BK_B 164/04 - 2005-01-05 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Beschwerde gegen Beschlagnahme (Art. 26 i. V. m. Art. 46 ff. VStrR)

SR 313.0 VStrR Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR)

Art. 26

Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff.) und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden.

Die Beschwerde ist einzureichen:

wenn sie gegen eine kantonale Gerichtsbehörde oder gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet ist: bei der Beschwerdekammer;

in den übrigen Fällen: beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung.

Berichtigt der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung in den Fällen von Absatz 2 Buchstabe b die Amtshandlung oder Säumnis im Sinne der gestellten Anträge, so fällt die Beschwerde dahin; andernfalls hat er sie mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten.

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BK_B 164/04

Entscheid vom 5. Januar 2005 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Walter Wüthrich, Gerichtsschreiberin Priska Kummli

Parteien

A.______ AG,

Beschwerdeführerin

vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Semela

gegen

swissmedic, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschwerde gegen Beschlagnahme (Art. 26 i

. V. m. Art. 46 ff . VStrR)

Sachverhalt:

A. Am 1. Juli 2004 eröffnete Swissmedic als zuständiges Institut für die Heilmittelkontrolle gegen Unbekannt ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen Art. 86 Abs. 1 lit. a und b des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG [SR 812.21]). Mit Verfügungen vom 10. August 2004 wurde das Strafverfahren ausgedehnt auf C.______, den Geschäftsführer der A.______ AG, D.______, den Zuständigen in der Firma für den „Aufbau der Abteilung Getränke“ und neu seit dem 6. September 2004 Verwaltungsrat der Firma, sowie E.______, vom 24. Februar bis 6. September 2004 Verwaltungsrat der A.______ AG. Diese betreibt gemäss Handelsregistereintrag unter anderem Handel mit Nahrungsergänzungsmitteln. Swissmedic verdächtigt die Beschuldigten, dass diese ohne über die gesetzlich benötigten Bewilligungen zu verfügen, namentlich für die Zulassung des Arzneimittels (Art. 9 HMG) sowie für die Herstellung (Art. 5 HMG), die Einfuhr, Ausfuhr und/oder den Grosshandel (Art. 18 ff . HMG), die Präparate „J.______“ (Kapseln) und „B.______“ (Getränke) herstellen, in Verkehr bringen, ein- bzw. ausführen, im Ausland handeln und mit ihnen Grosshandel betreiben. Dieser Tatverdacht sei bloss vorläufig.

B. Am 10. September 2004 verfügte Swissmedic, die F.______ habe alle Konten und Bankbeziehungen in Beziehung mit dem Unternehmen A.______ AG, respektive C.______, E.______ und D.______ offenzulegen. Die Bank wurde angewiesen, diverse im Detail genannte Bankunterlagen der verfügenden Instanz zuzustellen. Konten, Treuhandanlagen, Depots, Schliessfächer etc., welche den genannten Personen gehören oder an welchen diese wirtschaftlich berechtigt sind, wurden mit sofortiger Wirkung beschlagnahmt und bis auf Weiteres gesperrt. Der F.______ wurde gestützt auf Art. 17 VStrR eine Informationssperre bis zum Widerruf auferlegt.

Am 17. September 2004 erging eine Verfügung mit analogem Inhalt bezüglich derselben Personen an die K.______ und am 21. September 2004 nochmals eine solche bezüglich derselben Personen und zusätzlich bezüglich der G.______ AG mit Sitz in Z.______ an die H.______. Die Sperrungsverfügung an die K.______ wurde am 27. September konkretisiert, d. h. auf die beiden auf die A.______ AG lautenden Konten Nrn. ______ bezogen.

Am 28. September 2004 entsperrte Swissmedic ein auf D.______ lautendes Konto bei der F.______ (I.______). Bezüglich eines gesperrten Kontos bei der F.______ und eines solchen bei der H.______ forderte sie Detailbelege an. Die gegenüber den genannten Banken verfügten Informationssperren blieben vorerst bestehen.

Noch am gleichen Tag wurden die gegenüber der K.______ und der H.______ verfügten Informationssperren aufgehoben. Die Aufhebung der Informationssperre gegenüber der F.______ erfolgte mit Verfügung vom 29. September 2004.

