E-1578/2023 - 2023-04-06 - Allontanamento preventivo - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug; beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 22. Februar 2023

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-1578/2023

Urteil vom 6. April 2023

Besetzung

Richter Markus König (Vorsitz),
Richterin Esther Marti,
Richterin Constance Leisinger,
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

Parteien

A._______, geboren am (...),
Afghanistan,
vertreten durch Dr. iur. Joël Müller, Rechtsanwalt, Rechtsschutz für Asylsuchende Bundesasylzentrum (...),
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug; beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 22. Februar 2023 / N (...).
E-1578/2023

Sachverhalt:
A.
A.a Die Beschwerdeführerin verliess den Heimatstaat gemäss ihren Angaben im Jahr 2021 kurz nach der Machtübernahme der Taliban. Sie gelangte über den Iran, die Türkei und Italien am 5. Oktober 2022 in die Schweiz, wo sie gleichentags ein Asylgesuch stellte. Sie wurde anschliessend dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zugewiesen, wo am 11. Oktober 2022 die Aufnahme ihrer Personalien erfolgte. A.a Am 14. November 2022 führte das SEM mit der Beschwerdeführerin ein sogenanntes Dublin-Gespräch durch und gewährte ihr das rechtliche Gehör zur möglichen asylverfahrensrechtlichen Zuständigkeit Italiens und der Überstellung dorthin. Mit Antwortschreiben vom 27. Januar 2023 verweigerte Italien die vom SEM beantragte Rückübernahme der Beschwerdeführerin. Am 31. Januar 2023 teilte das SEM der zugewiesenen Rechtsvertretung mit, aufgrund der sich aktuell darstellenden Aktenlage werde das Dublin-Verfahren beendet und das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren in der Schweiz durchgeführt. A.b Am 13. Februar 2023 führte das SEM mit der Beschwerdeführerin die Anhörung zu den Asylgründen durch.
Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch im Wesentlichen wie folgt: Sie gehöre der Ethnie der Hazara an und habe in C._______ (Distrikt D._______, Provinz Ghazni) gelebt. Sie habe bis zur zwölften Klasse die Schule besucht und sei im Laufe des Jahres 1397 (2018/19) für Universitätsvorbereitungen nach E._______ gereist. In dieser Zeit sei ein Anschlag auf das Bildungszentrum Mawud erfolgt, dem sie nur entgangen sei, weil sie sich zum Zeitpunkt der Explosion auf der Strasse aufgehalten habe. Sie sei daraufhin in das Heimatdorf zurückgekehrt. Im gleichen Jahr habe sie geheiratet. Ihr Ehemann halte sich derzeit in der Türkei auf. B. Ab 1396 (2017/18) habe sie während ein bis eineinhalb Jahren bei der Radiosendung "F._______" mitgearbeitet (unterbrochen von der Reise nach E._______). Sie habe Nachrichten verlesen, Musikwünsche erfüllt und den Zuhörenden auch Tipps für die Kindererziehung und Ernährung gegeben. Die Kosten des Senders hätten die US-Amerikaner getragen. Weiter sei sie für das "G._______" tätig gewesen, ein Projekt, bei dem sie Frauen ohne Schulbildung Schneiderarbeiten beigebracht, Listen geführt und Löhne ausbezahlt habe. Während der Präsidentschaftswahlen habe sie für H._______ Werbung gemacht und ein paar Monate sei sie für Seite 2

