D-5016/2018 - 2020-04-15 - Asyl - Asyl; Verfügung des SEM vom 31. Juli 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5016/2018

law/gnb

Urteil vom 15. April 2020

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Richterin Muriel Beck Kadima,
Besetzung
Richterin Claudia Cotting-Schalch,

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch.

A._______, geboren am (...),

Syrien,

Parteien vertreten durch Jürg Walker, Fürsprech und Notar,

Advokaturbüro,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl; Verfügung des SEM vom 31. Juli 2018.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, verliess sein Heimatland nach eigenen Angaben circa im (...) 2015 und gelangte am 19. Oktober 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 12. November 2015 wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 22. Mai 2017 wurde er eingehend zu den Asylgründen angehört.

A.b Dabei machte er im Wesentlichen folgendes geltend: Er sei in B._______ (Arabisch: C._______), Distrikt D._______, Provinz E._______ geboren und aufgewachsen. Die Schule habe er bis zur (...) Klasse respektive bis (...) besucht. Daneben habe er ab (...) während der Schulferien als (...) gearbeitet. Im Jahre 2009 beziehungsweise 2010 sei er verhaftet und während circa (...) Monaten inhaftiert worden, weil die Behörden ihm vorgeworfen hätten, für die Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) zu arbeiten und an Demonstrationen teilzunehmen. (...) 2011 sei er in den Militärdienst eingerückt. Nach der 45-tägigen Grundausbildung habe er bis (...) 2015 ununterbrochen Dienst geleistet. Er habe der (...) angehört, welche für die (...) zuständig gewesen sei. Daneben habe er auch (...) geleistet. Er habe den Rang eines normalen Soldaten bekleidet. Ein Offizier habe ihm gegen Bezahlung bei der Flucht geholfen, indem er ihn für eine (...) nach F._______ eingeteilt habe, von wo aus er (der Beschwerdeführer) in die Türkei weitergereist sei. Geflüchtet sei er aus Angst vor dem Regime, wegen fehlender Freiheit und mangelnder Zukunftsaussichten sowie weil er jederzeit hätte sterben können und auch nicht habe Zivilisten töten wollen. Nach seiner Ausreise sei eine Aufforderung ergangen, wonach er als Deserteur sofort getötet werden könne.

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens unter anderem seinen syrischen Militärausweis (im Original und in Kopie), vier Fotos aus seiner Militärdienstzeit und eine nach eigenen Angaben gefälschte Personalienbestätigung durch den Dorfvorsteher als Beweismittel ein.

B.
Mit Verfügung des SEM vom 6. Januar 2016 wurde das zuvor eingeleitete Dublin-Verfahren beendet und das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren aufgenommen.

C.
Mit Schreiben vom 17. Mai 2018 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM um Auskunft über den Verfahrensstand. Das SEM antwortete mit Schreiben vom 22. Mai 2018.

D.
Mit Verfügung vom 31. Juli 2018 - eröffnet nach einer zweiten Zustellung am 31. August 2018 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Deren Vollzug schob es hingegen infolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

E.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seines ursprünglichen Rechtsvertreters vom 3. September 2018 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei ihm Einsicht im sämtliche Asylakten zu gewähren, insbesondere in das BzP- und Anhörungsprotokoll des Asylverfahrens. Nach Gewährung der Akteneinsicht durch das SEM sei eine Nachfrist zur Vervollständigung der Beschwerdebegründung beziehungsweise eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Sodann sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und er als Flüchtling anzuerkennen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

F.
Mit Verfügung vom 12. September 2018 stellte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, dass das SEM seine Akten mit Begleitschreiben vom 4. September 2018 an den ursprünglichen Rechtsvertreter gesandt habe, weshalb das Akteneinsichtsgesuch als gegenstandslos geworden zu betrachten sei. Dem Beschwerdeführer gab er Gelegenheit, innert der noch bis 1. Oktober 2018 laufenden Beschwerdefrist eine Beschwerdeergänzung einzureichen. Gleichzeitig wurde dieser aufgefordert, innert der gleichen Frist eine Fürsorgebestätigung einzureichen. Der Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

G.
Mit Eingabe vom 1. Oktober 2018 liess der Beschwerdeführer dem Gericht seine Beschwerdeergänzung und die eingeforderte Fürsorgebestätigung zukommen. Im Fliesstext der Beschwerdeergänzung beantragte er in Ergänzung zu seinen Beschwerdeanträgen, es sei für den Fall, dass er nicht als Flüchtling anerkannt werde, die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen (vgl. Beschwerdeergänzung Ziff. 34).

