Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung I

A-6531/2011


Urteil vom 22. Juni 2012

Richter Michael Beusch (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Riedo, Richter Markus Metz,

Gerichtsschreiber Ralf Imstepf.

A._______ N. V.,...,

vertreten durch...,
Parteien
Zustelladresse: ...,

Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz .

Gegenstand Zoll (Zollzahlungspflicht); Nichteintreten.


Sachverhalt:

A.
Am 27. Juli 2009 wurde eine Sendung Mozzarella aus [...] von der A._______ N.V. (nachfolgend: Abgabepflichtige) im gemeinsamen Versandverfahren bei der Zollstelle Basel/St. Louis Autobahn registriert. Gemäss Angaben im Versandbegleitdokument war die Schweiz Enddestination. Als Bestimmungsstelle wurde die Zollstelle Lugano-Vedeggio angegeben. Die Ware wurde direkt der Empfängerin abgeliefert, ohne dass sie bei der Bestimmungsstelle gemeldet worden wäre.

B.
Die Zollkreisdirektion Lugano schrieb der Abgabepflichtigen am 28. April 2010 auf Französisch, die Deklaration sei am 24. Juli 2009 bei der Abgangsstelle in [...] registriert worden und hätte bis am 8. August 2009 bei der Bestimmungsstelle vorgewiesen werden müssen. Am 27. Juli 2009 sei die Ware im Versandverfahren in die Schweiz verbracht worden. Sie sei aber nicht an der Bestimmungsstelle vorgewiesen und somit nicht in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden. Daher schulde die Abgabepflichtige u.a. Zollabgaben, Mehrwertsteuer sowie Zinsen in Höhe von insgesamt Fr. 64'572.25.

C.
Am 26. Mai 2010 verlangte die Abgabepflichtige auf Französisch einen einsprachefähigen Entscheid.

D.
Am 16. Juli 2010 verfügte die Zollkreisdirektion Lugano in französischer Sprache, die Abgabepflichtige schulde ihr mittlerweile Fr. 65'192.40 an zollrechtlichen Abgaben inklusive Zinsen.

E.
Dagegen erhob die Abgabepflichtige am 26. August 2010 - ebenfalls auf Französisch - Beschwerde bei der Oberzolldirektion (OZD).

F.
Am 15. Juli 2011 teilte die OZD der Abgabepflichtigen wiederum auf Französisch mit, sie bestätige a priori die Verfügung der Zollkreisdirektion Lugano. Die Beschwerde könne mit einem formellen Entscheid erledigt werden oder die Abgabepflichtige könne ihre Beschwerde zurückziehen. Die Abgabepflichtige wurde darauf hingewiesen, dass das Beschwerdeverfahren nicht kostenlos sei. Im Fall einer Abweisung würden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. In Anwendung von Art. 63 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) verlangte die OZD von der Abgabepflichtigen einen Kostenvorschuss von Fr. 3'150.--, zahlbar innert dreissig Tagen ab Erhalt des Schreibens. Sie wies die Abgabepflichtige darauf hin, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, wenn der Kostenvorschuss nicht rechtzeitig bezahlt werde.

G.
Am 8. November 2011 trat die OZD nunmehr in deutscher Sprache auf die Beschwerde der Abgabepflichtigen nicht ein, wobei keine Verfahrenskosten erhoben wurden. Zur Begründung führte die OZD aus, innert Frist sei weder der Kostenvorschuss einbezahlt noch die Beschwerde zurückgezogen worden. Demnach sei androhungsgemäss zu verfahren, also auf die Beschwerde nicht einzutreten.

