfrontiert ist, den Sachverhalt von Amtes wegen abklären (Art. 12 VwVG; Jöhri, a.a.O., Art. 25 N. 21).
4.1
Der datenschutzrechtliche Berichtigungsanspruch unterliegt den allgemeinen Regeln des schweizerischen Rechts zu Beweislast- und mass. Auch die spezialgesetzlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über das Informationssystem für den Ausländer- und Asylbereich (BGIAA, SR 142.51) sowie die Ausführungsbestimmungen der ZEMIS-Verordnung kennen keine abweichenden Regeln.

Im ordentlichen Verwaltungsverfahren hat die Behörde unter Berücksichtigung der Gesamtheit der ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnisse einen Sachverhalt zu werten. Das VwVG sieht dabei keine starren Beweisregeln vor und setzt auch keine unumstössliche Gewissheit voraus. Massgeblich ist einzig die Überzeugung der Behörde vom Vorhandensein einer Tatsache. Genügend ist ein so hoher Grad an Wahrscheinlichkeit, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben (André Moser/ Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.141; Patrick L. Krauskopf / Katrin Emmenegger in: Bernard Waldmann / Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2009, Art. 12 N. 214).

Kann der Beweis nicht erbracht werden, trägt die Folgen der Beweislosigkeit im Bereich der Eingriffsverwaltung grundsätzlich die Verwaltung, in Bezug auf das Vorliegen anspruchsbegründender Umstände der Anspruchsberechtigte (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.149 ff.; Krauskopf/Emmenegger, a.a.O., Art. 12 Rz. 207 ff.).

4.2 Im vorliegenden Fall muss die Vorinstanz nachweisen, dass das von ihr seit dem 27. April 2007 im ZEMIS verwendete Einreisedatum, lautend auf den 28. Oktober 1998, das korrekte Datum darstellt. Dem Beschwerdeführer wiederum obliegt es zu beweisen, dass dieser Eintrag nicht der Wahrheit entspricht bzw. die von ihm verlangte Korrektur, nämlich die Erfassung des Einreisedatums mit dem 3. August 1993, richtig ist.

4.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Schweiz seit seiner Einreise am 3. August 1993 nie verlassen zu haben. Die Richtigkeit der beantragten Änderung im ZEMIS sei durch Bestätigungsschreiben nachgewiesen, aus denen hervorgehe, dass er im Zeitraum von Februar 1994 bis Mai 1998 in der Schweiz Schwarzarbeit geleistet habe. Dabei handelt es sich um insgesamt elf Schriftstücke, mit denen Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde Bex bestätigten, dass der Beschwerdeführer auf ihren Grundstücken gegen Entgelt Gartenarbeiten ausgeführt habe. Diese Arbeitsnachweise wurden mehrheitlich im Juni und Juli 1998 verfasst und decken mit zwei Ausnahmen jeweils ausdrücklich eine rückwirkende Zeitspanne von zwei bis fünf zusammenhängenden Jahren ab. Aus mehreren Schreiben geht zudem hervor, dass es sich bei den ausgeführten Arbeiten um sich wiederholende, saisonale Tätigkeiten gehandelt habe. Die Vorinstanz wendet dagegen ein, dass nach einer Zeitspanne von dreieinhalb Jahren unkontrollierten Aufenthalts nicht mehr von einem lückenlosen Aufenthalt ausgegangen werden könne. Selbst wenn genau datierte Arbeitsbestätigungen vorliegen würden, sei damit nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer in der fraglichen Zeit niemals die Schweizer Grenze überquert habe. Daher habe die Vorinstanz, nachdem das erste Asylverfahren mittels eines Codes für eine "unkontrollierte Abreise" abgeschlossen worden sei, die Wiederaufnahme des Kontaktes zu den Migrationsbehörden anlässlich der Eröffnung des zweiten Asylverfahrens zum Anlass genommen, im ZEMIS ein neues Einreisedatum zu erfassen. Eine Wiederaufnahme des Aufenthalts werde praxisgemäss nur erfasst, wenn der Ausländer während einer Dauer von wenigen Monaten unbekannten Aufenthalts gewesen sei und glaubhaft darlegen könne, dass er die Schweiz während dieser Zeit nie verlassen habe.