H.
Der Instruktionsrichter hiess mit Verfügung vom 3. Oktober 2018 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse gut. Gleichzeitig wurde das SEM eingeladen, bis zum 18. Oktober 2018 eine Vernehmlassung einzureichen.

I.
Das SEM liess sich am 17. Oktober 2018 zur Beschwerde und zur Beschwerdeergänzung vernehmen. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 23. Oktober 2018 zur Kenntnis gebracht.

J.
Mit Eingabe vom 13. Februar 2019 liess der Beschwerdeführer mittels des rubrizierten Rechtsvertreters folgende Beweismittel, je mit deutscher Übersetzung, und inklusive DHL-Verpackungen zukommen:

-Bestätigung über eine Blutspende vom (...) 2010

-Einberufungsbefehl vom (...) 2011

-Bestätigung der Rekrutierung vom (...) 2011

-Bestätigung des Empfangs von Materialien (undatiert)

-Benachrichtigung für die Erst- und Endprüfung (undatiert)

-Zivilkleid-Karte für Rekruten (undatiert)

-Schulbestätigung vom (...) 2011

K.
Der Instruktionsrichter erteilte der Vorinstanz mit Verfügung vom 22. Februar 2019 Gelegenheit, bis zum 11. März 2019 eine Vernehmlassung zur Eingabe vom 13. Februar 2019 und den neuen Beweismitteln einzureichen.

L.
Die Vernehmlassung des SEM erging innert erstreckter Frist am 22. März 2019.

M.
Mit Verfügung vom 29. März 2019 wurde der Beschwerdeführer eingeladen, bis zum 15. April 2019 eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des SEM einzureichen.

N.
Der Beschwerdeführer nahm innert mehrfach erstreckter Frist mit Eingabe vom 10. Mai 2019 Stellung zur Vernehmlassung des SEM. Der Eingabe lagen zwei Vollmachten und zwei Substitutionsvollmachten betreffend Einsicht in die Asylverfahrensakten zweier Kollegen bei (vgl. E. 4).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist - vorbehältlich der nachfolgenden Erwägung 3 - einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.
Nach konstanter Praxis sind die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Wegweisungsvollzug als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen der vorläufigen Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Nachdem die Vorinstanz gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AIG zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme angeordnet hat, ist auf das im Fliesstext der Beschwerdeergänzung gestellte Rechtsbegehren, es sei für den Fall, dass der Beschwerdeführer nicht als Flüchtling anerkannt werde, die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen (vgl. Bst. G und Beschwerdeergänzung Ziff. 34), nicht einzutreten.

4.
Die vorinstanzlichen Akten zweier Kollegen des Beschwerdeführers, G._______ (N [...]) und H._______ (N [...]), wurden antragsgemäss beigezogen.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs und der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. Diese Verletzungen hätten gleichzeitig eine Verletzung des Willkürverbots zur Folge. Diese Rügen sind vorab zu prüfen, da sie zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen könnten.

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).

5.3 In der Beschwerdeergänzung wird zunächst eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt, da es das SEM unterlassen habe, die eingereichten Beweismittel rechtsgenüglich zu würdigen. Insbesondere habe das SEM in Bezug auf den im Original eingereichten Militärausweis auf die Durchführung einer Dokumentenanalyse verzichtet, welche zwingend hätte stattfinden müssen. Hinsichtlich der eingereichten Fotos verweise das SEM auf das Zeitalter der Digitalisierung und dass die Fotos deshalb einen geringeren Beweiswert hätten, ohne jedoch den genauen Zusammenhang zu erklären.

Das SEM begründete in seiner Verfügung, worauf seine Zweifel an der Beweiskraft der eingereichten Beweismittel (Personalienbestätigung des Dorfvorstehers, Fotos und Militärausweis) beruhen. Auch wenn die entsprechenden Ausführungen eher knapp ausgefallen sind, zeigt sich insgesamt, dass eine genügende Auseinandersetzung mit den eingereichten Fotos und Dokumenten erfolgt ist. Hinsichtlich des Militärausweises ist festzuhalten, dass das SEM nicht verpflichtet ist, eine Dokumentenanalyse vorzunehmen, wenn es davon ausgeht, dass die beigebrachten Beweismittel leicht käuflich sind, und daher selbst die Feststellung der Echtheit keine Aussagekraft hätte. In Bezug auf die Fotos ist nicht ersichtlich, inwieweit die Ausführungen des SEM unklar wären. Der entsprechende Einwand des Beschwerdeführers erweist sich als haltlos. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich vorbringt, die Vorinstanz habe die eingereichten Beweismittel nicht beziehungsweise nicht rechtsgenüglich gewürdigt, beschlägt dies die rechtliche Würdigung des Sachverhalts und ist keine Frage des rechtlichen Gehörs oder der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Die Rüge erweist sich damit als unbegründet.