H.
Mit vom 29. November 2011 datierender Beschwerde (mit Begleitbrief vom 30. November 2011, Poststempel [...] vom 1. Dezember 2011, Eingang beim Bundesverwaltungsgericht am 5. Dezember 2011; ein weiteres Mal am 6. Dezember 2011 per Fax) erhob die Abgabepflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Entscheid der OZD vom 8. November 2011 und die Verfügung über die Leistungspflicht der Zollkreisdirektion Lugano vom 16. Juli 2010. Sie beantragt - unter Festhalten an der bereits in früheren Verfahrensstadien erhobenen Begründung - eine Abgabenbefreiung für den importierten Mozzarella. Zudem beantragt sie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

I.
Mit Vernehmlassung vom 8. März 2012 (Postaufgabe: 12. März 2012) beantragt die OZD die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt sie insbesondere aus, die Beschwerdeführerin habe den Kostenvorschuss trotz Fristverlängerung nicht fristgerecht bezahlt, weshalb sie (die OZD) am 8. November 2011 einen Nichteintretensentscheid gefällt habe. Allein dieser sei Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerdeführerin äussere sich nicht zum Fristversäumnis. Auch würden keine Gründe geltend gemacht, die eine Wiederherstellung der Frist gestützt auf Art. 24 VwVG erlauben würden.

J.
Am 16. März 2012 bat die Beschwerdeführerin das Bundesverwaltungsgericht um Ansetzung einer Frist, um zur Vernehmlassung der OZD Stellung nehmen zu können. Mit Verfügung vom 21. März 2012 wurde ihr eine Frist bis zum 11. April 2012 angesetzt.

K.
Am 10. April 2012 überbrachte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin persönlich eine auf den 6. April 2012 datierte Replik. Darin hält die Beschwerdeführerin fest, die Beschwerde vom 20. September 2011 (recte: 29. September 2011) sei fristgerecht eingereicht worden, weshalb kein Fristversäumnis vorliege. Zudem beherrsche sie (die Beschwerdeführerin) die deutsche Sprache nicht. Sie sei nur des Französischen, Niederländischen und Englischen mächtig. Da sie den Inhalt des Schreibens vom 15. Juli 2011 nicht verstanden habe, habe sie sich nicht weiter geäussert. Sie bittet daher um Anwendung der Art. 24 und Art. 32 Abs. 2 VwVG zu ihren Gunsten. Die OZD sei zu verpflichten, verspätete Parteivorbringen zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführerin verweist auf ihre Argumente in der Beschwerde. Schliesslich führt sie aus, eine eventuell entstandene (aber bestrittene) Zollschuld sei nicht einforderbar. Sie verwies auf verschiedene Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union.

L.
Mit Duplik vom 1. Mai 2012 weist die OZD darauf hin, dass die Beschwerdeführerin erwähne, unter anderem Französisch zu verstehen. Der Schriftverkehr zwischen der OZD und der Beschwerdeführerin, inklusive Schreiben vom 15. Juli 2011, sei in französischer Sprache verlaufen. Die Argumentation der Beschwerdeführerin sei nicht stichhaltig. Zum Wechsel zur deutschen Sprache erklärte die OZD, der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin habe selbst darauf hingewiesen, dass er auch die deutsche Sprache beherrsche. Zudem sei nie ein Antrag auf einen Wechsel der Verfahrenssprache gestellt worden. Was die von der Beschwerdeführerin angerufene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union angehe, erklärte sie, gemäss Art. 117 Abs. 3 der Anlage I zum Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (SR 0.631.242.04) sei die Schuld gemäss den in den Vertragsparteien geltenden Modalitäten und Fristen zu erfüllen. Für die Beurteilung des vorliegenden Falls seien "die Rechtsprechungen der Schweiz massgebend und anzuwenden".


Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Entscheide der OZD können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. b des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG). Mangels anders lautender Bestimmungen in internationalen Vereinbarungen richtet sich das Verfahren nach schweizerischem Recht.

