BV.2008.10 - 2008-12-04 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2008.10 und BV.2008.11

Entscheid vom 4. Dezember 2008 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

1. A., 2. B. AG,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Urs Bölsterli,

Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Akteneinsicht (Art. 114 Abs. 2 DBG)

Sachverhalt:

A. Am 25. Februar 2003 ermächtigte der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend „ESTV“), Abteilung Strafsachen und Untersuchungen (nachfolgend „ASU“) eine besondere Steueruntersuchung im Sinne der Art. 190 ff . des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) gegen A., die B. AG, die C. SA, D. und weitere Personen wegen Verdachts auf schwere Steuerwiderhandlungen durchzuführen. Nach ersten Ermittlungen wurde das Verfahren getrennt. Unter anderem wurde je eine getrennte Untersuchung gegen A. und die B. AG sowie gegen D. und die C. SA durchgeführt. Im Verlauf des Verfahrens wurde D. am 26. Oktober 2005 und am 12. Dezember 2006 von der ASU einvernommen (act. 7.1, 7.2). In der Folge wurden die nach Abschluss der Untersuchung gegen A. und die B. AG am 14. Mai 2008 erstellten Berichte den beiden Beschuldigten und den interessierten kantonalen Behörden am 15. Mai 2008 von der ESTV zugestellt.

B. A. und die B. AG verlangten am 12. Juni 2008 von der ASU Einsicht in die vollständigen Einvernahmeprotokolle von D. vom 26. Oktober 2005 und 12. Dezember 2006 (act. 1.3, Beilage 2). Mit Schreiben vom 17. Juni 2008 wies die ASU dieses Begehren ab (act. 1.3, Beilage 1), worauf A. und die B. AG am 23. Juni 2008 beim Direktor der ESTV Beschwerde führten, mit dem Antrag, Einsicht in die entsprechenden Protokolle nehmen zu dürfen (act. 1.3). Die Beschwerde wurde vom Direktor der ESTV am 23. Juli 2008 abgewiesen (act 1.1).

C. Gegen diesen Entscheid gelangten A. und die B. AG mit Beschwerde vom 28. Juli 2008 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der untersuchende Beamte der ASU anzuweisen, die vollständigen Protokolle der Einvernahmen von D. vom 26. Oktober 2005 und 12. Dezember 2006 den Beschwerdeführern zur Einsichtnahme vorzulegen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. 1). Mit Eingabe vom 14. August 2008 ergänzten A. und die B. AG ihre Beschwerde vom 28. Juli 2008 (act. 5).

In der Beschwerdeantwort vom 26. August 2008 beantragte die ESTV, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen (act. 7).

In der Beschwerdereplik vom 25. September 2008 hielten A. und die B. AG an ihren in der Beschwerde vom 28. Juli 2008 gestellten Anträgen unverändert fest (act. 11). Die Beschwerdereplik wurde der ESTV am 26. September 2008 zur Kenntnis gebracht (act. 12).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG richtet sich das Verfahren wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen gegenüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter nach den Artikeln 19 - 50 VStrR.

Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. d SGG sowie Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen seit dessen Eröffnung bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Während mit der Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 28 Abs. 2 VStrR), ist die Beschwerde gegen gestützt auf Art. 27 VStrR ergangene Beschwerdeentscheide nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens möglich (Art. 27 Abs. 3 VStrR).

1.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 23. Juli 2008. Die Beschwerdeführer sind durch den Beschwerdeentscheid berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung; auf deren im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist daher einzutreten.

1.3

1.3.1 Zwischen den Parteien umstritten ist jedoch die Frage, ob auch die Eingabe vom 14. August 2008, mit welcher die Beschwerdeführer ihre Beschwerde ergänzten, innerhalb der gesetzlichen Beschwerdefrist erfolgte. Die Beschwerdeführer berufen sich diesbezüglich auf die Gerichtsferien nach Art. 31 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 22a VwVG. Die Beschwerdegegnerin ihrerseits ist der Auffassung, dass der Gesetzgeber bei der Schaffung von Gerichtsferien gemäss Art. 22a VwVG nicht an den Verweis im VStrR gedacht habe bzw. dass die Schaffung von Gerichtsferien auch für das Verwaltungsstrafverfahren einem gesetzgeberischen Versehen gleichkäme. Infolgedessen sei der Nachtrag zur Beschwerde vom 14. August 2008 nicht fristgerecht erfolgt, weshalb diesen ergänzenden Ausführungen im vorliegenden Verfahren keine Beachtung geschenkt werden dürfe (act. 7, S. 2).

