D-2933/2021 - 2022-05-04 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 25. Mai 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2933/2021

Urteil vom4. Mai 2022

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),

Richter Simon Thurnheer,
Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

Parteien E._______, geboren am (...),

F._______, geboren am (...),

Syrien,

alle vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 25. Mai 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am (...) um Asyl in der Schweiz nach.

A.b Der Beschwerdeführer (A._______) wurde am 12. Oktober 2017 zu seiner Person und summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person; BzP). Er führte dabei aus, er stamme aus dem Dorf G._______ (Bezirk H._______/I._______; Provinz J._______). Im Jahr (...) habe er die syrische Staatsangehörigkeit erworben, zuvor sei er ein Ajnabi gewesen. Er habe seine Heimat wegen des allgemeinen Kriegsgeschehens verlassen. In Syrien habe er weder mit den Behörden noch mit Dritten Probleme gehabt und sich auch nicht politisch engagiert. Als Ajnabi habe er keinen Militärdienst geleistet. Er habe vor der Ausreise unter anderem in einem (Nennung Örtlichkeit) in K._______ gearbeitet. Am (...) habe seine Frau zuhause eine ihn betreffende militärische Vorladung entgegengenommen und ihm sogleich an seinen Arbeitsort gebracht. Da ihn die Behörden jederzeit hätten verhaften können, seien sie sofort aufgebrochen und hätten gemeinsam mit ihren Kindern das Land verlassen. Ein Militärbüchlein habe er zu jenem Zeitpunkt nicht besessen. Die fehlende Prüfung seiner Tauglichkeit oder eine fehlende militärische Ausbildung halte die syrischen Behörden nicht davon ab, die Kurden an die Front zu schicken. Aus Angst vor einer Mitnahme durch die L._______ sei er nicht im Gebiet von I._______ geblieben. Nach seiner Ausreise sei sein (Nennung Verwandter) (...) verhaftet und jeweils für (Nennung Dauer) von den Behörden festgehalten, zu seinem Verbleib befragt und auch gefoltert worden. Die Vorladung sei während der Flucht im Meer verloren gegangen.

A.c Am 5. September 2018 wurde der Beschwerdeführer ausführlich zu seinen Gesuchsgründen angehört (Anhörung). Dabei brachte er vor, Angehörige des Geheimdienstes hätten am Morgen des (...) die Fahndungsmitteilung unter seiner Haustüre durchgeschoben. Ein paar Stunden später respektive am folgenden Tag seien sie bei seinem im gleichen Haus wohnhaften (Nennung Verwandter) erschienen und hätten nach ihm gefragt. Seine Frau habe das Dokument - da sie Analphabetin sei - ihrem Nachbar gezeigt, der es ihr vorgelesen habe. Daraufhin habe sich seine Frau in grosser Aufregung und Angst zu ihm ins (Nennung Örtlichkeit) begeben, wo sie ihn über den Erhalt des Schriftstücks informiert habe. Er selber habe das Dokument weder gelesen noch gesehen, da er und seine Frau sich zuerst hätten retten wollen. So hätten sie wenige Minuten später das (Nennung Örtlichkeit) verlassen. Sein (Nennung Verwandter) - der zu diesem Zeitpunkt noch nichts von seiner Flucht gewusst habe - sei daraufhin von den Behörden (...) aufgesucht und nach seinem Verbleib gefragt worden. Das Haus sei jeweils durchsucht und sein (Nennung Verwandter) im Rahmen der ersten Durchsuchung geschlagen worden. Beim (...) Mal sei seinem (Nennung Verwandter) die Fahndungsmitteilung ausgehändigt und mitgeteilt worden, dass er unter Beobachtung stehe und getötet würde, falls er den Aufenthaltsort seines Sohnes (Beschwerdeführer) verheimliche. (Nennung Zeitpunkt) nach ihrer Flucht hätten die Behörden seinem (Nennung Verwandter) eine Fahndungsmitteilung übergeben, die ihn (Beschwerdeführer) als Landesverräter brandmarke. Er wisse nicht, weshalb auf diesem (Nennung Beweismittel) nicht der richtige Grund für die Suche nach seiner Person stehe. Sein (Nennung Verwandter) sei in der Folge im (Nennung Zeitpunkt) in den Irak gereist, wo er dieses Dokument seiner (Nennung Verwandte) übergeben habe. Seine (Nennung Verwandte) habe dann Besuchern aus Europa die Fahndungsmitteilung für ihn mitgegeben.

A.d Der Beschwerdeführer reichte (Aufzählung Beweismittel) zu den Akten.

B.

B.a Die aus M._______ (Provinz J._______) stammende Beschwerdeführerin (B._______) führte bei der BzP vom 12. Oktober 2017 aus, sie hätten Syrien wegen der allgemeinen Kriegslage und wegen der Vorladung ihres Ehemannes (Beschwerdeführer) zum militärischen Reservedienst verlassen. Sie habe die schriftliche Vorladung, welche unter der Türe durchgeschoben worden sei, in der Wohnung gefunden. Da sie Analphabetin sei, kenne sie den Inhalt des erwähnten Dokuments nicht genau, sie sei von den Nachbarn über den Inhalt informiert worden. Die Behörden hätten ihren Ehemann, der früher Ajnabi gewesen sei, eingebürgert, um ihn in den Dienst schicken zu können. Sie sei nach dem Auffinden der Vorladung mit ihren Kindern sofort ins (Nennung Örtlichkeit) zu ihrem Mann gegangen, worauf sie gemeinsam umgehend das Land verlassen hätten. Die Vorladung sei (Nennung Zeitpunkt) gekommen; sie hätten damals Bustickets von N._______ nach M._______ gekauft, auf welchen das Datum vermerkt gewesen sei. Sie sei zwar Analphabetin, aber das Datum sei ihr beim Kauf der Billette im Reisebüro genannt worden. Der Umstand, dass ihr Mann der Vorladung keine Folge geleistet habe, habe weder für ihre eigene Familie noch für die Familie ihres Mannes Konsequenzen gehabt.

