RR.2007.98 - 2007-10-04 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Auslieferung an Kroatien Auslieferungsentscheid, Einrede des politischen Delikts (Art. 55 i.V.m. Art. 25 IRSG), unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2007.98+114

Entscheid vom 4. Oktober 2007 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Bernard Bertossa, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova , Gerichtsschreiberin Lea Unseld

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Storrer, Antragsgegner und Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Sektion Auslieferung, Antragstellerin und Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an Kroatien

Auslieferungsentscheid, Einrede des politischen Delikts (Art. 55 i.V.m. Art. 25 IRSG), unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG)

Sachverhalt:

A. A. ist vom Gemeindegericht Sisak (Kroatien) am 25. November 2003 im Kontumazialverfahren wegen mehrfachen Diebstahls zu 1 Jahr und 8 Monaten Gefängnis verurteilt worden. A. soll am 31. Mai 1999, 4. und 7. April 2000 sowie in der Nacht vom 27. auf den 28. April 2000 zusammen mit B. in Kroatien verschiedene Einbruchdiebstähle begangen haben, wobei die Täter jeweils Zigarettenschachteln und Bargeld von mehrenden Hundert HRK entwendet und zum Teil Schäden von mehreren Tausend HRK angerichtet haben sollen. Mit Meldung vom 19. November 2004 ersuchte Interpol Zagreb, gestützt auf einen Vollstreckungshaftbefehl vom 27. Mai 2004, um Verhaftung von A. A. wurde aufgrund einer nationalen Ripol-Ausschreibung am 20. März 2007 am Grenzübergang von Boncourt/JU festgenommen und dem Kanton Schaffhausen zugeführt, wo er in Untersuchungshaft versetzt wurde. Mit Meldung vom 20. März 2007 bestätigte Interpol Zagreb die Gültigkeit der kroatischen Fahndung, woraufhin das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) am 21. März 2007 die provisorische Auslieferungshaft von A. anordnete. A. hat sich anlässlich seiner Einvernahme vom 18. April 2007 einer vereinfachten Auslieferung an Kroatien widersetzt. Nachdem das nationale Strafverfahren gegen A. mangels Beweisen eingestellt und die Untersuchungshaft aufgehoben wurde, ordnete das Bundesamt am 30. März 2007 die Versetzung von A. in Auslieferungshaft an. Die von A. gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 30. März 2007 erhobene Beschwerde wurde vom Bundesstrafgericht mit Entscheid vom 4. Mai 2007 abgewiesen (TPF RR.2007.53). Kroatien ersuchte die Schweiz am 3. April 2007 formell um Auslieferung von A. (Verfahrensakten B 153'708, act. 21/21a).

B. A. hat sich anlässlich seiner Einvernahme vom 18. April 2007 sowie in seiner Stellungnahme vom 3. Mai 2007 einer Auslieferung an Kroatien widersetzt und geltend gemacht, das gegen ihn geführte Strafverfahren sei politisch motiviert. Er hat am 11. bzw. 18. Mai 2007 beim Bundesamt für Migration (nachfolgend “BFM“) ein Asylgesuch gestellt, welches erstinstanzlich mit einem Nichteintretensentscheid des BFM vom 12. Juli 2007 erledigt wurde (act. 13.1). Eine Beschwerde von A. gegen den Nichteintretensentscheid vom 12. Juli 2007 ist derzeit beim Bundesverwaltungsgericht hängig.

C. Das Bundesamt hat die kroatischen Behörden am 9. Mai 2007 um Übermittlung von Zusatzinformationen und Zusicherungen im Zusammenhang mit dem Abwesenheitsurteil vom 25. November 2003 ersucht (Verfahrensakten B 153'708, act. 36). Die Antwort des kroatischen Justizministeriums vom 21. Mai 2007 ist beim Bundesamt fristgerecht am 22. Mai 2007 per Fax und E-Mail und am 13. Juni 2007 auf dem justizministeriellen Weg eingegangen (Verfahrensakten B 153'708, act. 39, 42 und 54). A. hat am 8. Juni 2007 dazu Stellung genommen (Verfahrensakten B 153'708, act. 48).

Die Auslieferung von A. für die dem kroatischen Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Straftaten wurde vom Bundesamt am 20. Juni 2007 bewilligt, unter Vorbehalt des Entscheids des Bundesstrafgerichts über die Einsprache des politischen Delikts bzw. der politischen Verfolgung sowie unter Vorbehalt eines rechtskräftigen, ablehnenden Asylentscheids (act. 1.1). Das Bundesamt hat die II. Beschwerdekammer gleichentags um Abweisung der Einrede des politischen Delikts bzw. der politischen Verfolgung ersucht (act. 1).

D. A. lässt am 24. Juli 2007 Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einreichen mit dem Antrag, der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes vom 20. Juni 2007 sei unter Abweisung des Auslieferungsersuchens des kroatischen Justizministeriums vom 3. April 2007 aufzuheben und der Beschwerdeführer sei aus der Auslieferungshaft zu entlassen. Zudem sei für das Beschwerdeverfahren ein amtlicher Rechtsbeistand in der Person von Rechtsanwalt Christoph Storrer einzusetzen und dem Beschwerdeführer sei für die erstandene Auslieferungshaft eine angemessene Entschädigung auszurichten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Bundeskasse (act. 6). Gleichzeitig gelangt er am 23. Juli 2007 mit einer persönlichen Eingabe an die II. Beschwerdekammer (act. 3), welche von seinem Rechtsvertreter aufforderungsgemäss am 17. August 2007 in deutscher Übersetzung nachgereicht wurde (act. 5 und 15). In seiner Antwort zum Antrag des Bundesamtes vom 2. August 2007 beantragt er zudem, die Einrede des politischen Delikts sei zu schützen (act. 9).

Das Bundesamt stellt in seiner Antragsreplik und Beschwerdeantwort vom 15. August 2007 Antrag auf Abweisung der Beschwerde und hält in Bezug auf die Einrede des politischen Delikts bzw. der politischen Verfolgung an seinem Begehren fest (act. 13). Eine Antragsduplik und Beschwerdereplik ist bei der II. Beschwerdekammer innert angesetzter Frist nicht eingegangen (act. 14).

