BB.2013.12 - 2013-12-03 - Cour des plaintes: procédure pénale - Gesuch um Wiederherstellung einer Frist (Art. 94 StPO). Amtliche Verteidigung (Art. 132 StPO). Kostentragungspflicht und Entschädigung der be-schuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens (Art. 426 Abs. 2 i.V.m. Art. 310 Abs. 2; Art. 429 ff. StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2013.12 + BP.2013.68

Beschluss vom 3. Dezember 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Tito Ponti und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Kaspar Lang

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Schütz, Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Gesuch um Wiederherstellung einer Frist (Art. 94 StPO)

Amtliche Verteidigung (Art. 132 StPO)

Kostentragungspflicht und Entschädigung der beschuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens (Art. 426 Abs. 2 i.V.m. Art. 310 Abs. 2; Art. 429 ff . StPO)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft führte seit dem 10. März 2009 ein Strafverfahren gegen den polnischen Staatsbürger A. wegen Verdachts der Bestechung fremder Amtsträger, qualifizierten ungetreuen Geschäftsführung, Urkundenfälschung und qualifizierten Geldwäscherei (Art. 322septies , Art. 158 Ziff. 2 , Art. 251 und Art. 305bis Ziff. 2 StGB; act. 1.2).

Konkret verfügte die Bundesanwaltschaft über Anhaltspunkte, wonach A. als Inhaber der Beratungsfirma B. Ltd. mit der französischen Firma C. SA ein simuliertes "Consulting Agreement" (Beratungsvertrag) vereinbart habe. Gestützt darauf sollen A. auf ein schweizerisches Bankkonto gesamthaft rund Fr. 3,9 Mio. an Kommissionen für angebliche Beratungsleistungen überwiesen worden sein. Jeweils kurze Zeit nach Zahlungseingang soll A. mehrere grössere Barauszahlungen u.a. an sich selbst getätigt haben, womit er polnische Staatsangestellte bestochen haben soll, um für die C. SA einen Auftrag für die staatliche Infrastruktur (Bahnwagons) zu gewinnen (act. 1.2, S. 2; act. 10, S. 3 f.).

B. Mit Einstellungsverfügung vom 6. Februar 2013 stellte die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen A. vollständig ein und verpflichtete ihn, die Verfahrenskosten von Fr. 20'500.-- zu tragen; entsprechend wurde auch die Leistung einer Entschädigung verweigert (act. 1.2, Dispositiv Ziff. 1, 2 und 3). Die Kostenauferlegung bzw. die Verweigerung einer Entschädigung begründete die Bundesanwaltschaft im Wesentlichen damit, dass A. durch den Abschluss des erwähnten Schein(beratungs-)vertrages die Einleitung des Strafverfahrens vollumfänglich zu verantworten habe (act. 1.2, S. 6).

C. Gegen die Einstellungsverfügung erhob A. am 14. Februar 2013 in Bezug auf die Kosten- und die Entschädigungsfolgen Beschwerde. Sinngemäss verlangt er, dass ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen seien und ihm eine Entschädigung auszurichten sei. Er begründet dies zusammengefasst damit, dass die von der Firma B. Ltd. ausgeführten Dienstleistungen an die C. SA tatsächlich erbracht worden seien und es sich keineswegs um einen Scheinvertrag gehandelt habe, weshalb er die Aufnahme des Verfahrens nicht zu verantworten habe (act. 8 i.V.m. act. 1 und 3).

D. Die Bundesanwaltschaft verlangt gemäss Beschwerdeantwort vom 30. April 2013 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen soweit auf sie einzutreten sei.

Die Beschwerdeantwort wurde dem Beschwerdeführer via Veröffentlichung im Bundesblatt zugestellt (act. 11, 12), zumal er es verpasst hatte, aufforderungsgemäss bis zum 19. April 2013 ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen (act. 3). Eine Beschwerdereplik ist innert angesetzter Frist (17. Juni 2013) nicht eingegangen.

E. Mittels Veröffentlichung im Bundesblatt vom 24. September 2013 forderte das Gericht den Beschwerdeführer im Sinne von Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 2 StPO auf, den geltend gemachten Entschädigungsanspruch zu beziffern und zu belegen (act. 14 i.V.m. act. 13).

F. Mit Eingabe vom 2. Oktober 2013 gab Rechtsanwalt Schütz dem Gericht bekannt, dass er den Beschwerdeführer fortan vertrete und dieser an seiner Kanzleianschrift über ein Zustellungsdomizil verfüge (act. 15, 15.1). Am 11. Oktober 2013 beantragte Rechtsanwalt Schütz sodann die unentgeltliche Rechtspflege bzw. seine Einsetzung als amtlicher Verteidiger (BP.2013.68, act. 1).

G. Betreffend die Aufforderung zur Bezifferung des Entschädigungsanspruches (supra, lit. E) gab der Beschwerdeführer am 22. Oktober 2013 fristgerecht bekannt, dass er Schadenersatz in der Höhe von Fr. 279'766.40 und eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 19'200.-- verlange. Gleichzeitig begehrt er die Wiederherstellung der verpassten Frist für die Beschwerdereplik und die Tragung der Kosten des eingestellten Untersuchungsverfahrens durch die Bundesanwaltschaft (act. 19).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen einzugehen sein.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt sind Parteien oder andere Verfahrensbeteiligte, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006, S. 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO).

