E-1578/2023 - 2023-04-06 - Annulation de la naturalisation - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug; beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 22. Februar 2023

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-1578/2023

Urteil vom 6. April 2023

Besetzung

Richter Markus König (Vorsitz),
Richterin Esther Marti,
Richterin Constance Leisinger,
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

Parteien

A._______, geboren am (...),
Afghanistan,
vertreten durch Dr. iur. Joël Müller, Rechtsanwalt, Rechtsschutz für Asylsuchende Bundesasylzentrum (...),
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug; beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 22. Februar 2023 / N (...).
E-1578/2023

Sachverhalt:
A.
A.a Die Beschwerdeführerin verliess den Heimatstaat gemäss ihren Angaben im Jahr 2021 kurz nach der Machtübernahme der Taliban. Sie gelangte über den Iran, die Türkei und Italien am 5. Oktober 2022 in die Schweiz, wo sie gleichentags ein Asylgesuch stellte. Sie wurde anschliessend dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zugewiesen, wo am 11. Oktober 2022 die Aufnahme ihrer Personalien erfolgte. A.a Am 14. November 2022 führte das SEM mit der Beschwerdeführerin ein sogenanntes Dublin-Gespräch durch und gewährte ihr das rechtliche Gehör zur möglichen asylverfahrensrechtlichen Zuständigkeit Italiens und der Überstellung dorthin. Mit Antwortschreiben vom 27. Januar 2023 verweigerte Italien die vom SEM beantragte Rückübernahme der Beschwerdeführerin. Am 31. Januar 2023 teilte das SEM der zugewiesenen Rechtsvertretung mit, aufgrund der sich aktuell darstellenden Aktenlage werde das Dublin-Verfahren beendet und das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren in der Schweiz durchgeführt. A.b Am 13. Februar 2023 führte das SEM mit der Beschwerdeführerin die Anhörung zu den Asylgründen durch.
Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch im Wesentlichen wie folgt: Sie gehöre der Ethnie der Hazara an und habe in C._______ (Distrikt D._______, Provinz Ghazni) gelebt. Sie habe bis zur zwölften Klasse die Schule besucht und sei im Laufe des Jahres 1397 (2018/19) für Universitätsvorbereitungen nach E._______ gereist. In dieser Zeit sei ein Anschlag auf das Bildungszentrum Mawud erfolgt, dem sie nur entgangen sei, weil sie sich zum Zeitpunkt der Explosion auf der Strasse aufgehalten habe. Sie sei daraufhin in das Heimatdorf zurückgekehrt. Im gleichen Jahr habe sie geheiratet. Ihr Ehemann halte sich derzeit in der Türkei auf. B. Ab 1396 (2017/18) habe sie während ein bis eineinhalb Jahren bei der Radiosendung "F._______" mitgearbeitet (unterbrochen von der Reise nach E._______). Sie habe Nachrichten verlesen, Musikwünsche erfüllt und den Zuhörenden auch Tipps für die Kindererziehung und Ernährung gegeben. Die Kosten des Senders hätten die US-Amerikaner getragen. Weiter sei sie für das "G._______" tätig gewesen, ein Projekt, bei dem sie Frauen ohne Schulbildung Schneiderarbeiten beigebracht, Listen geführt und Löhne ausbezahlt habe. Während der Präsidentschaftswahlen habe sie für H._______ Werbung gemacht und ein paar Monate sei sie für Seite 2

