RR.2007.98 - 2007-10-04 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an Kroatien Auslieferungsentscheid, Einrede des politischen Delikts (Art. 55 i.V.m. Art. 25 IRSG), unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2007.98+114

Entscheid vom 4. Oktober 2007 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Bernard Bertossa, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova , Gerichtsschreiberin Lea Unseld

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Storrer, Antragsgegner und Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Sektion Auslieferung, Antragstellerin und Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an Kroatien

Auslieferungsentscheid, Einrede des politischen Delikts (Art. 55 i.V.m. Art. 25 IRSG), unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG)

Sachverhalt:

A. A. ist vom Gemeindegericht Sisak (Kroatien) am 25. November 2003 im Kontumazialverfahren wegen mehrfachen Diebstahls zu 1 Jahr und 8 Monaten Gefängnis verurteilt worden. A. soll am 31. Mai 1999, 4. und 7. April 2000 sowie in der Nacht vom 27. auf den 28. April 2000 zusammen mit B. in Kroatien verschiedene Einbruchdiebstähle begangen haben, wobei die Täter jeweils Zigarettenschachteln und Bargeld von mehrenden Hundert HRK entwendet und zum Teil Schäden von mehreren Tausend HRK angerichtet haben sollen. Mit Meldung vom 19. November 2004 ersuchte Interpol Zagreb, gestützt auf einen Vollstreckungshaftbefehl vom 27. Mai 2004, um Verhaftung von A. A. wurde aufgrund einer nationalen Ripol-Ausschreibung am 20. März 2007 am Grenzübergang von Boncourt/JU festgenommen und dem Kanton Schaffhausen zugeführt, wo er in Untersuchungshaft versetzt wurde. Mit Meldung vom 20. März 2007 bestätigte Interpol Zagreb die Gültigkeit der kroatischen Fahndung, woraufhin das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) am 21. März 2007 die provisorische Auslieferungshaft von A. anordnete. A. hat sich anlässlich seiner Einvernahme vom 18. April 2007 einer vereinfachten Auslieferung an Kroatien widersetzt. Nachdem das nationale Strafverfahren gegen A. mangels Beweisen eingestellt und die Untersuchungshaft aufgehoben wurde, ordnete das Bundesamt am 30. März 2007 die Versetzung von A. in Auslieferungshaft an. Die von A. gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 30. März 2007 erhobene Beschwerde wurde vom Bundesstrafgericht mit Entscheid vom 4. Mai 2007 abgewiesen (TPF RR.2007.53). Kroatien ersuchte die Schweiz am 3. April 2007 formell um Auslieferung von A. (Verfahrensakten B 153'708, act. 21/21a).

B. A. hat sich anlässlich seiner Einvernahme vom 18. April 2007 sowie in seiner Stellungnahme vom 3. Mai 2007 einer Auslieferung an Kroatien widersetzt und geltend gemacht, das gegen ihn geführte Strafverfahren sei politisch motiviert. Er hat am 11. bzw. 18. Mai 2007 beim Bundesamt für Migration (nachfolgend “BFM“) ein Asylgesuch gestellt, welches erstinstanzlich mit einem Nichteintretensentscheid des BFM vom 12. Juli 2007 erledigt wurde (act. 13.1). Eine Beschwerde von A. gegen den Nichteintretensentscheid vom 12. Juli 2007 ist derzeit beim Bundesverwaltungsgericht hängig.

C. Das Bundesamt hat die kroatischen Behörden am 9. Mai 2007 um Übermittlung von Zusatzinformationen und Zusicherungen im Zusammenhang mit dem Abwesenheitsurteil vom 25. November 2003 ersucht (Verfahrensakten B 153'708, act. 36). Die Antwort des kroatischen Justizministeriums vom 21. Mai 2007 ist beim Bundesamt fristgerecht am 22. Mai 2007 per Fax und E-Mail und am 13. Juni 2007 auf dem justizministeriellen Weg eingegangen (Verfahrensakten B 153'708, act. 39, 42 und 54). A. hat am 8. Juni 2007 dazu Stellung genommen (Verfahrensakten B 153'708, act. 48).

Die Auslieferung von A. für die dem kroatischen Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Straftaten wurde vom Bundesamt am 20. Juni 2007 bewilligt, unter Vorbehalt des Entscheids des Bundesstrafgerichts über die Einsprache des politischen Delikts bzw. der politischen Verfolgung sowie unter Vorbehalt eines rechtskräftigen, ablehnenden Asylentscheids (act. 1.1). Das Bundesamt hat die II. Beschwerdekammer gleichentags um Abweisung der Einrede des politischen Delikts bzw. der politischen Verfolgung ersucht (act. 1).

D. A. lässt am 24. Juli 2007 Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einreichen mit dem Antrag, der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes vom 20. Juni 2007 sei unter Abweisung des Auslieferungsersuchens des kroatischen Justizministeriums vom 3. April 2007 aufzuheben und der Beschwerdeführer sei aus der Auslieferungshaft zu entlassen. Zudem sei für das Beschwerdeverfahren ein amtlicher Rechtsbeistand in der Person von Rechtsanwalt Christoph Storrer einzusetzen und dem Beschwerdeführer sei für die erstandene Auslieferungshaft eine angemessene Entschädigung auszurichten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Bundeskasse (act. 6). Gleichzeitig gelangt er am 23. Juli 2007 mit einer persönlichen Eingabe an die II. Beschwerdekammer (act. 3), welche von seinem Rechtsvertreter aufforderungsgemäss am 17. August 2007 in deutscher Übersetzung nachgereicht wurde (act. 5 und 15). In seiner Antwort zum Antrag des Bundesamtes vom 2. August 2007 beantragt er zudem, die Einrede des politischen Delikts sei zu schützen (act. 9).