5.4 Des Weiteren sieht der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf rechtliches Gehör auch deshalb verletzt, weil das SEM in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt habe, dass er anlässlich seiner Inhaftierung geschlagen und gefoltert worden sei.

Dem ist entgegenzuhalten, dass die Vorinstanz die geltend gemachte Inhaftierung im Sachverhalt aufnahm und sich damit auch in den Erwägungen auseinandersetzte, womit es hinreichend differenziert aufzeigte, von welchen Überlegungen es sich leiten liess. Da es bereits aufgrund von verschiedenen Ungereimtheiten (sinngemäss) zum Schluss kam, die geltend gemachte Inhaftierung sei unglaubhaft, bestand keine Veranlassung, sich darüber hinaus mit den Vorbringen der Schläge und der Folter zu befassen. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung des SEM nicht teilt, ist keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.

5.5 Ferner wird implizit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt, indem das SEM den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den eingereichten Fotos aus der Militärdienstzeit anlässlich der Anhörung auf allfällige Widersprüche hätte ansprechen und ihm hätte Gelegenheit gewähren müssen, solche zu beseitigen. Der Beschwerdeführer verkennt hierbei, dass die Vorinstanz bei ihrer Argumentation nicht gehalten ist, zu jedem Widerspruch im Detail eine Stellungnahme einzuholen.

5.6 Sodann habe das SEM seine Abklärungspflicht verletzt, indem es nicht untersucht habe, ob der Beschwerdeführer nicht bereits aufgrund seiner illegalen Ausreise aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft erfülle und deshalb vorläufig aufzunehmen sei.

Das SEM kam in seiner Verfügung zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft respektive nicht asylrelevant seien. Es erübrigte sich aus seiner Sicht zu Recht eine Auseinandersetzung mit der illegalen Ausreise aus Syrien als subjektivem Nachfluchtgrund, zumal diese praxisgemäss keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalten kann, sofern keine Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG und keine besondere individuelle Vorbelastung vorliegen (vgl. etwa Urteile des BVGer D-4666/2019 vom 26. November 2019 E. 7.5; E-3692/2016 vom 13. Oktober 2017 E. 4.7; E-5587/2017 und E-5790/2017 vom 5. Dezember 2017 E. 6.4; vgl. auch nachfolgend E. 8.7). Die Rüge geht somit fehl.

5.7 Der Standpunkt, das SEM habe es zu Unrecht unterlassen, die Vorbringen des Beschwerdeführers zur Desertion auf ihre Asylrelevanz zu prüfen, kann nicht nachvollzogen worden. Nach der gesetzlichen Konzeption ist die asylsuchende Person verpflichtet, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (vgl. Art. 7 Abs. 1 AsylG). Gelingt es jedoch nicht, auch nur die herabgesetzten Beweisanforderungen der Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen, ist die Vorinstanz nicht gehalten, die Vorbringen zusätzlich auf ihre Asylrelevanz zu prüfen.

5.8 Schliesslich wird vorgebracht, das SEM hätte zwingend eine weitere Anhörung durchführen müssen. Nachdem sich die formellen Rügen allesamt als unbegründet erweisen, ist festzuhalten, dass der Sachverhalt hinreichend erstellt und abgeklärt ist. Auch aus dem Protokoll ergeben sich keine Hinweise für eine mangelhafte Anhörung. Das Anhörungsprotokoll kann demnach dem vorliegenden Entscheid zu Grunde gelegt werden.

5.9 Nach dem Gesagten erweist sich auch der Vorwurf, das SEM habe durch die formellen Fehler das Willkürverbot (Art. 9 BV) verletzt, als unbegründet.

5.10 Zusammenfassend vermag der Beschwerdeführer somit mit den formellen Rügen nicht durchzudringen und der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist demzufolge abzuweisen.

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

7.

