F-4156/2022 - 2023-07-04 - Allontanamento preventivo - Nationales Visum (aus humanitären Gründen)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-4156/2022

Urteil vom 4. Juli 2023

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Richterin Susanne Genner,
Besetzung
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

1. A._______,

2. B._______,

3. C._______,

4. D._______,

5. E._______,
Parteien
6. F._______,

7. G._______,

alle handelnd durchJamshid Ahmadi,

alle vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nationales Visum (aus humanitären Gründen).

Sachverhalt:

A.
Am (...) beantragten die afghanischen Staatsangehörigen A._______, geboren (...) (Beschwerdeführer 1), seine Ehefrau B._______, geboren (...) (Beschwerdeführerin 2), deren gemeinsame Kinder C._______, geboren (...) (Beschwerdeführerin 3), D._______, geboren (...) (Beschwerdeführer 4), E._______, geboren (...) (Beschwerdeführer 5), F._______, geboren (...) (Beschwerdeführerin 6), und G._______, geboren (...) (Beschwerdeführerin 7) über ihren Rechtsvertreter bei der Schweizer Vertretung in Islamabad die Ausstellung humanitärer Visa (vgl. SEM act. 4/248-256).

Zur Begründung ihres Gesuchs führten die aus H._______ stammenden Beschwerdeführenden mit letztem Wohnsitz in I._______ an, der (Nennung Verwandter) der Beschwerdeführenden 1 und 7 respektive (Nennung Verwandter) der Beschwerdeführerin 6 habe beim Geheimdienst gearbeitet. Deswegen hätten die Taliban im (...) das Haus des (Nennung Verwandter) angegriffen und diesen tödlich verletzt. Der heute in der Schweiz mit (...) lebende (Nennung Verwandter) des Beschwerdeführers 1 (...); N_______) habe anlässlich des erwähnten Angriffs das Feuer erwidert und dabei zwei Angehörige der Taliban getötet. Bei einem der getöteten Taliban habe es sich um einen Verwandten eines wichtigen örtlichen (lokalen) Taliban gehandelt. Die nach dem Vorfall alarmierte Polizei habe ihre Familie in der Folge nach I._______ gebracht, wo sie bei einem (Nennung Verwandter), bei welchem auch der Beschwerdeführer 1 aufgewachsen sei, hätten leben können. Die Regierung habe sie zudem mit einer Geldzahlung unterstützt. Das Elternhaus in H._______ sei später mutmasslich von den Taliban zerstört worden. Da (Nennung Verwandter) auch in I._______ verfolgt worden sei, sei dieser in die Schweiz geflohen.

Sodann habe der Beschwerdeführer 1 in I._______ mit J._______ zusammengearbeitet, bei der Gründung von dessen Partei geholfen und sei bis zum Einmarsch der Taliban in I._______ als dessen Unterstützer sowie als Organisator und ziviler Bodyguard tätig gewesen. Zudem habe er der von J._______ gegründeten Hilfsorganisation (...) angehört. Wegen dieser Tätigkeiten für J._______ habe er ungefähr im Jahr (...) ein Drohschreiben der Taliban erhalten. Darin sei er aufgefordert worden, die Arbeit für J._______ umgehend einzustellen, ansonsten er und seine Familie dafür zur Rechenschaft gezogen und getötet würden. Dieser Aufforderung sei der Beschwerdeführer 1 jedoch nicht nachgekommen. Aufgrund dieser Tätigkeiten und Gegebenheiten bestehe für die Beschwerdeführenden eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefahr an Leiben und Leben. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Taliban über Fotografien verfügten, welche den Beschwerdeführer 1 an der Seite von J._______ zeigen würden; Ersterer werde daher als Vertreter der afghanischen Regierung wahrgenommen und weiterhin gesucht respektive sei er gefährdet, Opfer eines gezielten Anschlags zu werden. Gleichzeitig seien die Beschwerdeführenden 2 bis 5 infolgedessen als Familienangehörige einer Reflexverfolgung ausgesetzt.

Zusätzlich sei der Beschwerdeführer 1 wegen den Problemen seiner (Nennung Verwandte) (Beschwerdeführerinnen 6 und 7) gefährdet, da (Nennung Verwandter) einen Verwandten der lokalen Taliban bei einem Angriff derselben erschossen habe. Er sei zwar nicht bei seiner Familie, sondern bei einem (Nennung Verwandter) in I._______ aufgewachsen. Die Familie habe jedoch nach der Tötung des Taliban im gleichen Haus Schutz gesucht und lebe seither dort. Da er denselben Familiennamen trage und seine Verwandtschaft bekannt sei, sei er zusätzlich gefährdet. Damit befänden sie sich in einer akuten Notlage und seien in Afghanistan konkret an Leib und Leben bedroht. Ferner hätten die Kinder (Beschwerdeführende 3 bis 5) in einer Kriegssituation aufwachsen müssen und würden auch heute noch in einem kriegsähnlichen Zustand und in Furcht leben. Ferner bestehe ein enger Bezug zur Schweiz, da der (Nennung Verwandter) des Beschwerdeführers 1 in der Schweiz lebe.