1.3.2 Die Fristbestimmung bezüglich Beschwerden im Bereich des Verwaltungsstrafrechts durch die I. Beschwerdekammer zeigt bisher ein wenig einheitliches Bild. Währenddem sie zu Beginn ihrer Rechtsprechung zur Berechnung der Fristen von der Anwendbarkeit der Bestimmungen des VwVG auszugehen schien (TPF BV.2005.21 vom 18. Juli 2005 E. 1, BK_B 164/04 vom 5. Januar 2005 E. 1.2, BK_B 171/04 vom 3. Dezember 2004 E. 2, BK_B 136/04 vom 9. November 2004 E. 1 und BK_B 118/04 vom 6. Oktober 2004 E. 2), stützte sie sich später auf die Bestimmungen des mittlerweile aufgehobenen Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG; TPF BV.2006.68 vom 27. Oktober 2006 E. 1.3, BV.2006.45 vom 19. Oktober 2006 E. 1.2, BV.2006.36 vom 4. Oktober 2006 E. 1.2 und BV.2006.54 vom 29. September 2006 E. 1.3), um in ihrem diesbezüglich neusten Entscheid wieder die Bestimmungen des VwVG anzuwenden (TPF BV.2007.15 vom 11. Januar 2008).

Art. 31 Abs. 1 VStrR, welcher sich systematisch innerhalb der allgemeinen Verfahrensbestimmungen des Verwaltungsstrafrechts befindet, erklärt für die Berechnung der Fristen, die Fristverlängerung und die Wiederherstellung gegen die Folgen der Fristversäumnis die Art. 20 - 24 VwVG für sinngemäss anwendbar. Die Fristen im gerichtlichen Verfahren anderseits sollten sich nach dem einschlägigen eidgenössischen oder kantonalen Recht richten (Art. 31 Abs. 2 VStrR). Das Beschwerdeverfahren vor der I. Beschwerdekammer ist als ein solches gerichtliches Verfahren zu betrachten (vgl. für die analoge Situation der Anklagekammer des Bundesgerichts als früher zuständige Beschwerdeinstanz Hauri, Verwaltungsstrafrecht, Bern 1998, S. 89 mit Hinweis auf BGE 107 IV 72 E. 2 S. 74). Im Gegensatz zur früheren Anklagekammer, die verfahrensrechtlich dem Bundesrechtspflegegesetz (OG) unterstand, kann die I. Beschwerdekammer nicht auf ein eigenes Organisations- bzw. Verfahrensgesetz zurückgreifen, welches die Frage der Fristberechnung ausdrücklich regelt. Vielmehr verweist Art. 30 lit. a SGG wieder zurück auf das VStrR. Aus diesem Grund ist es angezeigt, für die Frage der Fristberechnung in den Beschwerdeverfahren nach Art. 25 ff . VStrR vor der I. Beschwerdekammer grundsätzlich Art. 20 - 24 VwVG anzuwenden.

1.3.3 Damit ist jedoch noch nichts gesagt zur Frage nach der Geltung von Gerichtsferien gemäss Art. 22a VwVG im Bereich des Verwaltungsstrafrechts. Bei der Schaffung des VStrR waren Gerichtsferien offenbar kein Thema; Art. 22a VwVG wurde auch erst rund 16 Jahre nach Inkrafttreten des VStrR erlassen. Entsprechend sind denn auch der Botschaft vom 21. April 1971 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (BBl 1971 I S. 993 ff.) diesbezüglich keine Ausführungen zu entnehmen. Mit der Beschwerdegegnerin ist weiter zumindest darin übereinzustimmen, dass der Gesetzgeber bei der Schaffung von Gerichtsferien nach Art. 22a VwVG nicht an die Beschwerdeverfahren nach Art. 25 ff . VStrR gedacht hat. Dies insbesondere auch, da die zu jenem Zeitpunkt als Beschwerdeinstanz fungierende Anklagekammer des Bundesgerichts diesbezüglich ohnehin die Bestimmungen des OG zur Anwendung brachte (vgl. oben E. 1.3.2). In Anwendung von Art. 34 Abs. 2 OG, wonach der Stillstand von Fristen in Strafsachen und in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen nicht galt, ist daher davon auszugehen, dass im Verfahren vor der Anklagekammer des Bundesgerichts als Beschwerdeinstanz im Verwaltungsstrafrecht bis zu deren Ersatz durch die I. Beschwerdekammer per 1. April 2004 keine Gerichtsferien galten.