7.1 Das SEM führte in seiner Verfügung aus, es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die Desertion aus der syrischen Armee glaubhaft zu machen. Insbesondere sei nicht nachvollziehbar, weshalb er als Untergebener einem ranghohen Vorgesetzten seine Fluchtabsichten hätte offenbaren sollen und dieser zur Verwirklichung derselben auch noch hätte Hand bieten sollen. Auch in Berücksichtigung des Umstands, dass Korruption der syrischen Armee nicht fremd sein dürfte, sei nicht davon auszugehen, dass sich ein ranghoher Offizier gegen Bezahlung und zur Problemlösung als Fluchthelfer betätigen würde. Die Aushebung und die medizinischen Tests habe er (der Beschwerdeführer) oberflächlich und ohne Substanz geschildert. Desgleichen sei die Schilderung der geltend gemachten militärischen Grundausbildung ausgefallen. Er habe auch nicht beziehungsweise nur ungefähr angeben können, wann er sein Dienstbüchlein erhalten habe. Die eingereichten Fotos hätten im Zeitalter der Digitalisierung einen sehr geringen Beweiswert. Er habe sich überdies zum Zeitpunkt der Entstehung und zu den Umständen des Erhalts der Aufnahmen vage und widersprüchlich geäussert. Er sei zudem ausserstande gewesen, zweifelsfrei das Original und die Kopie der eingereichten militärischen Identitätskarte zu bezeichnen. Die Identitätskarte weise keinerlei fälschungssicheren Merkmale auf. Zudem sei allgemein bekannt, dass in Syrien praktisch jegliche Art von Dokumenten käuflich erworben werden könne. So könne auf der Webseite des Verteidigungsministeriums die Vorlage für ein militärisches Aufgebot abgerufen und ausgedruckt werden. Als entsprechend gering sei die Beweiskraft solcher Dokumente einzustufen. Angesichts der Unglaubhaftigkeit seiner Angaben könne auf eine eingehende Würdigung der eingereichten Dokumente verzichtet werden. Insgesamt sei es ihm nicht gelungen, die geltend gemachte Dienstzeit in der syrischen Armee glaubhaft zu machen. Hinsichtlich der geltend gemachten Inhaftierung im Jahre 2009 beziehungsweise 2010 sei unwahrscheinlich, dass die über zehn Jahre zurückliegenden (...) noch Kundgebungen zeitigen sollten, zumal die damaligen Teilnehmer - abgesehen von den Anführern - weitgehend amnestiert seien und keine asylbeachtlichen Massnahmen mehr zu gewärtigen hätten. Bezeichnend in diesem Zusammenhang sei, dass er die Manifestationen von "manchmal" auf "eigentlich jeden (...)" korrigiert habe. Er habe nicht angeben können, ob er 2009 oder 2010 verhaftet worden sei; es sei aber zwischen dem (...) Monat gewesen, was insofern erstaune, als dies ein halbes Jahr nach der angeblichen Demonstration gewesen wäre. Er habe sich auch hinsichtlich der Orte seiner geltend gemachten Inhaftierung widersprochen. Schliesslich mute es seltsam an, dass sich
die Leute aus der (...) als Vertreter der (...) hätten ausgeben sollen.

7.2 In der Beschwerde wird eine Verletzung von Art. 7 AsylG gerügt. Der Beschwerdeführer habe glaubhaft vorgebracht, dass er aus dem aktiven Militärdienst geflohen sei. Zu seinem Status als gesuchter Regierungsgegner und abgewiesener Asylgesuchsteller komme jener des Deserteurs hinzu. Er sei im Besitze des Militärausweises, da er sich zum Zeitpunkt seiner Flucht im Dienste der syrischen Armee befunden habe. Spätestens bei seiner Einreise würde er aufgrund seiner Desertion verhaftet. Er werde von der syrischen Regierung asylrelevant verfolgt.

