4A_129/2019 - 2019-05-27 - Vertragsrecht - Mäklervertrag; Nichteintretensentscheid

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 129/2019

Urteil vom 27. Mai 2019

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, Hohl,
Gerichtsschreiber Hug.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Suter,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Erich Binder,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mäklervertrag; Nichteintretensentscheid,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 12. Februar 2019 (NP180030-O/U).

Sachverhalt:

A.
Der in Wädenswil wohnhafte A.________ (Auftraggeber, Beklagter, Beschwerdeführer) beauftragte mit Mäklervertrag vom 10. Februar 2017 die B.________ AG (Mäklerin, Klägerin, Beschwerdegegnerin) mit Sitz in Zürich, den Abschluss eines Kauf- oder Tauschvertrages betreffend die Wohnung U.________, Dachgeschoss, zu vermitteln oder die Gelegenheit für den Abschluss eines solchen Vertrages nachzuweisen. Während der Auftraggeber nicht bestreitet, dass sich in der Folge eine Kaufsinteressentin bei der Mäklerin meldete, stellt er sich auf den Standpunkt, diese habe weniger als den abgemachten Mindestkaufpreis von Fr. 650'000.-- bezahlen wollen, weshalb die vereinbarte Provision nicht geschuldet sei.

B.

B.a. Mit Eingabe vom 20. Juni 2018 begehrte die Mäklerin vor Bezirksgericht Horgen im Wesentlichen, der Auftraggeber sei zu verpflichten, ihr Fr. 17'550.-- nebst Zins sowie Kosten des Schlichtungsverfahrens und Betreibungskosten zu bezahlen.
Mit Urteil vom 14. November 2018 hiess das Bezirksgericht Horgen die Klage gut und verpflichtete den Beklagten insbesondere dazu, der Klägerin Fr. 17'550.-- zu bezahlen. Es erachtete die Klägerin zufolge nachgewiesener Gelegenheit zum Kaufvertragsabschluss als provisionsberechtigt.

B.b. Der Beklagte erhob am 10. November 2018 vor Obergericht des Kantons Zürich Berufung. Er stellte neben einem prozessualen Antrag auf Aktenbeizug und einem Begehren betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen einzig ein kassatorisches Rechtsbegehren:

"Es sei das im Verfahren mit der Geschäfts Nr. [...] ergangene Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Horgen aufzuheben und es sei die Sache zur Durchführung des Beweisverfahrens und materiellen Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen."
Mit Beschluss vom 12. Februar 2019 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf die Berufung nicht ein, da ihr ein reformatorisches Begehren fehle.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde begehrt der Beklagte im Wesentlichen, es sei der ergangene Beschluss vom 12. Februar 2019 des Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben und es sei die Sache zur Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Vernehmlassungen zur Sache wurden nicht eingeholt.

D.
Mit Verfügung vom 11. April 2019 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt, da sich weder die Beschwerdegegnerin noch das Obergericht des Kantons Zürich widersetzte.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer erhebt eine Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff . BGG) sowie eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG) und beantragt einzig die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid.

1.1. Aus der Befugnis des Bundesgerichts, reformatorisch entscheiden zu können (Art. 107 Abs. 2 BGG), folgt praxisgemäss, dass die beschwerdeführende Person sich nicht darauf beschränken darf, einen rein kassatorischen Antrag zu stellen. Anders verhält es sich, wenn das Bundesgericht im Falle einer Gutheissung in der Sache ohnehin nicht selbst entscheiden könnte, insbesondere weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 133 III 489 E. 3.1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 137 II 313 E. 1.3 S. 317; 136 V 131 E. 1.2 S. 135 f.; 134 III 379 E. 1.3 S. 383 sowie Urteil 2C 489/2018 13. Juli 2018 E. 1.2). Hat die Vorinstanz - wie vorliegend - einen Nichteintretensentscheid gefällt und demnach die Sache materiell nicht beurteilt, so kann das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Beschwerde nicht reformatorisch entscheiden, sondern müsste die Angelegenheit zum Entscheid in der Sache an die Vorinstanz zurückweisen (Urteil 4A 330/2008 vom 27. Januar 2010 E. 2.1, nicht publ. in BGE 136 III 102), womit das kassatorische Begehren ausreichend ist.

1.2. Der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- ist nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer macht indessen geltend, es stelle eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), ob ein Berufungskläger sich darauf beschränken kann, einen Aufhebungs- und Rückweisungsantrag i.S.v. Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO zu stellen, wenn vor erster Instanz kein als notwendig erachtetes Beweisverfahren durchgeführt wurde.

1.2.1. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist gemäss ständiger Rechtsprechung zurückhaltend anzunehmen; sie liegt nur vor, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE 144 III 164, E. 1; 141 III 159 E. 1.2 S. 161; 139 III 209 E. 1.2 S. 210; 137 III 580 E. 1.1 S. 582 f.).