B.b Anlässlich der Anhörung vom 16. Oktober 2018 brachte die Beschwerdeführerin vor, der Grund für die Ausreise sei die an ihren Mann gerichtete Aufforderung, am Krieg teilzunehmen, gewesen. Nachdem sie beim Putzen etwa um 08:00 Uhr morgens das fragliche Dokument unter der Tür gefunden und ihr eine (...) Nachbarin den Inhalt desselben erklärt habe, sei sie schockiert gewesen. Sie habe die wichtigsten Sachen in einen Koffer gepackt und sei zusammen mit den Kindern zu ihrem Mann ins (Nennung Örtlichkeit) gegangen. Sie habe sich unterwegs grosse Sorgen gemacht, dass die Behörden ihren Mann bereits mitgenommen hätten. Nachdem sie ein paar Minuten im (Nennung Örtlichkeit) mit ihrem Mann gesprochen habe, hätten sie sich aus Angst und zum Schutz der Familie und ihrer Kinder entschieden, von dort wegzugehen. Sie seien zunächst nach H._______ aufgebrochen, wo sie sich für einige Stunden bei (Nennung Verwandte) aufgehalten hätten. Sie hätten jedoch nicht dort bleiben wollen, weil die Regierung in H._______ die Kontrolle habe und auch die L._______ präsent und in die Kriegshandlungen involviert seien. Anschliessend seien sie in die Türkei ausgereist. An der Grenze seien sie von türkischen Grenzwächtern aufgegriffen und eine Woche lang inhaftiert worden. Anschliessend seien sie in einem anderen Gefängnis während weiteren (Nennung Dauer) festgehalten worden. Nach der Ausreise hätten sie von der (Nennung Wohnort) lebenden (Nennung Verwandte) ihres Mannes erfahren, dass ihr (Nennung Verwandter) von den Behörden aufgesucht und nach dem Aufenthaltsort ihres Mannes gefragt worden sei. Die Behörden seien dabei hart gegen ihren (Nennung Verwandter) vorgegangen. Weder sie noch ihr Mann seien in Syrien politisch aktiv gewesen. Die Vorladung und weitere Dokumente seien bei ihren diversen Ausreiseversuchen über das Meer mit der Zeit nass und unleserlich geworden, weshalb sie diese nach ihrer Ankunft in O._______ weggeworfen hätten.

C.

C.a Mit Verfügung vom 7. Februar 2020 lehnte das SEM die Asylgesuche ab, verfügte gleichzeitig die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz und ordnete wegen Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung deren vorläufige Aufnahme in der Schweiz an.

C.b Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-1453/2020 vom 16. April 2021 gut, hob die Verfügung des SEM vom 7. Februar 2020 auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an das SEM zurück. Ferner wies das Gericht das SEM an, die Aktenstücke A17/2 und A20/1 in aussagekräftiger Weise in das Aktenverzeichnis aufzunehmen.

C.c Am 29. April 2021 gewährte das SEM den Beschwerdeführenden Einsicht in die Akten des "Relocation"-Verfahrens. Es nahm sodann die Aktenstücke A17/2 und A20/1 in das Aktenverzeichnis auf.

D.
Mit Verfügung vom 25. Mai 2021 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche vom 27. September 2017 ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete wegen Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung die vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. Ferner stellte es fest, dass die vorläufige Aufnahme ab dem 7. Februar 2020 begonnen habe.

E.
Die Beschwerdeführenden fochten diesen Entscheid mit Beschwerde vom 24. Juni 2021 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragten, es sei die Verfügung des SEM vom 25. Mai 2021 aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung und zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei die angefochtene Verfügung unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl aufzuheben, eventualiter seien sie als Flüchtlinge anzuerkennen. In formeller Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Der Beschwerde lagen (Nennung Beweismittel) bei.

F.
Mit Instruktionsverfügung vom 1. Juli 2021 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud das SEM zur Vernehmlassung bis zum 15. Juli 2021 2020 ein.

G.
Das SEM hielt innert erstreckter Frist mit Vernehmlassung vom 27. Juli 2021 nebst einigen ergänzenden Bemerkungen an seinen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung vollumfänglich fest.

H.
Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom 17. August 2021.

I.
Mit Eingabe vom 17. September 2021 reichten die Beschwerdeführenden einen (Nennung Beweismittel) samt deutscher Übersetzung zu den Akten. Sie machten geltend, es gehe aus diesem Beweismittel hervor, dass gegen den Beschwerdeführer ein Abwesenheitsurteil vom (...) betreffend die Suche wegen Reservewehrdienstes erfasst sei. Der (Nennung Verwandter) des Beschwerdeführers habe diesen (Nennung Beweismittel) erhalten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).

1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Die Beschwerdeführenden rügen in formeller Hinsicht, das SEM habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und den Sachverhalt nicht richtig respektive unvollständig festgestellt. Diese Rügen sind vorab zu beurteilen, zumal sie allenfalls geeignet sind, die Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken.

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses umfasst insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.H.).

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Rz. 1043).

Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu Auer/Binder, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12).

3.3

3.3.1 Die Beschwerdeführenden sehen das rechtliche Gehör dadurch verletzt, dass das SEM argumentiert habe, der Beschwerdeführer sei als Kurde nicht in asylrelevanter Weise verfolgt, zumal es dadurch verkenne, dass er nicht wegen seiner kurdischen Herkunft allein, sondern aufgrund seines gesamten Profils verfolgt werde; sein Profil müsse einer Gesamtwürdigung unterzogen werden. Zudem habe das SEM die Suche nach dem Beschwerdeführer nach dessen Ausreise weder erwähnt noch gewürdigt, obwohl er ausdrücklich geschildert habe, dass sein (Nennung Verwandter) seinetwegen wiederholt verhaftet, festgehalten und misshandelt worden sei.

3.3.2 Die verfügende Behörde muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b). Das SEM legte in nachvollziehbarer Weise dar, aufgrund welcher Überlegungen die geltend gemachten Ausreisegründe (unsichere und rechtlose Situation der Kurden in Syrien; Aufgebot des Beschwerdeführers zum Militärdienst; Behelligungen des [Nennung Verwandter] des Beschwerdeführers nach der Ausreise der Beschwerdeführenden) als nicht asylrelevant respektive als unglaubhaft zu erachten seien. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht wurden sämtliche Ausreisegründe sowie das Vorbringen, dass der (Nennung Verwandter) des Beschwerdeführers nach der Ausreise der Beschwerdeführenden wiederholt von Angehörigen der Sicherheitskräfte aufgesucht und behelligt worden sei, im Sachverhalt aufgeführt. Der Umstand, dass die Vorinstanz nicht jedes Detail der Asylvorbringen - etwa die geltend gemachten Behelligungen des (Nennung Verwandter) - bei der Begründung des Entscheids ausdrücklich erwähnt respektive die geltend gemachten Asylgründe anders gewichtet hat als die Beschwerdeführenden, ist nicht als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu werten. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass sie nach einer gesamtheitlichen Würdigung der Parteivorbringen inklusive der eingereichten Beweismittel zu einem anderen Schluss als die Beschwerdeführenden gelangte. Des Weiteren hat das SEM festgehalten, dass das einzige zum Beleg der behördlichen Suche nach dem Beschwerdeführer ins Recht gelegte Dokument (Nennung Beweismittel) ein behördeninternes Dokument sei und sich deshalb nicht im Besitz der Beschwerdeführenden befinden dürfte. Überdies enthalte das Dokument unstimmige Angaben und es sei bekannt, dass in Syrien praktisch jegliche Art von Dokumenten käuflich erwerbbar seien, weshalb die Beweiskraft solcher Dokumente ohnehin herabgesetzt sei. Es ergeben sich denn auch nach Prüfung der Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte, welche den Schluss zulassen würden, das SEM habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt respektive die Begründungspflicht verletzt. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist auch daher nicht zu erkennen, weil es den Beschwerdeführenden möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des vorinstanzlichen Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufechten (BGE 129 I 232 E. 3.2).