4.4 Der Beschwerdeführer verweist sodann auf das Urteil des Tribunal du district de Vevey vom 16. November 1999, welches in seinen Erwägungen festhielt, der Beschwerdeführer hätte die Schweiz nach Abweisung seines Asylgesuchs am 15. Februar 1994 verlassen müssen, jedoch habe er diesem Entscheid keine Folge geleistet und sich seither in der Schweiz aufgehalten. Als Zeuge wurde eine Person angehört, die den Beschwerdeführer in besagtem Zeitraum widerrechtlich beschäftigte. Gestützt hierauf verurteilte das Gericht den Beschwerdeführer wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über den Aufenthalt und die Niederlassung der Ausländer. Der Beschwerdeführer bringt hierzu insbesondere vor, dass das Urteil in einer kontradiktorischen Verhandlung ergangen sei und die Behörden und Gerichte bei der Beurteilung der vorliegenden Frage nicht ohne weiteres davon abweichen dürften. Er führt im Weiteren aus, angesichts der Anklage kein Interesse an einem willentlich falsch vorgetragenen Geständnis gehabt zu haben. Daher sei erwiesen, dass er die Schweiz nach seiner Einreise 1993 nie verlassen habe. Die Vorinstanz äusserte sich hierzu nicht.

4.5 Der Beschwerdeführer wurde sodann im Mai 1998 am Bahnhof der Gemeinde Blonay polizeilich angehalten. Dieser Umstand besagt nur, aber immerhin, dass sich der Beschwerdeführer bereits rund zwei Monate vor dem von der Vorinstanz angenommenen Einreisedatum in der Schweiz befand.

4.6 Angesichts dieser Beweislage fragt sich, ob die Richtigkeit der beantragten Änderung als hinreichend erwiesen gelten kann bzw. wer die Folgen einer allfälligen Beweislosigkeit zu tragen hat.
Hinsichtlich der Bindung der Verwaltungsbehörden an Sachverhaltsfeststellungen und Entscheide von Strafbehörden hat das Bundesgericht festgehalten, dass im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtseinheit nicht leichthin von den Feststellungen in einem Strafurteil abzuweichen sei. Von ihnen dürfe sich eine Verwaltungsbehörde nur dann distanzieren, wenn sie Tatsachen feststelle und ihrem Entscheid zugrunde lege, die dem Strafrichter unbekannt gewesen seien oder die er nicht beachtet habe oder wenn sie zusätzliche Beweise erhebe, deren Würdigung zu einem anderen Entscheid führten oder wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den feststehenden Tatsachen klar widerspreche. Die Verwaltungsbehörde habe demgegenüber insbesondere dann auf die Tatsachen im Strafurteil abzustellen, wenn dieses in einem ordentlichen Verfahren mit öffentlicher Verhandlung unter Anhörung der Parteien und Einvernahme von Zeugen ergangen sei, es sei denn, es bestünden klare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Tatsachenfeststellungen (vgl. BGE 119 Ib 158 E. 2c und 3c). Verglichen mit dem Urteil des Tribunal du district de Vevey vom 16. November 1999 werden im vorliegenden Verfahren weder Tatsachen berücksichtigt, von denen das Strafgericht keine Kenntnis hatte noch werden zusätzliche Beweise erhoben, deren Würdigung ein dem Strafurteil widersprechendes Ergebnis ergeben. Das fragliche Strafurteil erging überdies in einem ordentlichen Verfahren unter Anhörung von Parteien und Zeugen. Somit besteht grundsätzlich kein Anlass, von den Sachverhaltsfeststellungen im Strafurteil des Tribunal du district de Vevey vom 16. November 1998 abzuweichen.
Auch die vom Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren eingereichten Beweismittel lassen die von ihm behauptete Auffassung eines früheren Einreisedatums wahrscheinlicher erscheinen als die von der Vorinstanz pauschal vorgetragene Unwahrscheinlichkeit einer dauernden, jedoch unkontrollierten Anwesenheit. Aufgrund der aktenkundigen Arbeitgeberbestätigungen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der Zeit von 1993 bis 1998 in Bex wiederholt saisonale Gartenarbeiten erledigt hat. Die Aussteller dieser Bestätigungsschreiben dürften sich durch die Beschäftigung des Beschwerdeführers strafbar gemacht haben, was blosse Gefälligkeitsbescheinigungen ohne realen Hintergrund unwahrscheinlich erscheinen lässt. Es liegen sodann keine Hinweise auf Grenzübertritte oder polizeiliche Anhaltungen des Beschwerdeführers im Ausland vor. Zwar ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die angebotenen Beweismittel zeitliche Lücken aufweisen und eine ununterbrochene Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht zu belegen vermögen. Insgesamt erscheint dennoch ein dauernder Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz als wahrscheinlicher; keines der beiden möglichen Einreisedaten des Beschwerdeführers kann aber als soweit bewiesen gelten, dass keine vernünftigen Zweifel mehr bestehen.

