2C_179/2023 - 2024-06-04 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 179/2023

Urteil vom 4. Juni 2024

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterinnen Hänni, Ryter,
Bundesrichter Kradolfer,
Gerichtsschreiber Marti.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Blaw Romaine de Rivaz und Olga Tamagni,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, 8090 Zürich.

Gegenstand
Kostenverlegung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 2. März 2023 (VB.2022.00660).

Sachverhalt:

A.
B.________ (geboren 1976) ist ghanaischer Staatsangehöriger und reiste am 24. Oktober 1992 in die Schweiz ein. Am 8. Februar 2007 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Aus der Beziehung mit der ebenfalls aus Ghana stammenden C.________ (geboren 1988) gingen drei Kinder hervor. Am 15. Januar 2016 heiratete das Paar in Kumasi, Ghana.
Im Juli 2019 stellte B.________ ein Gesuch um Einreisebewilligung für seine Ehefrau, welches das Migrationsamt des Kantons Zürich mit Verfügung vom 27. November 2020 abwies. Die dagegen von B.________ erhobenen Rechtsmittel blieben auf kantonaler Ebene erfolglos. Mit Urteil vom 28. September 2022 (2C 995/2021) hiess demgegenüber das Bundesgericht die Beschwerde von B.________ gut und wies die Sache zum erneuten Entscheid an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zurück.

B.
Im November 2022 nahm das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich das Verfahren wieder auf. Mit Verfügungen vom 14. November 2022 und 13. Januar 2023 forderte es B.________ bzw. dessen Vertreter MLaw A.________ auf, aktuelle Unterlagen zu den finanziellen Verhältnissen des Ehepaars einzureichen. Am 18. November 2022 und am 7. Februar 2023 reichte A.________ dem Verwaltungsgericht entsprechende Unterlagen ein.
Mit Urteil vom 2. März 2023 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zum neuen Entscheid an das Migrationsamt zurück. Die Gerichtskosten auferlegte es im Umfang von Fr. 1'000.-- A.________ und im Übrigen dem Migrationsamt.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag, ihm seien in teilweiser Aufhebung des angefochtenen Urteils keine Gerichtskosten zu überbinden.
Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich und das kantonale Verwaltungsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (vgl. BGE 147 I 89 E. 1; 146 II 276 E. 1).

1.1. Angefochten ist der Kostenpunkt des kantonalen Rückweisungsurteils. Die Vorinstanz überband die Verfahrenskosten (teilweise) dem Beschwerdeführer, der am vorinstanzlichen Verfahren nicht als Partei, sondern als Rechtsvertreter teilnahm. Fraglich ist, ob ein Endentscheid (Art. 90 BGG), ein Teilentscheid (Art. 91 BGG) oder ein Vor- und Zwischenentscheid (Art. 93 BGG) vorliegt. Die Qualifikation des Anfechtungsobjekts hat Auswirkungen auf die Eintretensvoraussetzungen.

1.1.1. Der Endentscheid (Art. 90 BGG) beendet das Verfahren durch eine abschliessende materielle oder prozessuale Beurteilung (BGE 141 III 395 E. 2.2; 133 V 477 E. 4.1.1).
Ein Teilentscheid (Art. 91 BGG) stellt eine Variante des Endentscheids dar. Mit ihm wird über eines oder einige von mehreren Rechtsbegehren (objektive oder subjektive Klagehäufung) abschliessend befunden. Es handelt sich dabei nicht um verschiedene materiellrechtliche Teilfragen eines Anspruchs, sondern um verschiedene Rechtsbegehren. Ein Entscheid, der nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, ist jedoch nur dann ein vor Bundesgericht anfechtbarer Teilentscheid, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können (Art. 91 lit. a BGG; BGE 146 III 254 E. 2.1; 141 III 395 E. 2.2; 135 III 212 E. 1.2.1).
Der End- und der Teilentscheid sind ohne weiteres zulässige Anfechtungsobjekte im bundesgerichtlichen Verfahren.

