E-4679/2018 - 2020-01-31 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 13. Juli 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4679/2018

Urteil vom 31. Januar 2020

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richter Lorenz Noli, Richterin Constance Leisinger,

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger.

1. A._______, geboren am (...),

2. B._______, geboren am (...),

3. C._______, geboren am (...),

4. D._______, geboren am (...),

Parteien 5. E._______, geboren am (...),

6. F._______, geboren am (...),

alleSyrien,

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 13. Juli 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden reisten zwischen dem 1. und 3. Dezember 2015 (vgl. divergierende Angaben in den jeweiligen BzP, SEM-Akten A9/13 Ziff. 5.03, A10/12 Ziff. 5.03 und A11/11 Ziff. 5.03) in die Schweiz ein und stellten am 3. Dezember 2015 ein Asylgesuch. Am 16. Dezember 2015 wurden mit den Beschwerdeführenden 1-3 die Befragungen zur Person (BzP) durchgeführt.

Dabei gaben die Beschwerdeführenden 1 und 2 zu Protokoll, sie stammten aus dem Gouvernement G._______, hätten aber zuletzt in H._______ gelebt. Zu seinen Gesuchsgründen gab der Beschwerdeführer 1 an, er sei aufgrund von Fotos, die wahrscheinlich bei (...) von ihm gemacht worden seien, vom Sicherheitsdienst gesucht worden. Er sei im (...) 2012 zwei Mal mitgenommen worden und jeweils ungefähr zwei Stunden beim Sicherheitsdienst geblieben (SEM-Akte A9/13 Ziff. 7.01 f.). Die Beschwerdeführerin 2 sagte aus, zwei Mal seien Leute vom Sicherheitsdienst zu ihnen nach Hause gekommen. Ende (...) 2012 sei sie von den syrischen Behörden für zwei Tage mitgenommen worden (SEM-Akte A10/12 Ziff. 7.01 f.). Die Beschwerdeführerin 3 gab an, ihr Vater sei gesucht worden (SEM-Akte A11/11 Ziff. 7.01).

A.b Anlässlich ihrer Anhörung am 27. Januar 2017 gab die Beschwerdeführerin 2 im Wesentlichen zu Protokoll (SEM-Akte A42/20), ihr Mann habe jeweils an den Freitagsdemonstrationen teilgenommen. Dabei habe er sich vermummt. Als ein Kollege von ihm im (...) 2012 verstorben sei, (...) und sei (...) identifiziert worden. Drei Tage danach sei ihr Mann mitten in der Nacht mitgenommen worden. Nach drei bis vier Stunden sei er zurückgekehrt und nach drei beziehungsweise sieben Tagen sei er erneut in der Nacht abgeholt worden. Zwei Tage lang sei er festgehalten worden. Als er nach Hause gekommen sei, habe er gesagt, dass sie umziehen müssten. Danach habe ihr Mann oft bei der Arbeit oder bei ihrem Bruder übernachtet, bis er Syrien im (...) 2012 verlassen habe. Drei bis fünf Tage nachdem ihr Mann von zu Hause weggegangen sei, seien «sie» am Morgen gekommen und hätten sie mitgenommen. Am Abend sei sie wieder freigelassen worden. Fünf bis sechs Tage später sei sie erneut festgenommen worden und erst nach zwei Tagen wieder freigelassen worden. Mit der Hilfe ihres Bruders habe sie die Abreise von H._______ organisiert und sei zusammen mit ihren Kindern zu ihren Eltern nach I._______ gegangen, wo sie ungefähr ein Jahr und drei Monate geblieben seien. Als sie erfahren habe, dass eine Freundin ihrer Tochter von Apoci-Leuten (Anhänger des Kurdenführers "Apo" Abdullah Öcalan, also Mitglieder der PKK respektive der YPG) entführt und rekrutiert worden sei, habe sie Angst bekommen, da die Apoci auch sie angehalten hätten, für sie tätig zu werden. Sie habe das nicht gewollt, weil sie wie ihr Vater schon seit den 80er/90er Jahren Mitglied der «progressiven Partei» gewesen sei. Sie habe deswegen beschlossen, in die Türkei zu gehen, wo sie ungefähr ein Jahr und drei bis vier Monate geblieben seien.

