A-5737/2007 - 2008-03-03 - Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-5737/2007
{T 0/2}

Urteil vom 3. März 2008

Besetzung
Richter André Moser (Vorsitz), Richter Beat Forster, Richterin Kathrin Dietrich,
Gerichtsschreiberin Susanne Kuster Zürcher.

Parteien
1. Kanam Dewa,
2. Si Dewa,
3. Kyinzom Tenzin,
4. Delek Tenzin,
alle vertreten durch Caritas Schweiz,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Vorinstanz.

Gegenstand
Korrektur von Personendaten im AUPER.

Sachverhalt:
A.
Kanam und Si Dewa sind tibetischer Abstammung und haben seit dem 27. April 2006 den Status von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen. Dasselbe gilt für drei ihrer Kinder, wovon eines in der Schweiz geboren worden ist. Zwei der älteren Kinder der Familie sind im Rahmen eines Familiennachzuges in die Schweiz eingereist. Sie sind im automatisierten Personenregistratursystem (nachfolgend: AUPER) unter der Personennummer X._______ als «Kyinzom Tenzin» (Vorname, Nachname) bzw. unter der Personennummer Y._______ als «Delek Tenzin» (Vorname, Nachname) erfasst. Bei den übrigen Familienmitgliedern wird im AUPER demgegenüber nebst den jeweiligen Vornamen «Kanam» (Vater), «Si» (Mutter) und «Tenzin Zedon» (Doppelvorname des in der Schweiz geborenen Kindes) jeweils der Nachname «Dewa» aufgeführt.
B.
Am 17. Juli 2007 ersuchten die Eltern Kanam und Si Dewa das Bundesamt für Migration (BFM) sinngemäss um eine Datenberichtigung im AUPER für die beiden später eingereisten Kinder. Korrekt würden diese «Tenzin Kyinzom Dewa» (zwei Vornamen, Nachname) bzw. «Tenzin Delek Dewa» (zwei Vornamen, Nachname) heissen. Auch ihre in der Schweiz geborene Tochter trage offiziell den Nachnamen «Dewa».
C.
Das BFM wies das Gesuch um Berichtigung von Personendaten mit Verfügung vom 27. Juli 2007 ab. Es begründete seinen Entscheid hauptsächlich damit, dass der Eintrag im AUPER für die beiden Kinder auf der Basis der von der Familie Dewa selbst eingereichten Dokumente - je einer Bestätigung des Tibetan Refugee Community Office (TRCO) in Kathmandu, Nepal - erfolgt sei.
D.
Gegen die Verfügung des BFM (Vorinstanz) haben Kanam und Si Dewa (Beschwerdeführer 1 und Beschwerdeführerin 2) als Eltern und gesetzliche Vertreter ihrer Kinder (Tenzin) Kyinzom (Beschwerdeführerin 3) und (Tenzin) Delek (Beschwerdeführer 4) Beschwerde eingereicht (Schreiben vom 10. August 2007, Postaufgabe am 24. August 2007). Sie machen geltend, dass die beiden Kinder fälschlicherweise mit dem Nachnamen «Tenzin» statt «Dewa» erfasst worden seien. «Tenzin» sei Bestandteil je eines Doppelvornamens der zwei Kinder. Es hätten keine offiziellen Identitätspapiere beschafft werden können, unter anderem weil solche im Tibet erst ab dem 18. Altersjahr ausgestellt würden. Daher hätten sie, die Beschwerdeführenden, nur je eine Bestätigung des TRCO einreichen können (darin werden die Kinder als «Ms. Tenzin Kyinzom» bzw. als «Mr. Tenzin Delek» bezeichnet). Sie hätten die Vorinstanz mehrmals schriftlich und telefonisch darauf aufmerksam gemacht, dass dies nicht die korrekten Namen der Beschwerdeführenden 3 und 4 seien. Es sei daher unverständlich, warum die Vorinstanz für den AUPER-Eintrag trotzdem ausschliesslich auf die Bestätigungen des TRCO abgestellt habe, zumal diese doch von der Vorinstanz selbst als ungenügende Identitätspapiere eingestuft worden seien. Die Vorinstanz hätte auch die beiden «Special Entry Permit for people of Tibetan origin» (im Folgenden: Special Entry Permits) der indischen Botschaft in Kathmandu, Nepal, berücksichtigen sollen (diese bezeichnen die Kinder als «Tenzin Kyinzom Dewa» bzw. als «Tenzin Delek Dewa»). Der Vorinstanz sei es nicht gelungen, die Richtigkeit ihrer Namenseintragungen zu beweisen. Sie, die Beschwerdeführenden, hätten aus diesem Grund einen Anspruch auf Berichtigung.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellen die Beschwerdeführenden ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Verzicht auf die Auferlegung allfälliger Verfahrenskosten und Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin).