1.1.2. Ein Entscheid, der das Verfahren nicht abschliesst, sondern lediglich einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellt, ist in der Systematik des Bundesgerichtsgesetzes ein Vor- und Zwischenentscheid (Art. 92 f . BGG; BGE 147 III 451 E. 1.2; 139 V 42 E. 2.3; 133 V 477 E. 4.1.3). Betrifft der Zwischenentscheid weder Zuständigkeit noch Ausstand (Art. 92 Abs. 1 BGG), ist er einzig nach Massgabe von Art. 93 BGG an das Bundesgericht weiterziehbar. Die Anfechtbarkeit hängt davon ab, dass der Zwischenentscheid entweder einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirkt (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 147 III 159 E. 4.1; 147 IV 188 E. 1.3.2; 142 III 798 E. 2.2), oder dass das Bundesgericht durch Gutheissung der Beschwerde einen Endentscheid herbeiführen könnte und damit ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren vermieden würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 134 III 426 E. 1.3.2).

1.1.3. Nach der Rechtsprechung liegt ein Zwischenentscheid vor, wenn die Vorinstanz des Bundesgerichts im Rahmen eines Rückweisungsentscheids über die Kostenfolgen befindet (BGE 142 II 363 E. 1.1; 139 V 604 E. 3.2; 135 III 329 E. 1; 133 V 654 E. 2.1). Ein solcher Zwischenentscheid verursacht keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur, weil der Kostenentscheid im Anschluss an den aufgrund des Rückweisungsentscheids neu ergehenden Endentscheid in der Sache angefochten werden kann (BGE 142 II 363 E. 1.1; 137 V 57 E. 1.1; 135 III 329 E. 1.2.2; 133 V 645 E. 2.2).
Diese Rechtsprechung beruht auf zwei Überlegungen. Zum einen soll sich das Bundesgericht nach dem Willen des Gesetzgebers nur einmal mit einer Sache befassen (BGE 142 II 363 E. 1.3; vgl. auch GRÉGORY BOVEY, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 6 zu Art. 93 BGG; FELIX UHLMANN, in: Basler Kommentar BGG, 3. Aufl. 2018, N. 1 zu Art. 93 BGG). Die Verfahrensparteien können die Kostenregelung des Zwischenentscheids gestützt auf Art. 93 Abs. 3 BGG zu einem späteren Zeitpunkt beim Bundesgericht anfechten, womit der letztinstanzliche Rechtsschutz hinreichend gewährleistet ist (vgl. BGE 142 II 363 E. 1.1; 137 V 57 E. 1.1; 135 III 329 E. 1.2.2). Zum anderen unterliegt die Anfechtbarkeit von Nebenfolgen eines Urteils grundsätzlich den gleichen Voraussetzungen wie der Weiterzug der Hauptsache (BGE 134 I 159 E. 1.1; Urteile 2C 192/2023 vom 13. April 2023 E. 2; 2C 333/2019 vom 3. Juni 2019 E. 3.1). Dieser Grundsatz gilt auch für die Kostenregelung eines Rückweisungsentscheids und findet seine Rechtfertigung im inneren Zusammenhang zwischen Kostenspruch und Beurteilung in der Sache. Das eine kann nicht losgelöst vom anderen entschieden werden (BGE 133 V 645 E. 2.1 f.). Könnte eine Partei die Kostenregelung des Rückweisungsentscheids
selbständig anfechten, bestünde die Gefahr, dass sie über diesen Umweg versucht, dem Bundesgericht auch die Hauptsache - die Rückweisung - zu unterbreiten, was unzulässig ist (BGE 122 I 39 E. 1aa; vgl. auch 133 V 645 E. 2.1).