Der Wortlaut des nunmehr im Verfahren vor der I. Beschwerdekammer anwendbaren Art. 22a VwVG sieht demgegenüber Gerichtsferien vor. Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Vom klaren Wortlaut darf nur abgewichen werden, wenn triftige Gründe zur Annahme berechtigen, dass die Bestimmung nicht nach ihrem wahren Sinn wiedergegeben ist, oder wenn das Gesetz in störender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (u. a. bei Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 31 N. 2 m.w.H.).

Im Falle des durch den Verweis in Art. 31 VStrR auch auf die Verfahren vor der I. Beschwerdekammer grundsätzlich anwendbaren Art. 22a VwVG bestehen tatsächlich triftige Gründe zur Annahme, dass die Beachtung von Gerichtsferien nicht der Intention des Gesetzgebers entspricht. Wie bereits erwähnt waren die Gerichtsferien unter der Verfahrensherrschaft der ehemaligen Anklagekammer des Bundesgerichts von Gesetzes wegen ausgeschlossen. In Anbetracht des in Strafsachen stets zu beachtenden und auch im Völkerrecht verankerten Beschleunigungsgebots (Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 5 Ziff. 3 EMRK für Haftsachen) ist dies auch gerechtfertigt. Der entsprechende Grundsatz beansprucht denn auch im schweizerischen Landesrecht Verfassungsrang (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 31 Abs. 3 BV in Haftsachen; vgl. zum Ganzen das Urteil des Bundesgerichts 1B_154/2007 vom 14. September 2007 E. 1.2). Gemäss dem vom Gesetzgeber verabschiedeten Art. 31 Abs. 2 VStrR in der Fassung vom 5. Oktober 2007 (vgl. Schweizerische Strafprozessordnung [StPO] vom 5. Oktober 2007 Anhang I Ziff. 11) richten sich die Fristen im gerichtlichen Verfahren künftig nach der StPO. Gemäss Art. 89 Abs. 2 StPO gibt es im Strafverfahren keine Gerichtsferien. Zu beachten ist diesbezüglich der viel sagende Hinweis in den dazugehörigen Materialien: „Die vorgeschlagenen Regeln (gemeint sind Art. 87 - 92 des Entwurfs der schweizerischen Strafprozessordnung) entsprechen auch hier im Wesentlichen den geltenden Prozessordnungen und bedürfen deshalb keiner eingehenden Erläuterung.“ (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 S. 1158).

Die Beachtung der Gerichtsferien gemäss Art. 22a VwVG in den Beschwerdeverfahren gemäss Art. 25 ff . VStrR vor der I. Beschwerdekammer zöge daher bis zum Inkrafttreten der schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 ein letztlich nicht überzeugendes, mit Verfassungs- und Völkerrecht unvereinbares verfahrensrechtliches Interregnum nach sich. Dies kann nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen.

Mit der Publikation des vorliegenden Entscheides wird diese Rechtsprechung wie eine Praxisänderung angekündigt und damit in allen künftigen Beschwerdeverfahren nach Art. 25 ff . VStrR vor der I. Beschwerdekammer anwendbar.

Diese neue Praxis weicht – wie gesagt – vom Wortlaut des Gesetzes ab. Die Beschwerdeführer durften sich deshalb nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) darauf verlassen, dass auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren Gerichtsferien gelten. Die Auslegung der I. Beschwerdekammer war für sie nicht voraussehbar, weshalb ihnen daraus keine Nachteile erwachsen dürfen. Dies hat zur Folge, dass die I. Beschwerdekammer die unter Beachtung des Fristenstillstands fristgerecht eingereichte Ergänzung der Beschwerde vom 14. August 2008 – ausnahmsweise – als rechtzeitig akzeptiert.

2.

2.1 Die Beschwerdegegnerin verweigerte den Beschwerdeführern gestützt auf Art. 114 DBG die nachgesuchte Einsicht in die vollständigen Einvernahmeprotokolle von D. vom 26. Oktober 2005 bzw. vom 12. Dezember 2006 mit der Begründung, dass sich die Ausführungen im Schlussbericht nur auf die den Beschwerdeführern offen gelegten Beweise stützten. Einer weiter gehenden Akteneinsicht stehe das Steuergeheimnis entgegen.

