E-1578/2023 - 2023-04-06 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug; beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 22. Februar 2023

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-1578/2023

Urteil vom 6. April 2023

Besetzung

Richter Markus König (Vorsitz),
Richterin Esther Marti,
Richterin Constance Leisinger,
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

Parteien

A._______, geboren am (...),
Afghanistan,
vertreten durch Dr. iur. Joël Müller, Rechtsanwalt, Rechtsschutz für Asylsuchende Bundesasylzentrum (...),
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug; beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 22. Februar 2023 / N (...).
E-1578/2023

Sachverhalt:
A.
A.a Die Beschwerdeführerin verliess den Heimatstaat gemäss ihren Angaben im Jahr 2021 kurz nach der Machtübernahme der Taliban. Sie gelangte über den Iran, die Türkei und Italien am 5. Oktober 2022 in die Schweiz, wo sie gleichentags ein Asylgesuch stellte. Sie wurde anschliessend dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zugewiesen, wo am 11. Oktober 2022 die Aufnahme ihrer Personalien erfolgte. A.a Am 14. November 2022 führte das SEM mit der Beschwerdeführerin ein sogenanntes Dublin-Gespräch durch und gewährte ihr das rechtliche Gehör zur möglichen asylverfahrensrechtlichen Zuständigkeit Italiens und der Überstellung dorthin. Mit Antwortschreiben vom 27. Januar 2023 verweigerte Italien die vom SEM beantragte Rückübernahme der Beschwerdeführerin. Am 31. Januar 2023 teilte das SEM der zugewiesenen Rechtsvertretung mit, aufgrund der sich aktuell darstellenden Aktenlage werde das Dublin-Verfahren beendet und das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren in der Schweiz durchgeführt. A.b Am 13. Februar 2023 führte das SEM mit der Beschwerdeführerin die Anhörung zu den Asylgründen durch.
Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch im Wesentlichen wie folgt: Sie gehöre der Ethnie der Hazara an und habe in C._______ (Distrikt D._______, Provinz Ghazni) gelebt. Sie habe bis zur zwölften Klasse die Schule besucht und sei im Laufe des Jahres 1397 (2018/19) für Universitätsvorbereitungen nach E._______ gereist. In dieser Zeit sei ein Anschlag auf das Bildungszentrum Mawud erfolgt, dem sie nur entgangen sei, weil sie sich zum Zeitpunkt der Explosion auf der Strasse aufgehalten habe. Sie sei daraufhin in das Heimatdorf zurückgekehrt. Im gleichen Jahr habe sie geheiratet. Ihr Ehemann halte sich derzeit in der Türkei auf. B. Ab 1396 (2017/18) habe sie während ein bis eineinhalb Jahren bei der Radiosendung "F._______" mitgearbeitet (unterbrochen von der Reise nach E._______). Sie habe Nachrichten verlesen, Musikwünsche erfüllt und den Zuhörenden auch Tipps für die Kindererziehung und Ernährung gegeben. Die Kosten des Senders hätten die US-Amerikaner getragen. Weiter sei sie für das "G._______" tätig gewesen, ein Projekt, bei dem sie Frauen ohne Schulbildung Schneiderarbeiten beigebracht, Listen geführt und Löhne ausbezahlt habe. Während der Präsidentschaftswahlen habe sie für H._______ Werbung gemacht und ein paar Monate sei sie für Seite 2

