F-4156/2022 - 2023-07-04 - Annulation de la naturalisation - Nationales Visum (aus humanitären Gründen)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-4156/2022

Urteil vom 4. Juli 2023

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Richterin Susanne Genner,
Besetzung
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

1. A._______,

2. B._______,

3. C._______,

4. D._______,

5. E._______,
Parteien
6. F._______,

7. G._______,

alle handelnd durchJamshid Ahmadi,

alle vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nationales Visum (aus humanitären Gründen).

Sachverhalt:

A.
Am (...) beantragten die afghanischen Staatsangehörigen A._______, geboren (...) (Beschwerdeführer 1), seine Ehefrau B._______, geboren (...) (Beschwerdeführerin 2), deren gemeinsame Kinder C._______, geboren (...) (Beschwerdeführerin 3), D._______, geboren (...) (Beschwerdeführer 4), E._______, geboren (...) (Beschwerdeführer 5), F._______, geboren (...) (Beschwerdeführerin 6), und G._______, geboren (...) (Beschwerdeführerin 7) über ihren Rechtsvertreter bei der Schweizer Vertretung in Islamabad die Ausstellung humanitärer Visa (vgl. SEM act. 4/248-256).

Zur Begründung ihres Gesuchs führten die aus H._______ stammenden Beschwerdeführenden mit letztem Wohnsitz in I._______ an, der (Nennung Verwandter) der Beschwerdeführenden 1 und 7 respektive (Nennung Verwandter) der Beschwerdeführerin 6 habe beim Geheimdienst gearbeitet. Deswegen hätten die Taliban im (...) das Haus des (Nennung Verwandter) angegriffen und diesen tödlich verletzt. Der heute in der Schweiz mit (...) lebende (Nennung Verwandter) des Beschwerdeführers 1 (...); N_______) habe anlässlich des erwähnten Angriffs das Feuer erwidert und dabei zwei Angehörige der Taliban getötet. Bei einem der getöteten Taliban habe es sich um einen Verwandten eines wichtigen örtlichen (lokalen) Taliban gehandelt. Die nach dem Vorfall alarmierte Polizei habe ihre Familie in der Folge nach I._______ gebracht, wo sie bei einem (Nennung Verwandter), bei welchem auch der Beschwerdeführer 1 aufgewachsen sei, hätten leben können. Die Regierung habe sie zudem mit einer Geldzahlung unterstützt. Das Elternhaus in H._______ sei später mutmasslich von den Taliban zerstört worden. Da (Nennung Verwandter) auch in I._______ verfolgt worden sei, sei dieser in die Schweiz geflohen.

Sodann habe der Beschwerdeführer 1 in I._______ mit J._______ zusammengearbeitet, bei der Gründung von dessen Partei geholfen und sei bis zum Einmarsch der Taliban in I._______ als dessen Unterstützer sowie als Organisator und ziviler Bodyguard tätig gewesen. Zudem habe er der von J._______ gegründeten Hilfsorganisation (...) angehört. Wegen dieser Tätigkeiten für J._______ habe er ungefähr im Jahr (...) ein Drohschreiben der Taliban erhalten. Darin sei er aufgefordert worden, die Arbeit für J._______ umgehend einzustellen, ansonsten er und seine Familie dafür zur Rechenschaft gezogen und getötet würden. Dieser Aufforderung sei der Beschwerdeführer 1 jedoch nicht nachgekommen. Aufgrund dieser Tätigkeiten und Gegebenheiten bestehe für die Beschwerdeführenden eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefahr an Leiben und Leben. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Taliban über Fotografien verfügten, welche den Beschwerdeführer 1 an der Seite von J._______ zeigen würden; Ersterer werde daher als Vertreter der afghanischen Regierung wahrgenommen und weiterhin gesucht respektive sei er gefährdet, Opfer eines gezielten Anschlags zu werden. Gleichzeitig seien die Beschwerdeführenden 2 bis 5 infolgedessen als Familienangehörige einer Reflexverfolgung ausgesetzt.

Zusätzlich sei der Beschwerdeführer 1 wegen den Problemen seiner (Nennung Verwandte) (Beschwerdeführerinnen 6 und 7) gefährdet, da (Nennung Verwandter) einen Verwandten der lokalen Taliban bei einem Angriff derselben erschossen habe. Er sei zwar nicht bei seiner Familie, sondern bei einem (Nennung Verwandter) in I._______ aufgewachsen. Die Familie habe jedoch nach der Tötung des Taliban im gleichen Haus Schutz gesucht und lebe seither dort. Da er denselben Familiennamen trage und seine Verwandtschaft bekannt sei, sei er zusätzlich gefährdet. Damit befänden sie sich in einer akuten Notlage und seien in Afghanistan konkret an Leib und Leben bedroht. Ferner hätten die Kinder (Beschwerdeführende 3 bis 5) in einer Kriegssituation aufwachsen müssen und würden auch heute noch in einem kriegsähnlichen Zustand und in Furcht leben. Ferner bestehe ein enger Bezug zur Schweiz, da der (Nennung Verwandter) des Beschwerdeführers 1 in der Schweiz lebe.