B.
Mit Formularverfügungen vom 21. Februar 2022 verweigerte die Schweizer Botschaft die Ausstellung der Visa (vgl. SEM act. 4/267-278).

C.
Mit Entscheid vom 18. August 2022 wies die Vorinstanz die dagegen erhobene Einsprache der Beschwerdeführenden vom 23. März 2022 ab.

D.
Mit Eingabe vom 19. September 2022 fochten die Beschwerdeführenden diesen Entscheid mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragten, es sei der Entscheid des SEM vollumfänglich aufzuheben und es seien ihnen Visa aus humanitären Gründen zu erteilen. Das vorliegende Verfahren sei beschleunigt zu behandeln. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Abklärung des Sachverhalts sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihnen in der Person ihres Rechtsvertreters ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 29. September 2022 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, setzte Rechtsanwalt lic. iur. Urs Ebnöther als amtlichen Anwalt ein und ersuchte die Vorinstanz um Einreichung einer Vernehmlassung.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 31. Oktober 2022 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom 12. Dezember 2022.

H.
Am 13. Dezember 2022 reichte der amtliche Rechtsvertreter seine Honorarnote zu den Akten.

I.
Mit Verfügung vom 19. Dezember 2022 stellte die Instruktionsrichterin der Vorinstanz ein Doppel der Replik zur Kenntnisnahme zu und hielt fest, dass der Schriftenwechsel - vorbehältlich weiterer Instruktionsmassnahmen - abgeschlossen sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend humanitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen.

3.

3.1 Die Beschwerdeführenden wenden in formeller Hinsicht ein, die Vor-instanz habe das rechtliche Gehör verletzt, indem ihnen nicht Einsicht in sämtliche Verfahrensakten gewährt worden sei, so insbesondere in das Protokoll der Befragung vom 8. Februar 2022 durch die Schweizer Vertretung in Teheran und allfällige weitere Akten dieser Vertretung. Zudem liege (dadurch) eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts vor.

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör resultiert der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG). In jedem Verfahren können sich die Betroffenen nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweise führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde stützt. Vom Akteneinsichtsrecht ausgeschlossen sind verwaltungsinterne Unterlagen (vgl. BVGE 2013/23 E. 6.4 m.w.H.). Das Recht auf Akteneinsicht kann eingeschränkt werden, wenn ein überwie-gendes Interesse an deren Geheimhaltung vorhanden ist. Dies muss indes aufgrund einer konkreten, sorgfältigen und umfassenden Abwägung der entgegenstehenden Interessen beurteilt werden, wobei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist. Je stärker das Verfahrensergebnis von der Stellungnahme der Betroffenen zum konkreten Dokument abhängt und je stärker auf ein Dokument bei der Entscheidfindung (zum Nachteil der Betroffenen) abgestellt wird, desto intensiver ist dem Akteneinsichtsrecht Rechnung zu tragen (vgl. Art. 27 f . VwVG).

Zur gerügten Verletzung des Akteneinsichtsrechts ist zunächst auf die Zwischenverfügung vom 29. September 2022 zu verweisen. Darin lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein und forderte diese gleichzeitig auf, sich in diesem Rahmen zu der unter Ziffer 4.5 der Beschwerdeschrift erhobenen Rüge der unvollständig gewährten Akteneinsicht zu äussern. In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz dazu fest, die Akteneinsicht sei vorliegend gewährt und den Beschwerdeführenden das Gesprächsprotokoll beziehungsweise die Aktennotiz der Schweizer Vertretung zugestellt worden. Es stehe den Beschwerdeführenden jedoch frei, ein erneutes Akteneinsichtsgesuch einzureichen, falls ihre Akten unvollständig sein sollten. Die Beschwerdeführenden erhielten in der Folge Gelegenheit, sich zu diesen Feststellungen zu äussern, nahmen jedoch in ihrer Replik vom 12. Dezember 2022 nicht mehr dazu Stellung. Den vor-instanzlichen Akten ist in diesem Zusammenhang zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden bereits mit ihrer Einsprache vom 23. März 2022 um Einsicht in sämtliche Akten im Zusammenhang mit der Ablehnung der humanitären Visa ersuchten (vgl. SEM act. 3/70), worauf die Vorinstanz den Beschwerdeführenden am 21. Juni 2022 die Akten gemäss Art. 26 VwVG zukommen liess (vgl. SEM act. 6/287). In ihrem Schreiben vom 23. Juli 2022 bedankten sich die Beschwerdeführenden für die ihnen zugestellten Akten, ohne dass sie in diesem Zusammenhang monierten, sie hätten nicht alle Aktenstücke erhalten (vgl. SEM act. 7/288-291). Bei dieser Sachlage erweist sich das von der Vorinstanz angeführte Argument, wonach Akteneinsicht gewährt und insbesondere auch die Aktennotiz der Schweizer Vertretung zugestellt worden sei, als zutreffend. Eine Verletzung der Akteneinsicht und mithin des rechtlichen Gehörs liegt demnach nicht vor.

3.3 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach Art. 106 Abs. 1 AsylG gerügt werden. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/ Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).

Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend abgeklärt. Es hat sich unter Bezugnahme auf die Schilderungen der Beschwerdeführenden und der Verfahrensakten mit ihrer individuellen Situation, ihrer Gefährdungslage in ihrer Heimat Afghanistan sowie ihrer aktuellen Aufenthaltssituation im Iran respektive dem Bestehen einer zumutbaren Schutzalternative in einem Drittstaat auseinandergesetzt. Es ist nicht ersichtlich, in welcher Hinsicht hier noch konkrete weitere Abklärungen vorgenommen werden müssten. Es ist demnach keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes festzustellen.

3.4 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Es besteht keine Veranlassung, die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Eventualbegehren (Rechtsbegehren Ziff. 4) ist abzuweisen.

4.

4.1 Als Staatsangehörige Afghanistans unterliegen die Beschwerdeführenden der Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Mit ihren Gesuchen beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb sie nicht nach den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den Bestimmungen des nationalen Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1).

4.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3). Diese werden dann als erfüllt angesehen, wenn bei einer Person aufgrund der konkreten Umstände offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfertigt, ihr - im Gegensatz zu anderen Personen in derselben Lage - ein Einreisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft, gegeben sein. Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3) oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt (vgl. Urteil des BVGer
D-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 4.3) und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Dabei können auch weitere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer
F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 3.2 f.).

5.

5.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung ihres Entscheids an, die Auslandvertretung sei vorliegend in ihren Entscheiden zum zutreffenden Ergebnis gelangt, dass die Beschwerdeführenden die Voraussetzungen für die Erteilung humanitärer Visa (unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung an Leib und Leben) nicht erfüllen würden. Seit der geltend gemachten Tötung eines Verwandten der lokalen Taliban im Heimatdorf seien (Nennung Dauer) verstrichen, weshalb - auch vor dem Hintergrund des Profils des getöteten Talibans - eine aktuelle Gefährdung der Beschwerdeführenden fraglich sei. Soweit sie in ihrem Gesuch vorbrächten, ihr Haus sei "mutmasslich" von den Taliban zerstört worden und gemäss Einsprache vom 23. März 2022 "damit zu rechnen" sei, dass sich die Familie der Taliban noch immer rächen wolle, reiche dies nicht aus, um eine unmittelbare, akute und konkrete Gefährdung zu begründen. Nach dem Vorfall hätten die (...) (Beschwerdeführerin 6) und die (...) (Beschwerdeführerin 7) des Beschwerdeführers 1 seit dem Jahre (...) in I._______ beim (Nennung Verwandter) gelebt und sich nach der Machtübernahme der Taliban verstecken müssen. Ob ihnen in den Jahren (...) bis (...) etwas zugestossen sei, gehe aus den Akten nicht substantiiert hervor. Bei diesen unbelegt gebliebenen Angaben handle es sich um unsubstanziierte Mutmassungen. Es bleibe auch unklar, um welche Probleme es sich diesbezüglich handeln solle. Die anzunehmende Verfeindung der Familie mit den Taliban wegen Ereignissen im Jahre (...) sei weder weiter erläutert noch dargelegt worden, inwiefern die Probleme des Beschwerdeführers 1 auch seine (Nennung Verwandte) betreffen würden. Sodann habe die Beschwerdeführerin 6 anlässlich der Befragung angeführt, in den letzten (Nennung Dauer) durch die Taliban nicht konkret bedroht worden zu sein.

