D-5367/2019 - 2019-12-02 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 3. Oktober 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5367/2019

law/fes

rti

Urteil vom 2. Dezember 2019

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richter Yanick Felley, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra.

A._______, geboren am (...),

Parteien Syrien,

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl;
Verfügung des SEM vom 3. Oktober 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus B._______ (arabisch; kurdisch: C._______; Provinz al-Hasakah), verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 18. Juni 2019 und reiste via die Türkei, Griechenland und weitere Länder am 7. August 2019 in die Schweiz ein, wo sie tags darauf um Asyl nachsuchte.

B.
Am 14. August 2019 erhob das SEM im Bundesasylzentrum D._______ die Personalien der Beschwerdeführerin. Am 25. September 2019 fand die Erstbefragung nach Art. 26 Abs. 3 AsylG (SR 142.31) und die Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG statt.

Zur Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, wegen eines Angriffs des Islamischen Staats auf die Stadt E._______ hätten ihre Eltern ihr nicht erlaubt, dort zu studieren. Sie habe deshalb als (...) gearbeitet. Da die Region von der YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) kontrolliert worden sei, habe diese auch die Kontrolle über die (...) innegehabt. Alle (...) seien deshalb aufgefordert worden, an Kundgebungen und Sitzungen der YPG teilzunehmen. Wegen der ständigen Drohungen der Türken, hätten sich auch alle an der Waffe ausbilden lassen müssen. Die Teilnahme an solchen Anlässen sei in letzter Zeit für obligatorisch erklärt worden. Wer nicht teilgenommen habe, habe damit rechnen müssen, dass die Behörden den Lohn zurückbehielten oder kürzten oder die betreffende Person entliessen. Sie sei im Jahr 2018 einmal nicht an einer Kundgebung erschienen und habe deswegen eine Gehaltskürzung erhalten. Als sie an der Waffenausbildung die Waffe nicht habe tragen oder halten können, habe sie sie hingelegt und sei am Schluss des Anlasses mit ihren Kolleginnen nach Hause gegangen. Sie habe nach den (...) nicht mehr zur (...) zurückkehren wollen und habe ihren Vater gebeten, ins Ausland ausreisen zu können. Auch die schwierige Lage wegen des Krieges und der Drohungen der Türkei habe sie zur Flucht bewogen. Am 18. Juni 2019 sei sie mit einem Schlepper in die Türkei geflüchtet.

Die Beschwerdeführerin reichte eine Kopie einer Identitätsbestätigung («Shahadat Tahrif») und der Bestätigung für den Antrag eines Identitätsausweises, zwei Schulzeugnisse, eine Ausbildungsbestätigung als (...) und drei Fotos von sich mit ihren (...) beziehungsweise ihren Kolleginnen an einer Kundgebung ein.

C.
Die Vorinstanz gab der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin am 1. Oktober 2019 Gelegenheit, zum Entscheidentwurf Stellung zu nehmen.

D.
Die Rechtsvertretung reichte am 2. Oktober 2019 eine entsprechende Stellungnahme ein, worin sie ausführte, aus welchen Gründen die Beschwerdeführerin mit dem Entscheidentwurf nicht einverstanden sei. Mit der Stellungnahme reichte die Beschwerdeführerin ein weiteres Foto zu den Akten, auf welchem sie mit einer Waffe beim Waffenausbildungskurs der YPG zu sehen sei.

E.
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 3. Oktober 2019 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch vom 8. August 2019 ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob den Vollzug der Wegweisung jedoch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

F.
Am 3. Oktober 2019 legte die Rechtsvertretung das Mandat nieder.

G.
Am 7. Oktober 2019 ersuchte der neu mandatierte Rechtsvertreter um vollständige Akteneinsicht.

H.
Die Beschwerdeführerin erhob - handelnd durch ihren bevollmächtigten Rechtsvertreter - gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 14. Oktober 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei sie als Flüchtling anzuerkennen.

In formeller Hinsicht beantragte sie, es sei ihr vollumfängliche Einsicht in sämtliche Akten zu gewähren und ihr eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Im Weiteren ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Mit der Beschwerde reichte die Beschwerdeführerin mehrere Fotos von sich bei Demonstrationen, in der (...) sowie bewaffnet in Militärkleidung ein.