B.
Mit Formularverfügungen vom 21. Februar 2022 verweigerte die Schweizer Botschaft die Ausstellung der Visa (vgl. SEM act. 4/267-278).

C.
Mit Entscheid vom 18. August 2022 wies die Vorinstanz die dagegen erhobene Einsprache der Beschwerdeführenden vom 23. März 2022 ab.

D.
Mit Eingabe vom 19. September 2022 fochten die Beschwerdeführenden diesen Entscheid mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragten, es sei der Entscheid des SEM vollumfänglich aufzuheben und es seien ihnen Visa aus humanitären Gründen zu erteilen. Das vorliegende Verfahren sei beschleunigt zu behandeln. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Abklärung des Sachverhalts sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihnen in der Person ihres Rechtsvertreters ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 29. September 2022 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, setzte Rechtsanwalt lic. iur. Urs Ebnöther als amtlichen Anwalt ein und ersuchte die Vorinstanz um Einreichung einer Vernehmlassung.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 31. Oktober 2022 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom 12. Dezember 2022.

H.
Am 13. Dezember 2022 reichte der amtliche Rechtsvertreter seine Honorarnote zu den Akten.

I.
Mit Verfügung vom 19. Dezember 2022 stellte die Instruktionsrichterin der Vorinstanz ein Doppel der Replik zur Kenntnisnahme zu und hielt fest, dass der Schriftenwechsel - vorbehältlich weiterer Instruktionsmassnahmen - abgeschlossen sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend humanitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen.

3.

3.1 Die Beschwerdeführenden wenden in formeller Hinsicht ein, die Vor-instanz habe das rechtliche Gehör verletzt, indem ihnen nicht Einsicht in sämtliche Verfahrensakten gewährt worden sei, so insbesondere in das Protokoll der Befragung vom 8. Februar 2022 durch die Schweizer Vertretung in Teheran und allfällige weitere Akten dieser Vertretung. Zudem liege (dadurch) eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts vor.

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör resultiert der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG). In jedem Verfahren können sich die Betroffenen nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweise führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde stützt. Vom Akteneinsichtsrecht ausgeschlossen sind verwaltungsinterne Unterlagen (vgl. BVGE 2013/23 E. 6.4 m.w.H.). Das Recht auf Akteneinsicht kann eingeschränkt werden, wenn ein überwie-gendes Interesse an deren Geheimhaltung vorhanden ist. Dies muss indes aufgrund einer konkreten, sorgfältigen und umfassenden Abwägung der entgegenstehenden Interessen beurteilt werden, wobei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist. Je stärker das Verfahrensergebnis von der Stellungnahme der Betroffenen zum konkreten Dokument abhängt und je stärker auf ein Dokument bei der Entscheidfindung (zum Nachteil der Betroffenen) abgestellt wird, desto intensiver ist dem Akteneinsichtsrecht Rechnung zu tragen (vgl. Art. 27 f . VwVG).

Zur gerügten Verletzung des Akteneinsichtsrechts ist zunächst auf die Zwischenverfügung vom 29. September 2022 zu verweisen. Darin lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein und forderte diese gleichzeitig auf, sich in diesem Rahmen zu der unter Ziffer 4.5 der Beschwerdeschrift erhobenen Rüge der unvollständig gewährten Akteneinsicht zu äussern. In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz dazu fest, die Akteneinsicht sei vorliegend gewährt und den Beschwerdeführenden das Gesprächsprotokoll beziehungsweise die Aktennotiz der Schweizer Vertretung zugestellt worden. Es stehe den Beschwerdeführenden jedoch frei, ein erneutes Akteneinsichtsgesuch einzureichen, falls ihre Akten unvollständig sein sollten. Die Beschwerdeführenden erhielten in der Folge Gelegenheit, sich zu diesen Feststellungen zu äussern, nahmen jedoch in ihrer Replik vom 12. Dezember 2022 nicht mehr dazu Stellung. Den vor-instanzlichen Akten ist in diesem Zusammenhang zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden bereits mit ihrer Einsprache vom 23. März 2022 um Einsicht in sämtliche Akten im Zusammenhang mit der Ablehnung der humanitären Visa ersuchten (vgl. SEM act. 3/70), worauf die Vorinstanz den Beschwerdeführenden am 21. Juni 2022 die Akten gemäss Art. 26 VwVG zukommen liess (vgl. SEM act. 6/287). In ihrem Schreiben vom 23. Juli 2022 bedankten sich die Beschwerdeführenden für die ihnen zugestellten Akten, ohne dass sie in diesem Zusammenhang monierten, sie hätten nicht alle Aktenstücke erhalten (vgl. SEM act. 7/288-291). Bei dieser Sachlage erweist sich das von der Vorinstanz angeführte Argument, wonach Akteneinsicht gewährt und insbesondere auch die Aktennotiz der Schweizer Vertretung zugestellt worden sei, als zutreffend. Eine Verletzung der Akteneinsicht und mithin des rechtlichen Gehörs liegt demnach nicht vor.