1.2 In Bezug auf den Umstand, dass die Beschwerde zunächst auf Polnisch eingereicht wurde und der Beschwerdeführer kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hatte, ist auf den Beschluss der Beschwerdekammer vom 13. März 2013 zu verweisen (act. 3).

Der Beschwerdeführer hat aufgrund der finanziellen Auswirkungen der angefochtenen Verfügung ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Im Weiteren wurde die Beschwerde innert der – vom Gericht gewährten Nachfrist i.S.v. Art. 385 Abs. 2 StPO – fristgerecht eingereicht (vgl. act. 4 und 8). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1 Die beschuldigte Person hat Anspruch auf eine amtliche Verteidigung, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Letzteres ist namentlich dann gegeben, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person nicht gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Diese Voraussetzungen knüpfen im Wesentlichen an die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege an (Art. 29 Abs. 3 BV [Art. 4 aBV] bzw. Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK; siehe hiezu das Urteil des Bundesgerichts 1B_195/2011 vom 28. Juni 2011, E. 3.2).

2.2 Ein Bagatellfall schliesst die amtliche Verteidigung aus (vgl. Lieber, in: Donatsch et al., Kommentar zur StPO, Zürich 2010, Art. 132 N 21). Gemäss der nicht abschliessenden (negativen) Umschreibung des Bagatellfalls in Art. 132 Abs. 3 StPO liegt kein Bagatellfall mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen bzw. die entsprechende gemeinnützige Arbeit zu erwarten ist. In casu wurde das Verfahren bereits rechtskräftig eingestellt. Dem (ehemals) beschuldigten Beschwerdeführer droht keinerlei Sanktion, weder in Form einer Freiheits- oder Geldstrafe noch Busse. Zum Zeitpunkt des Antrages auf Einsetzung als amtlicher Verteidiger stand zudem lediglich noch die Bezifferung von Entschädigungsansprüchen im Raum, was weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten mit sich bringt. Nach dem Gesagten kann somit kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständigung bestehen (vgl. BGE 122 I 49, E. 2c/bb, S. 51; 120 Ia 43, E. 2a, S. 45, mit Hinweisen). Der Antrag auf Einsetzung einer amtlichen Verteidigung ist abzuweisen.

3. Eine Fristwiederherstellung - wie sie der Beschwerdeführer in Bezug auf die Replik verlangt (supra, lit. G) - kann nur erfolgen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 Satz 2 StPO). Vorliegend wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. März 2013, welches ihm per Einschreiben auch in polnischer Übersetzung an sein Domizil in Z. (Polen) gesandt wurde, darauf hingewiesen, bis zum 19. April 2013 ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen, ansonsten Zustellungen durch Veröffentlichung in dem durch den Bund bezeichneten Amtsblatt erfolgen würden (act. 4, 6.1). Obwohl ihm die Konsequenzen der Nichtbezeichnung eines Zustellungsdomizils somit bekannt gewesen sein müssen, hatte er es unterlassen, ein solches zu bezeichnen. Die Aufforderung zur Beschwerdereplik wurde ihm in der Folge anstelle an sein Domizil androhungsgemäss per Veröffentlichung im Bundesblatt zugestellt, was auf sein Verschulden zurückzuführen ist. Sich nun darauf zu berufen, von der Möglichkeit bzw. Frist zur Replik keine Kenntnis erhalten zu haben, widerspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben. Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 22. Oktober 2013 um Wiederherstellung der Frist für die Beschwerdereplik ist somit abzuweisen. Entsprechend sind auch die Ausführungen des Beschwerdeführers in der Eingabe vom 22. Oktober 2013, welche sich nicht ausschliesslich auf die Bezifferung der Entschädigungsansprüche beziehen und eine verspätete Replik darstellen sollen, nicht zu hören (vgl. act. 19, S. 3 ff.).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer beanstandet in seiner Beschwerde die Auflage der Verfahrenskosten und verlangt eine Entschädigung (act. 8, S. 1).

4.2 Im Grundsatz werden die Verfahrenskosten vom Bund oder dem Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat (Art. 423 StPO). Wird das Verfahren eingestellt, so können die Verfahrenskosten nach Art. 426 Abs. 2 StPO ganz oder teilweise der beschuldigten Person auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat.

4.3 Eine Kostenauflage oder eine Verweigerung der Parteientschädigung trotz Einstellung bzw. Freispruch kann mit der strafprozessualen Vermutung der Schuldlosigkeit gemäss Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 14 Ziff. 2 UNO-Pakt II kollidieren. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) darf der (Einstellungs-)Entscheid deshalb nicht einen – direkten oder indirekten – Vorwurf, der Beschuldigte habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden, zum Ausdruck bringen. Kommt es zu keiner Verurteilung, darf der Entscheid mit anderen Worten nicht dadurch entwertet werden, dass nachträgliche Kostenentscheidungen implizit gerichtliche Schuldzuweisungen enthalten (BGE 120 Ia 147, E. 3b; 119 Ia 332, E. 1b; 116 Ia 162, E. 2e; Karpenstein/Mayer, EMRK-Kommentar, München 2012, Art. 6 N. 167, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR).

