4A_106/2017 - 2017-07-04 - Propriété intellectuelle, concurrence et cartels - Patentverletzung; unentgeltliche Rechtspflege

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 106/2017

Urteil vom 4. Juli 2017

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, Niquille,
Gerichtsschreiber Th. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundespatentgericht.

Gegenstand
Patentverletzung, unentgeltliche Rechtsvertretung,

Beschwerde gegen die Verfügung des
Bundespatentgerichts vom 23. Januar 2017.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 18. März 2015 gewährte der Präsident des Bundespatentgerichts A.________ im Hinblick auf einen gegen die B.________ GmbH und die C.________ SA einzuleitenden Patentverletzungsprozess "im Sinne der Erwägungen" die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch einen innert angesetzter Frist zu bezeichnenden unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Mit Verfügung vom 3. Oktober 2016 wurden die von A.________ beigezogenen Rechtsanwälte Dr. D.________ und MLaw E.________, Kanzlei F.________, als unentgeltliche Rechtsbeistände bestellt und berechtigt, G.________ als patentanwaltlichen Berater beizuziehen.
Am 21. Dezember 2016 informierte A.________ das Bundespatentgericht, dass Rechtsanwalt Dr. D.________ zur Kanzlei H.________ AG gewechselt habe. Auf entsprechende Rückfrage bestätigte Dr. D.________ gleichentags, dass er per 1. Januar 2017 zur genannten Kanzlei wechseln werde.
Mit Schreiben vom 9. Januar 2017 teilte A.________ dem Gericht mit, er habe sich am 12. Dezember 2016 mit Rechtsanwältin I.________ und E.________, Kanzlei F.________, über die Nachfolge von Dr. D.________ unterhalten. Er äusserte und begründete indessen den Wunsch, sich fortan durch Maître J.________ vertreten zu lassen.
Mit Schreiben vom 20. Januar 2017 teilte Dr. D.________ mit, er lege das Mandat der Vertretung von A.________ nieder und verzichte auf die Ausrichtung eines Honorars. Mit Stellungnahme vom gleichen Tag teilten Rechtsanwalt MLaw E.________ und Rechtsanwältin I.________ mit, das Mandat werde derzeit von Rechtsanwalt E.________ geführt. Aus seiner Sicht sei das Vertrauensverhältnis zu A.________ absolut intakt. Er habe sich weitaus mehr in den Fall hinein gearbeitet als Rechtsanwalt Dr. D.________ und er kenne den Fall sehr gut. Er sei daher grundsätzlich in der Lage, die Interessen von A.________ allein zu vertreten. Er bringe die notwendige Erfahrung mit und sei nach wie vor gewillt, ihn zu vertreten. Rechtsanwältin I.________ sei ebenfalls mit dem Fall betraut. Sie habe sich gegenüber A.________ schon bereit erklärt, ihn als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu vertreten.
Mit Verfügung vom 23. Januar 2017 widerrief der Präsident des Bundespatentgerichts das Mandat von Rechtsanwalt Dr. D.________ als unentgeltlicher Rechtsbeistand von A.________ und bestellte Rechtsanwältin I.________ als unentgeltliche Rechtsbeiständin (neben Rechtsanwalt E.________).

B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 24. Februar 2017 Beschwerde in Zivilsachen mit dem sinngemässen Hauptantrag, die Verfügung vom 23. Januar 2017 sei aufzuheben und Maître J.________ sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu berufen; eventuell sei die Verfügung vom 23. Februar 2017 aufzuheben und das Bundespatentgericht anzuweisen, ihm das rechtliche Gehör zur Wahl des unentgeltlichen Beistands zu gewähren. Sodann beantragt der Beschwerdeführer, es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde vorliegend verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 und Art. 43 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.4; 133 III 489 E. 3.3). Innerhalb dieser Frist sind vom Beschwerdeführer auch die Eintretensvoraussetzungen bzw. Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde darzutun (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4; 133 II 353 E. 1 S. 356, 400 E. 2 S. 404). Das Einbringen echter Noven, d.h. von Tatsachen, die erst nach der Fällung des angefochtenen Entscheides entstanden sind, ist vor Bundesgericht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BGE 139 III 120 E. 3.1.2 mit Hinweis).
Die angefochtene Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 25. Januar 2017 zugestellt und die Frist zur Beschwerde in Zivilsachen lief demnach am 24. Februar 2017 ab (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichten Eingaben des Beschwerdeführers vom 31. März 2017, vom 28. April 2017 und vom 15. Mai 2017, mit denen er seine Beschwerdebegründung ergänzen und überdies teilweise echte Noven einbringen will, haben daher vorliegend unbeachtet zu bleiben.