Ferner sei seitens des Beschwerdeführers 1 seine Zusammenarbeit mit J._______, (Nennung Funktion), vorgebracht worden. Im Rahmen der Befragung auf der Auslandsvertretung habe er zusätzlich angeführt, Mitbegründer der Gruppierung (...) gewesen zu sein. Im Jahre (...) habe er deswegen ein Drohschreiben der Taliban erhalten, worin er unter Todesandrohung aufgefordert worden sei, seine Arbeit für J._______ umgehend einzustellen. Aus den in diesem Zusammenhang eingereichten Fotos und Unterlagen könne nicht auf eine unmittelbare und akute Gefährdung für Leib und Leben geschlossen werden. Insbesondere seien keine weiteren Unterlagen zur geltend gemachten Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 eingereicht worden, obwohl er eigenen Angaben zufolge seine Arbeit nach Erhalt der Drohung nicht eingestellt habe. Bei der Aussage, es müsse davon ausgegangen werden, dass die Taliban über Fotografien verfügen würden, welche ihn an der Seite von J._______ zeigten, weshalb er als Vertreter der afghanischen Regierung wahrgenommen und weiterhin gesucht würde, handle es ebenfalls um eine unsubstanziiert gebliebene Mutmassung. Auf der eingereichten (Nennung Beweismittel) sei gemäss den Akten der Vertretung zudem kein Name aufgeführt. Aus den erwähnten Dokumenten könne nicht konkret gefolgert werden, was die Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 in Afghanistan gewesen sei. Die von den Taliban ausgehende Gefährdung sei diesbezüglich nicht glaubhaft dargelegt. Der Drohbrief, der nicht von einer vereidigten Fachperson übersetzt worden sei, sei vor dem Hintergrund des oben Erwähnten von geringem Beweiswert und vermöge keine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers 1 darzulegen. Ausserdem stelle sich die Frage, inwiefern die Beschwerdeführenden im (Nennung Zeitpunkt) über den kontrollierten Flughafen in I._______ in den Iran hätten gelangen können, obwohl sie wegen den Taliban - welche im August 2021 an die Macht gelangt seien - unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet seien. Die von den Taliban ausgehende Gefährdung sei vor diesem Hintergrund nicht glaubhaft dargelegt worden. Die eingereichten Artikel und Berichte zur allgemeinen Situation in Afghanistan änderten nichts an dieser Einschätzung, sei diesen doch kein konkreter, individueller Bezug zu den Beschwerdeführenden zu entnehmen. Vielmehr scheine ihre Situation vergleichbar mit dem Schicksal vieler afghanischer Staatsangehöriger, welche sich gegenwärtig leider in einer ähnlich schwierigen Lage befinden würden.
Ferner liege kein Nachweis vor, inwiefern die Beschwerdeführenden durch ihren Aufenthalt im Iran gefährdet seien. Wohl habe der Iran die Genfer Flüchtlingskonvention nur mit Vorbehalten unterzeichnet und sei restriktiv in der Vergabe des Flüchtlingsstatus. Jedoch lebten im Iran aktuell geschätzte 4 Millionen afghanische Staatsangehörige. Es stehe den Beschwerdeführenden zudem die Möglichkeit offen, sich an den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) zu wenden, um nötige Hilfe zu erhalten. Entgegen ihren Angaben seien durchaus Hilfsorganisationen im Iran präsent. Der Iran stelle in ihrem Fall eine zumutbare Schutzalternative in einem Drittstaat dar. Alleine ein beschwerliches Leben führe nicht schon zur Annahme, dass sie sich dort in einer besonderen Notlage befinden würden. Schliesslich würden sie mit dem (Nennung Verwandter) des Beschwerdeführers 1 einen Bezug zur Schweiz aufweisen. Insgesamt könne jedoch diesbezüglich aufgrund der Aktenlage nicht von (den erforderlichen) engen Verbindungen zur Schweiz ausgegangen werden.

5.2 In der Beschwerdeschrift halten die Beschwerdeführenden an ihrer geltend gemachten Gefährdung fest. Zwar treffe es zu, dass sich die Tötung eines lokalen Taliban vor über (Nennung Dauer) zugetragen habe. Infolge dieses Ereignisses habe sich jedoch ihr Leben komplett verändert, nur durch den Schutz der afghanischen Polizei seien sie vor Nachstellungen und Racheaktionen bewahrt worden. Ihr Haus in H._______ sei, wahrscheinlich durch die Taliban, zerstört worden. Infolge der Machtübernahme der Taliban im August 2021 hätten sie sich wegen der drohenden Gefahr gezwungen gesehen, letztlich auch I._______ zu verlassen und nach Teheran zu fliehen. In ihrer Argumentation verkenne die Vorinstanz den spezifischen afghanischen Kontext und lasse die dort ausgeprägte Sippenhaftung ausser Acht. Zudem würden die Taliban vergangene Ereignisse nicht einfach mit dem Verstreichen der Zeit vergessen, sondern stellten ständig Nachforschungen und Listen von Zielpersonen an. Es sei davon auszugehen, dass sie den Taliban bekannt seien und Rachehandlungen ausgesetzt würden bei Bekanntwerden ihres Aufenthaltsortes. Weiter verkenne die
Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer 1 sehr eng mit J._______ zusammengearbeitet und deswegen ein Drohschreiben der Taliban erhalten habe. Ausserdem sei auf den UNO-Bericht von Juni 2022 hinzuweisen, der mindestens 160 aussergerichtliche Tötungen von ehemaligen Regierungs- und Sicherheitsbeamten durch Mitglieder der De-facto-Behörden verzeichnet habe. Ihre Angst vor gravierenden Repressalien bis hin zu Verfolgung sei angesichts ihres Profils sowohl subjektiv als auch objektiv begründet. J._______ habe nach der Machtübernahme der Taliban den (Nennung Gruppe) angeführt und sich zum legalen (Nennung Funktion) erklärt. Schliesslich habe dieser ins Ausland flüchten müssen. Die Personen im näheren Umfeld von J._______ seien deshalb bis zuletzt in akuter Gefahr gewesen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Taliban bei ihren Nachforschungen auf ein Bild und den Namen des Beschwerdeführers 1 gestossen seien. Die zahlreichen Unterlagen vermöchten plausibel und in ausreichend substanziierter Weise eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden zu belegen. Ferner würden sie sich ohne Aufenthaltstitel im Iran aufhalten und müssten sich vor behördlichen Kontrollen in Schutz nehmen, ansonsten ihnen die Deportation nach Afghanistan drohe. Entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen stelle der Iran keine zumutbare Schutzalternative dar. Sodann bestehe aufgrund des hierzulande seit (Nennung Dauer) wohnhaften und aufenthaltsberechtigten Verwandten (Nennung Verwandter) ein enger Bezug zur Schweiz.