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Senator I._______ tätig gewesen. Gemeinsam mit dem Vater und einer Schwester habe sie ausserdem in einem Regierungsprojekt namens "J._______" mitgewirkt und dafür ihre Radiotätigkeiten reduziert. Im Rahmen dieses Projekts sei armen Menschen geholfen und es seien Gebäude und Strassen gebaut worden. Ihre Aufgabe habe im Führen von Listen und im Bezahlen der Löhne bestanden. Ihr Vater habe zuvor während etwa 15 Jahren bei von den US-Amerikanern finanzierten "Provincial Reconstruktion Teams" (PRT) gearbeitet und habe aufgrund dieser Tätigkeit über eine eigene Infrastruktur wie Baumaschinen und insbesondere Betonmischer verfügt. Sie habe den Vater oft begleitet und bei den häufigen Treffen mit den Amerikanern für ihn übersetzt, weil er nicht gut Englisch gesprochen habe. Auch beim "G._______" habe ihr Vater aktiv mitgewirkt. Er sei ausserdem Oberhaupt des Dorfes gewesen, das sowohl K._______ als auch L._______ genannt werde.
Die Beschwerdeführerin gab weiter an, zwei Onkel väterlicherseits, die für die ehemaligen Behörden in Afghanistan gearbeitet hätten, seien zu Zeiten der Sowjets entführt und ermordet worden. Einen weiteren Onkel mütterlicherseits, der ebenfalls für PRT tätig gewesen sei, habe man ebenfalls getötet. Einer ihrer Cousins sei als Dolmetscher bei PRT im Einsatz gewesen und lebe nun in den USA. Eineinhalb Jahre vor der Machtübernahme der Taliban, hätten diese den Bezirk D._______ (welcher über hundert Dörfer umfasse) einnehmen wollen. Ihr Vater habe damals zur Verteidigung Leute aus den Dörfern zusammengetrommelt und als Soldaten zur Frontlinie gebracht. Die dadurch entstandenen Kosten seien von den USA und der Regierung getragen worden. Der Vater habe deswegen viele Anrufe von Paschtunen und von den Taliban erhalten; man habe ihm mit der Ermordung der Familie gedroht. Deshalb habe er die Familie damals zu einem Onkel mütterlicherseits an einen etwa drei Stunden vom Heimatdorf entfernten Ort in Sicherheit gebracht. In Afghanistan sei es quasi eine Straftat, Hazara zu sein, und Frauen müssten unter der Herrschaft der Taliban zu Hause bleiben. Sie habe in Afghanistan nichts erreichen können; die Situation sei von Unsicherheit und Rückschlägen geprägt gewesen, und sie habe dort keinerlei Lebensperspektive. Nach der Machtübernahme durch die Taliban habe ihre Familie mehrere Haftbefehle erhalten. Ihr Vater und ihr Bruder (N [...]) seien darin von den Taliban zum Distrikt vorgeladen worden. Die Gründe dafür seien ihr nicht bekannt. Nach der Machtübernahme durch die Taliban im Jahr 2021 habe sie vor diesem gesamten Hintergrund Afghanistan gemeinsam mit ihrem Bruder auf illegalem Weg verlassen. Nach ihrer Ausreise hätten Seite 3

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Taliban-Mitglieder respektive unbekannte Gäste bei ihrer Mutter wiederholt nach ihr gefragt. Ihr Vater sei nach Pakistan geflohen, wo er sich nach wie vor aufhalte.
B.a Die Beschwerdeführerin reichte Kopien ihrer Tazkira, eines Ehescheins, eines Schulzeugnisses sowie einer Bestätigung des Distrikts betreffend ihren Schulbesuch zu den Akten. Des Weiteren reichte sie ein Bestätigungsschreiben betreffend die Tätigkeit ihres Vaters, insgesamt vier Haftbefehle sowie Fotos der beiden Onkel väterlicherseits in Kopie ein. B.b Die entscheidrelevanten Akten wurden der zugewiesenen Rechtsvertretung zugestellt und am 20. Februar 2023 wurde dieser auch der Entscheidentwurf zur Stellungnahme ausgehändigt. Die Stellungnahme ging am Folgetag beim SEM ein.
C.
Mit (am gleichen Tag eröffneter) Verfügung vom 22. Februar 2023 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ordnete die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz an. Sie wurde dem Aufenthaltskanton M._______ zugewiesen und es wurden ihr die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt.
D.
D.a Mit Eingabe vom 21. März 2023 erhob die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz. Sie beantragte, die Dispositivziffern 13 der Verfügung vom 22. Februar 2023 seien aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, sie als Flüchtling anzuerkennen und ihr Asyl zu gewähren. D.b In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Befreiung von der Kostenvorschusspflicht beantragt. E.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 22. März 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). Am gleichen Tag bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.
Die Zuteilung des Aufenthaltskantons (Dispositivziffern 6 und 7 der Verfügung des SEM vom 22. Februar 2023) wurde von der Beschwerdeführerin nicht angefochten und erwuchs nach Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft.
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4.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auch angesichts der vom Gericht zu beachtenden Behandlungsfristen (Art. 109 Abs. 1 AsylG) auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5.
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6.
6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung in ihrer Verfügung im Wesentlichen das Folgende aus: 6.1.1 Soweit die Beschwerdeführerin geltend gemacht habe, bei der Radiosendung "F._______" mitgearbeitet zu haben und für das "G._______" tätig gewesen zu sein, während der Präsidentschaftswahlen für H._______ Werbung gemacht und in einem Projekt namens "J._______" mitgewirkt zu haben, sei nicht davon auszugehen, dass sie wegen dieser Aktivitäten bei einer Rückkehr nach Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen
ausgesetzt
werde.
Ihre
subjektive Furcht, künftig Nachteile im Sinne von Art. 3 AsyIG zu erleiden, erweise sich nicht als objektiv begründet.