2.
Über die vorstehend (B.) umschriebenen Anträge hinaus verlangt der Beschwerdeführer, soweit verständlich, das Bundesgericht solle die Vertragsstaaten des Vertrags vom 22. Dezember 1978 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Schutz der Erfindungspatente (Patentschutzvertrag, SR 0.232.149.514) auffordern, der gemischten Kommission gemäss Art. 15 Patentschutzvertrag verschiedene Punkte zu unterbreiten und die Arbeiten der Kommission publik zu machen sowie die Ausführungsvereinbarung vom 10. Dezember 1979 zum schweizerisch-liechtensteinischen Patentschutzvertrag (SR 0.232.149.514.1) zu vervollständigen.
Das Bundesgericht ist gemäss Verfassung und Gesetz die oberste Recht sprechende Behörde des Bundes (Art. 188 Abs. 1 BV; Art. 1 Abs. 1 BGG). Als solche ist es nicht zur Behandlung dieser Anträge zuständig, die nicht, jedenfalls nicht direkt, auf die Regelung der konkreten Streitigkeit abzielen, die Gegenstand des angefochtenen Entscheids ist. Auf diese Anträge ist daher nicht einzutreten.

3.
Mit der angefochtenen Verfügung vom 23. Januar 2017 verweigerte der Präsident des Bundespatentgerichts den vom Beschwerdeführer sinngemäss beantragten Widerruf des Mandats von Rechtsanwalt E.________ als unentgeltlichen Rechtsbeistand und berief an Stelle des aus dem Mandat entlassenen Rechtsanwalts Dr. D.________ nicht den vom Beschwerdeführer gewünschten Vertreter, Maître J.________, sondern Rechtsanwältin I.________ (neben Rechtsanwalt E.________).

3.1. Bei diesem Entscheid handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid, der das Verfahren in der Hauptsache nicht abschliesst (vgl. BGE 141 III 395 E. 2.2; 135 III 212 E. 1.2, 329 E. 1.2; 135 V 141 E. 1.1 mit Hinweis).
Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide, die - wie vorliegend - weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen (vgl. Art. 92 BGG), ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
Die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden aus prozessökonomischen Gründen bildet eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 81; 134 III 188 E. 2.2; 133 III 629 E. 2.1). Diese Ausnahme ist restriktiv zu handhaben, zumal die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, wenn sie einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG nicht selbständig anfechten, können sie ihn doch mit dem Endentscheid anfechten, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 138 III 94 E. 2.2 S. 95; 135 I 261 E. 1.2; 134 III 188 E. 2.2; 133 III 629 E. 2.1; 133 IV 288 E. 3.2). Dementsprechend obliegt es dem Beschwerdeführer darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 BGG erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 142 III 798 E. 2.2 S. 801; 141 III 80 E. 1.2 S. 81; 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 134 III 426 E. 1.2 in fine; 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2).
Die Zulässigkeit der Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG steht vorliegend von vornherein ausser Frage, da das Bundesgericht im Fall der Gutheissung der Beschwerde keinen Endentscheid fällen könnte. Der Beschwerdeführer macht indessen geltend, ihm drohe durch den angefochtenen Entscheid ein nicht wieder gutzumachender Nachteil.
Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtlicher Natur sein, was voraussetzt, dass er durch einen späteren günstigen Entscheid nicht oder nicht mehr vollständig behoben werden kann. Rein tatsächliche Nachteile, etwa die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens, fallen demgegenüber nicht in Betracht (BGE 142 III 798 E. 2.2 S. 800 f.; 141 III 80 E. 1.2; 136 IV 92 E. 4 S. 95; 134 III 188 E. 2.1 S. 190; 133 III 629 E. 2.3.1, je mit Hinweisen).

