4A_442/2019 - 2020-02-04 - Droit des obligations (général)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 442/2019

Urteil vom 4. Februar 2020

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin May Canellas,
Gerichtsschreiber Hug.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Bertsch, Beschwerdeführer,

gegen

B.________ Verlag AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jean-Daniel Schmid,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Forderung,

Beschwerde gegen das Urteil des
Handelsgerichts des Kantons Zürich
vom 11. Juli 2019 (HG170211-O).

Sachverhalt:

A.
A.________ (Kläger, Beschwerdeführer) ist Autor des Sachbuches X.________ und wohnt in Zürich.
Die B.________ Verlag AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) ist ein Verlag mit Sitz in Zürich.
A.________ wollte unstrittig vom C.________ Verlag zur B.________ Gruppe wechseln, die fortan einen Teil seiner selbst finanzierten Auflage von X.________ vertreiben sollte. Während er den Standpunkt vertritt, es sei ein Honorar vereinbart worden, wonach er 50 % des Brutto-Ladenverkaufspreises jedes verkauften Buches erhalte, bestreitet die B.________ Verlag AG den Abschluss eines Vertrages an sich.

B.
Mit Klage vom 31. Oktober 2017 stellte A.________ beim Handelsgericht des Kantons Zürichs folgende Rechtsbegehren:

"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger vertragsgemässe und nachvollziehbare Auskunft über den Verkauf der Werke - insbesondere über deren Anzahl und Verkaufspreis - und den klägerischen Honoraranspruch zu erteilen.

2. Die Beklagte sei zur Leistung von mindestens Euro 154'690.00 nebst Zins von 5 % seit dem 1. Januar 2016 an den Kläger zu verpflichten, unter Vorbehalt der Mehrforderung und Klageänderung nach Erteilung der Auskunft gemäss Ziffer 1 oder gemäss Ergebnis nach dem Beweisverfahren.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

Nach Durchführung eines zweifachen Schriftenwechsels und einer Hauptverhandlung wies das Handelsgericht die Klage mit Urteil vom 11. Juli 2019 ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen begehrt der Beschwerdeführer, das Urteil des Handelsgerichts vom 11. Juli 2019 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Antwort, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat unaufgefordert repliziert.
Das Handelsgericht hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 141 III 395 E. 2.1 mit Hinweisen).

1.1. Aus der Befugnis des Bundesgerichts, reformatorisch entscheiden zu können (Art. 107 Abs. 2 BGG), folgt, dass die beschwerdeführende Person sich nicht darauf beschränken darf, einen rein kassatorischen Antrag zu stellen. Anders verhält es sich, wenn das Bundesgericht im Falle einer Gutheissung in der Sache ohnehin nicht selbst entscheiden könnte, insbesondere weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 133 III 489 E. 3.1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 137 II 313 E. 1.3 S. 317; 136 V 131 E. 1.2 S. 135 f.; 134 III 379 E. 1.3 S. 383 sowie die Urteile 4A 129/2019 vom 27. Mai 2019 E. 1.1; 2C 489/2018 vom 13. Juli 2018 E. 1.2). Die Vorinstanz hat die Sache vorliegend zwar materiell beurteilt; sie hat indessen keine Beweise abgenommen, weil sie die Tatsachenbehauptungen als ungenügend erachtete. Deshalb ist fraglich, ob es dem Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Beschwerde möglich wäre, reformatorisch zu entscheiden. Insofern der Beschwerde ohnehin kein Erfolg beschieden ist, erübrigt es sich indes, abschliessend zu beurteilen, ob im vorliegenden Fall das kassatorische Begehren ausnahmsweise ausreichend ist.

1.2. Im Übrigen sind die Eintretensvoraussetzungen gegeben: Namentlich ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer einzigen kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG angefochten, wogegen die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG unabhängig vom Streitwert offen steht (BGE 139 III 67 E. 1.2; 138 III 799 E. 1.1, 2 E. 1.2.2). Der Beschwerdeführer ist vor Vorinstanz mit seinen Anträgen unterlegen (Art. 76 BGG) und hat die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 100 BGG).

