BV.2008.10 - 2008-12-04 - Cour des plaintes: procédure pénale

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2008.10 und BV.2008.11

Entscheid vom 4. Dezember 2008 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

1. A., 2. B. AG,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Urs Bölsterli,

Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Akteneinsicht (Art. 114 Abs. 2 DBG)

Sachverhalt:

A. Am 25. Februar 2003 ermächtigte der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend „ESTV“), Abteilung Strafsachen und Untersuchungen (nachfolgend „ASU“) eine besondere Steueruntersuchung im Sinne der Art. 190 ff . des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) gegen A., die B. AG, die C. SA, D. und weitere Personen wegen Verdachts auf schwere Steuerwiderhandlungen durchzuführen. Nach ersten Ermittlungen wurde das Verfahren getrennt. Unter anderem wurde je eine getrennte Untersuchung gegen A. und die B. AG sowie gegen D. und die C. SA durchgeführt. Im Verlauf des Verfahrens wurde D. am 26. Oktober 2005 und am 12. Dezember 2006 von der ASU einvernommen (act. 7.1, 7.2). In der Folge wurden die nach Abschluss der Untersuchung gegen A. und die B. AG am 14. Mai 2008 erstellten Berichte den beiden Beschuldigten und den interessierten kantonalen Behörden am 15. Mai 2008 von der ESTV zugestellt.

B. A. und die B. AG verlangten am 12. Juni 2008 von der ASU Einsicht in die vollständigen Einvernahmeprotokolle von D. vom 26. Oktober 2005 und 12. Dezember 2006 (act. 1.3, Beilage 2). Mit Schreiben vom 17. Juni 2008 wies die ASU dieses Begehren ab (act. 1.3, Beilage 1), worauf A. und die B. AG am 23. Juni 2008 beim Direktor der ESTV Beschwerde führten, mit dem Antrag, Einsicht in die entsprechenden Protokolle nehmen zu dürfen (act. 1.3). Die Beschwerde wurde vom Direktor der ESTV am 23. Juli 2008 abgewiesen (act 1.1).

C. Gegen diesen Entscheid gelangten A. und die B. AG mit Beschwerde vom 28. Juli 2008 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der untersuchende Beamte der ASU anzuweisen, die vollständigen Protokolle der Einvernahmen von D. vom 26. Oktober 2005 und 12. Dezember 2006 den Beschwerdeführern zur Einsichtnahme vorzulegen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. 1). Mit Eingabe vom 14. August 2008 ergänzten A. und die B. AG ihre Beschwerde vom 28. Juli 2008 (act. 5).

In der Beschwerdeantwort vom 26. August 2008 beantragte die ESTV, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen (act. 7).

In der Beschwerdereplik vom 25. September 2008 hielten A. und die B. AG an ihren in der Beschwerde vom 28. Juli 2008 gestellten Anträgen unverändert fest (act. 11). Die Beschwerdereplik wurde der ESTV am 26. September 2008 zur Kenntnis gebracht (act. 12).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG richtet sich das Verfahren wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen gegenüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter nach den Artikeln 19 - 50 VStrR.

Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. d SGG sowie Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen seit dessen Eröffnung bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Während mit der Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 28 Abs. 2 VStrR), ist die Beschwerde gegen gestützt auf Art. 27 VStrR ergangene Beschwerdeentscheide nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens möglich (Art. 27 Abs. 3 VStrR).

1.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 23. Juli 2008. Die Beschwerdeführer sind durch den Beschwerdeentscheid berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung; auf deren im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist daher einzutreten.