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6.1.2 Was die Aktivitäten des Vaters, einer Schwester sowie verschiedener Onkel betreffe, sei hinsichtlich einer Befürchtung, wegen der Tätigkeit dieser Familienangehörigen ebenfalls verfolgt zu werden, festzuhalten, dass in Afghanistan Familienangehörige missliebiger Personen von Übergriffen in Form von Drohungen, aber auch von Gewaltanwendung betroffen sein könnten. Ein systematisches Vorgehen der Taliban in diesem Kontext sei jedoch nicht erkennbar. Das Bestehen einer begründeten Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Reflexverfolgung sei deshalb nur bei Vorliegen von besonderen Umständen gegeben. Dies sei etwa der Fall, wenn die betreffende Person ihrerseits schwerwiegende Nachteile erlitten habe oder bei Verdacht eigener, in den Augen der Taliban oppositioneller Aktivitäten respektive Unterstützungshandlungen für Gegner der Taliban. Auch müsse seitens der Taliban aufgrund des spezifischen Profils der gesuchten Hauptperson ein ausgeprägtes und ungebrochenes Interesse an deren Ergreifung und Festnahme bestehen. Den diesbezüglichen Angaben der Beschwerdeführerin seien keine Hinweise zu entnehmen, wonach sie selber aufgrund der Tätigkeiten ihrer Verwandten ernsthafte Nachteile erlitten habe oder ihr solche mit einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit in ihrer Heimat künftig drohen könnten. Den Akten seien weder Hinweise zu entnehmen, wonach es zwischen ihr und den Taliban bereits zu ernsthaften Problemen gekommen wäre, noch würden Hinweise vorliegen, wonach die Taliban an ihrer Person ein gesteigertes Interesse gehabt hätten beziehungsweise sie selber über ein Profil verfüge, welches ein solches Interesse seitens der Taliban begründen könnte.
6.1.3 Den in Kopie zu den Akten gereichten Beweismitteln komme nur geringer Beweiswert zu, zumal Dokumente dieser Art vor Fälschung nicht sicher und auch käuflich leicht erhältlich zu machen seien. Zudem sei die Beschwerdeführerin weder im Bestätigungsschreiben betreffend das Projekt "J._______" noch in den Haftbefehlen namentlich erwähnt. Eine gezielt gegen sie gerichtete Verfolgung vermöchten diese Beweismittel somit nicht zu belegen. Ihre Angabe, die Taliban würden nie den Namen einer Frau auf ein Dokument schreiben, überzeuge nicht. Zudem habe sie nicht benennen können, weshalb die Taliban den Vater und den Bruder zum Distrikt vorgeladen hätten. Diese Dokumente vermöchten nach dem Gesagten der Einschätzung des SEM nichts Substanzielles entgegenzuhalten und es sei nicht von einem konkreten Verfolgungsinteresse der Taliban an ihrer Person auszugehen. Es sei zwar nachvollziehbar, dass sie befürchte, wegen ihres familiären Umfelds Opfer von Reflexverfolgungsmassnahmen zu Seite 7