1.1.4. Der zu beurteilende Kostenentscheid erging zwar zusammen mit einem Rückweisungsentscheid in der Sache. Der zur Kostentragung verpflichtete Beschwerdeführer war jedoch bis zum Erlass des Rückweisungsentscheids weder materiell noch prozessual am Rechtsverhältnis beteiligt. Erst die Kostenauflage durch das kantonale Gericht begründete ihm gegenüber ein Rechtsverhältnis. Auf diese Konstellation ist die Definition des Teilentscheids, die von der objektiven und subjektiven Klagehäufung ausgeht (vgl. BGE 146 III 254 E. 2.1.3; GRÉGORY BOVEY, a.a.O., N. 9 und N. 19 zu Art. 91 BGG), nicht anwendbar. Das gegenüber dem Beschwerdeführer ergangene Urteil beruht auf einem eigenständigen und neu begründeten Rechtsverhältnis. Somit liegt von vornherein kein Teilentscheid im Sinn von Art. 91 BGG vor.

1.1.5. Die Rückweisung stellt im Verhältnis zum Beschwerdeführer nicht einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einem verfahrensabschliessenden Entscheid dar. Vielmehr entschied das kantonale Gericht ihm gegenüber erstmals und definitiv über die Kostenauflage. Dadurch unterscheidet sich der vorliegende Fall von der Ausgangskonstellation, wie sie der dargelegten Rechtsprechung (E. 1.1.3 hiervor) zugrunde liegt.
Weiter fehlt ein innerer Zusammenhang zwischen der Kostenauflage und dem Rückweisungsentscheid in der Hauptsache. Die Gutheissung der Beschwerde von B.________ und die Kostenauflage sind in keiner Weise materiell-rechtlich oder prozessual verknüpft: Das kantonale Gericht begründete die Kostenauflage ausschliesslich mit dem Verhalten des Beschwerdeführers (angefochtenes Urteil E. 4.1). Fehlt demnach der innere Zusammenhang zwischen Kostenauflage und Rückweisungsentscheid, entfällt die Problematik einer Überprüfung der Rückweisung über den Umweg der Anfechtung des Kostenpunkts (E. 1.1.3 hiervor).
Soweit die Qualifikation der Kostenregelung als Zwischenentscheid auf der Überlegung beruht, diese könne von den Parteien ohne Rechtsverlust zu einem späteren Zeitpunkt angefochten werden (E. 1.1.3 hiervor), lässt sich diese Begründung nicht ohne weiteres auf den vorliegenden Fall übertragen. Anders als bei einer an der Hauptsache beteiligten Verfahrenspartei ist beim Beschwerdeführer nicht sichergestellt, dass er am weiteren Verfahrensgang partizipiert. Seine Beteiligung am Prozessrechtsverhältnis, das der Hauptsache zugrunde liegt, beruht auf der privatrechtlichen Beziehung zu seiner Mandantschaft. Im Zeitpunkt des erneuten Entscheids der Vorinstanz des kantonalen Gerichts ist der Beschwerdeführer daher nicht mit Gewissheit an der Streitigkeit beteiligt. Die Behörde, an die zurückgewiesen wurde, müsste den Beschwerdeführer unter Umständen eigens in das Verfahren einbeziehen. Im Unterschied zu den Parteien, die von Beginn weg am Verfahrensrechtsverhältnis beteiligt sind, kann die Rechtsprechung zur Anfechtung der Kostenregelung bei Rückweisungsentscheiden (E. 1.1.3 hiervor) demnach zu einer wenig praktikablen Ausgangslage vor der Instanz führen, die erneut entscheiden muss.
Aus diesen Gründen liegt gegenüber dem Beschwerdeführer ein selbständig anfechtbarer Endentscheid (Art. 90 BGG) vor, welcher die Kostenauflage umfasst.

1.2. Die Beschwerde betrifft im Übrigen eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG), fällt unter keinen gesetzlichen Ausschlussgrund (Art. 83 BGG) und wurde fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht. Das Rechtsmittel ist daher als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu behandeln. Für die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde verbleibt kein Raum (Art. 113 BGG).