1.3

1.3.1 Zwischen den Parteien umstritten ist jedoch die Frage, ob auch die Eingabe vom 14. August 2008, mit welcher die Beschwerdeführer ihre Beschwerde ergänzten, innerhalb der gesetzlichen Beschwerdefrist erfolgte. Die Beschwerdeführer berufen sich diesbezüglich auf die Gerichtsferien nach Art. 31 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 22a VwVG. Die Beschwerdegegnerin ihrerseits ist der Auffassung, dass der Gesetzgeber bei der Schaffung von Gerichtsferien gemäss Art. 22a VwVG nicht an den Verweis im VStrR gedacht habe bzw. dass die Schaffung von Gerichtsferien auch für das Verwaltungsstrafverfahren einem gesetzgeberischen Versehen gleichkäme. Infolgedessen sei der Nachtrag zur Beschwerde vom 14. August 2008 nicht fristgerecht erfolgt, weshalb diesen ergänzenden Ausführungen im vorliegenden Verfahren keine Beachtung geschenkt werden dürfe (act. 7, S. 2).

1.3.2 Die Fristbestimmung bezüglich Beschwerden im Bereich des Verwaltungsstrafrechts durch die I. Beschwerdekammer zeigt bisher ein wenig einheitliches Bild. Währenddem sie zu Beginn ihrer Rechtsprechung zur Berechnung der Fristen von der Anwendbarkeit der Bestimmungen des VwVG auszugehen schien (TPF BV.2005.21 vom 18. Juli 2005 E. 1, BK_B 164/04 vom 5. Januar 2005 E. 1.2, BK_B 171/04 vom 3. Dezember 2004 E. 2, BK_B 136/04 vom 9. November 2004 E. 1 und BK_B 118/04 vom 6. Oktober 2004 E. 2), stützte sie sich später auf die Bestimmungen des mittlerweile aufgehobenen Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG; TPF BV.2006.68 vom 27. Oktober 2006 E. 1.3, BV.2006.45 vom 19. Oktober 2006 E. 1.2, BV.2006.36 vom 4. Oktober 2006 E. 1.2 und BV.2006.54 vom 29. September 2006 E. 1.3), um in ihrem diesbezüglich neusten Entscheid wieder die Bestimmungen des VwVG anzuwenden (TPF BV.2007.15 vom 11. Januar 2008).

Art. 31 Abs. 1 VStrR, welcher sich systematisch innerhalb der allgemeinen Verfahrensbestimmungen des Verwaltungsstrafrechts befindet, erklärt für die Berechnung der Fristen, die Fristverlängerung und die Wiederherstellung gegen die Folgen der Fristversäumnis die Art. 20 - 24 VwVG für sinngemäss anwendbar. Die Fristen im gerichtlichen Verfahren anderseits sollten sich nach dem einschlägigen eidgenössischen oder kantonalen Recht richten (Art. 31 Abs. 2 VStrR). Das Beschwerdeverfahren vor der I. Beschwerdekammer ist als ein solches gerichtliches Verfahren zu betrachten (vgl. für die analoge Situation der Anklagekammer des Bundesgerichts als früher zuständige Beschwerdeinstanz Hauri, Verwaltungsstrafrecht, Bern 1998, S. 89 mit Hinweis auf BGE 107 IV 72 E. 2 S. 74). Im Gegensatz zur früheren Anklagekammer, die verfahrensrechtlich dem Bundesrechtspflegegesetz (OG) unterstand, kann die I. Beschwerdekammer nicht auf ein eigenes Organisations- bzw. Verfahrensgesetz zurückgreifen, welches die Frage der Fristberechnung ausdrücklich regelt. Vielmehr verweist Art. 30 lit. a SGG wieder zurück auf das VStrR. Aus diesem Grund ist es angezeigt, für die Frage der Fristberechnung in den Beschwerdeverfahren nach Art. 25 ff . VStrR vor der I. Beschwerdekammer grundsätzlich Art. 20 - 24 VwVG anzuwenden.

