A-5737/2007 - 2008-03-03 - Protezione dei dati e principio della trasparenza

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-5737/2007
{T 0/2}

Urteil vom 3. März 2008

Besetzung
Richter André Moser (Vorsitz), Richter Beat Forster, Richterin Kathrin Dietrich,
Gerichtsschreiberin Susanne Kuster Zürcher.

Parteien
1. Kanam Dewa,
2. Si Dewa,
3. Kyinzom Tenzin,
4. Delek Tenzin,
alle vertreten durch Caritas Schweiz,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Vorinstanz.

Gegenstand
Korrektur von Personendaten im AUPER.

Sachverhalt:
A.
Kanam und Si Dewa sind tibetischer Abstammung und haben seit dem 27. April 2006 den Status von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen. Dasselbe gilt für drei ihrer Kinder, wovon eines in der Schweiz geboren worden ist. Zwei der älteren Kinder der Familie sind im Rahmen eines Familiennachzuges in die Schweiz eingereist. Sie sind im automatisierten Personenregistratursystem (nachfolgend: AUPER) unter der Personennummer X._______ als «Kyinzom Tenzin» (Vorname, Nachname) bzw. unter der Personennummer Y._______ als «Delek Tenzin» (Vorname, Nachname) erfasst. Bei den übrigen Familienmitgliedern wird im AUPER demgegenüber nebst den jeweiligen Vornamen «Kanam» (Vater), «Si» (Mutter) und «Tenzin Zedon» (Doppelvorname des in der Schweiz geborenen Kindes) jeweils der Nachname «Dewa» aufgeführt.
B.
Am 17. Juli 2007 ersuchten die Eltern Kanam und Si Dewa das Bundesamt für Migration (BFM) sinngemäss um eine Datenberichtigung im AUPER für die beiden später eingereisten Kinder. Korrekt würden diese «Tenzin Kyinzom Dewa» (zwei Vornamen, Nachname) bzw. «Tenzin Delek Dewa» (zwei Vornamen, Nachname) heissen. Auch ihre in der Schweiz geborene Tochter trage offiziell den Nachnamen «Dewa».
C.
Das BFM wies das Gesuch um Berichtigung von Personendaten mit Verfügung vom 27. Juli 2007 ab. Es begründete seinen Entscheid hauptsächlich damit, dass der Eintrag im AUPER für die beiden Kinder auf der Basis der von der Familie Dewa selbst eingereichten Dokumente - je einer Bestätigung des Tibetan Refugee Community Office (TRCO) in Kathmandu, Nepal - erfolgt sei.
D.
Gegen die Verfügung des BFM (Vorinstanz) haben Kanam und Si Dewa (Beschwerdeführer 1 und Beschwerdeführerin 2) als Eltern und gesetzliche Vertreter ihrer Kinder (Tenzin) Kyinzom (Beschwerdeführerin 3) und (Tenzin) Delek (Beschwerdeführer 4) Beschwerde eingereicht (Schreiben vom 10. August 2007, Postaufgabe am 24. August 2007). Sie machen geltend, dass die beiden Kinder fälschlicherweise mit dem Nachnamen «Tenzin» statt «Dewa» erfasst worden seien. «Tenzin» sei Bestandteil je eines Doppelvornamens der zwei Kinder. Es hätten keine offiziellen Identitätspapiere beschafft werden können, unter anderem weil solche im Tibet erst ab dem 18. Altersjahr ausgestellt würden. Daher hätten sie, die Beschwerdeführenden, nur je eine Bestätigung des TRCO einreichen können (darin werden die Kinder als «Ms. Tenzin Kyinzom» bzw. als «Mr. Tenzin Delek» bezeichnet). Sie hätten die Vorinstanz mehrmals schriftlich und telefonisch darauf aufmerksam gemacht, dass dies nicht die korrekten Namen der Beschwerdeführenden 3 und 4 seien. Es sei daher unverständlich, warum die Vorinstanz für den AUPER-Eintrag trotzdem ausschliesslich auf die Bestätigungen des TRCO abgestellt habe, zumal diese doch von der Vorinstanz selbst als ungenügende Identitätspapiere eingestuft worden seien. Die Vorinstanz hätte auch die beiden «Special Entry Permit for people of Tibetan origin» (im Folgenden: Special Entry Permits) der indischen Botschaft in Kathmandu, Nepal, berücksichtigen sollen (diese bezeichnen die Kinder als «Tenzin Kyinzom Dewa» bzw. als «Tenzin Delek Dewa»). Der Vorinstanz sei es nicht gelungen, die Richtigkeit ihrer Namenseintragungen zu beweisen. Sie, die Beschwerdeführenden, hätten aus diesem Grund einen Anspruch auf Berichtigung.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellen die Beschwerdeführenden ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Verzicht auf die Auferlegung allfälliger Verfahrenskosten und Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin).