E.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Verfügung vom 3. September 2007 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und erklärt, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in einem späteren Zeitpunkt entschieden werde.
F.
Die Vorinstanz hat am 19. September 2007 eine Vernehmlassung zur vorliegenden Beschwerde eingereicht. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde und verweist auf die Erwägungen der angefochtenen Verfügung. Zudem bringt sie vor, dass die Identität der Beschwerdeführenden mit Ausnahme der ethnischen Zugehörigkeit nicht feststehe, was im Rahmen des Asylverfahrens festgestellt worden sei. Sie bestreitet, dass im Tibet erst für Personen ab dem 18. Altersjahr Pässe ausgestellt würden. Auch sei lediglich das Mutter-Kind-Verhältnis zwischen der Beschwerdeführerin 2 und den Beschwerdeführenden 3 und 4 mehrheitlich nachgewiesen. Die Angaben der Beschwerdeführenden über ihre Vor- und Nachnamen seien nicht glaubwürdig. Die Special Entry Permits hätten die Beschwerdeführenden erst im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Diese beruhten auf einer Selbstdeklaration und hätten bezüglich Identität der Kinder und Glaubwürdigkeit der Angaben keinerlei Beweiswert.
G.
Die Beschwerdeführenden haben am 11. Oktober 2007 zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung genommen. Sie halten an ihren Anträgen fest und machen geltend, dass es im vorliegenden Verfahren irrelevant sei, ob im Tibet bereits Kindern Identitätspapiere ausgestellt würden, da solche im heutigen Zeitpunkt unbestrittenermassen nicht beschafft werden könnten. Die Ausführungen der Vorinstanz hinsichtlich des Kindesverhältnisses seien unbeachtlich, da es ausschliesslich um die richtige Namensführung der Kinder gehe. Dreiteilige Namen seien in Tibet üblich. Sodann sei «Tenzin» ein sehr beliebter Vorname, als Nachname existiere er jedoch nicht. Die in der Schweiz übliche Unterscheidbarkeit von Vor- und Nachnamen könne nicht auf tibetische Verhältnisse übertragen werden; unter anderem existiere keine feste Regel bezüglich der Reihenfolge von verschiedenen (Vor- und Nach-)Namen. Gerade deshalb sei dem Freund, der mit den Kindern beim TRCO die nötigen Formulare ausfüllen musste, wohl ein Fehler unterlaufen. Aus den Special Entry Permits hingegen gingen die richtigen Namen der Kinder hervor.
H.
Die Vorinstanz hat am 26. Oktober 2007 eine weitere Vernehmlassungsschrift eingereicht, mit welcher sie an dem bisher Vorgebrachten festhält.
I.
Der gerichtsinterne Dienst «Länderexpertisen» hat auf Anfrage des Instruktionsrichters Informationen zu verschiedenen Aspekten im vorliegenden Zusammenhang zusammengestellt und das Ergebnis dieser Abklärungen am 10. Dezember 2007 schriftlich festgehalten. Nebst Ausführungen zur Bedeutung der hier interessierenden Dokumente hat der Dienst auch Angaben zur tibetischen Namensgebung gemacht. Danach sollen Tibeterinnen und Tibeter oft mehrere Namen haben, jedoch nicht unbedingt den gleichen Familiennamen. Währenddem einheitliche Familiennamen traditionellerweise eher den noblen Fami-lien vorbehalten gewesen seien, würden solche nun aber in jüngerer Zeit - auch unter westlichem Einfluss - ebenfalls von gewöhnlichen Familien getragen. «Tenzin» sei ein sehr gebräuchlicher tibetischer Vorname, weil auch der Dalai Lama so heisse. Er bedeute «Bewahrer der buddhistischen Doktrin» («détenteur de la doctrine bouddhiste»). Ferner komme es anders als in der westlichen Welt in der tibetischen Kultur vor, dass sich der Name einer Person unter bestimmten Umständen verändere.