4.7 Art. 5 Abs. 1 DSG stellt hohe Anforderungen an die objektive Richtigkeit von Personendaten. Unrichtige oder unvollständige Daten sind daher zu vernichten, wenn ihre Berichtigung nicht möglich ist. Das Einreisedatum des 3. August 1993 wurde zwar vorstehend (vgl. E. 4.6) als wahrscheinlicher erachtet, doch konnten nicht sämtliche daran bestehenden, vernünftigen Zweifel ausgeräumt werden. Entsprechend dürfte an sich selbst ein korrigiertes Einreisedatum mangels Nachweisbarkeit nicht weiter bearbeitet, sondern müsste vielmehr gelöscht werden. Im Hinblick auf die Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben müssen jedoch gewisse Personendaten, zu denen bei einem Ausländer auch dessen Einreisedatum zählt, in den Migrationsdatenbanken notwendigerweise bearbeitet werden. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten sowohl das öffentliche als auch das private Interesse an deren Richtigkeit. Art. 25 Abs. 2 DSG enthält hierzu eine Spezialbestimmung: Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit der Personendaten bewiesen werden, hat das zuständige Bundesorgan einen entsprechenden Vermerk anzubringen.

4.8 Angesichts des datenschutzrechtlichen Erfordernisses der objektiven Richtigkeit und der Notwendigkeit, auch unsichere Daten bearbeiten zu können, kommt dem Bestreitungsvermerk ausgleichende Funktion zu. Ein Betroffener soll jedermann, der mit den Daten in Kontakt kommt, darauf hinweisen können, dass Behörden die Daten bearbeiten, obwohl die Frage nach der objektiven Richtigkeit nicht geklärt ist (vgl. IVO SCHWEGLER, Datenschutz im Polizeiwesen von Bund und Kantonen, Diss., Bern 2001, S. 104 f.; zum breiten Anwendungsbereich des Bestreitungsvermerks URS MAURER, Datenschutzrechtliche Individualansprüche, in: Datenschutz im europäischen Umfeld, Zürich 1995, S. 78.), bzw. sich, wie vorliegend, der vollständigen Klärung entzieht. Diese Möglichkeit ist umgekehrt auch den Behörden einzuräumen. Der Bestreitungsvermerk ist sodann gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von Amtes wegen unabhängig davon vorzunehmen, ob ein entsprechender Antrag vorliegt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2168/2009 vom 21. Januar 2010 E. 5.4 mit Hinweisen). Nicht wesentlich ist, ob der Bestreitungsvermerk an den ursprünglichen Daten oder an den auf Gesuch hin korrigierten Daten angebracht wird (Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts A-4202/2007 vom 30. November 2007 E. 5.1.2; Entscheid der Eidgenössischen Datenschutzkommission vom 7. April 2003, veröffentlicht in VPB 67.73 E. 4c und d; vgl. auch BANGERT, a.a.O., Rz. 56 zu Art. 25 DSG).