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Senator I._______ tätig gewesen. Gemeinsam mit dem Vater und einer Schwester habe sie ausserdem in einem Regierungsprojekt namens "J._______" mitgewirkt und dafür ihre Radiotätigkeiten reduziert. Im Rahmen dieses Projekts sei armen Menschen geholfen und es seien Gebäude und Strassen gebaut worden. Ihre Aufgabe habe im Führen von Listen und im Bezahlen der Löhne bestanden. Ihr Vater habe zuvor während etwa 15 Jahren bei von den US-Amerikanern finanzierten "Provincial Reconstruktion Teams" (PRT) gearbeitet und habe aufgrund dieser Tätigkeit über eine eigene Infrastruktur wie Baumaschinen und insbesondere Betonmischer verfügt. Sie habe den Vater oft begleitet und bei den häufigen Treffen mit den Amerikanern für ihn übersetzt, weil er nicht gut Englisch gesprochen habe. Auch beim "G._______" habe ihr Vater aktiv mitgewirkt. Er sei ausserdem Oberhaupt des Dorfes gewesen, das sowohl K._______ als auch L._______ genannt werde.
Die Beschwerdeführerin gab weiter an, zwei Onkel väterlicherseits, die für die ehemaligen Behörden in Afghanistan gearbeitet hätten, seien zu Zeiten der Sowjets entführt und ermordet worden. Einen weiteren Onkel mütterlicherseits, der ebenfalls für PRT tätig gewesen sei, habe man ebenfalls getötet. Einer ihrer Cousins sei als Dolmetscher bei PRT im Einsatz gewesen und lebe nun in den USA. Eineinhalb Jahre vor der Machtübernahme der Taliban, hätten diese den Bezirk D._______ (welcher über hundert Dörfer umfasse) einnehmen wollen. Ihr Vater habe damals zur Verteidigung Leute aus den Dörfern zusammengetrommelt und als Soldaten zur Frontlinie gebracht. Die dadurch entstandenen Kosten seien von den USA und der Regierung getragen worden. Der Vater habe deswegen viele Anrufe von Paschtunen und von den Taliban erhalten; man habe ihm mit der Ermordung der Familie gedroht. Deshalb habe er die Familie damals zu einem Onkel mütterlicherseits an einen etwa drei Stunden vom Heimatdorf entfernten Ort in Sicherheit gebracht. In Afghanistan sei es quasi eine Straftat, Hazara zu sein, und Frauen müssten unter der Herrschaft der Taliban zu Hause bleiben. Sie habe in Afghanistan nichts erreichen können; die Situation sei von Unsicherheit und Rückschlägen geprägt gewesen, und sie habe dort keinerlei Lebensperspektive. Nach der Machtübernahme durch die Taliban habe ihre Familie mehrere Haftbefehle erhalten. Ihr Vater und ihr Bruder (N [...]) seien darin von den Taliban zum Distrikt vorgeladen worden. Die Gründe dafür seien ihr nicht bekannt. Nach der Machtübernahme durch die Taliban im Jahr 2021 habe sie vor diesem gesamten Hintergrund Afghanistan gemeinsam mit ihrem Bruder auf illegalem Weg verlassen. Nach ihrer Ausreise hätten Seite 3

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Taliban-Mitglieder respektive unbekannte Gäste bei ihrer Mutter wiederholt nach ihr gefragt. Ihr Vater sei nach Pakistan geflohen, wo er sich nach wie vor aufhalte.
B.a Die Beschwerdeführerin reichte Kopien ihrer Tazkira, eines Ehescheins, eines Schulzeugnisses sowie einer Bestätigung des Distrikts betreffend ihren Schulbesuch zu den Akten. Des Weiteren reichte sie ein Bestätigungsschreiben betreffend die Tätigkeit ihres Vaters, insgesamt vier Haftbefehle sowie Fotos der beiden Onkel väterlicherseits in Kopie ein. B.b Die entscheidrelevanten Akten wurden der zugewiesenen Rechtsvertretung zugestellt und am 20. Februar 2023 wurde dieser auch der Entscheidentwurf zur Stellungnahme ausgehändigt. Die Stellungnahme ging am Folgetag beim SEM ein.
C.
Mit (am gleichen Tag eröffneter) Verfügung vom 22. Februar 2023 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ordnete die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz an. Sie wurde dem Aufenthaltskanton M._______ zugewiesen und es wurden ihr die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt.
D.
D.a Mit Eingabe vom 21. März 2023 erhob die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz. Sie beantragte, die Dispositivziffern 13 der Verfügung vom 22. Februar 2023 seien aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, sie als Flüchtling anzuerkennen und ihr Asyl zu gewähren. D.b In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Befreiung von der Kostenvorschusspflicht beantragt. E.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 22. März 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). Am gleichen Tag bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.
Die Zuteilung des Aufenthaltskantons (Dispositivziffern 6 und 7 der Verfügung des SEM vom 22. Februar 2023) wurde von der Beschwerdeführerin nicht angefochten und erwuchs nach Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft.
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4.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auch angesichts der vom Gericht zu beachtenden Behandlungsfristen (Art. 109 Abs. 1 AsylG) auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5.
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6.
6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung in ihrer Verfügung im Wesentlichen das Folgende aus: 6.1.1 Soweit die Beschwerdeführerin geltend gemacht habe, bei der Radiosendung "F._______" mitgearbeitet zu haben und für das "G._______" tätig gewesen zu sein, während der Präsidentschaftswahlen für H._______ Werbung gemacht und in einem Projekt namens "J._______" mitgewirkt zu haben, sei nicht davon auszugehen, dass sie wegen dieser Aktivitäten bei einer Rückkehr nach Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen
ausgesetzt
werde.
Ihre
subjektive Furcht, künftig Nachteile im Sinne von Art. 3 AsyIG zu erleiden, erweise sich nicht als objektiv begründet.