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Senator I._______ tätig gewesen. Gemeinsam mit dem Vater und einer Schwester habe sie ausserdem in einem Regierungsprojekt namens "J._______" mitgewirkt und dafür ihre Radiotätigkeiten reduziert. Im Rahmen dieses Projekts sei armen Menschen geholfen und es seien Gebäude und Strassen gebaut worden. Ihre Aufgabe habe im Führen von Listen und im Bezahlen der Löhne bestanden. Ihr Vater habe zuvor während etwa 15 Jahren bei von den US-Amerikanern finanzierten "Provincial Reconstruktion Teams" (PRT) gearbeitet und habe aufgrund dieser Tätigkeit über eine eigene Infrastruktur wie Baumaschinen und insbesondere Betonmischer verfügt. Sie habe den Vater oft begleitet und bei den häufigen Treffen mit den Amerikanern für ihn übersetzt, weil er nicht gut Englisch gesprochen habe. Auch beim "G._______" habe ihr Vater aktiv mitgewirkt. Er sei ausserdem Oberhaupt des Dorfes gewesen, das sowohl K._______ als auch L._______ genannt werde.
Die Beschwerdeführerin gab weiter an, zwei Onkel väterlicherseits, die für die ehemaligen Behörden in Afghanistan gearbeitet hätten, seien zu Zeiten der Sowjets entführt und ermordet worden. Einen weiteren Onkel mütterlicherseits, der ebenfalls für PRT tätig gewesen sei, habe man ebenfalls getötet. Einer ihrer Cousins sei als Dolmetscher bei PRT im Einsatz gewesen und lebe nun in den USA. Eineinhalb Jahre vor der Machtübernahme der Taliban, hätten diese den Bezirk D._______ (welcher über hundert Dörfer umfasse) einnehmen wollen. Ihr Vater habe damals zur Verteidigung Leute aus den Dörfern zusammengetrommelt und als Soldaten zur Frontlinie gebracht. Die dadurch entstandenen Kosten seien von den USA und der Regierung getragen worden. Der Vater habe deswegen viele Anrufe von Paschtunen und von den Taliban erhalten; man habe ihm mit der Ermordung der Familie gedroht. Deshalb habe er die Familie damals zu einem Onkel mütterlicherseits an einen etwa drei Stunden vom Heimatdorf entfernten Ort in Sicherheit gebracht. In Afghanistan sei es quasi eine Straftat, Hazara zu sein, und Frauen müssten unter der Herrschaft der Taliban zu Hause bleiben. Sie habe in Afghanistan nichts erreichen können; die Situation sei von Unsicherheit und Rückschlägen geprägt gewesen, und sie habe dort keinerlei Lebensperspektive. Nach der Machtübernahme durch die Taliban habe ihre Familie mehrere Haftbefehle erhalten. Ihr Vater und ihr Bruder (N [...]) seien darin von den Taliban zum Distrikt vorgeladen worden. Die Gründe dafür seien ihr nicht bekannt. Nach der Machtübernahme durch die Taliban im Jahr 2021 habe sie vor diesem gesamten Hintergrund Afghanistan gemeinsam mit ihrem Bruder auf illegalem Weg verlassen. Nach ihrer Ausreise hätten Seite 3

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Taliban-Mitglieder respektive unbekannte Gäste bei ihrer Mutter wiederholt nach ihr gefragt. Ihr Vater sei nach Pakistan geflohen, wo er sich nach wie vor aufhalte.
B.a Die Beschwerdeführerin reichte Kopien ihrer Tazkira, eines Ehescheins, eines Schulzeugnisses sowie einer Bestätigung des Distrikts betreffend ihren Schulbesuch zu den Akten. Des Weiteren reichte sie ein Bestätigungsschreiben betreffend die Tätigkeit ihres Vaters, insgesamt vier Haftbefehle sowie Fotos der beiden Onkel väterlicherseits in Kopie ein. B.b Die entscheidrelevanten Akten wurden der zugewiesenen Rechtsvertretung zugestellt und am 20. Februar 2023 wurde dieser auch der Entscheidentwurf zur Stellungnahme ausgehändigt. Die Stellungnahme ging am Folgetag beim SEM ein.
C.
Mit (am gleichen Tag eröffneter) Verfügung vom 22. Februar 2023 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ordnete die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz an. Sie wurde dem Aufenthaltskanton M._______ zugewiesen und es wurden ihr die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt.
D.
D.a Mit Eingabe vom 21. März 2023 erhob die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz. Sie beantragte, die Dispositivziffern 13 der Verfügung vom 22. Februar 2023 seien aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, sie als Flüchtling anzuerkennen und ihr Asyl zu gewähren. D.b In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Befreiung von der Kostenvorschusspflicht beantragt. E.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 22. März 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). Am gleichen Tag bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.
Die Zuteilung des Aufenthaltskantons (Dispositivziffern 6 und 7 der Verfügung des SEM vom 22. Februar 2023) wurde von der Beschwerdeführerin nicht angefochten und erwuchs nach Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft.
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4.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auch angesichts der vom Gericht zu beachtenden Behandlungsfristen (Art. 109 Abs. 1 AsylG) auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5.
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6.
6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung in ihrer Verfügung im Wesentlichen das Folgende aus: 6.1.1 Soweit die Beschwerdeführerin geltend gemacht habe, bei der Radiosendung "F._______" mitgearbeitet zu haben und für das "G._______" tätig gewesen zu sein, während der Präsidentschaftswahlen für H._______ Werbung gemacht und in einem Projekt namens "J._______" mitgewirkt zu haben, sei nicht davon auszugehen, dass sie wegen dieser Aktivitäten bei einer Rückkehr nach Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen
ausgesetzt
werde.
Ihre
subjektive Furcht, künftig Nachteile im Sinne von Art. 3 AsyIG zu erleiden, erweise sich nicht als objektiv begründet.