A. reicht schliesslich am 6. September 2007 innert zweifach erstreckter Frist das unterzeichnete Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege sowie ergänzende Erläuterungen zu seiner finanziellen Situation ein und beantragt, für den Fall, dass die getätigten Angaben den Anforderungen an eine genügende Substanziierung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nicht genügen sollten, eine erneute Fristerstreckung (act. 18).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Kroatien sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11) und am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) massgebend. Wo Übereinkommen und Zusatzprotokolle nichts anderes bestimmen, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2 S. 142).

Der Auslieferungsentscheid und der Antrag auf Abweisung der Einrede des politischen Delikts bzw. der politischen Verfolgung der Beschwerdegegnerin und Antragstellerin (nachfolgend “Beschwerdegegnerin“) datieren vom 20. Juni 2007, mithin nach dem Inkrafttreten am 1. Januar 2007 der Änderungen des IRSG gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, weshalb vorliegend gemäss Art. 110b IRSG e contrario die revidierten Bestimmungen des IRSG zur Anwendung gelangen.

2.

2.1 Über ausländische Auslieferungsersuchen entscheidet das Bundesamt (Art. 55 Abs. 1 IRSG). Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Delikts bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes darüber auf Antrag des Bundesamtes und nach Einholung einer Stellungnahme des Verfolgten (Art. 55 Abs. 2 IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Art. 55 Abs. 2 IRSG findet auf alle Einreden politischer Natur Anwendung, d.h. nicht nur wenn das Vorliegen eines absolut oder relativ politischen Delikts behauptet wird, sondern auch, wenn der Verfolgte unter Berufung auf Art. 3 Ziff. 2 EAUe geltend macht, die Verfolgung wegen eines gemeinrechtlichen Delikts sei politisch motiviert (BGE 111 Ib 138 E. 1 S. 140 f.; 122 II 373 E. 1d S. 376; Urteile des Bundesgerichts 1A.267/2005 vom 14. Dezember 2005, E. 2; 1A.172/2006 und 1A.206/2006 vom 7. November 2006, E. 1.1). Die II. Beschwerdekammer hat nur über die Einrede des politischen Delikts in erster Instanz zu befinden und dem Bundesamt den Entscheid über die übrigen Auslieferungsvoraussetzungen zu überlassen (BGE 128 II 355 E. 1.1 S. 357 ff.).

Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (nachfolgend “Beschwerdeführer“) hat im Auslieferungsverfahren geltend gemacht, er werde aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt. Die II. Beschwerdekammer hat daher in Anwendung von Art. 55 Abs. 2 IRSG erstinstanzlich über die Einrede des politischen Delikts zu befinden.

Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 28 Abs. 1 lit. e SGG; Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht). Der Auslieferungsentscheid vom 20. Juni 2007 wurde dem Beschwerdeführer am 25. Juni 2007 eröffnet. Die Beschwerde vom 24. Juli 2007 wurde demnach fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

Da im Beschwerdeverfahren (TPF RR.2007.114) und im Verfahren betreffend der Einrede des politischen Delikts (TPF RR.2007.98) inhaltlich konnexe auslieferungsrechtliche Fragen zu klären sind, rechtfertigt sich eine gemeinsame Behandlung im Rahmen des vorliegenden Entscheids und eine Vereinigung der beiden Verfahren.

Zulässige Beschwerdegründe sind gemäss Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 49 VwVG die Verletzung von Bundesrecht inklusive Staatsvertragsrecht (lit. a), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. b) sowie die Angemessenheit des angefochtenen Auslieferungsentscheids (lit. c). Die Prüfung der II. Beschwerdekammer ist mithin nicht auf Ermessensüberschreitungen- und missbrauch beschränkt (TPF RR.2007.27 vom 10. April 2007 E. 2.2).

Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Wie bisher das Bundesgericht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst sich jedoch auch die II. Beschwerdekammer nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegen-stand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; TPF RR.2007.34 vom 29. März 2007 E. 3; TPF RR.2007.27 vom 10. April 2007 E. 2.3).

3. Der Beschwerdeführer beantragt in prozessualer Hinsicht den Beizug der Akten des derzeit beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Asylverfahrens Nr. E-5009/2007. Er macht geltend, seine Argumentation in Bezug auf die Einrede des politischen Delikts stütze sich weitgehend auf die zutreffenden Ausführungen seines Vertreters im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Um den Übersetzungsaufwand im vorliegenden Beschwerdeverfahren möglichst tief zu halten seien zudem insbesondere die Protokolle der Befragung im Asylverfahren beizuziehen sowie die von ihm eingereichten umfangreichen Beweismittel in kroatischer Sprache, deren Übersetzung er beim Bundesverwaltungsgericht formell beantragt habe.

Der Beschwerdeführer hat sich im erstinstanzlichen Verfahren sowohl mündlich als auch schriftlich zur politischen Verfolgung geäussert und beim Bundesstrafgericht, nebst einer ausführlichen Vernehmlassung seines Vertreters, zudem zwei persönliche Stellungnahmen zur politischen Verfolgung eingereicht, welche sein Rechtsvertreter aufforderungsgemäss in deutscher Übersetzung nachgereicht hat (act. 6.3, 6.4 und 15). Der Beschwerdeführer hatte daher ausreichend Gelegenheit, sich zur politischen Verfolgung zu äussern. Wie nachfolgend unter Ziff. 4 dargelegt, sind die Ausführungen des Beschwerdeführers zur derzeitigen politischen Verfolgung in Kroatien wenig glaubwürdig. Soweit ein genereller Verweis auf die im Rahmen eines anderen Verfahrens erfolgten Ausführungen überhaupt zulässig erscheint, ist nicht ersichtlich, inwiefern die Argumentation seines Vertreters vor dem Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren in faktischer oder rechtlicher Hinsicht neue und entscheidrelevante Elemente einbringen könnte. Auch hätte dem Beschwerdeführer zugemutet werden können, dass er die umfangreichen weiteren, zusammen mit den zahlreichen seiner Beschwerde bzw. seiner Vernehmlassung vom 2. August 2007 beigelegten Unterlagen einreicht, oder zumindest näher erläutert, welche weiteren Beweismittel, inklusive Übersetzung, aus den bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahrensakten beizuziehen sind (vgl. TPF RR.2007.27 vom 10. April 2007 E. 3.2). Vom Beizug der Akten des derzeit beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Asylverfahrens ist daher abzusehen.