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressatin des vorinstanzlichen Entscheids besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Sie ist somit beschwerdelegitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Anfechtungsobjekt in einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet der angefochtene vorinstanzliche Entscheid. Vorliegend ist die Vorinstanz auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 26. August 2010 nicht eingetreten. Mit Beschwerde gegen einen solchen Nichteintretensentscheid an das Bundesverwaltungsgericht kann nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz sei zu Unrecht auf das eingereichte Rechtsmittel nicht eingetreten. Damit bleibt das Anfechtungsobjekt - wie die OZD zu Recht festhält - auf die Eintretensfrage beschränkt, deren Verneinung als Verletzung von Bundesrecht mit Beschwerde gerügt werden kann (Art. 49 Bst. a VwVG). Die beschwerdeführende Partei kann entsprechend nur die Anhandnahme beantragen, nicht aber die Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung verlangen (BGE 132 V 74 E. 1.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 1805/2012 vom 14. Mai 2012 E. 1.2, A 1634/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 1.3, A 5069/2010 vom 28. April 2011 E. 1.3, A 5612/2007 vom 1. März 2010 E. 1.4, A 1791/2009 vom 28. September 2009 E. 1.2 mit Hinweisen; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.164). Vorliegend ist somit einzig zu prüfen, ob die
Vorinstanz auf die Beschwerde hätte eintreten müssen. Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht eine materielle Änderung der Veranlagung verlangt, ist darauf nicht einzutreten, weshalb auch nicht auf die entsprechenden Begründungen einzugehen ist.


1.4 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid. Dieser ersetzt allfällige Entscheide unterer Instanzen (sog. Devolutiveffekt; vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 6124/2008 vom 6. September 2010 E. 1.2; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.7). Soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Verfügung der Zollkreisdirektion Lugano vom 16. Juli 2010 beantragt, ist daher auf ihre Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten.

Mit diesen Einschränkungen (E. 1.3 und E. 1.4) ist auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.

2.

2.1 Gemäss Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) haben Parteien bezüglich Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche oder Verpflichtungen oder bezüglich einer gegen sie erhobenen strafrechtlichen Anklage grundsätzlich ein Recht auf eine öffentliche Verhandlung. Art. 6 Ziff. 1 EMRK betrifft nicht nur zivilrechtliche Streitigkeiten im engeren Sinn - das heisst einerseits solche zwischen Privaten und andererseits solche zwischen Privaten und dem Staat in seiner Eigenschaft als Subjekt des Privatrechts -, sondern auch hoheitliche Akte von Verwaltungsbehörden, sofern diese massgeblich in Rechte und Verpflichtungen privatrechtlicher Natur eingreifen (BGE 132 I 229 E. 6.2, BGE 131 I 12 E. 1.2, BGE 122 II 464 E. 3b, BGE 121 I 30 E. 5c; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.161, insb. 3.167). Obwohl aber Streitigkeiten über die Veranlagung von Steuern vermögensrechtlichen Charakter haben, werden sie nicht zu den zivilrechtlichen Streitigkeiten gezählt, die in den Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fallen (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], Ferrazzini gegen Italien, Urteil vom 12. Juli 2001, Nr. 44759/98, in: Recueil
des arrêts et décisions 2001-VII, unlängst bestätigt in EGMR, Chambaz gegen Schweiz, Urteil vom 5. April 2012, Nr. 11663/04, N. 38; vgl. BGE 132 I 140 E. 2.1; Martin Zweifel/Hugo Casanova, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte Steuern, Zürich 2008, § 5 N.20). Gleiches muss für Streitigkeiten betreffend die Zollveranlagung gelten.

2.2 Ausserhalb der von Art. 6 Ziff. 1 EMRK erfassten Fälle kann gemäss Art. 40 Abs. 2 VGG auf Anordnung des Abteilungspräsidenten bzw. der Abteilungspräsidentin oder des Einzelrichters bzw. der Einzelrichterin eine öffentliche Parteiverhandlung durchgeführt werden. Dabei handelt es sich aber nur um eine Möglichkeit ("Kann-Vorschrift"). Es besteht kein Anspruch auf Durchführung einer solchen öffentlichen Verhandlung (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E 63/2009 vom 6. April 2009 E. 5.5, A 8728/2007 vom 8. April 2008 E. 2.1; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1734a; vgl. auch Frank Seethaler/Kaspar Plüss, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009 [nachfolgend: Praxiskommentar], Art. 57 N. 60).

2.3 Vorliegend hat das Bundesverwaltungsgericht keine Veranlassung, eine mündliche und öffentliche Verhandlung durchzuführen, zumal dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit mittels (anonymisierter) Veröffentlichung des Entscheids Genüge getan wird (vgl. dazu auch Rok Bezgovsek, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und das steuerrechtliche Verfahren, Zürich/Basel/Genf 2002, S. 102). Auch ist kein zusätzlicher Erkenntnisgewinn zu erwarten, beschränkt sich doch das Verfahren auf die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt hat. Was den Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs anbelangt, hatte die Beschwerdeführerin sowohl im vorinstanzlichen Verfahren als auch im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht die Möglichkeit, sich zu äussern, und machte von dieser Möglichkeit Gebrauch. Auch unter diesem Aspekt drängt sich die Ansetzung einer mündlichen und öffentlichen Verhandlung nicht auf.