A.c Der Beschwerdeführer 1 gab anlässlich seiner Erstanhörung vom 27. Januar 2017 und der ergänzenden Anhörung vom 26. Juni 2017 im Wesentlichen zu Protokoll, er habe an Freitags-Demonstrationen teilgenommen (SEM-Akte A46/14 F6). An einer Demonstration sei ein Kollege von ihm lebensgefährlich verletzt worden und verstorben. (...) müsse es Spitzel des Regimes gehabt haben, denn er sei (...) später verhaftet worden (SEM-Akte A41/14 F17 S. 4, A46/14 F47). Er sei mitgenommen und in einen Keller gebracht worden (SEM-Akte A46/14 F43). Dort sei er mit einem Holzstock auf die Füsse geschlagen worden (SEM-Akte A41/14 F17 S. 4, A46/14 F43). Es seien ihm Fotos von ihm anlässlich der Teilnahme an (...) gezeigt und er sei gefragt worden, ob er an Demonstrationen teilgenommen habe, was er bejaht habe (SEM-Akte A41/14 F17 S. 5, A46/14 F35). Ihm sei in Aussicht gestellt worden, dass er freigelassen werde, wenn er als Informant für das Regime tätig werde (SEM-Akte A41/14 F17 S. 5, A46/14 F44). Eine Woche nach seiner Freilassung sei er erneut abgeholt, aber an einen anderen Ort gebracht worden. Er sei drei Tage festgehalten und dann zu einem Verantwortlichen gebracht worden, der ihm vorgehalten habe, dass er ihm keine Informationen, Namen und Fotos gebracht habe. Als der Hauptfeldwebel seine goldene Armbanduhr gesehen habe, habe er diese für seine Freilassung verlangt. Zusätzlich habe ihn dieser, um den Schein zu wahren, geschlagen, wobei er an eine Türe gestossen und ein Zahn zerbrochen sei. Danach seien seine Augen wieder verbunden und er nach Hause gebracht worden (SEM-Akte A41/14 F17 S. 5 f.). (...) 2012 habe er erfahren, dass das Militär in seiner Gegend Männer mitgenommen habe. Er sei deshalb nach J._______ und danach in die Türkei gereist.

A.d Die Beschwerdeführerin 3 gab anlässlich ihrer Anhörung an, ihr Vater sei in der Nacht mitgenommen worden, als sie am Schlafen gewesen seien (SEM-Akte A43/7 F30). Wegen der Probleme des Vaters sei ihre Mutter zwei Mal mitgenommen worden (F28). In I._______ seien viele Mädchen aus der Schule genommen worden, um diese für den Kampf in die Berge zu bringen. Man habe sie persönlich nicht mitnehmen wollen, aber ihre Mutter habe Angst gehabt und habe sie deswegen in die Türkei gebracht (F26).

B.
Mit Verfügung vom 13. Juli 2018 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den Wegweisungsvollzug schob es zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

C.
Mit Eingabe vom 15. August 2018 reichten die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten vollumfängliche Einsicht in die Akten A7/29, A12/1, A19/24, A30/2, A31/2, A32/2, A38/2 und A40/3, eventualiter sei ihnen das rechtliche Gehör zu den Akten A7/29, A12/1, A19/24, A30/2, A31/2, A32/2, A38/2 und A40/3 zu gewähren. Nach Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs sei ihnen eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Die angefochtene Verfügung des SEM vom 13. Juli 2018 sei aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen, eventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anzuerkennen. In prozessualer Hinsicht wurde der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Befreiung von der Bezahlung von Verfahrenskosten beantragt.

D.
Mit Eingabe vom 23. August 2018 liess der Rechtsvertreter dem Gericht eine Kopie der Parteibestätigung «Kurdische Demokratische Partei in Syrien (Alparty)» betreffend den Beschwerdeführer sowie Fachberichte über (...) für den Sohn E._______ zukommen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 29. August 2018 wies die damals zuständige Instruktionsrichterin die Vorinstanz an, den Beschwerdeführenden Einsicht in die Akten A12/1, A30/2, A31/2, A32/2 und A40/3 zu gewähren, wies das Gesuch um Einsicht in die Akten A7/29, A19/24, A38/2 und den Antrag auf Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung ab. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. September 2018 hielt die Vorinstanz mit einigen Ergänzungen vollumfänglich an ihren Erwägungen fest.