4.

4.1 Gemäss Art. 1 EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden. Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 IRSG).

4.2 Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird (Art. 3 Ziff. 1 EAUe; Art. 3 Abs. 1 IRSG). Das gleiche gilt, wenn der ersuchende Staat ernstliche Gründe hat anzunehmen, dass das Auslieferungsersuchen wegen einer nach gemeinem Rechts strafbaren Handlung gestellt worden ist, um eine Person aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf politischen Anschauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die verfolgte Person der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage aus einem dieser Gründe ausgesetzt wäre (Art. 3 Ziff. 2 EAUe; Art. 2 lit. b IRSG).

4.3 Um den Schutz der Bestimmungen von Art. 3 Ziff. 2 EAUe und Art. 2 lit. b IRSG beanspruchen zu können, genügt es nicht, dass die Person, deren Auslieferung verlangt wird, behauptet, aufgrund einer besonderen rechtspolitischen Lage bedroht zu sein. Sie muss vielmehr in glaubhafter Weise darlegen, inwiefern ernsthafte und objektive Risiken einer verbotenen Diskriminierung bestehen sowie konkret aufzeigen, dass die strafrechtliche Verfolgung nur vorgeschoben und in Wirklichkeit politisch motiviert ist (BGE 132 II 469 E. 2.4 S. 472 f.; 129 II 268 E. 6.3 S. 272). Hat der von der Auslieferung Betroffene ein Asylgesuch gestellt, so kann die Rechtshilfebehörde die Auslieferung nur unter dem Vorbehalt gewähren, dass das Asylgesuch abgewiesen wird. Wurde dem Verfolgen bereits Asyl gewährt, so ist die Auslieferungsbehörde an den Entscheid der Asylbehörde gebunden und hat die Auslieferung zu verweigern (flüchtlingsrechtliches Non-Refoulement-Prinzip gemäss Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge; SR 0.142.30). Wurde demgegenüber das Asylgesuch bereits durch einen rechtskräftigen Entscheid abgelehnt, hält sich der Auslieferungsrichter grundsätzlich an die Sachverhaltsfeststellung des Asylverfahrens und die Erwägungen, die zu dieser Ablehnung geführt haben (BGE 132 II 469 E. 2.5 S. 473 m.w.H.).

4.4 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Motivation des Strafurteils vom 25. November 2003 reiche auf die Zeit des Krieges zurück, da er auf diesem Weg für sein Verhalten im und nach dem Krieg in Kroatien bestraft werde. So diene das Abwesenheitsverfahren nur als Vorwand dafür, ihn an der Auslieferung einer VHS-Kassette und einer Aussage vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu hindern und ihn persönlich zu bestrafen. Diese VHS-Kassette, auf welcher Mitglieder einer kroatischen Spezialeinheit und die von ihnen während des Kroatienkrieges an einer serbischen Familie begangene Verbrechen aufgezeichnet seien, hätte er im Jahre 1999 oder 2000 anlässlich einer Einvernahme auf dem Polizeiposten in Sisak entwenden können, als er während einer Pause alleine im Verhörzimmer eingeschlossen gewesen sei. Er hätte den betroffenen Personen in der Folge per Telefon mitgeteilt, dass er das Videoband dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag aushändigen werde, wenn ihm und seiner Familie etwas zustosse. Er und seine damals schwangere Lebensgefährtin seien zudem im Jahre 1999 von (den genannten) Exponenten des kroatischen Staates bzw. des Militärs in schwerster Art und Weise körperlich misshandelt worden. Auch sei sein Imbissrestaurant im Jahre 1992 zerstört worden, weshalb er gegen Kroatien beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg Klage eingereicht habe.

4.5 Der Beschwerdeführer unterlässt es, eine derzeitige Verfolgung aus rassischen, nationalen oder politischen Gründen konkret und glaubhaft aufzuzeigen. Er hat zwar im Jahre 2001 im Zusammenhang mit seinem damals in den Niederlanden hängigen Asylgesuch mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag (nachfolgend “ICTY“) Kontakt aufgenommen. Gemäss C., Ermittler beim ICTY, soll der Beschwerdeführer jedoch über kein für die dort hängigen Verfahren verwertbares Beweismaterial verfügt haben, sondern in erster Linie über Informationen vom Hörensagen, weshalb dieser den Beschwerdeführer mit seinen Anliegen an die kroatischen Strafverfolgungsbehörden verwiesen hat. C. hat in einem vom Beschwerdeführer eingereichten E-Mail ebenfalls bestätigt, dass der Beschwerdeführer im August 2006 erneut mit dem ICTY Kontakt aufgenommen und dabei auch erstmals die VHS-Kassette mit angeblich belastendem Beweismaterial erwähnt habe, jedoch nach wie vor nicht in der Lage war, für den ICTY relevante Informationen zu liefern (act. 9.4). Auch bei den im Rahmen des vorliegenden Verfahrens getätigten Angaben und eingereichten Unterlagen zu Kriegsverbrechen handelt es sich damit in erster Linie um allgemein zugängliche Informationen. Der Beschwerdeführer hat es zudem unterlassen, die erwähnte VHS-Kassette einzureichen, welche sich angeblich bei seinem Vertreter befinden soll. Es erscheint daher wenig wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer tatsächlich über brisantes Beweismaterial in Bezug auf in Kroatien begangene Kriegsverbrechen verfügt, welches die behauptete Verfolgung aus politischen Gründen motivieren könnte und dessentwegen man ihn nach Kroatien zurückholen wolle. Die Zerstörung des Imbissrestaurants datiert zudem aus der Zeit des Kroatienkriegs (März 1991 - August 1995) und die geltend gemachten Misshandlungen aus dem Jahre 1999, mithin aus der Ära Franjo Tudmans. Diese endete mit dessen Tode im Dezember 1999 und führte zu einer Machtübernahme durch die Koalitionsregierung (Januar 2000 - November 2003), bestehend aus sechs bisherigen Oppositionsparteien. Diese Behauptungen des Beschwerdeführers lassen daher für sich gesehen ebenfalls noch keine Rückschlüsse auf eine derzeitige politische Verfolgung zu. Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers weist ausserdem auch die relativ
geringe Deliktssumme (umgerechnet ca. CHF 2'500.--, vgl. Verfahrensakten B 153'708, act. 53) und der Umstand, dass Kroatien zuvor bereits in Belgien und Deutschland seine Auslieferung zu bewirken versuchte (Deutschland hat die Auslieferung mit Beschluss vom 12. April 2006 aus formellen Gründen verweigert, act. 6.15), nicht auf ein politisch motiviertes Auslieferungsersuchen hin.