J.
Die Vorinstanz hat zu den erwähnten gerichtsinternen Abklärungen keine Stellung genommen.
K.
Die Beschwerdeführenden sehen laut ihrem Schreiben vom 10. Januar 2008 ihren Anspruch auf einen einheitlichen Familiennamen bzw. auf Datenberichtigung durch das Ergebnis der Abklärungen bestätigt. Insbesondere seien weder die Special Entry Permits noch die Bestätigungen des TRCO offizielle Identitätspapiere. Ebenfalls hätten die Abklärungen gezeigt, dass es im Tibet auch einheitliche Familiennamen gebe.
L.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und sich bei den Akten befindliche Schriftstücke wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Da hier keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, mit dem BFM eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG verfügt hat und die erlassene Verfügung ein zulässiges Anfechtungsobjekt darstellt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
2.
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführenden sind im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid auch materiell beschwert und deshalb zur Beschwerde befugt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.
3.
Nach Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom 18. November 1992 über das automatisierte Personenregistratursystem AUPER (AUPER-Verordnung, SR 142.315) richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht, nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) und nach dem VwVG. Im vorliegenden Fall ist ein früheres Asylverfahren bereits abgeschlossen worden und es geht nun einzig um die Frage der Datenberichtigung im AUPER. Diese ist in materieller Hinsicht auf der Basis der Bestimmungen des DSG zu beantworten (vgl. dazu auch den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts A-4202/2007 vom 30. November 2007 E. 4.2).
4.
Gemäss Art. 5 Abs. 1 DSG muss sich derjenige, welcher Personendaten bearbeitet, über deren Richtigkeit vergewissern. Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann die betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. d DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. Jan Bangert, in: Maurer-Lambrou/Vogt [Hrsg.], Datenschutzgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2006, Rz. 48 zu Art. 25 DSG). Bestreitet die betroffene Person die Richtigkeit der bearbeiteten Daten, so hat die Bundesbehörde grundsätzlich deren Richtigkeit zu beweisen. Der betroffenen Person obliegt dagegen der Beweis der Unrichtigkeit der Daten bzw. der Richtigkeit der von ihr verlangten Berichtigung (Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts A-4202/2007 vom 30. November 2007 E. 5.1.2 sowie A-7368/2006 vom 10. Juli 2007 E. 2.2; Entscheid der Eidgenössischen Datenschutzkommission vom 7. April 2003, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.73 E. 4c und d; vgl. zum Ganzen Bangert, a.a.O., Rz. 52 zu Art. 25 DSG).
4.1 Im vorliegenden Fall muss demnach die Vorinstanz nachweisen, dass die beiden Einträge «Kyinzom Tenzin» und «Delek Tenzin» im AUPER die korrekten Namen der Beschwerdeführenden 3 und 4 sind. Den Beschwerdeführenden wiederum obliegt es zu beweisen, dass diese Einträge nicht der Wahrheit entsprechen und die von ihnen verlangten Korrekturen («Tenzin Kyinzom Dewa» bzw. «Tenzin Delek Dewa») richtig sind.