1.2.2. Die Berufung ist grundsätzlich reformatorischer Natur (vgl. Art. 318 Abs. 1 lit. b ZPO), wobei die ZPO - insbesondere zufolge der vollen Kognition der Berufungsinstanz in Sachverhaltsfragen (Art. 310 lit. b ZPO; vgl. dazu BGE 144 III 394 4.3.2.2 S. 400) - zu Recht nicht die gleichen Anforderungen an die ausnahmsweise Fällung eines Rückweisungsentscheids stellt wie das BGG. Gemäss Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO kann die Berufungsinstanz die Sache an die erste Instanz nur zurückweisen, wenn entweder ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde (Ziffer 1) oder der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist (Ziffer 2). Da Art. 318 ZPO als "Kann-Vorschrift" ausgestaltet ist, entscheidet die Berufungsinstanz nach ihrem pflichtgemässen Ermessen, ob sie ein reformatorisches oder kassatorisches Urteil fällt (BGE 144 III 394 E. 4.3.2.2). Deshalb kann einer Prozesspartei kein Rechtsanspruch auf Fällung eines Rückweisungsentscheids zukommen (Urteil 5A 424/2018 vom 3. Dezember 2018 E. 4.2).
Die Berufungseingabe hat bestimmten formellen Anforderungen zu genügen: Sie muss Rechtsbegehren enthalten, aus welchen insbesondere hervorgehen soll, dass und weshalb der Rechtsuchende einen Entscheid anficht und inwieweit dieser geändert oder aufgehoben werden soll (BGE 137 III 617 E. 4.2.2; 134 II 244 E. 2.4.2). Mit Blick auf die reformatorische Natur der Berufung kann sich der Berufungskläger grundsätzlich nicht damit begnügen, einen kassatorischen Antrag zu stellen, sondern ist ebenfalls gehalten, einen Antrag in der Sache zu formulieren. Seine Rechtsbegehren müssen zudem so bestimmt sein, dass sie im Falle der Gutheissung der Klage unverändert zum Urteil erhoben werden können (vgl. die Urteile 5A 464/2015 vom 6. November 2015 E. 3.3; 4A 383/2013 vom 2. Dezember 2013 E. 3.2.1; 5A 199/2013 vom 30. April 2013 E. 4.3.1; vgl. dazu auch CHRISTOPH HURNI, Zum Rechtsmittelgegenstand im Schweizerischen Zivilprozessrecht, 2018, Rz. 513 f.; REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen ZPO, 3. Aufl. 2016 N. 34 zu Art. 311 ZPO; BENEDIKT SEILER, Die Berufung nach ZPO, 2013, Rz. 877).

1.2.3. Daraus ergibt sich, dass für die Berufung grundsätzlich ein reformatorisches Begehren ("Antrag in der Sache") gefordert wird. Da der Antrag in der Sache jeweils nicht nur mit einem eventuellen, sondern durchaus auch einem primären Kassationsbegehren ergänzt werden kann, besteht entgegen dem Standpunkt des Beschwerdeführers kein allgemeines und dringendes Interesse einer höchstrichterlichen Klärung, ob in gewissen Ausnahmefällen ein kassatorisches Berufungsbegehren ausreichen könnte. Auf die Beschwerde in Zivilsachen kann nicht eingetreten werden.

1.3. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft die Verletzung verfassungsmässiger Rechte nur, wenn diese Rüge gemäss den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG ausdrücklich vorgebracht und klar und detailliert begründet wird (BGE 140 V 136 E. 1.1; 138 I 171 E. 1.4; 136 I 332 E. 2.1; 134 V 138 E. 2.1; 133 III 439 E. 3.2 S. 444). Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89; 121 III 397 E. 2a S. 400; je mit Hinweisen).

1.3.1. Wenn das Gesetz - wie hier die ZPO - formelle Anforderungen stellt, damit auf eine Eingabe eingetreten werden kann, so muss im Rahmen der Begründung dargelegt werden, dass entweder diese formellen Anforderungen willkürlich angewendet wurden oder die Gesetzesnorm selbst der Verfassung widerspricht. Letzteres ist hier nicht möglich, da die ZPO ein Bundesgesetz ist, welches für das Bundesgericht massgebend ist (Art. 190 BV). Der Beschwerdeführer macht sodann nicht einmal sinngemäss geltend, dass die formellen Anforderungen an eine Berufungsschrift bzw. an deren Rechtsbegehren willkürlich angewandt worden seien.

1.3.2. Insoweit der Beschwerdeführer schliesslich eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV rügt, zeigt er nicht auf, inwiefern ihm das rechtliche Gehör durch den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid verweigert worden sein soll. So sind der Beschwerde unter dem Titel "Formelles" zwar ausführliche allgemeine Ausführungen zum Umfang des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV zu entnehmen. Indem sich der Beschwerdeführer unter der Überschrift "Materielle Vorbringen" indes darauf beschränkt, einerseits "integral auf die vorstehenden Ausführungen" zur Beschwerde in Zivilsachen zu verweisen und andererseits zu wiederholen, es sei im kantonalen Rechtsmittelverfahren diverse Male ein erstinstanzliches Beweisverfahren verlangt worden, erfüllt er die Anforderungen an eine Verfassungsrüge nicht. Er bekräftigt damit lediglich seine vorinstanzliche Rechtsauffassung, ohne sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinanderzusetzen, geschweige denn zu begründen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt sein sollen (Art. 116 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Zufolge rechtsungenüglicher Rüge kann auch auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht eingetreten werden.

2.
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet wurde, ist die Beschwerdegegnerin praxisgemäss mangels erwachsenen Aufwands für das Verfahren vor Bundesgericht nicht zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen sowie die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Mai 2019

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Hug

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.97
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195498 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.99

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 318 Entscheid - 1 Die Rechtsmittelinstanz kann:
¹	Die Rechtsmittelinstanz kann:
^a	den angefochtenen Entscheid bestätigen;
^b	neu entscheiden; oder
^c	die Sache an die erste Instanz zurückweisen, wenn:
^c1	ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde, oder
^c2	der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist.
²	Für die Eröffnung und Begründung des Entscheides gilt Artikel 239 sinngemäss.254
³	Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 310 Berufungsgründe - Mit Berufung kann geltend gemacht werden:
^a	unrichtige Rechtsanwendung;
^b	unrichtige Feststellung des Sachverhaltes.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 311 Einreichen der Berufung - 1 Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239) schriftlich und begründet einzureichen.
¹	Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239) schriftlich und begründet einzureichen.
²	Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.