1.3.3 Damit ist jedoch noch nichts gesagt zur Frage nach der Geltung von Gerichtsferien gemäss Art. 22a VwVG im Bereich des Verwaltungsstrafrechts. Bei der Schaffung des VStrR waren Gerichtsferien offenbar kein Thema; Art. 22a VwVG wurde auch erst rund 16 Jahre nach Inkrafttreten des VStrR erlassen. Entsprechend sind denn auch der Botschaft vom 21. April 1971 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (BBl 1971 I S. 993 ff.) diesbezüglich keine Ausführungen zu entnehmen. Mit der Beschwerdegegnerin ist weiter zumindest darin übereinzustimmen, dass der Gesetzgeber bei der Schaffung von Gerichtsferien nach Art. 22a VwVG nicht an die Beschwerdeverfahren nach Art. 25 ff . VStrR gedacht hat. Dies insbesondere auch, da die zu jenem Zeitpunkt als Beschwerdeinstanz fungierende Anklagekammer des Bundesgerichts diesbezüglich ohnehin die Bestimmungen des OG zur Anwendung brachte (vgl. oben E. 1.3.2). In Anwendung von Art. 34 Abs. 2 OG, wonach der Stillstand von Fristen in Strafsachen und in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen nicht galt, ist daher davon auszugehen, dass im Verfahren vor der Anklagekammer des Bundesgerichts als Beschwerdeinstanz im Verwaltungsstrafrecht bis zu deren Ersatz durch die I. Beschwerdekammer per 1. April 2004 keine Gerichtsferien galten.

Der Wortlaut des nunmehr im Verfahren vor der I. Beschwerdekammer anwendbaren Art. 22a VwVG sieht demgegenüber Gerichtsferien vor. Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Vom klaren Wortlaut darf nur abgewichen werden, wenn triftige Gründe zur Annahme berechtigen, dass die Bestimmung nicht nach ihrem wahren Sinn wiedergegeben ist, oder wenn das Gesetz in störender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (u. a. bei Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 31 N. 2 m.w.H.).

Im Falle des durch den Verweis in Art. 31 VStrR auch auf die Verfahren vor der I. Beschwerdekammer grundsätzlich anwendbaren Art. 22a VwVG bestehen tatsächlich triftige Gründe zur Annahme, dass die Beachtung von Gerichtsferien nicht der Intention des Gesetzgebers entspricht. Wie bereits erwähnt waren die Gerichtsferien unter der Verfahrensherrschaft der ehemaligen Anklagekammer des Bundesgerichts von Gesetzes wegen ausgeschlossen. In Anbetracht des in Strafsachen stets zu beachtenden und auch im Völkerrecht verankerten Beschleunigungsgebots (Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 5 Ziff. 3 EMRK für Haftsachen) ist dies auch gerechtfertigt. Der entsprechende Grundsatz beansprucht denn auch im schweizerischen Landesrecht Verfassungsrang (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 31 Abs. 3 BV in Haftsachen; vgl. zum Ganzen das Urteil des Bundesgerichts 1B_154/2007 vom 14. September 2007 E. 1.2). Gemäss dem vom Gesetzgeber verabschiedeten Art. 31 Abs. 2 VStrR in der Fassung vom 5. Oktober 2007 (vgl. Schweizerische Strafprozessordnung [StPO] vom 5. Oktober 2007 Anhang I Ziff. 11) richten sich die Fristen im gerichtlichen Verfahren künftig nach der StPO. Gemäss Art. 89 Abs. 2 StPO gibt es im Strafverfahren keine Gerichtsferien. Zu beachten ist diesbezüglich der viel sagende Hinweis in den dazugehörigen Materialien: „Die vorgeschlagenen Regeln (gemeint sind Art. 87 - 92 des Entwurfs der schweizerischen Strafprozessordnung) entsprechen auch hier im Wesentlichen den geltenden Prozessordnungen und bedürfen deshalb keiner eingehenden Erläuterung.“ (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 S. 1158).