Das Bundesamt stellt in seiner Antragsreplik und Beschwerdeantwort vom 15. August 2007 Antrag auf Abweisung der Beschwerde und hält in Bezug auf die Einrede des politischen Delikts bzw. der politischen Verfolgung an seinem Begehren fest (act. 13). Eine Antragsduplik und Beschwerdereplik ist bei der II. Beschwerdekammer innert angesetzter Frist nicht eingegangen (act. 14).

A. reicht schliesslich am 6. September 2007 innert zweifach erstreckter Frist das unterzeichnete Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege sowie ergänzende Erläuterungen zu seiner finanziellen Situation ein und beantragt, für den Fall, dass die getätigten Angaben den Anforderungen an eine genügende Substanziierung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nicht genügen sollten, eine erneute Fristerstreckung (act. 18).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Kroatien sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11) und am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) massgebend. Wo Übereinkommen und Zusatzprotokolle nichts anderes bestimmen, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2 S. 142).

Der Auslieferungsentscheid und der Antrag auf Abweisung der Einrede des politischen Delikts bzw. der politischen Verfolgung der Beschwerdegegnerin und Antragstellerin (nachfolgend “Beschwerdegegnerin“) datieren vom 20. Juni 2007, mithin nach dem Inkrafttreten am 1. Januar 2007 der Änderungen des IRSG gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, weshalb vorliegend gemäss Art. 110b IRSG e contrario die revidierten Bestimmungen des IRSG zur Anwendung gelangen.

2.

2.1 Über ausländische Auslieferungsersuchen entscheidet das Bundesamt (Art. 55 Abs. 1 IRSG). Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Delikts bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes darüber auf Antrag des Bundesamtes und nach Einholung einer Stellungnahme des Verfolgten (Art. 55 Abs. 2 IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Art. 55 Abs. 2 IRSG findet auf alle Einreden politischer Natur Anwendung, d.h. nicht nur wenn das Vorliegen eines absolut oder relativ politischen Delikts behauptet wird, sondern auch, wenn der Verfolgte unter Berufung auf Art. 3 Ziff. 2 EAUe geltend macht, die Verfolgung wegen eines gemeinrechtlichen Delikts sei politisch motiviert (BGE 111 Ib 138 E. 1 S. 140 f.; 122 II 373 E. 1d S. 376; Urteile des Bundesgerichts 1A.267/2005 vom 14. Dezember 2005, E. 2; 1A.172/2006 und 1A.206/2006 vom 7. November 2006, E. 1.1). Die II. Beschwerdekammer hat nur über die Einrede des politischen Delikts in erster Instanz zu befinden und dem Bundesamt den Entscheid über die übrigen Auslieferungsvoraussetzungen zu überlassen (BGE 128 II 355 E. 1.1 S. 357 ff.).

Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (nachfolgend “Beschwerdeführer“) hat im Auslieferungsverfahren geltend gemacht, er werde aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt. Die II. Beschwerdekammer hat daher in Anwendung von Art. 55 Abs. 2 IRSG erstinstanzlich über die Einrede des politischen Delikts zu befinden.

Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 28 Abs. 1 lit. e SGG; Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht). Der Auslieferungsentscheid vom 20. Juni 2007 wurde dem Beschwerdeführer am 25. Juni 2007 eröffnet. Die Beschwerde vom 24. Juli 2007 wurde demnach fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

Da im Beschwerdeverfahren (TPF RR.2007.114) und im Verfahren betreffend der Einrede des politischen Delikts (TPF RR.2007.98) inhaltlich konnexe auslieferungsrechtliche Fragen zu klären sind, rechtfertigt sich eine gemeinsame Behandlung im Rahmen des vorliegenden Entscheids und eine Vereinigung der beiden Verfahren.

Zulässige Beschwerdegründe sind gemäss Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 49 VwVG die Verletzung von Bundesrecht inklusive Staatsvertragsrecht (lit. a), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. b) sowie die Angemessenheit des angefochtenen Auslieferungsentscheids (lit. c). Die Prüfung der II. Beschwerdekammer ist mithin nicht auf Ermessensüberschreitungen- und missbrauch beschränkt (TPF RR.2007.27 vom 10. April 2007 E. 2.2).

Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Wie bisher das Bundesgericht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst sich jedoch auch die II. Beschwerdekammer nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegen-stand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; TPF RR.2007.34 vom 29. März 2007 E. 3; TPF RR.2007.27 vom 10. April 2007 E. 2.3).

3. Der Beschwerdeführer beantragt in prozessualer Hinsicht den Beizug der Akten des derzeit beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Asylverfahrens Nr. E-5009/2007. Er macht geltend, seine Argumentation in Bezug auf die Einrede des politischen Delikts stütze sich weitgehend auf die zutreffenden Ausführungen seines Vertreters im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Um den Übersetzungsaufwand im vorliegenden Beschwerdeverfahren möglichst tief zu halten seien zudem insbesondere die Protokolle der Befragung im Asylverfahren beizuziehen sowie die von ihm eingereichten umfangreichen Beweismittel in kroatischer Sprache, deren Übersetzung er beim Bundesverwaltungsgericht formell beantragt habe.

Der Beschwerdeführer hat sich im erstinstanzlichen Verfahren sowohl mündlich als auch schriftlich zur politischen Verfolgung geäussert und beim Bundesstrafgericht, nebst einer ausführlichen Vernehmlassung seines Vertreters, zudem zwei persönliche Stellungnahmen zur politischen Verfolgung eingereicht, welche sein Rechtsvertreter aufforderungsgemäss in deutscher Übersetzung nachgereicht hat (act. 6.3, 6.4 und 15). Der Beschwerdeführer hatte daher ausreichend Gelegenheit, sich zur politischen Verfolgung zu äussern. Wie nachfolgend unter Ziff. 4 dargelegt, sind die Ausführungen des Beschwerdeführers zur derzeitigen politischen Verfolgung in Kroatien wenig glaubwürdig. Soweit ein genereller Verweis auf die im Rahmen eines anderen Verfahrens erfolgten Ausführungen überhaupt zulässig erscheint, ist nicht ersichtlich, inwiefern die Argumentation seines Vertreters vor dem Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren in faktischer oder rechtlicher Hinsicht neue und entscheidrelevante Elemente einbringen könnte. Auch hätte dem Beschwerdeführer zugemutet werden können, dass er die umfangreichen weiteren, zusammen mit den zahlreichen seiner Beschwerde bzw. seiner Vernehmlassung vom 2. August 2007 beigelegten Unterlagen einreicht, oder zumindest näher erläutert, welche weiteren Beweismittel, inklusive Übersetzung, aus den bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahrensakten beizuziehen sind (vgl. TPF RR.2007.27 vom 10. April 2007 E. 3.2). Vom Beizug der Akten des derzeit beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Asylverfahrens ist daher abzusehen.