3.3.3 Die Beschwerdeführenden kritisieren ferner, dass das SEM es unterlassen habe, ihre sich in der Schweiz aufhaltenden Verwandten zu erwähnen und die entsprechenden Akten beizuziehen. Das SEM habe denn auch ausdrücklich mehrere Ausweise von Familienangehörigen in der Schweiz erfasst. Die Beschwerdeführenden machten in diesem Zusammenhang jedoch nicht geltend, dass sie wegen der Aktivitäten der in der Schweiz lebenden Verwandten eine Verfolgung erlitten hätten. Vielmehr gaben sie an, das Land wegen des allgemeinen Kriegsgeschehens und des an den Beschwerdeführer gerichteten Aufgebots zum militärischen Reservedienst verlassen zu haben (vgl. act. A4, Ziff. 7.01; A13, F39 ff.; A16, F26 ff.). Weder stellten sie ihre Ausreise in einen Zusammenhang mit den Ausreisegründen ihrer Verwandten noch führten sie aus, dass sie befürchteten, deswegen in Zukunft eine Reflexverfolgung zu erleiden. Vor diesem Hintergrund hätte für das SEM nach Ansicht des Gerichts grundsätzlich keine Veranlassung bestanden, die Dossiers der Verwandten beizuziehen. Dennoch hat es die fraglichen Akten am (Nennung Zeitpunkt) konsultiert (vgl.
act. A20) und die Einsichtnahme in die Asylakten der Familienmitglieder als solche sowie die Schlussfolgerungen aus der Konsultation dieser Dossiers in der Vernehmlassung vom 1. April 2020 einlässlich thematisiert. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden in der Folge zur Kenntnis gebracht und es wurde ihnen die Möglichkeit gegeben, sich dazu im Rahmen der Replik zu äussern. Zudem lässt sich aus den Aussagen der Beschwerdeführenden auch nicht schliessen, dass sie aus einer politischen Familie stammen würden und aus diesem Grund befürchten müssten, von Seiten der syrischen Behörden einer Verfolgung ausgesetzt zu werden (vgl. auch E. 6.3 und E. 6.7.3 nachfolgend). Sodann wurde bereits im Urteil D-1453/2020 in E. 3.2.2 ausgeführt, dass es sich bei der Akte A20/2 um eine interne Akte ohne jeglichen Beweischarakter handle, weshalb das SEM die Edition derselben zu Recht verweigert habe. Die Rüge, das SEM habe es unterlassen, in der angefochtenen Verfügung auf diese Akte A20/2 und auf ihre Verwandten Bezug zu nehmen, ist unter diesen Umständen als nicht stichhaltig zu qualifizieren. Mit der Rüge, die Vorinstanz verletze mit der nur pauschalen Würdigung der Beweismittel das rechtliche Gehör, vermengen die Beschwerdeführenden im Weiteren die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft.

3.3.4 Die Beschwerdeführenden monieren zudem, das SEM habe die Anhörung nach ihrer Einreise während (Nennung Dauer) grundlos hinausgezögert, was eine Verletzung der Abklärungspflicht darstelle. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergeben sich keine zeitlichen Vorgaben für die Vorinstanz (vgl. etwa Urteile des BVGer E-4282/2018 vom 4. März 2020 E. 4.3.4 und E-4679/2018 vom 31. Januar 2020 E. 3.5). Angesichts der nicht vorhersehbaren und durch die schweizerischen Asylbehörden nicht steuerbaren Geschäftslast, wäre die Erwartung, entsprechende Ordnungsfristen könnten ungeachtet der Anzahl der gestellten Asylgesuche ausnahmslos eingehalten werden, nicht realistisch. Inwiefern die Dauer des Verfahrens zu einer Verletzung der Abklärungspflicht in Bezug auf die Situation in Syrien geführt haben könnte, ist nicht ersichtlich.

3.3.5 Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, das SEM habe die Abklärungspflicht verletzt, weil die Anhörung des Beschwerdeführers vom 5. September 2018 von (...) bis (...), somit (Nennung Dauer), gedauert habe. Dies sei fast doppelt so lange, wie vom Bundesverwaltungsgericht vorgesehen. Die erwähnte Anhörungsdauer erscheint zwar auf den ersten Blick durchaus lang, ist aber angesichts der drei integrierten Pausen von total (...) Stunden nicht unverhältnismässig. Zudem besteht seitens des Beschwerdeführers kein dahingehender Rechtsanspruch, dass die Anhörung nicht länger als (Nennung Dauer) , wie in einer internen Weisung des SEM vorgesehen (vgl. Urteil des BVGer E-882/2018 vom 15. August 2018), dauern darf und abgebrochen werden müsste, wenn sich abzeichnet, dass ein höherer Zeitbedarf besteht. In erster Linie massgebend ist, ob die angehörte Person in der Lage ist, der Anhörung zu folgen, was nicht vordringlich anhand von starren zeitlichen Kriterien, sondern im Rahmen einer individuellen Beurteilung ihrer Befindlichkeit zu beurteilen ist (vgl. Urteil des BVGer D-4217/2018 vom 6. August 2019, E. 3.4.3). Es sind denn auch weder aus dem Protokoll selber noch aus dem Bestätigungsblatt der beobachtenden Hilfswerksvertretung irgendwelche kognitiven Beeinträchtigungen beim Beschwerdeführer erkennbar oder Hinweise dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer gegen Ende der Anhörung nicht mehr in der Lage gewesen wäre, dieser problemlos zu folgen. Die Antworten des Beschwerdeführers gegen Ende der Anhörung werden dann auch nicht weniger ausführlich (vgl. act. A13, S. 15 ff.). Er gab zudem nie an, mit den gestellten Fragen Mühe zu haben. Auch wenn vor der Rückübersetzung keine Pause stattgefunden hat, sind keine Übersetzungsprobleme festzustellen. Zu Beginn der Anhörung erklärte der Beschwerdeführer, dass er den Dolmetscher sehr gut verstehe (vgl. act. A13, S. 1). Im Anschluss an die Rückübersetzung - in deren Verlauf er mehrere Ergänzungen am Protokoll anbrachte (vgl. act. A13, S. 21) - bestätigte er sodann mit seiner Unterschrift die Korrektheit und Vollständigkeit des Protokolls. Das SEM durfte somit auf die protokollierten Aussagen abstellen. Eine Verletzung der Abklärungspflicht liegt auch in diesem Punkt nicht vor.

