E-1872/2014 - 2015-09-17 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 6. März 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1872/2014

Urteil vom 17. September 2015

Richter Walter Stöckli (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Sylvie Cossy,

Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan.

A._______,geboren (...),Afghanistan,

Parteien (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 6. März 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer - ein afghanischer Staatsangehöriger aus dem Dorf B._______, Distrikt C._______, Provinz D._______ - verliess eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat am (...) und reiste am 5. Februar 2012 in die Schweiz ein, wo er gleichentags ein Asylgesuch einreichte. Er wurde am 8. März 2012 befragt und am 31. Oktober 2013 zu seinen Asylgründen angehört.

A.b Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, sein Vater habe bei (...) gearbeitet und sei aufgrund dieser Tätigkeit von Mitgliedern der lokalen Taliban bei einem Angriff auf sein Elternhaus in B._______ getötet worden. Er selber sei nach der Ermordung seines Vaters auf Anraten und mit Hilfe der örtlichen Polizei zusammen mit seiner Mutter und Schwester zu seinem Onkel nach E._______ geflohen. Dort habe er etwa 20 bis 25 Tage später telefonisch die Nachricht erhalten, man habe ihr Haus in Brand gesetzt. In E._______ habe er sich mit den von der Regierung als Entgelt für die Ermordung des Vaters erhaltenen 200'000 Afghani (umgerechnet fast 3000 CHF) ein Transportfahrzeug gekauft, um damit Fahrgäste zu befördern und Geld zu verdienen. Das habe er ungefähr fünf Monate lang ohne Schwierigkeiten getan. Eines Tages seien telefonische Drohungen bei seinem Onkel eingegangen und einmal habe man ihn bei der Arbeit verfolgt. Als er die Verfolger bemerkt habe, habe er sich sofort zur nächsten Polizeistation begeben und die Verfolgung angezeigt. Als er mit dem Polizisten aus der Station getreten sei, seien die Verfolger verschwunden gewesen. Er wisse nichts Konkretes über die Identität seiner Verfolger, ausser dass er einen dieser Personen als jemanden wiedererkannt habe, der früher in der gleichen Gegend wie sie gelebt habe. Die Polizei habe lediglich die Anzeige entgegengenommen und an die Bezirksstelle zur Bearbeitung weitergeleitet. Diese habe ihm mitgeteilt, sie sei nicht in der Lage, ihn vor solchen Bedrohungen zu schützen. Bei neuen Problemen solle er sich telefonisch melden. Ein paar Tage später habe er auf Anraten und mit Hilfe seines Onkels das Land verlassen (vgl. Befragungsprotokoll A6/23 S. 8 f.; Anhörungsprotokoll A17/27 S. 10 ff.). Zum Beleg seiner Vorbringen reichte er die entsprechende Anzeige bei der Polizei (in Kopie) ein.

A.c Mit Verfügung vom 6. März 2014 - am 10. März 2014 eröffnet - wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

B.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. April 2014 (Poststempel: 8. April 2014) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, und die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 17. April 2014 verzichtete das Bundesverwaltungsgericht auf die Erhebung des Kostenvorschusses und hiess das Gesuch um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter der Bedingung der nachträglichen Einreichung einer Fürsorgebestätigung gut.

Gleichzeitig lud es die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

D.
Anlässlich des Schriftenwechsels hob die Vorinstanz mit Verfügung vom 5. Mai 2014 in teilweiser Wiedererwägung die Ziffern 4 und 5 der Verfügung vom 6. März 2014 auf. Zudem verfügte sie, dass die Wegweisung zurzeit wegen Unzumutbarkeit nicht vollzogen und zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben werde.

E.

E.a Mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2014 wurde der Beschwerdeführer ersucht mitzuteilen, ob er seine Beschwerde - soweit sie nicht gegenstandslos geworden sei - zurückziehen wolle.

E.b Der Beschwerdeführer teilte mit Schreiben vom 22. Mai 2014 mit, er halte an der Beschwerde bezüglich der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung des Asyls fest.

F.