Damit ist der Antrag auf eine mündliche und öffentliche Verhandlung abzuweisen.

3.

3.1 Gegen erstinstanzliche Verfügungen der Zollkreisdirektionen kann nach Art. 116 Abs. 1bis des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) bei der OZD Beschwerde geführt werden. Dieses Beschwerdeverfahren wird im ZG lediglich in den Grundzügen geregelt. Neben der Regelung des Anfechtungsobjekts und der Zuständigkeit wird in Art. 116 ZG die Frist für die Einreichung der Beschwerde festgelegt. Im Übrigen verweist Art. 116 Abs. 4 ZG ausdrücklich auf die allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege. Auf das Beschwerdeverfahren findet somit grundsätzlich die allgemeine Verfahrensordnung für die Verwaltungsrechtspflege des Bundes Anwendung (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 1634/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 2.1, A 5069/2010 vom 28. April 2011 E. 1.2.1.2).

3.2 Das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren gemäss Art. 116 Abs. 1bis ZG ist nicht als kostenfreies Verfahren ausgestaltet. Gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG ist die OZD als Beschwerdeinstanz demnach gehalten, von der beschwerdeführenden Partei einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu erheben. Zu dessen Leistung ist ihr gemäss der genannten Bestimmung eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall. Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist (Art. 21 Abs. 3 VwVG). Wird der Kostenvorschuss nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht vollumfänglich geleistet, so tritt die Beschwerdeinstanz androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht ein (Michael Beusch, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008 [nachfolgend: VwVG-Kommentar], Art. 63 Rz. 26).

3.3 Die Möglichkeit der Wiederherstellung sowohl der gesetzlichen als auch der behördlichen Fristen ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz (Bernard Maitre/Vanessa Thalmann/Fabia Bochsler, in Praxiskommentar, a.a.O., N. 1 zu Art. 24 mit Hinweisen). Die Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses stellt eine behördliche Frist dar. Eine Wiederherstellung erfolgt nur dann, wenn die gesuchstellende Person oder ihr Vertreter unverschuldet davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln. Hierfür muss sie innert dreissig Tagen seit Wegfall des Hindernisses ein begründetes Begehren um Wiederherstellung einreichen und zugleich die versäumte Rechtshandlung nachholen (Art. 24 Abs. 1 VwVG). Ein Versäumnis gilt als unverschuldet, wenn der betroffenen Person keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive Gründe, das heisst solche, auf die sie keinen Einfluss nehmen kann, vorliegen. Nicht als unverschuldete Hindernisse gelten namentlich Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften, Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder organisatorische Unzulänglichkeiten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1634/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 2.3 mit Hinweisen; vgl. auch Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.139).

3.4 Bringt eine Partei Argumente eigentlich verspätet vor, sind diese von der rechtsanwendenden Behörde dennoch zu berücksichtigen, wenn sie ausschlaggebend erscheinen (Art. 32 Abs. 2 VwVG; Patrick Sutter, in: VwVG-Kommentar, Art. 32 Rz. 1). Gemäss seinem klaren Wortlaut bezieht sich dieser Artikel nur auf Parteivorbringen.

3.5 Im Beschwerdeverfahren ist die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend. Allerdings kann das Verfahren in einer anderen Amtssprache geführt werden, wenn die Parteien eine solche verwenden (Art. 33a Abs. 2 VwVG).

4.