2.
Die Vorinstanz folgte im Wesentlichen der Beschwerdegegnerin und verneinte einen Konsens zwischen den Parteien über die wesentlichen Vertragspunkte. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen diesen Schluss und kritisiert sowohl die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz als auch deren Rechtsanwendung.

2.1. Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil zum Prozesssachverhalt behauptete der Beschwerdeführer in erster Linie einen mündlichen Vertragsschluss, allerdings nur pauschal. In der Replik habe er sich sodann insoweit selbst widersprochen, als er sich einerseits auf einen Vertragsabschluss durch den E-Mail-Verkehr am 25. September 2010 berufen habe, andererseits auf einen "Realakzept" bzw. eine ausdrückliche oder konkludente Vertragsannahme seitens der Beschwerdegegnerin durch (teilweise) Leistungserbringung. Da nach den weiteren Erwägungen der Vorinstanz der Tatsachenvortrag des Beschwerdeführers nicht nur an einigen Unstimmigkeiten leide, sondern auch die Umstände des Vertragsschlusses nicht genügend konkret detailliert worden seien, verneinte die Vorinstanz einen entsprechenden Konsens, ohne Beweise abgenommen zu haben.
Die Vorinstanz erwog ferner, eine andere Anspruchsgrundlage, wonach dem Beschwerdeführer ein Honorar in verlangter oder zumindest geringfügigerer Höhe zugesprochen werden könnte, sei weder angerufen worden noch ersichtlich. Insbesondere lasse sich der Beschwerdeführer nicht zu einem branchenüblichen Autorengehalt vernehmen und er könne sich auch nicht analog auf einen Verlagsvertrag im Sinne von Art. 388 Abs. 2 OR berufen, da er die Druckkosten seines Buches selbst übernommen habe. Nachdem die Hauptforderung abzuweisen sei, so schloss die Vorinstanz schliesslich, bestünde auch keine vertragliche oder gesetzliche Grundlage für den ebenfalls geltend gemachten Auskunftsanspruch.

2.2. Der Beschwerdeführer rügt, die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz seien lückenhaft und insoweit "qualifiziert falsch" im Sinne von Art. 97 BGG. Die Feststellungen im angefochtenen Urteil würden auch auf Verletzung von Bundesrecht beruhen, da die Vorinstanz seine Vorbringen ohne zureichende Gründe als nicht schlüssig und widersprüchlich zurückgewiesen habe. Indem die Vorinstanz den Sachverhalt derart rudimentär festgestellt habe, dass ihre Feststellungen zur Beurteilung der sich stellenden Rechtsfragen zur vertraglichen Grundlage des Buch-Vertriebs nicht ausreichen würden, habe sie ausserdem seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 53 ZPO). Schliesslich habe die Vorinstanz auch Art. 58 Abs. 1 ZPO verkannt.

2.2.1. Zur Begründung seiner Rügen führt der Beschwerdeführer vorab einige Umstände an, welche die Beschwerdegegnerin zugestanden respektive nicht substanziiert bestritten haben soll und schliesst, die Vorinstanz habe das Dispositionsprinzip im Sinne von Art. 58 Abs. 1 ZPO verletzt, weil sie ihm weniger zusprach, als von der Beschwerdegegnerin anerkannt worden sei.
Die Beschwerdegegnerin plädierte entgegen dem, was der Beschwerdeführer ihr zu unterstellen scheint, vor Vorinstanz auf Abweisung der Klage; von einer Verletzung des Dispositionsprinzips zufolge Abweichung von den Parteianträgen kann keine Rede sein. Mit seinen Vorbringen zu angeblich zugestandenen Tatsachenbehauptungen verlässt der Beschwerdeführer zudem über weite Strecken den Sachverhalt im angefochtenen Urteil, an welchen das Bundesgericht grundsätzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG). Indem er tatsächliche Behauptungen aus seinen vorinstanzlichen Rechtsschriften herausgreift, ohne zu behaupten, geschweige denn zu begründen, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unvollständig oder fehlerhaft festgestellt haben soll, verkennt er das strenge Rügeprinzip vor Bundesgericht für Tatsachenfragen (Art. 106 Abs. 2 BGG, vgl. dazu BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen).