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6.1.2 Was die Aktivitäten des Vaters, einer Schwester sowie verschiedener Onkel betreffe, sei hinsichtlich einer Befürchtung, wegen der Tätigkeit dieser Familienangehörigen ebenfalls verfolgt zu werden, festzuhalten, dass in Afghanistan Familienangehörige missliebiger Personen von Übergriffen in Form von Drohungen, aber auch von Gewaltanwendung betroffen sein könnten. Ein systematisches Vorgehen der Taliban in diesem Kontext sei jedoch nicht erkennbar. Das Bestehen einer begründeten Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Reflexverfolgung sei deshalb nur bei Vorliegen von besonderen Umständen gegeben. Dies sei etwa der Fall, wenn die betreffende Person ihrerseits schwerwiegende Nachteile erlitten habe oder bei Verdacht eigener, in den Augen der Taliban oppositioneller Aktivitäten respektive Unterstützungshandlungen für Gegner der Taliban. Auch müsse seitens der Taliban aufgrund des spezifischen Profils der gesuchten Hauptperson ein ausgeprägtes und ungebrochenes Interesse an deren Ergreifung und Festnahme bestehen. Den diesbezüglichen Angaben der Beschwerdeführerin seien keine Hinweise zu entnehmen, wonach sie selber aufgrund der Tätigkeiten ihrer Verwandten ernsthafte Nachteile erlitten habe oder ihr solche mit einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit in ihrer Heimat künftig drohen könnten. Den Akten seien weder Hinweise zu entnehmen, wonach es zwischen ihr und den Taliban bereits zu ernsthaften Problemen gekommen wäre, noch würden Hinweise vorliegen, wonach die Taliban an ihrer Person ein gesteigertes Interesse gehabt hätten beziehungsweise sie selber über ein Profil verfüge, welches ein solches Interesse seitens der Taliban begründen könnte.
6.1.3 Den in Kopie zu den Akten gereichten Beweismitteln komme nur geringer Beweiswert zu, zumal Dokumente dieser Art vor Fälschung nicht sicher und auch käuflich leicht erhältlich zu machen seien. Zudem sei die Beschwerdeführerin weder im Bestätigungsschreiben betreffend das Projekt "J._______" noch in den Haftbefehlen namentlich erwähnt. Eine gezielt gegen sie gerichtete Verfolgung vermöchten diese Beweismittel somit nicht zu belegen. Ihre Angabe, die Taliban würden nie den Namen einer Frau auf ein Dokument schreiben, überzeuge nicht. Zudem habe sie nicht benennen können, weshalb die Taliban den Vater und den Bruder zum Distrikt vorgeladen hätten. Diese Dokumente vermöchten nach dem Gesagten der Einschätzung des SEM nichts Substanzielles entgegenzuhalten und es sei nicht von einem konkreten Verfolgungsinteresse der Taliban an ihrer Person auszugehen. Es sei zwar nachvollziehbar, dass sie befürchte, wegen ihres familiären Umfelds Opfer von Reflexverfolgungsmassnahmen zu Seite 7