4.6 Die Einrede des politischen Delikts ist daher abzuweisen und es besteht kein Grund, mit dem vorliegenden Entscheid bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid vom 12. Juli 2007 abzuwarten. In Anbetracht des hängigen Asylverfahrens kann indessen die Auslieferung - wie bereits vom Bundesamt verfügt - nur unter der Bedingung erfolgen, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers rechtskräftig abgewiesen oder darauf nicht eingetreten wird.

5.

Wie bereits in seiner Haftbeschwerde vom 7. April 2007 beruft sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid sodann auf die Einwendung des Alibibeweises und macht geltend, er sei gemäss Einreisestempel in seinem Reisepass am 1. Juni 1999 um 06.00 Uhr in Österreich eingereist, wo er zum Tatzeitpunkt als Folge schwerer Misshandlungen durch die kroatischen Behörden in Spitalbehandlung gewesen sei. Den Beweis dieses Spitalaufenthalts könne er mit einer entsprechenden Bestätigung seiner damaligen Krankenkasse in Österreich, der D. erbringen, welche er sobald als möglich nachreichen werde. Obschon er immer beteuert habe, sich zum Tatzeitpunkt nicht in Kroatien aufgehalten zu haben, sei die Beschwerdegegnerin entgegen der Vorschrift von Art. 53 Abs. 1 IRSG insbesondere dem Hinweis auf den Spitalaufenthalt in Österreich nicht nachgegangen (act. 6 Ziff. 3).

Im Gegensatz zu Art. 53 IRSG sieht das hier massgebliche EAUe den Alibibeweis des Verfolgten als Auslieferungshindernis nicht ausdrücklich vor. Trotz der in Art. 1 EAUe verankerten grundsätzlichen Auslieferungspflicht ist der Möglichkeit eines Alibibeweises jedoch nach der Praxis des Bundesgerichts auch im Rahmen eines gemäss Staatsvertrag durchgeführten Auslieferungsverfahrens angemessen Rechnung zu tragen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281; 113 Ib 276 E. 3b - c S. 281 ff., je m.w.H.).

Behauptet der Verfolgte, beweisen zu können, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war, so nimmt das Bundesamt die gebotenen Abklärungen vor (Art. 53 Abs. 1 IRSG). Das bedeutet freilich nicht, dass in der Schweiz ein spezielles und komplexes Untersuchungsprozedere eingeleitet wird, wenn jemand ein Alibi geltend macht; es werden keine eigentlichen Recherchen verlangt (BGE 112 Ib 215 E. 5b in fine). Es sind nur einfach zu tätigende Erhebungen zu machen, die auf der Hand liegen oder vom Betroffenen sogleich angeboten werden und deren Ergebnis nicht einer eigentlichen Beweiswürdigung zu unterziehen ist, sondern es ermöglichen, sogleich und offensichtlich ein eindeutiges Alibi zu überprüfen (vgl. BGE 92 I 108 E. 1 S. 114 f.). Alles andere würde dem Charakter des Alibibeweises als einem rasch (ohne Verzug) zu erbringendem und inhaltlich zu einem völlig eindeutigen Ergebnis führenden Mittel widersprechen.

Den Alibibeweis kann der Verfolgte nur mit dem Nachweis führen, dass er zur fraglichen Zeit überhaupt nicht am Tatort war oder dass es sich um einen Irrtum in der Person handelt. Dieser Nachweis ist unverzüglich und ohne Weiterungen zu erbringen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281; 113 Ib 276 E. 3b - c S. 281 ff., je m.w.H.; TPF RR.2007.72 vom 29. Mai 2007 E. 5.3; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 474 f. N. 439). Im Übrigen hat die Rechtshilfebehörde weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (Urteile des Bundesgerichts 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 2.6; 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.; vgl. auch BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85; TPF RR.2007.16 vom 16. Mai 2007 E. 4.1).

Wie bereits im Entscheid TPF RR.2007.53 vom 4. Mai 2007 E. 4.1.2 betreffend Auslieferungshaft festgehalten, stellt der Passeintrag (Ausreisestempel) keinen Beweis dafür dar, dass sich der Beschwerdeführer seit seiner Ausreise am 1. Juni 1999 nicht mehr in Kroatien aufgehalten hat. In Bezug auf die behauptete Hospitalisierung hat der Beschwerdeführer keine überprüfbaren Angaben zum Ort und zum Namen des Spitals gemacht und es bis zum heutigen Datum unterlassen, die in Aussicht gestellte Krankenkassenbestätigung der D. einzureichen. Eine allfällige Abklärungspflicht der Beschwerdegegnerin befreit den Beschwerdeführer jedoch nicht von der Obliegenheit, das behauptete Alibi in genügend substanziierter Weise darzulegen und die diesbezüglichen Beweise, soweit möglich, selber zu erbringen. Weder das eine noch das andere ist hier der Fall: Zum einen legt der Beschwerdeführer nicht dar, dass eine mehrmonatige Hospitalisierung bestanden hat, die ihm kurzzeitige Aufenthalte in Kroatien verunmöglicht hätte, dass diese Hospitalisierung nie unterbrochen worden sein soll und dafür eine praktisch nahtlose Präsenzkontrolle existierte. Zum anderen hat er die in Aussicht gestellte Krankenkassenbestätigung nicht eingereicht. Dazu aber wäre längst ausreichend Zeit gewesen. Nach dem Beschwerdeentscheid über die Auslieferungshaft hätte dies nahe gelegen, und es wäre dem Beschwerdeführer insbesondere auch ohne weiteres zumutbar gewesen, derartige Bestätigungen einzuholen und einzureichen. Bei dieser Sachlage kann der Beschwerdegegnerin nicht zum Vorwurf gemacht werden, in Bezug auf den angeblichen Spitalaufenthalt in Österreich keine Abklärungen getätigt zu haben. Der Alibibeweis hat daher als nicht erbracht zu gelten.