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6.1.2 Was die Aktivitäten des Vaters, einer Schwester sowie verschiedener Onkel betreffe, sei hinsichtlich einer Befürchtung, wegen der Tätigkeit dieser Familienangehörigen ebenfalls verfolgt zu werden, festzuhalten, dass in Afghanistan Familienangehörige missliebiger Personen von Übergriffen in Form von Drohungen, aber auch von Gewaltanwendung betroffen sein könnten. Ein systematisches Vorgehen der Taliban in diesem Kontext sei jedoch nicht erkennbar. Das Bestehen einer begründeten Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Reflexverfolgung sei deshalb nur bei Vorliegen von besonderen Umständen gegeben. Dies sei etwa der Fall, wenn die betreffende Person ihrerseits schwerwiegende Nachteile erlitten habe oder bei Verdacht eigener, in den Augen der Taliban oppositioneller Aktivitäten respektive Unterstützungshandlungen für Gegner der Taliban. Auch müsse seitens der Taliban aufgrund des spezifischen Profils der gesuchten Hauptperson ein ausgeprägtes und ungebrochenes Interesse an deren Ergreifung und Festnahme bestehen. Den diesbezüglichen Angaben der Beschwerdeführerin seien keine Hinweise zu entnehmen, wonach sie selber aufgrund der Tätigkeiten ihrer Verwandten ernsthafte Nachteile erlitten habe oder ihr solche mit einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit in ihrer Heimat künftig drohen könnten. Den Akten seien weder Hinweise zu entnehmen, wonach es zwischen ihr und den Taliban bereits zu ernsthaften Problemen gekommen wäre, noch würden Hinweise vorliegen, wonach die Taliban an ihrer Person ein gesteigertes Interesse gehabt hätten beziehungsweise sie selber über ein Profil verfüge, welches ein solches Interesse seitens der Taliban begründen könnte.
6.1.3 Den in Kopie zu den Akten gereichten Beweismitteln komme nur geringer Beweiswert zu, zumal Dokumente dieser Art vor Fälschung nicht sicher und auch käuflich leicht erhältlich zu machen seien. Zudem sei die Beschwerdeführerin weder im Bestätigungsschreiben betreffend das Projekt "J._______" noch in den Haftbefehlen namentlich erwähnt. Eine gezielt gegen sie gerichtete Verfolgung vermöchten diese Beweismittel somit nicht zu belegen. Ihre Angabe, die Taliban würden nie den Namen einer Frau auf ein Dokument schreiben, überzeuge nicht. Zudem habe sie nicht benennen können, weshalb die Taliban den Vater und den Bruder zum Distrikt vorgeladen hätten. Diese Dokumente vermöchten nach dem Gesagten der Einschätzung des SEM nichts Substanzielles entgegenzuhalten und es sei nicht von einem konkreten Verfolgungsinteresse der Taliban an ihrer Person auszugehen. Es sei zwar nachvollziehbar, dass sie befürchte, wegen ihres familiären Umfelds Opfer von Reflexverfolgungsmassnahmen zu Seite 7