5.3 In seiner Vernehmlassung bringt das SEM vor, die Argumente in der Rechtsmitteleingabe seien identisch mit jenen im Visumsgesuch vom 29. November 2021 und der Eingabe vom 23. März 2022. Zum eingereichten Schreiben, das als Drohbrief bezeichnet worden sei, sei auf die angefochtene Verfügung (u.a. E. 8.2.2) und auf die Angaben der Beschwerdeführenden, wonach dieses Schreiben ohne Sicherheitsmerkmale und durch eine nicht näher bekannte Urheberschaft verfasst worden sei, zu verweisen. Die geltend gemachte Tötung von zwei Taliban durch (Nennung Verwandter) sei in dessen Anhörung vom 31. Oktober 2013 und im Asylentscheid des SEM vom 6. März 2014 erwähnt, hingegen in der gegen die Verfügung erhobenen Beschwerde oder im Urteil des BVGer E-1872/2014 vom 17. September 2015 nicht mehr thematisiert worden. Ob sich die insgesamt als glaubhaft gemacht zu qualifizierenden Vorbringen des (Nennung Verwandter) beziehungsweise der Beschwerdeführenden auch explizit auf das Ereignis beziehen würden, gehe nicht konkret hervor. Indessen sei im Urteil erwähnt worden, dass sich aufgrund der Aktenlage keine konkreten Hinweise auf (zukünftige) konkrete Verfolgungsmassnahmen, sei es durch staatliche Stellen oder nichtstaatliche Organisationen beziehungsweise Personen ergäben (vgl. Urteil E-1872/2014 E. 6.2.2). Die Akten zum humanitären Visumsverfahren enthielten keine Anhaltspunkte, dass die Beschwerdeführenden nach der Machtübernahme der Taliban offensichtlich unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet seien, zumal sich diese im Iran aufhielten. Die von den Beschwerdeführenden erwähnten Artikel und Berichte zur allgemeinen Situation in Afghanistan vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern, würden sie sich doch nicht auf ihre konkreten, individuellen Umstände beziehen. Sodann würden die Beschwerdeführenden erneut anführen, es bestehe ein enger Bezug zur Schweiz, ohne auf die diesbezüglichen Argumente des SEM in der angefochtenen Verfügung einzugehen. Die Beschwerdeschrift enthalte daher im Wesentlichen keine neuen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung des angefochtenen Entscheides rechtfertigen könnten.

5.4 In ihrer Replik halten die Beschwerdeführenden daran fest, dass sie den Taliban bekannt seien und von deren Seite Rache drohe. Auch wenn die gezielte Tötung des (Nennung Verwandter) beziehungsweise (Nennung Verwandter) der Beschwerdeführenden unterdessen (Nennung Dauer) zurückliege, dürften die Taliban dessen Tätigkeit für den afghanischen Geheimdienst im Kampf gegen sie nicht vergessen haben. Ebenso wenig könne davon ausgegangen werden, die zwei getöteten Taliban-Kämpfer seien vergessen. Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht diese Tötung in seinem Urteil E-1872/2014 vom 17. September 2015 nicht explizit erwähnt habe, so lasse sich aus der Begründung im Urteil nicht erkennen, dass die Vorbringen des betroffenen Beschwerdeführers (Nennung Verwandter) nur zu gewissen Teilen als glaubhaft eingestuft worden seien. Die Familie sei in der Folge auf die Hilfe der Sicherheitskräfte angewiesen gewesen und habe sich vorsichtig verhalten müssen. Nach der Machtübernahme müsse es für die Taliban einfach gewesen sein, die wichtige Funktion des Beschwerdeführers 1 für J._______ herauszufinden. Das Drohschreiben, das nur in dieser Form und ohne Sicherheitsmerkmale existiere, sei ein klarer Hinweis darauf. Es könne von ihnen kein besseres Beweisstück verlangt werden, wobei diesbezüglich auf den länderspezifischen Kontext zu verweisen sei. Verschiedene Berichte bestätigten die landesweiten zahlreichen und willkürlichen Verhaftungen und Misshandlungen - bis hin zu Tötungen - ehemaliger Angehöriger der Sicherheitskräfte und Regierungsbeamten, wobei nicht nur hochrangige Beamte davon betroffen gewesen seien. Da schliesslich den Beschwerdeführenden kein anderes Land zur Verfügung stehe, wohin sie sich legal und dauerhaft begeben könnten, liege mit der Verwandtschaft zum hier ansässigen (Nennung Verwandter) ein ausreichender Bezug zur Schweiz vor.

6.
Materiell ist zu prüfen, ob konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung der Beschwerdeführenden an Leib und Leben vorliegen, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen würde (vgl. E. 4.2).