Dagegen ist es mit der Verfassung und den Konventionen vereinbar, dem Betroffenen die Kosten zu überbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Art und Weise (d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätzen) gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung stammen kann, sowohl in rechtlicher als auch tatsächlicher Hinsicht klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 119 Ia 332, E. 1b; 116 Ia 162, E. 2e). Widerrechtlich im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 41 Abs. 1 OR ist ein Verhalten dann, wenn es gegen Normen verstösst, die direkt oder indirekt Schädigungen untersagen bzw. ein Schädigungen vermeidendes Verhalten vorschreiben (BGE 119 Ia 332, E. 1b). Schädigungen eines absolut geschützten Rechtsgutes sind vorbehältlich eines Rechtfertigungsgrundes stets widerrechtlich. Schäden, die ohne Eingriff in ein absolutes Rechtsgut entstehen, sog. reine Vermögensschäden, sind nur dann widerrechtlich, wenn sie unter Verletzung einer besonderen Verhaltensnorm bewirkt werden, die nach ihrem Zweck (auch) vor Schädigungen der der Art der konkret eingetretenen schützen soll (vgl. anstatt vieler BGE 132 III 122, E. 4.1; Heierli/Schnyder, Basler Kommentar Obligationenrecht I, 5. Aufl., Basel 2011, Art. 41 N 33 f., je mit Hinweisen).

4.4 Die Bundesanwaltschaft begründet die Kostenauferlegung damit, dass der Beschwerdeführer mit dem Abschluss eines ungültigen Vertrages im Sinne von Art. 18 Abs. 1 OR gegen den Grundsatz von Treu und Glauben im Geschäftsverkehr (Art. 2 Abs. 1 ZGB) verstossen habe. Dieses zivilrechtlich vorwerfbare Verhalten habe den Anfangsverdacht für die Untersuchung begründet, weshalb er vollumfänglich für die Verfahrenskosten aufzukommen habe (act. 1.2, S. 6).

4.5 Art. 2 ZGB (Gebot des Handelns nach Treu und Glauben; Rechtsmissbrauchsverbot) ist nicht als eigenständige Schutznorm zu qualifizieren, welche Schädigungen untersagt bzw. ein Schädigungen vermeidendes Verhalten vorschreibt; die Vorschrift knüpft vielmehr wie schon aus ihrem Wortlaut hervorgeht an bereits bestehende Rechte und Pflichten einer Person an. Gemäss der Rechtsprechung und der herrschenden Lehre können aus Art. 2 Abs. 1 ZGB höchstens in eng umgrenzten Ausnahmefällen deliktische Verhaltenspflichten abgeleitet werden (vgl. 124 III 297, E. 5c; 121 III 350, E. 6b; 108 II 305, E. 2b; Heierli/Schnyder, a.a.O., Art. 41 N 36; Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 6. Aufl., Bern 2012, N 50.22). Derartige Ausnahmefälle hat die Rechtsprechung ausschliesslich dann bejaht, wenn zwischen Schädiger und Geschädigtem eine rechtliche Sonderverbindung i.S. eines besonderen Vertrauens- und Treuverhältnisses (wie z.B. ein Vertragsverhandlungsverhältnis) besteht (vgl. Keller/Gabi/Gabi, Haftpflichtrecht, 3. Aufl., Basel 2012, S. 48 f., mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Eine solche Sonderverbindung ist vorliegend nicht gegeben, weshalb Art. 2 ZGB nicht zur Kostenauflage herangezogen werden kann. Es kann somit auch offen bleiben, ob es sich im Sinne der Rechtsprechung um einen "klaren" Verstoss gegen diesen Artikel gehandelt bzw. die Kostenauflage sich auf unbestrittene und bereits klar nachgewiesene Umstände gestützt hätte (vgl. supra, E. 4.3 Abs. 2).

Auch Art. 18 Abs. 1 OR ist keine Verhaltensnorm im Sinne der Rechtsprechung. Dieser Artikel bzw. Absatz enthält Auslegungsregeln und bestimmt, dass bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten ist, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen. Der simulierte Vertrag ist somit zwischen den Parteien mit dem wirklich gewollten Inhalt sehr wohl gültig (vgl. Winiger, Commentaire Romand, Code des obligations I, 2. Aufl., Basel 2012, Art. 18 N 90). Problematisch ist er nur in Bezug auf Dritte (vgl. Art. 18 Abs. 2 OR). Dass der fragliche Vertrag gegen Dritte eingesetzt werden sollte und in welcher Täuschungsabsicht hat die Bundesanwaltschaft indes gerade nicht weiter untersucht bzw. nachgewiesen, sondern diesen Nachweis (und damit verbunden denjenigen der Korruption) in Anwendung des Opportunitätsprinzips (Art. 8 Abs. 3 StPO) den polnischen Behörden überlassen (act. 1.2, S. 3). Entsprechend kann auch kein klarer, die Kostenübertragung allfällig rechtfertigender Verstoss gegen die Schutznorm von Art. 28 OR (absichtliche Täuschung) angenommen werden.

4.6 Nach dem Gesagten liegt kein klarer Verstoss gegen eine (zivilrechtliche) Verhaltensnorm im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor, welcher die Auflage der Kosten an den Beschwerdeführer rechtfertigen würde. Die Kostenauflage bei gleichzeitiger Einstellung des Verfahrens ist somit mit der Unschuldsvermutung nicht zu vereinbaren (vgl. E. 4.3), weshalb die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen ist.

5.