I.
Am 15. Oktober 2019 reichte die Beschwerdeführerin eine Arztbestätigung vom 9. Oktober 2019 ein, wonach sie an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide.

J.
Am 16. Oktober 2019 wurde die Beschwerdeführerin dem Kanton D._______ zugewiesen.

K.
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2019 teilte die Beschwerdeführerin mit, einer ihrer Brüder sei am (...) 2019 von den türkischen Invasoren beziehungsweise den islamistischen Dschihadisten im Kampf um F._______ getötet worden, und reichte diverse Kopien von Fotos die Beerdigungsfeier ihres Bruders betreffend sowie diverse Filme die Angriffe auf die Familie betreffend inklusive Screenshots von Videos ein.

L.
Am 22. Oktober 2019 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin Akteneinsicht.

M.
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2019 stellte der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werde verzichtet, und gab dem SEM Gelegenheit, zur Beschwerde und den weiteren Eingaben Stellung zu nehmen.

N.
Am 31. Oktober 2019 reichte das SEM eine Vernehmlassung ein.

O.
Am 12. November 2019 nahm die Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung Stellung und reichte mehrere Fotos von sich anlässlich einer Demonstration in D._______ und deren Flyer ein.

P.
Mit Eingabe vom 29. November 2019 reichte die Beschwerdeführerin eine Kopie einer Todesbescheinigung betreffend ihren Bruder ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor.

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 In der Beschwerde werden die formellen Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Anspruchs auf Akteneinsicht sowie des Untersuchungsgrundsatzes erhoben. Diese sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).

3.2

3.2.1 In der Beschwerde wird gerügt, der früheren Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin seien zwar gewisse Akten ausgehändigt worden, jedoch kein Aktenverzeichnis.

3.2.2 Aus der Verfügung geht hervor, dass gemäss Ziffer 7 des Dispositivs der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt worden sind. Zudem hat das SEM am 22. Oktober 2019, noch bevor das Beschwerdeverfahren instruiert wurde, der Beschwerdeführerin das Aktenverzeichnis und die editionspflichtigen Akten eröffnet. Damit wurde eine allfällige diesbezügliche Verletzung des rechtlichen Gehörs bereits geheilt.

3.3

3.3.1 Hinsichtlich des Vorwurfs einer mangelhaften Sachverhaltsermittlung respektive Begründung ist folgendes zu bemerken.

3.3.2 Die Asylbehörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt weiter, dass sich die Behörden mit den wesentlichen Vorbringen der Rechtssuchenden zu befassen und den Entscheid zu begründen hat (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Dies gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Somit darf die Vorinstanz sich bei der Begründung der Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung auseinander zu setzen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b).

3.3.3 Insofern in der Beschwerde vorgebracht wird, das SEM habe es unterlassen, die eingereichten Beweismittel konkret zu würdigen, ist festzustellen, dass das SEM die von der Beschwerdeführerin eingereichten Beweismittel im Sachverhalt aufgeführt hat (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. 3). Das SEM hat sodann weder die Identität der Beschwerdeführerin noch ihre schulische Laufbahn oder ihre Tätigkeit als (...) in Zweifel gezogen. Auch ihre Teilnahmen an Kundgebungen oder an Waffentrainings der YPG hat das SEM nicht als unglaubhaft erachtet. Es hat diesbezüglich jedoch festgehalten, dass mangels Intensität der Benachteiligungen, die Beschwerdeführerin keine asylrelevante Verfolgung zu befürchten habe. Da das SEM die diesen Beweismitteln zugrundeliegenden Sachverhalte nicht in Zweifel zog, drängte sich eine eingehendere Auseinandersetzung mit diesen nicht auf.