4.2 Die Vorinstanz hat sich, wie aus dem Sachverhalt hervorgeht, für die Eintragung der Beschwerdeführenden 3 und 4 je auf eine Bestätigung des TRCO vom 29. August 2006 gestützt, die auch als Basis für den Familiennachzug der beiden Kinder diente. Die Bestätigungen liegen je im Original in gedruckter Form vor und enthalten jeweils ein Foto. Für die Beschwerdeführende 3 wird bestätigt: «This is to certify that Ms. Tenzin Kyinzom (... [Geburtsdatum]) D/o Mr. Kanam Dewa and Mrs. SiDewa the is a bonafide Tibetan residing at ... [Adresse], Kathmandu, Nepal. Her Tibetan Green Book Registration is applied for. Any assistance rendered to her will highly be appreciated by this office.» Für den Beschwerdeführenden 4 heisst es entsprechend: «This is to certify that Mr. Tenzin Delek (... [Geburtsdatum]) S/o Mr. Kanam Dewa and Mrs. SiDewa the is a bonafide Tibetan residing at ... [Adresse], Kathmandu, Nepal. His Tibetan Green Book Registration is applied for. Any assistance rendered to him will highly be appreciated by this office.» Da die Abkürzungen «D/o» bzw. «S/o» wohl als «Daughter of» (Tochter von) bzw. «Son of» (Sohn von) zu lesen sind, wird vom TRCO demnach unter anderem bestätigt, dass die Beschwerdeführenden 3 und 4 die Kinder der Beschwerdeführenden 1 und 2 und rechtmässige Tibeter seien. Festzustellen ist, dass im genauen Wortlaut nur diejenigen Namen genannt werden, von denen die Beschwerdeführenden behaupten, es seien jeweils zwei Vornamen. Der Familienname «Dewa» wird nur - allerdings uneinheitlich in ihrer Getrennt-/Zusammenschreibung - für die beiden Eltern benutzt.
Von keiner Seite wird vorgebracht, eine Bestätigung des TRCO sei ein amtliches Identitätspapier; ein solches liegt für keine der beschwerdeführenden Personen vor. Es ist aufgrund der Umstände davon auszugehen, dass das TRCO die Bestätigungen auf der Basis der Angaben der Kinder bzw. der sie begleitenden Person ausgestellt haben muss. Die Vorinstanz hat die Bestätigungen für die Bewilligung des Familiennachzuges dennoch - wenn auch als knappe - Identitätsnachweise durch eine tibetische Stelle anerkannt, auch wenn sie sich zusätzlich auf einen DNA-Mutterschaftsnachweis gestützt hat. Sie betrachtet die Dokumente aber selber nicht als absolute Beweise für die tatsächlichen Namen der Beschwerdeführenden 3 und 4. Im Gegenteil geht sie laut eigenen Angaben davon aus, dass die Identität der Beschwerdeführenden nicht feststehe.
Die Beschwerdeführenden wiederum machen geltend, dass der Begleitperson ein Fehler unterlaufen sein müsse, als sie die nötigen Angaben gegenüber dem TRCO gemacht habe. Dies lasse sich dadurch erklären, dass die Unterscheidung zwischen Vor- und Nachname im Tibet eine bedeutend geringere Rolle als in der westlichen Kultur spiele.
4.3 Die Beschwerdeführenden berufen sich zur Untermauerung ihres Anspruchs auf die Special Entry Permit, die von der indischen Botschaft in Kathmandu am 29. Dezember 2006 für jedes der beiden Kinder ausgestellt worden ist. Es handelt sich dabei je um ein handschriftlich ausgefülltes, aber mit amtlichem Stempel und Unterschrift bestätigtes Formular, das die Einreise nach und den Aufenthalt für ein Jahr in Indien zu einem bestimmten Zweck erlaubt. Die Beschwerdeführerin 3 wird darauf als «Tenzin Kyinzom Dewa» und der Beschwerdeführer 4 als «Tenzin Delek Dewa» bezeichnet.
Die Vorinstanz bringt vor, dass die Special Entry Permits auf einer Selbstdeklaration der Kinder bzw. der sie begleitenden Person beruhten. Sie spricht den beiden Bewilligungen nicht nur aus diesem Grund die Beweiskraft ab: So geht sie (zu Unrecht) davon aus, dass sie keine Fotos der Kinder enthielten. Auch macht sie geltend, dass die Special Entry Permits nicht zum Zweck des Identitätsnachweises ausgestellt worden seien. Nebst dem zusätzlich eingefügten Familiennamen enthielten die Bewilligungen ausserdem mit dem Vermerk «Education» (Ausbildung) als Einreisezweck ein weiteres Merkmal, das sich als fiktiv bzw. manipulativ erweise.
Die Beschwerdeführenden bestreiten nicht, dass (auch) die Special Entry Permits auf der Basis je einer Selbstdeklaration ausgestellt worden seien. Zum angegebenen Einreisegrund machen sie geltend, dass die Argumentation der Vorinstanz Realitätssinn vermissen lasse, denn bei einer Angabe des wahren Grundes («Refugee») hätten die Kinder im Falle einer Rückschaffung in den Tibet mit Sanktionen rechnen müssen.