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werden. Die zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft notwendige objektive Furcht in Bezug auf eine in der Zukunft liegende flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung sei nach dem Gesagten jedoch nicht begründet, mithin seien diese Vorbringen nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsyIG zu begründen. 6.1.4 Soweit die Beschwerdeführerin eine Verfolgung wegen ihrer Zugehörigkeit zur Ethnie der Hazara geltend mache sei festzuhalten, dass in Bezug auf die Frage einer allfälligen Kollektivverfolgung von ethnischen Hazara die Anforderungen an die Feststellung einer Kollektivverfolgung gemäss ständiger Praxis und bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung sehr hoch seien. Als Angehörige einer Minderheit in Afghanistan seien die vorwiegend schiitischen Hazara seit Jahrzehnten aus ethnischen und religiösen Gründen einer gewissen Diskriminierung durch die restliche Bevölkerung ausgesetzt. Insbesondere die Taliban-Kämpfer würden die Hazara aufgrund ihrer schiitischen Konfession oft als ungläubig und minderwertig betrachten. Hazara würden immer wieder Diskriminierungen namentlich in Form von schärferen Kontrollen in Städten und an Checkpoints oder auch im Zugang zu offiziellen Stellen, erfahren. Es gebe jedoch keine Berichte, wonach die Taliban die Hazara ausschliesslich aus ethnischen beziehungsweise konfessionellen Gründen festnehmen oder töten würden. Vor diesem Hintergrund erscheine die Zahl der Übergriffe derzeit nicht als genügend systematisch und umfassend, als dass von einer Kollektivverfolgung durch Dritte respektive durch die Taliban ausgegangen worden müsse. Auch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehe im heutigen Zeitpunkt nicht von einer Kollektivverfolgung der Hazara aus. Diese Vorbringen würden damit die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsyIG ebenfalls nicht begründen. 6.1.5 Das Vorbringen, der Vater habe Leute mobilisiert und zur Frontlinie gebracht, als die Taliban den Bezirk D._______ hätten einnehmen wollen, und die Taliban hätten ihm deshalb mit der Ermordung der Familie gedroht, sei wegen des nicht erwiesenen zeitlich-kausalen Zusammenhangs zwischen diesem Ereignis und der Ausreise der Beschwerdeführerin nicht asylrelevant.
6.1.6 Nachteile, welche auf die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Lebensbedingungen in einem Staat zurückzuführen seien und nicht auf der Absicht beruhten, einen Menschen aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsyIG erwähnten Gründe zu treffen, würden ebenfalls keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung darstellen. Aus den von der Seite 8

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Beschwerdeführerin geltend gemachten zerschlagenen Hoffnungen, fehlenden Perspektiven und Sicherheiten sowie der allgemeinen Situation der Frauen in Afghanistan könne ebenfalls keine Relevanz im Sinn des Asylgesetzes abgeleitet werden, zumal diese Umstände auf die allgemeine Lage in der Heimat zurückzuführen seien. Hinweise auf eine gezielt gegen sie gerichtete Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsyIG seien den vorliegenden Akten nicht zu entnehmen.
6.1.7 Insgesamt komme den Vorbringen keine Asylrelevanz zu. Die Vorbringen würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten und es könne auf die Beurteilung der Glaubhaftigkeit verzichtet werden. In diesem Zusammenhang sei jedoch namentlich hinsichtlich der vage gebliebenen Angaben der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den Haftbefehlen ein Vorbehalt anzubringen, zumal sie auch zum Zeitraum der Tätigkeit ihres Vaters bei "J._______" keine Auskunft habe geben können. Ferner habe sie zu den Tätigkeiten des Vaters nur wenige und hinsichtlich ihrer eigenen Tätigkeiten keine Belege eingereicht. 6.1.8 Die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und ihr Asylgesuch sei abzulehnen. Die Vorbringen in der Stellungnahme der Rechtsvertretung vom 21. Februar 2023 würden keine Tatsachen oder Beweismittel beinhalten, die eine Änderung des Standpunktes des SEM rechtfertigen könnten.
6.2 In der Beschwerde wird unter Verweis auf zahlreiche, öffentlich zugängliche Quellen das Folgende festgehalten: 6.2.1 Bereits zu Beginn ihrer erneuten Herrschaft hätten die Taliban beispielsweise im September 2021 das Frauenministerium geschlossen und es durch das "Ministerium für Gebet und Orientierung sowie zur Förderung der Tugend und zur Verhinderung von Lastern" ersetzt. Damit hätten die afghanischen Frauen und Mädchen jedwede politische Vertretung ihrer Anliegen im Land verloren. Frauen in Afghanistan hätten keine Möglichkeit zu weiterführender Bildung oder einem Studium, zu einer Vielzahl von Berufen oder zum Zugang zu Freizeitparks, und eine Pflicht zur Verhüllung in der Öffentlichkeit sowie weitgehende frauenspezifische Einschränkungen der Bewegungs- und Reisefreiheit seien in Kraft getreten. Die schwedische Migrationsbehörde gehe vor diesem Hintergrund davon aus, dass asylsuchende Frauen oder Mädchen aus Afghanistan namentlich auch aufgrund ihres Geschlechts als Flüchtlinge einzustufen seien und die Seite 9