3.3 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach Art. 106 Abs. 1 AsylG gerügt werden. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/ Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).

Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend abgeklärt. Es hat sich unter Bezugnahme auf die Schilderungen der Beschwerdeführenden und der Verfahrensakten mit ihrer individuellen Situation, ihrer Gefährdungslage in ihrer Heimat Afghanistan sowie ihrer aktuellen Aufenthaltssituation im Iran respektive dem Bestehen einer zumutbaren Schutzalternative in einem Drittstaat auseinandergesetzt. Es ist nicht ersichtlich, in welcher Hinsicht hier noch konkrete weitere Abklärungen vorgenommen werden müssten. Es ist demnach keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes festzustellen.

3.4 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Es besteht keine Veranlassung, die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Eventualbegehren (Rechtsbegehren Ziff. 4) ist abzuweisen.

4.

4.1 Als Staatsangehörige Afghanistans unterliegen die Beschwerdeführenden der Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Mit ihren Gesuchen beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb sie nicht nach den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den Bestimmungen des nationalen Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1).

4.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3). Diese werden dann als erfüllt angesehen, wenn bei einer Person aufgrund der konkreten Umstände offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfertigt, ihr - im Gegensatz zu anderen Personen in derselben Lage - ein Einreisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft, gegeben sein. Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3) oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt (vgl. Urteil des BVGer
D-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 4.3) und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Dabei können auch weitere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer
F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 3.2 f.).

5.

5.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung ihres Entscheids an, die Auslandvertretung sei vorliegend in ihren Entscheiden zum zutreffenden Ergebnis gelangt, dass die Beschwerdeführenden die Voraussetzungen für die Erteilung humanitärer Visa (unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung an Leib und Leben) nicht erfüllen würden. Seit der geltend gemachten Tötung eines Verwandten der lokalen Taliban im Heimatdorf seien (Nennung Dauer) verstrichen, weshalb - auch vor dem Hintergrund des Profils des getöteten Talibans - eine aktuelle Gefährdung der Beschwerdeführenden fraglich sei. Soweit sie in ihrem Gesuch vorbrächten, ihr Haus sei "mutmasslich" von den Taliban zerstört worden und gemäss Einsprache vom 23. März 2022 "damit zu rechnen" sei, dass sich die Familie der Taliban noch immer rächen wolle, reiche dies nicht aus, um eine unmittelbare, akute und konkrete Gefährdung zu begründen. Nach dem Vorfall hätten die (...) (Beschwerdeführerin 6) und die (...) (Beschwerdeführerin 7) des Beschwerdeführers 1 seit dem Jahre (...) in I._______ beim (Nennung Verwandter) gelebt und sich nach der Machtübernahme der Taliban verstecken müssen. Ob ihnen in den Jahren (...) bis (...) etwas zugestossen sei, gehe aus den Akten nicht substantiiert hervor. Bei diesen unbelegt gebliebenen Angaben handle es sich um unsubstanziierte Mutmassungen. Es bleibe auch unklar, um welche Probleme es sich diesbezüglich handeln solle. Die anzunehmende Verfeindung der Familie mit den Taliban wegen Ereignissen im Jahre (...) sei weder weiter erläutert noch dargelegt worden, inwiefern die Probleme des Beschwerdeführers 1 auch seine (Nennung Verwandte) betreffen würden. Sodann habe die Beschwerdeführerin 6 anlässlich der Befragung angeführt, in den letzten (Nennung Dauer) durch die Taliban nicht konkret bedroht worden zu sein.