4.4 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die Beweiskraft der beiden erwähnten Dokumente aus folgenden Gründen als gleichwertig:
Nicht streitig ist, wie bereits gesagt, dass weder eine Bestätigung des TRCO noch eine Special Entry Permit der indischen Botschaft in Kathmandu amtliche Identitätspapiere darstellen. Andere schriftliche bzw. offizielle Belege für die korrekten Namen der Beschwerdeführenden 3 und 4 liegen nicht vor.
Sowohl die Bestätigung des TRCO wie auch die Special Entry Permit wurden jeweils auf der Basis der Angaben der Kinder bzw. ihrer Begleitperson ausgestellt. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass es aufgrund verschiedener Indizien als eine erklärbare Folge der Umstände erscheint, wenn die Namen auf den erwähnten Dokumenten im einen Fall zweiteilig und im anderen dreiteilig angegeben worden sind.
Die Vorinstanz bringt zu diesem Aspekt zwar vor, die Beschwerdeführenden hätten im Asylverfahren keine dreiteiligen Namen von Familienangehörigen genannt. Sodann habe die Beschwerdeführerin 1 im Asylverfahren angegeben, keinen Ledignamen (als Nachnamen) gehabt zu haben und die Doppelnamen ihrer Eltern seien zwei Vornamen; erst für den Antrag eines schweizerischen Reisepapiers habe sie für ihre Eltern auch einen Vor- und einen Nachnamen angegeben. Ferner weist die Vorinstanz darauf hin, dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 im Asylverfahren ausgesagt hätten, die Beschwerdeführenden 3 und 4 hätten in Kathmandu bei einer Person namens «Pema Tenzin» gewohnt - es müsse dahingestellt bleiben, ob diese Namensverwandtschaft zufällig sei.
Auch wenn die Angaben zu den Namen der Beschwerdeführenden und ihren Verwandten tatsächlich nicht ganz widerspruchsfrei sind, erscheint es dem Bundesverwaltungsgericht aber doch als plausibel, dass sich die Widersprüche aus den Unterschieden in der «Namenskultur» des Tibets und der Schweiz ergeben haben. So haben die entsprechenden gerichtsinternen Abklärungen - die von der Vorinstanz in der Folge nicht in Frage gestellt worden sind - gezeigt, dass es keine einheitliche tibetische Namensgebung bzw. -verwendung gibt. Ebenfalls spricht einiges dafür, dass der Name «Tenzin» ein Vorname ist, den im vorliegenden Fall alle Kinder der Familie als einen ihrer beiden Vornamen tragen. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass auch das jüngste, in der Schweiz geborene Kind mit einem seiner zwei Vornamen «Tenzin» heisst und auch so im AUPER eingetragen ist (vgl. Sachverhalt, Bst. A.). Im gleichen Sinne ist es aufgrund der Ausführungen des Dienstes «Länderexpertisen» denkbar, dass der von der Vorinstanz erwähnte Verwandte oder Freund ebenfalls den weit verbreite-ten Namen Tenzin als einen seiner beiden Vornamen führt.
Sodann ist zu berücksichtigen, dass die relevanten Dokumente in einem zeitlichen Abstand von vier Monaten ausgestellt worden sind und es aus den Akten nicht eindeutig hervorgeht, ob die Kinder jeweils von der gleichen Person (ein Onkel mütterlicherseits, ein Freund bzw. der bereits genannte «Pema Tenzin») begleitet worden sind. Daher ist es auch nicht unwahrscheinlich, dass bei den beiden Stellen aus Versehen nicht genau die gleichen bzw. unvollständige Angaben gemacht worden sind.
Es bestehen insgesamt also plausible Hinweise dafür, dass «Tenzin» je einer der beiden Vornamen der Beschwerdeführenden 3 und 4 ist und diese ausserdem den Namen «Dewa» als Nachnamen führen - dies zumindest im Rahmen der Anforderungen der westlichen Namensführung. Direkte Beweise dafür liegen aber nicht vor.