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werden. Die zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft notwendige objektive Furcht in Bezug auf eine in der Zukunft liegende flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung sei nach dem Gesagten jedoch nicht begründet, mithin seien diese Vorbringen nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsyIG zu begründen. 6.1.4 Soweit die Beschwerdeführerin eine Verfolgung wegen ihrer Zugehörigkeit zur Ethnie der Hazara geltend mache sei festzuhalten, dass in Bezug auf die Frage einer allfälligen Kollektivverfolgung von ethnischen Hazara die Anforderungen an die Feststellung einer Kollektivverfolgung gemäss ständiger Praxis und bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung sehr hoch seien. Als Angehörige einer Minderheit in Afghanistan seien die vorwiegend schiitischen Hazara seit Jahrzehnten aus ethnischen und religiösen Gründen einer gewissen Diskriminierung durch die restliche Bevölkerung ausgesetzt. Insbesondere die Taliban-Kämpfer würden die Hazara aufgrund ihrer schiitischen Konfession oft als ungläubig und minderwertig betrachten. Hazara würden immer wieder Diskriminierungen namentlich in Form von schärferen Kontrollen in Städten und an Checkpoints oder auch im Zugang zu offiziellen Stellen, erfahren. Es gebe jedoch keine Berichte, wonach die Taliban die Hazara ausschliesslich aus ethnischen beziehungsweise konfessionellen Gründen festnehmen oder töten würden. Vor diesem Hintergrund erscheine die Zahl der Übergriffe derzeit nicht als genügend systematisch und umfassend, als dass von einer Kollektivverfolgung durch Dritte respektive durch die Taliban ausgegangen worden müsse. Auch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehe im heutigen Zeitpunkt nicht von einer Kollektivverfolgung der Hazara aus. Diese Vorbringen würden damit die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsyIG ebenfalls nicht begründen. 6.1.5 Das Vorbringen, der Vater habe Leute mobilisiert und zur Frontlinie gebracht, als die Taliban den Bezirk D._______ hätten einnehmen wollen, und die Taliban hätten ihm deshalb mit der Ermordung der Familie gedroht, sei wegen des nicht erwiesenen zeitlich-kausalen Zusammenhangs zwischen diesem Ereignis und der Ausreise der Beschwerdeführerin nicht asylrelevant.
6.1.6 Nachteile, welche auf die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Lebensbedingungen in einem Staat zurückzuführen seien und nicht auf der Absicht beruhten, einen Menschen aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsyIG erwähnten Gründe zu treffen, würden ebenfalls keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung darstellen. Aus den von der Seite 8

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Beschwerdeführerin geltend gemachten zerschlagenen Hoffnungen, fehlenden Perspektiven und Sicherheiten sowie der allgemeinen Situation der Frauen in Afghanistan könne ebenfalls keine Relevanz im Sinn des Asylgesetzes abgeleitet werden, zumal diese Umstände auf die allgemeine Lage in der Heimat zurückzuführen seien. Hinweise auf eine gezielt gegen sie gerichtete Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsyIG seien den vorliegenden Akten nicht zu entnehmen.
6.1.7 Insgesamt komme den Vorbringen keine Asylrelevanz zu. Die Vorbringen würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten und es könne auf die Beurteilung der Glaubhaftigkeit verzichtet werden. In diesem Zusammenhang sei jedoch namentlich hinsichtlich der vage gebliebenen Angaben der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den Haftbefehlen ein Vorbehalt anzubringen, zumal sie auch zum Zeitraum der Tätigkeit ihres Vaters bei "J._______" keine Auskunft habe geben können. Ferner habe sie zu den Tätigkeiten des Vaters nur wenige und hinsichtlich ihrer eigenen Tätigkeiten keine Belege eingereicht. 6.1.8 Die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und ihr Asylgesuch sei abzulehnen. Die Vorbringen in der Stellungnahme der Rechtsvertretung vom 21. Februar 2023 würden keine Tatsachen oder Beweismittel beinhalten, die eine Änderung des Standpunktes des SEM rechtfertigen könnten.
6.2 In der Beschwerde wird unter Verweis auf zahlreiche, öffentlich zugängliche Quellen das Folgende festgehalten: 6.2.1 Bereits zu Beginn ihrer erneuten Herrschaft hätten die Taliban beispielsweise im September 2021 das Frauenministerium geschlossen und es durch das "Ministerium für Gebet und Orientierung sowie zur Förderung der Tugend und zur Verhinderung von Lastern" ersetzt. Damit hätten die afghanischen Frauen und Mädchen jedwede politische Vertretung ihrer Anliegen im Land verloren. Frauen in Afghanistan hätten keine Möglichkeit zu weiterführender Bildung oder einem Studium, zu einer Vielzahl von Berufen oder zum Zugang zu Freizeitparks, und eine Pflicht zur Verhüllung in der Öffentlichkeit sowie weitgehende frauenspezifische Einschränkungen der Bewegungs- und Reisefreiheit seien in Kraft getreten. Die schwedische Migrationsbehörde gehe vor diesem Hintergrund davon aus, dass asylsuchende Frauen oder Mädchen aus Afghanistan namentlich auch aufgrund ihres Geschlechts als Flüchtlinge einzustufen seien und die Seite 9