6.1 Vorweg ist anzuführen, dass sich die Beschwerdeführenden - soweit aktenkundig - bis (Nennung Zeitpunkt) (die Beschwerdeführerin 6 infolge Krankheit bis [...]) mit einer Visa-Verlängerung regulär im Iran aufhalten durften (vgl. SEM act. 4/120). In Ermangelung gegenteiliger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass sie sich seither noch immer dort aufhalten, wenn möglicherweise auch ohne Aufenthaltsregelung, zumal die iranischen Behörden die Familie informiert habe, dass keine weiteren Visa-Verlängerungen gewährt würden (vgl. SEM act. 4/120). Nachdem vorliegend jedoch keine Gründe erkennbar sind, welche im Fall einer Rückkehr der Beschwerdeführenden vom Iran nach Afghanistan die Erteilung eines Einreisevisums in die Schweiz rechtfertigten (vgl. nachfolgende E. 6.2 f.), besteht auch keine Veranlassung, sich zu einer möglichen Gefährdung ihrer Personen im Iran zu äussern.

6.2 Bei der Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan lassen sich Gruppen von Personen definieren, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Dazu gehören unter anderem Personen, die der afghanischen Regierung oder der internationalen Gemeinschaft nahestehen oder als Unterstützer derselben wahrgenommen werden, sowie westlich orientierte oder der afghanischen Gesellschaftsordnung aus anderen Gründen nicht entsprechende Personen (vgl. bspw. Urteil des BVGer E-1578/2023 vom 6. April 2023 E. 8.5.1; D-2161/2021 vom 12. Januar 2022 E. 7.2 ff.). Dazu gehören unter anderem auch (ehemalige) Angehörige der Sicherheitskräfte (ANDSF) oder zivile Beschäftigte der internationalen Sicherheitskräfte (Ortskräfte) sowie Zivilpersonen, die als Unterstützer solcher Gruppen betrachtet werden (vgl. dazu Urteil
D-1728/2022 vom 10. Mai 2022 E. 7.3). Angehörige der Sicherheitskräfte sind am häufigsten und stärker als andere potentielle Risikogruppen Übergriffen durch die Taliban ausgesetzt (vgl. dazu SEM, Focus Afghanistan - Verfolgung durch Taliban: Potentielle Risikoprofile, 15. Februar 2022, Bern, S. 4 und S. 14, www.sem.admin.ch Internationales & Rückkehr Herkunftsländerinformationen Asien und Nahost, abgerufen am 13.06.2023 [nachfolgend: SEM, Risikoprofile]). Zudem weisen auch Personen, welche für die US-Armee gearbeitet haben, ein erhöhtes Risikoprofil auf (vgl. SEM, Risikoprofile, S. 21). Die Taliban haben nach der Machtübernahme bekanntgegeben, die Mitarbeiter der früheren Regierung nicht zu verfolgen. Vielmehr haben sie diese mehrfach dazu aufgerufen, an ihre Arbeitsplätze zurückzukehren, da auch die neue Interimsregierung auf ihre Kompetenzen angewiesen sei. Trotz dieser Ankündigung sind Übergriffe auf Mitarbeitende der bisherigen Regierung dokumentiert. Wie die Taliban eine Person behandeln, hängt stark von deren bisheriger Funktion ab. Übergriffe betreffen insbesondere Personen in exponierten Positionen, die zuvor in die Bekämpfung und Verurteilung der Taliban involviert waren, so etwa Staatsanwälte und Richter (insbesondere Frauen), die an Verfahren gegen Taliban-Vertreter beteiligt waren, oder das Gefängnis-Personal. Übergriffe gegenüber Angestellten im Gesundheits- und im Bildungs-Sektor sind hingegen selten. Es gibt zudem regionale Unterschiede. Es gibt Meldungen, wonach die Taliban ehemalige Behördenmitarbeiter mit Briefen und Anrufen bedrohen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass diese Übergriffe systematisch sind. Viele ehemalige Behördenmitarbeiter leben weiterhin unbehelligt in Afghanistan (vgl. SEM, Risikoprofile, S. 10 ff.).