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege insgesamt oder die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters verweigert, nimmt die Rechtsprechung grundsätzlich einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil an (BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131; s. auch BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338). Demgegenüber hat die Abweisung eines Gesuches um einen Wechsel des amtlichen Verteidigers bzw. die Nichtbestellung des gewünschten Anwalts, besondere Umstände vorbehalten, keinen nicht wieder gutzumachenden rechtlichen Nachteil zur Folge (BGE 139 IV 113 E. 1.1 S. 115 f.; 135 I 261 E. 1.2; 133 IV 335 E. 4 S. 339; 126 I 207 E. 2b S. 211). Die Gefahr eines solchen wird in diesen Fällen primär angenommen, wenn der designierte Anwalt seine Aufgabe z.B. wegen einer Interessenkollision oder offensichtlicher Unfähigkeit nicht erfüllen kann oder wenn er seine anwaltlichen Berufs- und Standespflichten in grober Weise verletzt (Urteil 1B 237/2007 vom 8. Januar 2008 E. 1.7; s. auch BGE 124 I 185 E. 3b S. 190; 120 Ia 48 E. 2b/bb S. 51). Selbst wenn die unentgeltliche Rechtspflege geniessende Partei keinen Anspruch auf die Zuordnung des von ihr gewünschten Anwalts hat, darf die bestimmende Behörde die Wünsche nicht willkürlich ausser Acht lassen (BGE 105 Ia 296 E. 1d S. 302;
s. auch Urteil 1B 245/2008 vom 11. November 2008 E. 2, mit zahlreichen Hinweisen). Demzufolge ist ein nicht wieder gutzumachender Nachteil nicht auszuschliessen, wenn die vom Rechtsuchenden geäusserten Wünsche objektiv begründet sind und diese willkürlich unbeachtet blieben (vgl. zum Ganzen: Urteile 5A 153/2014 vom 10. Juli 2014 E. 1.2.1; 5A 234/2009 vom 18. Mai 2009 E. 1.2.1; 1B 74/2008 vom 18. Juni 2008 E. 2; 2C 241/2008 vom 27. Mai 2008 E. 4.3).

3.2.1. Bei der Prüfung der ersten Voraussetzung, ob die vom Rechtsuchenden geäusserten Wünsche objektiv begründet sind, ist als Leitlinie die Rechtsprechung darüber zu beachten, unter welchen Umständen dieser einen Anspruch auf Bestellung des von ihm bezeichneten Rechtsbeistands hat (vgl. z.B. Urteil 2C 79/2013 vom 26. August 2013 E. 1.3).
Auszugehen ist dabei vom Grundsatz, dass die Bestimmungen von Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 119 Abs. 2 Satz 2 ZPO demjenigen, der um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ersucht, kein Recht auf freie Wahl des Rechtsvertreters gewähren, auch wenn Art. 119 Abs. 2 Satz 2 ZPO vorsieht, dass der Gesuchsteller "die Person der gewünschten Rechtsbeiständin oder des gewünschten Rechtsbeistands im Gesuch bezeichnen" kann (BGE 126 I 207 E. 2b S. 211; 125 I 161 E. 3b S. 164; 114 Ia 101 E. 3 S. 104; Urteil 2C 79/2013 vom 26. August 2013 E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen). Die Rechtsprechung anerkennt indessen in besonderen Fällen ein Wahlrecht des Verbeiständeten auf seinen Rechtsvertreter. Dies ist namentlich der Fall, wenn ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Anwalt besteht oder der Anwalt sich bereits in einem vorangegangenen Verfahren mit der Sache befasst hat, und ferner, wenn der Mandant die Sprache des Gerichts und des ihm bestellten Anwalts nicht versteht, sodass er sich in der Wahrung seiner Rechte beeinträchtigt vorkommen müsste (BGE 113 Ia 69 E. 5c S. 71; 95 I 409 E. 5 S. 412; Urteil 2C 79/2013 vom 26. August 2013 E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen). Ein Ablehnungsrecht (im Sinne eines "negativen Wahlrechts") hat der
Rechtsuchende insbesondere, wenn der von der Behörde designierte Anwalt seine Aufgabe wegen einer Interessenkollision oder offensichtlicher Unfähigkeit nicht erfüllen kann oder wenn er seine anwaltlichen Berufs- und Standespflichten in grober Weise verletzt (vgl. Erwägung 3.2 vorne mit Hinweisen).