E.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Verfügung vom 3. September 2007 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und erklärt, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in einem späteren Zeitpunkt entschieden werde.
F.
Die Vorinstanz hat am 19. September 2007 eine Vernehmlassung zur vorliegenden Beschwerde eingereicht. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde und verweist auf die Erwägungen der angefochtenen Verfügung. Zudem bringt sie vor, dass die Identität der Beschwerdeführenden mit Ausnahme der ethnischen Zugehörigkeit nicht feststehe, was im Rahmen des Asylverfahrens festgestellt worden sei. Sie bestreitet, dass im Tibet erst für Personen ab dem 18. Altersjahr Pässe ausgestellt würden. Auch sei lediglich das Mutter-Kind-Verhältnis zwischen der Beschwerdeführerin 2 und den Beschwerdeführenden 3 und 4 mehrheitlich nachgewiesen. Die Angaben der Beschwerdeführenden über ihre Vor- und Nachnamen seien nicht glaubwürdig. Die Special Entry Permits hätten die Beschwerdeführenden erst im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Diese beruhten auf einer Selbstdeklaration und hätten bezüglich Identität der Kinder und Glaubwürdigkeit der Angaben keinerlei Beweiswert.
G.
Die Beschwerdeführenden haben am 11. Oktober 2007 zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung genommen. Sie halten an ihren Anträgen fest und machen geltend, dass es im vorliegenden Verfahren irrelevant sei, ob im Tibet bereits Kindern Identitätspapiere ausgestellt würden, da solche im heutigen Zeitpunkt unbestrittenermassen nicht beschafft werden könnten. Die Ausführungen der Vorinstanz hinsichtlich des Kindesverhältnisses seien unbeachtlich, da es ausschliesslich um die richtige Namensführung der Kinder gehe. Dreiteilige Namen seien in Tibet üblich. Sodann sei «Tenzin» ein sehr beliebter Vorname, als Nachname existiere er jedoch nicht. Die in der Schweiz übliche Unterscheidbarkeit von Vor- und Nachnamen könne nicht auf tibetische Verhältnisse übertragen werden; unter anderem existiere keine feste Regel bezüglich der Reihenfolge von verschiedenen (Vor- und Nach-)Namen. Gerade deshalb sei dem Freund, der mit den Kindern beim TRCO die nötigen Formulare ausfüllen musste, wohl ein Fehler unterlaufen. Aus den Special Entry Permits hingegen gingen die richtigen Namen der Kinder hervor.
H.
Die Vorinstanz hat am 26. Oktober 2007 eine weitere Vernehmlassungsschrift eingereicht, mit welcher sie an dem bisher Vorgebrachten festhält.
I.
Der gerichtsinterne Dienst «Länderexpertisen» hat auf Anfrage des Instruktionsrichters Informationen zu verschiedenen Aspekten im vorliegenden Zusammenhang zusammengestellt und das Ergebnis dieser Abklärungen am 10. Dezember 2007 schriftlich festgehalten. Nebst Ausführungen zur Bedeutung der hier interessierenden Dokumente hat der Dienst auch Angaben zur tibetischen Namensgebung gemacht. Danach sollen Tibeterinnen und Tibeter oft mehrere Namen haben, jedoch nicht unbedingt den gleichen Familiennamen. Währenddem einheitliche Familiennamen traditionellerweise eher den noblen Fami-lien vorbehalten gewesen seien, würden solche nun aber in jüngerer Zeit - auch unter westlichem Einfluss - ebenfalls von gewöhnlichen Familien getragen. «Tenzin» sei ein sehr gebräuchlicher tibetischer Vorname, weil auch der Dalai Lama so heisse. Er bedeute «Bewahrer der buddhistischen Doktrin» («détenteur de la doctrine bouddhiste»). Ferner komme es anders als in der westlichen Welt in der tibetischen Kultur vor, dass sich der Name einer Person unter bestimmten Umständen verändere.