4.1 Im vorliegenden Fall ist nicht bestritten, dass die Beschwerdeführerin den von der OZD mit Schreiben vom 15. Juli 2011 zu Recht einverlangten Kostenvorschuss (vgl. E. 3.2) nicht geleistet hat. Im genannten Schreiben drohte die OZD der Beschwerdeführerin das Nichteintreten für den Säumnisfall an. Dies ist ebenfalls unbestritten. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, sie habe das besagte Schreiben nicht verstanden, ist ihr entgegenzuhalten, dass dieses in französischer Sprache verfasst war, welcher die Beschwerdeführerin gemäss eigener Aussage mächtig ist (siehe die in französischer Sprache verfassten Eingaben der Beschwerdeführerin an die Zollkreisdirektion Lugano und insbesondere die Aussage der Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 6. April 2012 sowie die Beilage dazu). Da der Kostenvorschuss nicht geleistet worden ist, ist die OZD in der Folge zu Recht auf die Beschwerde vom 26. August 2010 nicht eingetreten (E. 3.2). Im Übrigen macht die Beschwerdeführerin keine Gründe für eine Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses im Sinn von Art. 24 VwVG (vgl. E. 3.3) geltend. Solche ergeben sich auch nicht aus den Akten. Die Beschwerdeführerin bittet zudem das Bundesverwaltungsgericht, Art. 32 Abs. 2 VwVG zu
ihren Gunsten anzuwenden. Dieser Artikel bezieht sich jedoch nur auf verspätete Parteivorbringen (vgl. E. 3.4). Wie dieser Artikel auf die Nichtbezahlung eines Kostenvorschusses anwendbar sein könnte, ist nicht ersichtlich. Jedenfalls hat die OZD nie behauptet, die Beschwerdeführerin habe Argumente zu spät vorgebracht, sondern festgehalten, letztere habe den Kostenvorschuss nicht bezahlt. Auf Art. 32 Abs. 2 VwVG ist damit nicht weiter einzugehen.

Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Was die Beschwerdeführerin diesbezüglich betreffend Fristen zur Zollzahlung vorbringt, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich (vgl. oben E. 1.3). Es geht einzig um die Frage, ob die OZD zu Recht nicht auf die Beschwerde vom 26. August 2010 eingetreten ist.

4.2 Auf die Verfahrenssprache ist ebenfalls nicht weiter einzugehen. Diese folgt in der Regel - wie auch vorliegend - derjenigen des angefochtenen Entscheids (oben E. 3.5). Die Beschwerdeführerin opponierte nicht gegen den Wechsel der Verfahrenssprache vor der OZD. Auch stellte sie vor Bundesverwaltungsgericht keinen Antrag auf einen Wechsel derselben. Damit bleibt es bei Deutsch als Verfahrenssprache.

5.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei sämtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden auf Fr. 1'000.-- festgesetzt (Art. 3 f. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und der Beschwerdeführerin zur Zahlung auferlegt. Sie werden mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.


Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Der Antrag auf Durchführung eines mündlichen Verfahrens wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)


Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Michael Beusch Ralf Imstepf


Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Beschwerdeführerin in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : A-6531/2011
Datum : 22. Juni 2012
Publiziert : 03. Juli 2012
Gericht : Bundesverwaltungsgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Fristen","Zölle
Regeste : Zoll (Zollzahlungspflicht); Nichteintreten