G.
Mit Eingabe vom 26. September 2018 liessen die Beschwerdeführenden dem Gericht einen «Beschluss des K._______» inklusive Übersetzung zukommen.

Mit Schreiben vom 3. Oktober 2018 folgten zusätzliche Informationen zum am 26. September 2018 eingereichten Dokument.

H.
Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren zur Behandlung auf Richterin Gabriela Freihofer übertragen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.

3.1 Vorab ist auf die auf Beschwerdeebene erhobenen formellen Rügen einzugehen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.).

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

3.3 Die in der Beschwerde erhobene Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht wurde mit Zwischenverfügung vom 29. August 2018 behandelt. Darauf kann verwiesen werden und es ist an dieser Stelle nicht weiter darauf einzugehen.

3.4 Soweit in der Beschwerde unter dem Titel Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt wird, das SEM habe nicht erwähnt und gewürdigt, dass der Beschwerdeführer von den syrischen Behörden aufgefordert worden sei, als Spitzel zu arbeiten, handelt es sich dabei nicht um eine formelle Frage, sondern geht es dabei um die rechtliche Würdigung des Sachverhalts, die in Erwägung 5 ff. erfolgt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt diesbezüglich nicht vor.

3.5 In der Beschwerdeschrift wird in der Tatsache, dass die Anhörung erst ein Jahr nach Einreichung des Asylgesuchs stattgefunden hat und zwischen der ersten und der ergänzenden Anhörung fünf Monate gelegen haben, eine Verletzung der Abklärungspflicht erkannt. Hierzu ist festzuhalten, dass sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör keine zeitlichen Vorgaben für die Vorinstanz ergeben.

3.6 Die Abklärungspflicht wird weiter auch deshalb als verletzt erachtet, da die Vorinstanz nur eine verkürzte BzP mit dem Beschwerdeführer 1 durchgeführt habe. Dazu ist festzustellen, dass seine BzP 90 Minuten gedauert hat und diese damit nicht als stark verkürzt zu erachten ist. Zudem wurde ihm nach der ersten Frage zu seinen Gesuchsgründen die Frage gestellt, ob er alle Gründe genannt habe, weswegen er sein Heimatland verlassen habe, welche er bejaht hat. Damit wurde ihm ausreichend Gelegenheit gegeben, sich zu seinen Asylgründen zu äussern. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Gesuchstellenden grundsätzlich bei der Anhörung nach Art. 29 AsylG, welche als wichtigste Grundlage für den Entscheid im Asylverfahren bezeichnet werden kann, die Möglichkeit erhalten, ihr Gesuch ausführlich zu begründen und sich umfassend zu den Asylgründen zu äussern (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.5).

3.7 Bei der Anhörung der Beschwerdeführerin 2 sei sodann keine Mittagspause, sondern vor der Rückübersetzung eine lediglich 15-minütige Pause gemacht worden. Diese Vorgehensweise ist bei einer gesamten Dauer der Anhörung von vorliegend drei Stunden und 45 Minuten nicht zu beanstanden. Insoweit vorgebracht wurde, es habe sich dabei um die einzige Pause bei den Anhörungen der Beschwerdeführenden gehandelt, trifft dies nicht zu, denn nach der Anhörung der Beschwerdeführerin 2, die um 13.45 Uhr beendet war, erfolgte eine Pause von 30 Minuten bevor die Anhörung der Beschwerdeführerin 3 um 14.15 Uhr begann.

Es ist nicht erkennbar und wird auch nicht dargetan, worin der Nachteil für die Beschwerdeführenden bestanden haben soll, dass die Beschwerdeführerin 2 vor dem Beschwerdeführer 1 angehört worden ist. Es ist zwar aktenkundig, dass die Anhörung des Beschwerdeführers 1 am Nachmittag um 15.00 Uhr begonnen und unter einem gewissen Zeitdruck stattgefunden hat, indes wurde der Beschwerdeführer 1 wohl auch aus diesem Grund ein zweites Mal angehört.