J.
Die Vorinstanz hat zu den erwähnten gerichtsinternen Abklärungen keine Stellung genommen.
K.
Die Beschwerdeführenden sehen laut ihrem Schreiben vom 10. Januar 2008 ihren Anspruch auf einen einheitlichen Familiennamen bzw. auf Datenberichtigung durch das Ergebnis der Abklärungen bestätigt. Insbesondere seien weder die Special Entry Permits noch die Bestätigungen des TRCO offizielle Identitätspapiere. Ebenfalls hätten die Abklärungen gezeigt, dass es im Tibet auch einheitliche Familiennamen gebe.
L.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und sich bei den Akten befindliche Schriftstücke wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Da hier keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, mit dem BFM eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG verfügt hat und die erlassene Verfügung ein zulässiges Anfechtungsobjekt darstellt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
2.
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführenden sind im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid auch materiell beschwert und deshalb zur Beschwerde befugt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.
3.
Nach Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom 18. November 1992 über das automatisierte Personenregistratursystem AUPER (AUPER-Verordnung, SR 142.315) richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht, nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) und nach dem VwVG. Im vorliegenden Fall ist ein früheres Asylverfahren bereits abgeschlossen worden und es geht nun einzig um die Frage der Datenberichtigung im AUPER. Diese ist in materieller Hinsicht auf der Basis der Bestimmungen des DSG zu beantworten (vgl. dazu auch den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts A-4202/2007 vom 30. November 2007 E. 4.2).
4.
Gemäss Art. 5 Abs. 1 DSG muss sich derjenige, welcher Personendaten bearbeitet, über deren Richtigkeit vergewissern. Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann die betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. d DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. Jan Bangert, in: Maurer-Lambrou/Vogt [Hrsg.], Datenschutzgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2006, Rz. 48 zu Art. 25 DSG). Bestreitet die betroffene Person die Richtigkeit der bearbeiteten Daten, so hat die Bundesbehörde grundsätzlich deren Richtigkeit zu beweisen. Der betroffenen Person obliegt dagegen der Beweis der Unrichtigkeit der Daten bzw. der Richtigkeit der von ihr verlangten Berichtigung (Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts A-4202/2007 vom 30. November 2007 E. 5.1.2 sowie A-7368/2006 vom 10. Juli 2007 E. 2.2; Entscheid der Eidgenössischen Datenschutzkommission vom 7. April 2003, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.73 E. 4c und d; vgl. zum Ganzen Bangert, a.a.O., Rz. 52 zu Art. 25 DSG).
4.1 Im vorliegenden Fall muss demnach die Vorinstanz nachweisen, dass die beiden Einträge «Kyinzom Tenzin» und «Delek Tenzin» im AUPER die korrekten Namen der Beschwerdeführenden 3 und 4 sind. Den Beschwerdeführenden wiederum obliegt es zu beweisen, dass diese Einträge nicht der Wahrheit entsprechen und die von ihnen verlangten Korrekturen («Tenzin Kyinzom Dewa» bzw. «Tenzin Delek Dewa») richtig sind.