Die Beachtung der Gerichtsferien gemäss Art. 22a VwVG in den Beschwerdeverfahren gemäss Art. 25 ff . VStrR vor der I. Beschwerdekammer zöge daher bis zum Inkrafttreten der schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 ein letztlich nicht überzeugendes, mit Verfassungs- und Völkerrecht unvereinbares verfahrensrechtliches Interregnum nach sich. Dies kann nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen.

Mit der Publikation des vorliegenden Entscheides wird diese Rechtsprechung wie eine Praxisänderung angekündigt und damit in allen künftigen Beschwerdeverfahren nach Art. 25 ff . VStrR vor der I. Beschwerdekammer anwendbar.

Diese neue Praxis weicht – wie gesagt – vom Wortlaut des Gesetzes ab. Die Beschwerdeführer durften sich deshalb nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) darauf verlassen, dass auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren Gerichtsferien gelten. Die Auslegung der I. Beschwerdekammer war für sie nicht voraussehbar, weshalb ihnen daraus keine Nachteile erwachsen dürfen. Dies hat zur Folge, dass die I. Beschwerdekammer die unter Beachtung des Fristenstillstands fristgerecht eingereichte Ergänzung der Beschwerde vom 14. August 2008 – ausnahmsweise – als rechtzeitig akzeptiert.

2.

2.1 Die Beschwerdegegnerin verweigerte den Beschwerdeführern gestützt auf Art. 114 DBG die nachgesuchte Einsicht in die vollständigen Einvernahmeprotokolle von D. vom 26. Oktober 2005 bzw. vom 12. Dezember 2006 mit der Begründung, dass sich die Ausführungen im Schlussbericht nur auf die den Beschwerdeführern offen gelegten Beweise stützten. Einer weiter gehenden Akteneinsicht stehe das Steuergeheimnis entgegen.

2.2 Das Recht auf Akteneinsicht ist Ausfluss des in Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 EMRK festgehaltenen verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör. Daraus ergibt sich, dass die Produktion von Beweismitteln für den Angeklagten, wie auch für das Gericht nachvollziehbar sein muss. Der Angeklagte hat grundsätzlich das uneingeschränkte Recht, in alle für das Verfahren wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen. Das Akteneinsichtsrecht soll sicherstellen, dass der Angeklagte als Verfahrenspartei von den Entscheidgrundlagen Kenntnis nehmen und sich wirksam und sachbezogen verteidigen kann (BGE 129 I 85 E. 4.1. S. 88 f. m.w.H.). Art. 193 Abs. 3 DBG bestimmt in Zusammenhang mit besonderen Untersuchungsmassnahmen der eidgenössischen Steuerverwaltung, dass sich das Recht auf Akteneinsicht nach Abschluss der Untersuchung nach Art. 114 DBG richtet. Die übrigen Akten stehen dem Steuerpflichtigen zur Einsicht offen, sofern die Ermittlung des Sachverhalts abgeschlossen ist und soweit nicht öffentliche oder private Interessen entgegenstehen (Art. 114 Abs. 2 DBG). Zu den übrigen Akten zählen Akten, welche nicht vom Steuerpflichtigen eingereicht oder unterzeichnet wurden (Art. 114 Abs. 1 DBG e contrario) und die gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung für die Verfügung oder den Entscheid wesentlich sind, mithin solche, welche Grundlage des Entscheides bilden, das heisst auf welche in der Verfügung oder im Entscheid abgestellt wurde (Zweifel, in Zweifel/Athanas, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, I/2b Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG Art. 83 – 222], Basel 2000, Art. 114 N. 20 m.w.H.; Brunner, in Auer/Müller/Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich/St. Gallen 2008, Art. 26 N. 33). Schutzwürdige private Interessen, welche dem Akteneinsichtsrecht entgegenstehen können, betreffen regelmässig am Verfahren nicht beteiligte Drittpersonen. Wird dem Beschuldigten das Recht auf Akteneinsicht verweigert, gilt der Massstab der Verhältnismässigkeit, da mit der Verweigerung in ein Grundrecht des Betroffenen eingegriffen wird. Die Verweigerung der Akteneinsicht muss folglich geeignet sein, den angestrebten Schutz von Drittinteressen zu gewährleisten, und darf in personeller, sachlicher und zeitlicher Hinsicht nicht über das dazu Notwendige hinausgehen. Verlangt
wird der mildeste Eingriff, welcher zur Erreichung des angestrebten Schutzzwecks notwendig ist. Erforderlich ist somit eine einzelfallbezogene Interessenabwägung zwischen dem Interesse der Drittperson an Geheimhaltung und dem Interesse des Steuerpflichtigen an umfassendem Einblick in die verfahrensrelevanten Akten. Das Interesse der Partei an Akteneinsicht ist umso höher zu gewichten, je direkter sie im Verfahren in ihren persönlichen Verhältnissen betroffen ist, je stärker das Verfahrensergebnis von ihrer Stellungnahme abhängt und je stärker auf ein Dokument zu ihrem Nachteil abgestellt wird (Zweifel, a.a.O., Art. 114 N. 26 und 28; Brunner, a.a.O., Art. 27 N. 5 ff.).