3.3.6 Weiter wird geltend gemacht, das SEM habe die Abklärungspflicht verletzt, indem es behaupte, das eingereichte Beweismittel - namentlich die (Nennung Beweismittel) - habe keinen Beweiswert, da unter anderem solche Dokumente in Syrien leicht käuflich seien. Diesbezüglich hätte das SEM eine Dokumentenanalyse durchführen müssen. Das SEM begründete in seiner Verfügung, worauf seine Zweifel an der Authentizität der Fahndungsmeldung beruhen, und hielt (unter anderem) zutreffend fest, es handle sich dabei um ein behördeninternes Dokument, welches den Gesuchten nicht abgegeben werde und enthalte zudem unstimmige Angaben zum Grund der Suche nach dem Beschwerdeführer. Überdies hielt es fest, solchen leicht käuflich erwerbbaren Bestätigungen, die keinerlei Sicherheitsmerkmale aufweisen würden, könne ohnehin nur ein schwacher Beweiswert beigemessen werden (vgl. act. 42, Ziff. III.2, S. 8). Die Vorinstanz ist im Weiteren nicht verpflichtet, eine Dokumentenanalyse vorzunehmen, wenn es davon ausgeht, dass die beigebrachten Beweismittel leicht käuflich sind, und daher selbst die Feststellung der Echtheit keine Aussagekraft hätte (vgl. etwa Urteil des BVGer D-5016/2018 vom 15. April 2020 E. 5.3).

3.3.7 Im Weiteren geht sowohl der Hinweis auf eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben als auch des Willkürverbots fehl. Beim Grundsatz von Treu und Glauben geht es einerseits um die Frage, wie weit sich Private auf eine im Widerspruch zum geltenden Recht stehende behördliche Auskunft verlassen können. Andererseits verbietet es dieser Grundsatz, dass die Behörden einen einmal in einer Sache eingenommenen Standpunkt ohne sachlichen Grund wechseln (vgl. BGE 138 I 49
E. 8.3.1; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 22 Rz. 1 ff. und 21 f.). Das hier gerügte Verhalten des SEM liegt offensichtlich nicht im Anwendungsbereich dieses Grundsatzes. Sodann liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. Müller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.). Hier wird jedoch weder näher ausgeführt noch ist ersichtlich, dass und inwiefern die Erwägungen des SEM darunter zu subsumieren sind. Die Rüge, wonach die Vorinstanz das Gebot von Treu und Glauben sowie das Willkürverbot verletzt habe, ist daher als unbegründet zu qualifizieren.

3.3.8 Schliesslich wird moniert, die zuständige Sachbearbeiterin des SEM sei bei der Ausarbeitung des Asylentscheides befangen gewesen. Entgegen der aktenwidrigen Behauptung im letzten Absatz auf Seite 6 der angefochtenen Verfügung habe der Beschwerdeführer in der BzP in Ziffer 7.01 ausführlich geschildert, dass er für den Militärdienst aufgeboten worden sei. Bereits in der ersten Beschwerde vom 11. März 2021 sei auf die Befangenheit der SEM-Mitarbeiterin hingewiesen worden. Die Bearbeitung des Verfahrens sei vom SEM jedoch auch nach der Kassation keiner anderen Person übertragen worden.

Im fraglichen Absatz auf Seite 6 unten des Asylentscheids wird das Aussageverhalten des Beschwerdeführers in der BzP in korrekter Weise wiedergegeben. Zunächst legte er auf die Frage nach den Gründen seines Asylgesuchs im Rahmen seiner freien Erzählung in der Tat lediglich dar, die Heimat wegen des allgemeinen Kriegsgeschehens verlassen zu haben. Erst auf präzise Nachfragen führte er das Aufgebot zum Militärdienst an (vgl. act. A4, Ziff. 7.01). Eine aktenwidrige Behauptung des SEM ist nicht erkennbar. Weiter schloss die Mitarbeiterin des SEM aus der Aussage des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung, dass er, seine Frau und die Kinder Syrien nicht aufgrund der Armut oder um ein besseres Leben zu führen verlassen hätten, sondern weil sie in ihrem Land keine Rechte hätten (vgl. act. A13, F76), er habe gewissermassen zugegeben, dass die militärische Vorladung nicht der Hauptgrund für das Verlassen des Landes gewesen sei. Aus dieser Darstellung und Schlussfolgerung ist noch nicht auf eine Voreingenommenheit der betreffenden Sachbearbeiterin zu schliessen (vgl. zur Befangenheit im Allgemeinen: Stephan Breitenmoser/Marion Spori Fedail in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 10 N 17 ff.). Für die Annahme von Befangenheit müssten weitere Gründe hinzutreten. Dies wäre namentlich dann der Fall, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die zuständige Mitarbeiterin einer unvoreingenommenen Würdigung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zugänglich war und der Verfahrensausgang deswegen nicht mehr als offen erschienen wäre (vgl. Urteil des BVGer D-2088/2020 vom 2. Juli 2020 E. 5). Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall.

3.3.9 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Rechtsbegehren ist abzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m. Verw.).

5.

5.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten weder den Voraussetzungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand.

Die von den Beschwerdeführenden infolge des allgemeinen Kriegsgeschehens befürchteten Nachteile seien auf die in Syrien aufgrund des Bürgerkrieges vorherrschenden allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen zurückzuführen und würden keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen. Im Weiteren seien die Voraussetzungen für die Annahme einer Kollektivverfolgung der kurdischen Bevölkerung in Syrien nicht erfüllt und die Befürchtung des Beschwerdeführers, von den L._______ zwangsrekrutiert zu werden, stelle eine blosse Hypothese dar.