Mit Schreiben vom 4. September 2014 reichte er das Original der seinerzeitigen Anzeige bei der Polizei (mit deutscher Übersetzung, aber ohne den Briefumschlag, mit welchem er das Dokument erhalten haben will) nach.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Die Anträge in der Beschwerde vom 7. April 2014 lauteten auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung, Anerkennung als Flüchtling und Asylgewährung. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme wegen unzulässigen, unzumutbaren und unmöglichen Wegweisungsvollzuges anzuordnen.

3.2 Mit der wiedererwägungsweisen Aufhebung der Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung und der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers wurde den Anträgen teilweise entsprochen. Dieser Teil der Beschwerde ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Nach der Mitteilung des Beschwerdeführers, er halte dennoch an der Beschwerde fest, bildet Gegenstand des vorliegenden Verfahrens somit nur noch die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft nicht anerkannte, das Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung anordnete, oder ob die Dispositivziffern 1 - 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben sind.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind oder zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). Die im Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Anschauungen) sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder der Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht (vgl. BVGE 2014/28 E. 8.4.1 m.w.H.). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E.7.2.6.2 und 2008/4 E. 5.2). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei allerdings erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation zwischen der Ausreise und dem Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2, 2010/9 E. 5.2 und 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz begründet ihren abweisenden Entscheid im Wesentlichen mit der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen. So seien Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, nur asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren. Generell sei der Schutz gewährleistet, wenn der Staat geeignete Massnahmen zur Verhinderung der Verfolgung treffe, beispielsweise durch wirksame Polizei- und Justizorgane zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Verfolgungshandlungen, und wenn die um Asyl nachsuchenden Personen Zugang zu diesem Schutz haben. Bei den vom Beschwerdeführer genannten Verfolgern, den Taliban, handle es sich nicht um den Staat oder seine Organe, sondern um Dritte. Seinen Schilderungen zufolge hätten sich die afghanischen Behörden bereits in beachtenswerte Weise für ihn eingesetzt. Der Angriff auf das Haus in B._______ sei untersucht worden und die Polizei habe den Beschwerdeführer und seine Familie nach dem Angriff persönlich aus dem Dorf gebracht. Sie hätten in E._______ 200'000 Afghanis von der Regierung erhalten. Weiter habe er sich, als er in E._______ erfolgt worden sei, in eine Polizeistation begeben können, was die Verfolger veranlasst habe, "das Weite zu suchen". Als ihm die Bezirksstelle nicht mehr habe helfen können, habe er für weitere solche Vorfälle eine "Telefonstelle" (womit wohl die Telefonnummer einer für solche Vorfälle zuständigen Stelle gemeint sei) gegeben. Dies zeige, dass die Behörden in Afghanistan, insbesondere in E._______, bemüht seien, ihrer Schutzpflicht nachzukommen.

5.2 Diesem Argumentarium hält der Beschwerdeführer entgegen, als Sohn eines (...) gelte er für viele als Verräter und sei deshalb weiterhin gefährdet, was durch die Verfolgung in E._______ belegt sei. Auch wenn er damals von der Polizei Hilfe erhalten habe, könne sie das nicht immer tun. Die politische Situation mit der im April 2014 erfolgten Wahl des Präsidenten und der Abzug der internationalen Truppen würden zudem nicht zur Stabilität in Afghanistan und in E._______ beitragen, sondern lediglich Unsicherheit schaffen. Da hätten Rückkehrer wie er keine Chance zu überleben. Zudem habe er seit Monaten keinen Kontakt mehr mit seiner Familie aufnehmen können. Beim letzten Telefonat habe die Mutter ihm mitgeteilt, sie lebe jetzt im Bezirk F._______ und dürfe nicht mehr mit ihm telefonieren. Er habe sich beim Bezirk seiner letzten Wohnadresse in E._______ und auch beim Bezirk F._______ nach seiner Familie erkundigt, indes (noch) keinerlei Information zu deren Verbleib erhalten. Er befürchte, dass seine Familie aus E._______ und vielleicht sogar ausser Landes habe fliehen müssen.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt einleitend fest, dass die von der Vorinstanz zur Ablehnung des Gesuchs allein herangezogene, auf eine Verfolgung durch Dritte fokussierte Schutztheorie zu kurz greift, weil der Beschwerdeführer die Identität der Verfolger ausdrücklich offen lässt. Nach seiner Vermutung könne es sich um Mitglieder der Taliban oder um (...) seines Vaters handeln (vgl. A17/27 S. 23 ff.). Mithin kann gemäss seinen Angaben eine Verfolgung durch staatliche (beziehungsweise beim Staat angestellte oder mit dem Staat verbundene) Akteure nicht ausgeschlossen werden.