2.3 Unbestritten ist, dass beide Einvernahmeprotokolle von D. zu den Akten des Verfahrens gehören, welches gegen die Beschwerdeführer geführt wird. Ebenfalls unbestritten ist, dass die Untersuchung durch die ASU gegen die Beschwerdeführer abgeschlossen und der Untersuchungsbericht gemäss Art. 193 Abs. 1 DBG den Beschwerdeführern zugestellt wurde. Das Recht auf Akteneinsicht richtet sich demzufolge nach Art. 193 Abs. 3 i.V.m. Art. 114 DBG. Dieses Vorgehen verschlechtert die verfahrensrechtliche Position der Beschwerdeführer bezüglich des Rechts auf Akteneinsicht nicht. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gewährt Art. 29 BV dem Bürger in allen Streitsachen ein bestimmtes Mindestmass an Verteidigungsrechten, wobei es bezüglich dieser Minimalanforderungen keine Rolle spielt, ob es sich um ein Zivil-, Straf-, oder Verwaltungsverfahren handelt (BGE 119 Ib 12 E. 3b; vgl. auch Art. 191 Abs. 1 DBG i.V.m. Art. 36 VStrR und Art. 26 ff . VwVG bzgl. Akteneinsicht während der Untersuchung). Weiter zählen die Protokolle der Einvernahmen von D. vom 26. Oktober 2005 und 12. Dezember 2006 zu den so genannten übrigen Akten.

2.4 Zu prüfen ist daher vorab, ob der nachgesuchten Akteneinsicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Sofern die Beschwerdegegnerin in ihrem angefochtenen Entscheid diesbezüglich zuerst die Prüfung vornimmt, ob sich die Ausführungen in ihrem Schlussbericht nur auf solche Beweise stützen, die auch den Beschwerdeführern offen gelegt wurden (act. 1.1, S. 3 Ziff. 3), übersieht sie, dass dieses Kriterium gemäss Art. 114 Abs. 3 DBG lediglich die Konsequenz einer auf Grund entgegen gesetzter Interessen verweigerten Akteneinsicht darstellt, nicht jedoch die Voraussetzung einer solchen.