4.2 Die Vorinstanz hat sich, wie aus dem Sachverhalt hervorgeht, für die Eintragung der Beschwerdeführenden 3 und 4 je auf eine Bestätigung des TRCO vom 29. August 2006 gestützt, die auch als Basis für den Familiennachzug der beiden Kinder diente. Die Bestätigungen liegen je im Original in gedruckter Form vor und enthalten jeweils ein Foto. Für die Beschwerdeführende 3 wird bestätigt: «This is to certify that Ms. Tenzin Kyinzom (... [Geburtsdatum]) D/o Mr. Kanam Dewa and Mrs. SiDewa the is a bonafide Tibetan residing at ... [Adresse], Kathmandu, Nepal. Her Tibetan Green Book Registration is applied for. Any assistance rendered to her will highly be appreciated by this office.» Für den Beschwerdeführenden 4 heisst es entsprechend: «This is to certify that Mr. Tenzin Delek (... [Geburtsdatum]) S/o Mr. Kanam Dewa and Mrs. SiDewa the is a bonafide Tibetan residing at ... [Adresse], Kathmandu, Nepal. His Tibetan Green Book Registration is applied for. Any assistance rendered to him will highly be appreciated by this office.» Da die Abkürzungen «D/o» bzw. «S/o» wohl als «Daughter of» (Tochter von) bzw. «Son of» (Sohn von) zu lesen sind, wird vom TRCO demnach unter anderem bestätigt, dass die Beschwerdeführenden 3 und 4 die Kinder der Beschwerdeführenden 1 und 2 und rechtmässige Tibeter seien. Festzustellen ist, dass im genauen Wortlaut nur diejenigen Namen genannt werden, von denen die Beschwerdeführenden behaupten, es seien jeweils zwei Vornamen. Der Familienname «Dewa» wird nur - allerdings uneinheitlich in ihrer Getrennt-/Zusammenschreibung - für die beiden Eltern benutzt.
Von keiner Seite wird vorgebracht, eine Bestätigung des TRCO sei ein amtliches Identitätspapier; ein solches liegt für keine der beschwerdeführenden Personen vor. Es ist aufgrund der Umstände davon auszugehen, dass das TRCO die Bestätigungen auf der Basis der Angaben der Kinder bzw. der sie begleitenden Person ausgestellt haben muss. Die Vorinstanz hat die Bestätigungen für die Bewilligung des Familiennachzuges dennoch - wenn auch als knappe - Identitätsnachweise durch eine tibetische Stelle anerkannt, auch wenn sie sich zusätzlich auf einen DNA-Mutterschaftsnachweis gestützt hat. Sie betrachtet die Dokumente aber selber nicht als absolute Beweise für die tatsächlichen Namen der Beschwerdeführenden 3 und 4. Im Gegenteil geht sie laut eigenen Angaben davon aus, dass die Identität der Beschwerdeführenden nicht feststehe.
Die Beschwerdeführenden wiederum machen geltend, dass der Begleitperson ein Fehler unterlaufen sein müsse, als sie die nötigen Angaben gegenüber dem TRCO gemacht habe. Dies lasse sich dadurch erklären, dass die Unterscheidung zwischen Vor- und Nachname im Tibet eine bedeutend geringere Rolle als in der westlichen Kultur spiele.
4.3 Die Beschwerdeführenden berufen sich zur Untermauerung ihres Anspruchs auf die Special Entry Permit, die von der indischen Botschaft in Kathmandu am 29. Dezember 2006 für jedes der beiden Kinder ausgestellt worden ist. Es handelt sich dabei je um ein handschriftlich ausgefülltes, aber mit amtlichem Stempel und Unterschrift bestätigtes Formular, das die Einreise nach und den Aufenthalt für ein Jahr in Indien zu einem bestimmten Zweck erlaubt. Die Beschwerdeführerin 3 wird darauf als «Tenzin Kyinzom Dewa» und der Beschwerdeführer 4 als «Tenzin Delek Dewa» bezeichnet.
Die Vorinstanz bringt vor, dass die Special Entry Permits auf einer Selbstdeklaration der Kinder bzw. der sie begleitenden Person beruhten. Sie spricht den beiden Bewilligungen nicht nur aus diesem Grund die Beweiskraft ab: So geht sie (zu Unrecht) davon aus, dass sie keine Fotos der Kinder enthielten. Auch macht sie geltend, dass die Special Entry Permits nicht zum Zweck des Identitätsnachweises ausgestellt worden seien. Nebst dem zusätzlich eingefügten Familiennamen enthielten die Bewilligungen ausserdem mit dem Vermerk «Education» (Ausbildung) als Einreisezweck ein weiteres Merkmal, das sich als fiktiv bzw. manipulativ erweise.
Die Beschwerdeführenden bestreiten nicht, dass (auch) die Special Entry Permits auf der Basis je einer Selbstdeklaration ausgestellt worden seien. Zum angegebenen Einreisegrund machen sie geltend, dass die Argumentation der Vorinstanz Realitätssinn vermissen lasse, denn bei einer Angabe des wahren Grundes («Refugee») hätten die Kinder im Falle einer Rückschaffung in den Tibet mit Sanktionen rechnen müssen.