2.2.2. Nichts anderes gilt in Bezug auf seine weiteren Ausführungen zu einem angeblich mündlichen Vertragsschluss. Er beschränkt sich auch insoweit darauf, seine eigene Sicht des Geschehens darzustellen. Deshalb können seine in diesem Zusammenhang vorgebrachten tatsächlichen Einwände ebenfalls nicht gehört werden. Hinzu kommt, dass er auch vor Bundesgericht den angeblich mündlichen Vertragsschluss lediglich pauschal behauptet. Seiner Darstellung ist namentlich nicht bzw. nur teilweise zu entnehmen, welche Person sich mit ihm, zu welchem Zeitpunkt über welche Vertragspunkte geeinigt haben soll. Folglich ist der Schluss der Vorinstanz, wonach ein mündlicher Vertragsschluss nicht hinreichend konkret behauptet worden ist, nicht zu beanstanden.

2.2.3. Der Beschwerdeführer moniert sodann, die Vorinstanz habe verkannt, dass seine zusätzlichen Behauptungen zu einem elektronischen Vertragsschluss einerseits und einem Konsens durch "Realakzept" andererseits jeweils Eventualbegründungen darstellten und somit weder im Widerspruch zueinander stünden, noch zum geltend gemachten mündlichen Vertragsschluss.
Da der Beschwerdeführer auch vor Vorinstanz anwaltlich vertreten war, erwartete das Handelsgericht zu Recht von ihm, dass er angeblich nur als Eventualstandpunkte vorgebrachte Tatsachenbehauptungen auch als solche bezeichnet. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer einen Vertragsschluss auf mehrfache Art und Weise behauptete, ohne seine Darstellungen in primäre und eventuelle Tatsachenbehauptungen zu untergliedern, verstrickte er sich in weitere Widersprüche: Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, ist es nicht stimmig, wenn er einerseits ausführt, die Beschwerdegegnerin habe am 25. September 2010 einen Antrag in Kenntnis der Honorarbedingungen gestellt, wenig später aber aus dem identischen Sachverhalt auch eine Annahme der Beschwerdegegnerin herzuleiten versucht. Die Aussagen des Beschwerdeführers erscheinen auch insoweit widersprüchlich, als sein Literatur-Agent im Dezember 2010 in einem E-Mail an die Beschwerdegegnerin von einem "ersten Entwurf für den Vertriebsvertrag " sprach; sollten sich die Parteien doch gemäss dem Beschwerdeführer bereits im September 2010 geeinigt haben. Vor diesem Hintergrund kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, wenn er behauptet, die Vorinstanz habe seine Ausführungen ohne zureichende
Gründe als nicht schlüssig und widersprüchlich zurückgewiesen.

2.2.4. Doch selbst wenn die Ausführungen des Beschwerdeführers in sich stimmig wären, kann ihnen auch in Bezug auf einen angeblichen Vertragsschluss durch E-Mail-Verkehr oder durch "Realakzept" kein genügend konkretes Tatsachenfundament entnommen werden. Seine Vorwürfe, die Vorinstanz wäre gehalten gewesen, die angebotenen Beweise abzunehmen und in Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO) auf einen Konsens betreffend die wesentlichen Vertragspunkte zu erkennen ( essentialia negotii, vgl. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 OR), führen ins Leere. Denn wenn konkrete Behauptungen fehlen, ist es der Gegenpartei nicht möglich, die behaupteten Tatsachen ihrerseits substanziiert zu bestreiten und das Gericht kann keine Beweise abnehmen (vgl. dazu Art. 150 Abs. 1 ZPO). Mithin verkennt der Beschwerdeführer mit seiner Argumentation, dass die Obliegenheit zur Substanziierung dem Beweisverfahren vorgelagert ist und dieses gleichsam zu ermöglichen hat (vgl. dazu Urteil 4A 659/2018 vom 15. Juli 2019 E. 3.4). Entgegen seiner Auffassung verzichtete die Vorinstanz nicht "stillschweigend" im Rahmen einer antizipierten Beweiswürdigung auf die beantragten Parteibefragungen. Vielmehr war es ihr mangels stringenten Behauptungsfundaments gar nicht
möglich, Beweise abzunehmen.