4.9 Das Bundesverwaltungsgericht hat seine bisherige Praxis kürzlich wie folgt zusammengefasst (Urteil A-2168/2009 vom 21. Januar 2010 E. 5.4): Wird der Beweis der Richtigkeit der verlangten Berichtigung nicht erbracht und bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit der eingetragenen Daten, bleibt weder Raum für eine Berichtigung (Urteile A-7368/2006 vom 10. Juli 2007 E. 2.2.3 und A-1507/2009 vom 15. Oktober 2009 E. 4.3) noch für die Anbringung eines Bestreitungsvermerks (Urteil A-1001/2008 vom 1. September 2008 E. 6.5). Erweist sich hingegen die bestehende Eintragung eindeutig als falsch und die vorgeschlagene Korrektur als richtig oder zumindest mit einiger Wahrscheinlichkeit als richtig, so wird das Bundesorgan angewiesen, die Daten in der Sammlung zu berichtigen (Urteile A-5795/2007 vom 2. September 2008 E. 6 und A-6559/2008 vom 8. Juni 2009 E. 5.5), womit sich die Frage des Bestreitungsvermerks ebenfalls nicht stellt (Urteil A-6559/2008 E. 5.2). Lässt sich hingegen weder die Richtigkeit des Eintrages noch jene der verlangten Änderung nachweisen, so veranlasst das Gericht einen entsprechenden Bestreitungsvermerk im System (Urteile A-4202/2007 vom 30. November 2007 E. 5.1.2 und A-3999/2007 vom 11. April 2008 E. 5). Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der beantragten Änderung, so ordnet das Gericht gegebenenfalls aus Gründen der Praktikabilität an, dass die Daten im System vorerst berichtigt werden und die korrigierten Einträge anschliessend mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen sind (Urteil A-5737/2007 vom 3. März 2008 E. 5). Die Auffassung, wonach die von einem Gesuchsteller behauptete Version an Stelle der ursprünglichen Daten zu setzen ist, wenn mehr für die Richtigkeit Ersterer spricht, findet ihre Stütze überdies in der Lehre (vgl. Bangert, a.a.O., Rz. 55 zu Art. 25 DSG) und im erwähnten Eingriffscharakter der Datenbearbeitung (vgl. E.2).

4.10 Vorliegend bestehen Zweifel an dem im ZEMIS seit dem 27. April 2007 eingetragenen Einreisedatum des Beschwerdeführers. Ob es falsch ist, ist indes nicht erstellt. Umgekehrt vermochte zwar auch der Beschwerdeführer die Richtigkeit des von ihm beantragten Einreisedatums nicht nachzuweisen, doch erscheint dieses wahrscheinlicher als das derzeit im ZEMIS verwendete Datum. Praxisgemäss ist daher die Vorinstanz anzuweisen, im ZEMIS als Einreisedatum des Beschwerdeführers antragsgemäss den 3. August 1993 einzutragen und dieses Einreisedatum zusätzlich mit einem Vermerk zu versehen, wonach es bestritten wird.

5.
Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die unterliegende Vorinstanz trägt als Bundesbehörde jedoch keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführer ist mit seinem Antrag auf Berichtigung im Ergebnis durchgedrungen und der Bestreitungsvermerk ist von Amtes wegen vorzunehmen. Der Beschwerdeführer gilt demnach als obsiegend. Schon aus diesem Grund sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, weshalb er das ihm gewährte Recht auf unentgeltliche Rechtspflege nicht zu beanspruchen braucht.

6.
Dem obsiegenden Beschwerdeführer steht eine Parteientschädigung für ihm erwachsene und verhältnismässig hohe Kosten zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sein Rechtsvertreter hat in diesem Zusammenhang eine Kostennote in Höhe von Fr. 1'442.40 (inkl. Mehrwertsteuer) eingereicht. Die Parteientschädigung wird in dieser Höhe festgesetzt und ist im Sinne von Art. 64 Abs. 2 VwVG der Vorinstanz aufzuerlegen. Die Frage der unentgeltlichen Prozessführung stellt sich angesichts seines Obsiegens nicht.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung der Vorinstanz vom 12. Juni 2009 wird aufgehoben und die Vorinstanz wird angewiesen, im ZEMIS als Einreisedatum des Beschwerdeführers den 3. August 1993 einzutragen.

2.
Beim Eintrag im ZEMIS ist ein Vermerk anzubringen, wonach dieses Datum bestritten sei.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'442.40 zugesprochen und der Vorinstanz zur Bezahlung nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auferlegt.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. N 269 329 Scp; Einschreiben)
das Generalsekretariat des EJPD (Gerichtsurkunde)
den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragen EDÖB (z.K., B-Post)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Kneubühler Johannes Streif