Ferner sei seitens des Beschwerdeführers 1 seine Zusammenarbeit mit J._______, (Nennung Funktion), vorgebracht worden. Im Rahmen der Befragung auf der Auslandsvertretung habe er zusätzlich angeführt, Mitbegründer der Gruppierung (...) gewesen zu sein. Im Jahre (...) habe er deswegen ein Drohschreiben der Taliban erhalten, worin er unter Todesandrohung aufgefordert worden sei, seine Arbeit für J._______ umgehend einzustellen. Aus den in diesem Zusammenhang eingereichten Fotos und Unterlagen könne nicht auf eine unmittelbare und akute Gefährdung für Leib und Leben geschlossen werden. Insbesondere seien keine weiteren Unterlagen zur geltend gemachten Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 eingereicht worden, obwohl er eigenen Angaben zufolge seine Arbeit nach Erhalt der Drohung nicht eingestellt habe. Bei der Aussage, es müsse davon ausgegangen werden, dass die Taliban über Fotografien verfügen würden, welche ihn an der Seite von J._______ zeigten, weshalb er als Vertreter der afghanischen Regierung wahrgenommen und weiterhin gesucht würde, handle es ebenfalls um eine unsubstanziiert gebliebene Mutmassung. Auf der eingereichten (Nennung Beweismittel) sei gemäss den Akten der Vertretung zudem kein Name aufgeführt. Aus den erwähnten Dokumenten könne nicht konkret gefolgert werden, was die Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 in Afghanistan gewesen sei. Die von den Taliban ausgehende Gefährdung sei diesbezüglich nicht glaubhaft dargelegt. Der Drohbrief, der nicht von einer vereidigten Fachperson übersetzt worden sei, sei vor dem Hintergrund des oben Erwähnten von geringem Beweiswert und vermöge keine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers 1 darzulegen. Ausserdem stelle sich die Frage, inwiefern die Beschwerdeführenden im (Nennung Zeitpunkt) über den kontrollierten Flughafen in I._______ in den Iran hätten gelangen können, obwohl sie wegen den Taliban - welche im August 2021 an die Macht gelangt seien - unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet seien. Die von den Taliban ausgehende Gefährdung sei vor diesem Hintergrund nicht glaubhaft dargelegt worden. Die eingereichten Artikel und Berichte zur allgemeinen Situation in Afghanistan änderten nichts an dieser Einschätzung, sei diesen doch kein konkreter, individueller Bezug zu den Beschwerdeführenden zu entnehmen. Vielmehr scheine ihre Situation vergleichbar mit dem Schicksal vieler afghanischer Staatsangehöriger, welche sich gegenwärtig leider in einer ähnlich schwierigen Lage befinden würden.
Ferner liege kein Nachweis vor, inwiefern die Beschwerdeführenden durch ihren Aufenthalt im Iran gefährdet seien. Wohl habe der Iran die Genfer Flüchtlingskonvention nur mit Vorbehalten unterzeichnet und sei restriktiv in der Vergabe des Flüchtlingsstatus. Jedoch lebten im Iran aktuell geschätzte 4 Millionen afghanische Staatsangehörige. Es stehe den Beschwerdeführenden zudem die Möglichkeit offen, sich an den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) zu wenden, um nötige Hilfe zu erhalten. Entgegen ihren Angaben seien durchaus Hilfsorganisationen im Iran präsent. Der Iran stelle in ihrem Fall eine zumutbare Schutzalternative in einem Drittstaat dar. Alleine ein beschwerliches Leben führe nicht schon zur Annahme, dass sie sich dort in einer besonderen Notlage befinden würden. Schliesslich würden sie mit dem (Nennung Verwandter) des Beschwerdeführers 1 einen Bezug zur Schweiz aufweisen. Insgesamt könne jedoch diesbezüglich aufgrund der Aktenlage nicht von (den erforderlichen) engen Verbindungen zur Schweiz ausgegangen werden.

5.2 In der Beschwerdeschrift halten die Beschwerdeführenden an ihrer geltend gemachten Gefährdung fest. Zwar treffe es zu, dass sich die Tötung eines lokalen Taliban vor über (Nennung Dauer) zugetragen habe. Infolge dieses Ereignisses habe sich jedoch ihr Leben komplett verändert, nur durch den Schutz der afghanischen Polizei seien sie vor Nachstellungen und Racheaktionen bewahrt worden. Ihr Haus in H._______ sei, wahrscheinlich durch die Taliban, zerstört worden. Infolge der Machtübernahme der Taliban im August 2021 hätten sie sich wegen der drohenden Gefahr gezwungen gesehen, letztlich auch I._______ zu verlassen und nach Teheran zu fliehen. In ihrer Argumentation verkenne die Vorinstanz den spezifischen afghanischen Kontext und lasse die dort ausgeprägte Sippenhaftung ausser Acht. Zudem würden die Taliban vergangene Ereignisse nicht einfach mit dem Verstreichen der Zeit vergessen, sondern stellten ständig Nachforschungen und Listen von Zielpersonen an. Es sei davon auszugehen, dass sie den Taliban bekannt seien und Rachehandlungen ausgesetzt würden bei Bekanntwerden ihres Aufenthaltsortes. Weiter verkenne die
Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer 1 sehr eng mit J._______ zusammengearbeitet und deswegen ein Drohschreiben der Taliban erhalten habe. Ausserdem sei auf den UNO-Bericht von Juni 2022 hinzuweisen, der mindestens 160 aussergerichtliche Tötungen von ehemaligen Regierungs- und Sicherheitsbeamten durch Mitglieder der De-facto-Behörden verzeichnet habe. Ihre Angst vor gravierenden Repressalien bis hin zu Verfolgung sei angesichts ihres Profils sowohl subjektiv als auch objektiv begründet. J._______ habe nach der Machtübernahme der Taliban den (Nennung Gruppe) angeführt und sich zum legalen (Nennung Funktion) erklärt. Schliesslich habe dieser ins Ausland flüchten müssen. Die Personen im näheren Umfeld von J._______ seien deshalb bis zuletzt in akuter Gefahr gewesen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Taliban bei ihren Nachforschungen auf ein Bild und den Namen des Beschwerdeführers 1 gestossen seien. Die zahlreichen Unterlagen vermöchten plausibel und in ausreichend substanziierter Weise eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden zu belegen. Ferner würden sie sich ohne Aufenthaltstitel im Iran aufhalten und müssten sich vor behördlichen Kontrollen in Schutz nehmen, ansonsten ihnen die Deportation nach Afghanistan drohe. Entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen stelle der Iran keine zumutbare Schutzalternative dar. Sodann bestehe aufgrund des hierzulande seit (Nennung Dauer) wohnhaften und aufenthaltsberechtigten Verwandten (Nennung Verwandter) ein enger Bezug zur Schweiz.