3.3.4 Ferner wird in der Beschwerde geltend gemacht, die Vorinstanz habe es unterlassen zu erwähnen, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung vorgebracht habe, ihre Niederlegung der Arbeit werde von der YPG als Hochverrat erachtet und die Lage habe sich zugespitzt. Alleine im Umstand, dass das SEM die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Asylgründe und die allgemeine Lage im Zeitpunkt des Erlasses seiner Verfügung anders würdigte als die Beschwerdeführerin beziehungsweise ihr Rechtsvertreter, ist keine Verletzung der Begründungspflicht zu erblicken. Auch der Einwand in der Replik, das SEM weigere sich, den Sachverhalt bezüglich einer Kollektivverfolgung der Kurden in Nordsyrien vollständig abzuklären und behaupte in pauschaler Weise, die Kriterien einer Kollektivverfolgung seien klar nicht gegeben, ohne dies zu begründen, erweist sich als unbegründet. Zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung am 3. Oktober 2019 hatte die türkische Militäroffensive vom 9. Oktober 2019 noch gar nicht begonnen, wodurch diese zwangsläufig auch nicht hat berücksichtigt werden können. In der Vernehmlassung hat sich das SEM sodann zu einer allfälligen Kollektivverfolgung der Kurden in Nordsyrien - wenn auch knapp - geäussert und festgestellt, dass eine solche klar nicht gegeben sei. Die Abklärungs- und Begründungspflicht ist damit nicht verletzt worden.

3.4 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass keine Gründe ersichtlich sind, welche eine Rückweisung der Sache an das SEM zur Neubeurteilung rechtfertigen. Der entsprechende Antrag ist folglich abzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4, Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 und 11.18).

4.4 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch politische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3 mit weiteren Hinweisen [als Referenzurteil publiziert], BVGE 2009/28).

5.

5.1 Das SEM führte zur Begründung des Asylentscheids im Wesentlichen aus, was die geltend gemachte Gehaltskürzung als (...) betreffe, weil sie an einer Veranstaltung der YPG nicht teilgenommen habe, und die Zurückbehaltung ihres Lohnes anbelange, weil sie nach den (...) nicht zum (...) zurückgekehrt sei, sowie das Bedrängen weiterhin als (...) zu arbeiten und bei den Veranstaltungen der YPG mitzumachen, handle es sich um keine Benachteiligungen, die aufgrund ihrer Intensität als asylrelevant zu bezeichnen seien. Den Akten seien auch keine Hinweise für eine mögliche zukünftige Verfolgung zu entnehmen. So habe die Beschwerdeführerin zwar gesagt, sie wisse nicht, was man ihr bei einer Rückkehr antun werde, weil sie nicht dortgeblieben sei und ihre Arbeit nicht mehr weitergeführt habe. Zumal sie aber sonst keine Schwierigkeiten gehabt habe, weder mit Angehörigen der YPG oder einer anderen Gruppierung noch mit Vertretern der syrischen Regierung, und auch ihre Familie in Ruhe in der Region E._______ lebe, sei nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr in ihre Heimat verfolgt werde. Soweit sie vorgebracht habe, sie habe auch Angst vor dem Krieg gehabt und in Ruhe leben und eine Ausbildung machen wollen, spreche sie die allgemeine Situation in Syrien an, von welcher eine grosse Anzahl syrischer Staatsangehöriger betroffen sei und die an und für sich keinen asylrelevanten Nachteil darstelle. Auch aus den eingereichten Dokumenten würden keine Hinweise auf eine andere Einschätzung hervorgehen. Sie würden die von ihr geltend gemachten Personalien und weitere Vorbringen bestätigen. Ihre Vorbringen würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. In der Stellungnahme zum Verfügungsentwurf habe die Beschwerdeführerin geltend gemacht, ihr würde bei einer Rückkehr nach Syrien mit Sicherheit der Vorwurf der Spionage gemacht. Zumal ihren bisherigen Aussagen keine weiteren Hinweise zu diesem Thema zu entnehmen seien, vermöge dieser Einwand die Einschätzung des SEM nicht zu ändern. Das Foto von ihr mit einer Waffe anlässlich der Ausbildung der YPG, welches sie eingereicht habe, bestätige lediglich ihre im Sachverhalt aufgenommene Aussage. Somit seien keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden, welche eine Änderung des Standpunktes des SEM rechtfertigen könnten.