7.3 In der Beschwerdeergänzung wird daran festgehalten, dass der Beschwerdeführer seine Desertion aus der syrischen Armee habe glaubhaft machen können. Er habe glaubhaft ausgeführt, weshalb der Offizier ihm zur Flucht verholfen habe. Dieser habe genügend Bestechungsgelder erhalten. Relevanter sei aber, dass dieser mit seiner Beihilfe habe verhindern wollen, dass Personen, welche aus dem Militärdienst hätten desertieren wollen, nicht zur anderen Seite übergehen und gegen die syrische Armee kämpfen. Zu beachten sei auch, dass die militärische Abteilung des Beschwerdeführers nicht für den Kriegseinsatz ausgebildet worden sei. Die Rekruten hätten zwar ihre Waffen auseinandernehmen und wieder zusammenbauen können, auf die Kriegssituation seien sie jedoch nicht vorbereitet worden. Er habe jederzeit damit rechnen müssen, in den Krieg ziehen zu müssen und habe deshalb seine Chance ergreifen und aus dem Dienst desertieren müssen. Im Übrigen habe er auf das Verhalten des Offiziers - einer Drittperson - keinen Einfluss. Seine Schilderungen der militärischen Grundausbildung und der medizinischen Untersuchungen seien sehr ausführlich ausgefallen. Zudem müsse beachtet werden, dass diese Phase seiner jahrelangen militärischen Karriere bereits mehrere Jahre zurückliege. Da der Erhalt des Militärdienstbüchleins bereits mehrere Jahre zurückliege, könne ihm nicht vorgeworfen werden, er habe nur vage und unsubstantiierte Ausführungen gemacht. Hinsichtlich der Fotos habe er glaubhaft ausgeführt, dass diese anlässlich der (...) aufgenommen worden seien. Darauf sei er eindeutig in syrischer Militäruniform zu sehen. Es sei ihm in seinem Dienst nicht möglich gewesen, sich offen vor allen anderen Militärpersonen fotografieren zu lassen. Er habe diesbezüglich keine widersprüchlichen Ausführungen getätigt. Den Militärausweis betreffend habe er glaubhaft dargelegt, dass er nur deshalb im Besitz dieses Ausweises gewesen sei, weil er sich mitten in seinem Militärdienst befunden habe. Ansonsten wäre er im Besitz seiner Identitätskarte und seines Militärdienstbüchleins gewesen. Sodann habe er glaubhaft ausgeführt, dass von der syrischen Regierung eine Aufforderung veröffentlicht worden sei, wonach man ihn auffinden und nötigenfalls töten müsse. Zudem werde ihm vorgeworfen, an Demonstrationen teilgenommen und die PKK unterstützt zu haben, weshalb er für mehrere Monate inhaftiert worden sei. Anlässlich der Inhaftierung sei er mehrfach geschlagen und gefoltert worden. Es sei davon auszugehen, dass er bei den syrischen Behörden als politischer Oppositioneller registriert sei. Bereits einfache Teilnehmer regimefeindlicher Demonstrationen seien einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt. Es sei offensichtlich, dass er als kurdischer
Oppositioneller, welcher ebenfalls als Deserteur betrachtet werde, als Regimegegner identifiziert worden sei. Die Sanktionen, wie sie seit Beginn der Aufstände in Syrien im Frühjahr 2011 verhängt und ausgeführt würden, seien nicht gemeinrechtlich, sondern politisch begründet. Schliesslich habe er - als Deserteur - mit seiner illegalen Ausreise gegen spezifische Ausreisebestimmungen verstossen, und es werde ihm deshalb eine regierungsfeindliche Haltung vorgeworfen.

7.4 In seiner Vernehmlassung vom 17. Oktober 2018 verwies das SEM auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, an denen es vollumfänglich festhielt.

7.5 In der Eingabe vom 13. Februar 2019 liess der Beschwerdeführer ausführen, den neu eingereichten Beweisurkunden sehe man an, dass sie älteren Datums seien. Hätten er beziehungsweise seine Familie Beweisurkunden erworben, welche nicht echt seien, würde es sich dabei um neuere Dokumente handeln. Dabei würde niemand den Aufwand auf sich nehmen, um die fraglichen Papiere künstlich altern zu lassen. Sie müssten deshalb als echt angesehen werden. Man könne jedenfalls ausschliessen, dass sie eben erst erstellt worden seien. Im Gegenteil seien sie vor sieben oder acht Jahren erstellt worden. Damals habe allerdings kein Grund bestanden, diese käuflich zu erwerben, zumal es sich um Dokumente handle, die einem Militärdienstpflichtigen von Amtes wegen ausgehändigt würden. Die Urkunden seien auf Vermittlung von Familienangehörigen aus dem Irak in die Schweiz geschickt worden.

7.6 Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 22. März 2019 fest, gemäss dem Prüfungsbericht vom 19. März 2019 habe für die vorliegenden Dokumente keine abschliessende Echtheitsbeurteilung vorgenommen werden können. Es hielt sodann daran fest, dass die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem geltend gemachten Militärdienst sehr oberflächlich ausgefallen seien. Auch wenn nicht auszuschliessen sei, dass er allenfalls im (...) 2011 in den Militärdienst einberufen worden sei, so habe er weder glaubhaft machen können, dass er rund vier Jahre im Militärdienst gewesen sei, noch, dass er aus diesem desertiert sei. Vielmehr sei wahrscheinlich, dass er zu einem früheren Zeitpunkt oder nach seiner militärischen Grundausbildung ordnungsgemäss entlassen worden sei. Die eingereichten militärischen Dokumente würden sich auch lediglich auf den Zeitraum der geltend gemachten Rekrutierung beziehen und würden keine Rückschlüsse auf die Dauer des Militärdienstes zulassen. Auch sei nicht einsehbar, weshalb der Beschwerdeführer diese Dokumente nicht bereits im ordentlichen Verfahren eingereicht habe, sondern erst drei Jahre und vier Monate nach seiner Gesuchstellung beziehungsweise ein halbes Jahr nach der Fällung des Asylentscheides.