5.1 Da der Beschwerdeführer die Kosten des Untersuchungsverfahrens nicht zu tragen hat, sind dessen Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche zu prüfen. Gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO hat die beschuldigte Person, wenn das Verfahren gegen sie eingestellt wird, Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a), auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen aus der notwendigen Beteiligung am Strafverfahren (lit. b) und auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnissen, insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c). Die zu erstattenden Aufwendungen im Sinne von lit. a bestehen hauptsächlich aus den Kosten der frei gewählten Verteidigung, wenn der Beistand angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität notwendig war und wenn der Arbeitsaufwand und somit das Honorar des Anwalts gerechtfertigt sind. Nach lit. b muss die beschuldigte Person für die wirtschaftlichen Nachteile, die sich aus dem Verfahren ergeben, entschädigt werden, namentlich Lohn- oder Erwerbseinbussen, die wegen Verhaftung oder der Beteiligung an den Verfahrenshandlungen erlitten wurden, sowie Reisekosten. Eine Genugtuung gemäss lit. c wird regelmässig gewährt, wenn sich die beschuldigte Person in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft befand (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1329).

Art. 429 StPO schafft einen Rechtsanspruch auf Schadenersatz und Genugtuung im Sinne einer Kausalhaftung des Staates, d.h. dieser hat den gesamten Schaden der ehemals beschuldigte Person zu ersetzen, sofern dieser mit dem Strafverfahren in einem adäquaten Kausalzusammenhang im Sinne des Haftpflichtrechts steht (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1329; Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 1803 f.). Der (natürliche) Kausalzusammenhang ist nach konstanter Rechtsprechung dann adäquat, wenn die betreffende Ursache nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet war, den eingetretenen Erfolg zu bewirken, so dass der Eintritt dieses Erfolges als durch die fragliche Tatsache allgemein begünstigt erscheint (vgl. z.B. BGE 123 III 110, S. 112; 121 V 45, S. 49; 112 II 439, S. 442).

5.2 Der Beschwerdeführer wurde vom Gericht gemäss Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 2 StPO aufgefordert, die mit der Beschwerde lediglich pauschal geltend gemachten Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche (act. 8, S. 2) zu belegen und zu beziffern (vgl. supra, lit. E). Mit Eingabe vom 22. Oktober 2013 hat der Beschwerdeführer seine Ansprüche unter Beilage der Steuererklärungen für die Jahre 2010-2012 beziffert (vgl. act. 19, insb. S. 12). Zwar ist der Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln (vgl. Art. 429 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 StPO, Offizialprinzip). Liefert der Geschädigte die gewünschten Angaben aber nicht, sind diese für den Entscheid unentbehrlich und können die erforderlichen Informationen vom Gericht nicht ohne unzumutbaren weiteren Aufwand beschafft werden, so ist der Anspruch abzuweisen oder nur im plausibel gemachten Umfang gutzuheissen (Schmid, a.a.O., N 1819, mit Hinweisen).

5.3

5.3.1 Der Beschwerdeführer macht einerseits Anwaltskosten in der Höhe von PLN 100'000.-- (umgerechnet rund Fr. 29'500.--) geltend (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Aus Steuergründen seien seine Anwälte indes nicht gewillt, Honorarrechnungen auszustellen, weshalb er diese Kosten nicht belegen könne (act. 19, S. 10).

Gegen den Beschwerdeführer wird bzw. wurde auch in Polen durch die Appellationsstaatsanwaltschaft Breslau (Wroclaw) ein Strafverfahren geführt (vgl. act. 1.2, S. 3 Abs. 2). Aufgrund der vom Beschwerdeführer angegeben Währung "PLN" (polnische Zloty) ist davon auszugehen, dass es sich um Honorare polnischer Verteidiger handelt. In der Schweiz war der Beschwerdeführer (soweit aus den Akten ersichtlich) im Vorverfahren der Bundesanwaltschaft anwaltlich nie vertreten.

Für Aufwendungen von Anwälten, welche diese ausschliesslich im Verfahren vor den polnischen Strafbehörden getätigt haben, kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren kein Schadenersatz verlangt werden. Die adäquate Ursache derartiger Anwaltskosten liegt im polnischen Strafverfahren, auch wenn dieses erst aufgrund von Hinweisen der schweizerischen Behörden eröffnet worden sein mag. Der Kausalzusammenhang wird gewissermassen durch eine hinzutretende, weitere Ursache unterbrochen, sodass die ursprüngliche Ursache (ein Strafverfahren in der Schweiz bzw. ein Rechtshilfeersuchen) rechtlich nicht mehr beträchtlich zu erscheinen hat (vgl. Rey, a.a.O., N 552 ff., mit Hinweisen). Dieser Schaden ist gegebenenfalls bei den polnischen Behörden einzufordern.

Indessen ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer infolge eines Rechtshilfeersuchens der schweizerischen Behörden am 8. April 2010 sowie am 6. Mai 2010 in Y. (Polen) unter Anwesenheit seiner Verteidigung einvernommen wurde (act. 10.1, pag. 13.4.37 ff. bzw. 13.4.101 ff.). Die sich aus diesen Einvernahmen ergebenden Anwaltskosten sind somit adäquat kausal durch das in der Schweiz gegen den Beschwerdeführer eröffnete Strafverfahren bzw. das Rechtshilfeersuchen entstanden, weshalb sie zu entschädigen sind. Die Einvernahme vom 8. April 2010 dauerte gemäss Einvernahmeprotokoll von 11.30 Uhr bis 18 Uhr, diejenige vom 6. Mai 2010 von 10 Uhr bis 12.30 Uhr. Für diese beiden Einvernahmen sind inkl. Vorbereitungs- und Reisezeit pauschal zehn Stunden in Rechnung zu stellen. Der Stundenansatz ist in Anbetracht des allgemein tieferen Kostenniveaus in Polen auf Fr. 200.-- zu veranschlagen (vgl. Art. 12 Abs.1 i.V.m. Art. 10 des Reglements des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR], SR 173.713.162). Der Beschwerdeführer ist für Anwaltskosten somit mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO).