2.2 Das Recht auf Akteneinsicht ist Ausfluss des in Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 EMRK festgehaltenen verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör. Daraus ergibt sich, dass die Produktion von Beweismitteln für den Angeklagten, wie auch für das Gericht nachvollziehbar sein muss. Der Angeklagte hat grundsätzlich das uneingeschränkte Recht, in alle für das Verfahren wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen. Das Akteneinsichtsrecht soll sicherstellen, dass der Angeklagte als Verfahrenspartei von den Entscheidgrundlagen Kenntnis nehmen und sich wirksam und sachbezogen verteidigen kann (BGE 129 I 85 E. 4.1. S. 88 f. m.w.H.). Art. 193 Abs. 3 DBG bestimmt in Zusammenhang mit besonderen Untersuchungsmassnahmen der eidgenössischen Steuerverwaltung, dass sich das Recht auf Akteneinsicht nach Abschluss der Untersuchung nach Art. 114 DBG richtet. Die übrigen Akten stehen dem Steuerpflichtigen zur Einsicht offen, sofern die Ermittlung des Sachverhalts abgeschlossen ist und soweit nicht öffentliche oder private Interessen entgegenstehen (Art. 114 Abs. 2 DBG). Zu den übrigen Akten zählen Akten, welche nicht vom Steuerpflichtigen eingereicht oder unterzeichnet wurden (Art. 114 Abs. 1 DBG e contrario) und die gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung für die Verfügung oder den Entscheid wesentlich sind, mithin solche, welche Grundlage des Entscheides bilden, das heisst auf welche in der Verfügung oder im Entscheid abgestellt wurde (Zweifel, in Zweifel/Athanas, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, I/2b Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG Art. 83 – 222], Basel 2000, Art. 114 N. 20 m.w.H.; Brunner, in Auer/Müller/Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich/St. Gallen 2008, Art. 26 N. 33). Schutzwürdige private Interessen, welche dem Akteneinsichtsrecht entgegenstehen können, betreffen regelmässig am Verfahren nicht beteiligte Drittpersonen. Wird dem Beschuldigten das Recht auf Akteneinsicht verweigert, gilt der Massstab der Verhältnismässigkeit, da mit der Verweigerung in ein Grundrecht des Betroffenen eingegriffen wird. Die Verweigerung der Akteneinsicht muss folglich geeignet sein, den angestrebten Schutz von Drittinteressen zu gewährleisten, und darf in personeller, sachlicher und zeitlicher Hinsicht nicht über das dazu Notwendige hinausgehen. Verlangt
wird der mildeste Eingriff, welcher zur Erreichung des angestrebten Schutzzwecks notwendig ist. Erforderlich ist somit eine einzelfallbezogene Interessenabwägung zwischen dem Interesse der Drittperson an Geheimhaltung und dem Interesse des Steuerpflichtigen an umfassendem Einblick in die verfahrensrelevanten Akten. Das Interesse der Partei an Akteneinsicht ist umso höher zu gewichten, je direkter sie im Verfahren in ihren persönlichen Verhältnissen betroffen ist, je stärker das Verfahrensergebnis von ihrer Stellungnahme abhängt und je stärker auf ein Dokument zu ihrem Nachteil abgestellt wird (Zweifel, a.a.O., Art. 114 N. 26 und 28; Brunner, a.a.O., Art. 27 N. 5 ff.).

2.3 Unbestritten ist, dass beide Einvernahmeprotokolle von D. zu den Akten des Verfahrens gehören, welches gegen die Beschwerdeführer geführt wird. Ebenfalls unbestritten ist, dass die Untersuchung durch die ASU gegen die Beschwerdeführer abgeschlossen und der Untersuchungsbericht gemäss Art. 193 Abs. 1 DBG den Beschwerdeführern zugestellt wurde. Das Recht auf Akteneinsicht richtet sich demzufolge nach Art. 193 Abs. 3 i.V.m. Art. 114 DBG. Dieses Vorgehen verschlechtert die verfahrensrechtliche Position der Beschwerdeführer bezüglich des Rechts auf Akteneinsicht nicht. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gewährt Art. 29 BV dem Bürger in allen Streitsachen ein bestimmtes Mindestmass an Verteidigungsrechten, wobei es bezüglich dieser Minimalanforderungen keine Rolle spielt, ob es sich um ein Zivil-, Straf-, oder Verwaltungsverfahren handelt (BGE 119 Ib 12 E. 3b; vgl. auch Art. 191 Abs. 1 DBG i.V.m. Art. 36 VStrR und Art. 26 ff . VwVG bzgl. Akteneinsicht während der Untersuchung). Weiter zählen die Protokolle der Einvernahmen von D. vom 26. Oktober 2005 und 12. Dezember 2006 zu den so genannten übrigen Akten.