1.3. Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG sind Rechtsschriften in einer Amtssprache abzufassen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht wird gemäss Art. 54 Abs. 1 BGG in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Dem Beschwerdeführer steht es frei, seine Eingabe in der Amtssprache seiner Wahl zu verfassen, die nicht notwendigerweise mit der Verfahrenssprache des vorinstanzlichen Verfahrens übereinstimmen muss (Urteil 2C 732/2021 vom 24. Februar 2022 E. 1.2). Der Beschwerdeführer hat seine Eingabe vorliegend in französischer Sprache verfasst. Dies ist zulässig. Vor dem kantonalen Gericht war jedoch Deutsch die Verfahrenssprache, weshalb das bundesgerichtliche Urteil in dieser Sprache ergeht, zumal der Beschwerdeführer nicht geltend macht, er verstehe Deutsch nicht (vgl. Urteil 2C 134/2021 vom 27. Oktober 2021 E. 1.3).

2.

2.1. Mit der Beschwerde kann unter anderem die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 145 V 215 E. 1.1; 142 I 135 E. 1.5). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 139 I 229 E. 2.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur gerügt oder vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 147 I 73 E. 2.2). Eine entsprechende Rüge ist qualifiziert zu begründen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 139 I 72 E. 9.2.3.6; 133 II 249 E. 1.4.3).

3.
Die Vorinstanz prüfte in der Hauptsache die Voraussetzungen des Familiennachzugs nach Art. 43 Abs. 1 AIG für B.________ und C.________. Sie holte eine telefonische Auskunft beim vormaligen Arbeitgeber von B.________ ein (Aktennotiz vom 13. Februar 2023) und kam auf dieser Grundlage zum Ergebnis, die finanziellen Verhältnisse des Ehepaars seien zu wenig klar. Daher wies die Vorinstanz die Sache zur weiteren Prüfung der Einkommens- und Vermögenssituation an das Migrationsamt zurück. Die Gerichtskosten überband das kantonale Gericht gestützt auf § 13 Abs. 2 Satz 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 (175.2 LS; VRG/ZH) im Umfang von Fr. 1'000.-- dem Beschwerdeführer. Es erwog, dieser habe durch sein prozessuales Verhalten, insbesondere durch die unvollständigen Angaben zur Erwerbstätigkeit des Ehemannes in den Eingaben vom 19. November 2022 und 7. Februar 2023, unnötigen Aufwand verursacht.

4.
Das kantonale Gericht räumte dem Beschwerdeführer vor Erlass des angefochtenen Entscheids keine Möglichkeit ein, sich zur Kostenauflage zu äussern. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz in diesem Zusammenhang vor, Art. 29 Abs. 2 BV verletzt zu haben. Diese formelle Rüge ist vorab zu behandeln (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3).