Was die Rüge betrifft, die Deutschkenntnisse des Dolmetschers seien mangelhaft gewesen, ist festzustellen, dass bei den Anhörungen der Beschwerdeführerin 2 und dem Beschwerdeführer 1 am 27. Januar 2017 nicht derselbe Dolmetscher übersetzte. Die Problematik betraf den Dolmetscher, welcher bei der ersten Anhörung des Beschwerdeführers 1 und der Anhörung der Beschwerdeführerin 3 zuständig war. Im Protokoll der Anhörung des Beschwerdeführers 1 gibt es gewisse Hinweise für sprachliche Probleme. Dies wird bei der inhaltlichen Würdigung berücksichtigt. An der ergänzenden Anhörung des Beschwerdeführers 1 am 26. Juni 2017 übersetzte ein anderer Dolmetscher. Im Protokoll der Zweitanhörung finden sich keine Hinweise für sprachliche Verständigungsschwierigkeiten. Eine Verletzung der Abklärungspflicht liegt nach dem Gesagten nicht vor, der Sachverhalt wurde hinreichend festgestellt.

3.8 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet. Es besteht deshalb keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Begehren ist abzuweisen.

4.

4.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, weshalb deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse.

Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, der Beschwerdeführer 1 habe sich widersprüchlich zu den beiden Haftzeiten geäussert (je zwei Stunden an der BzP, mehrere Tage bei der zweiten Inhaftierung an der Anhörung). Die Schilderung der ersten Verhaftung sei sodann unterschiedlich ausgefallen. Die Erlebnisse um seine Haftaufenthalte habe er insgesamt wenig anschaulich und kaum persönlich geprägt dargelegt.

Die Teilnahme an Demonstrationen habe er an der BzP nicht erwähnt, obwohl er nach politischen Tätigkeiten gefragt worden sei. Darüber hinaus habe er sich nicht hinreichend dazu geäussert. Es sei zweifelhaft, ob er tatsächlich je in dem von ihm angegebenen Masse an den in Syrien seit Januar 2011 stattfindenden Demonstrationen teilgenommen habe.

Dass der Beschwerdeführer 1 festgenommen worden sei, weil er (...) teilgenommen habe, sei kein ausreichender Verfolgungsgrund, zumal gemäss seinen Angaben eine Vielzahl von Personen daran teilgenommen habe.

Insgesamt sei von der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers 1 auszugehen. Aufgrund dessen erschienen die Ausführungen der Beschwerdeführerin 2 bereits in zweifelhaftem Licht.

Die Ausführungen der Beschwerdeführerin 2 seien im Zusammenhang mit der Anzahl von Hausbesuchen der Behörden (zweimal oder viermal) ebenso widersprüchlich wie die Anzahl der Inhaftierungen (einmal respektive zweimal). Widersprüchlich habe sie sich auch in Bezug auf die Ausreise geäussert, indem sie an der BzP den (...) 2012 angegeben habe, um an der Anhörung zu erklären, ihre Probleme hätten im Jahr 2013 begonnen. An der Erstbefragung habe sie ausgesagt, sie sei nur knapp einen Monat in I._______ gewesen, an der Anhörung hingegen ausgeführt, die Probleme hätten fünf Monate nach ihrer Übersiedlung begonnen, was die Probleme an diesem Ort als zweifelhaft erscheinen lasse. Dieser Eindruck werde durch ihre vagen Angaben zur angeblichen Bedrohungssituation verstärkt.

Die Beschwerdeführerin 2 vermöge aufgrund der Widersprüche in ihren Aussagen die Angaben ihres Ehemannes nicht als glaubhaft erscheinen zu lassen. Die eingereichten Beweismittel vermöchten an der vorgenommenen Einschätzung nichts zu ändern.