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 25 Auskunftsrecht - 1 Jede Person kann vom Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, ob Personendaten über sie bearbeitet werden.
¹	Jede Person kann vom Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, ob Personendaten über sie bearbeitet werden.
²	Die betroffene Person erhält diejenigen Informationen, die erforderlich sind, damit sie ihre Rechte nach diesem Gesetz geltend machen kann und eine transparente Datenbearbeitung gewährleistet ist. In jedem Fall werden ihr folgende Informationen mitgeteilt:
^a	die Identität und die Kontaktdaten des Verantwortlichen;
^b	die bearbeiteten Personendaten als solche;
^c	der Bearbeitungszweck;
^d	die Aufbewahrungsdauer der Personendaten oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien zur Festlegung dieser Dauer;
^e	die verfügbaren Angaben über die Herkunft der Personendaten, soweit sie nicht bei der betroffenen Person beschafft wurden;
^f	gegebenenfalls das Vorliegen einer automatisierten Einzelentscheidung sowie die Logik, auf der die Entscheidung beruht;
^g	gegebenenfalls die Empfängerinnen und Empfänger oder die Kategorien von Empfängerinnen und Empfängern, denen Personendaten bekanntgegeben werden, sowie die Informationen nach Artikel 19 Absatz 4.
³	Personendaten über die Gesundheit können der betroffenen Person mit ihrer Einwilligung durch eine von ihr bezeichnete Gesundheitsfachperson mitgeteilt werden.
⁴	Lässt der Verantwortliche Personendaten von einem Auftragsbearbeiter bearbeiten, so bleibt er auskunftspflichtig.
⁵	Niemand kann im Voraus auf das Auskunftsrecht verzichten.
⁶	Der Verantwortliche muss kostenlos Auskunft erteilen. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, namentlich wenn der Aufwand unverhältnismässig ist.
⁷	Die Auskunft wird in der Regel innerhalb von 30 Tagen erteilt.

SR 142.513 Verordnung vom 12. April 2006 über das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS-Verordnung) - ZEMIS-Verordnung ZEMIS-Verordnung Art. 19 Rechte der Betroffenen - (Art. 6 BGIAA)
¹	Die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, das Berichtigungs- und das Vernichtungsrecht sowie das Recht auf Information über die Beschaffung von Personendaten, richten sich nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020145 (DSG) und des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968146 sowie nach den Artikeln 111e-111g AIG147.148
²	Will eine betroffene Person Rechte geltend machen, so muss sie in der Form nach Artikel 16 DSV149 ein Gesuch beim SEM einreichen.150
³	Unrichtige Daten sind von Amtes wegen zu berichtigen.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 3 Räumlicher Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz gilt für Sachverhalte, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst werden.
¹	Dieses Gesetz gilt für Sachverhalte, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst werden.
²	Für privatrechtliche Ansprüche gilt das Bundesgesetz vom 18. Dezember 19874 über das Internationale Privatrecht. Vorbehalten bleiben zudem die Bestimmungen zum räumlichen Geltungsbereich des Strafgesetzbuchs5.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 5 Begriffe - In diesem Gesetz bedeuten:
^a	Personendaten: alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen;
^b	betroffene Person: natürliche Person, über die Personendaten bearbeitet werden;
^c	besonders schützenswerte Personendaten:
^c1	Daten über religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten,
^c2	Daten über die Gesundheit, die Intimsphäre oder die Zugehörigkeit zu einer Rasse oder Ethnie,
^c3	genetische Daten,
^c4	biometrische Daten, die eine natürliche Person eindeutig identifizieren,
^c5	Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen,
^c6	Daten über Massnahmen der sozialen Hilfe;
^d	Bearbeiten: jeder Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Speichern, Aufbewahren, Verwenden, Verändern, Bekanntgeben, Archivieren, Löschen oder Vernichten von Daten;
^e	Bekanntgeben: das Übermitteln oder Zugänglichmachen von Personendaten;
^f	Profiling: jede Art der automatisierten Bearbeitung von Personendaten, die darin besteht, dass diese Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;
^g	Profiling mit hohem Risiko: Profiling, das ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person mit sich bringt, indem es zu einer Verknüpfung von Daten führt, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt;
^h	Verletzung der Datensicherheit: eine Verletzung der Sicherheit, die dazu führt, dass Personendaten unbeabsichtigt oder widerrechtlich verlorengehen, gelöscht, vernichtet oder verändert werden oder Unbefugten offengelegt oder zugänglich gemacht werden;
ⁱ	Bundesorgan: Behörde oder Dienststelle des Bundes oder Person, die mit öffentlichen Aufgaben des Bundes betraut ist;
^j	Verantwortlicher: private Person oder Bundesorgan, die oder das allein oder zusammen mit anderen über den Zweck und die Mittel der Bearbeitung entscheidet;
^k	Auftragsbearbeiter: private Person oder Bundesorgan, die oder das im Auftrag des Verantwortlichen Personendaten bearbeitet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.