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Europäische Asylagentur EUAA halte ebenfalls fest, die Anhäufung der von den Taliban eingeführten Massnahmen, welche die Rechte und Freiheiten von Frauen und Mädchen Afghanistan beeinträchtigen würden, käme einer Verfolgung gleich und eine begründete Furcht vor Verfolgung sei "generell substanziiert". Dänemark beabsichtige ebenfalls, afghanischen Frauen in diesem Kontext allein aufgrund ihres Geschlechts die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. 6.2.2 Die Beschwerdeführerin müsse nach dem Gesagten allein wegen ihrer Geschlechtszugehörigkeit eine begründete Furcht vor Verfolgung haben. Hinzu komme, dass sie aufgrund ihrer vorgängigen Aktivitäten sowie aufgrund ihres familiären Umfelds einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sei. Nebst ihrer Arbeit für einen von den US-Amerikanern finanzierten Radiosender habe sie sich im Rahmen des "G._______" engagiert, das sich schwerpunktmässig für die Ermöglichung von Teilhabe für Frauen, Kinder, Personen mit Beeinträchtigungen sowie von Personen aus ländlichen Gebieten einsetze. Sie habe ferner auch das Entwicklungshilfeprojekt "J._______" unterstützt, welches ebenfalls mehrheitlich von den US-Amerikanern finanziert worden sei. Das Risikoprofil der Beschwerdeführerin werde weiter durch den Umstand geschärft, dass sowohl ihr Vater als auch ihr Onkel in exponierten Tätigkeiten für die afghanische Regierung involviert gewesen und daher bereits vor der Machtübernahme der Taliban von diesen als feindlich wahrgenommen worden seien. Der Vater, der auch noch Dorfvorsteher gewesen sei, habe sich deswegen teilweise versteckt halten müssen. Die glaubhaften Aussagen würden zudem auf ein Verfolgungsinteresse der Taliban hinweisen. Zu den Drohbriefen habe sie nicht mehr zu Protokoll gegeben, als sie wisse. Es sei überwiegend wahrscheinlich, dass die Taliban, sollten sie der Beschwerdeführerin habhaft werden, diese für ihre bisherigen Tätigkeiten als selbstbestimmte Frau verfolgen würden. Hierfür spreche der Umstand, dass die Taliban bei der Mutter nach wie vor auch nach dem Verbleib der Beschwerdeführerin frage. 6.2.3 Zusammenfassend werde die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Geschlechts und wegen ihrer bisherigen Tätigkeiten sowie ihres familiären Umfeldes bei einer Rückkehr nach Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahme ausgesetzt sein.