5.3.2 Weiter macht der Beschwerdeführer Reisekosten in der Höhe von insgesamt PLN 18'500.-- (rund Fr. 5'500.--) geltend. Diese seien aufgrund von Besuchen seiner Familie und Rechtsanwälten in X. (Spanien), wo er sich in Auslieferungshaft befand, sowie im Rahmen einer Reise seinerseits nach Y. (Polen) zu einer Einvernahme entstanden (act. 19, S. 10).

Wirtschaftliche Einbussen wie Reisekosten sind nach Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO ebenfalls nur zu entschädigen, sofern der Schaden in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem (schweizerischen) Strafverfahren steht. Ein solcher ist in Bezug auf die Kosten im Zusammenhang mit der Auslieferungshaft in Spanien nicht ersichtlich, zumal die schweizerischen Behörden rechtshilfemässig nicht um Verhaftung des Beschwerdeführers zwecks Auslieferung ersucht hatten (vgl. act. 10.1, Rubrik 18) und die Ursache des geltend gemachten Schadens somit nicht auf diese zurückgeführt werden kann. Abgesehen davon sind Reisekosten von Familienmitgliedern gemäss Art. 429 StPO grundsätzlich nicht entschädigungspflichtig. Die geltend gemachten Reisekosten von Anwälten - welche im Übrigen nicht ansatzweise belegt sind - wären somit gegebenenfalls vor den ausländischen (spanischen bzw. polnischen) Strafbehörden geltend zu machen.

Was die Reise des Beschwerdeführers zu einer Einvernahme nach Y. (Polen) betrifft, so fanden die zwei erwähnten, rechtshilfemässig durchgeführten Einvernahmen zwar in Y. statt. Der Beschwerdeführer legt aber insbesondere nicht dar, wann und von wo aus diese Reise stattgefunden haben soll. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von der Appellationsstaatsanwaltschaft Breslau im Rahmen des in Polen geführten Verfahrens ebenfalls einvernommen wurde. Die geltend gemachte Reise könnte also ohne Weiteres auch in diesem Zusammenhang stattgefunden haben. Mangels ersichtlichem Kausalzusammenhang bzw. aufgrund fehlender Substantiierung kann dem Beschwerdeführer für diese Reise keine Entschädigung zugesprochen werden.

5.3.3 Der Beschwerdeführer macht sodann eine Einkommenseinbusse in der Höhe von PLN 750'000.-- (Fr. 225'000.--) geltend und begründet dies mit der in W. (Spanien), Z. (Polen) und Y. (Polen) erlittenen Untersuchungshaft sowie dem Verlust von Geschäftskontakten aufgrund des Strafverfahrens (act. 19, S. 8 f.).

Die geltend gemachte Untersuchungshaft und die damit verbundene Erwerbseinbusse inkl. Verlust von Geschäftskontakten wurde nicht adäquat kausal durch das Wirken der schweizerischen Strafbehörden verursacht. Die Untersuchungshaft muss von ausländischen Behörden angeordnet worden sein; die schweizerischen Behörden haben nicht um Inhaftierung des Beschwerdeführers ersucht, zumindest ergibt sich dies weder aus den Akten noch wird dies geltend gemacht. Zudem hat der Beschwerdeführer weder Beweisunterlagen zur angeblich erlittenen Haft eingereicht noch befinden sich solche bei den Akten (vgl. act. 10.1). Wirtschaftliche Einbussen infolge im Ausland erlittener Untersuchungshaft sind somit allenfalls vor den entsprechenden ausländischen Behörden geltend zu machen. Dasselbe gilt für einen allfälligen Genugtuungsanspruch für den Freiheitsentzug in Untersuchungshaft. Ob die Untersuchungshaft rechtswidrig oder ungerechtfertigt war bzw. dem Beschwerdeführer wie gefordert eine Genugtuung zusteht, ist von den betreffenden ausländischen Behörden nach dessen Recht zu beurteilen.

5.3.4 Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer eine Genugtuung von insgesamt Fr. 15'000.-- für drei Hausdurchsuchungen an seinem Wohnsitz in Polen sowie Schadenersatz von Fr. 5'000.-- für Ersatzanschaffungen für beschlagnahmte Laptops und Dokumente (act. 19, S. 9).

Gemäss den Akten wurden in Polen zwei Hausdurchsuchungen rechtshilfemässig von den schweizerischen Behörden beantragt (vgl. act. 11, pag. 18.101.11 und 18.101.302), sodass ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem schweizerischen Strafverfahren und den gerügten Verfahrenshandlungen bzw. dem geltend gemachten Schaden besteht; die Ansprüche sind somit näher zu prüfen.