Die A.______ AG erfuhr am 28. September 2004 durch Zufall von der Kontosperre bei der K.______. Auf Rückfrage hin sandte Swissmedic mit Schreiben vom 29. September all die genannten Verfügungen an den Rechtsvertreter der A.______ AG.

C. Am 4. Oktober 2004 reichte die A.______ AG gegen die Gesamtheit der erwähnten Verfügungen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde ein mit den Anträgen, es seien die Sperren bezüglich der beiden Konten Nrn.______ aufzuheben; bezüglich der Verfügungen vom 10. und 28. September 2004 an die F.______, vom 21. und 28. September 2004 an die H.______ sowie vom 17. und 27. September 2004 an die K.______ seien ihr die Detail-Beschlagnahmeprotokolle zuzustellen; weiter, es sei festzustellen, dass die drei am 10., 28. und 29. September 2004 an die F.______, die drei am 21. und 28. September 2004 an die H.______ und die drei am 17., 27. und 28. September 2004 an die K.______ zugestellten Verfügungen in Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin, in Verletzung der massgebenden Verfahrensbestimmungen und in Verletzung von deren Beschwerderechten erlassen worden seien; sodann, es sei festzustellen, dass die Aufforderung von Swissmedic an die F.______, an die H.______ und an die K.______, wonach sämtliche Bankbeziehungen und Konti offenzulegen seien, an denen C.______, E.______ und D.______ verfügungsberechtigt oder wirtschaftlich berechtigt oder von denen die drei genannten Personen Kontoinhaber sind, unverhältnismässig und daher unzulässig seien; schliesslich, es sei festzustellen, dass die von Swissmedic an die F.______, die H.______ und die K.______ auferlegten Informationssperren bezüglich der Offenlegungs-, Editions- und Beschlagnahmebegehren rechtswidrig seien. Swissmedic stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Anträgen fest.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Beschwerdeschrift datiert vom 4. Oktober 2004 (Postaufgabe) und ist sowohl beim Direktor von Swissmedic als auch bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts eingereicht worden. Der Direktor von Swissmedic hat sie ohne Berichtigung der angefochtenen Amtshandlungen innert der gesetzlichen Frist gemäss Art. 26 Abs. 3 VStrR an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weitergeleitet. Die sachliche Zuständigkeit der Letztgenannten als Beschwerdeinstanz ist gegeben, da sich die Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen und damit zusammenhängende Amtshandlungen richtet (Art. 26 VStrR).

1.2 Es ist nicht erwiesen, dass die Beschwerdeführerin bereits am 28. September 2004 eine oder alle angefochtenen Verfügungen umfassend kannte. Die Postzustellung des gesamten Verfügungspakets der Beschwerdegegnerin an die Beschwerdeführerin erfolgte am 30. September 2004. Es ist daher davon auszugehen, die Beschwerdeführerin habe erst an diesem Tag Kenntnis von den Verfügungen erhalten; die Beschwerde wurde demnach fristgerecht eingereicht (Art. 28 Abs. 3 VStrR; Art 31 VStrR i. V. m. Art. 20 Abs. 2 VwVG)