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7.
7.1 In der Beschwerde wird einleitend festgehalten, die Vorinstanz habe die vorgetragenen Fluchtgründe als glaubhaft, indes nicht als asylrelevant qualifiziert. Diese Aussage ist insoweit zu relativieren, als das SEM am Ende der Verfügung allerdings ohne weitere Erläuterung einige Aussagen der Beschwerdeführerin betreffend einen Vorbehalt hinsichtlich der Glaubhaftigkeit angebracht hat. Diese wird vom Gericht vorab geprüft. 7.2
7.2.1 Vorbringen sind nach Lehre und Praxis glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind (vgl. hierzu und zum Folgenden insbes. BVGE 2012/5 E. 2.2 und 2010/57 E. 2.2 f.; EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.; KNEER / SONDEREGGER, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, in: ASYL 2015/2 S. 5). Die Aussagen dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik nicht entbehren und nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Vorbringen sind substanziiert, wenn sie sich auf detaillierte, präzise und konkrete Schilderungen stützen. Als schlüssig gelten Vorbringen, wenn sie innerhalb einer Anhörung, zwischen Anhörungen oder im Vergleich zu Aussagen Dritter keine Widersprüche aufweisen. Allerdings sollten kleine, marginale Widersprüche sowie solche, die nicht die zentralen Asylvorbringen betreffen, zwar in die Gesamtbetrachtung einfliessen, jedoch nicht die alleinige Begründung für die Verneinung der Glaubhaftigkeit darstellen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. 7.2.2 Im Licht dieser Rechtsprechung qualifiziert das Gericht die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu den Geschehnissen vor ihrer Ausreise aus Afghanistan als glaubhaft. Ihre protokollierten Aussagen sind substanziiert; sie wirken authentisch und weisen weitere Realitätskennzeichen auf. Die beruflichen und gesellschaftlichen Aktivitäten des Vaters der BeschwerdeSeite 11
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führerin wurden auch von ihrem minderjährigen Bruder, dessen Asylakten vom Gericht beigezogen worden sind, ausführlich und übereinstimmend beschrieben (vgl. N [...], Anhörungsprotokoll vom 13. Februar 2023 A26/13 ad F28 ff.; zu den Aktivitäten seiner Schwester wurden dem Bruder keine Fragen gestellt).
7.2.3 Der erwähnte Glaubhaftigkeitsvorbehalt des SEM erschöpft sich im Hinweis, die Angaben im Zusammenhang mit dem Haftbefehl seien vage geblieben, den Zeitraum der Tätigkeit des Vaters für "J._______" habe sie nicht nennen können und zu den Tätigkeiten des Vaters seien kaum (und zu ihren eigenen keine) Belege eingereicht worden. Mit dem Vorwurf des Fehlens schriftlicher Beweismittel trägt die Vorinstanz dem herabgesetzten Beweismass des Glaubhaftmachens nicht hinreichend Rechnung. Aus den wenig exakten Zeitangaben zu den Tätigkeiten des Vaters (vgl. Protokoll Anhörung ad F99101) kann zudem nicht bereits auf Unglaubhaftigkeit der damit verbundenen Schilderungen insbesondere auch nicht des dargelegten eigenen Engagements der Beschwerdeführerin geschlossen werden. Im Gegenteil hinterlassen die inhaltlichen Ausführungen zu den einzelnen Aktivitäten des Vaters, zu dessen Verantwortlichkeiten, dass er sich in Pakistan in Sicherheit habe bringen müssen sowie der beim Vater vorhandenen Bau-Infrastruktur einen realistischen und nachvollziehbaren Eindruck. Sodann hat die Beschwerdeführerin nach Auffassung des Gerichts ihre eigenen Tätigkeiten im Rahmen einer Radiosendung, für das "G._______" und das Entwicklungshilfeprojekt "J._______" stimmig dargelegt und namentlich ohne Übertreibungen die Fragen nach daraus möglicherweise resultierenden Nachteilen beantwortet. 8.
8.1 Im Weiteren ist zu prüfen, ob die Vorbringen die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft erfüllen beziehungsweise die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Afghanistan ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte.
8.2 Die Vorinstanz erachtet die genannten Aktivitäten und daraus resultierenden sowie befürchteten Nachteile als nicht genügend, um die Flüchtlingseigenschaft zu bejahen. Diesen Erwägungen kann sich das Gericht hinsichtlich der Frage des Vorliegens einer objektiv begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung im Kontext des Herkunftslands Afghanistan im Ergebnis nicht anschliessen:
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8.3 Die Diskriminierungen, welchen Hazara in Afghanistan im Alltag ausgesetzt sind, wurden bereits vom SEM in seiner Verfügung angesprochen; gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist aber in der Tat nicht von einer Kollektivverfolgung von Hazara in Afghanistan auszugehen (vgl. etwa Urteile BVGer E-2596/2022 vom 20. Februar 2023 E. 7.3 oder E-1567/202.2 vom 10. August 2022 E. 5.2, je m.w.H.). 8.4 Die Lebenssituation der Frauen in Afghanistan hat sich mit der Machtübernahme der Taliban klar verschlechtert; das Bundesverwaltungsgericht anerkennt indessen bisher auch für weibliche afghanische asylsuchende keine Kollektivverfolgung (vgl. Urteil BVGer E-1060/2022 vom 22. März 2022 E. 6.2.1). Ob diese Rechtsprechung anzupassen sei, wie in der Beschwerde propagiert wird (vgl. dort S. 3 ff.), kann angesichts der nachfolgenden Erwägungen offenbleiben. 8.5
8.5.1 Gemäss langjähriger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liessen sich bei der Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan Gruppen von Personen definieren, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Dazu gehörten unter anderem Personen, welche der afghanischen Regierung oder der internationalen Gemeinschaft inklusive den internationalen Militärkräften nahestehen oder als Unterstützer derselben wahrgenommen werden sowie westlich orientierte oder der afghanischen Gesellschaft aus anderen Gründen nicht entsprechende Personen. Demgemäss betrachteten die Taliban Angehörige der afghanischen Sicherheitskräfte als Feinde ihrer Sache, weshalb ihnen Nachteile angedroht wurden, welche bisweilen auch vollzogen wurden; indessen handelte es sich dabei um Personen, welche sich in besonderer Weise exponiert hatten, so dass sie den Taliban aufgefallen waren (vgl. hierzu etwa BVGer D-6010/2020 vom 15. November 2022 E. 8.2 m.w.H.). Nach der Machtergreifung der Taliban im August 2021 hat sich diese Bedrohungssituation akzentuiert, weshalb diese Rechtsprechung weiterhin Gültigkeit hat (vgl. BVGer D-6010/2020 a.a.O. m.H.a. länderspezifische Quellen). Sodann kann gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die familiäre Zugehörigkeit zu einer Person, welche einem erhöhten Verfolgungsrisiko im Sinne der obenstehenden Erwägungen ausgesetzt ist, zu einer Reflexverfolgung führen. Dies gilt insbesondere in Bezug auf (ehemalige) Angehörige der Polizei und der Sicherheitskräfte, Regierungsbeamte oder der Regierung nahestehende Personen. Eine Einschätzung hat jedoch im jeweiligen Einzelfall zu erfolgen (vgl. BVGer D-6010/2020 a.a.O. m.w.H.).