Die weiteren Vorbringen der Parteien, insbesondere im Zusammenhang mit der (nach gerichtsinternen Abklärungen nicht bestehenden) Verfügbarkeit chinesischer Pässe für Personen unter 18 Jahren oder mit der Glaubwürdigkeit der im Asylverfahren gemachten Angaben über den früheren Wohnort oder die Herkunft, etc., haben auf die vorliegend zu prüfende Frage der richtigen bzw. vollständigen Namen der Beschwerdeführenden 3 und 4 keinen Einfluss. Diese Aspekte waren ausschliesslich für das inzwischen abgeschlossene Asylverfahren von Bedeutung.
Zusammenfassend ergibt sich aus diesen Ausführungen, dass weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit des jetzigen Eintrags im AUPER dargetan worden ist, dass aber die von den Beschwerdeführenden beantragten Namensvarianten die wahrscheinlicheren sind.
5.
Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit der Personendaten bewiesen werden, hat das zuständige Bundesorgan gemäss Art. 25 Abs. 2 DSG einen entsprechenden Vermerk anzubringen. Dieser Bestreitungsvermerk ist von Amtes wegen unabhängig davon vorzunehmen, ob ein entsprechender Antrag vorliegt. Nicht wesentlich ist, ob der Bestreitungsvermerk an den ursprünglichen Daten oder an den auf Gesuch hin berichtigten Daten angebracht wird (Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts A-4202/2007 vom 30. November 2007 E. 5.1.2; Entscheid der Eidgenössischen Datenschutzkommission vom 7. April 2003, veröffentlicht in VPB 67.73 E. 4c und d; vgl. auch Bangert, a.a.O., Rz. 55 f. zu Art. 25 DSG).
Im vorliegenden Fall erscheint aufgrund der in E. 4.4. erwähnten Hinweise je die dreiteilige Namensvariante für die Beschwerdeführenden 3 und 4, d.h. «Tenzin Kyinzom Dewa» und «Tenzin Delek Dewa», als wahrscheinlicher - wenn auch nicht als bewiesen. Zudem ist es praktikabler, wenn die Angehörigen der Familie Dewa im Alltag und im Umgang mit Behörden, Schulen, etc. den gleichen Familiennamen führen dürfen; diese Lösung muss aus Gründen der Verhältnismässigkeit zumindest solange gelten, als keine Belege für das Gegenteil vorliegen.
Infolgedessen sind die Personennamen der Beschwerdeführenden 3 und 4 im AUPER zu berichtigen und die korrigierten Einträge mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Insoweit ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Beschwerdeführende 3 ist daher neu unter dem Namen «Tenzin Kyinzom Dewa» zu führen. Beim entsprechenden Eintrag ist ein Vermerk anzubringen, dass dieser Name bestritten ist. Ob der bisherige Eintrag «Kyinzom Tenzin» im System als Alias-Name im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. a der AUPER-Verordnung weiterhin abrufbar ist oder ganz gelöscht wird, kann der Vorinstanz überlassen werden. Der Beschwerdeführende 4 ist entsprechend mit einem Bestreitungsvermerk als «Tenzin Delek Dewa» anstelle von «Delek Tenzin» zu erfassen.
6.
Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die unterliegende Vorinstanz trägt als Bundesbehörde jedoch keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Da die Beschwerdeführenden mit ihrem Antrag auf Berichtigung im Ergebnis durchgedrungen sind und der Bestreitungsvermerk von Amtes wegen vorzunehmen ist, sind ihnen ebenfalls keine Verfahrenskosten zu auferlegen. Ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung kann daher als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden.
7.
Den obsiegenden Beschwerdeführenden steht eine Parteientschädigung für ihr erwachsene und verhältnismässig hohe Kosten zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff . des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Ihre Rechtsvertreterin hat in diesem Zusammenhang eine Kostennote von Fr.1869.55 (inkl. Mehrwertsteuer) eingereicht. Die Parteientschädigung wird in dieser Höhe festgesetzt und ist im Sinne von Art. 64 Abs. 2 VwVG der Vorinstanz zu auferlegen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Beschwerdeführenden 3 und 4 im AUPER folgendermassen zu erfassen sind:
- Personennummer X._______: «Tenzin Kyinzom Dewa» (Vorname 1, Vorname 2, Nachname)
- Personennummer Y._______:«Tenzin Delek Dewa» (Vorname 1, Vorname 2, Nachname)
Beim Eintrag im AUPER ist ein Vermerk anzubringen, dass diese Namen bestritten seien.