Als überwiegendes privates Interesse, welches dem umfassenden Recht auf Akteneinsicht der Beschwerdeführer entgegenstehen soll, macht die Beschwerdegegnerin das Steuergeheimnis von D. geltend. Es ist deshalb zu prüfen, ob ein Interesse von D. an Geheimhaltung ihrer Aussagen vor den Beschwerdeführern besteht. Zunächst ist zu bemerken, dass die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Fall nicht genügend klar darlegt, welche Daten in welcher Form unter das Steuergeheimnis von D. fallen. Angesichts der Tatsache, dass D. und die Beschwerdeführer offensichtlich in sehr engem geschäftlichem Kontakt standen - so kaufte beispielsweise einer der Beschwerdeführer zusammen mit D. im August 1994 die C. SA (act. 7.1, Frage 14) - ist klar, dass gewisse Informationen den Beschwerdeführern bereits aus vergangener geschäftlicher Beziehung bekannt sind und im heutigen Zeitpunkt nicht mehr schützenswert sind. Die Beschwerdegegnerin verweigerte den Beschwerdeführern lediglich mit einem pauschalen und in nicht genügender Weise substantiierten Verweis auf das Steuergeheimnis von D. das für ihre Verteidigung essentielle Recht auf Akteneinsicht. Des Weiteren führte die Beschwerdegegnerin ihre ersten Ermittlungen im Februar 2005 gemeinsam gegen D. und die Beschwerdegegner durch. Erst im Nachhinein trennte sie die Untersuchung in zwei separate Verfahren. Dies lässt drauf schliessen, dass die Beschwerdegegnerin selber davon ausging, dass es sich beim Gegenstand der Untersuchung wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen um einen einheitlichen Lebenssachverhalt handelte, bei welchem die Beteiligten offenbar zusammen wirkten. Die Beschwerdeführer und D. waren offensichtlich Geschäftspartner, so dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass beide Seiten über ihre gegenseitigen Kontakte sowie über die jeweilige geschäftliche Einkommens- und Vermögenssituation der anderen informiert waren. Aus diesem Grund besteht nur ein sehr geringes Interesse an der Geheimhaltung der Steuerdaten. Dass das Steuergeheimnis von D. bereits in der Vergangenheit keine grosse Rolle spielte, zeigt auch das Beispiel der gemeinsamen Einvernahme von D. und den Beschwerdeführern im November 2007, an der, wie die Beschwerdegegnerin selbst bemerkte (act. 7, S. 3), von keiner der beteiligten Parteien ein Interesse
an Geheimhaltung geltend gemacht wurde. Daraus folgt, dass in Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen das Interesse der Beschwerdeführer an umfassendem Einblick in die verfahrensrelevanten Aussagen den Vorzug gegenüber dem Schutz des Steuergeheimnisses von D. verdient. Die Beschwerdeführer sind in vorliegendem Verfahren relativ stark in ihren persönlichen Verhältnissen betroffen. Sie werden verdächtigt, schwere Steuerwiderhandlungen im Sinne von Art. 190 Abs. 1 DBG begangen zu haben und müssen mit einem Verwaltungsstrafverfahren vor den kantonalen Behörden rechnen. Des Weiteren machen die Beschwerdeführer in glaubhafter Weise geltend, dass das Verfahrensergebnis von ihrer Stellungnahme zu noch nicht eingesehenen Aussagen von D. abhängt. Auch wenn die Beschwerdegegnerin sich in ihrem Untersuchungsbericht nur auf die zur Einsicht freigegebenen Akten stützt, ist es nicht zulässig, den Beschwerdeführern Aussagen, welche sie direkt oder indirekt betreffen und für ein allfälliges Urteil gegen sie von Relevanz sein könnten, vorzuenthalten. Im Hinblick auf eine wirksame und sachbezogene Verteidigung muss es ihnen möglich sein, auch in solche Akten Einsicht zu nehmen. Das Interesse der Beschwerdeführer an ihrer effizienten Verteidigung ist infolgedessen höher zu gewichten als das Geheimhaltungsinteresse von D.

2.5 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und es ist den Beschwerdeführern die vollständige Einsicht in die Einvernahmeprotokolle von D. vom 26. Oktober 2005 und 12. Dezember 2006 zu gewähren (inklusive allfälligen Vorhalten und/oder Beilagen).

3.

3.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG). Die Bundesstrafgerichtskasse hat den Beschwerdeführern den geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.-- zurückzuerstatten.

3.2 Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1’500.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) zu leisten (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. 68 Abs. 1 BGG und Art. 3 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigung in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid wird aufgehoben.