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8.5.2 Die Beschwerdeführerin hat glaubhaft gemacht, dass sie vor ihrer Ausreise soziale und wirtschaftliche Aktivitäten ausgeübt hat, durch die sie als selbstbestimmte und selbständig agierende junge Frau mit liberalem Gedankengut bekanntgeworden sein dürfte. Ebenfalls glaubhaft dargelegt ist die Exponiertheit ihres Vaters als regional für den Wiederaufbau der Zivilgesellschaft aktiver Unternehmer und Dorfvorsteher, der offensichtlich seine Tochter zu ihren Aktivitäten ermunterte respektive diese akzeptierte. Die Beschwerdeführerin hat überzeugend beschrieben, wie sie immer wieder mit ihrem Vater unterwegs gewesen sei (und für diesen bei Treffen mit den Amerikanern übersetzt habe) und wie hinter ihrem Rücken ob ihres offenen und selbstbewussten Auftretens getuschelt wurde; ihre Mutter und auch sie selber wurden deswegen wiederholt angesprochen (vgl. etwa auch Protokoll Anhörung ad F97: "[...] Dazu hat mir einmal der Imam unserer Region gesagt: 'Dein Vater hat ja schon mit Sowjets und mit anderen Ausländern gearbeitet. Du bist jetzt auch ungläubig geworden wie dein Vater. Du hast die Stelle deines Vaters übernommen'."). 8.6 Das Bundesverwaltungsgericht geht nach Würdigung der gesamten Aktenlage davon aus, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer (angesichts ihrer vorläufigen Ausnahme in der Schweiz) hypothetischen Rückkehr nach Afghanistan berechtigterweise die Zufügung flüchtlingsrechtlich relevanter Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG befürchten müsste. Die Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung in absehbarer Zukunft (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1) ist vorliegend angesichts der Häufung von persönlichen Risikofaktoren klar überschritten. 8.7 Aus den Akten gehen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Ausschlussgründen (insbesondere im Sinn von Art. 53 AsylG) hervor. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 22. Februar 2023 ist im angefochtenen Umfang aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin in Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft Asyl in der Schweiz zu gewähren. 9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird damit gegenstandslos. Gleiches gilt, angesichts des direkten Entscheids in der Sache, für den Antrag auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht.