1.3 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Eine Beschlagnahme ist daher allen davon unmittelbar Betroffenen mitzuteilen, sofern diese mit dem Inhaber nicht identisch sind und soweit die Verwaltung von ihnen Kenntnis hat (BGE 120 IV 164, 166 E. 1 c). Mit dem Begleitschreiben der Beschwerdegegnerin vom 29. September 2004 ist die Zustellung an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin und von D.______ belegt. Die Beschwerdeführerin ist nicht Beschuldigte, da sich das Verwaltungsstrafverfahren nicht gegen sie richtet. Sie ist durch die angefochtenen Amtshandlungen nur soweit berührt, als diese sie betreffen und daher nur insoweit zur Beschwerde legitimiert. Ihre Legitimation fehlt, wo sie die umgehende Zustellung detaillierter Beschlagnahmeprotokolle über Konten Dritter (C.______, E.______, D.______, G.______ AG) verlangt. Sie ist auch nicht beschwert und somit nicht legitimiert, soweit die Unverhältnismässigkeit einer Verpflichtung der Banken / Finanzinstitute zur Auskunftserteilung bezüglich C.______, E.______ und D.______ gerügt wird. Ferner ist nicht sie, sondern sind die angesprochenen Banken / Finanzinstitute durch die ihnen auferlegte Informationssperre beschwert, weshalb der Beschwerdeführerin auch für die Rügen der Rechtswidrigkeit dieser Massnahme und der sich aus dieser Massnahme ergebenden behaupteten Verletzung von Verfahrensrechten (rechtliches Gehör, weitere Verfahrensrechte und Beschwerderechte) die Legitimation fehlt.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass auf die Beschwerde einzutreten ist, soweit damit die Aufhebung der Kontosperren bezüglich der zwei Konten bei der K.______ der Beschwerdeführerin anbegehrt und die Zustellung detaillierter Beschlagnahmeprotokolle bezüglich der ihr als Inhaberin oder wirtschaftlich Berechtigten gehörenden Konten, Depots etc. verlangt wird.

2.2.1 Die Beschwerdeführerin stellt zunächst das Begehren um Aufhebung der Sperre (Beschlagnahme) bezüglich ihrer beiden Konten Nrn. ______ bei der K.______. Im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens hat die Beschwerdegegnerin unter anderem das Recht, Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, sowie Gegenstände und andere Vermögenswerte, welche voraussichtlich der Einziehung unterliegen, mit Beschlag zu belegen (Art. 46 Abs. 1 lit. a und b VStrR i. V. m. Art. 90 Abs. 1 HMG). Andere Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Begehung der Widerhandlung gedient haben oder durch die Widerhandlung hervorgebracht worden sind, können beschlagnahmt werden, wenn es zur Verhinderung neuer Widerhandlungen oder zur Sicherung eines gesetzlichen Pfandrechts als erforderlich erscheint (Art. 46 Abs. 2 VStrR). Art. 45 VStrR verlangt, dass bei der Beschlagnahme mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren sei. Damit ist die allgemeine Regel angesprochen, wonach die Beschlagnahme wie alle Zwangsmassnahmen nur so weit angeordnet und solange aufrecht erhalten werden darf, als sie verhältnismässig und im Hinblick auf ihren Zweck notwendig ist (Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2004, § 46 N. 750).

Aus den Akten geht hervor, dass am 20. September 2004 der Saldo auf dem gesperrten Konto Nr.______ bei der K.______ Fr. 108.32 betragen hat, jener auf dem gesperrten Konto Nr.______ bei der K.______ EUR –3.89. Die Beschwerdegegnerin rechtfertigt die Aufrechterhaltung der Sperrung damit, dass über das Konto Nr.______ während des hängigen Verfahrens diverse Transaktionen getätigt worden seien, die einen direkten Zusammenhang mit dem vorgeworfenen tatbestandsmässigen Verhalten hätten, und dass der Verdacht bestehe, die Beschwerdeführerin beabsichtige weiterhin, mit gefährlichen, nicht zugelassenen Arzneimitteln zu handeln und damit zusammenhängende Gelder über das Konto Nr.______ fliessen zu lassen. Dabei übersieht die Beschwerdegegnerin, dass die Sperrung von Konten kein taugliches Mittel zur Verhinderung künftiger Straftaten ist, sobald die berechtigten Personen von der Blockade Kenntnis erhalten haben, und dass Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Begehung einer Widerhandlung gedient haben, nur unter den Aspekten der Gefahrenabwehr und der Sicherung eines gesetzlichen Pfandrechts beschlagnahmt werden dürfen. Überdies ist die Beschlagnahme eines Kontosaldos von Fr. 108.32 zur Sicherung einer Einziehung nach Art. 59 StGB aufgrund einer Kosten-/Nutzenrechnung unverhältnismässig. Die Beschwerde ist in diesem Punkt daher gutzuheissen.