5.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Türkei und ihre islamistischen Milizen hätten am 9. Oktober 2019 einen völkerrechtswidrigen Angriff auf die kurdischen Gebiete in Syrien gestartet. Es sei offensichtlich, dass sich die Situation in Rojava in den nächsten Tagen, Wochen, Monaten und vermutlich Jahren durch diese Invasion und die angekündigte Besetzung durch die Türkei fundamental verändern werde. Es sei nicht definitiv absehbar, was dies für die Kurden bedeute. Insbesondere handle es sich dabei um eine gezielte ethnische Verfolgung der kurdischen Bevölkerung in Rojava. Es sei offensichtlich, dass diesbezüglich weitere Abklärungen notwendig seien und das SEM die Voraussetzungen der Kollektivverfolgung der Kurden in Rojava werde prüfen müssen. Dies gelte insbesondere aufgrund der Nähe der Beschwerdeführerin zur YPG und ihrer erfolglosen Distanzierung von jener. Für den Fall, dass die Verfügung nicht aufgehoben werde, sei festzuhalten, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin asylrelevant seien. Erstens hätte die Beschwerdeführerin Militärdienst für die YPG leisten müssen. Sie habe die Ausbildung abgebrochen und somit den Dienst gekündigt. Sie werde deshalb als Verräterin betrachtet und gezielt asylrelevant verfolgt. Dies gelte umso mehr angesichts der Generalmobilmachung, welche in Rojava in den letzten Tagen im Zusammenhang mit der türkischen Invasion ausgerufen worden sei. Am 6. Oktober 2019 um 9:30 Uhr hätten den für die (...) zuständigen Verantwortlichen und ein Mann sowie zwei Frauen der YPG das Haus der Familie aufgesucht und gefragt, wo die Beschwerdeführerin sei. Der Vater habe der YPG mitgeteilt, dass sie nicht wüssten, wo sie sei. Die Vertreter der YPG hätten ausgeführt, dass sie getötet werde, wenn man sie erwische. Weiter seien der Beschwerdeführerin per WhatsApp Mitteilungen geschickt worden, wonach sie vorsichtig sein müsse, da man sie erwischen wolle, weil sie als flüchtig gelte. Weiter werde sie aufgrund ihres Profils auch vom syrischen Regime als Staatsfeindin betrachtet und gezielt asylrelevant verfolgt. Sobald sie einen Checkpoint von Rojava nach Aleppo oder die Kontrolle am Flughafen in Damaskus bei der Ausreise aus der Schweiz passieren würde, würde sie als Regimegegnerin erkannt. An dieser Stelle sei auf die jüngsten Aussagen des Generalmajors der Republikanischen Garden des syrischen Regimes, Issam Zahreddine anlässlich eines Liveinterviews im syrischen Staatsfernsehen zu verweisen. Dieser habe offenbar eine klare Drohung an die Flüchtlinge aus Syrien im Ausland gerichtet: «Kehrt nicht zurück! Selbst wenn der Staat euch vergibt, wir werden niemals vergessen und verzeihen.» Offenbar bestünden in Syrien zahlreiche Fahndungslisten des Regimes, auf
welchen mehrere Millionen als gesuchte Personen erfasst seien. Der Sinn und Zweck dieser Listen bestehe darin, missliebige Personen bei der Rückkehr nach Syrien gezielt zu verhaften und zu verfolgen. Hinzu komme, dass die Beschwerdeführerin heute im Fall der Rückkehr nach Syrien von der türkischen Armee und den islamistischen Milizen als Terroristin betrachtet und deshalb gezielt verfolgt werde. Es stehe somit fest, dass die Beschwerdeführerin im Fall der Rückkehr nach Syrien von den syrischen und den türkischen Behörden sowie den islamistischen Milizen sowie der YPG umgehend, verhaftet, inhaftiert, misshandelt und allenfalls sogar getötet oder zum Verschwinden gebracht würde. Für den Fall, dass die Flüchtlingseigenschaft im Zeitpunkt der Flucht aus Syrien verneint werde, sei die Flüchtlingseigenschaft im heutigen Zeitpunkt festzustellen. Bei einer Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Syrien müsse von einem Verhör durch die Behörden ausgegangen werden. Personen, bei welchen sich der Verdacht hinsichtlich exilpolitischer Aktivitäten erhärte, würden an den Geheimdienst überstellt und dessen Massnahmen ausgeliefert. Ihr Profil verschärfe sich durch das Einreichen eines Asylgesuches in der Schweiz.