Voraussetzung des Anspruchs auf eine Genugtuung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO ist eine besonders schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse. Hauptbeispiel einer solchen Persönlichkeitsverletzung ist der im Gesetz ausdrücklich erwähnte Freiheitsentzug. Genugtuungen können jedoch auch durch andere Verfahrenshandlungen ausgelöst werden. Zu denken ist an persönlichkeitsverletzende Mitteilungen von Strafbehörden an die Medien (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.34 vom 3. August 2012, E. 2.1.2; Schmid, a.a.O., N 1817). Die mit jedem Strafverfahren in grösserem oder kleinerem Ausmass verbundene psychische Belastung, Demütigung und Blossstellung gegen aussen genügt im Regelfall nicht (Schmid, a.a.O., N 1816, mit Hinweis). In den anderen Fällen als Freiheitsentzug hat die ehemals beschuldigte Person die Schwere der Verletzung zumindest glaubhaft zu machen (vgl. Schmid, a.a.O., N 1819). Eine im Nachhinein ungerechtfertigte Hausdurchsuchung per se begründet mit anderen Worten noch keinen Anspruch auf eine Genugtuung. Den rechtsgenügenden Nachweis, inwiefern die konkreten Hausdurchsuchungen eine besonders schwere Verletzung der persönlichen Verhältnissen dargestellt haben sollen, bleibt der Beschwerdeführer indes schuldig. Anhaltspunkte hierzu ergeben sich auch nicht aus den Akten (vgl. act. 10.1). Der Antrag auf Genugtuung ist entsprechend als unbegründet abzuweisen.

Auch was den Schadenersatz für angeblich notwendige Ersatzanschaffungen betrifft, kommt der Beschwerdeführer seiner Substantiierungsobliegenheit nicht im Geringsten nach. Er belegt nicht, welche Gegenstände in Polen effektiv beschlagnahmt bzw. bereits wieder herausgegeben worden sind. Auch in den Akten findet sich kein Hausdurchsuchungs- bzw. Beschlagnahmeprotokoll betreffend Hausdurchsuchungen in Polen. Weiter fehlen Belege für die geltend gemachten Ersatzbeschaffungen. Dem Gericht fehlt es entsprechend an der Entscheidgrundlage um darüber zu befinden, ob Ersatzbeschaffungen gerechtfertigt und allenfalls entschädigungspflichtig gewesen wären. Der Antrag auf Schadenersatz ist somit als unbegründet abzuweisen.

5.3.5 Zusammenfassend ist dem Beschwerdeführer durch die Beschwerdegegenerin (lediglich) eine Entschädigung für Anwaltskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- zu entrichten.

6. Da der Beschwerdeführer mit seinem Antrag betreffend Verfahrenskosten vollumfänglich und betreffend Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen teilweise obsiegt, sind ihm für dieses Rechtsmittelverfahren keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

7. Die obsiegende Partei hat grundsätzlich Anspruch auf eine angemessene Entschädigung im Beschwerdeverfahren (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 ff . StPO). Vorliegend liess sich der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren vorerst anwaltlich nicht vertreten; die Beschwerde hat er selbst verfasst bzw. unterzeichnet (vgl. act. 1 und 8). Erst als er vom Gericht aufgefordert wurde, die Entschädigungsforderung zu beziffern und zu belegen, hat er einen Anwalt beigezogen. Der diesbezügliche Aufwand des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers ist mit vier Arbeitsstunden zu veranschlagen. Der Stundenansatz ist auf Fr. 230.-- festzusetzen, was einer Entschädigung für Anwaltskosten von Fr. 920.-- entspricht (inkl. Auslagen; ohne MwSt., da der Wohnsitz der Klienten im Ausland liegt; Art. 10, Art. 12 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]; Art. 1 Abs. 2 lit. a und Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20]). Anderweitige Aufwendungen für die Ausübung der Verfahrensrechte oder gar wirtschaftliche Einbussen (vgl. Art. 429 Abs. 1 lit. a und b StPO) sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht. Zusammengefasst ist dem Beschwerdeführer somit eine Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 920.-- zuzusprechen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Replik wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Bestellung einer amtlichen Verteidigung wird abgewiesen.

3. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 6. Februar 2013 wie folgt abgeändert:

- Ziffer 2: Der Bund trägt die Verfahrenskosten;

- Ziffer 3: Der Beschwerdeführer wird mit Fr. 2'000.-- entschädigt.

4. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 920.-- zu entschädigen.

Bellinzona, 3. Dezember 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Daniel Schütz

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 94 Restitution - 1 Une partie peut demander la restitution du délai si elle a été empêchée de l'observer et qu'elle est de ce fait exposée à un préjudice important et irréparable; elle doit toutefois rendre vraisemblable que le défaut n'est imputable à aucune faute de sa part.
¹	Une partie peut demander la restitution du délai si elle a été empêchée de l'observer et qu'elle est de ce fait exposée à un préjudice important et irréparable; elle doit toutefois rendre vraisemblable que le défaut n'est imputable à aucune faute de sa part.
²	La demande de restitution, dûment motivée, doit être adressée par écrit dans les 30 jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, à l'autorité auprès de laquelle l'acte de procédure aurait dû être accompli. L'acte de procédure omis doit être répété durant ce délai.
³	La demande de restitution n'a d'effet suspensif que si l'autorité compétente l'accorde.
⁴	L'autorité pénale rend sa décision sur la demande par écrit.
⁵	Les al. 1 à 4 s'appliquent par analogie à l'inobservation d'un terme. Si la demande de restitution est acceptée, la direction de la procédure fixe un nouveau terme. Les dispositions relatives à la procédure par défaut sont réservées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 132 Défense d'office - 1 La direction de la procédure ordonne une défense d'office:
¹	La direction de la procédure ordonne une défense d'office:
^a	en cas de défense obligatoire:
^a1	si le prévenu, malgré l'invitation de la direction de la procédure, ne désigne pas de défenseur privé,
^a2	si le mandat est retiré au défenseur privé ou que celui-ci a décliné le mandat et que le prévenu n'a pas désigné un nouveau défenseur dans le délai imparti;
^b	si le prévenu ne dispose pas des moyens nécessaires et que l'assistance d'un défenseur est justifiée pour sauvegarder ses intérêts.
²	La défense d'office aux fins de protéger les intérêts du prévenu se justifie notamment lorsque l'affaire n'est pas de peu de gravité et qu'elle présente, sur le plan des faits ou du droit, des difficultés que le prévenu seul ne pourrait pas surmonter.
³	En tout état de cause, une affaire n'est pas de peu de gravité lorsque le prévenu est passible d'une peine privative de liberté de plus de quatre mois ou d'une peine pécuniaire de plus de 120 jours-amende.66