6. Der Beschwerdeführer argumentiert schliesslich, die im Ausland abgesessene Strafe werde gemäss kroatischem Recht im Rahmen des Strafvollzugs doppelt angerechnet. Angesichts der in Deutschland, Belgien, Holland und der Schweiz andauernden Haft von gut 11 Monaten sowie der zweimonatigen Untersuchungshaft in Kroatien sei die Strafe von einem Jahr und 8 Monaten gemäss Urteil vom 25. November 2003 verbüsst bzw. es bestehe keine von Art. 2 Ziff. 1 Satz 2 EAUe vorausgesetzte Reststrafe von mindestens vier Monaten mehr.

Schon der Ansatz des Beschwerdeführervertreters ist falsch, indem er als Voraussetzung für eine Auslieferung von einer verbleibenden Reststrafe von vier Monaten ausgeht. Gemäss Art. 2 Ziff. 1 Satz 2 EAUe ist die Auslieferung zu gewähren, wenn im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt ist oder eine sichernde Massnahme angeordnet wurde, deren Mass mindestens vier Monate beträgt. Art. 2 Ziff. 1 Satz 2 EAUe spricht gerade nicht von einer Reststrafe, sondern verlangt eine Grundstrafe von mehr als vier Monaten, was mit einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 20 Monaten fraglos der Fall ist. Auch das landesinterne Recht steht gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. b IRSG einer Auslieferung nur entgegen, wenn die Sanktion vollzogen wurde oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht mehr vollziehbar ist. Gestützt auf Art. 2 Ziff. 1 Satz 2 EAUe und Art. 5 Abs. 1 lit. b IRSG ist die Auslieferung somit nur zu verweigern, wenn die Sanktion zur Gänze vollzogen ist (vgl. auch Art. 2 Ziff. 2 lit. b i) des 1. ZP zu Art. 9 EAUe). Vorliegend kann nicht von einem vollständigen Vollzug ausgegangen werden. Die Frage der Anrechenbarkeit der im ersuchten Staat erstandenen Auslieferungshaft bzw. einer im ersuchenden Staat bereits erfolgten Untersuchungshaft beschlägt landesinternes Recht des ersuchenden Staates und ist im Rahmen eines Auslieferungsersuchens nicht zu prüfen. Die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen.

7.

Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, die Mindestrechte auf Verteidigung seien im Abwesenheitsverfahren vor dem Gemeindegericht in Sisak nicht gewahrt worden. Insbesondere sei er von seinem angeblich amtlich ernannten Rechtsanwalt, dessen Namen er erst im Rahmen des vorliegenden Auslieferungsverfahrens zur Kenntnis genommen habe, weder über die Gerichtsverhandlung noch über die ihm zustehenden Rechtsmittelmöglichkeiten informiert worden. Zudem hätten die kroatischen Behörden keine ausreichenden Zusicherungen abgegeben, dass das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren, in welchem seine Verteidigungsrechte gewahrt werden, gewährleistet sei. Aus den vom kroatischen Justizministerium am 17. Mai 2007 abgegebenen ergänzenden Erklärungen gehe im Gegenteil hervor, dass, nach Auffassung der kroatischen Behörden, die einjährige Frist, innert welcher eine Wiederaufnahme des Verfahrens verlangt werden könne, bereits abgelaufen ist (act. 6 S. 6 ff.).

Ersucht eine Vertragspartei eine andere Vertragspartei um Auslieferung einer Person zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme, die gegen sie in einem Abwesenheitsurteil verhängt worden ist, so kann die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung zu diesem Zweck ablehnen, wenn nach ihrer Auffassung in dem diesem Urteil vorangehenden Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zustehen (Art. 3 Ziff. 1 Satz 1 des 2. ZP). Die Auslieferung wird jedoch bewilligt, wenn die ersuchende Vertragspartei eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt werden (Satz 2 Art. 3 Ziff. 1 des 2. ZP; vgl. auch Art. 37 Abs. 2 IRSG). Unterrichtet die ersuchende Vertragspartei die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, von dem gegen sie ergangenen Abwesenheitsurteil, so betrachtet die ersuchende Vertragspartei diese Mitteilung nicht als förmliche Zustellung mit Wirkung für das Strafverfahren in diesem Staat (Art. 3 Ziff. 2 des 2. ZP).