5.3 In der Vernehmlassung führte das SEM im Wesentlichen aus, die Voraussetzungen für eine Kollektivverfolgung seien zum heutigen Zeitpunkt klar nicht gegeben. Was das unerlaubte Weggehen der Beschwerdeführerin von ihrer Arbeitsstelle anbelange und den dadurch begangenen «Hochverrat», so sei darauf hinzuweisen, dass dieses Vorbringen den Anforderungen an die Asylrelevanz nicht zu genügen vermöge. Selbst wenn Leute der YPG aus dieser Haltung auf eine Dienstverweigerung oder Desertion schliessen würden, fehle es an einem in Art. 3 AsylG umschriebenen Motiv einer Verfolgungshandlung, das nötig wäre, damit eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion die Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermöchte (vgl. Urteil des BVGer E-3889/2018). Die zahlreichen Fotos, die die Beschwerdeführerin in der (...), mit Uniform und Waffe und an Demonstrationen zeige, vermöchten zwar zu bestätigen, dass sie an Kundgebungen, wohl der YPG teilgenommen habe und - wie seitens der YPG-Verantwortlichen gefordert - sich mit der Handhabung von Waffen beschäftigt habe. Daraus könne aber nicht geschlossen werden, dass ihr gezielt eine asylrelevante Verfolgung drohe. Die Rechtsvertretung habe überdies mit Eingabe vom 21. Oktober 2019 vorgebracht, der Bruder der Beschwerdeführerin sei im Kampf in F._______ umgekommen. Diverse Fotos der Beerdigungsfeier sowie Videos in Form von Screenshots seien der Eingabe beigelegt worden. Der im Schreiben aufgeführte Name des Bruders entspreche allerdings nicht den Angaben der Beschwerdeführerin, die sie in der Anhörung über ihre Brüder gemacht habe. Somit sei sehr zu bezweifeln, ob es sich beim Opfer tatsächlich um einen Bruder der Beschwerdeführerin handle. Überdies würde, selbst wenn dieses Vorbringen den tatsächlichen Begebenheiten entsprechen würde, auch aus diesem Vorfall nicht auf eine asylrelevante Bedrohung der Beschwerdeführerin geschlossen werden können.

5.4 In der Replik wird im Wesentlichen geltend gemacht, die türkischen Truppen und dschihadistische Islamisten - Milizen - würden die Zivilbevölkerung angreifen, gemäss allgemein zugänglichen Quellen Kriegsverbrechen begehen und die Bevölkerung vertreiben. Die einschlägigen Medienberichte würden Hinweise auf sämtliche Kriterien einer Kollektivverfolgung enthalten. Es stehe deshalb fest, dass das SEM die angefochtene Verfügung auf Vernehmlassungsebene hätte aufheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts hätte wiederaufnehmen müssen. Die Kurden in Nordsyrien würden heute gezielt wegen ihrer Ethnie verfolgt. Die Beschwerdeführerin werde im Fall der Rückkehr auch individuell gezielt verfolgt. Sie habe sich politisch exponiert und sei mehrfach entsprechend in Erscheinung getreten und werde gezielt sowohl von der YPG wie auch vom syrischen Regime, welches wieder in die kurdischen Gebiete einmarschiert sei, verfolgt. Zudem werde ihr von den in den kurdischen Gebieten einmarschierte türkischen Einheiten und den islamistischen Milizen vorgeworfen, die jeweils andere Seite zu unterstützen. Sie werde von jedem einzelnen Akteur in ihrer Region als oppositionell eingestuft und deshalb verfolgt. Die mangelhafte Vorgehensweise des SEM werde auch dadurch illustriert, dass das SEM in willkürlicher und pauschaler Weise behaupte, die Beschwerdeführerin habe den erwähnten Bruder anlässlich der Anhörung nicht erwähnt. In der Eingabe vom 21. Oktober 2019 laute die Schreibweise des Namens «G._______». Es sei der gleiche Name wie in der Frage 40 der Akte A18: Die damalige Schreibweise war «H._______». Der entsprechende Name «G._______» sei identisch mit «H._______» und könne auch wie folgt geschrieben werden: I._______, J._______ etc. Es stehe somit fest, dass der getötete Bruder G._______/H._______ von der Beschwerdeführerin bereits erwähnt worden sei. Ausserdem sei festzuhalten, dass sich die Kurden und Kurdinnen in der Schweiz zurzeit stark politisieren. Die Beschwerdeführerin sei mittendrin aktiv.