2.4 Zu prüfen ist daher vorab, ob der nachgesuchten Akteneinsicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Sofern die Beschwerdegegnerin in ihrem angefochtenen Entscheid diesbezüglich zuerst die Prüfung vornimmt, ob sich die Ausführungen in ihrem Schlussbericht nur auf solche Beweise stützen, die auch den Beschwerdeführern offen gelegt wurden (act. 1.1, S. 3 Ziff. 3), übersieht sie, dass dieses Kriterium gemäss Art. 114 Abs. 3 DBG lediglich die Konsequenz einer auf Grund entgegen gesetzter Interessen verweigerten Akteneinsicht darstellt, nicht jedoch die Voraussetzung einer solchen.

Als überwiegendes privates Interesse, welches dem umfassenden Recht auf Akteneinsicht der Beschwerdeführer entgegenstehen soll, macht die Beschwerdegegnerin das Steuergeheimnis von D. geltend. Es ist deshalb zu prüfen, ob ein Interesse von D. an Geheimhaltung ihrer Aussagen vor den Beschwerdeführern besteht. Zunächst ist zu bemerken, dass die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Fall nicht genügend klar darlegt, welche Daten in welcher Form unter das Steuergeheimnis von D. fallen. Angesichts der Tatsache, dass D. und die Beschwerdeführer offensichtlich in sehr engem geschäftlichem Kontakt standen - so kaufte beispielsweise einer der Beschwerdeführer zusammen mit D. im August 1994 die C. SA (act. 7.1, Frage 14) - ist klar, dass gewisse Informationen den Beschwerdeführern bereits aus vergangener geschäftlicher Beziehung bekannt sind und im heutigen Zeitpunkt nicht mehr schützenswert sind. Die Beschwerdegegnerin verweigerte den Beschwerdeführern lediglich mit einem pauschalen und in nicht genügender Weise substantiierten Verweis auf das Steuergeheimnis von D. das für ihre Verteidigung essentielle Recht auf Akteneinsicht. Des Weiteren führte die Beschwerdegegnerin ihre ersten Ermittlungen im Februar 2005 gemeinsam gegen D. und die Beschwerdegegner durch. Erst im Nachhinein trennte sie die Untersuchung in zwei separate Verfahren. Dies lässt drauf schliessen, dass die Beschwerdegegnerin selber davon ausging, dass es sich beim Gegenstand der Untersuchung wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen um einen einheitlichen Lebenssachverhalt handelte, bei welchem die Beteiligten offenbar zusammen wirkten. Die Beschwerdeführer und D. waren offensichtlich Geschäftspartner, so dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass beide Seiten über ihre gegenseitigen Kontakte sowie über die jeweilige geschäftliche Einkommens- und Vermögenssituation der anderen informiert waren. Aus diesem Grund besteht nur ein sehr geringes Interesse an der Geheimhaltung der Steuerdaten. Dass das Steuergeheimnis von D. bereits in der Vergangenheit keine grosse Rolle spielte, zeigt auch das Beispiel der gemeinsamen Einvernahme von D. und den Beschwerdeführern im November 2007, an der, wie die Beschwerdegegnerin selbst bemerkte (act. 7, S. 3), von keiner der beteiligten Parteien ein Interesse
an Geheimhaltung geltend gemacht wurde. Daraus folgt, dass in Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen das Interesse der Beschwerdeführer an umfassendem Einblick in die verfahrensrelevanten Aussagen den Vorzug gegenüber dem Schutz des Steuergeheimnisses von D. verdient. Die Beschwerdeführer sind in vorliegendem Verfahren relativ stark in ihren persönlichen Verhältnissen betroffen. Sie werden verdächtigt, schwere Steuerwiderhandlungen im Sinne von Art. 190 Abs. 1 DBG begangen zu haben und müssen mit einem Verwaltungsstrafverfahren vor den kantonalen Behörden rechnen. Des Weiteren machen die Beschwerdeführer in glaubhafter Weise geltend, dass das Verfahrensergebnis von ihrer Stellungnahme zu noch nicht eingesehenen Aussagen von D. abhängt. Auch wenn die Beschwerdegegnerin sich in ihrem Untersuchungsbericht nur auf die zur Einsicht freigegebenen Akten stützt, ist es nicht zulässig, den Beschwerdeführern Aussagen, welche sie direkt oder indirekt betreffen und für ein allfälliges Urteil gegen sie von Relevanz sein könnten, vorzuenthalten. Im Hinblick auf eine wirksame und sachbezogene Verteidigung muss es ihnen möglich sein, auch in solche Akten Einsicht zu nehmen. Das Interesse der Beschwerdeführer an ihrer effizienten Verteidigung ist infolgedessen höher zu gewichten als das Geheimhaltungsinteresse von D.