Das Vorbringen, der Beschwerdeführer habe ein Aufgebot für den militärischen Reservedienst erhalten, sei aufgrund ungereimter Angaben nicht glaubhaft gemacht worden. Den fraglichen Einberufungsbefehl zum Militärdienst hätten die Beschwerdeführenden nicht eingereicht, obwohl sie im Besitz dieses Dokuments gewesen seien. Ihre Erklärungen zu diesem Umstand vermöchten nicht zu überzeugen. Ausserdem seien die Ausführungen zum Erhalt der Vorladung als realitätsfremd zu bezeichnen. Zudem hätten sich die Beschwerdeführenden in zentralen Punkten ihrer Asylbegründung in Widersprüche verstrickt, so betreffend Entgegennahme der Vorladung durch den (Nennung Verwandter) des Beschwerdeführers und die gegen den (Nennung Verwandter) ergriffenen behördlichen Massnahmen. Weiter lasse ein Vergleich der Aussagen der Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Anhörung im Relocation-Verfahren und derjenigen beim SEM mehrere Ungereimtheiten erkennen, auf welche aber nicht weiter einzugehen sei. Ferner sei das einzige ins Recht gelegte Beweismittel (Nennung Beweismittel) angesichts verschiedener Ungereimtheiten (auch in inhaltlicher Hinsicht) als nicht beweiskräftig zu qualifizieren. Ohnehin könnten offizielle syrische Dokumente in Syrien käuflich erworben werden und würden keine fälschungssicheren Kennzeichen aufweisen.

5.2 Die Beschwerdeführenden entgegneten in ihrer Rechtsmitteleingabe, die Vorinstanz verkenne, dass solche (Nennung Dokumente) durch die syrischen Behörden sehr wohl den betroffenen Personen oder deren Verwandten ausgehändigt würden. Das angeblich unlogische Verhalten von Dritten - hier der syrischen Behörden - dürfe nicht den Asylsuchenden als Unglaubhaftigkeit vorgehalten werden. Zum Vorhalt, im (Nennung Beweismittel) werde dem Beschwerdeführer fälschlicherweise ein politisches Engagement in einer Partei vorgeworfen, sei zu entgegnen, dass die syrischen Behörden in offensichtlicher Weise mittels unzutreffenden Vorwurfs eines politischen Delikts missliebige Personen als Staatsfeinde bezeichnen und verfolgen würden. Darauf habe der Beschwerdeführer denn auch in seiner Anhörung hingewiesen. Weiter sei die Argumentation zu den angeblichen Widersprüchen in den Aussagen des Beschwerdeführers unzutreffend. Er habe von der Verfolgung und Bedrohung seines (Nennung Verwandter) durch seine (Nennung Verwandte) erfahren; mit seinem (Nennung Verwandter) habe er jedoch erst ab (Nennung Zeitpunkt) erstmals über diese Vorgänge sprechen können. Es sei daher offensichtlich, dass diesbezüglich kein Widerspruch vorliege. Weiter habe er bei der Frage 110 in der Anhörung nicht verneint, dass sein (Nennung Verwandter) verhaftet und gefoltert worden sei. Sein Nein habe sich auf die Behauptung des SEM betreffend den Widerspruch bezogen. Zudem seien die unterschiedlichen Begriffe betreffend die Verfolgung des (Nennung Verwandter) des Beschwerdeführers auf die verschiedenen Übersetzungsdialekte zurückzuführen, weshalb diesbezüglich kein Widerspruch bestehe. Ferner sei auch auf ihre Ausführungen anlässlich der Sicherheitsanhörungen in O._______ am (...) zu verweisen, wo sie ausführlich geschildert hätten, dass sie in erster Linie wegen des Militärdienstes aus Syrien geflüchtet seien. Mit dem Vorhalt, sie hätten die militärische Vorladung nicht eingereicht, verletze das SEM Art. 7 AsylG sowie den Grundsatz des Vorrangs von Beweismitteln. Bezüglich der bezweifelten Zustellung der Vorladung an ihrem Wohnort in N._______ sei offensichtlich, dass der syrische Geheimdienst den Beschwerdeführer auch dort habe ausfindig machen können. Ferner seien die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Inhalt der Vorladung nicht unglaubhaft. Er habe geschildert, dass er für das syrische Militär an die Front geschickt worden wäre. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern diese Ausführungen unglaubhaft seien, zumal er das Dokument offenbar selber gar nie zu sehen bekommen habe. Da der Beschwerdeführer gemäss glaubhaften Angaben zum Militärdienst einberufen worden sei, er dieser Aufforderung nicht nachgekommen und illegal aus dem Land geflüchtet sei und
mittlerweile unter dem Vorwand politischer Tätigkeiten gesucht werde, sei er gezielt asylrelevant verfolgt und auch die Voraussetzungen an die begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung seien gegeben. Im Übrigen seien die Geschwister (der Beschwerdeführenden) von den syrischen Behörden gezielt verfolgt worden; auch die Verfolgung des (Nennung Verwandter) sei vor dem Hintergrund des politischen Profils der ganzen Familie zu sehen. Die Gefährdungslage habe sich seit der Invasion im Oktober 2019 zudem massiv verschärft.

5.3 In seiner Vernehmlassung entgegnete das SEM, den Darlegungen der Beschwerdeführenden sei keine Verfolgung wegen beruflichen, politischen oder familiären Aktivitäten zu entnehmen. Vielmehr befürchteten die Beschwerdeführenden, Opfer eines tyrannischen Regimes zu werden. Sie hätten keine politischen Aktivitäten ausgeübt und auch keine vergangene Verfolgung, auch nicht aufgrund ihrer Familienangehörigen, angeführt. Die allgemeine Unsicherheit und die Zugehörigkeit zur kurdischen Minderheit der Ajnabi sei von ihnen als integraler Bestandteil ihrer Asylgründe angegeben worden, weshalb sich das SEM dazu unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 AsylG zu äussern gehabt habe.

5.4 In ihrer Replik hielten die Beschwerdeführenden an ihren bisherigen Entgegnungen fest und monierten, das SEM weigere sich weiterhin, ihr Gesamtprofil zu erfassen und zu würdigen. Es stehe fest, dass ihre Geschwister in Syrien in asylrelevanter Weise verfolgt worden seien. Das SEM habe eine mögliche Reflexverfolgung mit keinem Wort erwähnt, obwohl offensichtlich sei, dass die Verfolgung des Beschwerdeführers und dessen (Nennung Verwandter) damit in Verbindung stünden respektive der Beschwerdeführer wegen seiner Geschwister einer Reflexverfolgung ausgesetzt sei.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Abwägung der Argumente zum Schluss, dass die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu Recht abgelehnt hat. Die Beschwerdeführenden vermögen mit ihren Entgegnungen auf Beschwerdeebene die vom SEM getroffene Einschätzung nicht umzustossen.