4.

4.1 Gemäss Art. 1 EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden. Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 IRSG).

4.2 Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird (Art. 3 Ziff. 1 EAUe; Art. 3 Abs. 1 IRSG). Das gleiche gilt, wenn der ersuchende Staat ernstliche Gründe hat anzunehmen, dass das Auslieferungsersuchen wegen einer nach gemeinem Rechts strafbaren Handlung gestellt worden ist, um eine Person aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf politischen Anschauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die verfolgte Person der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage aus einem dieser Gründe ausgesetzt wäre (Art. 3 Ziff. 2 EAUe; Art. 2 lit. b IRSG).

4.3 Um den Schutz der Bestimmungen von Art. 3 Ziff. 2 EAUe und Art. 2 lit. b IRSG beanspruchen zu können, genügt es nicht, dass die Person, deren Auslieferung verlangt wird, behauptet, aufgrund einer besonderen rechtspolitischen Lage bedroht zu sein. Sie muss vielmehr in glaubhafter Weise darlegen, inwiefern ernsthafte und objektive Risiken einer verbotenen Diskriminierung bestehen sowie konkret aufzeigen, dass die strafrechtliche Verfolgung nur vorgeschoben und in Wirklichkeit politisch motiviert ist (BGE 132 II 469 E. 2.4 S. 472 f.; 129 II 268 E. 6.3 S. 272). Hat der von der Auslieferung Betroffene ein Asylgesuch gestellt, so kann die Rechtshilfebehörde die Auslieferung nur unter dem Vorbehalt gewähren, dass das Asylgesuch abgewiesen wird. Wurde dem Verfolgen bereits Asyl gewährt, so ist die Auslieferungsbehörde an den Entscheid der Asylbehörde gebunden und hat die Auslieferung zu verweigern (flüchtlingsrechtliches Non-Refoulement-Prinzip gemäss Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge; SR 0.142.30). Wurde demgegenüber das Asylgesuch bereits durch einen rechtskräftigen Entscheid abgelehnt, hält sich der Auslieferungsrichter grundsätzlich an die Sachverhaltsfeststellung des Asylverfahrens und die Erwägungen, die zu dieser Ablehnung geführt haben (BGE 132 II 469 E. 2.5 S. 473 m.w.H.).

4.4 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Motivation des Strafurteils vom 25. November 2003 reiche auf die Zeit des Krieges zurück, da er auf diesem Weg für sein Verhalten im und nach dem Krieg in Kroatien bestraft werde. So diene das Abwesenheitsverfahren nur als Vorwand dafür, ihn an der Auslieferung einer VHS-Kassette und einer Aussage vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu hindern und ihn persönlich zu bestrafen. Diese VHS-Kassette, auf welcher Mitglieder einer kroatischen Spezialeinheit und die von ihnen während des Kroatienkrieges an einer serbischen Familie begangene Verbrechen aufgezeichnet seien, hätte er im Jahre 1999 oder 2000 anlässlich einer Einvernahme auf dem Polizeiposten in Sisak entwenden können, als er während einer Pause alleine im Verhörzimmer eingeschlossen gewesen sei. Er hätte den betroffenen Personen in der Folge per Telefon mitgeteilt, dass er das Videoband dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag aushändigen werde, wenn ihm und seiner Familie etwas zustosse. Er und seine damals schwangere Lebensgefährtin seien zudem im Jahre 1999 von (den genannten) Exponenten des kroatischen Staates bzw. des Militärs in schwerster Art und Weise körperlich misshandelt worden. Auch sei sein Imbissrestaurant im Jahre 1992 zerstört worden, weshalb er gegen Kroatien beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg Klage eingereicht habe.

4.5 Der Beschwerdeführer unterlässt es, eine derzeitige Verfolgung aus rassischen, nationalen oder politischen Gründen konkret und glaubhaft aufzuzeigen. Er hat zwar im Jahre 2001 im Zusammenhang mit seinem damals in den Niederlanden hängigen Asylgesuch mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag (nachfolgend “ICTY“) Kontakt aufgenommen. Gemäss C., Ermittler beim ICTY, soll der Beschwerdeführer jedoch über kein für die dort hängigen Verfahren verwertbares Beweismaterial verfügt haben, sondern in erster Linie über Informationen vom Hörensagen, weshalb dieser den Beschwerdeführer mit seinen Anliegen an die kroatischen Strafverfolgungsbehörden verwiesen hat. C. hat in einem vom Beschwerdeführer eingereichten E-Mail ebenfalls bestätigt, dass der Beschwerdeführer im August 2006 erneut mit dem ICTY Kontakt aufgenommen und dabei auch erstmals die VHS-Kassette mit angeblich belastendem Beweismaterial erwähnt habe, jedoch nach wie vor nicht in der Lage war, für den ICTY relevante Informationen zu liefern (act. 9.4). Auch bei den im Rahmen des vorliegenden Verfahrens getätigten Angaben und eingereichten Unterlagen zu Kriegsverbrechen handelt es sich damit in erster Linie um allgemein zugängliche Informationen. Der Beschwerdeführer hat es zudem unterlassen, die erwähnte VHS-Kassette einzureichen, welche sich angeblich bei seinem Vertreter befinden soll. Es erscheint daher wenig wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer tatsächlich über brisantes Beweismaterial in Bezug auf in Kroatien begangene Kriegsverbrechen verfügt, welches die behauptete Verfolgung aus politischen Gründen motivieren könnte und dessentwegen man ihn nach Kroatien zurückholen wolle. Die Zerstörung des Imbissrestaurants datiert zudem aus der Zeit des Kroatienkriegs (März 1991 - August 1995) und die geltend gemachten Misshandlungen aus dem Jahre 1999, mithin aus der Ära Franjo Tudmans. Diese endete mit dessen Tode im Dezember 1999 und führte zu einer Machtübernahme durch die Koalitionsregierung (Januar 2000 - November 2003), bestehend aus sechs bisherigen Oppositionsparteien. Diese Behauptungen des Beschwerdeführers lassen daher für sich gesehen ebenfalls noch keine Rückschlüsse auf eine derzeitige politische Verfolgung zu. Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers weist ausserdem auch die relativ
geringe Deliktssumme (umgerechnet ca. CHF 2'500.--, vgl. Verfahrensakten B 153'708, act. 53) und der Umstand, dass Kroatien zuvor bereits in Belgien und Deutschland seine Auslieferung zu bewirken versuchte (Deutschland hat die Auslieferung mit Beschluss vom 12. April 2006 aus formellen Gründen verweigert, act. 6.15), nicht auf ein politisch motiviertes Auslieferungsersuchen hin.