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werden. Die zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft notwendige objektive Furcht in Bezug auf eine in der Zukunft liegende flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung sei nach dem Gesagten jedoch nicht begründet, mithin seien diese Vorbringen nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsyIG zu begründen. 6.1.4 Soweit die Beschwerdeführerin eine Verfolgung wegen ihrer Zugehörigkeit zur Ethnie der Hazara geltend mache sei festzuhalten, dass in Bezug auf die Frage einer allfälligen Kollektivverfolgung von ethnischen Hazara die Anforderungen an die Feststellung einer Kollektivverfolgung gemäss ständiger Praxis und bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung sehr hoch seien. Als Angehörige einer Minderheit in Afghanistan seien die vorwiegend schiitischen Hazara seit Jahrzehnten aus ethnischen und religiösen Gründen einer gewissen Diskriminierung durch die restliche Bevölkerung ausgesetzt. Insbesondere die Taliban-Kämpfer würden die Hazara aufgrund ihrer schiitischen Konfession oft als ungläubig und minderwertig betrachten. Hazara würden immer wieder Diskriminierungen namentlich in Form von schärferen Kontrollen in Städten und an Checkpoints oder auch im Zugang zu offiziellen Stellen, erfahren. Es gebe jedoch keine Berichte, wonach die Taliban die Hazara ausschliesslich aus ethnischen beziehungsweise konfessionellen Gründen festnehmen oder töten würden. Vor diesem Hintergrund erscheine die Zahl der Übergriffe derzeit nicht als genügend systematisch und umfassend, als dass von einer Kollektivverfolgung durch Dritte respektive durch die Taliban ausgegangen worden müsse. Auch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehe im heutigen Zeitpunkt nicht von einer Kollektivverfolgung der Hazara aus. Diese Vorbringen würden damit die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsyIG ebenfalls nicht begründen. 6.1.5 Das Vorbringen, der Vater habe Leute mobilisiert und zur Frontlinie gebracht, als die Taliban den Bezirk D._______ hätten einnehmen wollen, und die Taliban hätten ihm deshalb mit der Ermordung der Familie gedroht, sei wegen des nicht erwiesenen zeitlich-kausalen Zusammenhangs zwischen diesem Ereignis und der Ausreise der Beschwerdeführerin nicht asylrelevant.
6.1.6 Nachteile, welche auf die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Lebensbedingungen in einem Staat zurückzuführen seien und nicht auf der Absicht beruhten, einen Menschen aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsyIG erwähnten Gründe zu treffen, würden ebenfalls keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung darstellen. Aus den von der Seite 8

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Beschwerdeführerin geltend gemachten zerschlagenen Hoffnungen, fehlenden Perspektiven und Sicherheiten sowie der allgemeinen Situation der Frauen in Afghanistan könne ebenfalls keine Relevanz im Sinn des Asylgesetzes abgeleitet werden, zumal diese Umstände auf die allgemeine Lage in der Heimat zurückzuführen seien. Hinweise auf eine gezielt gegen sie gerichtete Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsyIG seien den vorliegenden Akten nicht zu entnehmen.
6.1.7 Insgesamt komme den Vorbringen keine Asylrelevanz zu. Die Vorbringen würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten und es könne auf die Beurteilung der Glaubhaftigkeit verzichtet werden. In diesem Zusammenhang sei jedoch namentlich hinsichtlich der vage gebliebenen Angaben der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den Haftbefehlen ein Vorbehalt anzubringen, zumal sie auch zum Zeitraum der Tätigkeit ihres Vaters bei "J._______" keine Auskunft habe geben können. Ferner habe sie zu den Tätigkeiten des Vaters nur wenige und hinsichtlich ihrer eigenen Tätigkeiten keine Belege eingereicht. 6.1.8 Die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und ihr Asylgesuch sei abzulehnen. Die Vorbringen in der Stellungnahme der Rechtsvertretung vom 21. Februar 2023 würden keine Tatsachen oder Beweismittel beinhalten, die eine Änderung des Standpunktes des SEM rechtfertigen könnten.
6.2 In der Beschwerde wird unter Verweis auf zahlreiche, öffentlich zugängliche Quellen das Folgende festgehalten: 6.2.1 Bereits zu Beginn ihrer erneuten Herrschaft hätten die Taliban beispielsweise im September 2021 das Frauenministerium geschlossen und es durch das "Ministerium für Gebet und Orientierung sowie zur Förderung der Tugend und zur Verhinderung von Lastern" ersetzt. Damit hätten die afghanischen Frauen und Mädchen jedwede politische Vertretung ihrer Anliegen im Land verloren. Frauen in Afghanistan hätten keine Möglichkeit zu weiterführender Bildung oder einem Studium, zu einer Vielzahl von Berufen oder zum Zugang zu Freizeitparks, und eine Pflicht zur Verhüllung in der Öffentlichkeit sowie weitgehende frauenspezifische Einschränkungen der Bewegungs- und Reisefreiheit seien in Kraft getreten. Die schwedische Migrationsbehörde gehe vor diesem Hintergrund davon aus, dass asylsuchende Frauen oder Mädchen aus Afghanistan namentlich auch aufgrund ihres Geschlechts als Flüchtlinge einzustufen seien und die Seite 9