2.5 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und es ist den Beschwerdeführern die vollständige Einsicht in die Einvernahmeprotokolle von D. vom 26. Oktober 2005 und 12. Dezember 2006 zu gewähren (inklusive allfälligen Vorhalten und/oder Beilagen).

3.

3.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG). Die Bundesstrafgerichtskasse hat den Beschwerdeführern den geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.-- zurückzuerstatten.

3.2 Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1’500.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) zu leisten (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. 68 Abs. 1 BGG und Art. 3 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigung in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid wird aufgehoben.

2. Die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, den Beschwerdeführern vollumfängliche Einsicht in die Einvernahmeprotokolle von D. vom 26. Oktober 2005 und vom 12. Dezember 2006 zu gewähren (inklusive allfälligen Vorhalten und/oder Beilagen).

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse hat den Beschwerdeführern den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- zurückzuerstatten.

4. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat den Beschwerdeführern für das Verfahren vor der I. Beschwerdekammer eine Parteientschädigung von Fr. 1’500.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) zu leisten.

Bellinzona, 5. Dezember 2008

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Urs Bölsterli

- Eidgenössische Steuerverwaltung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 114 Esame degli atti - 1 Il contribuente ha facoltà di esaminare gli atti che ha prodotto o firmato. I coniugi tassati congiuntamente hanno un diritto reciproco di esaminare gli atti.218
¹	Il contribuente ha facoltà di esaminare gli atti che ha prodotto o firmato. I coniugi tassati congiuntamente hanno un diritto reciproco di esaminare gli atti.218
²	Il contribuente può esaminare gli altri atti dopo l'accertamento dei fatti, sempreché un interesse pubblico o privato non vi si opponga.219
³	L'atto il cui esame è stato negato al contribuente può essere adoperato contro di lui soltanto qualora l'autorità gliene abbia comunicato oralmente o per scritto il contenuto essenziale e, inoltre, gli abbia dato la possibilità di pronunciarsi e di indicare prove contrarie.
⁴	A domanda del contribuente, l'autorità che nega il diritto d'esame gli conferma il diniego mediante decisione impugnabile con ricorso.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 190 Presupposti - 1 Il capo del DFF può autorizzare l'AFC a svolgere un'inchiesta in collaborazione con le amministrazioni cantonali delle contribuzioni, se esistono sospetti giustificati di gravi infrazioni fiscali, d'assistenza o d'istigazione a tali atti.
¹	Il capo del DFF può autorizzare l'AFC a svolgere un'inchiesta in collaborazione con le amministrazioni cantonali delle contribuzioni, se esistono sospetti giustificati di gravi infrazioni fiscali, d'assistenza o d'istigazione a tali atti.
²	Sono considerate gravi infrazioni fiscali in particolare la sottrazione continuata di importanti somme d'imposta (art. 175 e 176) e i delitti fiscali (art. 186 e 187).