4.4 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die Beweiskraft der beiden erwähnten Dokumente aus folgenden Gründen als gleichwertig:
Nicht streitig ist, wie bereits gesagt, dass weder eine Bestätigung des TRCO noch eine Special Entry Permit der indischen Botschaft in Kathmandu amtliche Identitätspapiere darstellen. Andere schriftliche bzw. offizielle Belege für die korrekten Namen der Beschwerdeführenden 3 und 4 liegen nicht vor.
Sowohl die Bestätigung des TRCO wie auch die Special Entry Permit wurden jeweils auf der Basis der Angaben der Kinder bzw. ihrer Begleitperson ausgestellt. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass es aufgrund verschiedener Indizien als eine erklärbare Folge der Umstände erscheint, wenn die Namen auf den erwähnten Dokumenten im einen Fall zweiteilig und im anderen dreiteilig angegeben worden sind.
Die Vorinstanz bringt zu diesem Aspekt zwar vor, die Beschwerdeführenden hätten im Asylverfahren keine dreiteiligen Namen von Familienangehörigen genannt. Sodann habe die Beschwerdeführerin 1 im Asylverfahren angegeben, keinen Ledignamen (als Nachnamen) gehabt zu haben und die Doppelnamen ihrer Eltern seien zwei Vornamen; erst für den Antrag eines schweizerischen Reisepapiers habe sie für ihre Eltern auch einen Vor- und einen Nachnamen angegeben. Ferner weist die Vorinstanz darauf hin, dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 im Asylverfahren ausgesagt hätten, die Beschwerdeführenden 3 und 4 hätten in Kathmandu bei einer Person namens «Pema Tenzin» gewohnt - es müsse dahingestellt bleiben, ob diese Namensverwandtschaft zufällig sei.
Auch wenn die Angaben zu den Namen der Beschwerdeführenden und ihren Verwandten tatsächlich nicht ganz widerspruchsfrei sind, erscheint es dem Bundesverwaltungsgericht aber doch als plausibel, dass sich die Widersprüche aus den Unterschieden in der «Namenskultur» des Tibets und der Schweiz ergeben haben. So haben die entsprechenden gerichtsinternen Abklärungen - die von der Vorinstanz in der Folge nicht in Frage gestellt worden sind - gezeigt, dass es keine einheitliche tibetische Namensgebung bzw. -verwendung gibt. Ebenfalls spricht einiges dafür, dass der Name «Tenzin» ein Vorname ist, den im vorliegenden Fall alle Kinder der Familie als einen ihrer beiden Vornamen tragen. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass auch das jüngste, in der Schweiz geborene Kind mit einem seiner zwei Vornamen «Tenzin» heisst und auch so im AUPER eingetragen ist (vgl. Sachverhalt, Bst. A.). Im gleichen Sinne ist es aufgrund der Ausführungen des Dienstes «Länderexpertisen» denkbar, dass der von der Vorinstanz erwähnte Verwandte oder Freund ebenfalls den weit verbreite-ten Namen Tenzin als einen seiner beiden Vornamen führt.
Sodann ist zu berücksichtigen, dass die relevanten Dokumente in einem zeitlichen Abstand von vier Monaten ausgestellt worden sind und es aus den Akten nicht eindeutig hervorgeht, ob die Kinder jeweils von der gleichen Person (ein Onkel mütterlicherseits, ein Freund bzw. der bereits genannte «Pema Tenzin») begleitet worden sind. Daher ist es auch nicht unwahrscheinlich, dass bei den beiden Stellen aus Versehen nicht genau die gleichen bzw. unvollständige Angaben gemacht worden sind.
Es bestehen insgesamt also plausible Hinweise dafür, dass «Tenzin» je einer der beiden Vornamen der Beschwerdeführenden 3 und 4 ist und diese ausserdem den Namen «Dewa» als Nachnamen führen - dies zumindest im Rahmen der Anforderungen der westlichen Namensführung. Direkte Beweise dafür liegen aber nicht vor.