Nachdem der Beschwerdeführer wiederholt geltend gemacht hatte, von der Gerichtsverhandlung vom 25. November 2003 keine Kenntnis gehabt zu haben, hat die Beschwerdegegnerin die kroatischen Behörden am 9. Mai 2007 gestützt auf Art. 3 Ziff. 1 des 2. ZP um Bestätigung ersucht, dass anlässlich dieses Verfahrens die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt wurden. Kroatien wurde insbesondere um Angabe ersucht, ob der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Gemeindegericht Sisak erbeten oder amtlich verteidigt gewesen sei und, sollte letzteres der Fall sein, ob dieser von seinem Rechtsanwalt über die Gerichtsverhandlung und die ihm zustehenden Rechtsmittelmöglichkeiten informiert worden sei. Die Beschwerdegegnerin ersuchte ferner um Mitteilung, ob der Beschwerdeführer oder sein Rechtsanwalt gegen das Abwesenheitsurteil vom 25. November 2003 Beschwerde erhoben hätten bzw. seit wann dieses Urteil gegen den Beschwerdeführer rechtskräftig geworden sei. Für den Fall, dass dieser von der Gerichtsverhandlung vom 25. November 2003 keine Kenntnis hatte, verlangte die Beschwerdegegnerin zudem eine Zusicherung, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Auslieferung in Kroatien das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zustehe, in welchem die Rechte der Verteidigung gewahrt werden, sowie um die Übermittlung einer Kopie der gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Strafvollstreckungsverjährung nach kroatischem Recht (Verfahrensakten B 153'708, act. 36A).

Das kroatische Justizministerium hat mit Antwort vom 21. Mai 2007 bestätigt, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Gerichtsverhandlung vom 25. November 2003 amtlich verteidigt gewesen sei und weder dieser noch sein Verteidiger gegen das Urteil vom selben Tag ein Rechtsmittel ergriffen hätten, weshalb dieses am 26. Februar 2004 in Rechtskraft erwachsen sei. Das Justizministerium beschränkte sich darauf, die Bestimmung von Art. 412 des kroatischen Strafverfahrensgesetzes wiederzugeben, wonach der in Abwesenheit Verurteilte Anspruch auf ein neues Gerichtsverfahren hat, wenn er innert Jahresfrist darum ersucht (Verfahrensakten B 153'708, act. 42).

Kroatien hat die Fragen nach der konkreten Gewährung der Mindestrechte der Verteidigung anlässlich der Gerichtsverhandlung vom 25. November 2003 nur unvollständig und zu wenig konkret beantwortet. Bereits Deutschland hatte die Auslieferung abgelehnt, weil Kroatien auf konkrete Fragen trotz zweimaliger Erinnerung nicht geantwortet hatte (Entscheid des OLG Stuttgart vom 12. April 2006, act. 6.15). Es ist aufgrund der Erklärungen Kroatiens nicht dargetan, dass dem Beschwerdeführer im bisherigen Strafverfahren die Rechte gemäss EMRK (SR 0.101) und des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) angemessen gewährt worden sind. Der Einwand der Beschwerdegegnerin, Kroatien sei der EMRK beigetreten, weshalb sinngemäss von einer Wahrung der Verteidigungsrechte auszugehen sei, überzeugt in Anbetracht der unvollständigen Antwort nicht.

Dies schliesst eine Auslieferung nicht aus, wenn Kroatien in Anwendung von Art. 3 Ziff. 1 Satz 2 des 2. ZP in genügender Weise einen Anspruch auf ein Wiederaufnahmeverfahren mit ausreichenden Verteidigungsrechten zusichert. Die entsprechende Erklärung Kroatiens ist jedoch auch in diesem Punkt inhaltlich ungenügend präzis und stellt überdies keine eigentliche Zusicherung im Sinne von Art. 3 Ziff. 1 Satz 2 des 2. ZP dar. Kroatien hat zwar ausgeführt, es bestehe gemäss Art. 412 Strafverfahrensgesetz ein Recht des Verurteilten, innert der Frist eines Jahres ein neues Gerichtsverfahren zu verlangen, es jedoch unterlassen, die entsprechenden Gesetzesbestimmungen beizulegen. Unklar ist ebenfalls, wann diese Jahresfrist zu laufen beginnt, welches allenfalls weitere Voraussetzungen für eine Neuverhandlung und welches die Rechte der Verteidigung (Akteneinsicht, Recht auf Beweisanträge, Verteidigung vor und in der Verhandlung) sind. Art. 3 Ziff. 2 des 2. ZP sieht ausdrücklich vor, dass die Mitteilung des Abwesenheitsurteils an die auszuliefernde Person durch den ersuchten Staat nicht als förmliche Zustellung mit Wirkung für das Strafverfahren in diesem Staat gilt. Es bleibt auch letztlich unklar, ob Kroatien das Urteil vom 25. November 2003 als rechtskräftig erachtet bzw. die einjährige Frist, innert welcher eine neue Verhandlung verlangt werden kann, als bereits abgelaufen. Mangels einer inhaltlich ausreichenden und in Form einer eigentlichen Zusicherung erfolgten Erklärung Kroatiens kann daher vorliegend nicht davon ausgegangen werden, dass diese Voraussetzung für eine Auslieferung erfüllt ist.

Dies führt zum teilweisen Schutz der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin hat nach Erhalt dieses Entscheids dem kroatischen Justizministerium umgehend eine Frist von maximal 30 Tagen einzuräumen, innert welcher dieses eine im Sinne der zuvor erfolgten Ausführungen ausreichende Zusicherung abzugeben hat, wonach dem Beschwerdeführer das Recht gewährt wird, frühestens ab dem Zeitpunkt seiner Auslieferung an Kroatien innert der Frist eines Jahres mit Bezug auf das Urteil des Gemeindegerichts Sisak vom 25. November 2003 ein neues Gerichtsverfahren zu verlangen, worin die durch EMRK und UNO-Pakt II garantierten Rechte gewährleistet werden. Der Vollzug der Auslieferung wird von der Abgabe dieser förmlichen Zusicherung abhängig gemacht. Das Dispositiv des Auslieferungsentscheids der Beschwerdegegnerin vom 20. Juni 2007 ist entsprechend zu ergänzen.

Die Auslieferungshaft erscheint, mangels einer definitiven Verweigerung der Auslieferung, nach wie vor bundesrechtskonform (Art. 47 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 IRSG), weshalb das rein akzessorische und nicht näher begründete Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers abzuweisen ist.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer, angesichts seines überwiegenden Unterliegens, grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG).