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Europäische Asylagentur EUAA halte ebenfalls fest, die Anhäufung der von den Taliban eingeführten Massnahmen, welche die Rechte und Freiheiten von Frauen und Mädchen Afghanistan beeinträchtigen würden, käme einer Verfolgung gleich und eine begründete Furcht vor Verfolgung sei "generell substanziiert". Dänemark beabsichtige ebenfalls, afghanischen Frauen in diesem Kontext allein aufgrund ihres Geschlechts die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. 6.2.2 Die Beschwerdeführerin müsse nach dem Gesagten allein wegen ihrer Geschlechtszugehörigkeit eine begründete Furcht vor Verfolgung haben. Hinzu komme, dass sie aufgrund ihrer vorgängigen Aktivitäten sowie aufgrund ihres familiären Umfelds einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sei. Nebst ihrer Arbeit für einen von den US-Amerikanern finanzierten Radiosender habe sie sich im Rahmen des "G._______" engagiert, das sich schwerpunktmässig für die Ermöglichung von Teilhabe für Frauen, Kinder, Personen mit Beeinträchtigungen sowie von Personen aus ländlichen Gebieten einsetze. Sie habe ferner auch das Entwicklungshilfeprojekt "J._______" unterstützt, welches ebenfalls mehrheitlich von den US-Amerikanern finanziert worden sei. Das Risikoprofil der Beschwerdeführerin werde weiter durch den Umstand geschärft, dass sowohl ihr Vater als auch ihr Onkel in exponierten Tätigkeiten für die afghanische Regierung involviert gewesen und daher bereits vor der Machtübernahme der Taliban von diesen als feindlich wahrgenommen worden seien. Der Vater, der auch noch Dorfvorsteher gewesen sei, habe sich deswegen teilweise versteckt halten müssen. Die glaubhaften Aussagen würden zudem auf ein Verfolgungsinteresse der Taliban hinweisen. Zu den Drohbriefen habe sie nicht mehr zu Protokoll gegeben, als sie wisse. Es sei überwiegend wahrscheinlich, dass die Taliban, sollten sie der Beschwerdeführerin habhaft werden, diese für ihre bisherigen Tätigkeiten als selbstbestimmte Frau verfolgen würden. Hierfür spreche der Umstand, dass die Taliban bei der Mutter nach wie vor auch nach dem Verbleib der Beschwerdeführerin frage. 6.2.3 Zusammenfassend werde die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Geschlechts und wegen ihrer bisherigen Tätigkeiten sowie ihres familiären Umfeldes bei einer Rückkehr nach Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahme ausgesetzt sein.