2.2 Die Beschwerdeführerin verlangt die umgehende Zustellung der detaillierten Beschlagnahmeprotokolle. Im Umfang des Eintretens bezieht sich dieses Begehren auf die ihr als Inhaberin oder wirtschaftlich Berechtigte gehörenden Konten, Depots etc. Art. 47 Abs. 1 VStrR sieht vor, dass der Inhaber eines beschlagnahmten Gegenstands oder Vermögenswerts verpflichtet ist, ihn dem untersuchenden Beamten gegen Empfangsbescheinigung oder ein Doppel des Beschlagnahmeprotokolls herauszugeben. Daraus ergibt sich, dass ein Anspruch des Inhabers auf Aushändigung eines Beschlagnahmeprotokolls nicht besteht und die Aushändigung einer Bestätigung, welche begriffsnotwendig die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte in pauschalerer Form auflisten kann als das Protokoll, genügt. Inhaberin der beschlagnahmten Gegenstände (Akten) ist bei der hier vorliegenden Konstellation die angesprochene Bank bzw. das Finanzinstitut. Die Beschwerdeführerin ist lediglich an den gesperrten Kontosalden berechtigt. Über diese Salden und deren Sperrung hat sie mit Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 29. September 2004 Mitteilung und somit Bestätigung erhalten. Einen weitergehenderen Anspruch gegenüber der Beschwerdegegnerin auf Zustellung von Akten hat sie nicht. Insbesondere ergibt sich aus dem Akteneinsichtsrecht nach Art. 26 – 28 VwVG in Verbindung mit Art. 36 VStrR nichts anderes. Man kann sich zwar fragen, ob und inwieweit die Beschwerdeführerin Partei im Sinne von Art. 6 VwVG sei und ihr daher ein Akteneinsichtsrecht im Sinne der zitierten Bestimmungen zustehe (vgl. auch Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich 2002, N. 1689 ff.). Diese Frage kann aber offen bleiben, da das Akteneinsichtsrecht nach Art. 26 – 28 VwVG bloss die Befugnis zum Inhalt hat, am Sitz der aktenführenden Behörde selbst Einsicht in die Unterlagen zu nehmen. Ein Anspruch auf Zustellung von Akten besteht nicht. Die Beschwerde ist in diesem Punkt daher abzuweisen.

3. Die Beschwerdeführerin ist nur in einem geringen Umfange mit ihren Rechtsbegehren durchgedrungen, weshalb ihr die Gerichtsgebühr, die auf Fr. 1'500.– festgesetzt wird, zum überwiegenden Teil und unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses auferlegt wird (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht [SR 173.711.322]; Art. 245 BStP und Art. 156 Abs. 1 OG i. V. m. Art. 25 Abs. 4 VStrR). Angemessen erscheint eine Auflage an die Beschwerdeführerin im Umfange von Fr. 1'200.–. Im gleichen Verhältnis ist ihr eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 3 OG). Gestützt auf Art. 3 Abs. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Entschädigung in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.31) ist das Honorar nach Ermessen festzusetzen, wenn keine Kostennote eingereicht wird. Angemessen erscheint ein Betrag von Fr. 200.– (inkl. MWST).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Sperre der beiden Konten Nrn.______ bei der K.______, wird aufgehoben.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt und im Umfang von Fr. 1’200.–, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 500.–, der Beschwerdeführerin auferlegt.

3. Die Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 200.– entschädigt.

Bellinzona, 20. Januar 2005

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Stefan Semela

- Swissmedic

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG).

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmittelinstanz oder deren Präsident es anordnet.

BK_B 164/04 05. Januar 2005 01. Juni 2009 Bundesstrafgericht Unpubliziert Beschwerdekammer: Strafverfahren

Gegenstand Beschwerde gegen Beschlagnahme (Art. 26 i. V. m. Art. 46 ff. VStrR)

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BStP 245 OG 156 OG 159 SGG 33 VStrR 26ⁱ

BGE Register

120-IV-164

Entscheide BstGer

BK_B_164/04

SR 313.0 VStrR Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) Art. 46
	1.	Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen:
		a.	Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können;
		b.	Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen;
		c.	die dem Staate verfallenden Geschenke und anderen Zuwendungen.
	2.	Andere Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Begehung der Widerhandlung gedient haben oder durch die Widerhandlung hervorgebracht worden sind, können beschlagnahmt werden, wenn es zur Verhinderung neuer Widerhandlungen oder zur Sicherung eines gesetzlichen Pfandrechtes als erforderlich erscheint.
	3.	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer Person mit ihrem Anwalt dürfen nicht beschlagnahmt werden, sofern dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 [1] zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist. [2]

[1] SR 935.61 [2] Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrens-rechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).