4.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, die Beschwerdeführenden hätten glaubhaft ausgesagt. Insofern dem Beschwerdeführer 1 vorgeworfen worden sei, er habe widersprüchlich ausgesagt, gelte es zu berücksichtigen, dass seine Anhörung (Anmerkung des Gerichts: die erste Anhörung) unter Zeitdruck stattgefunden und es Verständigungsschwierigkeiten mit dem Dolmetscher gegeben habe. Es verletzte den Grundsatz von Treu und Glauben, dass das SEM die Aussagen bei der Anhörung als zu wenig detailliert bezeichne, obwohl aktenkundig sei, dass der Dolmetscher mangelhafte Deutschkenntnisse gehabt habe. Betreffend die angeblich unterschiedlichen Angaben des Beschwerdeführers 1, als er bei der ersten Inhaftierung niedergeschlagen worden sei, gehe aus seinen Aussagen hervor, dass er bei beiden Anhörungen die Foltermethode Falaka geschildert habe. Er habe übereinstimmend ausgesagt, er sei mit einem Holzstock auf die Füsse geschlagen worden, als er auf dem Stuhl gesessen sei. Das SEM verwechsle das Niederschlagen beim Hinunterführen zur Zelle mit der Falaka. Der angebliche Widerspruch sei vom SEM konstruiert. Der Befrager hätte den Beschwerdeführer 1 auf den angeblichen Widerspruch ansprechen müssen, der sich so hätte klären lassen. Der Beschwerdeführer 1 habe seitenlang detaillierte Schilderungen gemacht, weshalb es nicht angehe, dass ihm ein kleines Detail, welches er bei der ergänzenden Anhörung nicht mehr erwähnt habe, als entscheidrelevanter Fehler vorgehalten werde. Der Beschwerdeführer 1 habe seitenlang in freier Rede über die Inhaftierung gesprochen. Die Behauptung des SEM, der Beschwerdeführer 1 habe den Moment der ersten Verhaftung auffällig kurz dargelegt und diese Schilderung in der ergänzenden Anhörung nicht vertiefen können, sei tatsachenwidrig und willkürlich. Es falle auf, dass das SEM nur eine Frage zur Verhaftung gestellt habe und den Beschwerdeführer 1 dabei ausführlich über die Inhaftierung habe sprechen lassen. Es sei offensichtlich, dass dabei die Fragestellung nicht präzise gewesen sei. Der Beschwerdeführer 1 habe seine Inhaftierung mit diversen Realkennzeichen geschildert und auch seine Befrager beschreiben können. Was die Aussagen der Beschwerdeführerin 2 betreffe, habe sie angegeben, sie sei zweimal festgehalten worden. Dass sie ausgeführt haben solle, die Behörden seien viermal bei ihnen zu Hause eingedrungen, sei tatsachenwidrig. Bei der Frage an der BzP, ob sie jemals inhaftiert worden sei, habe sie die Verhaftung geschildert, die zwei Tage gedauert habe, damit aber nicht gesagt, sie sei sonst nie verhaftet worden. Ihre Antwort «(...) 2012» auf die Frage nach dem Zeitpunkt ihrer Ausreise habe sich an der BzP auf die Reise nach I._______ bezogen.

Der Beschwerdeführer 1 sei in Syrien politisch aktiv gewesen. Da er keine Informationen geliefert habe, habe ihm eine erneute Verhaftung gedroht. Die Beschwerdeführerin 2 sei deswegen ebenfalls verhaftet worden. Die Beschwerdeführenden hätten daher begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung.

Die YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) habe versucht, die Beschwerdeführenden zu zwangsrekrutieren. Sie seien bedroht worden, falls sie sich weigerten, sich der YPG anzuschliessen.

Schliesslich habe der Beschwerdeführer 1 eine politische, oppositionelle Haltung, die er öffentlich bekunde, indem er an regimekritischen Demonstrationen teilnehme. Die Beschwerdeführenden hätten die Schwelle der Exponiertheit überschritten.

5.

5.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.2 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen eines Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung einer Verfolgung ist eine, die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2013/11 E. 5.1).

5.3 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführenden im Ergebnis zu Recht abgelehnt hat.

5.3.1 Die Vorinstanz erachtete die Aussagen des Beschwerdeführers 1 zu seiner Teilnahme an Demonstrationen als nachgeschoben, weil er diese anlässlich der Erstbefragung nicht erwähnt hatte. Sie zweifelte deshalb daran, dass er tatsächlich im von ihm angegebenen Ausmass an den Demonstrationen teilgenommen hat, insbesondere da er nicht habe angeben können, wie er sich für die Teilnahme entschieden habe. Zudem seien auch seine Ausführungen über den Verlauf seiner ersten Demonstration äusserst vage sowie die Angaben zu besonders schlimmen Eindrücken und persönlichen Problemen sehr spärlich gewesen. Es ist dazu zu bemerken, dass die Angaben des Beschwerdeführers 1 zu seiner Teilnahme an Demonstrationen in der Tat sehr allgemein gehalten sind und den Eindruck erwecken, als berichte er davon lediglich als nicht direkt betroffener Beobachter. Das Gericht schliesst sich daher den Erwägungen der Vorinstanz an und erachtet eine regelmässige Teilnahme des Beschwerdeführers 1 an regimekritischen Demonstrationen als nicht glaubhaft.