6.2

6.2.1 Der Beschwerdeführer gab zur Stützung seines Vorbringens, er werde von den syrischen Behörden wegen Wehrdienstverweigerung gesucht, einen (Nennung Beweismittel) und - mit Beweismitteleingabe vom 17. September 2021 - die Kopie eines (Nennung Beweismittel) zu den Akten. Gemäss diesem (Nennung Dokument) wird er aufgrund eines Abwesenheitsurteils vom (...) zum Reservewehrdienst gesucht. Vorweg ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer das (angebliche) ursprüngliche an ihn gerichtete Aufgebot zum militärischen Reservedienst nicht ins Recht gelegt hat, obwohl er im Zeitpunkt der Ausreise den Angaben nach in dessen Besitz gewesen sei. Das besagte Dokument sei auf der Flucht nass und unlesbar geworden, weshalb die Beschwerdeführenden es nach ihrer Ankunft in O._______ entsorgt hätten (vgl. act. A16, F101 ff.). Demgegenüber waren sie offensichtlich in der Lage, etliche andere Unterlagen in ausgezeichnetem Zustand einzureichen. Unbesehen der Glaubhaftigkeit des geschilderten Verlusts des Aufgebots lassen die vorgebrachten Umstände zum Erhalt dieses Dokuments und das anschliessende Verhalten der Beschwerdeführenden Zweifel an der tatsächlichen Aus- und Zustellung desselben aufkommen. Zu Recht hat die Vorinstanz dabei erwogen, dass es als realitätsfern zu erachten ist, dass ihnen das Aufgebot an ihrem Wohnort in N._______ zugestellt wurde, obwohl sie offiziell in I._______ gemeldet waren (vgl. act. A3, Ziff. 2.02). Im nachgereichten (Nennung Dokument), ausgestellt am (...), wird denn auch I._______ als Meldeadresse aufgeführt. Ebenso zu bezweifeln sind die Ausführungen zur Art und Weise der Zustellung ([Nennung Dokument] sei nicht persönlich ausgehändigt, sondern unter der Türe durchgeschoben worden; die Behörden würden nicht klopfen, sondern erst zwei Stunden später kommen, damit die Leute keine Vorsichtsmassnahmen treffen könnten), da die entsprechenden Erklärungen als unlogisch bezeichnet werden müssen. Die Vorinstanz hat sodann zutreffend ausgeführt, dass am Inhalt dieses angeblichen Aufgebots Zweifel bestehen und es jeglicher Vernunft widerspricht, dass der Beschwerdeführer laut seinen Angaben in der Anhörung das Aufgebot weder gesehen noch gelesen habe, vom ungefähren Inhalt lediglich über die Beschwerdeführerin, welcher das Dokument von einer Nachbarin rudimentär erklärt und übersetzt worden sei, erfahren habe, und die Beschwerdeführenden trotzdem panikartig die Flucht aus dem Land angetreten hätten (vgl. act. A13, F45, F58, A16, F40, F97 ff.). Die Beschwerdeführenden halten diesen Feststellungen nichts Substanzielles entgegen. Soweit sie auf ihre Darlegungen anlässlich der Sicherheitsanhörungen in O._______ am (Nennung Zeitpunkt) verweisen, wo sie ausführlich geschildert hätten, dass sie in
erster Linie wegen des Militärdienstes aus Syrien geflüchtet seien, ist festzuhalten, dass das SEM in seinem Asylentscheid darauf hinwies, dass ein Vergleich der Schilderungen der Beschwerdeführerin in ihrer Sicherheitsanhörung und ihrer Anhörung beim SEM zahlreiche Widersprüche zum Erhalt des Aufgebots und ihrem weiteren Verhalten hervorgebracht habe, mit welchen sie in der Anhörung konfrontiert worden sei (vgl. act. A16, F109 ff.). Nachdem das SEM in diesem Zusammenhang aber darauf verzichtet hat, sich auf die anlässlich der Sicherheitsanhörung gemachten Aussagen der Beschwerdeführerin abzustützen (vgl. act. A42, S. 8, 2. Absatz), enthält sich das Gericht diesbezüglich einer Beurteilung der entsprechenden Aussagen.

6.2.2 Sodann ist zum (Nennung Dokument) anzuführen, dass dieses Dokument den Vermerk "Vertraulich/Sehr geheim" enthält und sich an alle (Nennung Behörden) in der (Nennung Örtlichkeit) richtet. Das Dokument stellt sich deshalb als behördeninternes Dokument dar, das nicht zur Aushändigung an die betroffene Person bestimmt ist (vgl. zum Wortlaut desselben: act. A12, Nr. 1) und in dessen Besitz die Beschwerdeführenden somit gar nicht hätten gelangen können. Es ergeben sich aus dem fraglichen Beweismittel denn auch keine Anhaltspunkte, dass es ihnen in irgendeiner Weise oder aus irgendeinem Grund hätte ausgehändigt werden sollen. Nach Einschätzung des Gerichts stellt dies, zumal sie das betreffende Dokumente im Original einreichten, einen starken Hinweis darauf dar, dass dieses lediglich zur Stützung ihrer Vorbringen im Asylverfahren angefertigt wurde (vgl. auch Urteil des BVGer E-1808/2018 vom 24. April 2020 E. 8.3). Sodann enthält der (Nennung Beweismittel) einen gänzlich anderen Verhaftungsgrund als von den Beschwerdeführenden angeführt, was dessen Beweiswert weiter schmälert. Die Vorinstanz hat in ihrem Asylentscheid mit überzeugender Begründung angeführt, weshalb vorliegend die Nennung politischer Aktivitäten als Festnahmegrund im entsprechenden Dokument an der Beweiskraft desselben zweifeln lasse (vgl. act. A42, S. 8, 4. Abschnitt). Es kann zur Vermeidung von Wiederholungen darauf verwiesen werden. Die Entgegnungen des Beschwerdeführenden sind als nicht stichhaltig zu erachten. Das in Frage stehende Dokument ist daher zum Beleg eines tatsächlichen Aufgebots zum Reservedienst sowie einer daran anschliessenden behördlichen Suche mit Haftbefehl als nicht beweiskräftig zu qualifizieren. Diese Erkenntnis wird auch dadurch gestützt, dass sich die Aussagen des Beschwerdeführers zu den Behelligungen seines (Nennung Verwandter) durch die Behörden im Anschluss an seine Ausreise widersprechen. So wurde der (Nennung Verwandter) gemäss Aussagen an der BzP (Nennung Anzahl) für (Nennung Dauer) inhaftiert, wogegen er solcherlei in der Anhörung nicht mehr vorbrachte, jedoch angab, die Sicherheitskräfte hätten das Haus zirka (Nennung andere Anzahl) durchsucht (vgl. act. A4, Ziff. 7.01; A13, F92 ff., F101 f., F110 ff.). Soweit der Beschwerdeführer die Ungereimtheiten auf die verschiedenen Übersetzungsdialekte zurückführt, vermag dieser Einwand angesichts der unterschriftlich bestätigten Wahrheit und Korrektheit der Befragungsprotokolle und den dort gemachten Aussagen des Beschwerdeführers, den Dolmetscher in der BzP gut (vgl. act. A4, S. 2) respektive die Dolmetscherin in der Anhörung sehr gut zu verstehen (vgl. act. A13, F1), nicht zu überzeugen. Der weitere Einwand, dass er von der Verfolgung und Bedrohung seines
(Nennung Verwandter) durch seine (Nennung Verwandte) erfahren habe und er mit seinem (Nennung Verwandter) erst ab (Nennung Zeitpunkt) erstmals über diese Vorgänge habe sprechen können, vermag die widersprüchlichen Aussagen ebenfalls nicht plausibel zu erklären, will ihm seine (Nennung Verwandte) doch jeweils die Schilderungen seines (Nennung Verwandter) mitgeteilt haben (vgl. act. A13, F97-100). Dass der Beschwerdeführer erst auf Vorhalt und wiederholte Nachfrage in der Anhörung bestätigte, sein (Nennung Verwandter) sei schon (Nennung Anzahl) festgenommen worden (vgl. act. A13, F112), vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern; diese Aussage ist vielmehr als bewusste Anpassung an die in der BzP dargelegte Sachverhaltsversion zu interpretieren.