2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
5.
Den Beschwerdeführenden wird eine durch die Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu entrichtende Parteientschädigung von Fr. 1869.55 zugesprochen.
6.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. N 443 578; eingeschrieben)
- das Eidgenössische Departement für Justiz und Polizei (Gerichtsurkunde)
- den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (z.K., B-Post)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

André Moser Susanne Kuster Zürcher

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 5 Begriffe - In diesem Gesetz bedeuten:
^a	Personendaten: alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen;
^b	betroffene Person: natürliche Person, über die Personendaten bearbeitet werden;
^c	besonders schützenswerte Personendaten:
^c1	Daten über religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten,
^c2	Daten über die Gesundheit, die Intimsphäre oder die Zugehörigkeit zu einer Rasse oder Ethnie,
^c3	genetische Daten,
^c4	biometrische Daten, die eine natürliche Person eindeutig identifizieren,
^c5	Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen,
^c6	Daten über Massnahmen der sozialen Hilfe;
^d	Bearbeiten: jeder Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Speichern, Aufbewahren, Verwenden, Verändern, Bekanntgeben, Archivieren, Löschen oder Vernichten von Daten;
^e	Bekanntgeben: das Übermitteln oder Zugänglichmachen von Personendaten;
^f	Profiling: jede Art der automatisierten Bearbeitung von Personendaten, die darin besteht, dass diese Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;
^g	Profiling mit hohem Risiko: Profiling, das ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person mit sich bringt, indem es zu einer Verknüpfung von Daten führt, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt;
^h	Verletzung der Datensicherheit: eine Verletzung der Sicherheit, die dazu führt, dass Personendaten unbeabsichtigt oder widerrechtlich verlorengehen, gelöscht, vernichtet oder verändert werden oder Unbefugten offengelegt oder zugänglich gemacht werden;
ⁱ	Bundesorgan: Behörde oder Dienststelle des Bundes oder Person, die mit öffentlichen Aufgaben des Bundes betraut ist;
^j	Verantwortlicher: private Person oder Bundesorgan, die oder das allein oder zusammen mit anderen über den Zweck und die Mittel der Bearbeitung entscheidet;
^k	Auftragsbearbeiter: private Person oder Bundesorgan, die oder das im Auftrag des Verantwortlichen Personendaten bearbeitet.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 25 Auskunftsrecht - 1 Jede Person kann vom Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, ob Personendaten über sie bearbeitet werden.
¹	Jede Person kann vom Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, ob Personendaten über sie bearbeitet werden.
²	Die betroffene Person erhält diejenigen Informationen, die erforderlich sind, damit sie ihre Rechte nach diesem Gesetz geltend machen kann und eine transparente Datenbearbeitung gewährleistet ist. In jedem Fall werden ihr folgende Informationen mitgeteilt:
^a	die Identität und die Kontaktdaten des Verantwortlichen;
^b	die bearbeiteten Personendaten als solche;
^c	der Bearbeitungszweck;
^d	die Aufbewahrungsdauer der Personendaten oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien zur Festlegung dieser Dauer;
^e	die verfügbaren Angaben über die Herkunft der Personendaten, soweit sie nicht bei der betroffenen Person beschafft wurden;
^f	gegebenenfalls das Vorliegen einer automatisierten Einzelentscheidung sowie die Logik, auf der die Entscheidung beruht;
^g	gegebenenfalls die Empfängerinnen und Empfänger oder die Kategorien von Empfängerinnen und Empfängern, denen Personendaten bekanntgegeben werden, sowie die Informationen nach Artikel 19 Absatz 4.
³	Personendaten über die Gesundheit können der betroffenen Person mit ihrer Einwilligung durch eine von ihr bezeichnete Gesundheitsfachperson mitgeteilt werden.
⁴	Lässt der Verantwortliche Personendaten von einem Auftragsbearbeiter bearbeiten, so bleibt er auskunftspflichtig.
⁵	Niemand kann im Voraus auf das Auskunftsrecht verzichten.
⁶	Der Verantwortliche muss kostenlos Auskunft erteilen. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, namentlich wenn der Aufwand unverhältnismässig ist.
⁷	Die Auskunft wird in der Regel innerhalb von 30 Tagen erteilt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.