Gesetzesregister
BGG: 42 
BGG Art. 42 Rechtsschriften SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
2    In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 1 2
3    Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4    Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 3 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a  das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b  die Art und Weise der Übermittlung;
c  die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. 4
5    Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6    Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7    Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.
82
BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden: SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
a  gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
b  gegen kantonale Erlasse;
c  betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.
EMRK: 6
EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren IR 0.101 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Abgeschlossen in Rom am 4. November 1950 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 1974 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. November 1974 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. November 1974
1    Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
2    Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
3    Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
a  innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
b  ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
c  sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
d  Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
e  unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.
VGG: 33 
VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen: SR 173.32 Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht - Verwaltungsgerichtsgesetz
1  die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 2 ,
2  die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 3 ,
3  die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 5 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
4  das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG 7 ,
4bis  5. 9
5  die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 10 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
6  die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 12 ,
7  die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 14 ,
8  die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 16 ;
a  des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
b  des Bundesrates betreffend:
c  des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
cbis  des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
cquater  c quinquies. 20 der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
cter  der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
d  der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
e  der Anstalten und Betriebe des Bundes;
f  der eidgenössischen Kommissionen;
g  der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
h  der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
i  kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.
37 
VGG Art. 37 Grundsatz - Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG 1 , soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. SR 173.32 Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht - Verwaltungsgerichtsgesetz
40
VGG Art. 40 Parteiverhandlung SR 173.32 Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht - Verwaltungsgerichtsgesetz
1    Soweit zivilrechtliche Ansprüche oder strafrechtliche Anklagen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 1 zu beurteilen sind, ordnet der Instruktionsrichter beziehungsweise die Instruktionsrichterin eine öffentliche Parteiverhandlung an, wenn:
a  eine Partei es verlangt; oder
b  gewichtige öffentliche Interessen es rechtfertigen. 2
2    Auf Anordnung des Abteilungspräsidenten beziehungsweise der Abteilungspräsidentin oder des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin kann eine öffentliche Parteiverhandlung auch in anderen Fällen durchgeführt werden.
3    Ist eine Gefährdung der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu befürchten oder rechtfertigt es das Interesse einer beteiligten Person, so kann die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausgeschlossen werden.
VGKE: 3
VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr: SR 173.320.2 Reglement über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
a  bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
b  in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.
VwVG: 21 
VwVG Art. 21 E. Fristen / II. Einhaltung / 1. Im Allgemeinen - II. Einhaltung 1. Im Allgemeinen 1 SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tage der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post 2 oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
1bis    Schriftliche Eingaben an das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum 3 können nicht gültig bei einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung vorgenommen werden. 4
2    Gelangt die Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde, so gilt die Frist als gewahrt.
3    Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist. 5
24 
VwVG Art. 24 E. Fristen / V. Wiederherstellung - V. Wiederherstellung SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Ist der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt; vorbehalten bleibt Artikel 32 Absatz 2. 1
2    Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Fristen, die in Patentsachen gegenüber dem Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum zu wahren sind. 2
32 
VwVG Art. 32 H. Rechtliches Gehör / IV. Prüfung der Parteivorbringen - IV. Prüfung der Parteivorbringen SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
2    Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.
33a 
VwVG Art. 33a . Verfahrenssprache - H bis. Verfahrenssprache SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Das Verfahren wird in einer der vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden.
2    Im Beschwerdeverfahren ist die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
3    Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann die Behörde mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
4    Im Übrigen ordnet die Behörde eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.
48 
VwVG Art. 48 D. Beschwerdelegitimation SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
a  vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
b  durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
c  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
2    Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
49 
VwVG Art. 49 E. Beschwerdegründe - E. Beschwerdegründe Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen: SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
a  Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
b  unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
c  Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.
63
VwVG Art. 63 J. Beschwerdeentscheid / III. Verfahrenskosten - III. Verfahrenskosten SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
2    Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
3    Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
4    Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. 1
4bis    Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
a  in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
b  in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. 2
5    Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. 3 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 4 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 5 . 6
ZG: 116
ZG Art. 116 SR 631.0 Zollgesetz
1    Gegen Verfügungen der Zollstellen kann bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde geführt werden.
1bis    Gegen erstinstanzliche Verfügungen der Zollkreisdirektionen kann bei der Oberzolldirektion Beschwerde geführt werden.
2    Die EZV wird im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht durch die Oberzolldirektion vertreten.
3    Die Frist für die erste Beschwerde gegen die Veranlagung beträgt 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung.
4    Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
BGE Register
121-I-30 • 122-II-464 • 131-I-12 • 132-I-140 • 132-I-229 • 132-V-74 • 134-II-142
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
bundesverwaltungsgericht • kostenvorschuss • vorinstanz • frist • sprache • verfahrenssprache • nichteintretensentscheid • bundesgesetz über das verwaltungsverfahren • verfahrenskosten • tag • zollgesetz • bundesgesetz über das bundesgericht • gerichtskosten • gerichtshof der europäischen union • gerichtsschreiber • beweismittel • amtssprache • gerichtsurkunde • frage • entscheid
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BVGer
A-1634/2011 • A-1791/2009 • A-1805/2012 • A-5069/2010 • A-5612/2007 • A-6124/2008 • A-6531/2011 • A-8728/2007 • E-63/2009