5.3 In seiner Vernehmlassung bringt das SEM vor, die Argumente in der Rechtsmitteleingabe seien identisch mit jenen im Visumsgesuch vom 29. November 2021 und der Eingabe vom 23. März 2022. Zum eingereichten Schreiben, das als Drohbrief bezeichnet worden sei, sei auf die angefochtene Verfügung (u.a. E. 8.2.2) und auf die Angaben der Beschwerdeführenden, wonach dieses Schreiben ohne Sicherheitsmerkmale und durch eine nicht näher bekannte Urheberschaft verfasst worden sei, zu verweisen. Die geltend gemachte Tötung von zwei Taliban durch (Nennung Verwandter) sei in dessen Anhörung vom 31. Oktober 2013 und im Asylentscheid des SEM vom 6. März 2014 erwähnt, hingegen in der gegen die Verfügung erhobenen Beschwerde oder im Urteil des BVGer E-1872/2014 vom 17. September 2015 nicht mehr thematisiert worden. Ob sich die insgesamt als glaubhaft gemacht zu qualifizierenden Vorbringen des (Nennung Verwandter) beziehungsweise der Beschwerdeführenden auch explizit auf das Ereignis beziehen würden, gehe nicht konkret hervor. Indessen sei im Urteil erwähnt worden, dass sich aufgrund der Aktenlage keine konkreten Hinweise auf (zukünftige) konkrete Verfolgungsmassnahmen, sei es durch staatliche Stellen oder nichtstaatliche Organisationen beziehungsweise Personen ergäben (vgl. Urteil E-1872/2014 E. 6.2.2). Die Akten zum humanitären Visumsverfahren enthielten keine Anhaltspunkte, dass die Beschwerdeführenden nach der Machtübernahme der Taliban offensichtlich unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet seien, zumal sich diese im Iran aufhielten. Die von den Beschwerdeführenden erwähnten Artikel und Berichte zur allgemeinen Situation in Afghanistan vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern, würden sie sich doch nicht auf ihre konkreten, individuellen Umstände beziehen. Sodann würden die Beschwerdeführenden erneut anführen, es bestehe ein enger Bezug zur Schweiz, ohne auf die diesbezüglichen Argumente des SEM in der angefochtenen Verfügung einzugehen. Die Beschwerdeschrift enthalte daher im Wesentlichen keine neuen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung des angefochtenen Entscheides rechtfertigen könnten.

5.4 In ihrer Replik halten die Beschwerdeführenden daran fest, dass sie den Taliban bekannt seien und von deren Seite Rache drohe. Auch wenn die gezielte Tötung des (Nennung Verwandter) beziehungsweise (Nennung Verwandter) der Beschwerdeführenden unterdessen (Nennung Dauer) zurückliege, dürften die Taliban dessen Tätigkeit für den afghanischen Geheimdienst im Kampf gegen sie nicht vergessen haben. Ebenso wenig könne davon ausgegangen werden, die zwei getöteten Taliban-Kämpfer seien vergessen. Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht diese Tötung in seinem Urteil E-1872/2014 vom 17. September 2015 nicht explizit erwähnt habe, so lasse sich aus der Begründung im Urteil nicht erkennen, dass die Vorbringen des betroffenen Beschwerdeführers (Nennung Verwandter) nur zu gewissen Teilen als glaubhaft eingestuft worden seien. Die Familie sei in der Folge auf die Hilfe der Sicherheitskräfte angewiesen gewesen und habe sich vorsichtig verhalten müssen. Nach der Machtübernahme müsse es für die Taliban einfach gewesen sein, die wichtige Funktion des Beschwerdeführers 1 für J._______ herauszufinden. Das Drohschreiben, das nur in dieser Form und ohne Sicherheitsmerkmale existiere, sei ein klarer Hinweis darauf. Es könne von ihnen kein besseres Beweisstück verlangt werden, wobei diesbezüglich auf den länderspezifischen Kontext zu verweisen sei. Verschiedene Berichte bestätigten die landesweiten zahlreichen und willkürlichen Verhaftungen und Misshandlungen - bis hin zu Tötungen - ehemaliger Angehöriger der Sicherheitskräfte und Regierungsbeamten, wobei nicht nur hochrangige Beamte davon betroffen gewesen seien. Da schliesslich den Beschwerdeführenden kein anderes Land zur Verfügung stehe, wohin sie sich legal und dauerhaft begeben könnten, liege mit der Verwandtschaft zum hier ansässigen (Nennung Verwandter) ein ausreichender Bezug zur Schweiz vor.

6.
Materiell ist zu prüfen, ob konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung der Beschwerdeführenden an Leib und Leben vorliegen, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen würde (vgl. E. 4.2).