7.7 In der Stellungnahme vom 10. Mai 2019 wird auf die Akten zweier Kollegen des Beschwerdeführers verwiesen (vgl. vorstehend E. 4). G._______ habe von 2011 bis zu seiner Desertion vier Jahre und vier Monate Militärdienst geleistet. H._______ sei ebenfalls im Jahre 2011 in den Militärdienst eingerückt und desertiert, weil dies auf Dauer die einzige Möglichkeit gewesen sei, nicht getötet zu werden und nicht töten zu müssen. Die Akten dieser beiden Kollegen würden zeigen, dass es eine Tatsache sei, dass diejenigen Rekruten, die im Jahr 2011 eingerückt seien, nicht mehr aus dem Militärdienst entlassen worden seien. Die einzige Möglichkeit, dem Militärdienst zu entkommen, habe in der Desertion gelegen. In den Asylfällen dieser beiden Kollegen sei dieser Umstand vom SEM nicht bestritten worden. Es scheine damit anerkannt zu haben, dass es nach dem Jahr 2011 keine ordentliche Entlassung mehr aus dem Militärdienst mehr gegeben habe. Es sei demnach unwahrscheinlich, dass er (der Beschwerdeführer) ordentlich aus dem Militärdienst entlassen worden sei. Im Weiteren übersehe das SEM, dass er seinen militärischen Ausweis zu den Akten gegeben habe, was nur möglich gewesen sei, weil er ihn noch nicht gegen seine zivile Identitätskarte getauscht habe. Die zivile Identitätskarte werde erst am Ende des Militärdienstes und nach Rückgabe des militärischen Ausweises ausgehändigt. Er habe mit den neuen Beweisurkunden und den Fotos den Beweis dafür erbracht, dass er im Jahr 2011 ordnungsgemäss in den Militärdienst eingerückt sei. Die neuen Beweisurkunden habe er nicht auf seiner Flucht mitnehmen können, weshalb sie in seiner Heimat geblieben seien. Erst jetzt seien sie von Familienangehörigen in den Irak gebracht und von dort in die Schweiz geschickt worden. Diese Reise habe eine grosse Gefahr für die Familienangehörigen dargestellt. Er habe sie nicht fahrlässig in Gefahr bringen wollen und deshalb gewartet, bis er keine andere Wahl mehr gehabt habe. Zudem habe es einige Zeit gedauert, bis die Familienangehörigen die fraglichen Beweisurkunden gefunden hätten. Er habe versuchen müssen, die Beweisurkunden und deren Versteck aus der Ferne zu beschreiben. Dass sie lange Zeit versteckt gewesen seien, zeige sich an ihrem Zustand. Es spreche deshalb alles für deren Echtheit. Wäre er ordnungsgemäss aus dem Militärdienst entlassen worden, würden sich nicht alle Beweisurkunden in seinem Besitz befinden. Folglich müsse er aus dem Militärdienst desertiert sein.

8.

8.1 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die Begründung der Vorinstanz gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann die Beschwerde auch aus anderen Überlegungen als jenen der Vorinstanz abweisen (sog. Motivsubstitution; vgl. Madeleine Camprubi in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Auflage 2019, N 16 zu Art. 62 VwVG; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1136).

8.2 Gleichzeitig ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung im Grundsatz mit ausführlicher und überzeugender Begründung als unglaubhaft beziehungsweise als nicht asylrelevant qualifiziert hat. Diesbezüglich kann vorab auf die zutreffende Argumentation in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. In Ergänzung und Präzisierung dazu ist Folgendes festzustellen:

8.3 Hinsichtlich der geltend gemachten Haft im Jahre 2009 oder 2010 führte das SEM in der angefochtenen Verfügung aus, eine asylrechtlich relevante Verfolgung sei grundsätzlich nur dann gegeben, wenn eine Person auf Grund ihrer oppositionellen Haltung konkreten staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sei. In der Folge kam es aufgrund verschiedener Ungereimtheiten in den Aussagen des Beschwerdeführers zum Schluss, das Vorbringen halte den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Damit behandelte es die geltend gemachte Haft zwar formell unter dem Aspekt von Art. 3 AsylG, erachtete das Vorbringen jedoch sinngemäss als unglaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der überzeugenden Begründung des SEM an (vgl. dazu E. 7.1), mit welcher sich der Beschwerdeführer nicht ansatzweise inhaltlich auseinandersetzte. Lediglich mit dem pauschalen Festhalten an seinen Vorbringen in der Anhörung und der Folgerung, es sei davon auszugehen, er sei bei den syrischen Behörden als politischer Oppositioneller registriert, vermag er nicht darzutun, dass ihm seitens der syrischen Regierung Demonstrationsteilnahmen und die Unterstützung der PKK vorgeworfen worden seien und er deshalb während mehreren Monaten in Haft gewesen sei.