5.3.2 Was die Inhaftierungen des Beschwerdeführers 1 betrifft, ist festzustellen, dass bezüglich der Dauer der Haft Ungereimtheiten bestehen bleiben (je zwei Stunden [BzP], erste Verhaftung drei Stunden und drei Tage bei der zweiten Verhaftung [Anhörungen]). Die Erwägungen der Vorinstanz, wonach die Schilderungen der Erlebnisse des Beschwerdeführers 1 wenig anschaulich und kaum persönlich geprägt seien, vermögen indes nicht zu überzeugen. Nach Ansicht des Gerichts sind die Ausführungen des Beschwerdeführers 1 zu seinen Mitnahmen und Inhaftierungen in beiden Anhörungen übereinstimmend, substantiiert und mit zahlreichen Realkennzeichen versehen und damit als glaubhaft zu beurteilen. Damit erachtet es das Gericht als erstellt, dass der Beschwerdeführer 1 im (...) 2012 zweimal vom syrischen Regime inhaftiert und dabei aufgefordert wurde, als Informant tätig zu sein. Die in der Haft erlittenen Misshandlungen befindet das Gericht als glaubhaft. Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer 1 explizit als Informant hätte tätig werden sollen, erscheint es plausibel, dass er, wie vorgebracht, zweimal bei sich zu Hause gesucht worden ist. Dass er danach aber weiterhin intensiv gesucht worden sein soll, was insbesondere die Beschwerdeführerin 2 vorbringt, und er bis zum heutigen Zeitpunkt gesucht werde, was in der Beschwerde geltend gemacht wird, erscheint als wenig wahrscheinlich. Der Beschwerdeführer 1 gab an, das Regime habe zu jener Zeit unter Druck gestanden. Er vermutete, dass «sie» wahrscheinlich noch ein- bis zweimal vorbeigekommen wären, aber keine Zeit gehabt hätten, sich die ganze Zeit mit ihm zu beschäftigen (SEM-Akte A46/14 F49). Der Beschwerdeführer 1 glaubt damit offenbar auch selbst nicht, dass nach ihm bis zu seiner Ausreise gezielt gesucht worden ist. Dies schlug sich letztlich auch in seinem Verhalten nieder, Syrien nicht zeitnah zum Erlebten, sondern erst im (...) 2012, mithin sechs Monate nach seiner Freilassung im (...) 2012 zu verlassen. Gemäss seinen Angaben habe er während dieser Zeit zudem weiterhin an Demonstrationen teilgenommen (SEM-Akte A41/14 F32), was aber nicht dem Verhalten einer Person entspricht, die selbst in absehbarer Zukunft und mit grosser Wahrscheinlichkeit asylrelevante Nachteile befürchtet.

5.3.3 Zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin 2 hielt die Vorinstanz fest, diese seien mit einer Reihe von Widersprüchen behaftet. Wichtige Angaben hätten bei ihrer ersten Aussage gefehlt, weshalb davon auszugehen sei, dass sie aus asyltaktischen Gründen versuche, die Vorbringen nachträglich zu steigern. Nachdem sich eine intensive und gezielt gegen den Beschwerdeführer 1 gerichtete Suche nach seiner letzten Freilassung als nicht plausibel erwiesen hat, sind den Bedrohungen und Inhaftierungen der Beschwerdeführerin 2 im geltend gemachten Ausmass die Grundlage entzogen. Ihre in diesem Zusammenhang geltend gemachten Vorbringen werden deshalb auch vom Gericht als nicht glaubhaft beurteilt.