6.1 Vorweg ist anzuführen, dass sich die Beschwerdeführenden - soweit aktenkundig - bis (Nennung Zeitpunkt) (die Beschwerdeführerin 6 infolge Krankheit bis [...]) mit einer Visa-Verlängerung regulär im Iran aufhalten durften (vgl. SEM act. 4/120). In Ermangelung gegenteiliger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass sie sich seither noch immer dort aufhalten, wenn möglicherweise auch ohne Aufenthaltsregelung, zumal die iranischen Behörden die Familie informiert habe, dass keine weiteren Visa-Verlängerungen gewährt würden (vgl. SEM act. 4/120). Nachdem vorliegend jedoch keine Gründe erkennbar sind, welche im Fall einer Rückkehr der Beschwerdeführenden vom Iran nach Afghanistan die Erteilung eines Einreisevisums in die Schweiz rechtfertigten (vgl. nachfolgende E. 6.2 f.), besteht auch keine Veranlassung, sich zu einer möglichen Gefährdung ihrer Personen im Iran zu äussern.

6.2 Bei der Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan lassen sich Gruppen von Personen definieren, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Dazu gehören unter anderem Personen, die der afghanischen Regierung oder der internationalen Gemeinschaft nahestehen oder als Unterstützer derselben wahrgenommen werden, sowie westlich orientierte oder der afghanischen Gesellschaftsordnung aus anderen Gründen nicht entsprechende Personen (vgl. bspw. Urteil des BVGer E-1578/2023 vom 6. April 2023 E. 8.5.1; D-2161/2021 vom 12. Januar 2022 E. 7.2 ff.). Dazu gehören unter anderem auch (ehemalige) Angehörige der Sicherheitskräfte (ANDSF) oder zivile Beschäftigte der internationalen Sicherheitskräfte (Ortskräfte) sowie Zivilpersonen, die als Unterstützer solcher Gruppen betrachtet werden (vgl. dazu Urteil
D-1728/2022 vom 10. Mai 2022 E. 7.3). Angehörige der Sicherheitskräfte sind am häufigsten und stärker als andere potentielle Risikogruppen Übergriffen durch die Taliban ausgesetzt (vgl. dazu SEM, Focus Afghanistan - Verfolgung durch Taliban: Potentielle Risikoprofile, 15. Februar 2022, Bern, S. 4 und S. 14, www.sem.admin.ch Internationales & Rückkehr Herkunftsländerinformationen Asien und Nahost, abgerufen am 13.06.2023 [nachfolgend: SEM, Risikoprofile]). Zudem weisen auch Personen, welche für die US-Armee gearbeitet haben, ein erhöhtes Risikoprofil auf (vgl. SEM, Risikoprofile, S. 21). Die Taliban haben nach der Machtübernahme bekanntgegeben, die Mitarbeiter der früheren Regierung nicht zu verfolgen. Vielmehr haben sie diese mehrfach dazu aufgerufen, an ihre Arbeitsplätze zurückzukehren, da auch die neue Interimsregierung auf ihre Kompetenzen angewiesen sei. Trotz dieser Ankündigung sind Übergriffe auf Mitarbeitende der bisherigen Regierung dokumentiert. Wie die Taliban eine Person behandeln, hängt stark von deren bisheriger Funktion ab. Übergriffe betreffen insbesondere Personen in exponierten Positionen, die zuvor in die Bekämpfung und Verurteilung der Taliban involviert waren, so etwa Staatsanwälte und Richter (insbesondere Frauen), die an Verfahren gegen Taliban-Vertreter beteiligt waren, oder das Gefängnis-Personal. Übergriffe gegenüber Angestellten im Gesundheits- und im Bildungs-Sektor sind hingegen selten. Es gibt zudem regionale Unterschiede. Es gibt Meldungen, wonach die Taliban ehemalige Behördenmitarbeiter mit Briefen und Anrufen bedrohen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass diese Übergriffe systematisch sind. Viele ehemalige Behördenmitarbeiter leben weiterhin unbehelligt in Afghanistan (vgl. SEM, Risikoprofile, S. 10 ff.).