Die weiteren Vorbringen der Parteien, insbesondere im Zusammenhang mit der (nach gerichtsinternen Abklärungen nicht bestehenden) Verfügbarkeit chinesischer Pässe für Personen unter 18 Jahren oder mit der Glaubwürdigkeit der im Asylverfahren gemachten Angaben über den früheren Wohnort oder die Herkunft, etc., haben auf die vorliegend zu prüfende Frage der richtigen bzw. vollständigen Namen der Beschwerdeführenden 3 und 4 keinen Einfluss. Diese Aspekte waren ausschliesslich für das inzwischen abgeschlossene Asylverfahren von Bedeutung.
Zusammenfassend ergibt sich aus diesen Ausführungen, dass weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit des jetzigen Eintrags im AUPER dargetan worden ist, dass aber die von den Beschwerdeführenden beantragten Namensvarianten die wahrscheinlicheren sind.
5.
Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit der Personendaten bewiesen werden, hat das zuständige Bundesorgan gemäss Art. 25 Abs. 2 DSG einen entsprechenden Vermerk anzubringen. Dieser Bestreitungsvermerk ist von Amtes wegen unabhängig davon vorzunehmen, ob ein entsprechender Antrag vorliegt. Nicht wesentlich ist, ob der Bestreitungsvermerk an den ursprünglichen Daten oder an den auf Gesuch hin berichtigten Daten angebracht wird (Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts A-4202/2007 vom 30. November 2007 E. 5.1.2; Entscheid der Eidgenössischen Datenschutzkommission vom 7. April 2003, veröffentlicht in VPB 67.73 E. 4c und d; vgl. auch Bangert, a.a.O., Rz. 55 f. zu Art. 25 DSG).
Im vorliegenden Fall erscheint aufgrund der in E. 4.4. erwähnten Hinweise je die dreiteilige Namensvariante für die Beschwerdeführenden 3 und 4, d.h. «Tenzin Kyinzom Dewa» und «Tenzin Delek Dewa», als wahrscheinlicher - wenn auch nicht als bewiesen. Zudem ist es praktikabler, wenn die Angehörigen der Familie Dewa im Alltag und im Umgang mit Behörden, Schulen, etc. den gleichen Familiennamen führen dürfen; diese Lösung muss aus Gründen der Verhältnismässigkeit zumindest solange gelten, als keine Belege für das Gegenteil vorliegen.
Infolgedessen sind die Personennamen der Beschwerdeführenden 3 und 4 im AUPER zu berichtigen und die korrigierten Einträge mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Insoweit ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Beschwerdeführende 3 ist daher neu unter dem Namen «Tenzin Kyinzom Dewa» zu führen. Beim entsprechenden Eintrag ist ein Vermerk anzubringen, dass dieser Name bestritten ist. Ob der bisherige Eintrag «Kyinzom Tenzin» im System als Alias-Name im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. a der AUPER-Verordnung weiterhin abrufbar ist oder ganz gelöscht wird, kann der Vorinstanz überlassen werden. Der Beschwerdeführende 4 ist entsprechend mit einem Bestreitungsvermerk als «Tenzin Delek Dewa» anstelle von «Delek Tenzin» zu erfassen.
6.
Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die unterliegende Vorinstanz trägt als Bundesbehörde jedoch keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Da die Beschwerdeführenden mit ihrem Antrag auf Berichtigung im Ergebnis durchgedrungen sind und der Bestreitungsvermerk von Amtes wegen vorzunehmen ist, sind ihnen ebenfalls keine Verfahrenskosten zu auferlegen. Ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung kann daher als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden.
7.
Den obsiegenden Beschwerdeführenden steht eine Parteientschädigung für ihr erwachsene und verhältnismässig hohe Kosten zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff . des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Ihre Rechtsvertreterin hat in diesem Zusammenhang eine Kostennote von Fr.1869.55 (inkl. Mehrwertsteuer) eingereicht. Die Parteientschädigung wird in dieser Höhe festgesetzt und ist im Sinne von Art. 64 Abs. 2 VwVG der Vorinstanz zu auferlegen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Beschwerdeführenden 3 und 4 im AUPER folgendermassen zu erfassen sind:
- Personennummer X._______: «Tenzin Kyinzom Dewa» (Vorname 1, Vorname 2, Nachname)
- Personennummer Y._______:«Tenzin Delek Dewa» (Vorname 1, Vorname 2, Nachname)
Beim Eintrag im AUPER ist ein Vermerk anzubringen, dass diese Namen bestritten seien.