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7.
7.1 In der Beschwerde wird einleitend festgehalten, die Vorinstanz habe die vorgetragenen Fluchtgründe als glaubhaft, indes nicht als asylrelevant qualifiziert. Diese Aussage ist insoweit zu relativieren, als das SEM am Ende der Verfügung allerdings ohne weitere Erläuterung einige Aussagen der Beschwerdeführerin betreffend einen Vorbehalt hinsichtlich der Glaubhaftigkeit angebracht hat. Diese wird vom Gericht vorab geprüft. 7.2
7.2.1 Vorbringen sind nach Lehre und Praxis glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind (vgl. hierzu und zum Folgenden insbes. BVGE 2012/5 E. 2.2 und 2010/57 E. 2.2 f.; EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.; KNEER / SONDEREGGER, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, in: ASYL 2015/2 S. 5). Die Aussagen dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik nicht entbehren und nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Vorbringen sind substanziiert, wenn sie sich auf detaillierte, präzise und konkrete Schilderungen stützen. Als schlüssig gelten Vorbringen, wenn sie innerhalb einer Anhörung, zwischen Anhörungen oder im Vergleich zu Aussagen Dritter keine Widersprüche aufweisen. Allerdings sollten kleine, marginale Widersprüche sowie solche, die nicht die zentralen Asylvorbringen betreffen, zwar in die Gesamtbetrachtung einfliessen, jedoch nicht die alleinige Begründung für die Verneinung der Glaubhaftigkeit darstellen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. 7.2.2 Im Licht dieser Rechtsprechung qualifiziert das Gericht die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu den Geschehnissen vor ihrer Ausreise aus Afghanistan als glaubhaft. Ihre protokollierten Aussagen sind substanziiert; sie wirken authentisch und weisen weitere Realitätskennzeichen auf. Die beruflichen und gesellschaftlichen Aktivitäten des Vaters der BeschwerdeSeite 11
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führerin wurden auch von ihrem minderjährigen Bruder, dessen Asylakten vom Gericht beigezogen worden sind, ausführlich und übereinstimmend beschrieben (vgl. N [...], Anhörungsprotokoll vom 13. Februar 2023 A26/13 ad F28 ff.; zu den Aktivitäten seiner Schwester wurden dem Bruder keine Fragen gestellt).
7.2.3 Der erwähnte Glaubhaftigkeitsvorbehalt des SEM erschöpft sich im Hinweis, die Angaben im Zusammenhang mit dem Haftbefehl seien vage geblieben, den Zeitraum der Tätigkeit des Vaters für "J._______" habe sie nicht nennen können und zu den Tätigkeiten des Vaters seien kaum (und zu ihren eigenen keine) Belege eingereicht worden. Mit dem Vorwurf des Fehlens schriftlicher Beweismittel trägt die Vorinstanz dem herabgesetzten Beweismass des Glaubhaftmachens nicht hinreichend Rechnung. Aus den wenig exakten Zeitangaben zu den Tätigkeiten des Vaters (vgl. Protokoll Anhörung ad F99101) kann zudem nicht bereits auf Unglaubhaftigkeit der damit verbundenen Schilderungen insbesondere auch nicht des dargelegten eigenen Engagements der Beschwerdeführerin geschlossen werden. Im Gegenteil hinterlassen die inhaltlichen Ausführungen zu den einzelnen Aktivitäten des Vaters, zu dessen Verantwortlichkeiten, dass er sich in Pakistan in Sicherheit habe bringen müssen sowie der beim Vater vorhandenen Bau-Infrastruktur einen realistischen und nachvollziehbaren Eindruck. Sodann hat die Beschwerdeführerin nach Auffassung des Gerichts ihre eigenen Tätigkeiten im Rahmen einer Radiosendung, für das "G._______" und das Entwicklungshilfeprojekt "J._______" stimmig dargelegt und namentlich ohne Übertreibungen die Fragen nach daraus möglicherweise resultierenden Nachteilen beantwortet. 8.
8.1 Im Weiteren ist zu prüfen, ob die Vorbringen die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft erfüllen beziehungsweise die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Afghanistan ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte.
8.2 Die Vorinstanz erachtet die genannten Aktivitäten und daraus resultierenden sowie befürchteten Nachteile als nicht genügend, um die Flüchtlingseigenschaft zu bejahen. Diesen Erwägungen kann sich das Gericht hinsichtlich der Frage des Vorliegens einer objektiv begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung im Kontext des Herkunftslands Afghanistan im Ergebnis nicht anschliessen:
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8.3 Die Diskriminierungen, welchen Hazara in Afghanistan im Alltag ausgesetzt sind, wurden bereits vom SEM in seiner Verfügung angesprochen; gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist aber in der Tat nicht von einer Kollektivverfolgung von Hazara in Afghanistan auszugehen (vgl. etwa Urteile BVGer E-2596/2022 vom 20. Februar 2023 E. 7.3 oder E-1567/202.2 vom 10. August 2022 E. 5.2, je m.w.H.). 8.4 Die Lebenssituation der Frauen in Afghanistan hat sich mit der Machtübernahme der Taliban klar verschlechtert; das Bundesverwaltungsgericht anerkennt indessen bisher auch für weibliche afghanische asylsuchende keine Kollektivverfolgung (vgl. Urteil BVGer E-1060/2022 vom 22. März 2022 E. 6.2.1). Ob diese Rechtsprechung anzupassen sei, wie in der Beschwerde propagiert wird (vgl. dort S. 3 ff.), kann angesichts der nachfolgenden Erwägungen offenbleiben. 8.5
8.5.1 Gemäss langjähriger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liessen sich bei der Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan Gruppen von Personen definieren, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Dazu gehörten unter anderem Personen, welche der afghanischen Regierung oder der internationalen Gemeinschaft inklusive den internationalen Militärkräften nahestehen oder als Unterstützer derselben wahrgenommen werden sowie westlich orientierte oder der afghanischen Gesellschaft aus anderen Gründen nicht entsprechende Personen. Demgemäss betrachteten die Taliban Angehörige der afghanischen Sicherheitskräfte als Feinde ihrer Sache, weshalb ihnen Nachteile angedroht wurden, welche bisweilen auch vollzogen wurden; indessen handelte es sich dabei um Personen, welche sich in besonderer Weise exponiert hatten, so dass sie den Taliban aufgefallen waren (vgl. hierzu etwa BVGer D-6010/2020 vom 15. November 2022 E. 8.2 m.w.H.). Nach der Machtergreifung der Taliban im August 2021 hat sich diese Bedrohungssituation akzentuiert, weshalb diese Rechtsprechung weiterhin Gültigkeit hat (vgl. BVGer D-6010/2020 a.a.O. m.H.a. länderspezifische Quellen). Sodann kann gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die familiäre Zugehörigkeit zu einer Person, welche einem erhöhten Verfolgungsrisiko im Sinne der obenstehenden Erwägungen ausgesetzt ist, zu einer Reflexverfolgung führen. Dies gilt insbesondere in Bezug auf (ehemalige) Angehörige der Polizei und der Sicherheitskräfte, Regierungsbeamte oder der Regierung nahestehende Personen. Eine Einschätzung hat jedoch im jeweiligen Einzelfall zu erfolgen (vgl. BVGer D-6010/2020 a.a.O. m.w.H.).