2.3. Nachdem sich die Feststellungen der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer einen Vertragsschluss nicht genügend konkret behauptete, als willkürfrei erwiesen und auch keine Anhaltspunkte für einen normativen Konsens bestehen, sind die erhobenen Rügen allesamt unbegründet, soweit überhaupt auf sie einzutreten gewesen wäre.
Da weder ein Vertragsverhältnis zwischen den Parteien ausgewiesen ist, noch ausservertragliche Grundlagen ersichtlich sind, worauf der Beschwerdeführer einerseits seine Honorarforderung, andererseits seinen Auskunftsanspruch stützen könnte, wies die Vorinstanz sowohl das Leistungsbegehren als auch den Antrag auf Auskunft zu Recht ab.
Schliesslich reichen die Feststellungen der Vorinstanz entgegen dem Vorwurf des Beschwerdeführers aus, um die sich stellenden Rechtsfragen zu beantworten. Die Vorinstanz hat seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 53 ZPO), sondern nachvollziehbar und genügend eingehend begründet, weshalb sie einen Vertragsschluss verneinte und seine Klage abwies (vgl. zu den Anforderungen an die Begründung BGE 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 141 V 557 E. 3.2.1; 134 I 83 E. 4.1 S. 88; je mit Hinweisen).

3.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat die Beschwerdegegnerin, die sich mit einer anwaltlich verfassten Beschwerdeantwort vernehmen liess, ausserdem für das Verfahren vor Bundesgericht zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Februar 2020

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Hug

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 388 - 1 Celui qui donne une oeuvre à éditer est réputé avoir droit à des honoraires, lorsque les circonstances ne permettent pas de supposer qu'il entendait renoncer à toute rémunération.
¹	Celui qui donne une oeuvre à éditer est réputé avoir droit à des honoraires, lorsque les circonstances ne permettent pas de supposer qu'il entendait renoncer à toute rémunération.
²	Le chiffre des honoraires est fixé par le juge, à dire d'expert.
³	Si l'éditeur a le droit de faire plusieurs éditions, les stipulations relatives aux honoraires et, en général, les diverses conditions fixées pour la première édition sont présumées applicables à chacune des suivantes.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 53 Droit d'être entendu - 1 Les parties ont le droit d'être entendues.
¹	Les parties ont le droit d'être entendues.
²	Elles ont notamment le droit de consulter le dossier et de s'en faire délivrer copie pour autant qu'aucun intérêt prépondérant public ou privé ne s'y oppose.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 58 Principe de disposition et maxime d'office - 1 Le tribunal ne peut accorder à une partie ni plus ni autre chose que ce qui est demandé, ni moins que ce qui est reconnu par la partie adverse.
¹	Le tribunal ne peut accorder à une partie ni plus ni autre chose que ce qui est demandé, ni moins que ce qui est reconnu par la partie adverse.
²	Les dispositions prévoyant que le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties sont réservées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 1 - 1 Le contrat est parfait lorsque les parties ont, réciproquement et d'une manière concordante, manifesté leur volonté.
¹	Le contrat est parfait lorsque les parties ont, réciproquement et d'une manière concordante, manifesté leur volonté.
²	Cette manifestation peut être expresse ou tacite.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 2 - 1 Si les parties se sont mises d'accord sur tous les points essentiels, le contrat est réputé conclu, lors même que des points secondaires ont été réservés.
¹	Si les parties se sont mises d'accord sur tous les points essentiels, le contrat est réputé conclu, lors même que des points secondaires ont été réservés.
²	À défaut d'accord sur les points secondaires, le juge les règle en tenant compte de la nature de l'affaire.
³	Sont réservées les dispositions qui régissent la forme des contrats.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 150 Objet de la preuve - 1 La preuve a pour objet les faits pertinents et contestés.
¹	La preuve a pour objet les faits pertinents et contestés.
²	La preuve peut également porter sur l'usage, les usages locaux et, dans les litiges patrimoniaux, le droit étranger.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.