4.6 Die Einrede des politischen Delikts ist daher abzuweisen und es besteht kein Grund, mit dem vorliegenden Entscheid bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid vom 12. Juli 2007 abzuwarten. In Anbetracht des hängigen Asylverfahrens kann indessen die Auslieferung - wie bereits vom Bundesamt verfügt - nur unter der Bedingung erfolgen, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers rechtskräftig abgewiesen oder darauf nicht eingetreten wird.

5.

Wie bereits in seiner Haftbeschwerde vom 7. April 2007 beruft sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid sodann auf die Einwendung des Alibibeweises und macht geltend, er sei gemäss Einreisestempel in seinem Reisepass am 1. Juni 1999 um 06.00 Uhr in Österreich eingereist, wo er zum Tatzeitpunkt als Folge schwerer Misshandlungen durch die kroatischen Behörden in Spitalbehandlung gewesen sei. Den Beweis dieses Spitalaufenthalts könne er mit einer entsprechenden Bestätigung seiner damaligen Krankenkasse in Österreich, der D. erbringen, welche er sobald als möglich nachreichen werde. Obschon er immer beteuert habe, sich zum Tatzeitpunkt nicht in Kroatien aufgehalten zu haben, sei die Beschwerdegegnerin entgegen der Vorschrift von Art. 53 Abs. 1 IRSG insbesondere dem Hinweis auf den Spitalaufenthalt in Österreich nicht nachgegangen (act. 6 Ziff. 3).

Im Gegensatz zu Art. 53 IRSG sieht das hier massgebliche EAUe den Alibibeweis des Verfolgten als Auslieferungshindernis nicht ausdrücklich vor. Trotz der in Art. 1 EAUe verankerten grundsätzlichen Auslieferungspflicht ist der Möglichkeit eines Alibibeweises jedoch nach der Praxis des Bundesgerichts auch im Rahmen eines gemäss Staatsvertrag durchgeführten Auslieferungsverfahrens angemessen Rechnung zu tragen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281; 113 Ib 276 E. 3b - c S. 281 ff., je m.w.H.).

Behauptet der Verfolgte, beweisen zu können, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war, so nimmt das Bundesamt die gebotenen Abklärungen vor (Art. 53 Abs. 1 IRSG). Das bedeutet freilich nicht, dass in der Schweiz ein spezielles und komplexes Untersuchungsprozedere eingeleitet wird, wenn jemand ein Alibi geltend macht; es werden keine eigentlichen Recherchen verlangt (BGE 112 Ib 215 E. 5b in fine). Es sind nur einfach zu tätigende Erhebungen zu machen, die auf der Hand liegen oder vom Betroffenen sogleich angeboten werden und deren Ergebnis nicht einer eigentlichen Beweiswürdigung zu unterziehen ist, sondern es ermöglichen, sogleich und offensichtlich ein eindeutiges Alibi zu überprüfen (vgl. BGE 92 I 108 E. 1 S. 114 f.). Alles andere würde dem Charakter des Alibibeweises als einem rasch (ohne Verzug) zu erbringendem und inhaltlich zu einem völlig eindeutigen Ergebnis führenden Mittel widersprechen.

Den Alibibeweis kann der Verfolgte nur mit dem Nachweis führen, dass er zur fraglichen Zeit überhaupt nicht am Tatort war oder dass es sich um einen Irrtum in der Person handelt. Dieser Nachweis ist unverzüglich und ohne Weiterungen zu erbringen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281; 113 Ib 276 E. 3b - c S. 281 ff., je m.w.H.; TPF RR.2007.72 vom 29. Mai 2007 E. 5.3; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 474 f. N. 439). Im Übrigen hat die Rechtshilfebehörde weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (Urteile des Bundesgerichts 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 2.6; 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.; vgl. auch BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85; TPF RR.2007.16 vom 16. Mai 2007 E. 4.1).