6.2.1 Den Akten zufolge habe der Beschwerdeführer 1 in I._______ J._______, dem damaligen (Nennung Funktion) bei der Gründung dessen Partei geholfen und sei bis zum Einmarsch der Taliban in I._______ als dessen Unterstützer, als Organisator und ziviler Bodyguard tätig gewesen und habe auch der Hilfsorganisation (...) angehört. Wegen dieser Tätigkeit für J._______ habe er im Jahr (...) ein Drohschreiben der Taliban erhalten. Im vorliegenden Fall wäre der Beschwerdeführer 1 als persönlicher Mitarbeiter beziehungsweise Beschützer eines Regierungsvertreters zu bezeichnen, der ihn persönlich angestellt und entlöhnt habe (vgl. SEM act. 4, 119 ff.), wodurch sich kein erhöhtes Risikoprofil ergeben dürfte, zumal er in dieser Funktion nicht in die Bekämpfung und Verurteilung der Taliban eingebunden war. Die dargelegte Sachverhaltsschilderung weist nicht offensichtlich auf eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung seiner Person hin. Die zum Beleg seiner Tätigkeit für J._______ eingereichten Unterlagen lassen keinen derartigen Schluss zu. Fünf der sechs eingereichten Fotos, welche ihn anlässlich seiner Tätigkeit als Bodyguard zeigten, beziehen sich auf Ereignisse, welche im Zeitpunkt der Befragung vor der Schweizer Vertretung (10. Februar 2022) bereits (...) Jahre zurücklagen. Ein weiteres Foto zeige ihn anlässlich eines nicht näher bezeichneten (Nennung Sportereignis), weshalb das Foto vorliegend als irrelevant zu bezeichnen ist. Die anlässlich der Befragung bei der Schweizer Vertretung abgegebene (Nennung Beweismittel), die ihn als Mitglied der Hilfsorganisation (...) und als direkten Feind der Taliban ausweisen würde, ist als nicht beweiskräftig zu erachten, ist auf dieser (Nennung Beweismittel) doch kein Name vermerkt (vgl. SEM act. 4/122). Übrige Unterlagen, welche Aufschluss zu seiner Tätigkeit geben könnten, seien von ihm alle verbrannt worden (vgl. SEM act. 4/119 f.). Weiter sind auf dem Foto Nr. 1, welches den Beschwerdeführer 1 hinter J._______ stehend, anlässlich einer Veranstaltung in I._______ im Jahr (...) zeigen soll, angesichts dessen schlechter Qualität und der vornüber gebeugten Kopfhaltung des Beschwerdeführers 1 weder er noch J._______ zweifelsfrei zu erkennen. Soweit auf Beschwerdeebene geltend gemacht wird, es müsse davon ausgegangen werden, dass die Taliban über Fotos verfügten, welche den Beschwerdeführer 1 mit J._______ und somit auch dessen Verbindung und Nähe zur vormaligen afghanischen Regierung zeigen würden, weshalb er weiterhin gesucht werde, sind diese Vorbringen als unbelegte Parteibehauptungen zu qualifizieren.

6.2.2 Im Weiteren lassen auch die geschilderten Umstände der gegenüber dem Beschwerdeführer 1 geäusserten Drohungen respektive des ausgehändigten Drohbriefs nicht offensichtlich auf eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden schliessen. Zum einen widersprechen sich die Angaben der Beschwerdeführenden zur Anzahl der erhaltenen Drohbriefe. Werden im Gesuch um Erteilung eines humanitären Visums vom 29. November 2021 und in der Einsprache vom 23. März 2022 jeweils ein an den Beschwerdeführer 1 gerichtetes Drohschreiben vom (...) erwähnt (vgl. SEM act. 4/68 und 4/254), brachte der Beschwerdeführer 1 bei der Schweizer Vertretung vor, er habe zunächst eine Drohung erhalten, nicht mehr "mit diesen Personen zu arbeiten" und anschliessend in den letzten (...) Jahren - mithin seit Beginn des Jahres (...) - zwei bis drei Drohbriefe erhalten, welche vor dem Haus gelegen hätten; einen dieser Drohbriefe habe er dem Anwalt gegeben; er sei immer wieder bedroht worden (vgl. SEM act. 4/120). Zum anderen liegen keine überprüfbaren Hinweise auf die geltend gemachten wiederholten Drohungen seitens der Taliban vor und nach Erhalt des Drohbriefs respektive der Drohbriefe vor. Dem besagten Drohbrief kann daher zum Nachweis einer ernsthaften und konkreten Gefährdung der Beschwerdeführenden seitens der Taliban keine rechtserhebliche Beweiskraft beigemessen werden. Wesentlich erscheint sodann der Umstand, dass der Beschwerdeführer 1 trotz der gegen ihn offenbar bereits seit dem Jahr (...), spätestens jedoch seit (Nennung Zeitpunkt) ausgesprochenen Todesdrohung offensichtlich keine Veranlassung sah, seine Arbeit niederzulegen, sondern vielmehr bis zur Machtübernahme der Taliban über (Nennung Dauer) weiterarbeitete, ohne dass in dieser Zeit weitere Drohungen gegen ihn oder andere Familienangehörige aktenkundig gemacht worden wären. Auch nach der Machtübernahme hielten sich die Beschwerdeführenden noch zirka (Nennung Dauer) in Afghanistan auf, ohne dass sie von Seiten der Taliban irgendwelchen Behelligungen ausgesetzt gewesen wären.

6.2.3 Ferner können die Beschwerdeführenden auch aus dem Vorfall, der sich (Nennung Zeitpunkt) vor der Einreichung ihres Gesuchs abgespielt haben soll (Nennung Vorfall), angesichts des langen Zeitablaufs und des geringen Profils der getöteten Taliban keine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung ihrer Personen herleiten. Der Beschwerdeführer 1 war anlässlich des besagten Vorfalls nicht zugegen, sondern bereits seit längerer Zeit in I._______ wohnhaft. Bezüglich der übrigen, im Anschluss an den Vorfall nach I._______ geflüchteten Beschwerdeführerinnen 2, 6 und 7 und den erst dort geborenen Beschwerdeführenden 3 bis 5 sind den Akten keine konkreten Anhaltspunkte zu entnehmen, dass ihnen dort etwas zugestossen wäre oder sie unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet gewesen wären. Die Beschwerdeführenden 2 bis 7 haben den Akten zufolge denn auch keine Ansichten verbreitet oder ein Verhalten an den Tag gelegt, das sie zur Zielscheibe gezielter Repression machen würde. Bei den Ausführungen der Beschwerdeführenden, wonach ihr Haus mutmasslich von den Taliban zerstört worden sei, weiterhin mit Rachehandlungen der Taliban zu rechnen sei und diese weder die Tätigkeit der (Nennung Verwandte) der Beschwerdeführenden für den afghanischen Geheimdienst im Kampf gegen die Taliban noch die Tötung zweier Taliban-Kämpfer vergessen haben dürften, handelt es sich um nicht weiter belegte Mutmassungen, die den Voraussetzungen für die Erteilung eines humanitären Visums (vgl. E. 4.2) klarerweise nicht genügen.