5.3.4 Mit der Vorinstanz ist ferner festzustellen, dass die Angaben der Beschwerdeführerin 2 zur Ausreise aus Syrien in der BzP nicht mit denjenigen anlässlich der Anhörung übereinstimmen. Die Beschwerdeführerin 3 machte dazu wiederum andere Angaben. Die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 waren nicht in der Lage, diese Widersprüche aufzulösen. Bei der Beurteilung der vorgebrachten Bedrohungen und Verfolgung in I._______ fällt insbesondere ins Gewicht, dass die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 an der BzP beide angaben, sie seien nur kurz in I._______ geblieben (weniger als einen Monat: A10/12 Ziff. 5.02; 2 Tage: A14/11 Ziff. 5.02). Da zudem die Angaben zu den Erlebnissen in I._______, wie von der Vorinstanz zur Recht festgestellt, lediglich vage und allgemein geblieben sind, gelangt das Gericht ebenfalls zur Einschätzung, dass die von den Beschwerdeführerinnen 2 und 3 vorgebrachten Bedrohungen in I._______ nicht glaubhaft gemacht werden konnten.

6.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden aufgrund der glaubhaft gemachten Vorbringen und des dadurch erstellten Sachverhalts begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG haben.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

6.2 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, wenn sie aus einem dort aufgeführten Motiv Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2), wobei eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung nicht genügt, sondern vielmehr konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen müssen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5; 2010/44 E. 3.4, Urteil des BVGer E-7430/2015 vom 20. November 2017 E. 5.7.1). Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Zudem muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte Person über keine innerstaatliche Fluchtalternative verfügt (vgl. BVGE 2011/51 E. 6 S. 1016 f.; 2008/4 E. 5.2 S. 37, m.w.H.).

6.3 Die in Syrien herrschende politische und menschenrechtliche Lage wurde durch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen zweier asylrechtlicher Koordinationsentscheide ausführlich gewürdigt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.2 und Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3 und 5.7.2 m.w.H. [als Referenzurteil publiziert]). Darin bezog sich das Gericht auf eine Vielzahl von Berichten, die belegen, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich an regimekritischen Demonstrationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung betroffen. Mit anderen Worten haben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt.

6.4 Individuell gezielte, von asylrechtlich relevanter Verfolgungsmotivation getragene Nachteile sind dann anzuerkennen, wenn eine Person nicht lediglich den gleichen Risiken und Einschränkungen wie die gesamte Bevölkerung ihres Heimatstaates ausgesetzt ist, und somit von den Ereignissen nicht lediglich "reflexartig", im Sinne ungezielter "Nebenfolgen" des Krieges oder Bürgerkrieges, betroffen ist, sondern als individuelle Person im klassischen Sinn wegen ihrer politischen Anschauung, ihrer Rasse, Religion, Nationalität oder einem anderen relevanten Grund in asylrechtlich relevanter Intensität belangt wird (vgl. BVGE 2013/21 E. 8.3, EMARK 1998 Nr. 17 E. 4c bb).

6.5

6.5.1 Wie vorstehend (E. 5.3.1) festgestellt, erachtet es das Gericht nicht als glaubhaft, dass der Beschwerdeführer 1 wiederholt und über einen langen Zeitraum an regimekritischen Demonstrationen teilgenommen hat. Es ist daher aufgrund seiner Schilderungen zu schliessen, dass er seitens des syrischen Regimes nicht als Oppositioneller betrachtet wurde und das Regime kein gezieltes Verfolgungsinteresse an ihm hatte. Er wurde demnach vielmehr zufällig, als einer jener Teilnehmer (...), von dem es gelang, ein Foto zu machen, ausgewählt, um dem Regime Informationen zu liefern. Im Moment seiner Festnahme lag denn auch keines der in Art. 3 AsylG verankerten Verfolgungsmotive (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) vor, sondern der zuständige Befehlshaber wollte den Beschwerdeführer als Informant gewinnen.

6.5.2 Allein aufgrund des Versuchs, den Beschwerdeführer 1 für Spitzeltätigkeiten zu gewinnen, kann in einer Gesamtbetrachtung vorliegend nicht auf ein Interesse des Regimes an Verfolgungsmassnahmen gegen den Beschwerdeführer 1 geschlossen werden, zumal nicht von einer oppositionellen Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 auszugehen ist. Da der Beschwerdeführer 1 nie negativ aufgefallen ist und er von Seiten des Regimes nicht als Oppositioneller betrachtet wird, ist das Vorliegen konkreter Indizien für die Annahme einer begründeten Furcht vor Verfolgung durch das syrische Regime im Sinne der Rechtsprechung zu verneinen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 sowie BVGE 2011/50 E. 3.1.1). Dasselbe gilt für die Beschwerdeführenden 2-6.