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin fürchtet sich einerseits vor der YPG, weil sie ihre Arbeit als (...) niedergelegt und nicht mehr an den Veranstaltungen und Waffentrainings der YPG habe teilnehmen wollen und ausgereist sei. Andererseits wird mit Beschwerde erstmals geltend gemacht, sie fürchte sich bei einer allfälligen Rückkehr vor dem syrischen Regime und vor einer Kollektivverfolgung durch die dschihadistischen Milizen beziehungsweise die türkischen Truppen. Schliesslich macht sie in der Replik geltend, sie habe in D._______ an einer Demonstration teilgenommen.

6.2 Hinsichtlich der Furcht vor der YPG vor einer asylrelevanten Verfolgung hat das SEM zutreffend festgestellt, dass die geltend gemachte Gehaltskürzung und die Lohnzurückbehaltung der YPG, weil sie an einer Veranstaltung nicht teilgenommen habe und ihrer Arbeit als (...) ferngeblieben sei, zu wenig intensiv sind, um asylrechtliche Relevanz zu entfalten. Sodann ist nicht davon auszugehen, dass das Fernbleiben der Arbeitsstelle als (...), politischer Veranstaltungen oder Waffentrainings dazu führt, dass sie von der YPG als Spionin betrachtet und des Hochverrats bezichtigt würde, nachdem dieses Verhalten von der YPG zuvor bloss finanziell sanktioniert wurde. Dass die Beschwerdeführerin, wie in der Beschwerde geltend gemacht, für die YPG hätte Militärdienst leisten müssen, wurde von ihr selbst anlässlich der Anhörung nie vorgebracht. Es ist sodann aufgrund der verfügbaren Quellen davon auszugehen, dass zwar Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen, eine Weigerung, einem solchen Aufgebot Folge zu leisten, jedoch keine asylrelevanten Sanktionen nach sich zieht (vgl. Urteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3 [als Referenzurteil publiziert]). Insofern in der Beschwerde geltend gemacht wird, die YPG habe sich am 6. Oktober 2019 bei ihrem Vater nach ihrem Aufenthaltsort erkundigt und ihm mitgeteilt, sie werde getötet, wenn man sie erwische, handelt es sich bloss um eine Behauptung. Diese steht sodann in keiner Weise in Einklang mit ihrer Aussage anlässlich der Anhörung, wonach ihre Eltern und jüngeren Geschwister immer noch in der Region leben würden und keine Nachteile durch die YPG wegen ihrer Ausreise erfahren hätten. Die Beschwerdeführerin gab anlässlich der Anhörung selbst an, sie sei ja nicht die einzige, die geflüchtet sei, und die YPG könne nicht all diese Leute bestrafen (vgl. Akte A18/15 F115).

6.3 Bezüglich der Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung durch das syrische Regime ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung keine individuellen Schwierigkeiten mit den syrischen Behörden geltend machte. Sie habe einmal Angst gehabt, als sie sich für Prüfungen nach K._______ habe begeben müssen, und die syrische Armee bewaffnet um das (...) gelaufen sei, ansonsten habe sie aber keine Probleme gehabt (vgl. Akte A18/15 F93 ff.). Es ist deshalb nicht erstichtlich, warum die Beschwerdeführerin von den syrischen Behörden als Staatsfeindin betrachtet werden sollte. Die Beschwerdeführerin führte anlässlich der Anhörung selbst aus, dass sie nur widerwillig an den Demonstrationen und Veranstaltungen der YPG teilgenommen habe, und es dabei nie zu Problemen gekommen sei (vgl. Akte A18/15 F106 f.). Es besteht deshalb kein Grund zur Annahme, dass die Beschwerdeführerin von den syrischen Behörden bei einer allfälligen Rückkehr als Regimekritikerin erachtet wird oder auf einer Fahndungsliste der syrischen Behörden aufgeführt sein könnte. An dieser Einschätzung ändert auch die Einreichung eines Asylgesuches in der Schweiz nichts.