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Europäische Asylagentur EUAA halte ebenfalls fest, die Anhäufung der von den Taliban eingeführten Massnahmen, welche die Rechte und Freiheiten von Frauen und Mädchen Afghanistan beeinträchtigen würden, käme einer Verfolgung gleich und eine begründete Furcht vor Verfolgung sei "generell substanziiert". Dänemark beabsichtige ebenfalls, afghanischen Frauen in diesem Kontext allein aufgrund ihres Geschlechts die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. 6.2.2 Die Beschwerdeführerin müsse nach dem Gesagten allein wegen ihrer Geschlechtszugehörigkeit eine begründete Furcht vor Verfolgung haben. Hinzu komme, dass sie aufgrund ihrer vorgängigen Aktivitäten sowie aufgrund ihres familiären Umfelds einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sei. Nebst ihrer Arbeit für einen von den US-Amerikanern finanzierten Radiosender habe sie sich im Rahmen des "G._______" engagiert, das sich schwerpunktmässig für die Ermöglichung von Teilhabe für Frauen, Kinder, Personen mit Beeinträchtigungen sowie von Personen aus ländlichen Gebieten einsetze. Sie habe ferner auch das Entwicklungshilfeprojekt "J._______" unterstützt, welches ebenfalls mehrheitlich von den US-Amerikanern finanziert worden sei. Das Risikoprofil der Beschwerdeführerin werde weiter durch den Umstand geschärft, dass sowohl ihr Vater als auch ihr Onkel in exponierten Tätigkeiten für die afghanische Regierung involviert gewesen und daher bereits vor der Machtübernahme der Taliban von diesen als feindlich wahrgenommen worden seien. Der Vater, der auch noch Dorfvorsteher gewesen sei, habe sich deswegen teilweise versteckt halten müssen. Die glaubhaften Aussagen würden zudem auf ein Verfolgungsinteresse der Taliban hinweisen. Zu den Drohbriefen habe sie nicht mehr zu Protokoll gegeben, als sie wisse. Es sei überwiegend wahrscheinlich, dass die Taliban, sollten sie der Beschwerdeführerin habhaft werden, diese für ihre bisherigen Tätigkeiten als selbstbestimmte Frau verfolgen würden. Hierfür spreche der Umstand, dass die Taliban bei der Mutter nach wie vor auch nach dem Verbleib der Beschwerdeführerin frage. 6.2.3 Zusammenfassend werde die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Geschlechts und wegen ihrer bisherigen Tätigkeiten sowie ihres familiären Umfeldes bei einer Rückkehr nach Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahme ausgesetzt sein.