6.3 Insgesamt vermögen die Darlegungen der Beschwerdeführenden und die vorliegenden Unterlagen keine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung ihrer Personen zu begründen. Auch die vorhandenen Bindungen zur Schweiz vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Ein bestehendes soziales Netz in der Schweiz beziehungsweise der hier lebende Verwandte der Beschwerdeführenden allein genügt für die Erteilung eines humanitären Visums nicht, wenn - wie in casu - keine unmittelbare und konkrete Gefährdungslage gegeben ist.

7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden die Voraussetzungen für die Ausstellung eines humanitären Visums zwecks Einreise in die Schweiz nicht erfüllen. Die angefochtene Verfügung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wur-de jedoch mit Zwischenverfügung vom 29. September 2022 gutgeheissen. Es sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

8.2 Mit Verfügung vom 29. September 2022 wurde ausserdem das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Grundlage für die Bemessung des amtlichen Honorars bildet die das bundesverwaltungsgerichtliche Verfahren betreffende Kostennote vom 13. Dezember 2022 (Art. 14 Abs. 1 VGKE). Darin werden Vertretungskosten in Gesamthöhe von Fr. 1'742.40 (5.85 Stunden à Fr. 300.- für den Fall eines Obsiegens, zuzüglich Fr. 7.50 Barauslagen und Fr. 134.75 Mehrwertsteuer) ausgewiesen. Der anwaltliche Vertreter ist, da die Beschwerdeführenden vorliegend nicht obsiegt haben, mit einem Stundenansatz von Fr. 250.- zu entschädigen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Dem Rechtsbeistand ist demnach zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein Honorar von insgesamt Fr. 1'582.65 (Honorar: 1'462.50, Auslagen 7.50 und 112.65 Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzusprechen.

Die Beschwerdeführenden haben das amtliche Honorar dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten, sollten sie später zu hinreichenden Mitteln gelangen (Art. 65 Abs. 4 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird durch das Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 1'582.65 ausgerichtet.

Gelangen die Beschwerdeführenden später zu hinreichenden Mitteln, so haben sie diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Stefan Weber

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 142.204 Ordinanza del 15 agosto 2018 concernente l'entrata e il rilascio del visto (OEV) OEV Art. 9 Obbligo del visto per soggiorni di lunga durata - 1 Per un soggiorno di lunga durata in Svizzera i cittadini di Paesi terzi sono soggetti all'obbligo di un visto rilasciato dalla Svizzera. Sono esentati dal tale obbligo i titolari di un visto per soggiorni di lunga durata o di un titolo di soggiorno valido rilasciato da uno Stato Schengen.61
¹	Per un soggiorno di lunga durata in Svizzera i cittadini di Paesi terzi sono soggetti all'obbligo di un visto rilasciato dalla Svizzera. Sono esentati dal tale obbligo i titolari di un visto per soggiorni di lunga durata o di un titolo di soggiorno valido rilasciato da uno Stato Schengen.61
²	In deroga al capoverso 1, i cittadini dei seguenti Stati sono esentati dall'obbligo del visto per soggiorni di lunga durata: Andorra, Australia, Brunei Darussalam, Città del Vaticano, Giappone, Malaysia, Monaco, Nuova Zelanda, Regno Unito, San Marino e Singapore.62

SR 142.204 Ordinanza del 15 agosto 2018 concernente l'entrata e il rilascio del visto (OEV) OEV Art. 4 Condizioni d'entrata per un soggiorno di lunga durata - 1 Per un soggiorno di lunga durata gli stranieri devono soddisfare, oltre alle condizioni di cui all'articolo 6 paragrafo 1 lettere a, d ed e del codice frontiere Schengen43, anche le seguenti condizioni d'entrata:
¹	Per un soggiorno di lunga durata gli stranieri devono soddisfare, oltre alle condizioni di cui all'articolo 6 paragrafo 1 lettere a, d ed e del codice frontiere Schengen43, anche le seguenti condizioni d'entrata:
^a	devono, all'occorrenza, essere in possesso di un visto per soggiorni di lunga durata secondo l'articolo 9;
^b	devono adempiere le condizioni d'ammissione per lo scopo dichiarato del soggiorno.
²	In casi motivati, le persone che non soddisfano le condizioni di cui al capoverso 1 possono essere autorizzate per motivi umanitari a entrare in Svizzera in vista di un soggiorno di lunga durata. Ciò è il caso in particolare se la loro vita o integrità fisica è direttamente, seriamente e concretamente minacciata nel Paese di provenienza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.