6.2.1 Den Akten zufolge habe der Beschwerdeführer 1 in I._______ J._______, dem damaligen (Nennung Funktion) bei der Gründung dessen Partei geholfen und sei bis zum Einmarsch der Taliban in I._______ als dessen Unterstützer, als Organisator und ziviler Bodyguard tätig gewesen und habe auch der Hilfsorganisation (...) angehört. Wegen dieser Tätigkeit für J._______ habe er im Jahr (...) ein Drohschreiben der Taliban erhalten. Im vorliegenden Fall wäre der Beschwerdeführer 1 als persönlicher Mitarbeiter beziehungsweise Beschützer eines Regierungsvertreters zu bezeichnen, der ihn persönlich angestellt und entlöhnt habe (vgl. SEM act. 4, 119 ff.), wodurch sich kein erhöhtes Risikoprofil ergeben dürfte, zumal er in dieser Funktion nicht in die Bekämpfung und Verurteilung der Taliban eingebunden war. Die dargelegte Sachverhaltsschilderung weist nicht offensichtlich auf eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung seiner Person hin. Die zum Beleg seiner Tätigkeit für J._______ eingereichten Unterlagen lassen keinen derartigen Schluss zu. Fünf der sechs eingereichten Fotos, welche ihn anlässlich seiner Tätigkeit als Bodyguard zeigten, beziehen sich auf Ereignisse, welche im Zeitpunkt der Befragung vor der Schweizer Vertretung (10. Februar 2022) bereits (...) Jahre zurücklagen. Ein weiteres Foto zeige ihn anlässlich eines nicht näher bezeichneten (Nennung Sportereignis), weshalb das Foto vorliegend als irrelevant zu bezeichnen ist. Die anlässlich der Befragung bei der Schweizer Vertretung abgegebene (Nennung Beweismittel), die ihn als Mitglied der Hilfsorganisation (...) und als direkten Feind der Taliban ausweisen würde, ist als nicht beweiskräftig zu erachten, ist auf dieser (Nennung Beweismittel) doch kein Name vermerkt (vgl. SEM act. 4/122). Übrige Unterlagen, welche Aufschluss zu seiner Tätigkeit geben könnten, seien von ihm alle verbrannt worden (vgl. SEM act. 4/119 f.). Weiter sind auf dem Foto Nr. 1, welches den Beschwerdeführer 1 hinter J._______ stehend, anlässlich einer Veranstaltung in I._______ im Jahr (...) zeigen soll, angesichts dessen schlechter Qualität und der vornüber gebeugten Kopfhaltung des Beschwerdeführers 1 weder er noch J._______ zweifelsfrei zu erkennen. Soweit auf Beschwerdeebene geltend gemacht wird, es müsse davon ausgegangen werden, dass die Taliban über Fotos verfügten, welche den Beschwerdeführer 1 mit J._______ und somit auch dessen Verbindung und Nähe zur vormaligen afghanischen Regierung zeigen würden, weshalb er weiterhin gesucht werde, sind diese Vorbringen als unbelegte Parteibehauptungen zu qualifizieren.

6.2.2 Im Weiteren lassen auch die geschilderten Umstände der gegenüber dem Beschwerdeführer 1 geäusserten Drohungen respektive des ausgehändigten Drohbriefs nicht offensichtlich auf eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden schliessen. Zum einen widersprechen sich die Angaben der Beschwerdeführenden zur Anzahl der erhaltenen Drohbriefe. Werden im Gesuch um Erteilung eines humanitären Visums vom 29. November 2021 und in der Einsprache vom 23. März 2022 jeweils ein an den Beschwerdeführer 1 gerichtetes Drohschreiben vom (...) erwähnt (vgl. SEM act. 4/68 und 4/254), brachte der Beschwerdeführer 1 bei der Schweizer Vertretung vor, er habe zunächst eine Drohung erhalten, nicht mehr "mit diesen Personen zu arbeiten" und anschliessend in den letzten (...) Jahren - mithin seit Beginn des Jahres (...) - zwei bis drei Drohbriefe erhalten, welche vor dem Haus gelegen hätten; einen dieser Drohbriefe habe er dem Anwalt gegeben; er sei immer wieder bedroht worden (vgl. SEM act. 4/120). Zum anderen liegen keine überprüfbaren Hinweise auf die geltend gemachten wiederholten Drohungen seitens der Taliban vor und nach Erhalt des Drohbriefs respektive der Drohbriefe vor. Dem besagten Drohbrief kann daher zum Nachweis einer ernsthaften und konkreten Gefährdung der Beschwerdeführenden seitens der Taliban keine rechtserhebliche Beweiskraft beigemessen werden. Wesentlich erscheint sodann der Umstand, dass der Beschwerdeführer 1 trotz der gegen ihn offenbar bereits seit dem Jahr (...), spätestens jedoch seit (Nennung Zeitpunkt) ausgesprochenen Todesdrohung offensichtlich keine Veranlassung sah, seine Arbeit niederzulegen, sondern vielmehr bis zur Machtübernahme der Taliban über (Nennung Dauer) weiterarbeitete, ohne dass in dieser Zeit weitere Drohungen gegen ihn oder andere Familienangehörige aktenkundig gemacht worden wären. Auch nach der Machtübernahme hielten sich die Beschwerdeführenden noch zirka (Nennung Dauer) in Afghanistan auf, ohne dass sie von Seiten der Taliban irgendwelchen Behelligungen ausgesetzt gewesen wären.