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 191 Procedura contro gli autori, i complici e gli istigatori - 1 La procedura contro gli autori, i complici e gli istigatori è retta dagli articoli 19-50 della legge federale del 22 marzo 1974293 sul diritto penale amministrativo. È escluso il fermo dell'autore secondo l'articolo 19 capoverso 3 della legge federale sul diritto penale amministrativo.
¹	La procedura contro gli autori, i complici e gli istigatori è retta dagli articoli 19-50 della legge federale del 22 marzo 1974293 sul diritto penale amministrativo. È escluso il fermo dell'autore secondo l'articolo 19 capoverso 3 della legge federale sul diritto penale amministrativo.
²	All'obbligo d'informare si applica per analogia l'articolo 126 capoverso 2.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 27 - 1 Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	La decisione sul reclamo va notificata per scritto al reclamante e deve indicare i rimedi giuridici.
³	La decisione sul reclamo può essere impugnata presso la Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale soltanto per violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere d'apprezzamento.
⁴	I capoversi 1 a 3 si applicano per analogia ai reclami per operazioni d'inchiesta e omissioni di chi agisce per organismi con compiti federali di diritto pubblico; tuttavia, l'autorità di prima istanza è il Dipartimento preposto.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 27 - 1 Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	La decisione sul reclamo va notificata per scritto al reclamante e deve indicare i rimedi giuridici.
³	La decisione sul reclamo può essere impugnata presso la Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale soltanto per violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere d'apprezzamento.
⁴	I capoversi 1 a 3 si applicano per analogia ai reclami per operazioni d'inchiesta e omissioni di chi agisce per organismi con compiti federali di diritto pubblico; tuttavia, l'autorità di prima istanza è il Dipartimento preposto.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 28 - 1 Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	Con il reclamo si può far valere la violazione del diritto federale, l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti o l'inadeguatezza; rimane riservato l'articolo 27 capoverso 3.
³	Il reclamo contro un'operazione o contro una decisione su reclamo dev'essere presentato per scritto all'autorità competente, con le conclusioni e una breve motivazione, entro tre giorni a contare da quello in cui il reclamante ha avuto conoscenza dell'operazione o ha ricevuto notificazione della decisione; se il reclamante è in stato d'arresto, è sufficiente che il reclamo sia consegnato alla direzione delle carceri, la quale lo trasmetterà senza indugio all'autorità competente.
⁴	Il reclamo proposto a un'autorità incompetente deve essere immediatamente trasmesso all'autorità competente; se il reclamo è proposto in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine di reclamo è reputato osservato.
⁵	In quanto la legge non disponga altrimenti, il reclamo non ha effetto sospensivo, salvo che questo gli sia conferito mediante provvedimento cautelare dall'autorità adita o dal suo presidente.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 31 - 1 Al computo e alla proroga dei termini, come anche alla restituzione per inosservanza di un termine si applicano per analogia gli articoli 20 a 24 della legge federale del 20 dicembre 196838 sulla procedura amministrativa.
¹	Al computo e alla proroga dei termini, come anche alla restituzione per inosservanza di un termine si applicano per analogia gli articoli 20 a 24 della legge federale del 20 dicembre 196838 sulla procedura amministrativa.
²	Nella procedura giudiziaria, i termini sono disciplinati dal CPP39.40

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 22^a
¹	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	gli appalti pubblici.60

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 24
¹	Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
²	Il capoverso 1 non è applicabile ai termini da osservare in materia di brevetti nei confronti dell'Istituto federale della proprietà intellettuale.62

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 25 - 1 La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
¹	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
²	In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente.
³	Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente.
⁴	L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 201031 sull'organizzazione delle autorità penali.32

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 89 Disposizioni generali - 1 I termini legali sono improrogabili.
¹	I termini legali sono improrogabili.
²	Nel procedimento penale non vi sono ferie giudiziarie.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 193 Chiusura dell'inchiesta - 1 L'AFC, dopo la chiusura dell'inchiesta, compila un rapporto che trasmette all'imputato e alle amministrazioni cantonali dell'imposta federale diretta interessate.
¹	L'AFC, dopo la chiusura dell'inchiesta, compila un rapporto che trasmette all'imputato e alle amministrazioni cantonali dell'imposta federale diretta interessate.
²	Se non è stata commessa alcuna infrazione, il rapporto indica che l'inchiesta è stata abbandonata.
³	Se l'AFC conclude che è stata commessa un'infrazione, l'imputato può, entro 30 giorni a contare dalla notificazione del rapporto, esprimere il proprio parere e domandare un complemento d'inchiesta. Entro lo stesso termine, è autorizzato a consultare gli atti secondo l'articolo 114.
⁴	Contro la notificazione del rapporto e contro il suo contenuto non è ammesso alcun rimedio giuridico. La reiezione di una domanda di complemento dell'inchiesta può essere impugnata nel successivo procedimento per sottrazione d'imposta oppure in quello per frode fiscale ovvero per appropriazione indebita d'imposta alla fonte.
⁵	Il rapporto non dev'essere notificato a un imputato che non ha un rappresentante o un recapito in Svizzera, che è d'ignota dimora o ha il domicilio o la dimora all'estero.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.