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 158 - 1. Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, abuse du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	La gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
¹	Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
²	Abrogé

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.444
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent446;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.447

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 436 Indemnité et réparation du tort moral dans la procédure de recours - 1 Les prétentions en indemnités et en réparation du tort moral dans la procédure de recours sont régies par les art. 429 à 434.
¹	Les prétentions en indemnités et en réparation du tort moral dans la procédure de recours sont régies par les art. 429 à 434.
²	Si ni un acquittement total ou partiel, ni un classement de la procédure ne sont prononcés mais que le prévenu obtient gain de cause sur d'autres points, il a droit à une juste indemnité pour ses dépenses.
³	Si l'autorité de recours annule une décision conformément à l'art. 409, les parties ont droit à une juste indemnité pour les dépenses occasionnées par la procédure de recours et par la partie annulée de la procédure de première instance.
⁴	Le prévenu qui, après révision, est acquitté ou condamné à une peine moins sévère a droit à une juste indemnité pour les dépenses occasionnées par la procédure de révision. S'il a subi une peine ou une mesure privative de liberté, il a également droit à une réparation du tort moral et à une indemnité dans la mesure où la privation de liberté ne peut être imputée sur des sanctions prononcées à raison d'autres infractions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, dans les cas prévus par le présent code.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP269 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 385 Motivation et forme - 1 Si le présent code exige que le recours soit motivé, la personne ou l'autorité qui recourt indique précisément:
¹	Si le présent code exige que le recours soit motivé, la personne ou l'autorité qui recourt indique précisément:
^a	les points de la décision qu'elle attaque;
^b	les motifs qui commandent une autre décision;
^c	les moyens de preuves qu'elle invoque.
²	Si le mémoire ne satisfait pas à ces exigences, l'autorité de recours le renvoie au recourant pour qu'il le complète dans un bref délai. Si, après l'expiration de ce délai supplémentaire, le mémoire ne satisfait toujours pas à ces exigences, l'autorité de recours n'entre pas en matière.
³	La désignation inexacte d'une voie de recours est sans effet sur sa validité.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 4 Interdiction de l'esclavage et du travail forcé - 1. Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
¹	Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
²	Nul ne peut être astreint à accomplir un travail forcé ou obligatoire.
³	N'est pas considéré comme «travail forcé ou obligatoire» au sens du présent article:
^a	tout travail requis normalement d'une personne soumise à la détention dans les conditions prévues par l'art. 5 de la présente Convention, ou durant sa mise en liberté conditionnelle;
^b	tout service de caractère militaire ou, dans le cas d'objecteurs de conscience dans les pays où l'objection de conscience est reconnue comme légitime, à un autre service à la place du service militaire obligatoire;
^c	tout service requis dans le cas de crises ou de calamités qui menacent la vie ou le bien-être de la communauté;
^d	tout travail ou service formant partie des obligations civiques normales.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 18 - 1 Pour apprécier la forme et les clauses d'un contrat, il y a lieu de rechercher la réelle et commune intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention.
¹	Pour apprécier la forme et les clauses d'un contrat, il y a lieu de rechercher la réelle et commune intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention.
²	Le débiteur ne peut opposer l'exception de simulation au tiers qui est devenu créancier sur la foi d'une reconnaissance écrite de la dette.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 18 - 1 Pour apprécier la forme et les clauses d'un contrat, il y a lieu de rechercher la réelle et commune intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention.
¹	Pour apprécier la forme et les clauses d'un contrat, il y a lieu de rechercher la réelle et commune intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention.
²	Le débiteur ne peut opposer l'exception de simulation au tiers qui est devenu créancier sur la foi d'une reconnaissance écrite de la dette.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 18 - 1 Pour apprécier la forme et les clauses d'un contrat, il y a lieu de rechercher la réelle et commune intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention.
¹	Pour apprécier la forme et les clauses d'un contrat, il y a lieu de rechercher la réelle et commune intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention.
²	Le débiteur ne peut opposer l'exception de simulation au tiers qui est devenu créancier sur la foi d'une reconnaissance écrite de la dette.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 28 - 1 La partie induite à contracter par le dol de l'autre n'est pas obligée, même si son erreur n'est pas essentielle.
¹	La partie induite à contracter par le dol de l'autre n'est pas obligée, même si son erreur n'est pas essentielle.
²	La partie qui est victime du dol d'un tiers demeure obligée, à moins que l'autre partie n'ait connu ou dû connaître le dol lors de la conclusion du contrat.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 423 Principes - 1 Les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton qui a conduit la procédure; les dispositions contraires du présent code sont réservées.
¹	Les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton qui a conduit la procédure; les dispositions contraires du présent code sont réservées.
²	et 3 ...279