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7.
7.1 In der Beschwerde wird einleitend festgehalten, die Vorinstanz habe die vorgetragenen Fluchtgründe als glaubhaft, indes nicht als asylrelevant qualifiziert. Diese Aussage ist insoweit zu relativieren, als das SEM am Ende der Verfügung allerdings ohne weitere Erläuterung einige Aussagen der Beschwerdeführerin betreffend einen Vorbehalt hinsichtlich der Glaubhaftigkeit angebracht hat. Diese wird vom Gericht vorab geprüft. 7.2
7.2.1 Vorbringen sind nach Lehre und Praxis glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind (vgl. hierzu und zum Folgenden insbes. BVGE 2012/5 E. 2.2 und 2010/57 E. 2.2 f.; EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.; KNEER / SONDEREGGER, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, in: ASYL 2015/2 S. 5). Die Aussagen dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik nicht entbehren und nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Vorbringen sind substanziiert, wenn sie sich auf detaillierte, präzise und konkrete Schilderungen stützen. Als schlüssig gelten Vorbringen, wenn sie innerhalb einer Anhörung, zwischen Anhörungen oder im Vergleich zu Aussagen Dritter keine Widersprüche aufweisen. Allerdings sollten kleine, marginale Widersprüche sowie solche, die nicht die zentralen Asylvorbringen betreffen, zwar in die Gesamtbetrachtung einfliessen, jedoch nicht die alleinige Begründung für die Verneinung der Glaubhaftigkeit darstellen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. 7.2.2 Im Licht dieser Rechtsprechung qualifiziert das Gericht die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu den Geschehnissen vor ihrer Ausreise aus Afghanistan als glaubhaft. Ihre protokollierten Aussagen sind substanziiert; sie wirken authentisch und weisen weitere Realitätskennzeichen auf. Die beruflichen und gesellschaftlichen Aktivitäten des Vaters der BeschwerdeSeite 11
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führerin wurden auch von ihrem minderjährigen Bruder, dessen Asylakten vom Gericht beigezogen worden sind, ausführlich und übereinstimmend beschrieben (vgl. N [...], Anhörungsprotokoll vom 13. Februar 2023 A26/13 ad F28 ff.; zu den Aktivitäten seiner Schwester wurden dem Bruder keine Fragen gestellt).
7.2.3 Der erwähnte Glaubhaftigkeitsvorbehalt des SEM erschöpft sich im Hinweis, die Angaben im Zusammenhang mit dem Haftbefehl seien vage geblieben, den Zeitraum der Tätigkeit des Vaters für "J._______" habe sie nicht nennen können und zu den Tätigkeiten des Vaters seien kaum (und zu ihren eigenen keine) Belege eingereicht worden. Mit dem Vorwurf des Fehlens schriftlicher Beweismittel trägt die Vorinstanz dem herabgesetzten Beweismass des Glaubhaftmachens nicht hinreichend Rechnung. Aus den wenig exakten Zeitangaben zu den Tätigkeiten des Vaters (vgl. Protokoll Anhörung ad F99101) kann zudem nicht bereits auf Unglaubhaftigkeit der damit verbundenen Schilderungen insbesondere auch nicht des dargelegten eigenen Engagements der Beschwerdeführerin geschlossen werden. Im Gegenteil hinterlassen die inhaltlichen Ausführungen zu den einzelnen Aktivitäten des Vaters, zu dessen Verantwortlichkeiten, dass er sich in Pakistan in Sicherheit habe bringen müssen sowie der beim Vater vorhandenen Bau-Infrastruktur einen realistischen und nachvollziehbaren Eindruck. Sodann hat die Beschwerdeführerin nach Auffassung des Gerichts ihre eigenen Tätigkeiten im Rahmen einer Radiosendung, für das "G._______" und das Entwicklungshilfeprojekt "J._______" stimmig dargelegt und namentlich ohne Übertreibungen die Fragen nach daraus möglicherweise resultierenden Nachteilen beantwortet. 8.
8.1 Im Weiteren ist zu prüfen, ob die Vorbringen die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft erfüllen beziehungsweise die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Afghanistan ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte.
8.2 Die Vorinstanz erachtet die genannten Aktivitäten und daraus resultierenden sowie befürchteten Nachteile als nicht genügend, um die Flüchtlingseigenschaft zu bejahen. Diesen Erwägungen kann sich das Gericht hinsichtlich der Frage des Vorliegens einer objektiv begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung im Kontext des Herkunftslands Afghanistan im Ergebnis nicht anschliessen:
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8.3 Die Diskriminierungen, welchen Hazara in Afghanistan im Alltag ausgesetzt sind, wurden bereits vom SEM in seiner Verfügung angesprochen; gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist aber in der Tat nicht von einer Kollektivverfolgung von Hazara in Afghanistan auszugehen (vgl. etwa Urteile BVGer E-2596/2022 vom 20. Februar 2023 E. 7.3 oder E-1567/202.2 vom 10. August 2022 E. 5.2, je m.w.H.). 8.4 Die Lebenssituation der Frauen in Afghanistan hat sich mit der Machtübernahme der Taliban klar verschlechtert; das Bundesverwaltungsgericht anerkennt indessen bisher auch für weibliche afghanische asylsuchende keine Kollektivverfolgung (vgl. Urteil BVGer E-1060/2022 vom 22. März 2022 E. 6.2.1). Ob diese Rechtsprechung anzupassen sei, wie in der Beschwerde propagiert wird (vgl. dort S. 3 ff.), kann angesichts der nachfolgenden Erwägungen offenbleiben. 8.5
8.5.1 Gemäss langjähriger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liessen sich bei der Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan Gruppen von Personen definieren, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Dazu gehörten unter anderem Personen, welche der afghanischen Regierung oder der internationalen Gemeinschaft inklusive den internationalen Militärkräften nahestehen oder als Unterstützer derselben wahrgenommen werden sowie westlich orientierte oder der afghanischen Gesellschaft aus anderen Gründen nicht entsprechende Personen. Demgemäss betrachteten die Taliban Angehörige der afghanischen Sicherheitskräfte als Feinde ihrer Sache, weshalb ihnen Nachteile angedroht wurden, welche bisweilen auch vollzogen wurden; indessen handelte es sich dabei um Personen, welche sich in besonderer Weise exponiert hatten, so dass sie den Taliban aufgefallen waren (vgl. hierzu etwa BVGer D-6010/2020 vom 15. November 2022 E. 8.2 m.w.H.). Nach der Machtergreifung der Taliban im August 2021 hat sich diese Bedrohungssituation akzentuiert, weshalb diese Rechtsprechung weiterhin Gültigkeit hat (vgl. BVGer D-6010/2020 a.a.O. m.H.a. länderspezifische Quellen). Sodann kann gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die familiäre Zugehörigkeit zu einer Person, welche einem erhöhten Verfolgungsrisiko im Sinne der obenstehenden Erwägungen ausgesetzt ist, zu einer Reflexverfolgung führen. Dies gilt insbesondere in Bezug auf (ehemalige) Angehörige der Polizei und der Sicherheitskräfte, Regierungsbeamte oder der Regierung nahestehende Personen. Eine Einschätzung hat jedoch im jeweiligen Einzelfall zu erfolgen (vgl. BVGer D-6010/2020 a.a.O. m.w.H.).