Wie bereits im Entscheid TPF RR.2007.53 vom 4. Mai 2007 E. 4.1.2 betreffend Auslieferungshaft festgehalten, stellt der Passeintrag (Ausreisestempel) keinen Beweis dafür dar, dass sich der Beschwerdeführer seit seiner Ausreise am 1. Juni 1999 nicht mehr in Kroatien aufgehalten hat. In Bezug auf die behauptete Hospitalisierung hat der Beschwerdeführer keine überprüfbaren Angaben zum Ort und zum Namen des Spitals gemacht und es bis zum heutigen Datum unterlassen, die in Aussicht gestellte Krankenkassenbestätigung der D. einzureichen. Eine allfällige Abklärungspflicht der Beschwerdegegnerin befreit den Beschwerdeführer jedoch nicht von der Obliegenheit, das behauptete Alibi in genügend substanziierter Weise darzulegen und die diesbezüglichen Beweise, soweit möglich, selber zu erbringen. Weder das eine noch das andere ist hier der Fall: Zum einen legt der Beschwerdeführer nicht dar, dass eine mehrmonatige Hospitalisierung bestanden hat, die ihm kurzzeitige Aufenthalte in Kroatien verunmöglicht hätte, dass diese Hospitalisierung nie unterbrochen worden sein soll und dafür eine praktisch nahtlose Präsenzkontrolle existierte. Zum anderen hat er die in Aussicht gestellte Krankenkassenbestätigung nicht eingereicht. Dazu aber wäre längst ausreichend Zeit gewesen. Nach dem Beschwerdeentscheid über die Auslieferungshaft hätte dies nahe gelegen, und es wäre dem Beschwerdeführer insbesondere auch ohne weiteres zumutbar gewesen, derartige Bestätigungen einzuholen und einzureichen. Bei dieser Sachlage kann der Beschwerdegegnerin nicht zum Vorwurf gemacht werden, in Bezug auf den angeblichen Spitalaufenthalt in Österreich keine Abklärungen getätigt zu haben. Der Alibibeweis hat daher als nicht erbracht zu gelten.

6. Der Beschwerdeführer argumentiert schliesslich, die im Ausland abgesessene Strafe werde gemäss kroatischem Recht im Rahmen des Strafvollzugs doppelt angerechnet. Angesichts der in Deutschland, Belgien, Holland und der Schweiz andauernden Haft von gut 11 Monaten sowie der zweimonatigen Untersuchungshaft in Kroatien sei die Strafe von einem Jahr und 8 Monaten gemäss Urteil vom 25. November 2003 verbüsst bzw. es bestehe keine von Art. 2 Ziff. 1 Satz 2 EAUe vorausgesetzte Reststrafe von mindestens vier Monaten mehr.

Schon der Ansatz des Beschwerdeführervertreters ist falsch, indem er als Voraussetzung für eine Auslieferung von einer verbleibenden Reststrafe von vier Monaten ausgeht. Gemäss Art. 2 Ziff. 1 Satz 2 EAUe ist die Auslieferung zu gewähren, wenn im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt ist oder eine sichernde Massnahme angeordnet wurde, deren Mass mindestens vier Monate beträgt. Art. 2 Ziff. 1 Satz 2 EAUe spricht gerade nicht von einer Reststrafe, sondern verlangt eine Grundstrafe von mehr als vier Monaten, was mit einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 20 Monaten fraglos der Fall ist. Auch das landesinterne Recht steht gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. b IRSG einer Auslieferung nur entgegen, wenn die Sanktion vollzogen wurde oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht mehr vollziehbar ist. Gestützt auf Art. 2 Ziff. 1 Satz 2 EAUe und Art. 5 Abs. 1 lit. b IRSG ist die Auslieferung somit nur zu verweigern, wenn die Sanktion zur Gänze vollzogen ist (vgl. auch Art. 2 Ziff. 2 lit. b i) des 1. ZP zu Art. 9 EAUe). Vorliegend kann nicht von einem vollständigen Vollzug ausgegangen werden. Die Frage der Anrechenbarkeit der im ersuchten Staat erstandenen Auslieferungshaft bzw. einer im ersuchenden Staat bereits erfolgten Untersuchungshaft beschlägt landesinternes Recht des ersuchenden Staates und ist im Rahmen eines Auslieferungsersuchens nicht zu prüfen. Die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen.

7.

Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, die Mindestrechte auf Verteidigung seien im Abwesenheitsverfahren vor dem Gemeindegericht in Sisak nicht gewahrt worden. Insbesondere sei er von seinem angeblich amtlich ernannten Rechtsanwalt, dessen Namen er erst im Rahmen des vorliegenden Auslieferungsverfahrens zur Kenntnis genommen habe, weder über die Gerichtsverhandlung noch über die ihm zustehenden Rechtsmittelmöglichkeiten informiert worden. Zudem hätten die kroatischen Behörden keine ausreichenden Zusicherungen abgegeben, dass das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren, in welchem seine Verteidigungsrechte gewahrt werden, gewährleistet sei. Aus den vom kroatischen Justizministerium am 17. Mai 2007 abgegebenen ergänzenden Erklärungen gehe im Gegenteil hervor, dass, nach Auffassung der kroatischen Behörden, die einjährige Frist, innert welcher eine Wiederaufnahme des Verfahrens verlangt werden könne, bereits abgelaufen ist (act. 6 S. 6 ff.).

Ersucht eine Vertragspartei eine andere Vertragspartei um Auslieferung einer Person zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme, die gegen sie in einem Abwesenheitsurteil verhängt worden ist, so kann die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung zu diesem Zweck ablehnen, wenn nach ihrer Auffassung in dem diesem Urteil vorangehenden Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zustehen (Art. 3 Ziff. 1 Satz 1 des 2. ZP). Die Auslieferung wird jedoch bewilligt, wenn die ersuchende Vertragspartei eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt werden (Satz 2 Art. 3 Ziff. 1 des 2. ZP; vgl. auch Art. 37 Abs. 2 IRSG). Unterrichtet die ersuchende Vertragspartei die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, von dem gegen sie ergangenen Abwesenheitsurteil, so betrachtet die ersuchende Vertragspartei diese Mitteilung nicht als förmliche Zustellung mit Wirkung für das Strafverfahren in diesem Staat (Art. 3 Ziff. 2 des 2. ZP).