SR 812.21 HMG Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG) - Heilmittelgesetz Art. 86 [1] Verbrechen und Vergehen
	1.	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
		a.	Arzneimittel ohne die erforderliche Zulassung oder Bewilligung, entgegen den mit einer Zulassung oder Bewilligung verknüpften Auflagen und Bedingungen oder entgegen den in den Artikeln 3, 7, 21, 22, 26, 29 und 42 statuierten Sorgfaltspflichten herstellt, in Verkehr bringt, anwendet, verschreibt, einführt, ausführt oder damit im Ausland handelt;
		b.	antibiotische Wirkstoffe entgegen den gestützt auf Artikel 42a Absatz 2 erlassenen Einschränkungen oder Verboten einsetzt;
		c. [2]	beim Umgang mit Blut und Blutprodukten die Vorschriften über die Unentgeltlichkeit der Blutspende, die Spendetauglichkeit, die Testpflicht, die Aufzeichnungs- oder Aufbewahrungspflicht oder Sorgfaltspflichten nach Artikel 37 verletzt oder die notwendigen Schutz- und Sicherheitsmassnahmen unterlässt;
		d. [3]	Medizinprodukte, die den Anforderungen dieses Gesetzes nicht entsprechen, in Verkehr bringt, ausführt oder anwendet oder Medizinprodukte anwendet, ohne dass die erforderlichen fachlichen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind;
		e.	die Sorgfaltspflicht nach Artikel 48 oder die Instandhaltungspflicht für Medizinprodukte verletzt;
		f.	am Menschen einen klinischen Versuch durchführt oder durchführen lässt, der den Anforderungen dieses Gesetzes nicht entspricht;
		g.	Arzneimittel oder Medizinprodukte unrechtmässig nachmacht, verfälscht oder falsch bezeichnet oder unrechtmässig nachgemachte, verfälschte oder falsch bezeichnete Arzneimittel oder Medizinprodukte in Verkehr bringt, anwendet, einführt, ausführt oder damit im Ausland handelt;
		h.	gegen ein Verbot nach Artikel 55 verstösst;
		i. [4]	Produkte in Verkehr bringt, die den vom Bundesrat nach Artikel 2a festgelegten Anforderungen nicht entsprechen;
		j. [5]	für menschliches Gewebe oder menschliche Zellen einen finanziellen Gewinn oder einen anderen Vorteil anbietet, gewährt, fordert oder annimmt oder solche Gewebe oder Zellen für die Herstellung von Produkten nach Artikel 2a verwendet;
		k. [6]	menschliches Gewebe oder menschliche Zellen für die Herstellung von Produkten nach Artikel 2a entnimmt oder verwendet, ohne dass für die Entnahme eine Zustimmung vorliegt.
	2.	Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer in den Fällen von Absatz 1 Buchstaben a-g und i-k: [7]
		a.	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung die Gesundheit von Menschen konkret gefährdet;
		b.	durch gewerbsmässiges Handeln einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
	3.	Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer in den Fällen von Absatz 1 Buchstaben a, c, d, f, g und i-k als Mitglied einer Bande zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Heilmittelhandels handelt. [8]
	4.	Wer fahrlässig handelt, wird mit Geldstrafe bestraft. In leichten Fällen kann auf Busse erkannt werden. [9]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 mit Ausnahme von Abs. 1 Bst. h, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2017 2745, 2018 3575, 2019 1393; BBl 2013 1). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2023 (Anpassungen der Bestimmungen zur Blutspende), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 534; BBl 2022 2348, 3169). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019, in Kraft seit 26. Mai 2021 (AS 2020 2961; BBl 2019 1). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019, in Kraft seit 26. Mai 2021 (AS 2020 2961; BBl 2019 1). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019, in Kraft seit 26. Mai 2021 (AS 2020 2961; BBl 2019 1). [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019, in Kraft seit 26. Mai 2021 (AS 2020 2961; BBl 2019 1). [7] Fassung gemäss Ziff. I 30 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [8] Fassung gemäss Ziff. I 30 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [9] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019, in Kraft seit 26. Mai 2021 (AS 2020 2961; BBl 2019 1).