8.4 Was die Leistung von Militärdienst anbelangt, wirken viele Aussagen des Beschwerdeführers auch unter Berücksichtigung der vergangenen Zeitdauer oberflächlich und pauschal. So lässt etwa seine Antwort auf die Frage, ob es ein besonderes Erlebnis während des Militärdienstes gebe, an das er sich erinnere, nicht überzeugend darauf schliessen, dass er das Geschilderte tatsächlich selber erlebt habe: "Ja, es gab viele Tage, die nicht schön waren. Wir wurden oft angegriffen. Viele Raketen wurden in unserer Nähe abgeworfen, ich meinte in die Nähe unserer Einheit. Die Flugzeuge haben dort bombardiert. Sie haben I._______ und J._______ bombardiert. Sie haben Fassbomben geworfen und es war sehr nahe zu unserer Einheit. Das war's" (vgl. Akten SEM A19/22 F86). Sodann bestehen trotz gewisser Zeichen einer natürlichen Alterung Zweifel an der Echtheit der mit der Eingabe vom 13. Februar 2019 eingereichten Beweismittel. So erstaunt etwa, dass diese Dokumente nicht bereits in einem früheren Verfahrensstadium eingereicht wurden. Selbst wenn es zu gefährlich gewesen wäre, diese früher in den Irak zu bringen, wäre zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer sie zumindest erwähnt und seine Familienangehörigen aufgefordert hätte, ihm Kopien dieser Unterlagen auf elektronischem Weg zukommen zu lassen. Die eingereichten Fotos, auf denen der Beschwerdeführer in syrischer Militäruniform abgebildet ist, stellen angesichts deren Manipulierbarkeit höchstens ein Indiz für eine mögliche Diensttätigkeit dar. Zudem stellte die Vorinstanz zu Recht einen Widerspruch fest, indem der Beschwerdeführer auf die Frage, wie er zu diesen Fotos gekommen sei, zunächst ausführte: "Mein Freund hat die Fotos aufgenommen. Er hatte das auf seiner Speicherkarte gehabt. Nachdem ich flüchtete, schickte er mir das", welche Antwort nicht in Einklang zu bringen ist mit der darauffolgenden Aussage: "Als ich von dort abgehauen bin, befanden sich diese Bilder auf meinem Mobile" (vgl. Akten SEM A19/22 F60 f.). Auf Beschwerdeebene wird kein Versuch unternommen, die offensichtliche Ungereimtheit aufzulösen, sondern lediglich an der Widerspruchsfreiheit der Aussagen festgehalten. Gleichzeitig ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Rekrutierung, zu den medizinischen Tests und seiner Militärdienstzeit teilweise einen gewissen Grad an Substanz und Detailliertheit aufweisen, sodass trotz der erwähnten Zweifel nicht ausgeschlossen erscheint, dass der Beschwerdeführer tatsächlich in den syrischen Militärdienst eingezogen wurde.