Nachdem der Beschwerdeführer wiederholt geltend gemacht hatte, von der Gerichtsverhandlung vom 25. November 2003 keine Kenntnis gehabt zu haben, hat die Beschwerdegegnerin die kroatischen Behörden am 9. Mai 2007 gestützt auf Art. 3 Ziff. 1 des 2. ZP um Bestätigung ersucht, dass anlässlich dieses Verfahrens die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt wurden. Kroatien wurde insbesondere um Angabe ersucht, ob der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Gemeindegericht Sisak erbeten oder amtlich verteidigt gewesen sei und, sollte letzteres der Fall sein, ob dieser von seinem Rechtsanwalt über die Gerichtsverhandlung und die ihm zustehenden Rechtsmittelmöglichkeiten informiert worden sei. Die Beschwerdegegnerin ersuchte ferner um Mitteilung, ob der Beschwerdeführer oder sein Rechtsanwalt gegen das Abwesenheitsurteil vom 25. November 2003 Beschwerde erhoben hätten bzw. seit wann dieses Urteil gegen den Beschwerdeführer rechtskräftig geworden sei. Für den Fall, dass dieser von der Gerichtsverhandlung vom 25. November 2003 keine Kenntnis hatte, verlangte die Beschwerdegegnerin zudem eine Zusicherung, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Auslieferung in Kroatien das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zustehe, in welchem die Rechte der Verteidigung gewahrt werden, sowie um die Übermittlung einer Kopie der gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Strafvollstreckungsverjährung nach kroatischem Recht (Verfahrensakten B 153'708, act. 36A).

Das kroatische Justizministerium hat mit Antwort vom 21. Mai 2007 bestätigt, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Gerichtsverhandlung vom 25. November 2003 amtlich verteidigt gewesen sei und weder dieser noch sein Verteidiger gegen das Urteil vom selben Tag ein Rechtsmittel ergriffen hätten, weshalb dieses am 26. Februar 2004 in Rechtskraft erwachsen sei. Das Justizministerium beschränkte sich darauf, die Bestimmung von Art. 412 des kroatischen Strafverfahrensgesetzes wiederzugeben, wonach der in Abwesenheit Verurteilte Anspruch auf ein neues Gerichtsverfahren hat, wenn er innert Jahresfrist darum ersucht (Verfahrensakten B 153'708, act. 42).

Kroatien hat die Fragen nach der konkreten Gewährung der Mindestrechte der Verteidigung anlässlich der Gerichtsverhandlung vom 25. November 2003 nur unvollständig und zu wenig konkret beantwortet. Bereits Deutschland hatte die Auslieferung abgelehnt, weil Kroatien auf konkrete Fragen trotz zweimaliger Erinnerung nicht geantwortet hatte (Entscheid des OLG Stuttgart vom 12. April 2006, act. 6.15). Es ist aufgrund der Erklärungen Kroatiens nicht dargetan, dass dem Beschwerdeführer im bisherigen Strafverfahren die Rechte gemäss EMRK (SR 0.101) und des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) angemessen gewährt worden sind. Der Einwand der Beschwerdegegnerin, Kroatien sei der EMRK beigetreten, weshalb sinngemäss von einer Wahrung der Verteidigungsrechte auszugehen sei, überzeugt in Anbetracht der unvollständigen Antwort nicht.

Dies schliesst eine Auslieferung nicht aus, wenn Kroatien in Anwendung von Art. 3 Ziff. 1 Satz 2 des 2. ZP in genügender Weise einen Anspruch auf ein Wiederaufnahmeverfahren mit ausreichenden Verteidigungsrechten zusichert. Die entsprechende Erklärung Kroatiens ist jedoch auch in diesem Punkt inhaltlich ungenügend präzis und stellt überdies keine eigentliche Zusicherung im Sinne von Art. 3 Ziff. 1 Satz 2 des 2. ZP dar. Kroatien hat zwar ausgeführt, es bestehe gemäss Art. 412 Strafverfahrensgesetz ein Recht des Verurteilten, innert der Frist eines Jahres ein neues Gerichtsverfahren zu verlangen, es jedoch unterlassen, die entsprechenden Gesetzesbestimmungen beizulegen. Unklar ist ebenfalls, wann diese Jahresfrist zu laufen beginnt, welches allenfalls weitere Voraussetzungen für eine Neuverhandlung und welches die Rechte der Verteidigung (Akteneinsicht, Recht auf Beweisanträge, Verteidigung vor und in der Verhandlung) sind. Art. 3 Ziff. 2 des 2. ZP sieht ausdrücklich vor, dass die Mitteilung des Abwesenheitsurteils an die auszuliefernde Person durch den ersuchten Staat nicht als förmliche Zustellung mit Wirkung für das Strafverfahren in diesem Staat gilt. Es bleibt auch letztlich unklar, ob Kroatien das Urteil vom 25. November 2003 als rechtskräftig erachtet bzw. die einjährige Frist, innert welcher eine neue Verhandlung verlangt werden kann, als bereits abgelaufen. Mangels einer inhaltlich ausreichenden und in Form einer eigentlichen Zusicherung erfolgten Erklärung Kroatiens kann daher vorliegend nicht davon ausgegangen werden, dass diese Voraussetzung für eine Auslieferung erfüllt ist.

Dies führt zum teilweisen Schutz der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin hat nach Erhalt dieses Entscheids dem kroatischen Justizministerium umgehend eine Frist von maximal 30 Tagen einzuräumen, innert welcher dieses eine im Sinne der zuvor erfolgten Ausführungen ausreichende Zusicherung abzugeben hat, wonach dem Beschwerdeführer das Recht gewährt wird, frühestens ab dem Zeitpunkt seiner Auslieferung an Kroatien innert der Frist eines Jahres mit Bezug auf das Urteil des Gemeindegerichts Sisak vom 25. November 2003 ein neues Gerichtsverfahren zu verlangen, worin die durch EMRK und UNO-Pakt II garantierten Rechte gewährleistet werden. Der Vollzug der Auslieferung wird von der Abgabe dieser förmlichen Zusicherung abhängig gemacht. Das Dispositiv des Auslieferungsentscheids der Beschwerdegegnerin vom 20. Juni 2007 ist entsprechend zu ergänzen.