SR 812.21 HMG Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG) - Heilmittelgesetz Art. 9 Zulassung
	1.	Verwendungsfertige Arzneimittel und Tierarzneimittel, die zur Herstellung von Fütterungsarzneimitteln bestimmt sind (Arzneimittelvormischungen), dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie vom Institut zugelassen sind. Vorbehalten sind internationale Abkommen über die Anerkennung von Zulassungen.
	2.	Keine Zulassung brauchen:
		a. [1]	Arzneimittel, die in einer öffentlichen Apotheke oder in einer Spitalapotheke in Ausführung einer ärztlichen Verschreibung für eine bestimmte Person oder einen bestimmten Personenkreis oder für ein bestimmtes Tier oder einen bestimmten Tierbestand hergestellt werden (Formula magistralis); gestützt auf eine solche Verschreibung kann das Arzneimittel in der öffentlichen Apotheke oder der Spitalapotheke ad hoc oder defekturmässig hergestellt, aber nur auf ärztliche Verschreibung hin abgegeben werden;
		b. [2]	Arzneimittel, die in einer öffentlichen Apotheke, einer Spitalapotheke, einer Drogerie oder in einem anderen Betrieb, der über eine Herstellungsbewilligung verfügt, nach einer speziellen Präparate-Monografie der Pharmakopöe oder eines andern vom Institut anerkannten Arzneibuchs oder Formulariums ad hoc oder defekturmässig hergestellt werden und die für die Abgabe an die eigene Kundschaft bestimmt sind (Formula officinalis);
		c. [3]	nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, die in einer öffentlichen Apotheke, einer Spitalapotheke, einer Drogerie oder in einem anderen Betrieb, der über eine Herstellungsbewilligung verfügt, im Rahmen der Abgabekompetenz der für die Herstellung verantwortlichen Person gemäss Artikel 25 nach einer eigenen oder einer in der Fachliteratur veröffentlichten Formel ad hoc oder defekturmässig hergestellt werden und die für die Abgabe an die eigene Kundschaft bestimmt sind;
		cbis. [4]	Arzneimittel, für die nachweislich kein alternativ anwendbares und gleichwertiges Arzneimittel zugelassen oder verfügbar ist, die in einer Spitalapotheke gemäss einer spitalinternen Arzneimittelliste defekturmässig hergestellt werden und für die Abgabe an die eigene Kundschaft bestimmt sind;
		d.	Arzneimittel für klinische Versuche;
		e.	Arzneimittel, die nicht standardisierbar sind;
		f. [5]	Arzneimittel, die am 1. Januar 2002 in einem Kanton zugelassen waren und sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 18. März 2016 noch in Verkehr befinden; sie sind entsprechend zu kennzeichnen und dürfen ausschliesslich im betreffenden Kanton in Verkehr gebracht und nur durch Personen abgegeben werden, die nach diesem Gesetz zur Abgabe von Arz neimitteln berechtigt sind.
	2bis.	Mit der Herstellung von Arzneimitteln nach Absatz 2 Buchstaben a-cbis darf ein Betrieb mit Herstellungsbewilligung beauftragt werden (Lohnherstellung). [6]
	2ter.	Betriebe mit einer Herstellungsbewilligung des Instituts können ein Komplementärarzneimittel, für das nachweislich kein alternativ anwendbares und gleichwertiges Arzneimittel verfügbar oder zugelassen ist, auch ohne Lohnherstellungsauftrag nach Absatz 2bis herstellen und an Betriebe, die nach Absatz 2 Buchstaben a, b und c herstellberechtigt sind, vertreiben. Ein Betrieb darf pro Wirkstoff und Jahr höchstens 100 Packungen eines solchen Arzneimittels mit insgesamt höchstens 3000 Tagesdosen herstellen; bei homöopathischen und anthroposophischen Arzneimitteln gilt diese Beschränkung für jede Verdünnungsstufe einzeln. [7]
	2quater.	Der Bundesrat legt die qualitativen und quantitativen Kriterien für die Arzneimittel fest, die nach den Absätzen 2 Buchstaben a-cbis und 2bis hergestellt werden, und die qualitativen Kriterien für Arzneimittel, die nach Absatz 2ter hergestellt werden. [8]
	3.	Der Bundesrat kann für Arzneimittel, die nicht standardisierbar sind, eine Zulassung für das Gewinnungs- oder Herstellungsverfahren vorschreiben.
	4.	... [9]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Juni 2008, in Kraft seit 1. Okt. 2010 (AS 2008 4873, 2010 4027; BBl 2007 2393). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Juni 2008, in Kraft seit 1. Okt. 2010 (AS 2008 4873, 2010 4027; BBl 2007 2393). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Juni 2008, in Kraft seit 1. Okt. 2010 (AS 2008 4873, 2010 4027; BBl 2007 2393). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 13. Juni 2008, in Kraft seit 1. Okt. 2010 (AS 2008 4873, 2010 4027; BBl 2007 2393). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 2745; BBl 2013 1). [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 13. Juni 2008 (AS 2008 4873, 2010 4027; BBl 2007 2393). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [7] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 13. Juni 2008 (AS 2008 4873, 2010 4027; BBl 2007 2393). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [8] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [9] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1).