6.2.3 Auch der in Kopie eingereichte (Nennung Dokument), wonach gegen den Beschwerdeführer am (...) ein Abwesenheitsurteil ergangen sei und dieser wegen des verweigerten Reservewehrdienstes gesucht werde, ist zum Beleg eines tatsächlichen Aufgebots und der daran anschliessenden behördlichen Suche als nicht beweiskräftig zu qualifizieren. Zunächst einmal ist nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführenden erst über (...) Jahre nach Ergehen des Abwesenheitsurteils Kenntnis von diesem erhalten haben sollen, nachdem der Beschwerdeführer in regelmässigem Kontakt mit seinen Angehörigen (Nennung Verwandter und Nennung Verwandte) steht (vgl. act. A13, F24 f.). Die Beschwerdeführenden legen denn auch nicht dar, auf welchem Weg und warum erst (...) Jahre nach Erlass des Abwesenheitsurteils der (Nennung Verwandter) des Beschwerdeführers in den Besitz dieses (Nennung Dokument) gelangt sein sollte. Zudem liegt das Dokument bloss als leicht manipulierbare Kopie vor und weist daher auch keinerlei fälschungssicheren Merkmale auf. Darüber hinaus ist allgemein bekannt, dass in Syrien praktisch jegliche Art von Dokumenten käuflich erworben werden kann, weshalb die Beweiskraft entsprechender Dokumente bereits aus diesem Grund als gering einzustufen ist (vgl. Urteil des BVGer D-149/2014 vom 28. Dezember 2015 E. 6.3.1).

6.3 Was die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Befürchtung, zum nationalen Militärdienst aufgeboten zu werden betrifft, ist - unbesehen der von der Vorinstanz in diesem Zusammenhang angeführten Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens - auf die diesbezüglichen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts im Grundsatzurteil BVGE 2015/3 (im Besonderen E. 5) zu verweisen. Demnach vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht allein, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus einem in dieser Norm genannten Grund (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen hatte (BVGE 2015/3 E. 6.7.3; bestätigt im Urteil des BVGer D-2391/2019 vom 9. März 2020 E. 7.1 ff.). Beim Beschwerdeführer liegen keine einzelfallspezifischen Risikofaktoren im Sinne der obengenannten Rechtsprechung vor. Er ist zwar kurdischer Ethnie, es sind jedoch keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, dass er bereits in der Vergangenheit das Interesse der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte geweckt hätte. Weder er noch die übrigen Beschwerdeführenden machten in den Anhörungen geltend, mit den heimatlichen Behörden irgendwelche Probleme gehabt oder sich politisch betätigt zu haben beziehungsweise diesen in irgendeiner Weise aufgefallen zu sein (vgl. act. A13, F39 ff., F77; A16, F24 ff.; A16, F85 ff.). Auch führten sie weder irgendwelche politischen Aktivitäten ihrer Geschwister in Syrien oder in der Schweiz noch irgendwelche Nachteile, die sich aus ihrer Verwandtschaft zu denselben ergeben hätten, an. Aus den vom Gericht beigezogenen Asylakten der Geschwister der Beschwerdeführenden (Nennung Namen der Geschwister und deren Aufenthaltsdauer in der Schweiz sowie Verweise auf deren Asylakten) ergeben sich auch keine diesbezüglichen Hinweise. Die Beschwerdeführenden erfüllen daher kein Risikoprofil und es bestehen keinerlei Indizien dafür, dass die syrischen Sicherheitsbehörden den Beschwerdeführer als Regimegegner identifiziert hätten. Selbst wenn der Tatbestand der Dienstverweigerung erfüllt sein sollte, wäre daher nicht davon auszugehen, dass
der Beschwerdeführer im Falle einer Festnahme durch die syrischen Behörden mit einer politisch motivierten Bestrafung oder Behandlung rechnen müsste, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichzusetzen wäre (vgl. etwa auch Urteile des BVGer D-783/2018 vom 14. März 2018 E. 5.1 und D-3185/2016 vom 30. November 2017 E. 4.1.4).

6.4 Bezüglich einer allenfalls drohenden Rekrutierung durch die L._______ ist festzuhalten, dass einer solchen grundsätzlich keine Asylrelevanz zukommt, da auch diese Dienstpflicht nicht an eine der in Art. 3 AsylG erwähnten Eigenschaften anknüpft beziehungsweise deswegen kein asylrelevanter Nachteil droht (vgl. Referenzurteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3; bestätigt in den Urteilen des BVGer D-4482/2018 vom 12. Oktober 2018 E. 5.2 und E-2239/2019 vom 25. Juni 2019 E. 8.6). Mangels anderweitiger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass auch im heutigen Kontext zwar Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen können, eine Weigerung jedoch keine flüchtlingsrechtlich relevanten Sanktionen nach sich ziehen würde (vgl. bspw. Urteile des BVGer E-2092/2021 vom 17. Mai 2021 E. 5.4; E-7316/2018 vom 15. Februar 2021 E. 6.2 oder D-3114/2018 vom 28. Juni 2019 E. 5.3).