Die Auslieferungshaft erscheint, mangels einer definitiven Verweigerung der Auslieferung, nach wie vor bundesrechtskonform (Art. 47 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 IRSG), weshalb das rein akzessorische und nicht näher begründete Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers abzuweisen ist.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer, angesichts seines überwiegenden Unterliegens, grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG).

8.2 Die vom Bundesamt aufgrund von Art. 21 Abs. 1 IRSG gewährte amtliche Rechtsverbeiständung gilt nicht automatisch für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (TPF BH.2006.6 vom 18. April 2006 E. 6.1; RR.2007.13 vom 5. März 2007 E. 5.1). Die II. Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 30 lit. b SSG i.V.m. Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 30 lit. b SSG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG). Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers erscheint ausgewiesen. Die Beschwerde und die Einrede des politischen Delikts waren zudem nicht von vornherein aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeiständung in der Person von Rechtsanwalt Christoph Storrer gutzuheissen und auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten ist.

8.3 Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes wird nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (Art. 3 Abs. 2 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31). Vorliegend erscheint eine Entschädigung von CHF 2'600.-- inkl. MwSt angemessen. Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er verpflichtet, diesen Betrag der Kasse des Bundesstrafgerichts zurückzuerstatten (Art. 65 Abs. 4 VwVG).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Verfahren RR.2007.98 und RR.2007.114 werden vereinigt.

2. Die Einrede des politischen Delikts wird abgewiesen.

3. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Dispositiv des Auslieferungsentscheides des Bundesamtes für Justiz vom 20. Juni 2007 wird wie folgt ergänzt:

Der Vollzug der Auslieferung wird von der Bedingung abhängig gemacht, dass das kroatische Justizministerium folgende förmliche Zusicherung abgibt: „A. wird das Recht zugesichert, frühestens ab dem Zeitpunkt seiner Auslieferung an Kroatien innert der Frist eines Jahres mit Bezug auf das Urteil des Gemeindegerichts Sisak vom 25. November 2003 ein neues Gerichtsverfahren zu verlangen, worin die durch EMRK und UNO-Pakt II garantierten Rechte gewährleistet werden.“

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

4. Das Bundesamt für Justiz hat der zuständigen kroatischen Behörde nach Erhalt dieses Entscheides umgehend eine Frist von maximal 30 Tagen für die Abgabe der vorgenannten, förmlichen Garantieerklärung anzusetzen.

5. Das akzessorische Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.

6. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und Rechtsanwalt Christoph Storrer wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt.

7. Es werden keine Kosten erhoben.

8. Der unentgeltliche Rechtsvertreter wird für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit CHF 2'600.-- inkl. MwSt. aus der Bundesstrafgerichtskasse entschädigt. Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er verpflichtet, der Bundesstrafgerichtskasse den Betrag von CHF 2'600.-- zu vergüten.

Bellinzona, 4. Oktober 2007

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Bundesamt für Justiz, Sektion Auslieferung

- Rechtsanwalt Christoph Storrer

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er die Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 3 Infractions politiques - 1. L'extradition ne sera pas accordée si l'infraction pour laquelle elle est demandée est considérée par la Partie requise comme une infraction politique ou comme un fait connexe à une telle infraction.
¹	L'extradition ne sera pas accordée si l'infraction pour laquelle elle est demandée est considérée par la Partie requise comme une infraction politique ou comme un fait connexe à une telle infraction.
²	La même règle s'appliquera si la Partie requise a des raisons sérieuses de croire que la demande d'extradition motivée par une infraction de droit commun a été présentée aux fins de poursuivre ou de punir un individu pour des considérations de race, de religion, de nationalité ou d'opinions politiques ou que la situation de cet individu risque d'être aggravée pour l'une ou l'autre de ces raisons.
³	Pour l'application de la présente Convention, l'attentat à la vie d'un Chef d'État ou d'un membre de sa famille ne sera pas considéré comme infraction politique.
⁴	L'application du présent article n'affectera pas les obligations que les Parties auront assumées ou assumeront aux termes de toute autre convention internationale de caractère multilatéral.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 2 Faits donnant lieu à extradition - 1. Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
¹	Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
²	Si la demande d'extradition vise plusieurs faits distincts punis chacun par la loi de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté, mais dont certains ne remplissent pas la condition relative au taux de la peine, la Partie requise aura la faculté d'accorder également l'extradition pour ces derniers.3
³	Toute Partie Contractante dont la législation n'autorise pas l'extradition pour certaines infractions visées au par. 1 du présent article pourra, en ce qui la concerne, exclure ces infractions du champ d'application de la Convention.
⁴	Toute Partie Contractante qui voudra se prévaloir de la faculté prévue au paragraphe 3 du présent article notifiera au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, au moment du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est autorisée, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est exclue, en indiquant les dispositions légales autorisant ou excluant l'extradition. Le Secrétaire Général du Conseil communiquera ces listes aux autres signataires.
⁵	Si par la suite, d'autres infractions viennent à être exclues de l'extradition par la législation d'une partie Contractante, celle-ci notifiera cette exclusion au Secrétaire Général du Conseil qui en informera les autres signataires. Cette notification ne prendra effet qu'à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la date de sa réception par le Secrétaire Général.
⁶	Toute Partie qui aura fait usage de la faculté prévue aux par. 4 et 5 du présent article pourra à tout moment soumettre à l'application de la présente Convention des infractions qui en ont été exclues. Elle notifiera ces modifications au Secrétaire Général du Conseil qui les communiquera aux autres signataires,
⁷	Toute Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité en ce qui concerne les infractions exclues du champ d'application de la Convention en vertu du présent article.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 35 Infractions donnant lieu à extradition - 1 L'extradition peut être accordée s'il ressort des pièces jointes à la demande que l'infraction:
¹	L'extradition peut être accordée s'il ressort des pièces jointes à la demande que l'infraction:
^a	est frappée d'une sanction privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une sanction plus sévère, aux termes du droit suisse et du droit de l'État requérant, et
^b	ne relève pas de la juridiction suisse.
²	Pour déterminer si un acte est punissable en droit suisse, il n'est pas tenu compte:
^a	des conditions particulières de ce droit en matière de culpabilité et de répression;
^b	du champ d'application à raison du temps et des personnes défini par le code pénal83 et le code pénal militaire du 13 juin 192784 en ce qui concerne le génocide, les crimes contre l'humanité et les crimes de guerre. 85