3.2.2. Nach den Feststellungen der Vorinstanz äusserte sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. Januar 2017 zur Nachfolge von Rechtsanwalt Dr. D.________ wie folgt: Er habe sich am 12. Dezember 2016 mit Rechtsanwältin I.________ und Rechtsanwalt E.________, Kanzlei F.________, über die Nachfolge von Dr. D.________ unterhalten. Die seit bald zwei Jahren andauernden Ereignisse, welche die Fortsetzung dieses Verfahrens erschwert und verzögert hätten, hätten ihn sehr beunruhigt und zugleich weiter beschäftigt. Nachdem er keine Vertretung mehr habe, wolle er den Wunsch äussern, sich durch Maître J.________ vertreten zu lassen. Er ziehe diese Lösung vor, weil er sich über die komplexen Rechtsverhältnisse besser in Französisch verständigen könne. Die Kanzlei F.________ habe sich insgesamt wenig mit dem Sachverhalt beschäftigt. Vor dem 5. Juli 2016 habe es kurze Mails und ein 1,5-stündiges Vorgespräch mit Dr. D.________ gegeben, danach Telefongespräche für ca. 1 Stunde mit Dr. D.________ und E.________ zur Vorbereitung der Eingabe vom 16. Dezember 2016. Nach der Verfügung vom 3. Oktober 2016 habe kein Gespräch mehr stattgefunden, ein Mail sei unbeantwortet geblieben, der Patentanwalt habe zudem ins Krankenhaus gehen müssen und Dr.
D.________ sei schwer erreichbar gewesen.
Mit diesen Vorbringen machte der Beschwerdeführer indessen keine besonderen Umstände geltend, aufgrund welcher der geäusserte Wunsch nach einem Wechsel des Rechtsvertreters (bezüglich Rechtsanwalt E.________) bzw. der Wahl des gewünschten Vertreters, Maître J.________, im Sinne der vorstehend dargestellten Rechtsprechung objektiv begründet erschiene. Insbesondere macht er mit seiner Behauptung, er könne sich über die komplexen Rechtsverhältnisse besser in Französisch verständigen, nicht, jedenfalls nicht hinreichend geltend, er beherrsche die deutsche Sprache derart ungenügend, dass er bei einer Vertretung durch deutschsprachige Rechtsanwälte in seinen Verteidigungsrechten beeinträchtigt wäre. Entsprechendes ist denn auch nicht erkennbar, hat doch der Beschwerdeführer mit den Anwälten der Kanzlei F.________ ursprünglich selber deutschsprachige Anwälte für seine Verbeiständung vorgeschlagen. Überdies ergibt sich aus der in den kantonalen Akten liegenden, weitgehend fehlerfrei abgefassten Korrespondenz des Beschwerdeführers, dass er sich der deutschen Sprache hinreichend bedienen und sich in dieser problemlos ausdrücken kann.

3.2.3. Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde als Gehörsverletzung, dass er vor Ergehen der angefochtenen Verfügung keine Gelegenheit erhielt, sich zur Stellungnahme von Rechtsanwalt E.________ und Rechtsanwältin I.________ vom 20. Januar 2017 zu äussern, was nach den vorinstanzlichen Akten zuzutreffen scheint. Unter diesen Umständen erscheint es gerechtfertigt, im Rahmen der Prüfung, ob die angefochtene Verfügung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann, und in diesem Zusammenhang, ob die vom Beschwerdeführer vor der Vorinstanz geäusserten Wünsche objektiv begründet sind, auch die möglicherweise als wesentlich erscheinenden Gründe zu berücksichtigen, die der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift für die Ernennung von Maître J.________ anstelle der Rechtsanwälte I.________ und E.________ geltend macht und im vorinstanzlichen Verfahren nicht einbringen konnte.