6.5 Sodann ist die Zugehörigkeit der Beschwerdeführenden zur kurdischen Ethnie nicht geeignet, eine asylrelevante Verfolgung zu begründen. Gemäss geltender Rechtsprechung ist nicht davon auszugehen, dass syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie im heutigen Zeitpunkt in besonderer und gezielter Weise aufgrund ihrer Ethnie in einem derart breiten und umfassenden Ausmass unter Anfeindungen zu leiden hätten, dass von einer Kollektivverfolgung ausgegangen werden müsste. Auch unter dem Gesichtspunkt der heute veränderten Lage, insbesondere seit dem Einmarsch der türkischen Truppen in Nordsyrien, ist nicht davon auszugehen, dass sämtliche in Syrien und insbesondere in Nordsyrien verbliebenen Kurden derzeit eine objektiv begründete Furcht vor einer Verfolgung hätten (vgl. Urteile des BVGer D-6431/2019 vom 16. März 2020 E. 5.2.3; E-937/2017 vom 16. Januar 2020 E. 6.3 und D-5367/2019 vom 2. Dezember 2019 E. 6.4). Der bürgerkriegsbedingten Gefährdungslage und der fortbestehenden Volatilität und Dynamik der Entwicklung in Syrien wurde vom SEM im Rahmen des Wegweisungsvollzugs respektive der in diesem Zusammenhang angeordneten vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden Rechnung getragen.

6.6 Insgesamt vermögen die Vorfluchtgründe der Beschwerdeführenden die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu erfüllen.

6.7 Was das allfällige Bestehen einer Reflexverfolgung - mithin eines objektiven Nachfluchtgrundes - durch die syrischen Behörden wegen der Verwandtschaft der Beschwerdeführenden zu ihren in der Schweiz lebenden Geschwistern (...) betrifft, ist Folgendes festzuhalten:

6.7.1 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung zu befürchten hat; in diesen Fällen wird kein Asyl gewährt (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.).

6.7.2 Unter Reflexverfolgung sind behördliche Behelligungen von Angehörigen aufgrund des Umstandes zu verstehen, dass die Behörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft werden oder schlechthin von deren politischen Exponiertheit auf eine solche auch bei Angehörigen schliessen. Die Verfolgung von Angehörigen vermeintlicher oder wirklicher politischer Oppositioneller durch die syrischen Behörden ist durch diverse Quellen dokumentiert. Es lassen sich unterschiedliche Motive für die Verfolgung von Angehörigen politischer Oppositioneller erkennen. So werden Angehörige verhaftet und misshandelt, um eine Person für ihre oppositionelle Gesinnung oder ihre Desertion zu bestrafen, um Informationen über ihren Aufenthaltsort in Erfahrung zu bringen, um eine Person zu zwingen, sich den Behörden zu stellen, um ein Geständnis zu erzwingen, um weitere Personen abzuschrecken oder um Angehörige für eine unterstellte oppositionelle Haltung zu bestrafen, die ihnen aufgrund ihrer Nähe zu vermeintlichen oder wirklichen Oppositionellen zugeschrieben wird (vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer D-7317/2015 vom 26. März 2018 E. 6.2 m.w.H. oder etwa auch Urteil des BVGer D-2037/2016 vom 23. August 2018 E. 4.2.3 m.w.H.).

6.7.3 Die Beschwerdeführenden vermögen mit ihren erstmals auf Beschwerdeebene gemachten Ausführungen zum möglichen Vorliegen einer Reflexverfolgung in keiner Weise darzutun, inwiefern sich die politische Gesinnung ihrer in der Schweiz lebenden Geschwister auf ihre Ausreise aus dem Heimatstaat hätte auswirken sollen oder weshalb dadurch eine Reflexverfolgung vorliegen könnte, nachdem sie im vorinstanzlichen Verfahren keinerlei entsprechende Benachteiligungen seitens der syrischen Behörden geltend gemacht haben (vgl. oben E. 6.3). Dass sich die Situation zwischenzeitlich massgeblich verändert hätte und die Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr mit Reflexverfolgungsmassnahmen wegen der politischen Gesinnung ihrer in der Schweiz lebenden Geschwister zu rechnen hätten, ist nicht ersichtlich und wird in der Beschwerdeschrift auch nicht weiter dargetan. Im Übrigen ergeben sich aus deren Asylakten, welche das Gericht der Vollständigkeit halber beigezogen hat (vgl. E. 6.3 oben), keine Anhaltspunkte, welche die Annahme einer asylrelevanten Reflexverfolgung der Beschwerdeführenden stützen würden. Das Asylgesuch von P._______ - der (Nennung Verwandte) der Beschwerdeführerin - wurde mit Entscheid der Vorinstanz vom (...) abgelehnt, jedoch erhielt sie gestützt auf die gefestigte Amtspraxis des SEM infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme in der Schweiz. Sodann wurde Q._______ mit Entscheid des SEM vom (...) aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Schliesslich gewährte das SEM R._______ mit Entscheid vom (...) in der Schweiz Asyl, da sie (Nennung Grund). Offenbar zogen diese Umstände aber keine behördlichen Konsequenzen für die im Entscheidzeitpunkt noch in Syrien weilenden Beschwerdeführenden nach sich. So machten sie keine Behelligungen geltend, welche ihnen deswegen entstanden sein sollen. Demzufolge ist nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach Syrien plötzlich in den Fokus der syrischen Behörden geraten würden. Ein objektiver Nachfluchtgrund liegt demnach nicht vor.

6.8 Festzuhalten ist schliesslich, dass die blosse Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz nicht zur Annahme führt, dass die Beschwerdeführenden bei der (hypothetischen) Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätten. Zwar ist aufgrund ihrer längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass sie bei einer Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würden. Da in ihrem Fall nicht von einer Vorverfolgung ausgegangen und somit ausgeschlossen werden kann, dass sie vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten sind, ist nicht davon auszugehen, dass diese sie als staatsgefährdend einstufen würden, weshalb nicht damit zu rechnen wäre, sie hätten bei einer Rückkehr asylrelevante Massnahmen zu befürchten.

6.9 Zusammenfassend ist auch in Berücksichtigung der eingereichten Unterlagen festzustellen, dass die Beschwerdeführenden nichts vorgebracht haben, was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat ihr Asylgesuch daher zu Recht abgelehnt.

7.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.
Präzisierend ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Eine solche Gefährdungslage ist jedoch auf die in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzuführen. Das SEM hat dieser generellen Gefährdung Rechnung getragen und die Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 83 Abs. 1 und 4 AIG wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Verfügung vom 1. Juli 2021 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen. Zwar ist der Beschwerdeführer seit (Nennung Zeitpunkt) als (Nennung Tätigkeit) erwerbstätig. Angesichts des dabei offenbar erzielten relativ geringen Einkommens - gemäss der eingereichten (Nennung Beweismittel) werden die Beschwerdeführenden seit ihrem Zuzug in ihre aktuelle Wohngemeinde im (Nennung Zeitpunkt) vom (Nennung Behörde) finanziell unterstützt - sind die Beschwerdeführenden auch im Urteilszeitpunkt noch immer als bedürftig zu bezeichnen. Es ist daher vorliegend am Ergebnis der oben erwähnten Verfügung festzuhalten und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106