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8.5.2 Die Beschwerdeführerin hat glaubhaft gemacht, dass sie vor ihrer Ausreise soziale und wirtschaftliche Aktivitäten ausgeübt hat, durch die sie als selbstbestimmte und selbständig agierende junge Frau mit liberalem Gedankengut bekanntgeworden sein dürfte. Ebenfalls glaubhaft dargelegt ist die Exponiertheit ihres Vaters als regional für den Wiederaufbau der Zivilgesellschaft aktiver Unternehmer und Dorfvorsteher, der offensichtlich seine Tochter zu ihren Aktivitäten ermunterte respektive diese akzeptierte. Die Beschwerdeführerin hat überzeugend beschrieben, wie sie immer wieder mit ihrem Vater unterwegs gewesen sei (und für diesen bei Treffen mit den Amerikanern übersetzt habe) und wie hinter ihrem Rücken ob ihres offenen und selbstbewussten Auftretens getuschelt wurde; ihre Mutter und auch sie selber wurden deswegen wiederholt angesprochen (vgl. etwa auch Protokoll Anhörung ad F97: "[...] Dazu hat mir einmal der Imam unserer Region gesagt: 'Dein Vater hat ja schon mit Sowjets und mit anderen Ausländern gearbeitet. Du bist jetzt auch ungläubig geworden wie dein Vater. Du hast die Stelle deines Vaters übernommen'."). 8.6 Das Bundesverwaltungsgericht geht nach Würdigung der gesamten Aktenlage davon aus, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer (angesichts ihrer vorläufigen Ausnahme in der Schweiz) hypothetischen Rückkehr nach Afghanistan berechtigterweise die Zufügung flüchtlingsrechtlich relevanter Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG befürchten müsste. Die Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung in absehbarer Zukunft (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1) ist vorliegend angesichts der Häufung von persönlichen Risikofaktoren klar überschritten. 8.7 Aus den Akten gehen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Ausschlussgründen (insbesondere im Sinn von Art. 53 AsylG) hervor. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 22. Februar 2023 ist im angefochtenen Umfang aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin in Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft Asyl in der Schweiz zu gewähren. 9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird damit gegenstandslos. Gleiches gilt, angesichts des direkten Entscheids in der Sache, für den Antrag auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht.