8.2 Die vom Bundesamt aufgrund von Art. 21 Abs. 1 IRSG gewährte amtliche Rechtsverbeiständung gilt nicht automatisch für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (TPF BH.2006.6 vom 18. April 2006 E. 6.1; RR.2007.13 vom 5. März 2007 E. 5.1). Die II. Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 30 lit. b SSG i.V.m. Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 30 lit. b SSG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG). Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers erscheint ausgewiesen. Die Beschwerde und die Einrede des politischen Delikts waren zudem nicht von vornherein aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeiständung in der Person von Rechtsanwalt Christoph Storrer gutzuheissen und auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten ist.

8.3 Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes wird nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (Art. 3 Abs. 2 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31). Vorliegend erscheint eine Entschädigung von CHF 2'600.-- inkl. MwSt angemessen. Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er verpflichtet, diesen Betrag der Kasse des Bundesstrafgerichts zurückzuerstatten (Art. 65 Abs. 4 VwVG).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Verfahren RR.2007.98 und RR.2007.114 werden vereinigt.

2. Die Einrede des politischen Delikts wird abgewiesen.

3. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Dispositiv des Auslieferungsentscheides des Bundesamtes für Justiz vom 20. Juni 2007 wird wie folgt ergänzt:

Der Vollzug der Auslieferung wird von der Bedingung abhängig gemacht, dass das kroatische Justizministerium folgende förmliche Zusicherung abgibt: „A. wird das Recht zugesichert, frühestens ab dem Zeitpunkt seiner Auslieferung an Kroatien innert der Frist eines Jahres mit Bezug auf das Urteil des Gemeindegerichts Sisak vom 25. November 2003 ein neues Gerichtsverfahren zu verlangen, worin die durch EMRK und UNO-Pakt II garantierten Rechte gewährleistet werden.“

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

4. Das Bundesamt für Justiz hat der zuständigen kroatischen Behörde nach Erhalt dieses Entscheides umgehend eine Frist von maximal 30 Tagen für die Abgabe der vorgenannten, förmlichen Garantieerklärung anzusetzen.

5. Das akzessorische Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.

6. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und Rechtsanwalt Christoph Storrer wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt.

7. Es werden keine Kosten erhoben.

8. Der unentgeltliche Rechtsvertreter wird für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit CHF 2'600.-- inkl. MwSt. aus der Bundesstrafgerichtskasse entschädigt. Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er verpflichtet, der Bundesstrafgerichtskasse den Betrag von CHF 2'600.-- zu vergüten.

Bellinzona, 4. Oktober 2007

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Bundesamt für Justiz, Sektion Auslieferung

- Rechtsanwalt Christoph Storrer

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er die Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 3 Reati politici - 1. L'estradizione non sarà concessa, se il reato, per il quale essa è domandata, è considerato dalla Parte richiesta come un reato politico o come un fatto connesso a un siffatto reato.
¹	L'estradizione non sarà concessa, se il reato, per il quale essa è domandata, è considerato dalla Parte richiesta come un reato politico o come un fatto connesso a un siffatto reato.
²	La stessa regola sarà applicata, se la Parte richiesta ha motivi seri per credere che la domanda d'estradizione motivata con un reato di diritto comune è stata presentata con lo scopo di perseguire o di punire un individuo per considerazioni di razza, di religione, di nazionalità o di opinioni politiche o che la condizione di questo individuo arrischi di essere aggravata per l'uno o l'altro di questi motivi.
³	Per l'applicazione della presente Convenzione, l'attentato alla vita di un Capo di Stato o di un membro della sua famiglia non sarà considerato come reato politico.
⁴	L'applicazione del presente articolo non concernerà gli obblighi che le Parti Contraenti avranno assunto o assumeranno in virtù di qualsiasi altra convenzione internazionale di natura multilaterale.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 2 Reati motivanti l'estradizione - 1. Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
¹	Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
²	Se la domanda di estradizione concerne più fatti distinti puniti ciascuno dalla legge della Parte richiedente e della Parte richiesta con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà, ma di cui taluni non adempiono la condizione sulla quota della pena, la Parte richiesta avrà la facoltà di accordare l'estradizione anche per questi ultimi.3
³	Ciascuna Parte Contraente, la cui legislazione non autorizza l'estradizione per taluni reati indicati nel paragrafo 1 del presente articolo potrà, per quanto la concerne, escludere tali reati dal campo di applicazione della Convenzione.
⁴	Ciascuna Parte Contraente che vorrà prevalersi della facoltà prevista nel paragrafo 3 del presente articolo notificherà al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, al momento del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, un elenco dei reati per i quali l'estradizione è autorizzata o un elenco dei reati per i quali l'estradizione è esclusa, indicando le disposizioni legali che autorizzano o escludono l'estradizione. Il Segretario Generale del Consiglio comunicherà gli elenchi agli altri firmatari.
⁵	Se, successivamente, la legislazione di una Parte Contraente escludesse dall'estradizione altri reati, tale Parte notificherà l'esclusione al Segretario Generale del Consiglio, che ne informerà gli altri firmatari. La notificazione avrà effetto soltanto alla scadenza di un termine di tre mesi dalla data del suo ricevimento da parte del Segretario Generale.
⁶	Ciascuna Parte, che avrà usato della facoltà prevista nei paragrafi 4 e 5 del presente articolo, potrà, in qualsiasi momento, sottoporre all'applicazione della presente Convenzione i reati che sono stati esclusi. Essa notificherà le modificazioni al Segretario Generale del Consiglio, che le comunicherà agli altri firmatari.
⁷	Ciascuna Parte potrà applicare la regola della reciprocità per quanto concerne i reati esclusi dal campo di applicazione della Convenzione in virtù del presente articolo.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 35 Reati motivanti l'estradizione - 1 L'estradizione è ammissibile se, secondo i documenti a sostegno della domanda, il reato:
¹	L'estradizione è ammissibile se, secondo i documenti a sostegno della domanda, il reato:
^a	è passibile di una sanzione restrittiva della libertà per un massimo di almeno un anno o di una sanzione più severa, sia secondo il diritto svizzero sia secondo quello dello Stato richiedente, e
^b	non soggiace alla giurisdizione svizzera.
²	La punibilità secondo il diritto svizzero è determinata senza tener conto:
^a	delle particolari forme di colpa e condizioni di punibilità da questo previste;
^b	del campo d'applicazione personale e temporale del Codice penale84 e del Codice penale militare del 13 giugno 192785 riguardo alle disposizioni penali concernenti il genocidio, i crimini contro l'umanità e i crimini di guerra.86