6.5.3 Auf Beschwerdeebene wurde das Dokument «Beschluss des K._______» datierend vom (...) 2013 eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben aber weder dargelegt, worum es sich dabei konkret handelt, noch was sie damit beweisen möchten. Aus dem Dokument selbst beziehungsweise dessen Übersetzung lässt sich nichts Klärendes ersehen. Hinzu kommt, dass das angeblich über einen syrischen Anwalt erhältlich gemachte Dokument lediglich in Kopie eingereicht wurde, welcher per se nur geringer Beweiswert zukommen kann. Solche Dokumente sind zudem leicht fälschbar und käuflich erwerbbar. Da es kommentarlos eingereicht wurde, ohne es in den Kontext der Erlebnisse der Beschwerdeführenden zu stellen, bestehen an dessen Echtheit grosse Zweifel.

6.6 Die Beschwerdeführerin 2 brachte vor, die YPG habe sie und ihre Töchter zur Mitarbeit verpflichten wollen. Dazu ist an dieser Stelle der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine (Zwangs-)rekrutierung durch die YPG nicht zur Anerkennung als Flüchtling führen würde (vgl. zum Ganzen der als Referenzurteil publizierte Entscheid des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015). Es ist daher ungeachtet des in E. 5.3.4 Gesagten festzustellen, dass allfällige Anwerbungsversuche seitens der YPG keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen darstellen.

6.7 Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Person erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1). Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen.

Soweit in der Beschwerde vorgebracht wird, der Beschwerdeführer 1 nehme an regimekritischen Demonstrationen teil, wurde nicht dargelegt, dass er seit er in der Schweiz weilt, exilpolitisch tätig ist. Auf Beschwerdeebene wurde eine Bestätigung der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers 1 bei der PDKS (Kurdische Demokratische Partei in Syrien) zu den Akten gereicht. Der Beschwerdeführer 1 hat im vorinstanzlichen Verfahren kein Engagement für die PDKS erwähnt. Auch in der Beschwerdeschrift wurde eine Tätigkeit für die PDKS in keiner Weise näher dargelegt. Da die Bestätigung lediglich in Kopie vorliegt und der Beschwerdeführer 1 seine exilpolitischen Tätigkeiten nicht benennt, ergeben sich erhebliche Zweifel an der behaupteten Mitgliedschaft. Eine Gefährdung des Beschwerdeführers 1 aufgrund einer allfälligen Zugehörigkeit zur PDKS erscheint jedenfalls nicht naheliegend, da nicht davon auszugehen ist, dass die syrischen Behörden von der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers überhaupt Kenntnis hätten, da er sich in keiner Weise exponiert betätigt hat. Damit ist nicht von einer begründeten Furcht des Beschwerdeführers 1 vor einer zukünftigen Verfolgung durch das syrische Regime wegen exilpolitischer Tätigkeit auszugehen.

6.8 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und deren Asylgesuche abgelehnt hat.

7.

7.1 Lehnt das SEM ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.2 Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben und damit der allgemeinen Bürgerkriegssituation Rechnung getragen. Die Beschwerdeführenden verfügen damit über ein vorübergehendes Bleiberecht in der Schweiz. Diese Massnahme entsprechend der Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung hat nach wie vor Bestand.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts der Tatsache, dass mit Verfügung vom 29. August 2018 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen wurde und aufgrund der Aktenlage nach wie vor von einer prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist, ist von der Kostenauferlegung abzusehen.

Praxisgemäss ist sodann eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen, wenn - wie vorliegend - eine Verfahrensverletzung (Akteneinsichtsrecht) auf Beschwerdeebene geheilt wird. Sie ist auf Grund der Akten (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und unter Berücksichtigung der Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff . VGKE) auf insgesamt Fr. 150.- festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführenden diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das SEM hat den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 150.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Evelyn Heiniger

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.