4.1. Als Teilaspekt eines fairen Verfahrens verankert Art. 29 Abs. 2 BV den Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 149 I 153 E. 2.2). Es dient auf der einen Seite der Sachaufklärung, auf der anderen Seite stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht dar (BGE 148 II 73 E. 7.3.1; 142 I 86 E. 2.2; 140 I 99 E. 3.4).
Zum Anspruch auf rechtliches Gehör zählt die Möglichkeit, sich im Rahmen der Rechtsanwendung und vor Erlass eines belastenden Entscheids zu äussern (BGE 145 I 167 E. 4.1; 142 III 48 E. 4.1.1; 140 I 99 E. 3.4). Dieser Teilgehalt von Art. 29 Abs. 2 BV erstreckt sich in erster Linie auf Sachverhaltsfragen (BGE 148 II 73 E. 7.3.1; vgl. auch BGE 143 IV 380 E. 1.1; 139 II 489 E. 3.3; 132 II 485 E. 3.2). In Bezug auf die Rechtsanwendung anerkennt die Rechtsprechung dann einen Anspruch auf vorgängige Stellungnahme, wenn eine Behörde ihren Entscheid auf eine Argumentation stützen will, die im bisherigen Verfahren nicht Thema war und mit der vernünftigerweise nicht gerechnet werden musste (BGE 148 II 73 E. 7.3.1; 145 I 167 E. 4.1; 131 V 9 E. 5.4.1).
Dieser von der Lehre als "Überraschungsverbot" (ARTHUR BRUNNER/MARCO ZOLLINGER, Das Verbot des Überraschungsentscheids im schweizerischen Prozessrecht, SJZ 22/2022, S. 1077 ff., S. 1081; vgl. auch PIERRE MOOR/ETIENNE POLTIER, Droit administratif, Bd. 2, 3. Aufl. 2011, S. 321; STEINMANN/SCHINDLER/WYSS, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 4. Aufl. 2023, N. 62 zu Art. 29 BV) bezeichnete Gehalt von Art. 29 Abs. 2 BV ist insbesondere bei der Anwendung unbestimmter Rechtsnormen zu beachten. Die normative Unbestimmtheit ist verfahrensrechtlich gleichsam zu kompensieren (BGE 127 V 431 E. 2b/cc; 109 Ia 284 E. 4d). Die verfassungskonforme Gewährung des rechtlichen Gehörs erfordert unter Umständen, dass die Behörde, bevor sie in Anwendung einer unbestimmt gehaltenen Norm oder eines besonders grossen Ermessensspielraums einen Entscheid fällt, der von grosser Tragweite für die Betroffenen ist, diese über ihre Rechtsauffassung orientiert und ihnen Gelegenheit bietet, dazu Stellung zu nehmen (BGE 127 V 431 E. 2b/cc; Urteil 5A 109/2018 vom 20. April 2018 E. 4.1; vgl. auch BGE 148 II 73 E. 7.3.1; 145 I 167 E. 4.1).

4.2. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entwickelte ein mit der dargelegten innerstaatlichen Praxis vergleichbares "Überraschungsverbot" in Streitigkeiten, die in den sachlichen Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fallen. Für sie gilt das Prinzip der kontradiktorischen Verfahrensführung ("principe du contradictoire"). Dieses verpflichtet das Gericht, den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn es seinen Entscheid auf eine nicht von ihnen vorgebrachte Argumentation stützen will (Urteile des EGMR Cepek gegen Tschechien vom 5. September 2013 [Nr. 9815/10], § 45; Rivera Vazquez und Calleja Delsordo gegen die Schweiz vom 22. Januar 2019 [Nr. 65048/13], § 41). Entscheidend ist, ob die Parteien durch das Verhalten des Gerichts überrascht ("prise au dépourvu") werden (Urteile des EGMR Cepek gegen Tschechien, § 48; Vegotex International S.A. gegen Belgien vom 3. November 2022 [Nr. 49812/09], § 135; Clinique des Acacias und andere gegen Frankreich vom 13. Oktober 2005 [Nr. 65399/01, 65405/01, 65407/01], § 43). Der Gerichtshof misst dem kontradiktorischen Aspekt besondere Bedeutung zu, wenn es um die Kostenfolgen eines Entscheids geht. Auch wenn es sich um einen Nebenpunkt handelt und das Gericht nicht
verpflichtet ist, alle Gesichtspunkte umfassend zu diskutieren, muss das Verfahren auch in diesem Punkt kontradiktorisch im Sinn der Konvention bleiben ( Cepek gegen Tschechien, § 49; Rivera Vazquez und Calleja Delsordo gegen die Schweiz, § 42).

4.3. Das vorinstanzliche Verfahren fiel vorliegend nicht in den sachlichen Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, da es einen ausländerrechtlichen Aufenthaltsanspruch zum Gegenstand hatte (Urteile des EGMR Tatar gegen die Schweiz vom 14. April 2015 [Nr. 6569/12] § 61; Y.L. gegen die Schweiz vom 26. September 2017 [Nr. 53110/16] § 34). Auch die Kostenauflage zulasten des Beschwerdeführers begründet keine zivil- oder strafrechtliche Streitigkeit im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (vgl. für Disziplinarmassnahmen BGE 135 I 313 E. 2.3; Urteil 2C 33/2023 vom 28. Februar 2024 [zur Publikation vorgesehen] E. 5). Die dargestellte Rechtsprechung des EGMR ist damit zumindest nicht unmittelbar anwendbar. In ihrem Kerngehalt deckt sie sich allerdings mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 2 BV. In Anwendung dieser Praxis erweist sich die Gehörsrüge des Beschwerdeführers als begründet.