6.4 Soweit in der Beschwerde vorgebracht wird, die Beschwerdeführerin habe angesichts der stark veränderten Lage, insbesondere dem Einmarsch der Türkei beziehungsweise der dschihadistischen Milizen in Nordsyrien, bereits aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie bei einer allfälligen Rückkehr eine Kollektivverfolgung zu befürchten, ist festzustellen, dass sich den aktuellen Berichten trotz der volatilen Lage nicht entnehmen lässt, dass sämtliche in Syrien und insbesondere in Nordsyrien verbliebene Kurden und Kurdinnen derzeit eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung hätten. Was die Annahme einer Kollektivverfolgung betrifft, ist auf die diesbezüglich sehr hohen Voraussetzungen zur Annahme einer Kollektivverfolgung zu verweisen (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2, 2011/16 E. 5, je m.w.H.). B._______, von wo die Beschwerdeführerin stammt, befindet sich zwar innerhalb des von der Türkei geplanten Sicherheitsstreifens; die Provinzhauptstadt E._______ jedoch bereits ausserhalb. Nachdem Mitte Oktober 2019 die kurdischen Streitkräfte mit der syrischen Regierung ein Abkommen abschlossen, rückten die syrischen Truppen in das kurdische Gebiet, um die türkischen Attacken abzuhalten (vgl. Easo Country of Origin Information Report - Syria: Security Situation, November 2019, S. 39 f.). Wie sich die Situation in Nordsyrien weiter entwickeln wird, wird sich zeigen. Insofern die Beschwerdeführerin geltend macht, ihr Bruder sei im Kampf im F._______ getötet worden, ist festzuhalten, dass dieses bedauerliche Ereignis auf den (Bürger-)Krieg zurückzuführen ist. Der Gefährdung, welcher der Beschwerdeführerin aufgrund des gegenwärtigen Situation am Herkunftsort droht, ist in der angefochtenen Verfügung mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bereits hinreichend Rechnung getragen worden.

6.5 Wie vorstehend ausgeführt, ist die Beschwerdeführerin vor dem Verlassen Syriens nicht als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten (vgl. E. 6.3). Die Beschwerdeführerin hat im Übrigen - wie in der Replik geltend gemacht wird - an einer Demonstration in D._______ teilgenommen. Der Protest der Demonstration in D._______ vom 15. Oktober 2019 richtete sich - wie viele andere Kundgebungen in der Schweiz und in europäischen Städten - indessen gegen den Einmarsch türkischer Truppen in die syrischen Kurdengebiete. Dass die Beschwerdeführerin durch die Teilnahme an diesem Protest das Missfallen der syrischen Zentralregierung oder der YPG auf sich gezogen hat, ist auszuschliessen.

6.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin keine asylrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder zumindest glaubhaft machen konnte und deshalb nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Die Vorinstanz hat somit im Ergebnis zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Beschwerde vom 14. Oktober 2019 ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Dieses Gesuch ist gutzuheissen. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist demnach zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Ferreyra

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 26 Vorbereitungsphase - 1 Nach Einreichung des Asylgesuchs beginnt die Vorbereitungsphase. Sie dauert im Dublin-Verfahren höchstens 10 Tage und in den übrigen Verfahren höchstens 21 Tage.
¹	Nach Einreichung des Asylgesuchs beginnt die Vorbereitungsphase. Sie dauert im Dublin-Verfahren höchstens 10 Tage und in den übrigen Verfahren höchstens 21 Tage.
³	Das SEM weist die Asylsuchenden auf ihre Rechte und Pflichten im Asylverfahren hin. Es kann die Asylsuchenden zu ihrer Identität, zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen befragen, warum sie ihr Land verlassen haben. Dabei kann das SEM Asylsuchende über einen möglichen gewerbsmässigen Menschenschmuggel befragen. Es klärt mit der asylsuchenden Person ab, ob ihr Asylgesuch hinreichend begründet ist. Sollte dies nicht der Fall sein und zieht die asylsuchende Person ihr Gesuch zurück, so wird dieses formlos abgeschrieben und die Rückreise eingeleitet.
⁴	Der Abgleich der Daten nach Artikel 102abis Absätze 2-3, die Überprüfung der Fingerabdrücke nach Artikel 102ater Absatz 1 sowie die Anfrage zur Aufnahme oder Wiederaufnahme an den zuständigen durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebundenen Staat werden während der Vorbereitungsphase vorgenommen.
⁵	Das SEM kann Dritte mit Aufgaben nach Absatz 2 beauftragen. Die beauftragten Dritten unterstehen der gleichen Schweigepflicht wie das Bundespersonal.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107