3.2.3.1. Zunächst bringt der Beschwerdeführer vor, Rechtsanwalt Dr. D.________ habe unter chaotischen Umständen ("dans une situation de désordre", "en débandande") zum Anwaltsbüro gewechselt, das die Gegenpartei vertrete, und habe durch die Instruktion durch den Beschwerdeführer ein Wissen über dessen Fall erworben, das er in dieses Anwaltsbüro mitnehme; er kenne die Ansicht und die Absichten des Richters, er kenne seine ehemaligen Anwaltskollegen I.________ und E.________, ihre Art zu arbeiten und die Anwaltskanzlei F.________. Er habe Kenntnis einer grossen Anzahl von Dokumenten zum Sachverhalt des Falles erhalten.
Damit vermag der Beschwerdeführer keine Gründe darzutun, die dagegen sprächen, die Anwälte E.________ (weiterhin) und I.________ mit seiner Vertretung zu betrauen. Sinngemäss macht der Beschwerdeführer geltend, Rechtsanwalt Dr. D.________ könnte wegen der von ihm erworbenen Kenntnisse des Falles und aufgrund seiner Kenntnisse der Kanzlei F.________, die er zur gegnerischen Anwaltskanzlei mitgenommen habe, seine Prozessstrategie durchkreuzen. Die Umstände, dass Dr. D.________ Details des Falles kennt, die ihm vom Beschwerdeführer anvertraut wurden, und dass er zum gegnerischen Anwaltsbüro gewechselt hat (mit der Folge, dass er den Beschwerdeführer nicht mehr vertreten darf) und die anvertrauten Einzelheiten beim gegnerischen Anwaltsbüro einbringen könnte, liegen allein in der Risikosphäre des Beschwerdeführers, der Dr. D.________ als seinen unentgeltlichen Vertreter vorschlug und ihn in den Fall einführte. Davon abgesehen, ist Dr. D.________ an das Anwaltsgeheimnis aus seinen früheren Mandaten gebunden und vertritt die Gegenpartei nicht etwa selber. Der allfällige Nachteil des Beschwerdeführers, dass Dr. D.________ Kenntnisse über den Fall in das gegnerische Anwaltsbüro einbringen könnte, bliebe überdies auch bestehen, wenn Maître
J.________ seine Vertretung übernähme. Vor allem aber ist nicht ersichtlich, dass die geltend gemachten Umstände einen Einfluss darauf haben könnten, ob die Rechtsanwälte E.________ (weiterhin) und I.________ den Beschwerdeführer wirksam vertreten können. Allein die Gegebenheit, dass Dr. D.________ die Anwaltskanzlei F.________ und insbesondere auch die Rechtsanwälte I.________ und E.________ sowie deren Arbeitsweise kennen mag, lässt als solche nicht befürchten, dass der Beschwerdeführer bei einer Vertretung durch die Rechtsanwälte I.________ und E.________ in der Wahrung seiner Rechte beeinträchtigt wird. Dass Dr. D.________ die konkrete Prozessstrategie der Rechtsanwälte I.________ und E.________ so weit kennen würde, dass eine Vereitelung derselben durch von Dr. D.________ informierte gegnerische Anwälte zu befürchten wäre, macht der Beschwerdeführer nicht, jedenfalls nicht substanziiert geltend. Zudem wird eine Prozessstrategie ohnehin nicht ein für allemal festgelegt, sondern ist während des Hauptverfahrens laufend an die aktuelle Situtation anzupassen.
Der Beschwerdeführer hat somit nicht dargetan, dass für ihn aus den vorliegend angesprochenen Gründen ein nicht wieder gutzumachender Nachteil resultieren könnte, wenn anstelle des von ihm gewünschten Rechtsvertreters die Rechtsanwälte I.________ und E.________ als unentgeltliche Vertreter fungieren, insbesondere weil Interessenkonflikte bestehen würden oder unter den geltend gemachten Umständen eine offensichtliche Unfähigkeit derselben zur Erfüllung des ihnen anvertrauten Mandats anzunehmen wäre.