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8.5.2 Die Beschwerdeführerin hat glaubhaft gemacht, dass sie vor ihrer Ausreise soziale und wirtschaftliche Aktivitäten ausgeübt hat, durch die sie als selbstbestimmte und selbständig agierende junge Frau mit liberalem Gedankengut bekanntgeworden sein dürfte. Ebenfalls glaubhaft dargelegt ist die Exponiertheit ihres Vaters als regional für den Wiederaufbau der Zivilgesellschaft aktiver Unternehmer und Dorfvorsteher, der offensichtlich seine Tochter zu ihren Aktivitäten ermunterte respektive diese akzeptierte. Die Beschwerdeführerin hat überzeugend beschrieben, wie sie immer wieder mit ihrem Vater unterwegs gewesen sei (und für diesen bei Treffen mit den Amerikanern übersetzt habe) und wie hinter ihrem Rücken ob ihres offenen und selbstbewussten Auftretens getuschelt wurde; ihre Mutter und auch sie selber wurden deswegen wiederholt angesprochen (vgl. etwa auch Protokoll Anhörung ad F97: "[...] Dazu hat mir einmal der Imam unserer Region gesagt: 'Dein Vater hat ja schon mit Sowjets und mit anderen Ausländern gearbeitet. Du bist jetzt auch ungläubig geworden wie dein Vater. Du hast die Stelle deines Vaters übernommen'."). 8.6 Das Bundesverwaltungsgericht geht nach Würdigung der gesamten Aktenlage davon aus, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer (angesichts ihrer vorläufigen Ausnahme in der Schweiz) hypothetischen Rückkehr nach Afghanistan berechtigterweise die Zufügung flüchtlingsrechtlich relevanter Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG befürchten müsste. Die Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung in absehbarer Zukunft (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1) ist vorliegend angesichts der Häufung von persönlichen Risikofaktoren klar überschritten. 8.7 Aus den Akten gehen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Ausschlussgründen (insbesondere im Sinn von Art. 53 AsylG) hervor. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 22. Februar 2023 ist im angefochtenen Umfang aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin in Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft Asyl in der Schweiz zu gewähren. 9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird damit gegenstandslos. Gleiches gilt, angesichts des direkten Entscheids in der Sache, für den Antrag auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht.