6.2.3 Ferner können die Beschwerdeführenden auch aus dem Vorfall, der sich (Nennung Zeitpunkt) vor der Einreichung ihres Gesuchs abgespielt haben soll (Nennung Vorfall), angesichts des langen Zeitablaufs und des geringen Profils der getöteten Taliban keine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung ihrer Personen herleiten. Der Beschwerdeführer 1 war anlässlich des besagten Vorfalls nicht zugegen, sondern bereits seit längerer Zeit in I._______ wohnhaft. Bezüglich der übrigen, im Anschluss an den Vorfall nach I._______ geflüchteten Beschwerdeführerinnen 2, 6 und 7 und den erst dort geborenen Beschwerdeführenden 3 bis 5 sind den Akten keine konkreten Anhaltspunkte zu entnehmen, dass ihnen dort etwas zugestossen wäre oder sie unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet gewesen wären. Die Beschwerdeführenden 2 bis 7 haben den Akten zufolge denn auch keine Ansichten verbreitet oder ein Verhalten an den Tag gelegt, das sie zur Zielscheibe gezielter Repression machen würde. Bei den Ausführungen der Beschwerdeführenden, wonach ihr Haus mutmasslich von den Taliban zerstört worden sei, weiterhin mit Rachehandlungen der Taliban zu rechnen sei und diese weder die Tätigkeit der (Nennung Verwandte) der Beschwerdeführenden für den afghanischen Geheimdienst im Kampf gegen die Taliban noch die Tötung zweier Taliban-Kämpfer vergessen haben dürften, handelt es sich um nicht weiter belegte Mutmassungen, die den Voraussetzungen für die Erteilung eines humanitären Visums (vgl. E. 4.2) klarerweise nicht genügen.

6.3 Insgesamt vermögen die Darlegungen der Beschwerdeführenden und die vorliegenden Unterlagen keine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung ihrer Personen zu begründen. Auch die vorhandenen Bindungen zur Schweiz vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Ein bestehendes soziales Netz in der Schweiz beziehungsweise der hier lebende Verwandte der Beschwerdeführenden allein genügt für die Erteilung eines humanitären Visums nicht, wenn - wie in casu - keine unmittelbare und konkrete Gefährdungslage gegeben ist.

7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden die Voraussetzungen für die Ausstellung eines humanitären Visums zwecks Einreise in die Schweiz nicht erfüllen. Die angefochtene Verfügung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wur-de jedoch mit Zwischenverfügung vom 29. September 2022 gutgeheissen. Es sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

8.2 Mit Verfügung vom 29. September 2022 wurde ausserdem das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Grundlage für die Bemessung des amtlichen Honorars bildet die das bundesverwaltungsgerichtliche Verfahren betreffende Kostennote vom 13. Dezember 2022 (Art. 14 Abs. 1 VGKE). Darin werden Vertretungskosten in Gesamthöhe von Fr. 1'742.40 (5.85 Stunden à Fr. 300.- für den Fall eines Obsiegens, zuzüglich Fr. 7.50 Barauslagen und Fr. 134.75 Mehrwertsteuer) ausgewiesen. Der anwaltliche Vertreter ist, da die Beschwerdeführenden vorliegend nicht obsiegt haben, mit einem Stundenansatz von Fr. 250.- zu entschädigen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Dem Rechtsbeistand ist demnach zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein Honorar von insgesamt Fr. 1'582.65 (Honorar: 1'462.50, Auslagen 7.50 und 112.65 Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzusprechen.

Die Beschwerdeführenden haben das amtliche Honorar dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten, sollten sie später zu hinreichenden Mitteln gelangen (Art. 65 Abs. 4 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird durch das Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 1'582.65 ausgerichtet.

Gelangen die Beschwerdeführenden später zu hinreichenden Mitteln, so haben sie diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Stefan Weber

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 9 Obligation de visa pour un long séjour - 1 Pour un long séjour en Suisse, les ressortissants d'États tiers ont besoin d'un visa de long séjour délivré par la Suisse. Les titulaires d'un visa de long séjour ou d'une autorisation de séjour valable délivrés par un autre État Schengen sont exemptés de cette obligation.60
¹	Pour un long séjour en Suisse, les ressortissants d'États tiers ont besoin d'un visa de long séjour délivré par la Suisse. Les titulaires d'un visa de long séjour ou d'une autorisation de séjour valable délivrés par un autre État Schengen sont exemptés de cette obligation.60
²	Sont libérés de l'obligation de visa de long séjour, en dérogation à l'al. 1, les ressortissants des États suivants: Andorre, Australie, Brunei Darussalam, Cité du Vatican, Japon, Malaisie, Monaco, Nouvelle-Zélande, Royaume-Uni, Saint-Marin et Singapour.61

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 4 Conditions d'entrée pour un long séjour - 1 Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen42, les conditions d'entrée suivantes:
¹	Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen42, les conditions d'entrée suivantes:
^a	il doit, si nécessaire, avoir obtenu un visa de long séjour au sens de l'art. 9;
^b	il doit remplir les conditions d'admission pour le but du séjour envisagé.
²	Dans des cas dûment justifiés, un étranger qui ne remplit pas les conditions de l'al. 1 peut être autorisé pour des motifs humanitaires à entrer en Suisse en vue d'un long séjour. C'est le cas notamment lorsque sa vie ou son intégrité physique est directement, sérieusement et concrètement menacée dans son pays de provenance.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.