8.5 Hinsichtlich der vorgebrachten Desertion weist der Beschwerdeführer grundsätzlich zu Recht darauf hin, dass er im Besitz seiner (zivilen) Identitätskarte und seines Militärdienstbüchleins wäre, sofern er aus dem Militärdienst entlassen worden wäre. Ob der von ihm vorgelegte Militärausweis echt ist oder nicht, wurde vom SEM - wie vorstehend ausgeführt (vgl. E. 5.3) - zu Recht nicht abgeklärt und könnte aufgrund der fehlenden Sicherheitsmerkmale auch nicht mit Sicherheit festgestellt werden. Dieses Dokument kann deshalb für sich allein nicht als Beleg für eine Desertion aus dem Militärdienst dienen. Ob der Beschwerdeführer tatsächlich aus dem Militärdienst desertiert ist, kann jedoch vor dem Hintergrund der nachfolgenden Erwägung 8.6 offenbleiben. Demzufolge erübrigt es sich, auf das Vorbringen, nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges sei niemand mehr aus der syrischen Armee entlassen worden, und auf die beigezogenen Akten seiner beiden Kollegen näher einzugehen. Dennoch ist anzumerken, dass kaum zu überzeugen vermag, dass ein Offizier das Risiko auf sich genommen habe, dem Beschwerdeführer bei der Desertion zu helfen, um damit ein Überlaufen zur anderen Seite zu verhindern. Der Beschwerdeführer gab nämlich zu Protokoll, ab F._______ auf sich selbst gestellt gewesen zu sein, womit ihm alle Wege offen gestanden hätten (vgl. Akten SEM A19/22 F94). Gleichzeitig ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer überhaupt der Hilfe durch einen Offizier bedurfte, um desertieren zu können, zumal es ihm möglich gewesen sei, nach K._______ zu fahren und dort das Bestechungsgeld, das sein Vater geschickt habe, abzuholen (vgl. Akten SEM A19/22 F128). Schliesslich überrascht, dass sich der Beschwerdeführer erst auf entsprechende Nachfrage und überdies nur sehr vage zur nach seiner Desertion angeblich veröffentlichten Aufforderung äusserte, wonach er überall sofort getötet werden könne (vgl. Akten SEM A19/22 F165 ff.).

8.6 Selbst wenn der eingereichte Militärausweis authentisch und der Beschwerdeführer aus dem Militärdienst desertiert sein sollte, wäre in diesem Umstand allein keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu erkennen. Dazu ist auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen, wonach eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion für sich allein genommen die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen vermag, sondern nur von Relevanz ist, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist, mithin die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.9). Ferner hielt das Gericht fest, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich dem Dienst in der staatlichen syrischen Armee entzogen haben - etwa, weil sie sich den Aufständischen anschliessen wollten oder in der gegebenen Bürgerkriegssituation als Staatsfeinde und als potentielle gegnerische Kombattanten aufgefasst werden -, sind seit dem Jahr 2011 in grosser Zahl nicht nur von Inhaftierung, sondern auch von Folter und aussergerichtlicher Hinrichtung betroffen (a.a.O., E. 6.7.2 m.w.H.).

Aus den in der Folge ergangenen nicht publizierten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts geht hervor, dass bei Wehrdienstverweigerung im syrischen Kontext nur dann eine asylrelevante Strafe zu befürchten ist, wenn zusätzliche exponierende Faktoren gegeben sind. Hingegen ist nicht davon auszugehen, dass herkömmlichen Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren, das heisst solchen, die nicht zusätzlich politisch exponiert sind, mit genügender Wahrscheinlichkeit eine die Schwelle der Asylrelevanz erreichende Strafe droht (vgl. u.a. Urteile E-5262/2018 vom 19. Dezember 2018, E. 6.1, E-3366/2018 vom 4. Juni 2019 E. 6.3.1).

Im vorliegenden Fall besteht keine Konstellation besonderer Exponiertheit. Die geltend gemachte Inhaftierung hat sich als unglaubhaft erwiesen. Insgesamt ist den Akten nichts zu entnehmen, wonach der Beschwerdeführer die besondere Aufmerksamkeit der syrischen Regierungsbehörden erregt und von diesen als Gegner des Regimes identifiziert worden sein könnte. Insbesondere gab der Beschwerdeführer in der BzP zu Protokoll, dass er nie politisch aktiv gewesen sei und auch im Militärdienst keine Probleme gehabt habe (vgl. Akten SEM A3/12 Ziff. 7.01). Demnach ist selbst im Falle einer Desertion nicht davon auszugehen, dass er deswegen bei einer Rückkehr in seine Heimat eine politisch motivierte Bestrafung und Behandlung zu gewärtigen hätte, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommen würde.

8.7 Der Beschwerdeführer war nach dem Gesagten im Zeitpunkt seiner Ausreise keiner Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt. Demnach führt eine illegale Ausreise aus Syrien nicht zur Annahme einer begründeten Furcht, bei einer Rückkehr in das Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt zu werden (vgl. dazu vorstehend E. 5.6).

8.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrelevante Verfolgung oder eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. Eine Verletzung von Art. 7 AsylG durch die Vorinstanz ist nicht ersichtlich. An dieser Einschätzung vermögen auch die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften nichts zu ändern, weshalb darauf nicht mehr näher einzugehen ist. Demnach hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

9.
Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9).

10.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Vorliegend wurde indes der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 3. Oktober 2018 gutgeheissen. Es sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, zumal keine Hinweise dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer nicht mehr bedürftig wäre.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117