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9.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater Satz 1 AsylG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die Dispositivziffern 13 der Verfügung vom 22. Februar 2023 werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin als Flüchtling anzuerkennen und ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Markus König

Eveline Chastonay

Versand:

Seite 16

E-1578/2023 06 avril 2023 01 mai 2023 Tribunal administratif fédéral Non publié Annulation de la naturalisation

Objet Asyl (ohne Wegweisungsvollzug; beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 22. Februar 2023

DE FR IT EN

Répertoire des lois

BVGE

2014/26 2012/5 2011/51

BVGer

D-6010/2020 E-1060/2022 E-1578/2023 E-2596/2022

JICRA

2005/21

ASYL

2/15 S.5 S.5

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 109 [1] Délais de traitement des recours
	1.	En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
	2.	En procédure étendue, il statue dans un délai de 30 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
	3.	Il statue dans un délai de cinq jours ouvrables sur les recours déposés contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a.
	4.	Les délais visés aux al. 1 et 3 peuvent être dépassés de quelques jours pour de justes motifs.
	5.	Le Tribunal administratif fédéral statue sans délai et en l'état du dossier sur les recours déposés contre les décisions prises en vertu de l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.
	6.	Dans les autres cas, il statue sur les recours dans un délai de 20 jours.
	7.	Il statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'État contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP [2], 49a ou 49abis CPM [3] ou d'un expulsion au sens de l'art. 68 LEI [4]. [5]

[1] Nouvelle teneur selon les ch. I et IV 2 pour les al. 5 et 7 de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] RS 311.0 [3] RS 321.0 [4] RS 142.20 [5] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 3 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 108 [1] Délais de recours
	1.	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
	2.	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
	3.	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
	4.	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
	5.	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
	6.	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
	7.	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA [2].

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 106 [1] Motifs de recours
	1.	Les motifs de recours sont les suivants:
		a.	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
		b.	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
		c. [2]	...
	2.	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [2] Abrogée par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 2 Asile
	1.	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
	2.	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 3 Définition du terme de réfugié
	1.	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
	2.	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
	3.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [1] sont réservées. [2]
	4.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [3] sont réservées. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introduit par le ch. I de la LF du 28 sept. 2012 (Mod. urgentes de la LF sur l'asile) (RO 2012 5359; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [3] RS 0.142.30 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 53 [1] Indignité
	L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
	a.	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
	b.	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
	c.	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP [2] ou 49a ou 49abis CPM [3].

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373). [2] RS 311.0 [3] RS 321.0

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 102k Indemnité pour le conseil et la représentation juridique
	1.	La Confédération verse au prestataire, sur la base d'une convention et pour des solutions financièrement avantageuses, une indemnité pour l'accomplissement, notamment, des tâches suivantes:
		a.	information et conseil aux requérants;
		b.	participation du représentant juridique au premier entretien effectué dans la phase préparatoire et à l'audition sur les motifs d'asile;
		c.	prise de position sur le projet de décision négative dans la procédure accélérée;
		d.	représentation juridique lors de la procédure de recours, en particulier par la rédaction d'un mémoire de recours;
		e.	défense des intérêts de requérants d'asile mineurs non accompagnés en qualité de personne de confiance dans les centres de la Confédération et à l'aéroport;
		f.	en cas de passage à la procédure étendue, information par le représentant juridique désigné au bureau de conseil juridique sur l'état actuel de la procédure, ou maintien du mandat de représentation en présence d'étapes de procédure déterminantes pour la décision visées à l'art 102l.
		g. [1]	conseil et aide lors du dépôt d'une plainte au sens de l'art. 111 du règlement (UE) 2019/1896 [2].
	2.	L'indemnité inclut une contribution aux frais administratifs ainsi qu'aux charges du personnel du prestataire, en particulier pour l'organisation du conseil et de la représentation juridique, ainsi qu'une contribution pour le recours à des interprètes indépendants. L'indemnité est fixée forfaitairement. À titre exceptionnel, les contributions peuvent être fixées selon la dépense, en particulier pour l'indemnisation de coûts uniques.

[1] Introduite par le ch. I de la LF du 1er oct. 2021, en vigueur depuis le 1er sept. 2022 (RO 2022 459; FF 2020 6893). [2] Cf. note de bas de page relative à l'art. 102g, al. 3