4.3.1. § 13 Abs. 2 Satz 2 VRG/ZH verankert das Verursacherprinzip im Kostenrecht und räumt den Behörden einen weiten Ermessensspielraum bei der Kostenliquidation ein (KASPAR PLÜSS, in: Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, N. 42 zu § 13 VRG/ZH). Dieser weite Ermessensspielraum ist geeignet, aus Sicht der Parteien zu einem verfassungsrechtlich unzulässigen "Überraschungsentscheid" zu führen.

4.3.2. Der Beschwerdeführer war, wie bereits ausgeführt (E. 1 hiervor), nicht Partei des ursprünglichen Prozessrechtsverhältnisses. Als Nicht-Partei musste er im Prinzip nicht damit rechnen, mit Verfahrenskosten belastet zu werden. Es entspricht einem allgemeinen prozessrechtlichen Grundsatz, dass Drittpersonen nur ausnahmsweise Verfahrenskosten auferlegt werden können (vgl. BGE 143 II 467 E. 2.6; 141 III 426 E. 2.3; 121 IV 317 E. 4; Urteil 4F 15/2008 vom 20. November 2013 E. 2.3.2). Insofern war die Anwendung von § 13 Abs. 2 Satz 2 VRG/ZH zulasten des Beschwerdeführers nicht vorhersehbar.

4.3.3. Das kantonale Gericht wirft dem Beschwerdeführer im Kern vor, nicht für einen einwandfreien Informationsfluss zwischen ihm, dem Gericht und den Verfahrensparteien gesorgt zu haben. Der Beschwerdeführer rügt zutreffend, dieser Informationsfluss liege nicht allein in seinem Verantwortungsbereich. Als Rechtsvertreter kann der Beschwerdeführer dem Gericht nur jene Informationen weitergeben, die er von seiner Mandantschaft erhält. Diese Problematik wird im angefochtenen Entscheid mit keinem Wort thematisiert. Hätte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer vorgängig das rechtliche Gehör gewährt, hätte dieser die Möglichkeit gehabt, sich zu den tatsächlichen Umständen des beanstandeten Informationsflusses zu äussern. Deshalb ist das rechtliche Gehör auch in seiner Funktion als Instrument der Sachverhaltsaufklärung tangiert. Dadurch unterscheidet sich der zu beurteilende Fall von anderen Konstellationen, in denen ein Gericht ohne Gehörsgewährung eine disziplinarische Sanktion verhängen darf, soweit sich das zu ahndende Verhalten bereits aus den Akten ergibt (BGE 111 Ia 273 E. 2c; Urteile 5A 355/2008 vom 6. Oktober 2008 E. 2.5; 4P.19/2004 vom 21. April 2004 E. 3.1; vgl. auch für das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes RES NYFFENEGGER,
in: VwVG, Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Kommentar, 2. Aufl. 2019, N. 12 zu Art. 60 VwVG; ASTRID HIRZEL, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 3. Aufl. 2023, N. 13 zu Art. 60 VwVG).

4.3.4. Demnach treffen im zu beurteilenden Fall drei Elemente zusammen, die je für die Gewährung des rechtlichen Gehörs sprechen: Die normative Unbestimmtheit des anwendbaren Rechtssatzes (E. 4.3.1 hiervor), der Ausnahmecharakter der angewendeten Kostenregelung (E. 4.3.2 hiervor) und die tatsächlichen Unklarheiten (E. 4.3.3. hiervor). Daher hätte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Möglichkeit einräumen müssen, sich zu einer allfälligen Kostenauflage vorab zu äussern.