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 3 Nature de l'infraction - 1 La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
¹	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
²	L'allégué selon lequel l'acte revêt un caractère politique n'est recevable en aucun cas si:
^a	l'acte est un génocide;
^b	l'acte est un crime contre l'humanité;
^c	l'acte est un crime de guerre;
^d	l'acte semble particulièrement répréhensible du fait que l'auteur, en vue d'exercer une contrainte ou une extorsion, a mis en danger ou a menacé de mettre en danger la vie et l'intégrité corporelle de personnes, notamment par un détournement d'avion, par l'utilisation de moyens d'extermination massifs, par le déclenchement d'une catastrophe ou par une prise d'otage.16
³	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui paraît tendre à diminuer des recettes fiscales ou contrevient à des mesures de politique monétaire, commerciale ou économique. Toutefois, il peut être donné suite:
^a	à une demande d'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi si la procédure vise une escroquerie en matière fiscale;
^b	à une demande d'entraide au sens de toutes les parties de la présente loi si la procédure vise une escroquerie fiscale qualifiée au sens de l'art. 14, al. 4, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif17.18

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 2 - La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger:
^a	n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales13, ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques14;
^b	tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
^c	risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b, ou
^d	présente d'autres défauts graves.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 53 Preuve par alibi - 1 Si la personne poursuivie affirme qu'elle est en mesure de fournir un alibi, l'OFJ procède aux vérifications nécessaires.
¹	Si la personne poursuivie affirme qu'elle est en mesure de fournir un alibi, l'OFJ procède aux vérifications nécessaires.
²	Il refuse l'extradition si le fait invoqué est évident. À défaut, il communique les preuves à décharge à l'État requérant et l'invite à se prononcer à bref délai sur le maintien de la demande.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 5 Extinction de l'action - 1 La demande est irrecevable:
¹	La demande est irrecevable:
^a	si, en Suisse ou dans l'État où l'infraction a été commise, le juge:
^a1	a prononcé, statuant au fond, un acquittement ou un non-lieu, ou
^a2	a renoncé à infliger une sanction ou s'est abstenu provisoirement de la prononcer;
^b	si la sanction a été exécutée ou ne peut l'être selon le droit de l'État qui a statué, ou
^c	si l'exécution de la demande implique des mesures de contrainte et que la prescription absolue empêche, en droit suisse, d'ouvrir une action pénale ou d'exécuter une sanction.
²	L'al. 1, let. a et b, n'est pas applicable si l'État requérant invoque des motifs de nature à entraîner la révision d'un jugement exécutoire, au sens de l'art. 410 du code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)23.24

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 37 Refus - 1 L'extradition peut être refusée si la Suisse est en mesure d'assumer la poursuite de l'infraction ou l'exécution du jugement rendu dans l'État requérant et que le reclassement social de la personne poursuivie le justifie.
¹	L'extradition peut être refusée si la Suisse est en mesure d'assumer la poursuite de l'infraction ou l'exécution du jugement rendu dans l'État requérant et que le reclassement social de la personne poursuivie le justifie.
²	L'extradition est refusée si la demande se fonde sur une sanction prononcée par défaut et que la procédure de jugement n'a pas satisfait aux droits minimums de la défense reconnus à toute personne accusée d'une infraction, à moins que l'État requérant ne donne des assurances jugées suffisantes pour garantir à la personne poursuivie le droit à une nouvelle procédure de jugement qui sauvegarde les droits de la défense.86
³	L'extradition est également refusée si l'État requérant ne donne pas la garantie que la personne poursuivie ne sera pas condamnée à mort ou, si une telle condamnation a été prononcée, qu'elle ne sera pas exécutée, ou que la personne poursuivie ne sera pas soumise à un traitement portant atteinte à son intégrité corporelle.87

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 47 Mandat d'arrêt et autres décisions - 1 L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
¹	L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
^a	il apparaît que la personne poursuivie ne se soustraira pas à l'extradition et n'entravera pas l'instruction, ou si
^b	un alibi peut être fourni sans délai.
²	Si la personne poursuivie ne peut subir l'incarcération ou si d'autres motifs le justifient, l'OFJ peut, à titre de sûreté, substituer d'autres mesures à l'arrestation.
³	En même temps, il décide quels objets et valeurs restent saisis ou doivent l'être.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 51 Prolongation de la détention et réincarcération - 1 Si la demande et ses annexes parviennent à temps et que l'extradition ne soit pas manifestement inadmissible, la détention est maintenue de plein droit pendant toute la procédure d'extradition.
¹	Si la demande et ses annexes parviennent à temps et que l'extradition ne soit pas manifestement inadmissible, la détention est maintenue de plein droit pendant toute la procédure d'extradition.
²	La réincarcération d'une personne antérieurement élargie peut être ordonnée.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 747.30 Loi fédérale du 23 septembre 1953 sur la navigation maritime sous pavillon suisse LNM Art. 30
¹	Le navire n'est admis à la navigation que par l'OSNM.
²	Ne peuvent être admis à la navigation que les bâtiments de mer aptes à la navigation, ayant une jauge brute d'au moins 300 tonneaux et classés par l'une des sociétés de classification reconnues par l'OSNM.34
^2bis	Exceptionnellement, l'OSNM peut admettre à la navigation des navires ayant une jauge brute de moins de 300 tonneaux, pour autant que l'enregistrement soit justifié par un intérêt suisse particulier.35
³	Le Conseil fédéral prescrit, après consultation des milieux intéressés et en tenant compte des usages en vigueur dans la navigation maritime, les conditions pour la classification des navires suisses.36

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.