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9.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater Satz 1 AsylG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die Dispositivziffern 13 der Verfügung vom 22. Februar 2023 werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin als Flüchtling anzuerkennen und ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Markus König

Eveline Chastonay

Versand:

Seite 16

E-1578/2023 06. aprile 2023 01. maggio 2023 Tribunale amministrativo federale Inedito Allontanamento preventivo

Oggetto Asyl (ohne Wegweisungsvollzug; beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 22. Februar 2023

DE FR IT EN

Registro di legislazione

BVGE

2014/26 2012/5 2011/51

BVGer

D-6010/2020 E-1060/2022 E-1578/2023 E-2596/2022

GICRA

2005/21

ASYL

2/15 S.5 S.5

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 109 [1] Termini d'evasione dei ricorsi
	1.	Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
	2.	Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
	3.	Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a.
	4.	I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati.
	5.	Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4.
	6.	Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni.
	7.	Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP [2], l'articolo 49a o 49abis CPM [3] o l'articolo 68 LStrI [4]. [5]

[1] Nuovo testo giusta i n. I e IV 2 per i cpv. 5 e 7 della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 311.0 [3] RS 321.0 [4] RS 142.20 [5] Nuovo testo del per. giusta il n. I 3 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso
	1.	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
	2.	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
	3.	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
	4.	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
	5.	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
	6.	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
	7.	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 2 Asilo
	1.	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
	2.	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 102k Indennità per la consulenza e la rappresentanza legale
	1.	Sulla base di un accordo e di soluzioni finanziariamente vantaggiose, la Confederazione versa al fornitore di prestazioni un'indennità per l'adempimento segnatamente dei seguenti compiti:
		a.	l'informazione e la consulenza ai richiedenti l'asilo;
		b.	la partecipazione del rappresentante legale alla prima interrogazione nel quadro della fase preparatoria e all'audizione sui motivi d'asilo;
		c.	la presentazione di un parere sulla bozza di decisione negativa sull'asilo nella procedura celere;
		d.	l'assunzione della rappresentanza legale durante la procedura di ricorso, in particolare la redazione di un atto di ricorso;
		e.	la difesa, in veste di persona di fiducia, degli interessi di richiedenti l'asilo minorenni non accompagnati nei centri della Confederazione e all'aeroporto;
		f.	in caso di passaggio alla procedura ampliata, l'informazione del consultorio giuridico da parte del rappresentante legale designato sullo stato della procedura oppure il proseguimento della rappresentanza legale nelle fasi procedurali rilevanti per la decisione ai sensi dell'articolo 102l;
		g. [1]	la consulenza e il sostegno nel quadro della presentazione di una denuncia ai sensi dell'articolo 111 del regolamento (UE) 2019/1896 [2].
	2.	L'indennità comprende un contributo per le spese amministrative e di personale del fornitore di prestazioni, in particolare per l'organizzazione della consulenza e della rappresentanza legale, nonché un contributo per interpreti indipendenti. L'indennizzo è fissato a titolo forfettario. Eccezionalmente può essere fissato in funzione del dispendio effettivo, in particolare a titolo di indennizzo per spese uniche.

[1] Introdotta dal n. I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 459; FF 2020 6219). [2] Cfr. nota a piè di pagina relativa all'art. 102g cpv. 3.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 53 [1] Indegnità
	Non è concesso asilo al rifugiato:
	a.	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
	b.	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
	c.	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP [2] o dell'articolo 49a o 49abis CPM [3].

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). [2] RS 311.0 [3] RS 321.0

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).