2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
5.
Den Beschwerdeführenden wird eine durch die Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu entrichtende Parteientschädigung von Fr. 1869.55 zugesprochen.
6.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. N 443 578; eingeschrieben)
- das Eidgenössische Departement für Justiz und Polizei (Gerichtsurkunde)
- den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (z.K., B-Post)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

André Moser Susanne Kuster Zürcher

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 5 Definizioni - Nella presente legge s'intende per:
^a	dati personali: tutte le informazioni concernenti una persona fisica identificata o identificabile;
^b	persona interessata: la persona fisica i cui dati personali sono oggetto di trattamento;
^c	dati personali degni di particolare protezione:
^c1	i dati concernenti le opinioni o attività religiose, filosofiche, politiche o sindacali,
^c2	i dati concernenti la salute, la sfera intima o l'appartenenza a una razza o a un'etnia,
^c3	i dati genetici,
^c4	i dati biometrici che identificano in modo univoco una persona fisica,
^c5	i dati concernenti perseguimenti e sanzioni amministrativi e penali,
^c6	i dati concernenti le misure d'assistenza sociale;
^d	trattamento: qualsiasi operazione relativa a dati personali, indipendentemente dai mezzi e dalle procedure impiegati, segnatamente la raccolta, la registrazione, la conservazione, l'utilizzazione, la modificazione, la comunicazione, l'archiviazione, la cancellazione o la distruzione di dati;
^e	comunicazione: la trasmissione di dati personali o il fatto di renderli accessibili;
^f	profilazione: trattamento automatizzato di dati personali consistente nell'utilizzazione degli stessi per valutare determinati aspetti personali di una persona fisica, in particolare per analizzare o prevedere aspetti concernenti il rendimento professionale, la situazione economica, la salute, le preferenze, gli interessi, l'affidabilità, il comportamento, i luoghi di permanenza e gli spostamenti di tale persona;
^g	profilazione a rischio elevato: profilazione che comporta un rischio elevato per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata poiché comporta un collegamento tra dati che permette di valutare aspetti essenziali della personalità di una persona fisica;
^h	violazione della sicurezza dei dati: violazione della sicurezza in seguito alla quale, in modo accidentale o illecito, dati personali vengono persi, cancellati, distrutti, modificati oppure divulgati o resi accessibili a persone non autorizzate;
ⁱ	organo federale: autorità o servizio della Confederazione, oppure persona cui sono affidati compiti federali;
^j	titolare del trattamento: il privato o l'organo federale che, singolarmente o insieme ad altri, determina lo scopo e i mezzi del trattamento;
^k	responsabile del trattamento: il privato o l'organo federale che tratta dati personali per conto del titolare del trattamento.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 25 Diritto d'accesso - 1 Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
¹	Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
²	Alla persona interessata sono fornite le informazioni necessarie affinché possa far valere i suoi diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati. In ogni caso le sono fornite le informazioni seguenti:
^a	l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento;
^b	i dati personali trattati in quanto tali;
^c	lo scopo del trattamento;
^d	la durata di conservazione dei dati personali o, se ciò non è possibile, i criteri per stabilire tale durata;
^e	le informazioni disponibili sulla provenienza dei dati personali che non sono stati raccolti presso la persona interessata;
^f	se del caso, l'esistenza di una decisione individuale automatizzata e la logica su cui si fonda la decisione;
^g	se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali, nonché le informazioni di cui all'articolo 19 capoverso 4.
³	I dati personali concernenti la salute possono essere comunicati alla persona interessata per il tramite di un professionista della salute da lei designato; a tale scopo è necessario il consenso della persona interessata.
⁴	Il titolare del trattamento è tenuto a fornire le informazioni richieste anche se ha affidato il trattamento dei dati personali a un responsabile del trattamento.
⁵	Nessuno può rinunciare preventivamente al diritto d'accesso.
⁶	Il titolare del trattamento fornisce gratuitamente le informazioni. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alla gratuità, segnatamente se l'informazione richiede un onere sproporzionato.
⁷	Di norma l'informazione è fornita entro 30 giorni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.