6.2 Allerdings kommt das Bundesverwaltungsgericht nach einer Würdigung sämtlicher Akten zu dem letztlich mit der Beurteilung der Vorinstanz übereinstimmenden Schluss, dass es den insgesamt als glaubhaft gemacht zu qualifizierenden Vorbringen des Beschwerdeführers an Asylrelevanz mangelt. Dies aus den nachfolgenden Gründen:

6.2.1 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, die den Eintritt der erwarteten und aus einem der flüchtlingsrechtlich relevanten Motive (vgl. E. 4.1) drohenden Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7 und EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a).

6.2.2 Vorliegend ergeben sich indessen aufgrund der Aktenlage keine konkreten Hinweise auf (zukünftige) konkrete Verfolgungsmassnahmen, sei es durch staatliche Stellen oder nichtstaatliche Organisationen beziehungsweise Personen. Die subjektive Furcht des Beschwerdeführers gründet einzig auf der Tatsache, dass sein Onkel rund fünf Monate nach dem Mordanschlag auf seinen Vater anonyme Telefonanrufe erhalten habe und er selber einmal von einem ehemaligen "Bekannten aus dem Dorf" verfolgt worden sei. Er macht zwar damit eine erfolgte und drohende Reflexverfolgung geltend, weil er als Sohn eines (...) als "Verräter" gelte, ohne aber damit die Identität und insbesondere die Motive der Verfolger genauer zu konkretisieren. Für eine Subsumtion unter den Verfolgungsbegriff von Art. 3 AsylG mangelt es seinen Vorbringen somit an eigenen äusseren oder inneren, mit seiner Person untrennbar verbundenen Merkmalen (vgl. E. 4.1), namentlich zum Beispiel eigener (politischer) Aktivitäten und Ansichten. Zudem kann die (...) des Vaters nicht eindeutig als Ursache und Motiv der erfolgten und insbesondere drohenden Verfolgung identifiziert werden. Damit ist die Schilderung der einmaligen Verfolgung mitnichten als konkretes Indiz für eine Gefährdung des Beschwerdeführers aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive zu betrachten. Seine Befürchtungen gründen vielmehr auf diffusen Überlegungen und Vermutungen zur Verfolgungstäterschaft und deren Motivation.

6.3 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Ergebnis zu Recht verneint hat, da seine Vorbringen den Voraussetzungen von Art. 3 AsylG nicht genügen. Der Beschwerdeführer erfüllt mangels begründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung die Flüchtlingseigenschaft nicht. Seine auf die Flüchtlingseigenschaft bezogenen Ausführungen erweisen sich somit als unbeachtlich.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung Bundesrecht nicht verletzen, der rechtserheblichen Sachverhalt diesbezüglich richtig sowie vollständig feststellt wurde (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und sie - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen sind. Die Beschwerde ist, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist, abzuweisen.

9.

9.1 Da der Beschwerdeführer der Auflage, eine Fürsorgebestätigung nachzureichen (vgl. Sachverhalt sub Bst. C und Zwischenverfügung vom 17. April 2014) nicht nachgekommen ist, gilt er nicht als bedürftig im Sinne von Art. 65 Abs.1 VwVG, weshalb sein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung als abgewiesen gilt.

9.2 Bei der Kostenauferlegung ist der Ausgang des Verfahrens als hälftiges Obsiegen zu werten. Mithin sind die Kosten im Umfang von Fr. 300.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

9.3 Dem hälftigen Obsiegen entsprechend wäre dem Beschwerdeführer für ihm erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 7 ff . VGKE). Indes dürften dem im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht vertretenen Beschwerdeführer keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden sein, weshalb ihm trotz seines Teilobsiegens keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Betreffend die Aufhebung der Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung (Wegweisungsvollzug und vorläufige Aufnahme) wird die Beschwerde als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Betreffend die Aufhebung der Dispositivziffern 1 bis 3 der Verfügung vom 6. März 2014 (Flüchtlingseigenschaft, Asyl und Wegweisung) wird sie abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Tu-Binh Tschan

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7