SR 812.21 HMG Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG) - Heilmittelgesetz Art. 5 Bewilligungspflicht
	1.	Eine Bewilligung des Instituts braucht, wer Arzneimittel: [1]
		a.	herstellt;
		b.	Futtermitteln beimischt.
	2.	Der Bundesrat regelt die Ausnahmen von der Bewilligungspflicht. Er kann insbesondere:
		a. [2]	die Herstellung von Arzneimitteln nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben a-cbis einer kantonalen Bewilligungs- oder Meldepflicht unterstellen;
		b.	Tierhalter, die für den eigenen Tierbestand Futtermitteln Arzneimittel beimischen, von der Bewilligungspflicht befreien.
	3.	Er kann für die Herstellung bestimmter Kategorien pharmazeutischer Hilfsstoffe, die ein erhöhtes Risiko für Patientinnen und Patienten aufweisen, in Übereinstimmung mit den entsprechenden, international anerkannten Anforderungen eine Bewilligungspflicht vorsehen. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1).

SR 812.21 HMG Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG) - Heilmittelgesetz Art. 18 Bewilligungspflicht
	1.	Eine Bewilligung des Instituts benötigt, wer berufsmässig:
		a.	Arzneimittel für den Vertrieb oder die Abgabe einführt;
		b.	Arzneimittel für den Vertrieb oder die Abgabe ausführt;
		c.	von der Schweiz aus mit Arzneimitteln handelt, ohne dass diese das Gebiet der Schweiz berühren;
		d.	von der Schweiz aus als Mäkler oder Agent für Arzneimittel tätig ist. [1]
	2.	Der Bundesrat präzisiert die Anforderungen für die Tätigkeiten nach Absatz 1. [2]
	3.	Er kann Ausnahmen von der Bewilligungspflicht erlassen für:
		a.	Medizinalpersonen, die grenzüberschreitend tätig sind;
		b.	internationale Organisationen.
	4.	Die Einlagerung in ein Zolllager oder in ein Zollfreilager gilt als Einfuhr. [3]
	5.	Der Bundesrat kann für die Durchfuhr besondere Bestimmungen erlassen.
	6.	Verlangt ein anderer Staat Ausfuhrzertifikate und Bestätigungen für einzuführende Arzneimittel, so kann das Institut ausfuhrberechtigten Personen diese ausstellen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BB vom 29. Sept. 2017 (Medicrime-Konvention), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4771; BBl 2017 3135). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BB vom 29. Sept. 2017 (Medicrime-Konvention), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4771; BBl 2017 3135). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 17 des Zollgesetzes vom 18. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1411; BBl 2004 567).