2. Die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, den Beschwerdeführern vollumfängliche Einsicht in die Einvernahmeprotokolle von D. vom 26. Oktober 2005 und vom 12. Dezember 2006 zu gewähren (inklusive allfälligen Vorhalten und/oder Beilagen).

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse hat den Beschwerdeführern den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- zurückzuerstatten.

4. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat den Beschwerdeführern für das Verfahren vor der I. Beschwerdekammer eine Parteientschädigung von Fr. 1’500.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) zu leisten.

Bellinzona, 5. Dezember 2008

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Urs Bölsterli

- Eidgenössische Steuerverwaltung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 114 Consultation du dossier - 1 Le contribuable a le droit de consulter les pièces du dossier qu'il a produites ou signées. Les époux qui doivent être taxés conjointement ont un droit de consultation réciproque.217
¹	Le contribuable a le droit de consulter les pièces du dossier qu'il a produites ou signées. Les époux qui doivent être taxés conjointement ont un droit de consultation réciproque.217
²	Le contribuable peut prendre connaissance des autres pièces une fois les faits établis et à condition qu'aucune sauvegarde d'intérêts publics ou privés ne s'y oppose.218
³	Lorsqu'une autorité refuse au contribuable le droit de consulter une pièce du dossier, elle ne peut se baser sur ce document pour trancher au détriment du contribuable que si elle lui a donné connaissance, oralement ou par écrit, du contenu essentiel de la pièce et qu'elle lui a au surplus permis de s'exprimer et d'apporter ses propres moyens de preuve.
⁴	L'autorité qui refuse au contribuable le droit de consulter son dossier confirme, à la demande de celui-ci, son refus par une décision susceptible de recours.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 190 Conditions - 1 Lorsqu'il existe un soupçon fondé de graves infractions fiscales, d'assistance ou d'incitation à de tels actes, le chef du DFF peut autoriser l'AFC à mener une enquête en collaboration avec les administrations fiscales cantonales.
¹	Lorsqu'il existe un soupçon fondé de graves infractions fiscales, d'assistance ou d'incitation à de tels actes, le chef du DFF peut autoriser l'AFC à mener une enquête en collaboration avec les administrations fiscales cantonales.
²	Par grave infraction fiscale, on entend en particulier la soustraction continue de montants importants d'impôt (art. 175 et 176) et les délits fiscaux (art. 186 et 187).

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 191 Procédure contre les auteurs, complices et instigateurs - 1 La procédure dirigée contre les auteurs, complices et instigateurs est réglée d'après les dispositions des art. 19 à 50 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif295. Est exclue l'arrestation provisoire selon l'art. 19, al. 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif.
¹	La procédure dirigée contre les auteurs, complices et instigateurs est réglée d'après les dispositions des art. 19 à 50 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif295. Est exclue l'arrestation provisoire selon l'art. 19, al. 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif.
²	L'art. 126, al. 2, s'applique par analogie à l'obligation de renseigner.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 27 - 1 Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
¹	Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
²	La décision rendue sur plainte est notifiée par écrit au plaignant; elle doit indiquer les voies de recours.
³	La décision peut être déférée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, mais seulement pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation.
⁴	Les al. 1, 2 et 3 sont applicables par analogie aux plaintes relatives aux actes d'enquête et aux omissions qui sont le fait de personnes agissant pour des organisations chargées de tâches de droit public par la Confédération; toutefois, l'autorité qui statue en première instance est le département dont relève l'organisation.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 27 - 1 Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
¹	Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
²	La décision rendue sur plainte est notifiée par écrit au plaignant; elle doit indiquer les voies de recours.
³	La décision peut être déférée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, mais seulement pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation.
⁴	Les al. 1, 2 et 3 sont applicables par analogie aux plaintes relatives aux actes d'enquête et aux omissions qui sont le fait de personnes agissant pour des organisations chargées de tâches de droit public par la Confédération; toutefois, l'autorité qui statue en première instance est le département dont relève l'organisation.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 28 - 1 A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
¹	A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
²	La plainte est recevable pour violation du droit fédéral, pour constatation inexacte ou incomplète de faits pertinents ou pour inopportunité; l'art. 27, al. 3, est réservé.
³	La plainte visant un acte d'enquête ou une décision rendue sur plainte doit être déposée par écrit auprès de l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de celui où le plaignant a eu connaissance de l'acte d'enquête ou reçu notification de la décision; si le plaignant est détenu, il suffit qu'il dépose la plainte à la direction de la prison, qui est tenue de la transmettre immédiatement.
⁴	La plainte déposée auprès d'une autorité incompétente doit être transmise immédiatement à l'autorité compétente; le délai est réputé observé si le plaignant s'adresse en temps utile à une autorité incompétente.
⁵	Sauf disposition contraire de la loi, la plainte n'a pas d'effet suspensif, à moins que cet effet ne lui soit attribué par une décision provisionnelle de l'autorité saisie ou de son président.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 31 - 1 Les art. 20 à 24 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative39 sont applicables par analogie à la supputation des délais, à leur prolongation et à leur restitution.
¹	Les art. 20 à 24 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative39 sont applicables par analogie à la supputation des délais, à leur prolongation et à leur restitution.
²	Dans la procédure judiciaire, les délais se déterminent conformément au CPP40.41