3.2.3.2. Ferner stellt der Beschwerdeführer in Frage, ob die Rechtsanwälte I.________ und E.________ die nötigen Fähigkeiten besässen, um ihn in seiner patentrechtlichen Angelegenheit und der vorab zu klärenden Verjährungsfrage zu vertreten. Rechtsanwältin I.________ habe ihm gegenüber eingeräumt, dass Patentangelegenheiten nicht die Spezialität der Kanzlei F.________ seien. Sie habe ihre Berufserfahrung im Bereich von Unternehmenskäufen und -verkäufen erworben und die Kanzlei F.________ betreue vorwiegend grössere Geschäftskunden. Auch E.________ habe keine Erfahrung mit Patentverletzungsprozessen und habe erst vor zwei Jahren sein Studium abgeschlossen, während die Gegenpartei mit erfahrenen Anwälten arbeite. Auch habe er sich, wie sich an der Unterredung vom 12. Dezember 2016 gezeigt habe, entgegen den Behauptungen in seinem Schreiben vom 20. Januar 2017 nur wenig mit dem komplexen, seit 25 Jahren laufenden Fall befasst.
Mit diesen Vorbringen vermag der Beschwerdeführer keine offensichtliche Unfähigkeit der Rechtsanwälte I.________ und E.________ aufzuzeigen, ihn in seiner patentrechtlichen Angelegenheit wirksam vertreten zu können, geschweige denn, dass Rechtsanwalt E.________ in seiner bisherigen Mandatsführung seine Berufs- und Standespflichten verletzt hätte. Auch damit ist folglich nicht dargetan, dass dem Beschwerdeführer durch die Bestellung derselben als unentgeltliche Rechtsvertreter ein nicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG drohen könnte.

4.
Auf die Beschwerde ist demnach nicht einzutreten.
Unter den gegebenen Umständen ist ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG), womit das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos wird. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung gesprochen.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundespatentgericht, der B.________ GmbH, der C.________ SA sowie Rechtsanwalt E.________ und Rechtsanwältin I.________ schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Juli 2017

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 43 Mémoire complémentaire - Le Tribunal fédéral accorde au recourant, à sa demande, un délai approprié pour compléter la motivation de son recours en matière d'entraide pénale internationale:
^a	s'il a déclaré recevable ce recours, et
^b	si l'étendue exceptionnelle ou la difficulté particulière de l'affaire le commande.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 188 Rôle du Tribunal fédéral - 1 Le Tribunal fédéral est l'autorité judiciaire suprême de la Confédération.
¹	Le Tribunal fédéral est l'autorité judiciaire suprême de la Confédération.
²	La loi règle l'organisation et la procédure.
³	Le Tribunal fédéral s'administre lui-même.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 1 Autorité judiciaire suprême - 1 Le Tribunal fédéral est l'autorité judiciaire suprême de la Confédération.
¹	Le Tribunal fédéral est l'autorité judiciaire suprême de la Confédération.
²	Il exerce la surveillance sur la gestion du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal administratif fédéral et du Tribunal fédéral des brevets.4
³	Il se compose de 35 à 45 juges ordinaires.
⁴	Il se compose en outre de juges suppléants, dont le nombre n'excède pas les deux tiers de celui des juges ordinaires.5
⁵	L'Assemblée fédérale fixe l'effectif des juges dans une ordonnance.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 119 Requête et procédure - 1 La requête d'assistance judiciaire peut être présentée avant ou pendant la litispendance.
¹	La requête d'assistance judiciaire peut être présentée avant ou pendant la litispendance.
²	Le requérant justifie de sa situation de fortune et de ses revenus et expose l'affaire et les moyens de preuve qu'il entend invoquer. Il peut indiquer dans sa requête le nom du conseil juridique qu'il souhaite.
³	Le tribunal statue sur la requête en procédure sommaire. La partie adverse peut être entendue. Elle le sera toujours si l'assistance judiciaire porte sur la fourniture des sûretés en garantie du paiement des dépens.
⁴	L'assistance judiciaire est exceptionnellement accordée avec effet rétroactif.
⁵	L'assistance judiciaire doit faire l'objet d'une nouvelle requête pour la procédure de recours.
⁶	Il n'est pas perçu de frais judiciaires pour la procédure d'assistance judiciaire, sauf en cas de mauvaise foi ou de comportement téméraire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.