SR 313.0 VStrR Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) Art. 17 [1]
	1.	Wer in einem Verwaltungsstrafverfahren jemanden der Strafverfolgung oder dem Strafvollzug, soweit dieser der beteiligten Verwaltung obliegt, entzieht, wer dazu beiträgt, einem Täter oder Teilnehmer die Vorteile einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu sichern,wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
	2.	Ist die Vortat eine Übertretung, so wird der Täter mit Busse bestraft.
	3.	Wer dazu beiträgt, den Vollzug einer verwaltungsstrafrechtlichen Massnahme widerrechtlich zu verunmöglichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.
	4.	Begünstigt der Täter seine Angehörigen oder jemand anderen, zu dem er in so nahen persönlichen Beziehungen steht, dass sein Verhalten entschuldbar ist, so bleibt er straflos.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 13 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 20
	1.	Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen.
	2.	Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Auslösung folgenden Tage zu laufen.
	2bis.	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. [1]
	3.	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter Wohnsitz oder Sitz hat. [2]

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 812.21 HMG Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG) - Heilmittelgesetz Art. 90 [1] Strafverfolgung
	1.	Die Strafverfolgung im Vollzugsbereich des Bundes wird vom Institut und vom BAG nach den Bestimmungen des VStrR [2] geführt. Liegt bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Heilmitteln gleichzeitig eine Widerhandlung gegen das Zollgesetz vom 18. März 2005 [3] oder das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 [4] vor, so verfolgt und beurteilt das BAZG [5] die Widerhandlungen.
	2.	Ist nach diesem oder nach einem anderen Bundesgesetz die Zuständigkeit mehrerer Behörden des Bundes zur Strafverfolgung gegeben, so können diese Behörden die Vereinigung der Strafverfolgung zuhanden einer Behörde vereinbaren, sofern es sich um denselben Sachverhalt handelt oder ein enger Sachzusammenhang besteht.
	3.	Die Strafverfolgung im Vollzugsbereich der Kantone ist Sache der Kantone. Das Institut kann im Verfahren die Rechte einer Privatklägerschaft wahrnehmen. Die Staatsanwaltschaft teilt dem Institut die Einleitung eines Vorverfahrens mit.
	4.	Ist in einer Strafsache, die in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fällt, sowohl die Zuständigkeit des Bundes als auch die der Kantone gegeben, so können die zuständigen Behörden die Vereinigung der Verfahren zuhanden des Bundes oder des Kantons vereinbaren.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BB vom 29. Sept. 2017 (Medicrime-Konvention), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4771; BBl 2017 3135). [2] SR 313.0 [3] SR 631.0 [4] SR 641.20 [5] Ausdruck gemäss Ziff. I 30 der V vom 12. Juni 2020 über die Anpassung von Gesetzen infolge der Änderung der Bezeichnung der Eidgenössischen Zollverwaltung im Rahmen von deren Weiterentwicklung, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 2743). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

SR 313.0 VStrR Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) Art. 45
	1.	Bei einer Beschlagnahme, Durchsuchung, vorläufigen Festnahme oder Verhaftung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren.
	2.	Im Falle einer Ordnungswidrigkeit sind Zwangsmassnahmen nicht zulässig.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 59
	1.	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
		a.	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
		b.	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
	2.	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
	3.	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist. [1]
	4.	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 26
	1.	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
		a.	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
		b.	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
		c.	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
	1bis.	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist. [1]
	2.	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 6
		Als Parteien gelten Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht.

SR 313.0 VStrR Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) Art. 25
	1.	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts [1] entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
	2.	Wenn es für ihren Entscheid erforderlich ist, ordnet die Beschwerdekammer eine Beweisaufnahme an; sie kann dabei die Dienste der beteiligten Verwaltung und des für das betreffende Sprachgebiet gewählten eidgenössischen Untersuchungsrichters in Anspruch nehmen.
	3.	Wo es zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen nötig ist, hat die Beschwerdekammer von einem Beweismittel unter Ausschluss des Beschwerdeführers oder Antragstellers Kenntnis zu nehmen.
	4.	Die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer bestimmt sich nach Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [2]. [3]

[1] Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 10 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2003 2133 2131; BBl 2001 4202). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. [2] SR 173.71 [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 9 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).