4.4. Der angefochtene Entscheid verletzt demnach Art. 29 Abs. 2 BV, was grundsätzlich zur Gutheissung der Beschwerde führt (BGE 144 I 11 E. 5.3). Nach der Rechtsprechung kann von einer Rückweisung jedoch abgesehen werden, wenn diese zu einem reinen Leerlauf und zu unnötigen Verzögerungen führen könnte, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wäre (BGE 143 IV 408 E. 6.3.2; 137 I 195 E. 2.3.2). So verhält es sich vorliegend mit Blick auf das Nachfolgende (E. 5).

5.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, das kantonale Verfahrensrecht willkürlich angewendet zu haben.

5.1. Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 141 III 564 E. 4.1; Urteil 2C 576/2023 vom 18. Januar 2024 E. 6.2 mit Hinweisen).

5.2. Der von der Vorinstanz angewendete § 13 Abs. 2 VRG/ZH hat folgenden Wortlaut: "Mehrere am Verfahren Beteiligte tragen die Kosten in der Regel entsprechend ihrem Unterliegen. Kosten, die ein Beteiligter durch Verletzung von Verfahrensvorschriften oder durch nachträgliches Vorbringen solcher Tatsachen oder Beweismittel verursacht, die er schon früher hätte geltend machen können, sind ihm ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens zu überbinden". Gemäss kantonaler Lehre verankert Satz 2 dieser Bestimmung das Verursacherprinzip (E. 4.3.1 hiervor). Danach können Verfahrenskosten ausnahmsweise dem Rechtsvertreter eines Verfahrensbeteiligten auferlegt werden, wenn dieser unnötige Kosten verursacht, z.B. weil er die elementare Sorgfalt im Verfahren vermissen lässt (PLÜSS, a.a.O., N. 60 zu § 13 VRG/ZH). Zu denken ist bspw. an einen Rechtsvertreter, der ohne Vertretungsvollmacht prozessiert oder den Behörden mehrfach eine bereits rechtskräftig beurteilte Rechtsfrage unterbreitet (PLÜSS, a.a.O., N. 60 zu § 13 VRG/ZH).

5.3. Die Vorinstanz begründet die Kostenpflicht mit "unvollständigen Angaben zur Erwerbstätigkeit" von B.________. Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, dass das kantonale Gericht die Erwerbs- und Einkommenssituation zwischen September 1999 und März 2021 gestützt auf die Akten nachvollziehen konnte. Ab Oktober 2022 nahm B.________ eine selbständige Erwerbstätigkeit auf. Zur Dokumentation der neuen Einkommenssituation reichte der Beschwerdeführer für B.________ eine (selbst erstellte) Lohnabrechnung für den Monat Januar 2023 ein. Die Vorinstanz erachtete diese Selbstdeklaration nicht als hinreichend aussagekräftig (angefochtenes Urteil E. 2.3.4). Zugleich stellt sie aber fest, dass B.________ in der Zeitspanne von Mai 2020 bis 30. Januar 2023 sämtliche im Betreibungsregisterauszug vermerkte Schulden tilgen konnte und überdies per 17. November 2022 über ein Kontoguthaben von Fr. 175'000.00 verfügte (angefochtenes Urteil E. 2.3.3).