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 3 Genere del reato - 1 La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
¹	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
²	L'eccezione del carattere politico è comunque improponibile:
^a	in caso di genocidio;
^b	in caso di crimini contro l'umanità;
^c	in caso di crimini di guerra; o
^d	se il reato sembra particolarmente riprensibile poiché l'autore, a scopo di estorsione o coazione, ha messo o ha minacciato di mettere in pericolo la libertà, la vita o l'integrità fisica di persone, segnatamente con il dirottamento di un aeromobile, l'impiego di mezzi di distruzione di massa, lo scatenamento di una catastrofe o una presa d'ostaggio.16
³	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che sembra volto a una decurtazione di tributi fiscali o viola disposizioni in materia di provvedimenti di politica monetaria, commerciale o economica. Tuttavia, si può dar seguito:
^a	a una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge se il procedimento verte su una truffa in materia fiscale;
^b	a una domanda d'assistenza secondo tutte le parti della presente legge se il procedimento verte su una truffa qualificata in materia fiscale ai sensi dell'articolo 14 capoverso 4 della legge federale del 22 marzo 197417 sul diritto penale amministrativo.18

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 2 - La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
^a	non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici;
^b	tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
^c	arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
^d	presenti altre gravi deficienze.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 53 Verifica dell'alibi - 1 Se la persona perseguita afferma di poter provare che, al momento del fatto, non si trovava nel luogo di commissione, l'UFG procede ai chiarimenti necessari.
¹	Se la persona perseguita afferma di poter provare che, al momento del fatto, non si trovava nel luogo di commissione, l'UFG procede ai chiarimenti necessari.
²	Nei casi palesi, l'estradizione è negata. Negli altri casi, le prove a discarico sono comunicate allo Stato richiedente invitandolo a dichiarare entro breve termine se intende mantenere la domanda.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 5 Estinzione dell'azione penale - 1 La domanda è irricevibile se:
¹	La domanda è irricevibile se:
^a	in Svizzera o nello Stato in cui il reato è stato commesso, il giudice:
^a1	ha pronunciato nel merito l'assoluzione o l'abbandono o
^a2	ha rinunciato ad infliggere una sanzione o se ne è temporaneamente astenuto;
^b	la sanzione è stata eseguita o è ineseguibile secondo il diritto dello Stato del giudizio; o
^c	la sua attuazione implica misure coercitive e, secondo il diritto svizzero, l'azione penale o l'esecuzione sarebbe esclusa a causa della prescrizione assoluta.
²	Il capoverso 1 lettere a e b non è applicabile se lo Stato richiedente adduce motivi per la revisione d'una sentenza passata in giudicato a tenore dell'articolo 410 del Codice di procedura penale del 5 ottobre 200723 (CPP).24

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 37 Rifiuto - 1 L'estradizione può essere negata se la Svizzera può assumere il perseguimento del reato o l'esecuzione della decisione penale straniera e ciò sembra opportuno riguardo al reinserimento sociale della persona perseguita.
¹	L'estradizione può essere negata se la Svizzera può assumere il perseguimento del reato o l'esecuzione della decisione penale straniera e ciò sembra opportuno riguardo al reinserimento sociale della persona perseguita.
²	L'estradizione è negata se la domanda si basa su una sentenza contumaciale e la procedura giudiziale non ha rispettato i diritti minimi della difesa riconosciuti ad ogni persona imputata di reato, eccetto quando lo Stato richiedente offre garanzie ritenute sufficienti per assicurare alla persona perseguita il diritto ad un nuovo processo che salvaguardi i diritti della difesa.87
³	L'estradizione è pure negata se lo Stato richiedente non offre garanzia che la persona perseguita nello Stato richiedente non sarà condannata a morte o giustiziata né sottoposta ad un trattamento pregiudizievole per la sua integrità fisica.88

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 47 Ordine di arresto e altre decisioni - 1 L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
¹	L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
^a	verosimilmente non si sottrarrà all'estradizione né comprometterà l'istruzione penale, o
^b	può produrre immediatamente il suo alibi.
²	Se la persona perseguita non è in condizione d'essere incarcerata o se altri motivi lo giustificano, l'UFG può, in luogo della carcerazione, decidere altri provvedimenti cautelari.
³	Simultaneamente, esso decide quali oggetti e beni debbano rimanere od essere messi al sicuro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 51 Prosecuzione della carcerazione e reincarcerazione - 1 Se la domanda e i documenti a sostegno pervengono in tempo utile e l'estradizione non è manifestamente inammissibile, la carcerazione è mantenuta d'ufficio per tutta la durata della procedura.
¹	Se la domanda e i documenti a sostegno pervengono in tempo utile e l'estradizione non è manifestamente inammissibile, la carcerazione è mantenuta d'ufficio per tutta la durata della procedura.
²	Se la persona perseguita è già stata messa in libertà, può essere ordinata la reincarcerazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 747.30 Legge federale del 23 settembre 1953 sulla navigazione marittima sotto bandiera svizzera LNM Art. 30
¹	Le navi svizzere sono ammesse alla navigazione soltanto dall'USNM.
²	Possono essere ammesse alla navigazione soltanto le navi in buono stato di navigabilità, con una stazza lorda di almeno trecento tonnellate, che siano state classificate da una società di classificazione riconosciuta dall'USNM.
^2bis	Eccezionalmente, l'USNM può ammettere alla navigazione navi con una stazza lorda inferiore a trecento tonnellate, se l'iscrizione è giustificata da un interesse svizzero particolare comprovato.34
³	Il Consiglio federale fissa, dopo aver sentito le cerchie interessate e tenuto conto degli usi generalmente riconosciuti nella navigazione marittima, le condizioni per la classificazione delle navi svizzere.35

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.