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9.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater Satz 1 AsylG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die Dispositivziffern 13 der Verfügung vom 22. Februar 2023 werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin als Flüchtling anzuerkennen und ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Markus König

Eveline Chastonay

Versand:

Seite 16

E-1578/2023 06. April 2023 01. Mai 2023 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Bürgerrecht und Ausländerrecht

Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug; beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 22. Februar 2023

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Gesetzesregister

BVGE

2014/26 2012/5 2011/51

BVGer

D-6010/2020 E-1060/2022 E-1578/2023 E-2596/2022

EMARK

2005/21

ASYL

2/15 S.5 S.5

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 109 [1] Behandlungsfristen
	1.	Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
	2.	Im erweiterten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen.
	3.	Bei Beschwerden gegen Nichteintretentsentscheide sowie gegen Verfügungen nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a entscheidet es innerhalb von fünf Arbeitstagen.
	4.	Die Fristen nach den Absätzen 1 und 3 können bei triftigen Gründen um einige Tage überschritten werden.
	5.	Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 22 Absätze 2-3 und 4 unverzüglich auf Grund der Akten.
	6.	In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden innerhalb von 20 Tagen.
	7.	Es entscheidet ausserhalb der Reihe und unverzüglich, wenn die asylsuchende Person auf der Grundlage eines Ersuchens des Staates, vor welchem diese Schutz in der Schweiz sucht, in Auslieferungshaft ist. Dies gilt auch, wenn gegen die asylsuchende Person eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB [2] oder Artikel 49a oder 49abis MStG [3] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG [4] ausgesprochen wurde. [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I, Abs. 5 und 7 gemäss Ziff. IV 2 des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] SR 311.0 [3] SR 321.0 [4] SR 142.20 [5] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 3 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 108 [1] Beschwerdefristen
	1.	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	2.	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	3.	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	4.	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
	5.	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
	6.	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
	7.	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG [2] verbessert werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] SR 172.021

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 2 Asyl
	1.	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
	2.	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 53 [1] Asylunwürdigkeit
	Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn:
	a.	sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind;
	b.	sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden; oder
	c.	gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB [2] oder Artikel 49a oder 49abis MStG [3] ausgesprochen wurde.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [2] SR 311.0 [3] SR 321.0

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 102k Entschädigung für die Beratung und Rechtsvertretung
	1.	Der Bund richtet dem Leistungserbringer durch Vereinbarung und auf Grundlage von kostengünstigen Lösungen eine Entschädigung für die Erfüllung namentlich folgender Aufgaben aus:
		a.	Information und Beratung der Asylsuchenden;
		b.	Teilnahme der Rechtsvertretung an der Erstbefragung in der Vorbereitungsphase und an der Anhörung zu den Asylgründen;
		c.	Stellungnahme zum Entwurf eines ablehnenden Asylentscheides im beschleunigten Verfahren;
		d.	Wahrnehmung der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren, insbesondere das Verfassen einer Beschwerdeschrift;
		e.	die Wahrnehmung der Interessen von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden als Vertrauensperson in den Zentren des Bundes und am Flughafen;
		f.	bei einem Wechsel in das erweiterte Verfahren die Information der Rechtsberatungsstelle durch die zugewiesene Rechtsvertretung über den bisherigen Verfahrensstand oder die Weiterführung der zugewiesenen Rechtsvertretung bei entscheidrelevanten Verfahrensschritten nach Artikel 102l;
		g. [1]	Beratung und Unterstützung bei der Einreichung einer Beschwerde nach Artikel 111 der Verordnung (EU) 2019/1896 [2].
	2.	In der Entschädigung enthalten sind ein Beitrag an die Verwaltungs- und Personalkosten des Leistungserbringers, insbesondere für die Organisation der Beratung und der Rechtsvertretung sowie ein Beitrag an eine unabhängige Übersetzung. Die Abgeltung wird pauschal festgesetzt. Ausnahmsweise können die Beiträge nach Aufwand festgesetzt werden, insbesondere zur Abgeltung einmalig anfallender Kosten.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Sept. 2022 (AS 2022 459; BBl 2022 7105). [2] Siehe Fussnote zu Art. 102g Abs. 3