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 22^a
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par l'autorité ne courent pas:
^a	du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement;
^b	du 15 juillet au 15 août inclusivement;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclusivement.
²	L'al. 1 n'est pas applicable dans les procédures concernant:
^a	l'octroi de l'effet suspensif et d'autres mesures provisionnelles;
^b	les marchés publics.61

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 20
¹	Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.50
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.51

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 24
¹	Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
²	L'al. 1 ne s'applique pas aux délais qui doivent être observés en matière de brevets envers l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle.63

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 25 - 1 La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
¹	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
²	S'il en est besoin pour sa décision, la cour des plaintes ordonne l'administration de preuves; elle peut requérir à cet effet les services de l'administration ou du juge d'instruction fédéral de la région linguistique intéressée.
³	Lorsque la sauvegarde d'intérêts publics ou privés importants l'exige, la cour des plaintes prend connaissance des preuves hors la présence du plaignant ou du requérant.
⁴	Les frais de la procédure de recours devant la Cour des plaintes se déterminent d'après l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales32.33

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 89 Dispositions générales - 1 Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés.
¹	Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés.
²	La procédure pénale ne connaît pas de féries judiciaires.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 193 Clôture de l'enquête - 1 Après clôture de l'enquête, l'AFC établit un rapport qu'elle remet à l'inculpé et aux administrations cantonales de l'impôt fédéral direct concernées.
¹	Après clôture de l'enquête, l'AFC établit un rapport qu'elle remet à l'inculpé et aux administrations cantonales de l'impôt fédéral direct concernées.
²	Si aucune infraction n'a été commise, le rapport indique que l'enquête a été close par un non-lieu.
³	Lorsque l'AFC aboutit à la conclusion qu'une infraction a été commise, l'inculpé peut, dans les 30 jours à compter de la notification du rapport, déposer ses observations et requérir un complément d'enquête. Dans le même délai, il a le droit de consulter le dossier selon l'art. 114.
⁴	Aucune voie de droit n'est ouverte contre la notification du rapport et de son contenu. Le rejet d'une requête en complément d'enquête peut être attaqué ultérieurement dans les procédures pour soustraction, usage de faux ou détournement de l'impôt à la source.
⁵	Lorsqu'un inculpé n'a pas de représentant ou de domicile élu en Suisse et que son lieu de séjour est inconnu ou que son domicile ou lieu de séjour se trouve à l'étranger, il n'est pas nécessaire de lui notifier le rapport.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.