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 14 - 1. Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différends matrimoniaux ou sur la tutelle des enfants.
¹	Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différe
²	Toute personne accusée d'une infraction pénale est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Toute personne accusée d'une infraction pénale a droit, en pleine égalité, au moins aux garanties suivantes:
^a	à être informée, dans le plus court délai, dans une langue qu'elle comprend et de façon détaillée, de la nature et des motifs de l'accusation portée contre elle;
^b	à disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense et à communiquer avec le conseil de son choix;
^c	àêtre jugée sans retard excessif;
^d	à être présente au procès et à se défendre elle-même ou à avoir l'assistance d'un défenseur de son choix; si elle n'a pas de défenseur, à être informée de son droit d'en avoir un, et, chaque fois que l'intérêt de la justice l'exige, à se voir attribuer d'office un défenseur, sans frais, si elle n'a pas les moyens de le rémunérer;
^e	à interroger ou faire interroger les témoins à charge et à obtenir la comparution et l'interrogatoire des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^f	à se faire assister gratuitement d'un interprète si elle ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience;
^g	à ne pas être forcée de témoigner contre elle-même ou de s'avouer coupable.
⁴	La procédure applicable aux jeunes gens qui ne sont pas encore majeurs au regard de la loi pénale tiendra compte de leur âge et de l'intérêt que présente leur rééducation.
⁵	Toute personne déclarée coupable d'une infraction a le droit de faire examiner par une juridiction supérieure la déclaration de culpabilité et la condamnation, conformément à la loi.
⁶	Lorsqu'une condamnation pénale définitive est ultérieurement annulée ou lorsque la grâce est accordée parce qu'un fait nouveau ou nouvellement révélé prouve qu'il s'est produit une erreur judiciaire, la personne qui a subi une peine à raison de cette condamnation sera indemnisée, conformément à la loi, à moins qu'il ne soit prouvé que la non-révélation en temps utile du fait inconnu lui est imputable en tout ou partie.
⁷	Nul ne peut être poursuivi ou puni en raison d'une infraction pour laquelle il a déjà été acquitté ou condamné par un jugement définitif conformément à la loi et à la procédure pénale de chaque pays.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 2 - 1 Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
¹	Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
²	L'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 8 Renonciation à toute poursuite pénale - 1 Le ministère public et les tribunaux renoncent à toute poursuite pénale lorsque le droit fédéral le prévoit, notamment lorsque les conditions visées aux art. 52, 53 et 54 du code pénal (CP)3 sont remplies.
¹	Le ministère public et les tribunaux renoncent à toute poursuite pénale lorsque le droit fédéral le prévoit, notamment lorsque les conditions visées aux art. 52, 53 et 54 du code pénal (CP)3 sont remplies.
²	Ils renoncent en outre à engager une poursuite pénale si aucun intérêt prépondérant de la partie plaignante ne s'y oppose et que:
^a	l'infraction n'est pas de nature à influer sensiblement sur la fixation de la peine ou de la mesure encourue par le prévenu en raison des autres infractions mises à sa charge;
^b	la peine qui devrait être prononcée en complément d'une peine entrée en force serait vraisemblablement insignifiante;
^c	sur la peine encourue pour l'infraction poursuivie, une peine de durée équivalente prononcée à l'étranger devrait être imputée.
³	Le ministère public et les tribunaux peuvent renoncer à engager une poursuite pénale si aucun intérêt prépondérant de la partie plaignante ne s'y oppose et que l'infraction fait déjà l'objet d'une poursuite de la part d'une autorité étrangère ou que la poursuite est déléguée à une telle autorité.
⁴	Dans ces cas, ils rendent une ordonnance de non-entrée en matière ou de classement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 6 Maxime de l'instruction - 1 Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
¹	Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
²	Elles instruisent avec un soin égal les circonstances qui peuvent être à la charge et à la décharge du prévenu.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 12 Honoraires - 1 Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
¹	Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
²	Lorsque l'avocat ne fait pas parvenir le décompte de ses prestations avant la clôture des débats ou dans le délai fixé par la direction de la procédure, ou encore, dans la procédure devant la Cour des plaintes, avec son unique ou sa dernière écriture, le montant des honoraires est fixé selon l'appréciation de la cour.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 1 Objet et principes - 1 La Confédération perçoit, à chaque stade du processus de production et de distribution, un impôt général sur la consommation (taxe sur la valeur ajoutée, TVA), avec déduction de l'impôt préalable. La TVA a pour but d'imposer la consommation finale non entrepreneuriale sur le territoire suisse.
¹	La Confédération perçoit, à chaque stade du processus de production et de distribution, un impôt général sur la consommation (taxe sur la valeur ajoutée, TVA), avec déduction de l'impôt préalable. La TVA a pour but d'imposer la consommation finale non entrepreneuriale sur le territoire suisse.
²	Au titre de la taxe sur la valeur ajoutée, elle perçoit:
^a	un impôt sur les prestations que les assujettis fournissent à titre onéreux sur le territoire suisse (impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse);
^b	un impôt sur l'acquisition, par un destinataire se trouvant sur le territoire suisse, de prestations fournies par une entreprise ayant son siège à l'étranger (impôt sur les acquisitions);
^c	un impôt sur l'importation de biens (impôt sur les importations).
³	La perception s'effectue selon les principes suivants:
^a	la neutralité concurrentielle;
^b	l'efficacité de l'acquittement et de la perception de l'impôt;
^c	la transférabilité de l'impôt.