5.4. Die Willkürrüge des Beschwerdeführers ist begründet. Es kann offenbleiben, ob überhaupt Mehrkosten im Sinn von § 13 Abs. 2 Satz 2 VRG/ZH entstanden sind, was der Beschwerdeführer bestreitet. Die Kostenauflage gestützt auf § 13 Abs. 2 Satz 2 VRG/ZH steht jedenfalls mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch und erweist sich im Ergebnis als unhaltbar. Zum einen ist der von der kantonalen Lehre angeführte Hauptanwendungsfall von § 13 Abs. 2 Satz 2 VRG/ZH - die Verletzung elementarer Sorgfaltspflichten durch einen Rechtsvertreter mit nachteiligen Kostenfolgen für die Mandantschaft - offensichtlich nicht gegeben, zumal das Rechtsmittel zu einem vorläufigen Erfolg für B.________ führte. Zum anderen wirkte der Beschwerdeführer durchaus an der Feststellung des Sachverhalts mit. Wie er zutreffend vorbringt, erstattete er zwei Eingaben an das kantonale Gericht und reichte diverse Dokumente ein. Der Vorinstanz lagen gemäss eigenen Feststellungen hinreichende Angaben über die aktuelle (inzwischen bereinigte) Schuldensituation sowie zum Vermögensstatus von B.________ vor. Die Einkommensverhältnisse bis März 2021 waren ebenfalls belegt. Die im Oktober 2022 erfolgte berufliche Neuorientierung dokumentierte der Beschwerdeführer
entgegen den vorinstanzlichen Feststellungen nicht ausschliesslich mit einer Lohnabrechnung für Januar 2023, sondern überdies mit einer Erfolgsrechnung für die Unternehmung von B.________ für die Monate Oktober bis Dezember 2022 (Art. 105 Abs. 2 BGG). Wenn die Vorinstanz bei dieser Ausgangslage dem Beschwerdeführer "unvollständige Angaben zur Erwerbstätigkeit" von B.________ vorwirft, übergeht sie wesentliche Sachverhaltselemente und wendet § 13 Abs. 2 Satz 2 VRG/ZH willkürlich an.

6.

6.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich damit als begründet. Sie ist gutzuheissen. Die Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Urteils ist entsprechend aufzuheben. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist nicht einzutreten (E. 1.2 hiervor).

6.2. Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Beschwerdeführer hat - entgegen seinem Antrag - keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG). Er liess sich letztinstanzlich durch zwei nicht im Anwaltsregister eingetragene Personen vertreten. Inwiefern ihm Kosten entstanden sind, legt er nicht dar. Die Voraussetzungen, unter denen das Bundesgericht einer nicht anwaltlich vertretenen Partei eine Entschädigung zusprechen kann, sind hier nicht erfüllt (vgl. Art. 9 des Reglements über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.3]; Urteil 1C 464/2019 vom 5. Dezember 2019 E. 9).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen. Die Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Urteils wird aufgehoben.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, mitgeteilt.

Lausanne, 4. Juni 2024

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: C. Marti

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 91 Teilentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen einen Entscheid, der:
^a	nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können;
^b	das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliesst.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 91 Teilentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen einen Entscheid, der:
^a	nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können;
^b	das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliesst.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 91 Teilentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen einen Entscheid, der:
^a	nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können;
^b	das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliesst.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 54 - 1 Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
¹	Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
²	Bei Klageverfahren wird auf die Sprache der Parteien Rücksicht genommen, sofern es sich um eine Amtssprache handelt.
³	Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann das Bundesgericht mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
⁴	Im Übrigen ordnet das Bundesgericht eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 43 Ehegatten und Kinder von Personen mit Niederlassungsbewilligung - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
^c	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 200664 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
²	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
³	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
⁴	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.
⁵	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.
⁶	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 60 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann Parteien oder deren Vertreter, die den Anstand verletzen oder den Geschäftsgang stören, mit Verweis oder mit Ordnungsbusse bis zu 500 Franken bestrafen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann Parteien oder deren Vertreter, die den Anstand verletzen oder den Geschäftsgang stören, mit Verweis oder mit Ordnungsbusse bis zu 500 Franken bestrafen.
²	Im Falle böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können die Partei und ihr Vertreter mit einer Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken und bei Rückfall bis zu 3000 Franken bestraft werden.
³	Der Vorsitzende einer Verhandlung kann Personen, die sich seinen Anweisungen nicht unterziehen, aus dem Sitzungssaal wegweisen und mit einer Ordnungsbusse bis zu 500 Franken bestrafen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

AuG:	43
BGG:	29 42 54 66 68 82 83 90 91 92 93 95 97 100 105 106 113
BV:	29
EMRK:	6
VwVG:	60